Rechtsextremismus
Rechtsextremismus ist eine Sammelbezeichnung für politische Orientierungen, Ideologien und Aktivitäten, deren gemeinsamer Kern die Betonung der ethnischen Zugehörigkeit, die Infragestellung der rechtlichen Gleichheit der Menschen sowie ein antipluralistisches und autoritär geprägtes Gesellschaftsverständnis ist. Politischen Ausdruck findet dies in Bemühungen, den Nationalstaat zu einer autoritär geführten „Volksgemeinschaft“ umzugestalten. Das „Volk“ wird dabei offen rassistisch definiert oder mit einem Ethnopluralismus umschrieben.

Da sich die Bezeichnung rechts auf einen konkreten geschichtlichen Kontext in einzelnen Staaten bezieht, unterscheidet sich die Definition des Rechtsextremismus weltweit. Entsprechende rechtsextreme Bemühungen werden mit Hilfe der Instrumente einer streitbaren Demokratie strafrechtlich verfolgt. In der Schweiz oder in Österreich ist dahingegen Rechtsextremismus keine strafrechtlich zu verfolgende Position.
Der Begriff Rechtsextremismus hat sich in der Forschung zwar weithin eingebürgert, begriffliche Unschärfen führen aber zu Schwächen in der Verständigung und Theoriebildung.[1]
Begriff
Der Ausdruck enthält eine formale – Extremismus – und zugleich eine inhaltliche Komponente – politisch „rechts“ stehend. Beide Bestandteile sind nicht eindeutig und unterliegen der Kritik.
Die auf die Sitzordnung in der Französischen Nationalversammlung von 1789 zurückgehende Einteilung des Politischen Spektrums nach „rechts“ und „links“ bezieht sich auf eine unbestimmte „Mitte“ der Gesellschaft, die historisch stark schwankend definiert wurde. Positionen, die vor 1945 mehrheitsfähig waren und als gemäßigt galten, etwa der Vertragsrevisionismus in der Weimarer Republik, gelten heute als rechtsextrem.
Zudem bewertet der Begriff etwas als „extrem“ und definiert so indirekt die politische „Mitte“ als vom „äußeren Rand“ her gefährdete Normalität. Dies diente meist dazu, die bestehende Ordnung gegen so definierte Theorien, Personen, Gruppen und ihre Politik zu verteidigen. Daher bezeichnen sich als rechtsextrem Eingestufte selbst kaum mit diesem Begriff, sondern heute meist als „konservativ“, „rechtskonservativ“ oder „national“. Dadurch wird die Abgrenzung vom verfassungsgemäßen demokratischen Konservatismus und Patriotismus, die der unscharfe Begriff Rechtsextremismus leisten soll, erschwert. Die entsprechende Abgrenzung vollziehen Politologen, Soziologen und Verfassungsschützer mittels inhaltlicher Näherbestimmungen, die der Begriff an sich nicht enthält.
Hauptmerkmale
Rechtsextremismus ist eine Sammelbezeichnung für Ideologien, deren gemeinsamer Kern die Überbewertung der ethnischen Zugehörigkeit, die Infragestellung der rechtlichen Gleichheit der Menschen, sowie ein antipluralistisches und autoritär geprägtes Gesellschaftsverständnis ist.[2] Die Verwendung von Verschwörungstheorien kann eine rationale Analyse gesellschaftlicher Missstände ersetzen. Dies dient der Entlastung, als auch der Integration rechtsextremer Gruppen.[3] Zudem werden Verschwörungstheorien herangezogen, um historische Anknüpfungspunkte an den Faschismus und Nationalsozialismus zu schaffen (→Geschichtsrevisionismus). Häufig Verwendung findet die Behauptung einer „Verschwörung des Weltjudentums“ oder das Anknüpfen an verschwörungstheoretische Elemente des Antiamerikanismus.[4]
Zu den strukturellen Merkmalen des Rechtsextremismus zählen Dogmatismus, Sendungsbewusstsein und ein ausgeprägtes Schwarz-Weiß-Denken.[5] Im politischen Stil lässt sich eine Gewaltlatenz und Gewaltakzeptanz erkennen, die ihren Ausdruck vor allem in verbalen Angriffen auf politische Gegner und Andersdenkende findet.[3]
Überbewertung der ethnischen Zugehörigkeit
Rechtsextremisten betonen bei allen sonstigen Unterschieden eine naturgegebene Zugehörigkeit von Menschengruppen zu einem als Ethnie (Abstammungseinheit) oder Rasse verstandenen Volk oder einer Nation. Die Menschen seien durch biologische Abstammung sowie kulturell so stark vorgeprägt, dass kein friedliches, gleichberechtigtes und selbstbestimmtes Zusammenleben verschiedener Ethnien in einem Staat möglich sei. Die Gesellschaft müsse daher zu einem homogenen „Volkskörper“ vereinheitlicht werden. Damit gehen überhöhter Nationalismus[6] und oft auch Rassismus[7] einher, also die Überhöhung des eigenen Volkes gegenüber anderen Ethnien und Nationen. Zur Rechtfertigung wird bis heute auf Rassentheorien verwiesen, die rassistischen Argumentationen eine scheinbare wissenschaftliche Erklärungsgrundlage liefern sollen.
Deren Gestalt kann variieren und wird meist nur vage umrissen. Das „Volk“ wird nicht immer eindeutig rassistisch definiert, sondern oft mit einem Ethnopluralismus umschrieben, der die Eigenarten der Völker betont, um die eigene Abstammungseinheit von anderen Völkern und ethnischen Minderheiten abzugrenzen und Konzepte eines Multikulturalismus abzuwehren.[3] Statt der Höherwertigkeit der eigenen Nation betont dieses Konzept teilweise eine Höherwertigkeit der eigenen Kultur und leitet daraus einen Anspruch auf Vorherrschaft ab. Im älteren Sozialdarwinismus wird dagegen ein Zwang zur nationalen Selbstbehauptung nach innen wie außen postuliert.
Ungleichheit der Menschen
Rechtsextremisten begründen einen minderen Wert und Rechtsstatus bestimmter Individuen und Gruppen durch ethnische, kulturelle, geistige und körperliche Unterschiede.[8]
Daraus folgen zwangsläufig Freund-Feind-Haltungen und Intoleranz gegenüber Menschen anderer Herkunft und Prägung. Fremden- und Ausländerfeindlichkeit gehen ineinander über; abgelehnt werden meist nicht alle Ausländer, sondern ganz bestimmte ethnisch, rassisch und/oder kulturell als fremd erscheinende Gruppen, die von der eigenen, meist nicht genauer definierbaren Norm abweichen. Es wird zwischen positiv eingeschätzten (willkommenen) und negativ eingeschätzten (unwillkommenen) Ausländern unterschieden, und die aktive Ausgrenzung der zweiten Gruppe betrieben.
Antipluralismus
Rechtsextremisten sehen keine Möglichkeit einer friedlichen Koexistenz unterschiedlicher Interessen und Ansichten in einem Staat. Die gesellschaftlichen Auseinandersetzungen und Meinungsverschiedenheiten werden als schädlich für die Gemeinschaft angesehen. Die Ursache von gesellschaftlichen Konflikten wird in der Ungleichheit der Menschen gesehen. Deswegen sollen pluralistische politische Institutionen durch kollektivistische ersetzt werden. Der Rechtsstaat wird als die Volksgemeinschaft „zersetzende“ Institution angesehen und seine Grundprinzipien, wie der Parlamentarismus, eine demokratische Opposition und die Gewährung von gleichen Grundrechten delegitimiert und/oder bekämpft.[9] Auch die Bemühungen um die Integration von Menschen anderer Herkunft sowie das Konzept einer multikulturellen Gesellschaft werden abgelehnt und als „Verbrechen am eigenen Volk“ diffamiert.
Autoritarismus
Rechtsextremisten wollen den Nationalstaat durch eine autoritär geführte Volksgemeinschaft ersetzen.[10] Charakteristisch ist ein autoritäres, auf hierarchische und zentralistische Strukturen unter Führung nationaler „Eliten“ ausgerichtetes Politikverständnis. Es wird ein identischer Volkswille behauptet, sodass „Freiheit“ bedeutet, sich diesem unterzuordnen. Individuelle Selbstbestimmung und Chancengleichheit werden zu Gunsten von sozialem Einheitszwang bekämpft. Außenpolitisch folgt daraus – je nach besonderer Ländersituation – meist eine auf Abgrenzung, militärische und ökonomische Machtsteigerung, ethnische „Säuberungen“ und/oder territoriale Expansion ausgerichtete Politik.[11]
Internationale Szene-Tendenzen
Neben den nationalistisch ausgerichteten, rechtsextremen Gruppierungen gibt es zudem eine wachsende international operierende rechtsextreme Szene. Bevorzugtes Kommunikationsmedium stellt dabei das Internet dar. Aber es werden auch gemeinsame Demonstrationen, Konzerte und Veranstaltungen organisiert. Eine wichtige Rolle spielt die internationale Vernetzung beim Vertrieb von in einigen Ländern verbotenen rechtsextremen Produkten.
Richard Stöss sieht im Ausmaß der Vernetzung von Rechtsextremisten einen wichtigen Indikator für das Bedrohungspotential, das von ihm ausgeht.[12] Eine kollektive Identität entsteht dabei über die Vorstellung der Zugehörigkeit zu einer gemeinsamen Rasse, sowie zu einem gemeinsamen Kulturkreis (Abendland).
→ Hauptartikel: Rechtsextreme Netzwerke#Rechtsextreme Netzwerke im internationalen Vergleich
Es gibt eine Reihe von rechtsextremen Organisationen und Netzwerken, die international agieren. Auf europäischer Ebene gehört dazu der Versuch des Aufbaus einer rechtsextremen Fraktion im europäischen Parlament. Die Fraktion Identität, Tradition, Souveränität bestand lediglich von Januar bis November 2007. Vorausgegangen waren Bemühungen um eine einheitliche europäischen Wahlplattform für die Europawahlen 2004 unter dem Dach der Europäische Nationalen Front. Erste Versuche von Rechtsextremisten, sich auf europäischer Ebene zu konstituieren, stellt die Gründung des Nazi-Netzwerkes Europäische Soziale Bewegung 1951 in Malmö (Schweden) dar.
In Nordamerika gründete sich die neonazistische Vereinigung der Hammerskins, die heute in vielen Ländern Ableger gegründet haben. Das ebenfalls international agierende von Ian Stuart Donaldson gegründete Netzwerk Blood and Honour, versucht rechtsextremes Gedankengut über Rechtsrock zu verbreiten. Jährlich findet das Fest der Völker in Jena statt, auf dem sich Anhänger des Netzwerkes treffen. Zu Blood and Honour gehört ein „bewaffneter Arm“, Combat 18.
Szenen und Subkulturen
Grundsätzlich sind Rechtsextremisten in vielen gesellschaftlichen Bereichen anzutreffen. Rechtsextremistische Einstellungen sind gar in breiten Teilen der Bevölkerung modernen Industriestaaten anzutreffen.[13] Allerdings gibt es bestimmte Szenen und Subkulturen in denen Rechtsextremisten sich bevorzugt bewegen, ihre Meinungen und Ansichten offen vertreten und/oder neue Anhänger zu gewinnen suchen. Dabei setzen sich nur einige Szenen, wie die Rock against Communism-Szene, ausschließlich aus Menschen zusammen, die sich zu rechtsextremen Weltanschauungen bekennen. In anderen Bereichen, wie der Skinhead-Szene, bilden rechtsextreme Anhänger nur ein Teilspektrum. Allerdings ist diesem Teil eine so große mediale Aufmerksamkeit zuteil geworden, dass in der öffentlichen Wahrnehmung nahezu die gesamte Skinhead-Szene mit Rechtsextremismus assoziiert wahrgenommen wird. Dies deckt sich zum Teil mit Strategien der Rechtsextremisten, die durch das Vereinnahmung bestimmter Kleidermarken, Symbolen oder dem Imitieren von Verhaltensformen diese Szenen für sich zu vereinnahmen suchen (siehe z.B. auch: Querfront-Strategien). Im Folgenden werden die einzelnen Szenen und Subkulturen, in denen sich Rechtsextremisten organisieren, kurz vorgestellt.
Hooligans
→ Hauptartikel: Hooligan
Musik
→ Hauptartikel: Rechtsrock, Black Metal, Hatecore, Rechtsextreme Liedermacher
Seit Beginn der 1980er-Jahre wurden verschiedene Formen der Unterhaltungsmusik immer mehr als Vehikel für rechtsextremes und neonazistisches Gedankengut benutzt. Dazu hat sich als Bezeichnung der Oberbegriff, auch unter den Rezipienten selbst, „Rechtsrock“ eingebürgert. Im englischen Sprachraum ist hingegen der Begriff „RAC“ als Abkürzung für Rock Against Communism gebräuchlicher.
Rechte Esoterik
Das Neuheidentum ist ein weiteres Agitationsfeld, insbesondere mit seiner Konstruktion eines vorgeblich germanischen Asenglaubens. Zu Schnittmengen zwischen Rechtsextremismus und Okkultem siehe den Hauptartikel Rechte Esoterik.
Autonome Nationalisten
→ Hauptartikel: Autonome Nationalisten
Naziskins
→ Hauptartikel: Skinhead#Gruppierungen mit eindeutig rechtsextremer Gesinnung
Medien
→ Hauptartikel: Rechtsextremismus im Internet
Rechtsextreme benutzen seit etwa 1993 verstärkt das Internet zur Kommunikation. In einigen Rechtsstaaten, darunter Deutschland, wird dies als Problem öffentlich beobachtet und erörtert, besonders sofern die Verbreitung rechtsextremer Inhalte im Netz sich dem national geltenden Strafrecht entzieht. Dieser Missbrauch hat – wie in vergleichbaren anderen Bereichen – verschiedene gesellschaftliche, staatliche und internationale Gegenmaßnahmen in Gang gesetzt.
Symbole und Zeichen
→ Hauptartikel: Rechtsextreme Symbole und Zeichen
Anhänger der internationalen rechtsextremen Szene bedienen sich bestimmter Symbole und Zeichen, um ihre Gesinnung in der Öffentlichkeit zu zeigen. Wie alle Symbole dienen sie dem schnellen Wiedererkennen, stellen also einen gruppen- und länderübergreifenden Code dar.
Länderberichte
Rechtsextremismus ist ein weltweit auftretendes Phänomen. Neben einem gemeinsamen Kern gibt es allerdings unterschiedliche gesellschaftliche Voraussetzungen in unterschiedlichen Ländern, da sich die Bezeichnung „rechts“ auf einen konkreten geschichtlichen Kontext bezieht.[14] Besondere Probleme ergeben sich bei der genauen Abgrenzung zum religiösen Extremismus. In nicht demokratischen verfassten Ländern kann hingegen laut Definition nicht von Rechtsextremismus gesprochen werden.
Deutschland
→ Hauptartikel: Rechtsextremismus in Deutschland
1975 führte der damalige Innenminister Werner Maihofer im Vorwort des Verfassungsschutzberichts den Extremismusbegriff in den Sprachgebrauch staatlicher Behörden ein. Er sollte den bis dahin verwendeten Begriff des Rechts- bzw. Links-Radikalismus, der nicht unbedingt verfassungsfeindliche Haltungen bezeichnet, ergänzen.[15] Heute werden mit der Bezeichnung Rechtsextremismus politische Bestrebungen am rechten Rand des politischen Spektrums beschrieben, die die Beseitigung der freiheitlich demokratischen Grundordnung zum Ziel haben. Rechtsextremismus in Deutschland wird in drei Lager eingeteilt: die parlamentarisch orientierten Parteien, die intellektuell orientierte Neue Rechte und die aktionistisch orientierte Neonazi- und Skinheadszene. Die Heterogenität lässt sich aus der Geschichte der extremen Rechten in Deutschland erklären, die im 19. Jahrhundert begann.
Im Unterschied zu anderen europäischen Ländern, wie Italien oder Frankreich, konnte sich in Deutschland keine rechtsextreme Partei dauerhaft auf Landes- oder Bundesebene etablieren. Rechtsextremistische Aktivitäten werden mit Hilfe der Instrumente einer streitbaren Demokratie strafrechtlich verfolgt. Mit der Beobachtung und Überwachung rechtsextremer Bestrebungen beschäftigen sich die Verfassungsschutzsbehörden von Bund und Ländern. Vor den 1970er Jahren war die Bezeichnung rechtsradikal für Bestrebungen, die heute als rechtsextrem bezeichnet werden, üblich.
Frankreich
1968 beginnt sich in Frankreich die Nouvelle Droite zu konstituieren. Führender Protagonist war Alain de Benoist. 1969 gründet sich der Ordre Nouveau (ON), der 1972 maßgeblich die Gründung des Front National (FN) vorantreibt. 1973 wird der ON verboten.
Erst ab 1984 kann sich in Frankreich der FN, als rechtsextreme Partei im französischen Parteiensystem fest etablieren. Die ersten Wahlerfolge gründen sich auf Gruppen aus dem traditionellen Mittelschichten (kleine Unternehmer, Bauern, Handwerker und einige freie Berufe).[16] Vor allem Enttäuschungen über die regierende Linkskoalition haben Jean-Marie Le Pen geholfen seine Anhänger mit neoliberalen Parolen zu mobilisieren.[17] Während der Kommunalwahlen 1983 gelang es der Rechten, Migration zum Wahlkampfthema zu machen. Alle Parteien bemühten sich hier Härte zu zeigen. Dem FN gelingen erste nennenswerte Wahlerfolge, zeitgleich kommt es zu einem drastischen Anstieg rassistischer Straftaten. Im Zeitraum 1980 - 1985 lassen sich 130 rassistisch motivierte Morde verzeichnen.[18]
Ihr derzeitiger Führer Le Pen, der wegen zahlreicher Skandale in der eigenen Partei umstritten war, finden in den letzten Jahren starken Zulauf. Landesweit kann der FN auf 15 Prozent der Wählerstimmen hoffen und erreicht damit dieselbe Größenordnung wie der RPR (heute UMP) des ehemaligen Staatschefs Jacques Chirac. Ihm werfen der zurückgetretene RPR-Chef Séguin und der zum FN übergetretene Generals-Enkel Charles de Gaulle „Unterwerfung“ Frankreichs unter die USA und die EU vor. In mehreren Großstädten des Südens, darunter Toulon, stellt der FN bereits den Bürgermeister. Darum fühlen sich die vorwiegend nordafrikanischen Emigranten bedroht.
FN-Plakatkleber lieferten sich vor der letzten Parlamentswahl wiederholt mit Plakatklebern der Sozialisten und der Kommunisten handgreifliche Konflikte. Auch Parteichef Le Pen wurde verurteilt, weil er eine Journalistin geschlagen hatte. Er pflegt Freundschaften mit Gerhard Frey und Wladimir Schirinowski, dem er 1993 als erster zu seinem Achtungserfolg gratulierte. Die Leiter der Charlemagne Hammer Skin-Gruppierung stammten ebenfalls aus dem Süden Frankreichs.
Seit dem Referendum zur Europäischen Verfassung 2005 wird auch Philippe de Villiers Mouvement pour la France häufiger erwähnt. Die rechtskonservative euroskeptische Partei thematisiert die „Islamisierung Frankreichs“. Im Gegensatz zum FN spricht sie eher ein bürgerliches Publikum an und hat ihre Hochburg in der Vendée, der Heimat de Villiers. Die Stadt ist traditionell konservativ. Der MPF stellt sich aber neuerdings stärker als Alternative zum FN dar und wird daher bezichtigt, Le Pen die Wählerschaft zu stehlen.
Großbritannien
Bereits 1945 propagierte Oswald Mosley Gründer des Union Movement eine europaweite Zusammenarbeit rechtsextremer Organisationen. Er bemühte sich, nach dem Ende des Krieges an die Erfolge der britischen Faschisten vor 1939 anzuknüpfen und seiner Bewegung eine neue Massenbasis zu geben. Doch seine Bemühungen scheiterten. [19] 1962 gründete sich die erste offen neonazistische Organisation, das National Socialist Movement (NSM). 1967 folgte die Gründung der neofaschistischen British National Front. Hier entstand, gespeist von der starken Hooligan- und Skinheadszene, Ende der 1980er- / Anfang der 1990er-Jahre, die Blood and Honour-Bewegung, die sich um die rassistische Band „Skrewdriver“ versammelte. Dem 1993 verstorbenen „Skrewdriver“-Sänger Ian Stuart Donaldson wird auf den Konzerten der Bewegung regelmäßig gehuldigt. Neuerdings unterstützt die Bewegung die Anti-Euro-Kampagne der rechtsradikalen British National Party. Diese zahlenmäßig stärkste Rechtsradikalenorganisation hat ihre Hochburgen traditionell in den Innenstädten, konnte aber durch die Unterstützung von „Blood and Honour“ ihr Agitationsfeld auf die Farmer und Vorstädter ausweiten, deren Ängste vor Preisverfall und Immigration sie zu bedienen sucht. Den Kampf um die Innenstädte vor allem derjenigen Städte mit einem hohen Migrantenanteil (dies sind meist auch die alten Industriestädte mit wirtschaftlichen und sozialen Problemen wie Arbeitslosigkeit und Kriminalität, z. B. Liverpool, Sheffield oder Wolverhampton) wird hingegen von der zahlenmäßig schwächeren British National Front geführt.
Offen terroristisch geht „Combat 18“ (die Zahlen stehen für den 1. und den 8. Buchstaben im Alphabet, A. H.; übersetzt „Kampfgruppe Adolf Hitler“) gegen Migranten in England, Schottland und Wales vor. Die Türen der Betroffenen werden mit Farbe markiert, die Häuser mit Brandsätzen angegriffen. Auch Sprengstoffanschläge werden Combat 18 angerechnet. Die Combat 18 ist die stärkste Neonazibewegung in Schottland, mit der dortigen Nationalpartei sympathisiert sie dennoch nicht, denn Anhänger der rechtsradikalen Szene in Schottland und Nordirland sind Protestanten, die eine starke Verwurzelung mit England vorgeben (so genannte „Unionisten“). Sie begehen zwar vorwiegend religiös motivierte Straftaten, sympathisieren aber oft mit der nationalsozialistischen Ideologie und mit „Blood and Honour“. Auf der britischen Insel sind Fußballspiele immer wieder der Rahmen für rassistische oder religiös motivierte Übergriffe mit einer jährlich zweistelligen Zahl von Opfern. In Schottland wurden zuweilen schon Jugendspieler der Vereine Opfer der Gewalt. Eine Reihe von Sprengstoffanschlägen auf Londoner Schwulenbars wird der Gruppe „International Third Position“ zugerechnet, deren Unterschlupf in Spanien im November 1999 nur noch verlassen aufgefunden werden konnte.
Mutmaßliche rassistische Übergriffe von englischen Polizeibeamten lösten in den Städten Oldham und Leeds im Juni 2001 schwere Krawalle vorwiegend den Minderheiten angehöriger Jugendlicher aus. Einige Sprecher widersprachen aber, dass es sich um Rassenunruhen handele, vielmehr gehe es um einen Konflikt zwischen Jugendlichen und der Polizei. Ähnliche Übergriffe von Polizeibeamten soll es bereits wiederholt gegeben haben. Dies ermöglichte es Vertretern der rechtsradikalen Parteien, in einer dieser Städte gleich zwei Sitze zu erlangen.
Italien
Italien war unter Benito Mussolini die erste faschistischen Diktatur in Europa. Nach dem Zweiten Weltkrieg wurde die Partei Movimento Sociale Italiano (MSI) von Mussolini Anhängern gegründet. Seit 1948 ist sie durchgängig im italienischen Parlament vertreten. Damit stellt diese in der Tradition Mussolinis stehende Partei europaweit eine Ausnahme dar. Die Wahlergebnisse liegen relativ stabil bei 5-8 Prozent. Die MSI war sogar in den 50er und 70er Jahren an der Regierung in Italien beteiligt.[20] Mehrere Abspaltungen gingen aus der MSI hervor: so 1954 die militanten Ordine Nuovo (1954) und die Avanguardia Nazionale (1959). Seit 1995 ging aus der MSI die Alleanza Nazionale (AN) hervor.
An der zweiten Regierung Berlusconis, von 2001 bis 2006 waren rechtsradikale Parteien in der Regierungskoalition vertreten: darunter die AN um Gianfranco Fini, und die separatistische Lega Nord unter Umberto Bossi, die sich für eine Abspaltung des reichen Nordens von Italien einsetzt.
Dieses Rechtsbündnis wird von Italiens Christdemokraten, Liberalen und Linken häufig als undemokratisch und faschistoid kritisiert. Vorwürfe richten sich vor allem gegen die Person Berlusconis. Berlusconi, dem ohnehin drei private Fernsehsender gehören, kann zusätzlich in seiner Position als Ministerpräsident erheblichen Druck auf die Staatssender ausüben und damit die veröffentlichte Meinung von Funk und Fernsehen kontrollieren. Zudem wird ihm vorgeworfen, dass seine politischen und seine wirtschaftlichen sich stark überschneiden. Berlusconi musste sich auch während seiner Regierungszeit wegen Korruptionsverdachts vor Gericht verteidigen.
Die Regierung Berlusconis, die von der rechtspopulistischen Forza Italia als stärkster Fraktion angeführt wurde, überstand eine Korruptionsaffäre in der ersten Wahlperiode und schaffte es auch mit Hilfe der rechtsradikalen Koalitionäre, frühere Wähler von Christdemokraten und Linksparteien zu gewinnen. Der „Alleanza Nazionale“ und der offen neofaschistischen Fiamma Tricolore gelangen mit Hilfe von Alessandra Mussolini, der Enkelin des einstigen Diktators, Stimmengewinne in den Unterschichten im ärmeren Süditalien, dem Mezzogiorno, die sonst traditionell die Kommunisten wählten (bis zu 44 Prozent in Neapel). Berlusconis Mitte-Rechts-Regierung stand für eine gebremste Europapolitik und die Abschottung der italienischen Grenzen gegen Asylsuchende aus Osteuropa und Nordafrika, wobei rechtsstaatliche Standards häufig missachtet wurden.
Neben dieser offiziellen Machtbeteiligung von Rechtsradikalen existieren zahlreiche Neonazigruppen mit traditionell guten Verbindungen zu deutschen Rechtsextremisten, vor allem in Südtirol. Dort kam es in den letzten Jahren verstärkt zu Auseinandersetzungen zwischen italienischen und deutschen Nationalisten. Diese Neonazis organisieren auch Anschläge auf Asylsuchende und politische Gegner.
Japan
→ Hauptartikel: Uyoku
Uyoku (jap. 右翼, dt. Rechter Flügel) ist ein Oberbegriff für die politische extreme Rechte in Japan, deren knapp hunderttausend Aktivisten und mehrere hundert Gruppierungen ebenfalls mit diesem Begriff bezeichnet werden. Etwa 800 dieser Gruppierungen sind organisiert im Dachverband Alljapanische Konferenz Patriotischer Verbände, die während ihrer Geschichte stark mit der Yakuza zusammenarbeitete.[21][22]
Synonym wird auch der Begriff Ultranationalismus (超国家主義, chō kokka shugi) verwendet, um die Ideologie dieser Bewegung zu charakterisieren.
Ehemaliges Jugoslawien
Im Zerfall des ehemaligen Vielvölkerstaats Jugoslawien seit 1989 traten in allen Teilregionen Revanchismus und Nationalismus hervor. Sowohl die großen Bevölkerungsgruppen der orthodox-slawischen Serben („Großserbien“-Ideologie u. a. von Slobodan Milošević), Makedonier und Montenegriner, der katholischen Kroaten und Slowenen (hier aufgrund der friedlichen Trennung vom Rest Jugoslawiens und der guten Zusammenarbeit mit Österreich und Italien relativ schwach ausgeprägt) und bosnischen und montenegrinischen Muslime als auch die albanischen und ungarischen Minderheiten verfügen über starke nationalistische Gruppierungen und zum Teil Paramilitärs sowie eine nationalistisch gesinnte Bevölkerung.
So wurde die Regierung Tuđman in Kroatien von Oppositionellen als erstes faschistisches Regime bezeichnet, dass das postkommunistische Osteuropa hervorgebracht hat. Kroatische Rechtsradikale ehren die Mitglieder der faschistischen Ustascha-Bewegung, die an der Seite Hitlers grausam gegen die Serben vorging, und pflegen gerade seit der Anerkennung Kroatiens durch Deutschland wieder enge Kontakte zur rechtsextremen Szene. Einige ehemalige Bundeswehrangehörige und europäische Neonazis kämpften als Söldner für Tuđman in Bosnien. Im Kosovo und in Bosnien-Herzegowina sind Auseinandersetzungen aus völkischen oder religiösen Gründen immer noch weit verbreitet.
Opfer von Rechtsextremisten werden oft die kleinen Minderheiten der Türken und der Sinti und Roma, die zwischen den Fronten oft die am leichtesten greifbaren sind und als 'rassisch minderwertig' angesehen werden.
Die bei den letzten beiden Parlamentswahlen mit fast 30 Prozent Stimmenanteil stärkste, aber oppositionelle Serbische Radikale Partei (Srpska Radikalna Stranka) ist eine nationalistische Partei, die eine Schaffung Großserbiens anstrebt.
Niederlande
In den Niederlanden sind einige politische Entwicklungen später als anderswo in Gang gekommen, denn die Industrialisierung kam relativ spät und das Land hat nicht am Ersten Weltkrieg teilgenommen. Sozialdemokraten waren erstmals 1939 in der Regierung vertreten. In der Zwischenkriegszeit sind linke und rechte Extremisten jeweils unter zehn Prozent bei den Wahlen zum nationalen Parlament geblieben. Nach dem Zweiten Weltkrieg dominierten lange weiterhin die konfessionellen Parteien die politische Landschaft.
Die Niederlande haben eine koloniale Vergangenheit und ebenso wie die Bundesrepublik Gastarbeiter angeworben. Die Einwanderer gelten als unterschiedlich gut integriert; Asiaten bereiten in dieser Hinsicht weniger Probleme als Einwanderer aus dem Mittelmeerraum. Lange Zeit aber ist die Einwanderung kaum ein Thema in der nationalen Politik gewesen, bis in den 1980-er Jahren Parteien wie die Centrumspartij und dann die Centrumdemocraten von Hans Janmaat ins Parlament gewählt worden sind.
Von der etablierten Politik wurde das Einwandererthema zuerst um 1991 aufgegriffen, und zwar vom rechtsliberalen Frits Bolkestein (VVD). Um 2000 lebte das Thema weiter auf, und im Jahre 2002 erreichte die Wahlliste von Pim Fortuyn aus dem Stand heraus 17% der Wählerstimmen. Fortuyn ist aber wie auch der ebenfalls ermordete Theo van Gogh nicht als Rechtsextremist anzusehen.
Nach der Ermordung des Islamkritikers van Goghs (2004) kam es zu Ausschreitungen, bei denen Moscheen und Kirchen in Brand gesetzt wurden. Die Regierung unter Jan Peter Balkenende hat nach dem Vorbild Dänemarks restriktivere Einwanderungsgesetze erlassen.
Der Rechtsextremismus als demokratiefeindliche Bewegung ist in den Niederlanden eher schwach vertreten. Die Partei Nederlandse Volks-Unie, 1971 nach deutschem neonazistischem Vorbild gegründet, kann am ehesten mit der NPD verglichen werden. Sie hatte bislang keine Erfolge bei Wahlen.
Österreich
→ Hauptartikel: Rechtsextremismus in Österreich
Der Rechtsextremismus in Österreich gilt nicht als verfassungsfeindliche oder strafrechtlich zu verfolgende Position. Er stellt für den österreichischen Verfassungsschutz nur ein für die Prävention interessantes Vorfeld des in Österreich durch das Verbotsgesetz 1947 verbotenen Neonazismus dar.[23] Rechtsextremismus in Österreich hat aus Sicht des Staates eine andere Bedeutung als in Deutschland, da es in Österreich das vor Extremismus zu schützende Konzept der freiheitlich demokratischen Grundordnung nicht gibt.
Laut Auskunft des Bundesministeriums für Inneres geht von der rechtsextremen Szene in Österreich keine Gefahr für die Demokratie aus. Im europäischen Vergleich bewege sich der Rechtsextremismus in Österreich auf niedrigem Niveau. Seit 2004 lässt sich jedoch ein verstärktes Zusammenrücken innerhalb der rechtsextremen Szene erkennen. Als rechtsextremes Sammelbecken gilt die Arbeitsgemeinschaft für demokratische Politik (AFP) mit ihrer Jugendorganisation Bund freier Jugend (BfJ). Die rechtsextreme Skinheadszene zeichnet ein hohes Gewaltpotential aus. Es gibt Überschneidungen mit der gewaltbereiten Hooliganszene. In der Neonaziszene lässt sich ein Nachwuchsmangel erkennen, der existenzgefährdend für einige rechtsextreme Gruppierungen ist.[24]
Polen
In den Umbruchzeiten der frühen 90er Jahre kam auch in Polen der radikale Nationalismus wieder auf. Traditionelle Ressentiments wurden dabei verstärkt durch das schon kurz nach der Wende aufkommende Gefühl vieler Polen, dass ihr Land wieder fremdbestimmt werde und abhängig bleibe, nur dass die Kolonialmacht nicht mehr im Osten, sondern im Westen beheimatet sei. Die rechtsradikale Szene in Polen konnte sich diese weit verbreitete Stimmung zu Nutze machen. Gerade in letzter Zeit ist deshalb immer mehr Deutschland und sind die Deutschen zum Objekt nationalistischer Propaganda in Polen geworden, was allerdings schon während der Ära des Kommunismus Tradition hatte: Während die DDR 1950 die Oder-Neiße-Grenze anerkannte und so eine oberflächliche Aussöhnung mit dem Ostteil Deutschlands als Teil der „sozialistischen Völkerfreundschaft“ stattfand, tat sich die Bundesrepublik damit schwer und so war Westdeutschland bis zum Versöhnungsbesuch Willy Brandts in Warschau 1972 Objekt der Propaganda. Antideutsche Parolen waren auch beim Wahlkampf des amtierenden nationalkonservativen Präsidenten Lech Kaczynski zu hören, allerdings bekennt sich seine Rechtsregierung offiziell zur deutsch-polnischen Zusammenarbeit. Vor allem die revisionistischen Forderungen einiger deutscher Vertriebenenverbände sowie das geplante „Zentrum gegen Vertreibungen“ in Berlin erregen in Polen teilweise Angst und Zorn. Als rechtsextreme Parteien gelten die Bauernpartei Samoobrona Rzeczpospolitej Polskiej (Selbstverteidigung der Republik Polen) und die Liga Polnischer Familien (LPR). Die Vorsitzenden von Samoobrona, Andrzej Lepper, und der LPR, Roman Giertych wurden im Mai 2006 zu Stellvertretern von Ministerpräsident Kazimierz Marcinkiewicz (PiS) ernannt. Lepper übernahm das Landwirtschafts- Giertych das Bildungsministerium. Mit Arbeit und Bau erhielt Samoobrona zwei weitere, die LPR mit der Fischerei einen weiteren Ministerposten. Die bisherige Minderheitsregierung verfügte durch die neue Koalition mit der extremen Rechten im Sejm mit 245 von 460 Sitzen über die absolute Mehrheit.[25]
Die rechtsradikale Szene in Polen wird durch die sozialen Probleme des Landes bestärkt. Von den jungen Leuten unter 25 Jahren sind mehr als die Hälfte arbeitslos oder arbeiten in ungesicherten Hilfsjobs im In- oder im Ausland. Die Disparität zwischen Verarmung und Konsumangebot lässt Frustrationen entstehen, die vielfach einen Nährboden für Gewalt und Kriminalität bilden. Andererseits lassen sie den Wunsch nach einer Identität jenseits des trostlosen Alltags und in Abgrenzung zu „den Anderen“ (Deutschen, Homosexuellen, „Zigeunern“ usw.) wach werden. Diese Umstände machen sich Fußball-Fanclubs und Hooligan-Gruppierungen ebenso zu Nutze wie nationalistische Gruppierungen wie z. B. die Jugendorganisation der Liga Polskich Rodzin (Liga der polnischen Familien), die Młodzież Wszechpolska (Allpolnische Jugend). Übergriffe auf Konzentrationslager und jüdische Friedhöfe sind keine Seltenheit. Wie in Deutschland sind Ausländer einer Gefährdung durch Rechtsextreme ausgesetzt. Polen ist, wie die meisten osteuropäischen Staaten, Umschlagplatz für Devotionalien und Waffen aller Art. Auch hier veranstaltet die starke „Blood and Honor“-Bewegung oft und gerne Skinheadkonzerte.
Rechtfertigend wird vorgetragen, Nationalismus sei in Polen die Ideologie, die der Beseitigung von Fremdherrschaft (Russland von 1795 bis 1918 und die Sowjetunion 1947 bis 1989, Preußen bzw. Deutschland von 1795 bis 1918 und 1939 bis 1945) und der Herstellung von Demokratie und Volkssouveränität gedient habe, während es in Deutschland die Ideologie imperialistischer Expansion gewesen sei. Auch in den aktuellen Auseinandersetzungen zwischen Polen und der EU – ob es um die Öffnung des Landes für Gentechnik-Anbau, die Rolle ausländischer Banken im polnischen Finanzsektor oder den unbeschränkten Grunderwerb von Ausländern geht – dürfe man ein Beharren polnischer (auch sozialdemokratischer) Politiker auf nationalen Interessen nicht mit herkömmlichem aggressivem Nationalismus verwechseln. Als geistiger Wegbereiter des polnischen Nationalismus gilt Roman Dmowski. In den Umbruchzeiten der frühen 90er Jahre kam in Polen dieser radikale Nationalismus wieder auf, gepaart mit katholischem Antisemitismus. Die katholische Kirche in Polen leistet dem Rechtsradikalismus mit ihrem ambivalenten Verhalten zu den Massenmorden an Juden in Polen Vorschub: einerseits entschuldigte sie sich erst kürzlich für die Gräuel, andererseits sind die starken antisemitischen Vorbehalte noch immer zu spüren. So sagte das Oberhaupt der katholischen Kirche in Polen, Józef Glemp, kurz vor der mit einem Gottesdienst feierlich begangenen Entschuldigung: „Ich überlege mir, ob die Juden nicht anerkennen sollten, dass sie gegenüber den Polen schuldig sind, insbesondere was die Zusammenarbeit mit den Bolschewisten und die Mittäterschaft bei den Deportationen nach Sibirien betrifft.“[26] In diesem Klima entwickelte sich eine Neonaziszene, die sich der Deutschen stark anlehnt und teilweise mit dieser gemeinsame Aktionen veranstaltet, so geschehen bei einer Jagd auf deutsche und polnische Punks in Frankfurt/Oder.
Russland
Die in den Parlamenten vertretenden extremistischen Parteien Russlands (KPRF, LDPR, Rodina (aufgegangen in Gerechtes Russland) knüpfen an Ideologien aus unterschiedlichen politischen Lagern an, was eine eindeutige Verortung im rechts-links-Spektrum erschwert.[27]
1993 erzielte der russische Rechtsextremist Wladimir Schirinowski, Gründer und Vorsitzender der nationalistisch-populistischen Liberal-Demokratischen Partei Russlands (LDPR), mit etwa 12 Millionen Wählerstimmen einen Erfolg, der in den internationalen Medien ein breites Echo fand; nicht zuletzt, weil er Deutschland mit dem Einsatz von Atomwaffen und Litauen mit dem Verbrennen von Atommüll an der Grenze drohte. Der mit Gerhard Frey und Jean-Marie Le Pen befreundete Schirinowski fiel jedoch bei den folgenden Wahlen stets hinter das Ergebnis von 1993 zurück.
Parteipolitisch war ferner die Nationalbolschewistische Partei Russlands (NBP, unter Eduard Limonow) in einigen größeren Städten präsent. Sie wurde 2005 verboten. Die SA-ähnlich organisierte Gefolgschaft der Russian National Unity (RNU), des mit deutschen Neonazikreisen befreundeten Alexander Barkaschow, ist dahingegen bis heute aktiv.
In den letzten Jahren ist ein Anstieg des latenten Rassismus, bei gleichzeitig steigender Zahl von Gewalttaten gegen Ausländer und Minderheiten zu verzeichnen.[27] Auch die rassistisch motivierten Morde sind gestiegen.[28]
Schweden
Schon im Zweiten Weltkrieg lieferte Schweden, trotz offizieller Neutralität, wichtige Erzlieferungen für die deutsche Wehrmacht. Schwedische Nationalsozialisten hatten bereits Listen für den Fall einer Machtergreifung bereit. Lange Zeit war der Umgang mit Neonazis teilweise halbherzig bis fahrlässig, erst seit kurzem wird die Szene wirklich ernst genommen.
Am 12. Mai 1951 fand in Malmö der erste "europäische Nationalkongress statt. 60 Delegierte aus zehn Nationen berieten über die Bildung eines europäischen rechtsextremistischen Netzwerkes, sowie die Kultivierung der SS-Europa-Idee.[29]
Wie die Gesetze der meisten skandinavischen Länder gewährt auch das schwedische Strafrecht eine sehr weitreichende Pressefreiheit. Das bietet einen Nährboden für intolerantes Verhalten und macht die skandinavischen Länder zu einem Brückenkopf des Vertriebes von Propagandamaterial sowie zum Aufmarschgebiet der Neonazis an ihren traditionellen „Gedenktagen“. So wird das Delikt der Volksverhetzung in Schweden durchschnittlich mit drei Monaten auf Bewährung bestraft, Gefängnisstrafen oder Strafen von bis zu einem Jahr – die in der deutschen Justiz gängige Eingangsforderung – werden kaum verhängt. Das resultiert auch aus einer langen Tradition der Verniedlichung rechtsradikaler Gewalt in Schweden: So wurden zum Beispiel 30 besonders aggressive Neonazis als Resozialisierungsmaßnahme für einige Wochen in eine Eliteeinheit des schwedischen Militärs geschickt, um sie sich „auszutoben“ zu lassen, so der Hintergedanke. In Wahrheit erhielten die Kriminellen eine kostenlose Waffenausbildung. Einer der Führer der Neonaziszene, Erik Blücher, bekam wegen des Verkaufs rassistischer Tonträger eine Gefängnisstrafe von drei Monaten, die aber zur Bewährung ausgesetzt wurde. Begründung: Es sei von einem einmaligen Vergehen seitens des Angeklagten auszugehen. Sein Partner, der Deutsche Marcel Schilf, leitet den Vertrieb der Blood and Honour, NS-Records. Von Helsingborg aus organisieren die beiden Schwedens Neonaziszene. Diese besteht laut Schätzungen im Kern aus höchstens 600 Personen, eine kleine, aber aktive Szene, die fast ausschließlich der in Deutschland verbotenen Blood-and-Honor-Bewegung zuzuordnen ist. Ihr ist auch mit Aussteigerprogrammen nur schwer beizukommen.
Die radikale Rechte in Schweden genießt mit ihrer effektiven, weil weitgehend ungestörten Propagandaproduktion – CDs, Bücher wie Die Auschwitzlüge des erst kürzlich in Dänemark verstorbenen Mitbegründers der deutschen Neonaziszene Thies Christophersen und andere Devotionalien werden von Blücher und Schilf europaweit vertrieben – und mit ihren brutalen Morden und Mordanschlägen (allein 1999 drei Tote; bei einem Briefbombenanschlag wurden zwei Journalisten und ein Kind verletzt) europaweiten „Respekt“ unter Gleichgesinnten.
Mittlerweile rücken neben Ausländern, Homosexuellen und Antifaschisten auch zunehmend staatstragende Persönlichkeiten in das Visier der Neonazi-Szene: 1998 erhielt Schwedens Justizministerin eine Briefbombe, die jedoch nicht explodierte.
Schweiz
→ Hauptartikel: Rechtsextremismus in der Schweiz
Rechtsextremismus wird in der Schweiz zumeist mit gewaltbereiten Skinheads assoziiert; für andere Gruppierungen wird die Bezeichnung national- oder rechtskonservativ verwendet.[30] Die Schweiz versteht sich nicht als streitbare Demokratie. An die Beobachtung von rechtsextremen Gruppierungen durch die Schweizer Staatsschutzorgane sind daher hohe Hürden angelegt. Die Verfolgung verfassungsfeindlicher Ziele reicht für eine Beobachtung nicht aus – zusätzlich muss Gewalt verübt, befürwortet oder in Kauf genommen werden. Der rechtliche Rahmen der Informationsgewinnung wird dabei durch das „Bundesgesetz über Maßnahmen zur Wahrung der inneren Sicherheit“ (BWIS) geregelt. In der Schweiz wird, analog zu den Verfassungsschutzberichten in Deutschland und Österreich, dem Bundesrat jährlich ein Bericht Innere Sicherheit der Schweiz vorgelegt. Dieser wird durch den Dienst für Analyse und Prävention (DAP) des Bundesamtes für Polizei (fedpol) erstellt und enthält Informationen über rechtsextreme Bestrebungen.
Spanien
Spanien existiert zwar eine staatliche Beobachtungsstelle gegen Rassismus und Fremdenfeindlichkeit, allerdings werden bislang keine offiziellen Statistiken über rechtsextreme oder rassistische Gewalt- und Straftaten geführt.[31] Organisationen wie die spanische "Movimiento contra la Intolerancia" ("Bewegung gegen die Intoleranz") schätzen die Zahl der jährlichen rassistischen Übergriffe auf 4.000. In den Medien wird davon ausgegangen, dass sich die Zahl der organisierten Rechtsextremisten zwischen 11.000 und 15.000 bewegt. Die Extreme Rechte kann an die Traditionen der Franko-Diktatur anknüpfen.[32]
Bis zu Francisco Francos Tod 1975 konnten flüchtige Nazis und später auch Neonazis, wie Otto Skorzeny, in Spanien Zuflucht finden. Auch danach wurden rechtskräftig verurteilte Altnazis, Rechtsextremisten und Holocaustleugner, wie der in Deutschland zu 22 Monaten Haft verurteilte ehemalige Wehrmachtoffizier Otto Ernst Remer oder Léon Degrelle nicht ausgeliefert. Maßgebliche Stellen des franquistischen Staats, der Nationalrat, der Königliche Rat und die Cortes, blieben zunächst weiterhin durch Franquisten besetzt, was einer Aufarbeitung der Franko-Diktatur nachhaltig verzögerte. Ende der 70er Jahren kam es zu rechten Terrorakten. So kam es zu Bombenattentaten vermutlich rechtsgerichteter Kräfte gegen Carlisten des Partido Carlista (PC) auf dem Montejurra[33], und 1977 zum Blutbad von Atocha. Die Aufarbeitung der Vergangenheit findet intensiv erst seit etwa 2000 statt. Die Beseitigung von Überresten der Diktatur löst immer wieder revisionistische Abwehrhaltungen aus.[34]
Franquisten und Neofalangisten sind auch heute noch aktiv. So organisierten sie Demonstrationen gegen die Enteignung des Besitzes der untergetauchten Mitglieder der Neonazi-Gruppe „International Third Position“, die in dem Dorf Los Pedriches nahe Valencia drei Gebäude besitzt und eines zur Miete nutzte.[35] Als rechtsextrem gelten u.a. die 1965 gegründete CEDADE (Circulo Español de Amigos de Europa: „Spanischer Kreis von Freunden Europas“) die sich mit rechtsextremistischen Gruppierungen in ganz Europa vernetzten. Als rechtsextreme Partei gelten die Plataforma per Catalunya, Alianza Nacional, Falange Auténtica und Democracia Nacional.
Eines der sozialen Probleme Spaniens, die illegale Einwanderung, wird immer wieder von Rechtsextremisten für ihre Zwecke instrumentalisiert. Vor allem in der Region Andalusien kommt es immer wieder zu Zwischenfällen. Am 5. Februar 2000 kam es zu einem dreitägigen Pogrom gegen marokkanische Gastarbeiter in El Ejido. Einheimische brannten insgesamt 500 marokkanische Behausungen nieder und zerstörten deren Geschäfte. Auch das Büro der spanischen Frauenorganisation Mujeres Progresistas, die sich um die illegalen Arbeiter kümmert, wurde angegriffen. Die Behörden griffen erst nach zwei Tagen ein.[36]
Probleme mit Rechtsextremismus gibt es im spanischen Fußball. Einige Fanclubs werden von Rechtsextremisten dominiert. Im Dezember 1998 starb Aitor Zabaleta als Opfer rassistischer Gewalt eines Fußballanhängers. 2004 und 2005 gab es anhaltend motivierte rassistische Gewalt in Fußballstadien.[32]
Verleger wie Pedro Varela publizieren Texte von Neonazis aus ganz Europa, darunter den Autor der Auschwitzlüge, Thies Christophersen, und die Österreicher Gerd Honsik und Walter Ochsenberger. Varela wurde als erster hochrangiger Nazi in Spanien Anfang 1999 wegen Aufstachelung zum Rassenhass zu fünf Jahren Gefängnis verurteilt. Nachdem Varela klagte, fällt das Leugnen des Holocaust seit 2007 nun unter die Meinungsfreiheit. Das Strafgesetzbuch, das bis dahin für dieses Vergehen eine Freiheitsstrafe von bis zu zwei Jahren vorsah, musste geändert werden.[37]
Ungarn
Ungarn verlor nach dem Ersten Weltkrieg 71 Prozent seines Gebiets und 64 Prozent seiner Bevölkerung. Ein Drittel der heute ca. 15 Millionen europäischen Magyaren lebt außerhalb der Landesgrenzen, vorwiegend in Rumänien und der Slowakei, andere in Serbien, Ukraine, Slowenien, Kroatien und Österreich. Diese Teilung des Landes, die durch den Vertrag von Trianon 1920 bestätigt wurde, ist für die Ungarn heute noch eine nationale Schmach. Vor allem seit dem Ende des Kommunismus treten verschiedene Gruppierungen und Parteien sowie auch Politiker der großen Parteien mit revisionistischen und nationalistischen Parolen gegen die Nachbarländer und selten antisemitischen Ausfällen hervor.
Das Land war in der 90-er Jahren neben Deutschland eine Hochburg rechtsradikalen Wirkens in Mitteleuropa. Dort wurden Waffen und illegales Propagandamaterial international gehandelt, es wurden Neonazikonzerte, Hundekämpfe und Wehrsportcamps abgehalten. Die wichtigste politisch anerkannte und zugelassene rechtsextremistische Partei war die MIÉP (Partei für ungarische Gerechtigkeit und Leben), die von 1998 bis 2002 im Parlament vertreten war. Bei der Wahl 2006 bekamen MIÉP und ihre Partnerpartei Jobbik (Der Name ist eine ungarische Polysemie und bedeutet gleichzeitig in etwa die Rechten und Besser) zusammen 2,9 % der Stimmen. Sie zogen somit nicht ins Parlament ein. Am 25. August 2007 wurde aus der Partei Jobbik heraus die paramilitärische Magyar Gárda (Ungarische Garde) gegründet. Diese gibt sich als nationaler, karitativer Verein. Ihr Auftreten in Uniform und Armbinde ist eindeutig nationalsozialistisch geprägt. [38]
Schon vor der Wende von 1989 gab es Verbindungen zwischen ungarischen und ostdeutschen Neonazis. Für deutsche Neonazis war Ungarn ein Urlaubsziel. Sie konnten dort preiswert und legal nazistische Symbole als Tattoos erwerben. In den vergangenen Jahren richtete sich die rechtsextreme Szene vor allem gegen die Roma-Minderheit und gegen Homosexuelle. Seit 2007 wird die Gay-Pride-Parade durch Budapest von Rechtsextremisten gewaltsam gestört.[39]
Vereinigte Staaten
In den sechzigern war die American Nazi Party (ANP) von größerer Bedeutung. Bis heute aktiv ist die Nationale Allianz (NA). Auch der Ku-Klux-Klan ist heute noch vor allem in den Südstaaten aktiv. Die fundamentalistische Organisation richtet sich insbesondere gegen Afroamerikaner, Juden und Katholiken.
Daneben gibt es die der NSDAP/AO nachempfundene rechtsradikale Organisation von Gerhard „Gary“ Lauck. In den USA können auf Grund des dort besonders ausgeprägten Rechts auf Freiheit der Meinungsäußerung eben auch Menschen, die NS- und sonstiges rechtsextremes Gedankengut verbreiten, nicht rechtlich verfolgt werden.
Die mit Milizen sympathisierenden Terry Nichols und Timothy McVeigh verübten am 19. April 1995 einen Bombenanschlag auf das Murrah Federal Building in Oklahoma City. Bei diesem bis zum 11. September 2001 schwersten Terroranschlag in der Geschichte der Vereinigten Staaten wurden 168 Menschen getötet. Beide Täter wurden mittlerweile verurteilt, McVeigh wurde hingerichtet. Der Hintergrund des Anschlages gilt als multikausal, rechtsextreme Motive werden nicht ausgeschlossen.
Kurzübersicht weiterer Länder
historische Besonderheiten
Land | historische Besonderheiten |
Albanien | Rechtsextremisten in Albanien streben ein ethnisch einheitliches Großalbanien an. Dazu gehören Teile Makedoniens und Griechenlands. Von einer extremistischen Minderheitsposition ist hier nur bedingt auszugehen, da Teile der albanischen Bevölkerung diese Ziele begrüßen und sich zumindest die Vereinigung mit dem Kosovo wünschen. |
Baltikum | Rechtsextremisten sehen zuvorderst in den russischen Revisionisten ihren Feind. |
Bulgarien | In Bulgarien gibt es eine traditionalistische rechtsextremistische Bewegung, die an die faschistischen Unterstützer Hitlers anknüpft. |
Dänemark | In Dänemark werden durch die liberale Gesetzgebung rechtsextremer Betätigung kaum juristische Schranken gesetzt. So fanden in den letzten Jahren größere Kundgebungen der europäischen Rechten, wie zum Beispiel die Rudolf-Heß-Gedenkmärsche, in Dänemark statt. Die dänische NS-Bewegung wird von ihren Gegnern als „Nullität“ verspottet, die Aktivisten geben als Hauptziel die ausländischen Propagandisten an. |
Griechenland | Von 1967 bis 1974 übernahmen rechtsextreme Offiziere unter Georgios Papadopoulos durch den Obristenputsch die Macht in Griechenland und errichtete eine Militärdiktatur. Neben der, von der Friedrich Ebert Stiftung als extrem rechts eingestuften, Partei Laikos Orthodoxos Synagermos gibt es eine Vielzahl von Splittergruppierungen mit rechtsextremen bis faschistischem Hintergrund. |
Irland | In Irland und Nordirland gibt es einen sehr ambivalenten Nationalismus, der sich von links nach rechts durch das Parteienspektrum und die politischen Kampfgruppen zieht. Rechtsradikale Positionenlassen sich bei IRA, INLA und Real IRA feststellen, als auch bei der UVF und der LVF. Dieser Rechtsradikalismus ist zumeist religiös motiviert. |
Israel | In Israel richten sich die Aktionen (jüdischer) Rechtsextremisten heutzutage zumeist gegen die Verständigungspolitik mit den Palästinensern. Es werden territoriale Ansprüche erhoben. Teile der jüdischen Siedlerbewegung sind rechtsextremistisch beeinflusst. Nach dem Zweiten Weltkrieg versuchten jüdische Rechtsextremisten die Versöhnung mit Deutschland zu verhindern und lehnten deshalb Wiedergutmachungsleistungen Deutschlands ab. |
Luxemburg | Luxemburg ist von Angehörigen fast aller europäischer Nationen besiedelt und besitzt keine rechtsradikalen Parteien oder Gruppierungen. Allerdings gibt es immer mehr Menschen, zumeist Jugendliche, die sich nationalistischem Gedankengut anschließen und zum Teil auch offen gegen den hohen Ausländeranteil protestieren. Bislang gab es jedoch keine Ausschreitungen. |
Rumänien | Die Mehrheit der rumänischen Rechtsradikalen fordert ein Großrumänien, das auch Moldawien und die zur Ukraine gehörende Nordbukowina und Süd-Bessarabien umfassen soll. |
Slowakei | In der Slowakei ist die rechtsradikale Bewegung traditionalistisch ausgerichtet uns speist sich aus der Verehrung des Prälaten Jozef Tiso, der Präsident des von Hitler nach dem Überfall auf die Tschechoslowakei errichteten slowakischen Satellitenstaates war. In der Slowakei wurde immer wieder, zum Teil mit Erfolg, versucht, die Minderheiten in ihren Rechten einzuschränken und zu unterdrücken. Historisches Feindbild liefert die ungarische Minderheit ab, da die Slowakei bis 1918 zum ungarischen Königreich gehörte.[40] |
Südafrika | Rechtsextreme Parteien gab es in Südafrika vor allem unter dem Apartheids-Regime. Nach dessen Ende ist ihre Bedeutung jedoch stark gesunken. Im Mittelpunkt der Auseinandersetzung standen vor allem die Buren. |
Tschechien | Die tschechische Szene ist, anders als in vielen osteuropäischen Ländern politisch nicht stark verwurzelt, was mit an der für Tschechien günstigen Teilung der Tschechoslowakei und dem von Europa stark unterstützten ersten demokratischen Präsidenten Václav Havel gelegen hat. |
Ukraine | Die ukrainischen Rechtsradikalen arbeiten mit Rechtsradikalen aus Moldawien und Georgien zusammen gegen die Ansprüche polnischer, russischer und rumänischer Nationalisten. Angestrebt wird ein „Slawischen Staatenbund“ ohne Russland mit Kiew als Hauptstadt. |
Parteien und Gruppierungen
Land | Parteien und Gruppierungen |
Belgien |
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Dänemark |
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Griechenland |
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Israel | |
Kosovo |
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Lettland |
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Norwegen | |
Schweden | |
Slowakei |
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Südafrika |
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Türkei | |
Tschechien |
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Ukraine | |
Ungarn |
Ereignisse
Land | Ereignisse |
Israel |
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Rumänien |
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Tschechien |
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Protagonisten
Land | Protagonisten |
Belgien | |
Lettland |
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Slowakei |
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Südafrika |
Siehe auch
Literatur
Allgemein
- Kai Arzheimer: Die Wähler der Extremen Rechten 1980–2002. VS Verlag, Wiesbaden 2008, ISBN 978-3-531-16065-8.
- Fabian Virchow: Gegen den Zivilismus. Internationale Beziehungen und Militär in den politischen Konzeptionen der extremen Rechten, VS Verlag, Wiesbaden 2006, ISBN 3-531-15007-3
Internationale Vernetzungen
- József Bayer: Rechtspopulismus und Rechtsextremismus in Ostmitteleuropa. 2002. , in: Österreichische Zeitschrift für Politikwissenschaft, 31/2002, S. 265– 280
- Friedrich Ebert Stiftung (Hrsg.): Neue Entwicklungen des Rechtsextremismus. Internationalisierung und Entdeckung der sozialen Frage. Berlin 2006, ISBN 3-89892-492-0.
- Thomas Greven, Thomas Grumke (Hrsg.): Globalisierter Rechtsextremismus? Die extremistische Rechte in der Ära der Globalisierung. VS Verlag, Wiesbaden 2006, ISBN 978-3-531-14514-3.
- Wolfgang Kowalski, Wolfgang Schroeder (Hrsg.): Rechtsextremismus, Einführung und Forschungsbilanz. Westdeutscher Verlag, Opladen 1994, ISBN 3-531-12561-3. , S. 185-276
Spanien
- José L. Rodríguez Jiménez: Antisemitism and the Extreme Right in Spain (1962–1997), in: Analysis of Current Trends in Antisemitism, 1999, Nr. 15.
Weblinks
Allgemein
- Arbeitsmaterialien und Fachliteratur Jugendstiftung Civitas, umfangreiche Literaturliste zum Rechtsextremismus (im Internet frei verfügbare Texte zum Thema als PDF-Datei)
- Dossier zum Rechtsextremismus auf tagesschau.de
- Dossier Rechtsextremismus der Bundeszentrale für politische Bildung
- Rechtsextremismus auf dem Informationsportal zur politischen Bildung
Internationale Vernetzungen
- Rechtsextremismus und Antisemitismus in Mittel-, Ost- und Südosteuropa – Dokumentation des Netzwerks für Osteuropa-Berichterstattung
- Rechtsextremismus in Westeuropa Wissenschaftliche Texte, Präsentationen, Materialien und Links zu rechtsextremen Parteien und ihren Wählern in Westeuropa
- Dossier der bpb zum Thema „Internationale rechtsextreme Netzwerke“
Einzelnachweise
- ↑ Jürgen R. Winkler: Rechtsextremismus. Gegenstand – Erklärungsansätze – Grundprobleme. In: Wilfried Schubarth, Richard Stöss (Hrsg.): Rechtsextremismus in der Bundesrepublik Deutschland – Eine Bilanz. Opladen 2001, S. 1 (im PDF, 26 KB).
- ↑ Armin Pfahl-Traughber: Rechtsextremismus in der Bundesrepublik. 4. Auflage, Beck, München 2006, ISBN 3-406-47244-3, S. 14f.
- ↑ a b c Brigitte Bailer-Galanda: Zum Begriff des Rechtsextremismus. In: Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstandes; zuletzt abgerufen am 2. Juli 2008.
- ↑ Thomas Grumke, Andreas Klärner: Rechtsextremismus, die soziale Frage und Globalisierungskritik – Eine vergleichende Studie zu Deutschland und Großbritannien seit 1990. Friedrich-Ebert-Stiftung, Berlin 2006, ISBN 3-89892-503-X (PDF, 1,01 MB), S. 137ff.
- ↑ Eckhard Jesse: Das Auf und Ab der NPD. In: Aus Politik und Zeitgeschichte, Heft 42/2005, 13. Oktober 2005.
- ↑ Bundeszentrale für politische Bildung: Nationalismus. In: Rechtsextremismus. Glossar. Zuletzt abgerufen am 2. Juli 2008.
- ↑ Bundeszentrale für politische Bildung: Rassismus. In: Rechtsextremismus. Glossar. Zuletzt abgerufen am 2. Juli 2008.
- ↑ Werner Weidenfeld, Karl-Rudolf Korte: Handbuch Zur Deutschen Einheit, 1949 – 1989 – 1999. Bundeszentrale für politische Bildung, Bonn 1999, ISBN 3-89331-370-2, S. 358.
- ↑ Senatsverwaltung für Inneres und Sport, Berlin (Hrsg.): Rechtsextremismus: Ideologie. Zuletzt abgerufen am 2. Juli 2008.
- ↑ Landesamt für Verfassungsschutz Baden-Württemberg (Hrsg.): Schwerpunktthema: Rechtsextremistische Globalisierungsgegner, 7/2003; zuletzt abgerufen am 2. Juli 2008.
- ↑ Richard Stöss: Rechtsextremismus im vereinten Deutschland. 3. Auflage, Friedrich-Ebert-Stiftung, Berlin 2000, ISBN 3-86077-940-0 (PDF, 795 KB), S. 20f.
- ↑ zitiert nach Thomas Grumke: Die transnationale Infrastruktur der extremistischen Rechten, in: Greven/Grumke (2006), S. 130–159, S. 130
- ↑ In Deutschland liegen diese beispielsweise laut der SINUS-Studie zum Rechtsextremismus konstant bei etwa 12 bis 13 Prozent der Bevölkerung
- ↑ Thomas Grumke, Andreas Klärner: Rechtsextremismus, die soziale Frage und Globalisierungskritik – Eine vergleichende Studie zu Deutschland und Großbritannien seit 1990. Friedrich-Ebert-Stiftung, Berlin 2006, ISBN 3-89892-503-X (PDF, 1,01 MB), S. 169ff.
- ↑ Uwe Backes: Entwicklung und Elemente des Extremismuskonzepts
- ↑ Bernhard Schmid, Die Rechten in Frankreich, Berlin 1998, S. 181
- ↑ Ebd., S. 183
- ↑ Ebd., S. 186f
- ↑ Morris Beckmann, The 43 Group - Antifaschistischer Kampf in Großbritannien 1946 - 1950, Berlin 1995
- ↑ Armin Pfahl-Traughber (1993): Rechtsextremismus - Eine kritische Bestandsaufnahme nach der Wiedervereinigung, Bonn: Bouvier Verlag, S. 242
- ↑ Andreas Hippin 1998/1999.
- ↑ David McNeill: "Media Intimidation in Japan. A Close Encounter with Hard Japanese Nationalism", in: electronic journal of contemporary japanese studies. Discussion Paper 1 in 2001. - Englisch
- ↑ Heribert Schiedel: Der rechte Rand. Extremistische Gesinnungen in unserer Gesellschaft. Edition Steinbauer, Wien 2007, S. 172.
- ↑ Bundesministerium für Inneres/Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (Hrsg.): Verfassungsschutzbericht 2007. (PDF, 1,25 MB), S. 39ff.
- ↑ http://www.wsws.org/de/2006/mai2006/pole-m10.shtml
- ↑ Zit. nach Gabriele Lesser in taz Nr. 6455 vom 26.5.2001
- ↑ a b Tom Thiem: Länderporträt: Rußland, in: Jahrbuch: Extremismus und Demokratie, 2006, S. 220-237, S. 221.
- ↑ 3 immigrants killed in Russia amid wave of ethnic violence
- ↑ Anne Schmidt (1994): Chronologie des Rechtsextremismus in der Bundesrepublik Deutschland und anderen westeuropäischen Ländern ab 1945. In: Kowalsky/Schroeder (Hg.): Rechtsextremismus - Einführung und Forschungsbilanz, Opladen: Westdeutscher Verlag, S. 383-410
- ↑ Sophie Guggenberger: Länderporträt: Schweiz. In: Jahrbuch Extremismus & Demokratie 17, 2005, S. 195–217.
- ↑ Europäische Stelle zur Beobachtung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit (Hg.): European Union Agency for Fundamental Rights. Annual Report 2008., S. 28.
- ↑ a b Frauke Büttner: Eine Bewegung gegen die Intoleranz in Spanien, 2007.
- ↑ vgl. http://en.wikipedia.org/wiki/Montejurra (engl.)
- ↑ Tages-Anzeiger: Spanien will Franco-Symbole entfernen, 11. Oktober 2007.
- ↑ Paul Kelso: Two 'Catholic' charities linked to Nazis, says report, in: Guardian online Archiv, 18. September 2000.
- ↑ Marina Achenbach: Freitag vom 20.2.2004 El Dorado unter Plastik, in: Freitag online Archiv, 20. Februar 2004.
- ↑ SPIEGEL online, 09. November 2007: Holocaust-Leugnung in Spanien nicht mehr strafbar
- ↑ Bilder der Uniformen sind auf index.hu und Spiegel-Online zu sehen.
- ↑ Rechtsextremisten greifen Schwulen-Parade an, Pressemeldung vom 5. Juni 2008 auf spiegel-online
- ↑ Bayer(2002), S. 276f.
Vorlage:Navigationsleiste bundesweit verbotener rechtsextremististischer Organisationen