Rechtsberatungsgesetz

Die Rechtsberatung wird in Deutschland durch das Rechtsberatungsgesetz (RBerG) (bis 1958 Gesetz zur Verhütung von Mißbräuchen auf dem Gebiete der Rechtsberatung genannt) sowie in fünf Verordnungen zur Ausführung des Rechtsberatungsgesetzes geregelt. Danach dürfen nur Rechtsanwälte geschäftlich fremde Rechtsangelegenheiten besorgen.

Das 1935 eingeführte Gesetz sollte auch verhindern, dass die aus der Anwaltschaft entfernten jüdischen Rechtsanwälte weiterhin rechtsberatend tätig sein konnten. So hieß es in § 5 der Ersten Verordnung zur Ausführung des Rechtsberatungsgesetzes (vom 13. Dezember 1935, RGBl. I S. 1481): "Juden wird die Erlaubnis nicht erteilt." Diese Ausführungsbestimmungen wurden 1945 aufgehoben.

Nach dem 2. Weltkrieg verstand man die gesetzliche Grundintention dahin, dass das rechtssuchende Publikum davor geschützt werden sollte, unqualifizierten Rechtsrat zu erhalten.

Das Gesetz erfährt zunehmende Kritik als ein dem Schutz der ökonomischen Interessen der Rechtsanwaltschaft dienendes Regulierungsinstrument und als Bevormundung des Bürgers, durch das auch altruistische Tätigkeiten unangemessen stark eingeschränkt würden. Insbesondere die fehlende Definition einer Rechtsberatung im Sinne des Gesetzes erschwert die Abrenzung erlaubter von unerlaubter Beratung durch Nicht-Anwälte. Hierzu gehören beispielsweise Beratungen über Fördermittel, welche nach derzeitiger Auslegung ausschließlich Rechtsanwälten vorbehalten bleiben soll.

Die Bundesregierung hat im Frühjahr 2004 in einem Vortrag des Parlamentarischen Staatssekretärs im Bundesministerium der Justiz Alfred Hartenbach angekündigt, eine grundlegende Reform des Gesetzes vorschlagen zu wollen. Ein Ziel soll sein, dass künftig durch Organisationen und Personen kostenloser Rechtsrat erteilt werden darf. Der Deutsche Anwaltverein (DAV) hat hierzu Anfang April 2004 einen Gegenentwurf vorgelegt, der die Standesinteressen der Rechtsanwälte vor jeglicher Konkurrenz weitergehend schützen soll.

Rechtsberatungsgesetz

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