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Rechtsextremismus

Sammelbezeichnung für neofaschistische, neonazistische oder ultranationalistische politische Ideologien und Aktivitäten
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Rechtsextremismus (beziehungsweise Rechtsradikalismus) ist eine politische Auffassung, die den demokratischen Verfassungsstaat durch eine volks- oder rassenbezogen definierte Volksgemeinschaft ersetzen will.

Rechtsextremisten verneinen eine fundamentale Gleichheit der Menschen. Menschen seien durch biologische oder kulturelle Herkunft soweit vorgeprägt, dass eine friedliche, gleichberechtigte Koexistenz unter ihnen unmöglich ist.

Rechtsextremisten streben eine Art der Volksgemeinschaft an, in der die sozialen Unterschiede der Menschen eines Volks aufgehoben oder irrelevant sind. Die genaue Form dieser Gemeinschaft kann variieren, meist wird sie aber nur vage umrissen. Institutionen wie ein Mehrparteiensystem oder eine demokratische Opposition werden als die Volksgemeinschaft zersetzend abgelehnt.

Der Begriff des Extremismus selbst ist allerdings sinnlos, wenn er nicht wie in Deutschland einer freiheitlichen demokratischen Grundordnung gegenübergestellt wird, die er fundamental verletzt.

Das Bundesamt für Verfassungsschutz der Bundesrepublik Deutschland verwendet als Arbeitsdefinition: eine unterschiedlich ausgeprägte nationalistische, rassistische oder staatsautoritäre bis totalitäre Weltanschauung, die im Gegensatz zu den grundlegenden Prinzipien der freiheitlich demokratischen Grundordnung steht.

Die Abgrenzung des Rechtsextremismus zum Rechtsradikalismus ist verschwommen und fließend. In der Ursprungsbezeichnung wurde Rechtsradikalismus (von radics = die Wurzel) als die gefährlichere Form gesehen, weil er die parlamentarische Demokratie quasi an der Wurzel ausrotten wollte, während Rechtsextremismus als immer noch mögliche Spielart der parlamentarischen Demokratie galt (im Sinne von Extremen des erlaubten Spektrums). Meist werden die Begriffe heute in der Alltagssprache genau gegenteilig unterschieden, nämlich so, dass der Radikalismus weniger extrem sei oder ohne Gewalt auskomme. Da sich die Bezeichnung Rechtsradikalismus letztlich aber auf ein politisches Ziel und keine Methode erstreckt, wird diese Unterscheidung von der Wissenschaft meistens verworfen.


Rechtsextremismus in einzelnen Staaten

Albanien

Wie die meisten der Balkanvölker wünschen auch die Albaner einen großalbanischen Staat, der sämtliche Volksgruppenzugehörige umfassen soll. Das bedeutet, man möchte das Kosovo sowie Teile Makedoniens und Griechenlands an Albanien anschließen. Dieser Wunsch scheint im albanischen Volk recht stark vertreten, mit einer nationalkommunistischen und einer ultranationalistischen Spielart, und wird vor allem von der Militärorganisation UCK nach vorne getrieben, aber auch die gemäßigten Kräfte wirken zumindest auf die Vereinigung mit dem Kosovo hin.

Amerika

Sowohl Nord- als auch Südamerika haben nach dem Weltkrieg eine wichtige Rolle für das Weiterbestehen nazistischer und neonazistischer Strukturen gespielt. Während der Süden, vor allem Argentinien und Brasilien, flüchtigen Funtkionsträgern des sogenannten Dritten Reiches und seiner Organe kurz- oder längerfristig Unterschlupf boten, von wo aus diese ihre Gesinnungsgenossen instruierten und zum Teil zum Aufbau neuer Strukturen zurückkehrten.

Die USA und Kanada bieten aufgrund des hohen Stellenwerts, der der Redefreiheit zugemessen wird, auch NSDAP-Nachfolgeorganisationen wie der NSDAP/AO des in Deutschland verurteilten Gary Lauck eine legale Plattform und schaffen somit unangreifbare Strukturen für die Propaganda in Europa.

Baltische Staaten

Auch die baltischen Rechtsradikalen sehen zuvorderst in den russischen Revisionisten ihren Feind, auch hier wird die Kollaborationszeit wieder beschworen, sieht man die Männer in den SS-Uniformen. Juden und Russen werden auch hier hauptsächlich Opfer von Übergriffen, Flüchtlinge vor allem in den Städten. In Litauen schaut man argwöhnisch auf die ansässigen Polen und die polnischen Nationalisten auf der anderen Seite der Grenze, eine neofaschistische Partei in Lettland unter dem Deutschbalten Joachim Siegerist kam bei den lettischen Parlamentswahlen auf den zweiten Platz. Die „Blood and Honor“-Szene veranstaltet gemeinsame Konzerte deutscher, baltischer und auch polnischer und russischer Naziskinheads, vorwiegend in Litauen. Russisch-stämmige Neofaschisten fordern die Rückkehr der baltischen Republiken zu Russland. Schirinowski befand, den 900.000 Esten müsse ein Stadtstaat Tallinn nach Vorbild Monacos eigentlich genügen.

Belgien

Im französisch-niederländischsprachigen Belgien sind uns nur die Aktivitäten des für den Anschluß an die Niederlande wirkenden „Vlaams Blok“ bekannt, der in den letzten Wahlen immer Zugewinne für sich verzeichnen konnte. Diese Partei wirkt, wie erwähnt, für einen Anschluß an die Niederlande. Dazu gibt es vor allem im französischsprachigen Teil Neonazigruppierungen in der Tradition Leon Degrelles, die gegen die Überfremdung ankämpfen.

Bulgarien

In Bulgarien gibt es, wie in fast allen Balkanstaaten, eine traditionalistische rechtsradikale Bewegung, die an die faschistischen Unterstützer Hitlers anknüpft. Wladimir Schirinowski, der dem Land den Exilbulgaren Swetoslaw Stoilow als besseren Präsidenten „anbot“, wurde von der Presse als „politischer Kretin“ beschimpft und von der Regierung des Landes verwiesen.

Dänemark

Auch in Dänemark wird durch die liberale Gesetzgebung rechtsradikale Betätigung befördert. So fanden in den letzten Jahren größere Kundgebungen der europäischen Rechten, wie zum Beispiel die Rudolf-Heß-Gedenkmärsche, in Dänemark statt. Die DNSB (Dänemarks Nationalsozialistische Bewegung) unter ihrem Führer Jonni Hansen ist legal, es gibt einen rechtsradikalen Radiosender und Personen wie Thies Christophersen fanden und finden immer wieder Unterschlupf und verbreiten ihre Propaganda von Dänemark aus. Die dänische NS-Bewegung wird von ihren Gegnern als „Nullität“ verspottet, die Aktivisten geben als Hauptziel die ausländischen Propagandisten an. Die „Blood and Honor“-Bewegung ist auch hier am stärksten vertreten.

Deutschland

Insbesondere in Deutschland bezieht sich der Rechtsextremismus meist auf den Nationalsozialismus während der Zeit des Dritten Reiches, dessen Verbrechen von Rechtsextremen - wenn nicht geleugnet - zumindest doch relativiert werden. Die Frage der "Schuld" (anderer Staaten oder "der Juden") am 2. Weltkrieg und die Holocaustleugnung ("Auschwitzlüge") nehmen eine große Rolle ein. Bezeichnend ist auch eine mehr oder weniger offene Judenfeindlichkeit in Form von Antisemitismus oder Antizionismus.

Neues Thema der Rechtsextremen sind tatsächlich wahrgenommene oder angebliche Konflikte, die durch Immigration nach Deutschland entstanden. Folgend einem Freund/Feind-Schema der Politik, ist für Rechtextreme die einzig angebotene Lösung solcher Konflikte, das Ende der Immigration und die Ausweisung aller oder der meisten Immigranten. Dabei ist allerdings keine Korrelation zwischen der Zahl der Immigranten in einer Region und der rechtsextremen Agitation zu bemerken.

Konzepte der Neuen Rechten wie die des Ethnopluralismus konnten nur in schmalen Diskussionszirkeln Rückhalt gewinnen.

Geschichte

Die Geschichte des Rechtsextremismus in Deutschland nach 1945 lässt sich in drei Phasen einteilen. In der ersten Phase, vorwiegend in den 1950er Jahren, versuchten Altnazis ihre Weltanschauung auch in die neue Demokratie zu retten. Die Sozialistische Reichspartei wurde vom Bundesverfassungsgericht 1953 verboten. Nach Beginn des kalten Krieges konnten jedoch auch im Nationalsozialismus führende Kräfte in der Bundesrepublik ihre Karriere fortsetzen. Der Aufbau der westdeutschen Geheimdienste oder der Bundeswehr wurde mit prägender Hilfe ehemaliger hochrangiger Nationalsozialisten umgesetzt, die teilweise auch Führungsämter in den entsprechenden Behörden und Einrichtungen übernahmen. Auch in der Politik brachten es ehemalige Nazis zu hohen Ämtern. So wurde beispielsweise Hans Karl Filbinger, während des 2.Weltkrieges Marinerichter, Ministerpräsident in Baden-Württemberg. Die Aufdeckung eines von Filbinger ausgesprochenen Todesurteils gegen 2 deutsche Deserteure noch nach dem offiziellen Ende des 2. Weltkrieges führte Ende der 1970er Jahre zu seinem Rücktritt. Auch Kurt Georg Kiesinger hatte seine Karriere im Nationalsozialismus seiner NSDAP-Mitgliedschaft zu verdanken. Er war in der Bundesrepublik Deutschland von 1966 bis 1969 Bundeskanzler der großen Koalition zwischen CDU und SPD.

In der zweiten Phase, in den 1960er und 1970erJahren wurden neue Wahlparteien gegründet. Vor allem die NPD erreichte einige spektakuläre Wahlerfolge bei Landtagswahlen. Da sie allerdings jedesmal bei Bundestagswahlen an der 5%-Hürde scheiterte und in den Landesparlamenten isoliert war, verlor sie als Wahlpartei rasch an Bedeutung. (Siehe auch unter Splitterpartei) Eine Stadt mit außerordentlicher rechtsextremer Tradition ist Stolberg (Rheinland).

Seit Mitte der 1980er hat der Rechtsextremismus seine Gestalt gewandelt. Rechtsextremisten organisieren sich zunehmend in Netzwerken, deren Sktruktur und Organisation teilweise von den Links-Autonomen kopiert wird. Gemeinsames Bindeglied ist weniger eine Organisation, sondern die gemeinsame Weltanschauung. Zusammengehalten werden diese Netzwerke durch gemeinsame Szene-Aktivitäten und nationalistische Fanzines oder Zeitschriften. Die Bewegung gewann zunehmend an Militanz. Auch zahlreiche Burschenschaften unterstützen mehr oder weniger direkt rechtsextremistisches Gedankengut.

Nach der Wende 1989 konnten sich militante Rechtsextremisten besonders in Ostdeutschland festsetzen. Ob dies mit der besonderen Form der Sozialisation in der DDR zusammen hing, oder vor allem den sozialen Verwerfungen der Wende selbst zuzuschreiben war, ist umstritten.

Heute liegen Aktionsfelder der Rechtsextremisten neben den nach wie vor gängigen Themen auch im Versuch, in Bereiche vorzudringen, die bislang vornehmlich eher von der Linken besetzt sind. Dazu gehört eine Globalisierungskritik von rechts ebenso wie das Beharren auf einer völkischen sozialen Gerechtigkeit. Auch die Forderung nach einem Nationalen Sozialismus gewinnt an Boden.

Vom Verfassungsschutz als Rechtsextrem eingestufte Parteien und Gruppen

Frankreich

Mit der ultrarechten französischen „Front National“ geht es, wie auch mit ihrem Führer Le Pen, der wegen zahlreicher Skandale in der eigenen Partei zwischenzeitlich nicht unumstritten war, auf Grund des Zerfalls der neogaullistischen Parteien weiter aufwärts. Landesweit kann die FN auf 15% hoffen und erreicht damit dieselbe Größenordnung wie die RPR des Staatschefs Jacques Chirac, dem sowohl der zurückgetretene RPR-Chef Séguin als auch der zur FN übergetretene Generals-Enkel Charles de Gaulle „Unterwerfung“ Frankreichs unter die USA und die EU vorwerfen. In mehreren Großstädten des Südens wie zum Beispiel Toulon stellt die FN bereits den Bürgermeister, die vorwiegend nordafrikanischen Emigranten fühlen sich bedroht. Wie die Politik der FN funktioniert, zeigt sich zum Beispiel daran, das FN-Plakatkleber vor der letzten Parlamentswahl wiederholt mit Plakatklebern der Sozialisten und der FKP aneinandergerieten. Auch Parteichef Le Pen steht für brutales Vorgehen, so wurde er verurteilt, weil er eine Journalistin geschlagen hatte. Freundschaften werden zu Dr. Gerhard Frey und Wladimir Schirinowski gepflegt, dessen erster Gratulant Le Pen 1993 nach Schirinowskis Achtungserfolg war. Die Drahtzieher der „Charlemagne Hammer Skin“-Gruppierung stammten ebenfalls aus dem französischen Süden.

Griechenland

Auch über Griechenland ließen sich kaum Informationen finden, außer dass es in Griechenland Anhänger der „Charlemagne Hammer Skin“-Bewegung gibt, die vor einigen Jahren in Frankreich ausgehoben wurde (unter tätiger Mithilfe von Scotland Yard) und deren Mitglieder unter anderem die französische Ex-Ministerin Simone Veil mit dem Tode bedroht haben sollen. Ansonsten gibt es eine nationalistische Richtung, die antitürkisch ausgerichtet ist und die Zypern- und Makedonienfrage forciert, welche die Nationalisten für sich beanspruchen.

Großbritannien

Großbritannien besitzt zwar keine starken Altnazis, kann aber ohne Übertreibung als Mutterland der heute vorherrschenden rechtsradikalen Strukturen bezeichnet werden. Hier entstand, gespeist von der starken Hooligan- und Skinheadszene, Ende der 80er / Anfang der 90er Jahre, die „Blood and Honour“-Bewegung, die sich um die rassistische Band „Skrewdriver“ versammelte. Dem 1993 verstorbenen „Skrewdriver“-Sänger Ian Stuart Donaldson wird auf den Konzerten der Bewegung regelmäßig gehuldigt. Neuerdings sponsort die Bewegung die Anti-Euro-Kampagne der rechtsradikalen British National Party. Diese zahlenmäßig stärkste Rechtsradikalenorganisation hat ihre Hochburgen traditionell in den Innenstädten, konnte aber durch die Unterstützung von „Blood and Honour“ ihr Agitationsfeld auf die Farmer und Vorstädter ausweiten, deren Ängste vor Preisverfall und Immigration sie zu bedienen sucht. Den Kampf um die Innenstädte vor allem derjenigen Städte mit einem hohen Migrantenanteil wird hingegen von der zahlenmäßig schwächeren National Front geführt.

Offen terroristisch geht „Combat 18“ (die Zahlen stehen für die Buchstaben im Alphabet; übersetzt „Kampfgruppe Adolf Hitler“) gegen Migranten in England, Schottland und Wales vor. Die Türen der Betroffenen werden mit Farbe markiert, die Häuser mit Brandsätzen angegriffen. Auch Sprengstoffanschläge werden „Combat 18“ angerechnet. Die „Combat 18“ ist stärkste Neonazibewegung in Schottland, mit der dortigen Nationalpartei sympathisiert sie dennoch nicht, denn Anhänger der rechten Szene in Schottland und Nordirland sind Protestanten, die eine starke Verwurzelung mit England vorgeben. Diese werden als „Unionisten“ bezeichnet und begehen zwar vorwiegend religiös motivierte Straftaten, sympathisieren aber oft mit der Nationalsozialistischen Ideologie und „Blood and Honor“. Auf der britischen Insel sind Fußballspiele immer wieder der Rahmen für rassistische oder religiös motivierte Übergriffe mit einer jährlich zweistelligen Zahl von Opfern. In Schottland wurden zuweilen schon Jugendspieler der Vereine Opfer der Gewalt. Eine Reihe von Sprengstoffanschlägen auf Londoner Schwulenbars wird der Gruppe „International Third Position“ zugerechnet, deren Unterschlupf in Spanien im November 1999 nur noch verlassen aufgefunden werden konnte. Mutmaßliche rassistische Übergriffe von englischen Polizeibeamten lösten in den Städten Oldham und Leeds in den letzten Wochen schwere Krawalle vorwiegend den Minderheiten angehöriger Jugendlicher aus. Einige Sprecher widersprachen aber, dass es sich um Rassenunruhen handele, vielmehr gehe es um einen Konflikt zwischen Jugendlichen und der Polizei. Ähnliche Übergriffe von Polizeibeamten soll es bereits wiederholt gegeben haben. Dies ermöglichte es Vertretern der rechten Parteien, in einer dieser Städte gleich zwei Sitze zu erlangen.

Irland

Ebenso wie in Schottland und Wales gibt es vor allem in Irland und Nordirland einen sehr ambivalenten Nationalismus, der sich von Links nach Rechts durch das Parteienspektrum und die politischen Kampfgruppen zieht. So lassen sich rechtsradikale Positionen sowohl bei der IRA, vor allem ihren Abspaltungen, der INLA und der Real IRA, feststellen als auch bei den unionistischen Parteien und Kampfgruppen, vor allem der UVF und der LVF. Dieser Rechtsradikalismus richtet sich vor allem gegen die andere Konfessionsgruppe, ist also religiös motiviert. Der Ausländeranteil auf der grünen Insel scheint traditionell nicht besonders hoch, womit diese Gruppe zumeist als Feindbild ausfällt; in Dublin scheint ein Ableger der „Combat 18“ zu bestehen.

Italien

In der Heimat des ersten faschistischen Diktators in Europa stellt die äußerste Rechte seit kurzem wieder den Ministerpräsidenten; zum zweiten Mal ist es Medienzar Berlusconi gelungen, seine logistische Überlegenheit in politische Macht umzumünzen. Trotz des unrühmlichen vorzeitigen Endes seiner ersten Amtszeit (nach einer Korruptionsaffäre) gelang es seinem Bündnis „Pol der Freiheiten“, zu dem auch die rechtsradikale „Alleanza Nationale“ von Gianfranco Fini gehört, stärkste Partei im italienischen Parlament zu werden. Zusammen mit der separatistischen „Lega Nord“, die sich für eine Abspaltung des reichen Nordens einsetzt, verfügt er somit über die Mehrheit. Die „Lega Nord“ Umberto Bossis war lange Zeit der Gegenpol der Reichen im Norden zu den Kommunisten, die ihre Stimmen vorwiegend von den Armen im Mezzogiorno bekommen. Allerdings gelang es bereits 1993 Mussolini-Enkelin Alessandra, 44% der neapolitanischen Wähler mit einem an ihren Großvater angelehnten Politikkonzept für sich zu gewinnen, Berlusconi schaffte es offenbar, mit seiner „Forza Italia“ sowohl der „Lega Nord“ als auch den Parteien der Olivenbaumkoalition, Wähler abspenstig zu machen und die früheren Wähler der Christdemokraten zu gewinnen. Damit steht er auch innerhalb des Bündnisses als starker Mann da. Im Wahlkampf wurde eine geschönte Berlusconi-Biographie herausgegeben, in der er nach Kim Il Sung-Manier abgefeiert wird. Berlusconi steht für eine gebremste Europapolitik und die Abschottung der italienischen Grenzen gegen Asylsuchende aus Osteuropa und Nordafrika. Andererseits steht er für die absolute Kontrolle von Funk und Fernsehen und die Möglichkeit, die Meinung der Andersdenkenden mit halbwegs legalen Mitteln zu unterdrücken, eine Möglichkeit, die an osteuropäische Verhältnisse (zum Beispiel Weißrussland) erinnern. Daneben existieren natürlich auch hier zahlreiche Neonazigruppen mit traditionell guten Verbindungen zu Deutschland, vor allem in Südtirol ist eine starke Szene ansässig. Die Neonazis organisieren Anschläge auf Asylsuchende und politische Gegner.

Luxemburg

Luxemburg, in dem drei Amtssprachen gesprochen werden (deutsch, französisch, letzebuergësch) und das Angehörige fast aller europäischer Nationen besiedeln, besitzt keine rechtsradikale Parteien oder Gruppierungen. Allerdings gibt es immer mehr Menschen, zumeist Jugendliche, die sich nationalistischem Gedankengut anschließen und zum Teil auch offen gegen den hohen Ausländeranteil protestieren. Bislang gab es jedoch keine Ausschreitungen.

Niederlande

Die Niederlande sind, ähnlich wie Frankreich, ein stark multikulturell geprägtes Land. Allerdings geht die Integration hier mit weniger Problemen vonstatten als in Frankreich, was an der liberalen calvinistischen Tradition der Niederlande und dem begrenzten Raum, der Separation fast unmöglich macht, zusammenhängen mag. Allerdings gibt es auch hier vereinzelt Übergriffe und Schmierereien, in den letzten Jahren häufiger, da der Abschluss einiger Migrantengruppen (namentlich vor allem der Molukken) gegen die Normen der westlichen Gesellschaft sie in den Augen einiger Bevölkerungsgruppen in die asoziale Ecke bringt. Gerade bei Kindern gutsituierter Eltern ist diese Einstellung verbreitet. Weiterhin gibt es Nationalisten im Süden, die mit dem belgischen „Vlaams Block“ den (Wieder-)Anschluß des niederländischsprachigen Teils Belgiens an die Niederlande fordert, während im Norden nationalfriesische Separatismusträume geträumt werden.

Norwegen

In Norwegen ist die Rechte mit der schwedischen vergleichbar, was die Gewalttätigkeit angeht. Ein dunkelhäutiger Jugendlicher wurde vor kurzem von Rechtsradikalen erschlagen.

Österreich

Das offene Überleben des rechtsradikalen Nationalismus in Österreich wurde dadurch begünstigt, dass die Alliierten im Rahmen der These, Österreich sei das erste Opfer Hitlers gewesen, auf eine Entnazifizierung (nach einigen Massnahmen 1945) weitgehend verzichteten. So setzten sich in der Folgezeit ehemalige Nationalsozialisten in allen drei österreichischen Volksparteien fest, wobei die FPÖ traditionell einen Kurs rechts von den beiden anderen Parteien fuhr, sich hinter die ehemaligen SS-Angehörigen stellte und gegen Einwanderung polemisierte. Auch Ressentiments gegen Fremde konnten in Österreich lange Zeit offener zur Schau getragen werden als in anderen westeuropäischen Ländern. Aber erst mit dem heutigen Kärntner Landeshauptmann Jörg Haider an der Spitze konnte die Partei Ergebnisse von über 20% erreichen. Heute ist jeder in der FPÖ, der eine leitende Stellung innehat, in dieser Stellung von Haiders Gnaden. Der Parteivorsitzende, dem auf Grund zahlreicher Skandale selbst nicht der Regierung angehören darf – was die ÖVP immerhin von dem Koalitionspartner einforderte – konnte seine Kandidatin Susanne Rieß-Passer als Vizekanzlerin durchdrücken, wenn auch zwei andere FPÖ-Politiker wegen vergangener Äußerungen auf einen Ministerposten verzichten mußten. Auch in der Regierung bleibt die Partei von Skandalen nicht verschont: so äußerte sich Haider sinngemäß über den Vorsitzenden der wiener Jüdischen Gemeinde, er verstehe nicht, wie einer, der so viel Dreck am Stecken habe, Ariel heißen könne. Zudem erging von ebenjener wiener Jüdischen Gemeinde an die FPÖ-Verkehrsministerin Forstinger die Aufforderung, einen ihrer hohen Beamten zu entlassen, der die Zahlungen an NS-Opfer als „dubiose Entschädigungsansprüche" bezeichnet hatte. Seit der Regierungsbeteiligung befindet sich die FPÖ bei fast allen Wahlen auf dem absteigenden Ast.

Neben der politischen Rechten existiert auch in Österreich eine aktionistische Rechte, die lange Zeit für die von einem rechtsradikalen Einzeltäter begangenen verheerenden Sprengstoffanschläge, zunächst mit Briefbomben gegen politische Sympathisanten der Randgruppen, dann mit Rohrbomben und Sprengfallen gegen diese selbst, verantwortlich gemacht wurden. Im Laufe der Untersuchungen wurden mehrere Waffen- und Sprengstofflager neonazistischer Gruppen ausgehoben. Die Einzeltätertheorie, die wohl schon früh bestand, fand in der Politik keinen Anklang, da damals ÖVP und SPÖ zum harten Vorgehen gegen die österreichischen Rechtsradikalen übergehen wollten. Neben den organisierten, bewaffneten Neonazigruppierungen gibt es in Österreich, wie in fast allen der nachfolgend behandelten Länder, auch die Übergriffe von Einzeltätern und Kleingruppen, die ihre Opfer etwa Zusammenschlagen oder aus den Zügen werfen.

Polen

In den Umbruchzeiten der frühen 90er Jahre kam auch in Polen der radikale Nationalismus wieder auf, gepaart mit katholischem Antisemitismus. Die katholische Kirche in Polen leistet dem Rechtsradikalismus mit ihrem ambivalenten Verhalten zu den Massenmorden an Juden in Polen Vorschub: einerseits entschuldigte sie sich erst kürzlich für die Greuel, andererseits sind die starken antisemitischen Vorbehalte noch immer zu spüren. So sagte das Oberhaupt der katholischen Kirche in Polen, Jozef Glemp, kurz vor der mit einem Gottesdienst feierlich begangenen Entschuldigung: „Ich überlege mir, ob die Juden nicht anerkennen sollten, dass sie gegenüber den Polen schuldig sind, insbesondere was die Zusammenarbeit mit den Bolschewisten und die Mittäterschaft bei den Deportationen nach Sibirien betrifft.“ In diesem Klima entwickelte sich eine Neonaziszene, die sich der Deutschen stark anlehnt und teilweise mit dieser gemeinsame Aktionen veranstaltet, so geschehen bei einer Jagd auf deutsche und polnische Punks in Frankfurt/Oder. Auch Übergriffe auf Konzentrationslager und jüdische Friedhöfe sind keine Seltenheit. Neben Ausländern und „Asozialen“ hat die polnische Szene, wie ihre deutschen Kameraden, die Skaterszene als potentielles Opfer für sich entdeckt. Polen ist, wie die meisten osteuropäischen Staaten, Umschlagplatz für Devotionalien und Waffen aller Art. Auch hier veranstaltet die starke „Blood and Honor“-Bewegung oft und gerne Skinheadkonzerte.

Republiken des ehemaligen Jugoslawien

Allgemein ist die Lage der Völker des ehemaligen Jugoslawien von Revanchismus und nationalistischen Einigungsgedanken geprägt. Sowohl die großen Bevölkerungsgruppen der orthodox slawischen Serben, Makedonier und Slowenen, der katholischen Kroaten und bosnischen und montenegrinischen Muslime als auch die albanischen und ungarischen Minderheiten verfügen über starke nationalistische Gruppierungen und zum Teil Paramilitärs sowie eine latent nationalistisch gesinnte Bevölkerung. So wurden die Regierungen Tudjman in Kroatien und Milosevic in Serbien von Dissidenten als erste faschistische Regimes bezeichnet, die das postkommunistische Osteuropa hervorgebracht habe. So ehren kroatische Rechtsradikale die Mitglieder der faschistischen Ustascha-Bewegung, die an der Seite Hitlers grausam gegen die Serben vorgingen, und pflegen gerade seit der Anerkennung Kroatiens durch Deutschland wieder engste Kontakte zur rechtsradikalen Szene, einige ehemalige Bundeswehrangehörige kämpften als Söldner für Tudjman in Bosnien. Opfer von Rechtsradikalen werden oft die kleinen Minderheiten der Türken und der Sinti und Roma, die zwischen den Fronten oft die am leichtesten greifbaren sind und als rassisch minderwertig angesehen werden. Auch unter den neuen, in Richtung Europa ausgerichteten Regierungen in Kroatien und Serbien sind die nationalistischen Töne keinesfalls passé. In Serbien, so sagen einige, gäbe es keine Partei, die nicht auf nationalistisches Gedankengut bauen würde.

Rumänien

Anhänger eines Großrumäniens, das zusätzlich zum Staatsgebiet Moldawien und die zur Ukraine gehörende Nordbukowina und Süd-Bessarabien umfassen soll, bilden die überwiegende Mehrheit der rumänischen Rechtsradikalen. Die ihnen günstige Stimmung im Lande drückte sich bereits darin aus, das eine Regierung bereits den Nazi-Bündnispartner und Judenverfolger Marschall Ion Antonescu mit einem Denkmal geehrt hat.

Russland

Nachdem der 1993er Achtungserfolg des russischen Ultrarechten Wladimir Schirinowski, der den Litauern mit dem Verbrennen von Atommüll an der Grenze, Deutschland mit der Atombombe drohte und Europa mit Wien als Hauptstadt unter sich einen wollte, mit etwa 12 Millionen russischen Wählerstimmen kurzzeitig in einigen Medien (zum Beispiel Spiegel Nr.1/1.3.1994) die Befürchtung eines nahenden Faschismus von Osten aufkommen ließ, konnte dieser sich an Saddam Hussein und Slobodan Milošević anlehnende Freund von DVU-Chef Gerhard Frey und dem Franzosen Le Pen keine größeren Erfolge mehr erzielen, die SA-ähnlich organisierte Gefolgschaft des mit deutschen Neonazikreisen befreundeten Alexander Barkaschow schoß zuletzt beim Oktoberputsch gegen Gorbatschow. Parteipolitisch sind nur die Nationalbolschewisten (politischer und ideologischer Führer der NBP ist der weltweit bekannte Schriftsteller Eduard Limonov) in einigen größeren Städten präsent, Neonazigruppen veranstalten Konzerte, jagen Schwarzafrikaner, die nicht nach Europa einreisen durften und mittlerweile zahlreicher in Russland stranden, und organisieren Soldaten für Großserbien und Iraks Saddam Hussein. Im weiteren dürften sie sich im lukrativen Mafiageschäft, vor allem dem Waffen- und Drogenhandel, engagieren. Rassistische Gewalttaten sind verstärkt auch innerhalb der russischen Polizei gang und gäbe, die auch mit Minderjährigen, Prostituierten und Homosexuellen nicht zimperlich umgeht und allgemein ein schlechtes Image besitzt. Das rechtsradikale Milieu speist sich aus den Unzufriedenen und Kleinkriminellen, die Unterstützer sehen das stolze Russland erniedrigt, wollen einen starken Mann, der ihnen die Machtposition zurückgibt.

Schweden

Schon im Zweiten Weltkrieg war Schweden nicht so neutral, wie es den Anschein haben könnte. Lebenswichtige Erzlieferungen für die Wehrmacht kamen via Schweden ins Reich, schwedische Nationalsozialisten hatten bereits Listen für den Fall einer Machtergreifung bereit. Das dies nicht geschah, war Glück im Unglück für die zahlreichen politischen Gegner und Juden, die im Vertrauen auf Schwedens Neutralität hier Zuflucht gesucht haben. Der Umgang mit Neonazis ist teilweise halbherzig bis fahrlässig gewesen, erst seit kurzem nimmt man die Szene wirklich ernst. Wie die Gesetze der meisten skandinavischen Länder gewährt auch das schwedische Strafrecht eine sehr weitreichende Meinungsfreiheit. Leider bietet jedoch gerade diese Toleranz einen Nährboden für intolerantes Verhalten und macht die skandinavischen Länder zu einem Brückenkopf des Vertriebes von Propagandamaterial sowie zum Aufmarschgebiet der Neonazis zu ihren traditionellen Gedenktagen. So wird das Delikt der Volksverhetzung in Schweden durchschnittlich mit drei Monaten auf Bewährung bestraft, Gefängnisstrafen oder Strafen von bis zu einem Jahr wie in der deutschen Justiz gängige Eingangsforderung werden kaum verhängt. Das resultiert auch aus einer langen Tradition der Verniedlichung rechter Gewalt in Schweden: so wurden zum Beispiel 30 besonders aggressive Skinheads als Resozialisierungsmaßnahme für einige Wochen in eine Eliteeinheit des schwedischen Militärs geschickt. Um sich auszutoben, so der Hintergedanke. In Wahrheit erhielten die Kriminellen eine kostenlose Waffenübung. Einer der Führer der Neonaziszene, der Endvierziger Erik Blücher, bekam wegen des Verkaufs rassistischer Tonträger eine Gefängnisstrafe von drei Monaten, die aber zur Bewährung ausgesetzt wurde. Begründung: es wäre von einem einmaligen Vergehen seitens des Angeklagten auszugehen. Sein Partner, der Deutsche Marcel Schilf, leitet den Vertrieb der Blood-and-Honor- alias NS-Records. Von Helsingborg aus organisieren diese beiden Schwedens Neonaziszene. Diese besteht laut Schätzungen im Kern aus höchstens 600 Personen, eine kleine, aber aktive Szene, die fast ausschließlich der in Deutschland verbotenen Blood-and-Honor-Bewegung zuzuordnen sind, der auch mit Aussteigerprogrammen schwer beizukommen ist.

Die schwedische Rechte genießt mit ihrer effektiven, weil weitgehend ungestörten Propagandaproduktion (diverse CD*s, Bücher wie die *Auschwitzlüge* des erst kürzlich in Dänemark verstorbenen Mitbegründers der deutschen Neonaziszene Thies Christophersen und diverse andere weitverbreitete Devotionalien werden von Blücher und Schilf europaweit vertrieben) und ihren brutalen Morden und Mordanschlägen (allein 1999 drei Tote; bei einem Briefbombenanschlag wurden zwei Journalisten und ein Kind verletzt) europaweiten Respekt. Angeblich sollen führende deutsche Neonazis bereits angefangen haben, schwedisch zu lernen. So rücken mittlerweile neben Ausländern, Homosexuellen und Antifaschisten auch und zunehmend staatstragende Persönlichkeiten in das Visier der Neonaziszene: 1998 erhielt Schwedens Justizministerin eine Briefbombe, die jedoch nicht explodierte.

Schweiz

Neben den politischen Organisationen gibt es vor allem in der französischsprachigen Westschweiz eine traditionell starke rechte Szene, die immer wieder Konzerte veranstaltet. Ein geplantes Konzert der „Blood and Honor“-Bewegung, zu dem Ende 1998 über 1500 Zuschauer am Genfer See erwartet wurden, wurde von der Kantonsregierung verboten, da man Verstösse gegen das schweizer Antirassismusgesetz festgestellt habe. Im März davor konnte ein von Hammerskins organisiertes Konzert mit über 800 Zuschauern unter Berufung auf die traditionell hochgeschätzte Versammlungsfreiheit unbehelligt stattfinden. Zu den schweizer Konzerten reisen Neonazis aus allen Nachbarländern ein, vorwiegend aber aus Deutschland. Die Aktivitäten der Neonazis zielen auch hier auf Ausländer, politisch Andersdenkende, Homosexuelle und so genannte „Asoziale“, also Obdachlose und Drogenkonsumenten. Neuerdings auch auf die Skaterszene, die mit ihrer zwar unpolitischen, aber doch internationalen Ausrichtung immer mehr in das Blickfeld der Neonazis aller Länder gerät. Neuerdings versuchen rechtsextreme Gruppierungen, in der Politik Fuss zu fassen. Die nationalistische und rechtsextreme Partei_National_Orientierter_Schweizer (PNOS) kann mittlerweile sogar einen Sitz in einem Lokalparlament aufweisen.

Spanien

Spanien als einer der beiden von den Alliierten unbehelligt belassenen faschistischen Staaten übte schon zu Francos Zeiten eine besondere Anziehungskraft auf flüchtige Nazis und später Neonazis aus. Rassistische und antisemitische Hetze fielen hier auch nach Francos Tod unter die Meinungsfreiheit, vor allem über den Verleger Pedro Varela konnten mehrere Neonazis, darunter der Autor der "Auschwitzlüge", Christophersen, und die Österreicher Gerd Honsik und Walter Ochsenberger, ihre Zeitschriften in Europa anbieten; zu Varelas Freundeskreis zählen unter anderem der deutsche Rechtsterrorist Manfred Roeder und Meinolf Schönborn. Varela, der gute Kontakte zur lanteinamerikanischen Szene pflegt, wurde als erster hochrangiger Nazi in Spanien Anfang 1999 wegen Aufstachelung zum Rassenhass zu fünf Jahren Gefängnis verurteilt. Honsik und Ochsenberger, die in Österreich gesucht werden, brauchen im Falle einer Festnahme aber nicht mit einer Auslieferung zu rechnen. Der in Deutschland zu 22 Monaten Haft verurteilte ehemalige Waffen-SS Offizier Otto Ernst Remer konnte seine Auslieferung wiederholt vor Gericht verhindern, was auf den immer noch starken Einfluss der Franquisten und Neofalangisten zurückzuführen ist. So organisierten diese eine Demonstration gegen die Enteignung des Besitzes der untergetauchten Mitglieder der Neonazi-Gruppe "International Third Position", die in dem Dorf Los Pedriches nahe Valencia drei Gebäude besitzt und eines zur Miete nutzte.

Tschechien und Slowakei

Tschechien ist neben Ungarn das Land mit der stärksten Neonaziszene Osteuropas mit den typisch guten Verbindungen zur westeuropäischen Szene, vor allem über die europaweit agierende „Blood and Honor“-Bewegung, die hier einen ihrer Agitationsschwerpunkte besitzt. Typisch für die osteuropäischen Grenzländer zur EU ist Tschechien Umschlagplatz für illegales Propagandamaterial und militärische Ausrüstung sowie beliebter Austragungsort von Konzerten und Treffen. Die tschechische Szene ist, anders als in vielen osteuropäischen Ländern politisch nicht besonders stark verwurzelt, was vielleicht an der für Tschechien günstigen Teilung der Tschechoslowakei und dem von Europa stark unterstützten demokratischen Präsidenten Havel gelegen hat. Die Regierung Vaclav Klaus hingegen hat die rechte Szene eher gestärkt. Die tschechische Szene fällt immer wieder durch Übergriffe auf Sinti und Roma und die wenigen farbigen Asylanten auf. In der Slowakei hingegen ist die rechtsradikale Bewegung traditionalistisch ausgerichtet, man verehrt den Prälaten Josef Tiso, der Präsident des von Hitler nach dem Überfall auf die Tschechoslowakei errichteten slowakischen Satellitenstaates war und 1947 hingerichtet wurde. Außerdem versucht man, die Minderheiten in ihren Rechten einzuschränken und zu unterdrücken.

Ukraine

Die ukrainischen Rechtsradikalen kämpfen zuvorderst gegen die Ansprüche russischer und rumänischer Nationalisten auf ukrainisches Territorium, unterstützen dazu auch Moldawien und Georgien mit Freiwilligen. Die politisch sehr aktive „Union ukrainischer Offiziere“ zählt ca. 50.000 Mitglieder und strebt einen „Slawischen Staatenbund“, natürlich ohne Russland, mit Kiew als Hauptstadt an. Der Zorn der Rechtsradikalen richtet sich vor allem gegen die russischstämmige und die jüdische Bevölkerung, ehemalige SS-Angehörige treten wieder offen auf und tragen stolz Uniformen und Abzeichen, die eine vor allem bei Jugendlichen begehrte Handelsware darstellen. Ebenso wie zum Beispiel in Polen werden hier nicht nur Originale verkauft, die Rechten betreiben gar ihre eigene Produktion. Militärgüter aller Art werden auch von hier an die westeuropäischen Gesinnungsgenossen geliefert, auch mit den deutschen Genossen bestehen freundschaftliche Verbindungen. Auch Flüchtlinge und Angehörige anderer Minderheiten werden Opfer von Angriffen jugendlicher Neonazis.

Ungarn

Ungarn, das nach dem ersten Weltkrieg 71% seines Territoriums und 64% seiner Bevölkerung verlor, ist neben Ostdeutschland vielleicht die Hochburg rechtsradikalen Wirkens in Mitteleuropa. Hier befindet sich eine Hauptdrehscheibe für Waffen und illegales Propagandamaterial, werden Neonazikonzerte, Hundekämpfe und Wehrsportcamps abgehalten. Ein Drittel der heute ca. 15 Millionen Ungarn in Europa lebt außerhalb der Landesgrenzen, vorwiegend in Rumänien und der Slowakei, andere in Jugoslawien, Ukraine, Slowenien, Kroatien und Österreich. Die wichtigste rechtsextremistische Partei in Ungarn ist die MIÉP (Partei für ungarisches Recht und Leben), die von 1998 bis 2002 im Parlament vertreten war.

USA

Auch in den USA gibt es rechtsextreme Orgainsationen. Terry Nichols und Timothy McVeigh (inzwischen hingerichtet) haben am 19. April 1995 einen Anschlag auf das Murrah Federal Building in Oklahoma City verübt. Dabei wurden 167 Menschen getötet. Die Attentäter waren Mitglieder der Miliz Patriots of Arizona. Dies war bis dahin der schwerste Terroranschlag in den USA.

Literatur

  • Stöss, Richard: Rechtsextremismus im vereinten Deutschland. 3., aktualis. Aufl., Berlin, 2000.
  • Stiftung Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstandes (Hrsg.): Handbuch des österreichischen Rechtsextremismus. Verlag Deuticke, Wien 1994 ISBN 3-216-30053-6
  • www.idgr.de/ Eine sehr umfangreiche Literaturliste vom Informationsdienst gegen Rechtsextremismus
  • www.doew.at/Wolfgang Neugebauer: Strukturen rechtsextremer Organisationen und deren Bereitschaft zur Gewalt (DÖW)
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