Hugo Chávez

Hugo Rafael Chávez Frías ['uɰo rafa'el 'tʃaβes 'fɾias] (* 28. Juli 1954 in Sabaneta, Bundesstaat Barinas, Venezuela) ist seit 1999 venezolanischer Staatspräsident. Anhand seines politisch linken Konzepts des Bolivarismus, das zahlreiche partizipatorische Elemente enthält, gestaltete er den venezolanischen Staat sowie die Wirtschaft und Gesellschaft des Landes seit seinem Amtsantritt grundlegend um.

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Hugo Chávez

Wohl kaum ein lateinamerikanischer Politiker hat seit dem Tod von Salvador Allende so starken Widerhall in der internationalen Politik gefunden wie Hugo Chávez. Zwar ist Chávez innen- wie außenpolitisch nicht unumstritten, konnte sich jedoch innenpolitisch stets vor allem auf den ärmeren Bevölkerungsteil stützen, der sich insbesondere in kritischen Augenblicken (Generalstreik und Putsch 2002, Referendum 2004) mit ihm solidarisierte. Außenpolitisch sucht er vor allem den Schulterschluss mit anderen lateinamerikanischen Staaten. Seine Politik hat zu einem äußerst angespannten Verhältnis mit der Regionalmacht USA geführt, gegen die er häufig scharfe verbale Angriffe führt.

Biografie

Chávez wurde als Sohn des ehemaligen Dorfschullehrers und heutigen Gouverneurs des Bundesstaates Barinas, Hugo de los Reyes Chávez und seiner Frau Elena Frías de Chávez geboren. Er war zweimal verheiratet und hat vier Kinder (Rosa Virginia, María Gabriela, Hugo Rafael und Rosiné).

Armeezeit

Chávez trat mit 17 Jahren in die venezolanische Armee ein, war unter anderem als Fallschirmjäger aktiv und absolvierte später ein Studium der Sozialwissenschaften auf der Militärakademie in Caracas. 1990 schloss er dort einen weiteren Studiengang in Politikwissenschaft an der Universität Simón Bolívar ab.

Seit seiner Jugend war Chávez ein Bewunderer des südamerikanischen Freiheitshelden Simón Bolívar. Während seiner Studienzeit entwickelte Chávez im Laufe mehrerer Jahre gemeinsam mit anderen Offizieren eine linksnationalistische Doktrin namens Bolivarismus. Diese orientierte sich zwar hauptsächlich an Bolívar, war aber stark beeinflusst von den Schriften des marxistischen Historikers Federico Brito Figueroa, denen Chávez im Studium begegnet war und integrierte weitere Einflüsse aus der südamerikanischen Tradition des Sozialismus, z. B. Fidel Castros, Che Guevaras oder Salvador Allendes.

Am 24. Juli 1983 gründete Chávez das Movimiento Bolivariano Revolucionario 200 (Revolutionäre Bolivarianische Bewegung 200), abgekürzt MBR-200, eine linke klandestine Organisation innerhalb der Armee und Nationalgarde. Im Laufe der 1980er Jahre wurde MBR-200 zu einer zivil-militärischen Struktur in dessen fünfköpfiger kollektiver Führung sich zwei Armeeangehörige (darunter Chávez), ein Polizist und zwei Zivilisten befanden. MBR-200 lehnte lange Zeit eine Beteiligung an Wahlen als sinnlos ab.

Der in der zweiten Amtszeit Carlos Andrés Pérez' (1989–1993) als Folge von Empfehlungen des Internationalen Währungsfonds begonnene neoliberale Wirtschaftskurs führte ab dem 27. Februar 1989, ausgelöst durch eine Preiserhöhung im öffentlichen Verkehr, zum sogenannten Caracazo. Von den Barrios, den Slums der Hauptstadt, ausgehend, kam es über mehrere Tage zu schweren Aufständen und Plünderungen der wohlhabenderen Viertel. Die Regierung Pérez ließ die Aufstände gewaltsam niederschlagen; schätzungsweise bis zu 3.000 Menschen kamen dabei ums Leben.

Vom Putschisten zum Parteiführer

Als Pérez erneut ein rigoroses Sparprogramm einleitete, das besonders die armen Schichten hart traf, führte Chávez am 4. Februar 1992 einen Putsch der MBR-200 gegen die Regierung an, der in Zulia und Valencia (Carabobo) zunächst erfolgreich war, nicht aber in Caracas. Um weiteres Blutvergießen zu vermeiden, ergab sich Hugo Chávez mit seinen Truppen in Caracas und erhielt die Möglichkeit, sich über das Fernsehen an seine Mitstreiter zu wenden, um sie aufzufordern, ebenfalls zu kapitulieren. In dieser Ansprache übernahm er die Verantwortung für den Putsch und sein Scheitern und erklärte, dass sie ihre Ziele vorerst nicht erreicht haben, es würden sich aber neue Möglichkeiten ergeben. Im Augenblick jedoch sei es an der Zeit, die Waffen niederzulegen. Der Putschversuch stieß auf immense Sympathie in den sozialen Bewegungen und der verarmten Bevölkerung. Hierdurch und durch seine Fernsehansprache wurde er zur Leitfigur und zum Hoffnungsträger der armen Bevölkerungsmehrheit.

Am 27. November 1992 kam es zu einem weiteren bolivarianischen Putschversuch, an dem Chávez jedoch nicht beteiligt war; er befand sich zu diesem Zeitpunkt im Gefängnis.

Das Jahr 1993 war von einer volkswirtschaftlichen Depression geprägt. Im folgenden Jahr enthob der Oberste Gerichtshof Präsident Pérez wegen Veruntreuung und Korruption seines Amtes, Nachfolger wurde Rafael Caldera. Bis 1998 gelang ihm zwar die politische Stabilisierung, der Wirtschaftskrise wurde aber auch er nicht Herr.

Nach zwei Jahren im Gefängnis wurde Chávez im Jahr 1994 von Präsident Caldera begnadigt. Er reorganisierte nach seiner Haftentlassung zuerst die MBR-200 als Massenorganisation und gründete 1997 das Wahlbündnis MVR, Movimiento V [Quinta] Republica („Bewegung für eine Fünfte Republik“).

Die erste Präsidentschaft

Chávez gewann die Präsidentschaftswahlen am 6. Dezember 1998 mittels einer Antikorruptions- und Antiarmutskampagne mit einem Stimmenanteil von 56 %, der größten Mehrheit in Venezuela seit vier Jahrzehnten. Die beiden etablierten Parteien, denen er Vetternwirtschaft, Kleptokratie und Korruption vorwarf, erlitten dabei massive Stimmenverluste und erhielten nurmehr 9 % Zustimmung. Zu seiner Vereidigung am 2. Februar 1999 lud Chávez den letzten Diktator Venezuelas, General Marcos Pérez Jiménez, ein, was zahlreiche Irritationen hervorrief.

Bereits kurz nach Amtsantritt 1999 ließ sich Chávez vom Parlament eine Reihe von Sondervollmachten vor allem im Bereich der Wirtschaft einräumen, um den verschuldeten Staatshaushalt zu sanieren und die Armut zu bekämpfen. Im April 1999 veranlasste Chávez ein Referendum, das ihm die Zustimmung zur Erarbeitung einer neuen Verfassung gab. Auf deren Grundlage sollte das gesamte System reformiert werden. In der verfassunggebenden Versammlung Asamblea Nacional Constituyente, die daraufhin gewählt wurde, erhielt Chávez' MVR über 90 % der Mandate. Am 12. August 1999 rief die Constituyente per Dekret den Notstand aus und übertrug sich die Vollmacht, in die Arbeit sämtlicher staatlicher Organe einzugreifen und sie gegebenenfalls auch aufzulösen. Eine Woche später verhängte sie den Ausnahmezustand über die gesamte Justiz; wenig später entmachtete sie auch das Parlament. Im Ausland wurde dies als „schleichender Staatsstreich“ kommentiert.

Am 14. November 1999 stimmte die Bevölkerung Venezuelas per Referendum der neuen Bolivarischen Verfassung zu. Auf der Basis dieser neuen Verfassung ließ Chávez für das Jahr 2000 Neuwahlen ansetzen – diese bestätigten ihn im Amt bis 2006.

Die zweite Präsidentschaft

Der argentinische Präsident Néstor Kirchner (l.) und Hugo Chávez

Am 30. Juli 2000 wurde Chávez mit fast 60 % der abgegebenen Stimmen im Amt bestätigt. Aus den gleichzeitig stattfindenden Parlamentswahlen ging Chávez' MVR mit 99 von insgesamt 165 Mandaten als absolut stärkste Kraft hervor, und auch die Gouverneurswahlen erbrachten eine Mehrheit für den MVR. Durch die absolute Mehrheit im Parlament erließ Chávez immer mehr Dekrete, die seine Macht stärkten, was zunehmend im In- und Ausland, vor allem aber in den USA, auf Kritik stieß.

Im Dezember 2000 ließ Chávez ein äußerst umstrittenes Referendum über die Neuorganisation der Gewerkschaften durchführen. Zur Entscheidung stand sein Plan, innerhalb eines halben Jahres alle führenden Funktionäre der Gewerkschaften ihrer Ämter zu entheben und die Gewerkschaftsmitglieder ihre Führungspersonen neu wählen zu lassen. Damit hoffte er, sich der alten, der Opposition eng verbundenen Führungsriege zu entledigen. In diesem Referendum entfielen etwa zwei Drittel der Stimmen auf Chávez' Antrag. Daraufhin beantragte die größte Oppositions- und ehemalige Regierungspartei des Landes, die Acción Democrática (AD), ein Amtenthebungsverfahren, das jedoch scheiterte.

Streik und Putsch im Februar 2002

Einen neuen Höhepunkt erreichte die Auseinandersetzung zwischen Chávez und Teilen der venezolanischen Gesellschaft, nachdem Chávez im Februar 2002 die Führungsriege des staatlichen Erdölkonzerns PDVSA durch neue, regierungstreue Manager austauschte. Dieser Angriff auf die Oligarchie führte zusammen mit der weiterhin andauernden wirtschaftlichen und sozialen Krise zu einem Generalstreik am 9. April 2002, geführt von einem Verbund aus Gewerkschaften, Wirtschaftsverbänden, katholischer Kirche, der vorherigen Regierungspartei und privaten Fernsehsendern Venezuelas. Ziel des Streiks war der Rücktritt von Chávez.

Am dritten Streiktag bewegte sich eine Oppositionsdemonstration mit 50.000 bis 200.000 Teilnehmern zur Zentrale der PDVSA. Carlos Ortega, der Vorsitzende der Gewerkschaft CTV und Pedro Carmona, der Vorsitzende des Unternehmerverbandes FEDECAMARAS lenkten die Demonstration jedoch zum Präsidentenpalast Miraflores um, wo sich Chávez-Anhänger versammelt hatten. Als die Oppositionsdemonstration in die Nähe dieses Gebäudes kam, schossen auf Dächern postierte Scharfschützen auf Teilnehmer der Oppositionsdemonstration. Später schossen Scharfschützen und Angehörige der Hauptstadtpolizei, die damals dem offen antichávistischen Bürgermeister Alfredo Peña unterstand, in die Menge der Chávez-Anhänger. Diese verteidigten sich mit Waffen gegen die Angriffe. Zu diesem Zeitpunkt war die Oppositionsdemonstration nicht in der Nähe. Insgesamt wurden 19 Personen getötet und über 300 verletzt. Die Opfer waren ungefähr zur Hälfte Anhänger von Chávez und der Opposition. Alle oppositionellen Fernsehsender berichteten jedoch wahrheitswidrig, Chávez-Anhänger hätten in die Oppositionsdemonstration geschossen. Sie suggerierten dies auch durch geschickte Schnitte und eine chronologisch falsche Anordnung der Ereignisse in der Fernsehberichterstattung. Zahlreiche Beweise für die Verwicklung der Stadtpolizei in den Putsch legen laut Narconews die Vermutung nahe, dass der rücksichtslose Polizeieinsatz als Vorbereitung zum folgenden Staatsstreich diente. Die Opposition machte Hugo Chávez für die Toten der Scharfschützen verantwortlich und rechtfertigte mit ihnen den Putsch.

Am 12. April kam es zum Putsch. Der Generalstab des Militärs, der den Putsch vorbereitet hatte, nahm die Toten zum Anlass, Chávez nicht mehr anzuerkennen und ordnete am 12. April 2002 seine Verhaftung an. Noch am selben Tag ließ sich Pedro Carmona als Übergangspräsident vereidigen. Dieser löste als seine erste Amtshandlung das Parlament und das Oberste Gericht auf, was national wie international auf scharfe Kritik stieß. Der Staatsstreich löste Massenproteste bei weiten Teilen der Bevölkerung aus, an denen sich im ganzen Land mehrere Millionen Menschen beteiligten. Darüber berichteten jedoch die privaten Medien überhaupt nicht. Noch während ihrer Siegesfeier setzte die Garde des Präsidentenpalastes die Putschisten fest; Carmona jedoch gelang die Flucht. Am 13. April 2002 wurde Chávez aus der Militärhaft befreit und wieder ins Präsidentenamt eingesetzt.

Es gibt zahlreiche Hinweise auf eine Verwicklung von US-Stellen in den Putsch. Laut Newsweek und New York Times hatten die Putschisten mindestens zwei Monate vor den Ereignissen regelmäßigen Kontakt mit der US-Botschaft. Sie sollen sich mit hochrangigen Vertretern der Bush-Regierung getroffen haben, die demnach über die Putschpläne informiert gewesen wären. Der Guardian berichtete, dass Teile der Funkkommunikation der Putschisten über Schiffe der US Navy abgewickelt wurden, die vor der venezolanischen Küste lagen. Offizielle Stellen in den USA bestreiten allerdings jede Verwicklung der US-Regierung in den Putsch. Eine Überprüfung durch das Office of Inspector General fand in den Aufzeichnungen des US-Außenministeriums und der US-Botschaft in Caracas keine Hinweise auf eine Unterstützung des Putsches gegen Chávez durch Mitglieder der entsprechenden Behörden.

Lange bestehende Hinweise auf eine Verwicklung der spanischen Regierung unter Aznar in den Putsch wurden vom spanischen Außenminister Miguel Angel Moratinos Ende November 2004 bei einem Besuch von Chávez bestätigt. Moratinos erklärte, dass Spanien unter José María Aznar den Putschversuch unterstützt habe. Er bezeichnete dies als ein „Vorgehen […], das sich nicht wiederholen dürfe“ und versicherte, dass Spanien „künftig die Demokratie in Lateinamerika unterstützen“ wolle.

Der Generalstreik

Am 2. Dezember 2002 rief der Dachgewerkschaftsverband CTV – der eng an die alten Regierungen gebunden ist – gemeinsam mit Unternehmerverbänden einen Generalstreik aus, der zunächst mehrmals um jeweils einen Tag verlängert und schließlich für unbefristet erklärt wurde. Vielfach wurde der Streik vor allem vom Management und von höheren Angestellten befolgt.

In der Ölindustrie nahm er den Charakter von direkter Sabotage an: Das Unternehmen INTEASA, ein Joint Venture der PDVSA und des US-amerikanischen Rüstungskonzerns SAIC, war für die Informatik und Computersteuerung der Ölförderung zuständig. Insbesondere Angestellte dieses Unternehmens konnten die Ölförderung Venezuelas weitgehend zum Erliegen bringen, indem sie die Fördereinrichtungen per Softwarebefehl herunterfuhren und anschließend das Steuerungssystem beschädigten. Die volkswirtschaftlichen Schäden, die durch Sabotage an der Ölförderung entstanden, beliefen sich auf 8 bis 10 Mrd. Dollar. Das Bruttoinlandsprodukt sank dadurch im Jahr 2002 um 8,9 % und im Jahr 2003 um 9,4 %. Es dauerte noch bis zum April 2003, bis alle wichtigen Ölfördereinrichtungen wieder in Betrieb genommen werden konnten.

Die zentrale Forderung der Streikenden war der Rücktritt des Präsidenten. Chávez lehnte jedoch seinen Rücktritt ab. Mehrere zehntausend Menschen verloren in Folge ihre Arbeit. Auf Initiative des neuen brasilianischen Präsidenten Lula da Silva bildete sich eine Gruppe der Freunde Venezuelas, bestehend aus Brasilien, Chile, Mexiko, den USA, Spanien und Portugal, daneben schaltete sich auch der ehemalige US-Präsident Jimmy Carter in die Vermittlungen zwischen Chávez und der Opposition ein. Carter unterbreitete zwei Vorschläge: Eine Verfassungsänderung, die Chávez' Amtszeit von sechs auf vier Jahre verkürzt hätte, oder eine Volksabstimmung zur Halbzeit von Chávez' Amtszeit über dessen Verbleib im Präsidentenamt, die am 19. August 2003 hätte stattfinden sollen. Beide Parteien konnten sich jedoch nicht auf einen Vorschlag einigen; die Opposition gab schließlich den kaum befolgten Streik am 3. Februar 2003 auf, nachdem Ende Januar über zwei Millionen Menschen in Caracas gegen den Streik demonstrierten.

Das Referendum

Am 3. Juni 2004 gab der Präsident des Nationalen Wahlrats CNE, Francisco Carrasquero, bekannt, dass von 3,4 Millionen von der Opposition für ein Referendum gegen Chávez gesammelten Stimmen 2,54 Millionen anerkannt würden und so das Referendum mit 15.738 Stimmen Überschuss zugelassen würde. Diesem musste sich Chávez am 15. August 2004, vier Tage vor Beendigung des vierten Jahres seiner Amtszeit, stellen. Um Chávez des Amtes zu entheben, benötigte die Opposition in einer Volksabstimmung allerdings mehr als die 3,7 Millionen Stimmen, die der Politiker bei seiner Wiederwahl für eine zweite Amtszeit 2000 erhielt.

Endgültiges Ergebnis Referendum 2004	Stimmenzahl	%
Zugelassene Wähler	14.027.607
Wahlbeteiligung	9.815.631	69,98 %
Gültige Stimmen	9.789.637
Ungültige Stimmen	25.994
JA-Stimmen	3.989.008	40,74 %
NEIN-Stimmen	5.800.629	59,25 %

Gemäß den Verlautbarungen der Wahlkommission führte das Referendum, das eine für venezolanische Verhältnisse außerordentlich hohe Wahlbeteiligung von etwa 70 Prozent aufwies, (zweimal wurde die Schließung der Wahllokale am Wahltag verschoben), nicht zur Ablösung der Regierung. Es votierten 59,25 Prozent gegen Chávez' Amtsenthebung und 40,74 Prozent dafür.

Die EU entschied sich gegen die Entsendung von Wahlbeobachtern, da zur Endauszählung weder Oppositionsvertreter noch OAS-Beobachter zugelassen wurden. Trotzdem und entgegen bereits vorab geäußerten Befürchtungen der Opposition über einen möglichen Wahlbetrug bescheinigten internationale Wahlbeobachter der Wahl einen einwandfreien Verlauf. Der amerikanische Ex-Präsident Jimmy Carter nannte sie „eine Übung in Sachen Demokratie“. Als zentraler Faktor für Chávez' Erfolg galt die wirtschaftliche Erholung des Landes. Insbesondere durch den Anstieg des Ölpreises war die venezolanische Wirtschaft im ersten Quartal 2004 nominal um 30 Prozent gewachsen und auch für das zweite Quartal wurde ein Wachstum von 12 bis 14 Prozent erwartet. Ein weiterer Faktor für die Niederlage war auch die innere Gespaltenheit der Opposition.

Unmittelbar nach der Bekanntgabe des Ergebnisses kam es in Caracas zu teilweise gewaltsamen Demonstrationen von Anti-Chavisten, die das Ergebnis inakzeptabel fanden und weiterhin von einem Wahlbetrug ausgingen. Dabei fielen mehrere Schüsse und eine Frau wurde tödlich verletzt. Von welcher Seite die Schüsse fielen, ist nicht geklärt.

Vor dem Referendum veröffentlichte Luis Tascón die Unterschriften-Liste derjenigen, welche sich für die Abberufung von Chávez einsetzten auf seiner Webseite, damit Chávez-Anhänger nachprüfen konnten, ob sie von Angehörigen der Opposition gegen ihren Willen dort eingetragen wurden, was häufig vorkam. Die Liste soll später dafür genutzt worden sein, bei Neueinstellungen in den Staatsdienst die politische Einstellung der Bewerber zu überprüfen und Personen, welche nicht auf dieser Liste stehen, sollen bevorzugt eingestellt worden sein. Allerdings ist laut Venezuela Analysis zu berücksichtigen, dass in der Verwaltung Venezuelas nach wie vor viele Anhänger der Opposition saßen, welche die Umsetzungen von Regierungsentscheidungen sabotiert hatten.

Damit sich eine solche Veröffentlichung nicht wiederholt, wird bei den gegenwärtigen Unterschriftensammlung zur Abberufung verschiedener Bürgermeister und Gouverneure kein Name mehr gespeichert, sondern ein Fingerabdruck, der zudem verschlüsselt ist.

Präsidentenwahl 2006

Für den 3. Dezember 2006 wurde in Venezuela die Präsidentenwahl anberaumt. Bereits einen Monat zuvor hatten mehrere hunderttausend Anhänger der Opposition in Caracas für den Herausforderer Manuel Rosales demonstriert, dem es erstmals seit dem Machtwechsel gelang, eine breite oppositionelle Front gegen Chávez zu schmieden. Hugo Chávez wurde am 3. Dezember 2006 mit fast 62,87 Prozent der Stimmen wiedergewählt, auf seinen Herausforderer Manuel Rosales entfielen 36,88 %, auf sonstige Kandidaten 0,25 %. Chávez bleibt damit Präsident Venezuelas.

Die dritte Präsidentschaft

Nach seiner Wiederwahl erklärte Hugo Chávez, er wolle die bolivarianische Revolution vertiefen. Sein Ziel sei die Transformation der Gesellschaft in Richtung eines Sozialismus des 21. Jahrhunderts. Um dies zu erreichen, hat er eine Fülle von Maßnahmen angekündigt und bei der venezolanischen Nationalversammlung Sondervollmachten beantragt. Diesem Antrag hat die Nationalversammlung am 17. Januar 2007 zugestimmt. Demnach darf Präsident Chávez für die nächsten 18 Monate in 11 Schlüsselsektoren für Ökonomie und Soziales Dekrete mit Gesetzeskraft erlassen. Die Nationalversammlung hat allerdings das Recht, diese wieder aufzuheben. Zudem kann jedes dieser Dekrete auch durch eine Volksabstimmung aufgehoben werden.

Ungeachtet dieser Tatsachen werfen Kritiker Chávez vor, eine diktatorische Machtfülle erlangt zu haben.

Ein wichtiges Vorhaben der neuen Regierung ist die Wiederverstaatlichung der in den 80er und 90er Jahren im Zuge einer neoliberalen Politik privatisierten Betriebe und Ölfelder. Damit soll u. a. die Versorgung der Bevölkerung mit Basisdienstleistungen wie Telefon- und Elektrizitätsanschlüssen verbessert und deren Preise gesenkt werden. Im Februar 2007 wurden die ersten Verstaatlichungen durchgeführt:

• Am 7. Februar 2007 vereinbarten Venezuela und der amerikanische Konzern AES den Verkauf von dessen Aktienanteil von 82,14 % am venezolanischen Stromversorger EDC (Electricidad de Caracas) an den staatlichen Ölkonzern PDVSA. Dafür bezahlt er 739 Mio. Dollar. Der Präsident von AES, Paul Hanrahan, zeigte sich mit dem Verkaufspreis zufrieden.
• Am 13. Februar 2007 vereinbarten Venezuela und der amerikanische Konzern Verizon den Verkauf von dessen 28,51 %-Anteil an der venezuelanischen Telefongesellschaft CANTV (Compania Anonima Nacional Telefonos de Venezuela) an den venezuelanischen Staat. Dafür erhält Verizon 572 Mio. Dollar. Damit erhöht sich der Staatsanteil an CANTV von 6,5 % auf 35 %. Von den restlichen Aktien gehören 6,6 % dem spanischen Konzern Telefonica, 9,9 % den Angestellten und 49,0 % sind im Streubesitz.
• Am 27. Februar 2007 unterzeichnete Präsident Hugo Chávez ein Dekret, das die Nationalisierung der Ölfelder des Orinoko-Beckens vorsieht. An diesen seit den 90er Jahren in Form von Joint Ventures neu errichteten Ölförderanlagen hatte die PDVSA nur eine Minderheitsbeteiligung. Diese soll jetzt auf mindestens 60 % erhöht und damit eine Mehrheit für die staatliche venezuelanische Ölgesellschaft gesichert werden. Die ausländischen Firmen sollen entschädigt werden.

Hugo Chávez kündigte weiterhin an, den Communal Councils, Zusammenschlüssen von je ungefähr 200 Familien in den Stadtteilen, mehr Kompetenzen zu geben und ihnen mehr Gelder zur Verfügung zu stellen. Sie sollen die Basis für eine neue – nicht korrupte – Verwaltungsstruktur bilden.

Auch sollen alle Parteien des Chávez-Lagers in einer „Sozialistischen Einheitspartei“ zusammengefasst werden. Andere Parteien sind damit jedoch nicht verboten. Chávez erhofft sich dadurch einen größeren Einfluss der Basis auf die Parteistrukturen, während gegenwärtig wichtige Entscheidungen häufig in Koalitionsverhandlungen zwischen den Parteien gefällt werden und damit der Einfluss der Basis ziemlich begrenzt ist. Bisher haben sich aber die größeren Koalitionspartner wie die Kommunistische Partei Venezulas (PCV), die linkssozialdemokratische PODEMOS und die PPT skeptisch bis abwartend geäußert.

Die Politik von Chávez

Der Konflikt zwischen Chávez und der Opposition

Chávez ist eine umstrittene Persönlichkeit. Seine Anhänger erklären, er sei ein Verteidiger der Armen, ein Revolutionär, der die Macht der Reichen zerstören und den Reichtum Venezuelas gleichmäßiger verteilen wolle. Seine Gegner wiederum behaupten, Chávez habe seine Revolution ausgenutzt, um das Missmanagement zu rechtfertigen – mit dem Ergebnis, dass die Korruption noch wesentlich zugenommen habe.

Venezuela wurde 40 Jahre lang abwechselnd von zwei Parteien, der Acción Democrática und der konservativen COPEI, beherrscht. Dabei entwickelte sich, gefördert vor allem durch den rapiden Anstieg des Ölpreises seit der Ölkrise 1973, eine dünne Oberschicht mit kleptokratischer und oligarchischer Struktur, die fast alle gesellschaftlichen Institutionen dominierte. Der Wahlsieg von Chávez' Bewegung 1998 bedeutete somit ihre Vertreibung aus der Regierung, wobei die Eigentumsverhältnisse aber bisher weitgehend unangetastet blieben. Während die Chávez-Regierung zwar die Regierungsmacht in der Hand hat, zeigt sich häufig der gebliebene Einfluss der – sich vor allem aus den wohlhabenden Schichten der Gesellschaft rekrutierenden – „alten“ Eliten in Wirtschaft, Verwaltung, Polizei und Militär. Gerade in den ersten Jahren der Regierung Chávez leisteten viele Verwaltungen, in denen Oppositionsanhänger die Mehrheit bildeten, passiven Widerstand z. B. gegen neue Maßnahmen der Armutsbekämpfung. Inzwischen hat sich die Situation für die Chávez-Regierung allerdings stabilisiert.

Insbesondere die Medien befinden sich fast komplett in den Händen der Opposition und spielen eine wesentliche Rolle im Konflikt. Die Macht der Medien zeigte sich besonders im Putsch gegen Hugo Chávez im Jahr 2002.

Chávez, der seit 1998 Staatspräsident ist, hatte lange mit einer sehr starken Opposition zu kämpfen, die nicht nur die gegnerischen Parteien, sondern strukturell und personell unverändert gebliebene gesellschaftliche Machtgruppen wie Unternehmerverbände, einige Gewerkschaften, linke Parteien wie Causa R und Bandera Roja, fast alle Massenmedien und die Kirchen einschloss. Hinter Chávez hingegen stehen wesentliche Teile des Militärs sowie der Bevölkerung. Raul Zelik verglich Chávez' Situation mit der Regierung von Salvador Allende 1972 und zitierte zur damaligen Situation die italienische Publizistin Rossana Rossandra, nach der „ihr größtes Problem sei, dass sie zwar an der Regierung, aber nicht an der Macht sei.“ Auf eine akute innenpolitische existenzielle Bedrohung der Regierung Chávez darf daraus aber nicht geschlossen werden.

Seit Chávez' Amtsantritt hat die oppositionelle Allianz auf verschiedensten Wegen versucht, Chávez zu stürzen, per Amtsenthebungsverfahren 2000, durch einen Putsch 2002, zwei Generalstreiks 2002 und 2003 sowie durch ein Referendum zur Amtsenthebung 2004. Chávez wiederum hat im Gegenzug vielfach versucht, die Allianz zu schwächen und hat dabei auch nicht vor drastischen Mitteln zurückgeschreckt. So ließ er ein Referendum über eine personelle Reorganisation der Gewerkschaften durchführen oder wehrte sich gegen eine Anti-Chávez-Kampagne der privaten, in konservativer Hand befindlichen Fernsehsender mit einem Gesetz, das Medien zur „Wahrheitsgemäßheit“ verpflichtete.

Spätestens seit dem Referendum 2004 gilt Chávez' Position als gefestigt. Dazu trug insbesondere die innere Schwäche der Opposition bei.

Der Chávez-Familie wird von der Opposition Vetternwirtschaft vorgeworfen. Einige Verwandte des Präsidenten bekleiden hochrangige Positionen in Staat und Wirtschaft, vielfach allerdings demokratisch gewählt. Sein Bruder und langjähriger Weggefährte Adán wurde von Chávez 2007 zum Bildungsminister ernannt und sein Cousin Asdrubal Chávez wurde zum Vizepräsidenten der Abteilung für Raffinierung, Handel und Vertrieb in der staatlichen Ölfirma Petróleos de Venezuela befördert. Insbesondere in seiner Heimatprovinz Barinas, wo sein Vater Hugo Chávez sr. zum Gouverneur gewählt wurde, sind weitere Familienmitglieder in Ämter gewählt bzw. in solche berufen worden.

Chávez’ Innenpolitik

Aufgrund der schwierigen Ausgangslage konnte Chávez seine Vorstellungen zunächst nur sehr langsam umsetzen.

Neue Verfassung

Die neue Verfassung sollte den Bruch mit dem bisherigen politischen System und der neoliberalen Wirtschaftspolitik verankern. Sie wurde unter Beteiligung zahlreicher sozialer Bewegungen und Nichtregierungsorganisationen (NGO) ausgearbeitet. Viele ihrer Forderungen sind im Text der Verfassung berücksichtigt worden.

In der neuen Verfassung wird die Macht des Präsidenten erweitert und das Zweikammerparlament durch eine Nationalversammlung ersetzt. Zugleich werden beträchtliche basisdemokratische Elemente in die venezolanische Politik eingeführt. So können der Präsident, andere gewählte Amtsinhaber und die Abgeordneten nach der Hälfte der Legislaturperiode per Volksentscheid abberufen werden. Auch können mittels einer Volksabstimmung von der Nationalversammlung verabschiedete Gesetze wieder aufgehoben werden. In den Gemeinden und Bezirken wurde ein Mitspracherecht der Bevölkerung bei der Aufstellung von Haushaltsplänen eingeführt. Armeeangehörige bekamen erstmals in der Geschichte Venezuelas das Wahlrecht.

Die neue Verfassung enthält zahlreiche sozialstaatliche Forderungen wie die Verpflichtung des Staates, ein öffentliches kostenfreies Gesundheitssystem aufzubauen, das nicht privatisiert werden darf (Art. 84 und 85), die Verpflichtung des Staates zum Aufbau eines solidarischen Sozialversicherungssystems (Art. 86), weitgehende Arbeitsrechte (Art. 87-97), kostenlose öffentliche Schulbildung (Art. 106) und eine staatliche Verpflichtung zur Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Radios und Fernsehens sowie von Bibliotheken und Informatikzentren (Art. 108). Jedwede Privatisierung der staatlichen Ölressourcen ist verboten und der Kernbereich des Erdölunternehmens PDVSA muss sich im Staatsbesitz befinden (Art. 303).

Zugleich werden die Rechte der indigenen Bevölkerung geschützt und das geistige Eigentum eingeschränkt. Indigenas haben Anspruch auf historisch genutztes Land in kollektiver und unveräußerlicher Form (Art. 119); das betrifft 54 % der Landfläche. Die Patentierung traditionellen Wissens (Biopiraterie, Art. 124) und des Genoms von Lebewesen (Art. 127) ist verboten.

Sozialpolitik

Nach dem Wahlsieg von Hugo Chávez initiierte die venezolanische Regierung zahlreiche Sozialprogramme, die sich insbesondere an die ärmsten Schichten der Bevölkerung richteten. Diese sind meistens im informellen Sektor tätig und machen weit mehr als 50 % der Gesamtbevölkerung aus. Die Sozialprogramme werden in Venezuela als Missionen bezeichnet.

• Im Rahmen der Misión Barrio Adentro wurde mit Hilfe kubanischer Ärzte in den Slumvierteln eine kostenlose Gesundheitsversorgung aufgebaut.
• Die Misión Robinson begann im Jahr 2003 und ermöglichte es Erwachsenen, die bisher Analphabeten waren, kostenlos lesen und schreiben zu lernen. Anschließend können sie ebenfalls kostenlos die Grundschulbildung sowie die höhere Schulbildung nachholen und ein Universitätsstudium aufnehmen. Im Jahr 2002 lag die Alphabetisierungsrate in Venezuela bereits bei 94% (Männer) bzw. 93 % (Frauen). Nach Angaben der UNESCO wurde in Venezuela der Analphabetismus weitgehend beseitigt.
• Durch die Misión Mercal wird ein Netz von Supermärkten aufgebaut, wo verbilligte Grundnahrungsmittel für die Bevölkerung bereitgestellt werden. Besonders die Mercal-Supermärkte sind von der Lebensmittelknappheit betroffen, die zu Hamsterkäufen und langen Warteschlangen führt.

Weitere Missionen sollen die soziale Situation älterer Menschen, schwangerer Frauen, der Straßenkinder, der Indigenas u. a. verbessern.

Bei der Durchführung der Missionen wird Wert auf die Beteiligung und Aktivität der betroffenen Menschen in den Stadtvierteln gelegt. Sie werden häufig vom staatlichen Erdölkonzern PDVSA direkt finanziert, um den passiven Widerstand in den Ministerien und sonstigen Behörden zu umgehen, die noch von den Anhängern der alten Regierung besetzt sind.

Siehe auch: Bolivarianische Missionen

Bildungspolitik

Ein zentrales Problem der venezolanischen Bildungspolitik war das Missverhältnis zwischen der hohen Anzahl der Schüler mit Hochschulreife und der geringen Anzahl an Studienplätzen. Durch die Erfolge der Misión Ribas, mit der Erwachsene die höhere Schulbildung nachholen können, verschärfte sich dieses Problem weiter.

Die in den 70er Jahren von den staatlichen Universitäten eingeführten Aufnahmeprüfungen wirkten de facto als Filter für arme Bevölkerungsschichten, die in den letzten Jahren nur noch 5% der Studierenden stellten.

Als Reaktion auf diese Probleme startete die Regierung Chávez im Jahr 2003 die Misión Sucre, die den Aufbau eines neuen dezentralen bolivarianischen Universitätssystems vorsieht. Die hier eingerichteten, stark praxisorientierten Studiengänge sind für alle Personen mit Hochschulzugangsberechtigung zugänglich und kostenlos. Studierende erhalten Stipendien .

Im Rahmen der Misión Alma Mater sollen in Venezuela insgesamt 50 neue Universitäten eingerichtet werden, in einer ersten Phase bis 2012 allein 28.

In einer Ansprache am 24. Mai 2007 erklärte Hugo Chávez u.a., dass die Gehälter aller Universitätsangestellten um bis zu 30% angehoben werden sollen. Außerdem sind die Aufnahmeprüfungen der Universitäten ab sofort abgeschafft .

Wirtschaftspolitik

Nach 1998 richtet sich die Regierung in Venezuela in ihrer Wirtschaftspolitik nach dem Modell der „Endogenen Entwicklung“ aus. Dieses ist stark an Vorstellungen der Importsubstitution angelehnt, die in den 50er und 60er Jahren des 20. Jahrhunderts auch von der CEPAL befürwortet wurden. Diese Strategie bedeutet einen Bruch mit einer neoliberalen Wirtschaftspolitik, die auf Drängen des IWF in Venezuela in den 80er und 90er Jahren angewandt wurde.

Die Regierung Chávez stoppte die vorgesehene Privatisierung des staatlichen Erdölkonzerns PDVSA und kontrollierte ihn wieder stärker. Dadurch führte er erstmals seit vielen Jahren wieder Steuern und Abgaben an den Staatshaushalt ab. Bei anderen transnationalen Konzernen wurden ebenfalls Steuern eingenommen, was vorher teils nicht der Fall war. Präsident Chávez setzte sich auch für eine Revitalisierung der OPEC ein, deren Mitglieder seit 2001 die vorgesehenen Förderquoten im Wesentlichen wieder einhalten, was den Preisanstieg beim Erdöl verstärkte.

In Folge der Streiks in den Jahren 2001 und 2002 sowie der neoliberalen Politik der Vorgängerregierungen wurden viele Fabriken in Venezuela geschlossen. Die betroffenen Arbeiter reagierten darauf in einigen Fällen mit Fabrikbesetzungen, so z. B. bei der stillgelegten Papierfabrik Venepal, inzwischen umbenannt in Invepal. Die Arbeiter konnten den Abtransport der Maschinen verhindern und mit Hilfe einer Anschubfinanzierung des Staates die Produktion in Eigenregie wieder aufnehmen. Diese Erfahrung verallgemeinerte die Regierung im Jahr 2005. Ein neues Gesetz verbietet die Stilllegung von Fabriken und ermöglichte es dem Staat, diese zu enteignen. Die Besitzer dieser Betriebe wurden entschädigt. Hugo Chávez forderte im Juli 2005 in seiner TV-Sendung „Aló Presidente“ die Bevölkerung auf, geschlossene Fabriken zu melden. Inzwischen sind mehr als 500 dieser geschlossenen Betriebe enteignet und in „Unternehmen der gesellschaftlichen Produktion“ (EPS) umgewandelt. Sie gehören danach ungefähr zu 50 % dem Staat und zu 50 % den beschäftigten Arbeitern. Bei diesen Betrieben wurde die Arbeitermitverwaltung cogestión eingeführt, die weit über die Mitbestimmung hinausgeht. Die Arbeiter haben das Recht auf Einsicht in alle Geschäftsunterlagen und sind an der Wahl der Geschäftsführung beteiligt. Allerdings funktioniert sie noch nicht in allen Betrieben der EPS. Durch das Programm Fábrica Adentro zur Stärkung der industriellen Struktur wurden mehr als 110.000 Industriearbeitsplätze geschaffen und viele geschlossene Fabriken wieder eröffnet.

Zahlreiche internationale Kooperationsabkommen, u. a. im Rahmen der ALBA, aber auch mit Weißrussland, Russland, China und dem Iran beinhalten den Aufbau von Fabriken in Venezuela. Mit Hilfe von Weißrussland soll in Venezuela der Maschinenbau entwickelt werden, China hat in Venezuela Fabriken zur Computerproduktion errichtet, der Iran soll Venezuela beim Aufbau einer eigenen Automobilproduktion, von Traktorfabriken und von Fabriken zur Herstellung von Baustoffen unterstützen. Mit Hilfe von Kuba wird ein weiteres Stahlwerk errichtet.

Viele Unternehmen, die in den 80er und 90er Jahren privatisiert wurden, sind inzwischen wieder verstaatlicht, z. B. der Stromkonzern EDC und die Telefongesellschaft CANTV. In einer Rede am 4. Mai 2007 erklärte Präsident Chávez, er wolle den Stahlkonzern SIDOR – früher ein Staatsunternehmen – ebenfalls verstaatlichen, wenn er nicht in Zukunft für den Binnenmarkt produziert. In der gleichen Rede kündete er an, die Banken verstaatlichen zu wollen, wenn sie nicht kostengünstige Kredite für die gesellschaftliche Entwicklung und zur Lösung sozialer Probleme zur Verfügung stellen.

Die Regierung fördert auch die Gründung von Kooperativen und sonstigen Zusammenschlüssen. Diese werden mit Mikrokrediten versorgt und die Regierung kauft deren Produkte auf, z. B. für die Misión Mercal. Die Mitglieder von Kooperativen können im Rahmen der Misión Che Guevara im ökologischen Landbau ausgebildet werden.

Durch diese Maßnahmen sollen viele Venezolaner in die Lage versetzt werden, außerhalb des informellen Sektors zu arbeiten. Es soll erreicht werden, dass sich die Bevölkerung Venezuelas, die sich jetzt hauptsächlich in den wenigen Großstädten, und dort besonders in den Slums konzentriert, wieder gleichmäßiger im Land verteilt. Zu diesem Zweck wurden regionale Entwicklungszonen (NUDES) eingerichtet. Eine wichtige Voraussetzung für den Erfolg dieses Programms ist die im Jahr 2001 gestartete Agrarreform, also die Enteignung des Großgrundbesitzes. Diese kommt allerdings langsam voran. Immer noch werden Bauern von den Killern der Großgrundbesitzer ermordet, seit 1998 mehr als 160.

Im Jahr 2003 führte die venezolanische Zentralbank feste Wechselkurse und Devisenkontrollen ein, um die Kapitalflucht einzudämmen, die insbesondere zur Zeit des Generalstreiks und der Sabotage der Ölförderanlagen zunahm. Diese Maßnahme hatte jedoch eine massive Ausweitung der Schattenwirtschaft und eine drastische Verschlechterung der Versorgungslage zur Folge.

In den Jahren nach 1999 entwickelte sich die venezolanische Wirtschaft wie folgt:

Jahr	Wachstum des BIP in %
2000	3,7
2001	3,4
2002	-8,7
2003	-7,8
2004	18,3
2005	10,3
2006	10,3

Die Einbrüche in den Jahren 2002 und 2003 sind auf die Streiks bzw. die Sabotage der Ölförderanlagen zurückzuführen, von denen sich die venezolanische Wirtschaft im Jahr 2004 erholte. Seit 2004 ist ein beständiges hohes Wirtschaftswachstum zu verzeichnen, das einerseits auf den gestiegenen Ölpreis zurückzuführen ist, aber nach Meinung der Regierung auch als Resultat der neuen Wirtschaftspolitik zu sehen ist. Dafür spricht, dass in den Jahren ab 2004 das Wachstum im privaten Sektor stärker war als im staatlichen Sektor. Dies wird auf hohe Binnennachfrage und die Zunahme öffentlicher Investitionen zurückgeführt.

Diese Maßnahmen sind nicht mehr vollständig mit marktwirtschaftlicher Logik vereinbar. Es zeichnen sich erste Konturen eines von Hugo Chávez als Ziel seiner Politik genannten Sozialismus des 21. Jahrhunderts ab. Allerdings sind in Venezuela die meisten Betriebe nach wie vor im Privatbesitz. Venezuela ist zudem Mitglied in der WTO und im Mercosur und kann deshalb keine Importzölle verhängen, um die eigene Industrie gegen die Konkurrenz auf dem Weltmarkt abzuschirmen.

Selbst Anhänger von Chávez kritisieren allerdings, dass die Maßnahmen im Bereich der Wirtschafts- und Sozialpolitik zu zögerlich seien und im Symbolischen haften blieben. Auch käme es in einigen Fällen zu Korruption und Vetternwirtschaft.

Medienpolitik

In Venezuela sind die meisten Massenmedien nach wie vor in Privathand. Bis zum Jahr 2004 unterstützten die vier Fernsehsender Venevisión, RCTV, Televen und Globovisión, von Chávez-Anhängern auch Golpevision, also Putschfernsehen genannt, welche zusammen eine Reichweite von über 90% hatten, die bürgerliche Opposition gegen Präsident Chávez. Venevisión gehört dem venezolanischen Multimilliardär Gustavo Cisneros, RCTV Marcel Granier. Beide Unternehmer haben eine entschieden konservative politische Einstellung, die sich auch in ihren jeweiligen Fernsehkanälen ausdrückte. Sie verfügen zudem über ein ausgedehntes Netzwerk an Werbeagenturen, Musiklabels, Filmstudios, Radios und Zeitungen und kontrollieren einen großen Teil der kulturellen Produktion Venezuelas.

Mit Ausnahme der auflagenstärksten Zeitung Últimas Noticias sind die meisten größeren Zeitungen des Landes wie El Impulso, El Mundo, El Nacional, El Nuevo Pais, El Universal und Tal Cual oppositionell geprägt. Diese Medien übernahmen beim Putsch gegen Chávez im Jahr 2002 eine wichtige Rolle. Wahrheitswidrig behaupteten sie, Regierungsanhänger hätten auf Teilnehmer einer Oppositionsdemonstration geschossen. Sie strahlten zudem den Putschaufruf des oppositionellen Generals Nestor Gonzalez Gonzalez aus und rechtfertigten den Staatsstreich. Die oppositionellen Medien berichteten mit keinem Wort über die massiven Gegendemonstrationen, die den Pusch schließlich zum Scheitern brachten. Dies war umso gravierender, als die wenigen regierungstreuen Medien von den Putschisten geschlossen worden waren.

Während des Generalstreiks im Dezember 2002 erweckten die oppositionellen Medien den Eindruck, der Streik würde weitgehend befolgt werden. Der Sender Globovisión versuchte, dies mit Bildern einer leeren Stadtautobahn zu belegen. Diese Bilder waren aber am frühen Morgen aufgenommen worden. Zu anderen Tageszeiten waren die Straßen voll wie üblich.

Die Regierung versuchte zunächst, die teilweise schon vorher entstandenen Basismedien zu fördern. Inzwischen senden mehr als 500 Basisradios und mehr als zwölf lokale TV Stationen. Diese waren noch von der Vorgängerregierung als Piratensender bekämpft worden. Inzwischen besteht für sie die Möglichkeit, sich zu registrieren und legal zu senden. Die meisten Inhalte dieser Sender werden von Laien produziert, die in Workshops das Filmemachen und den Schnitt lernten. Sie berichten über den Alltag und die sozialen Kämpfe in den Slums der Großstädte – Themen, die in den Privatsendern nicht vorkommen. Diese Medien unterstützen Präsident Chávez grundsätzlich, wahren allerdings ihre Unabhängigkeit und scheuen sich nicht, bestimmte Maßnahmen oder Funktionsträger der Regierung zu kritisieren. Allerdings sind diese Sender meistens nur in ihrem jeweiligen Stadtviertel zu empfangen und können allein deshalb keine Alternative zu den oppositionellen Medien darstellen.

Neben dem schon bestehenden Staatskanal VTV, der nur eine geringe Reichweite hat und von den Vorgängerregierungen nur sehr spärlich finanziert worden war, investierte die Regierung erhebliche Mittel in den 2003 gegründeten Kulturkanal ViVe und initiierte darüberhinaus die Gründung des multistaatlichen, südamerikanischen Informationssenders teleSUR, sowie des in Zusammenarbeit mit zahlreichen sozialen Organisationen Südamerikas entstandenen Senders Alba TV. Diese drei Sender sind aber nur über Kabelanschluss oder Satellit zu empfangen. Solche Empfangsmöglichkeiten haben gerade die ärmeren Schichten Venezuelas nicht.

Seit 1999 wendet sich Präsident Chávez mit seiner Fernsehshow Aló Presidente direkt an die Öffentlichkeit. Sie wird an den meisten Sonntagen ab elf Uhr vormittags von wechselnden Orten, häufig von Kooperativen im Landesinnern, gesendet und von VTV ausgestrahlt. Aló Presidente dauert mehrere Stunden, die Sendedauer variiert stark. Hugo Chávez hält in der Sendung Reden und macht mitunter spektakuläre Ankündigungen. Er ermuntert die Zuschauer zu Anrufen während der Sendung, um ihm ihre Probleme vorzutragen, die er nicht selten noch während der Sendung löst oder an zuständige Beamte und Offizielle zur Bearbeitung weitergibt. Wenn die Rede auf US-Präsident Bush kommt, nennt Chávez ihn regelmäßig „Mr. Danger“. In einer Sendung bezeichnete er ihn auch als „Esel“, was beim Publikum zu Beifallsstürmen führte.

Im Jahr 2004 mäßigten die Privatsender Venevision und Televen ihre Angriffe auf Chávez und stellen Sendungen ein, in denen die Regierung besonders unsachlich kritisiert wurde. Venevision ging immer mehr dazu über, auch Chávez-Anhänger in Talkshows einzuladen, sodass dessen Berichterstattung gegenwärtig deutlich stärker ausgewogen ist, als noch vor einigen Jahren.

Dies ging offenbar auf Gespräche zurück, die vom Carter-Center vermittelt wurden und zwischen der Regierung und Venevision stattfanden. Offiziell stimmten die beiden Gesprächspartner laut Presserklärung darin überein, die Verfassung zu beachten und weitere Gespräche zwischen Regierung und Medien zu unterstützen. Hugo Chávez bestreitet, dass es darüber hinaus noch weitere Vereinbarungen gab, was allerdings immer wieder behauptet wird. Am 26. Mai 2007 wurde die Lizenz des Senders um 5 Jahre verlängert.

Im Dezember 2006 kündete Präsident Chávez an, die terrestrische Sendelizenz für den Sender RCTV, die am 27. Mai 2007 ausläuft, nicht zu verlängern. Vertreter der Regierung begründen diese Entscheidung mit der Verwicklung des Senders in den Putsch gegen Chávez im Jahr 2002 und der Tatsache, dass sich dieser Sender nicht an Gesetze gehalten habe. Gegner von Chávez beschuldigen ihn, mit dieser Entscheidung die Pressefreiheit angegriffen zu haben.

Am 29. März 2007 sagte Kommunikationsminister Jesse Chacón, dass der neue TV-Kanal TVes, der RCTV ersetzen wird, nach dem Modell des Öffentlich-rechtlichen Rundfunks organisiert werden soll. Er wäre damit sowohl dem unmittelbaren Regierungseinfluss als auch dem Einfluss durch mächtige Kapitalinteressen entzogen.

Am 27. Mai 2007 organisierte die Opposition eine Demonstration gegen die Nichtverlängerung der Lizenz von RCTV, an der Tausende von Menschen teilnahmen. Aus der Demonstration wurde versucht eine Polizeisperre vor der Medienaufsichtsbehörde CONATEL zu durchbrechen, Demonstrationsteilnehmer warfen Steine und Flaschen und schossen mit Handfeuerwaffen auf die Polizei und in die Luft. Gleichzeitig feierten Chávez-Anhänger das Ende der terrestrischen Ausstrahlung von RCTV.

RCTV beendete am 28. Mai 2007 um 0:03 Uhr mit der Nationalhymne seinen terrestrischen Sendebetrieb und kann nur mehr über Kabel und Satellit senden. TVes nahm unmittelbar im Anschluss mit der Nationalhymne seinen Betrieb auf.

Am 29. Mai 2007 beschuldigte der venezolanische Kommunikationsminister William Lara den Privatsender Globovisión, indirekt zum Mord an Präsident Chávez aufgerufen zu haben. Unmittelbar nach einer Diskussion mit Marcel Granier, dem Besitzer von RCTV seien Bilder des Attentates auf Papst Johannes Paul II. im Jahr 1981 gezeigt worden, untermalt mit dem Refrain eines Salsa-Liedes, in dem es heißt: "Hab' Vertrauen, dies endet nicht hier".

Marcel Granier, der Besitzer von RCTV, sagte, er sehe mit dem Lizenzentzug seine Menschenrechte verletzt. Dieser Sicht schloss sich am 26. April 2007 die interamerikanische Menschenrechtskommission der OAS an und brachte den Fall vor das Menschenrechtsgericht dieser Organisation. Chávez erklärte, aus der OAS austreten zu wollen, falls das Gericht Venezuela in dieser Sache schuldig spricht. Der Geschäftsführer der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch, Miguel Vivanco, verurteilte die Nichtverlängerung der Lizenz als „Fall von Zensur“.

Reporter ohne Grenzen verfasste einen Bericht über diese Vorgänge und bezeichnete die Nichtverlängerung der Lizenz von RCTV als Schließung des Senders und die teilweise Enteignung des Sendeequipments als nicht den venzolanischen Gesetzen entsprechend. Die venezolanische Soziologin Margarita López Maya warnt in diesem Zusammenhang vor autoritären Tendenzen der Regierung Chávez. In einer Stellungnahme in Telesur wird dem ROG-Bericht energisch widersprochen.

Geistiges Eigentum

Die Regierung Chávez steht der Ausweitung des geistigen Eigentums kritisch gegenüber: Die von Behörden und Staatsunternehmen genutzten Computer sollen auf Linux umgestellt werden. Die Entwicklung und Anpassung von freier Software wird vom Staat gefördert. Durch den möglichst landesweiten Umstieg auf Linux und nicht durch Repression soll die „Softwarepiraterie“ eingedämmt werden. Ein vorgeschlagenes neues Urheberrechtsgesetz würde die Rechte der Verwerter deutlich einschränken und die Verbraucherrechte stärken. Die Patentierung von Software, von Lebewesen und von genetischen Strukturen ist in Venezuela nicht möglich.

Chávez und die Religion

Hugo Chávez hat die evangelikale Missionsgesellschaft New Tribes Mission aus dem Land verwiesen, da er ihnen „imperialistische Infiltration“ und Verbindungen zur CIA vorwarf. Zur selben Zeit übergab er 6800 Quadratkilometer Land an die Ureinwohner Venezuelas. Chávez sagte hierzu, er führe eine Revolution für die Armen und die Verteidigung der Rechte der Ureinwohner des Landes sei eine der Prioritäten hierfür.

Chávez sagte in einer Ansprache am Heiligabend 2005: „Die Welt hat genug für alle, doch eine Minderheit, die Nachkommen derer, die Christus kreuzigten, dieselben, die Bolivar verjagten und ihn auf ihre Art in Santa Marta kreuzigten (…), haben sich die Reichtümer der Welt zu eigen gemacht. Eine Minderheit hat das Gold des Planeten an sich gerissen, das Silber, die Bodenschätze, das Wasser, das schöne Land, das Öl.“ Daraufhin warf ihm das Simon-Wiesenthal-Zentrum in Los Angeles vor, er bediene das antisemitische Vorurteil von den Juden als Christusmörder und sie kontrollierten die Weltwirtschaft. Chávez selbst wies die Vorwürfe zurück und bezeichnete sie als Lüge und Teil einer imperialistischen Kampagne. Die jüdische Gemeinde Venezuelas hat kurz darauf das Simon-Wiesenthal-Zentrum dafür kritisiert, dass es die Äußerungen sinnentstellend verkürzt wiedergegeben habe. Es sei das dritte Mal, dass das Zentrum ohne Rücksprache mit ihr bezüglich des tatsächlichen Sachverhalts Chávez angegangen habe..

Gemeinsam mit der Bischofskonferenz Venezuelas sorgte der emeritierte Kurienkardinal Rosalio José Castillo Lara Anfang 2006 für erhebliche Verstimmungen zwischen der venezolanischen Kirche und der Regierung. Anlässlich einer Wallfahrt kritisierte er, dass man in Venezuela Andersdenkende verfolge und Chávez' Führungsstil undemokratisch sei. Außerdem beklagte der Kardinal Anzeichen einer Diktatur und eine inakzeptable Situation der Menschenrechte. Chávez sprach darauf von einer Mitverschwörung der Kirche und forderte eine Entschuldigung. Die römisch-katholische Kirche in Venezuela hatte 2002 den gescheiterten Staatsstreich gegen Chávez teilweise offen unterstützt, die Putschistenregierung sofort anerkannt. Der damalige Kardinal von Caracas erteilte dem Putschpräsidenten den Segen.

PSUV

Die Politik war in Venezuela traditionell klientelistisch geprägt. Nach Meinung vieler bolivarianischer Basisaktivisten hat sich daran auch bei den Parteien, die Chávez unterstützen, nicht viel geändert. So wurden die Kandidaten des Chávez-Lagers bei den Regionalwahlen 2004, den Wahlen zur Nationalversammlung und den Kommunalwahlen 2005 nach Verhandlungen zwischen den Parteien aufgestellt und nicht von der Basis, wie dies Chávez versprochen hatte. Viele der Kandidaten genossen wenig Vertrauen bei der Bevölkerung, was dazu führte, dass die Wahlbeteiligung gering war. Mit der Gründung der Vereinigten Sozialistischen Partei Venezuelas (PSUV) soll die Partizipation der Basis erweitert werden.

Chávez' Außenpolitik

Chávez hat nach dem Putsch den Schulterschluss mit anderen lateinamerikanischen Führern gesucht, insbesondere zu jenen, die seinem Verständnis einer bolivarianischen beziehungsweise sozialistischen Politik nahe standen (Kuba, Brasilien, Bolivien). Um weitere Bündnispartner zu finden, unterstützte Chávez auch linke Politiker in anderen südamerikanischen Ländern, 2006 zum Beispiel den peruanischen Präsidentschaftskandidaten Ollanta Humala, was zu diplomatischen Spannungen zwischen beiden Ländern führte.

Ziel dieser Bestrebungen ist die Bildung einer breiten Allianz lateinamerikanischer Länder als politisches und wirtschaftliches Gegengewicht zur USA unter anderem im Rahmen der sogenannten ALBA, einer Alternative zur US-dominierten Amerikanischen Freihandelszone, der neben Venezuela bisher Kuba, Bolivien und Nicaragua angehören. Diese „Allianz gegen den amerikanischen Imperialismus“ sucht Chávez jedoch auch überregional auszudehnen, z. B. im Iran, in Weißrussland oder Vietnam.

Chávez und die USA

Chávez 2002 an Bord des amerikanischen Kriegsschiffs USS Yorktown (CG-48)

Wie kaum ein anderes Land Lateinamerikas mit Ausnahme Panamas war Venezuela seit den 1930er Jahren an die USA gebunden, für die die venezolanischen Ölreserven von strategischer Bedeutung sind. Chávez' Politik kollidiert mit der amerikanischen Monroe-Doktrin, die Mittel- und Südamerika als „Hinterhof der USA“ definiert und schon mehrfach als Rechtfertigung massiver Interventionen in Südamerika diente, zum Beispiel in Chile, Kuba, Panama und Nicaragua. Dementsprechend stand Chávez seit Beginn seiner Amtszeit unter starkem Druck der USA. Insbesondere als der Umbau der Ölindustrie nicht nur die einheimische Oberschicht einiger Pfründe beraubte, sondern auch amerikanische Ölgesellschaften Privilegien verloren und finanziell stärker belastet wurden, zog Chávez die Feindschaft der USA auf sich. Verstärkt wurde das auch durch die Revitalisierung der OPEC auf Betreiben Venezuelas, die das Ziel hatte, den Ölpreis wieder zu erhöhen; eine Notwendigkeit für das Land, das seit dem Kollaps des Ölmarktes 1983 unter einer schweren Wirtschaftskrise litt. Eine Verdoppelung des Ölpreises auf 20 US-Dollar pro Barrel war die Folge. Die enge Freundschaft Chávez' mit Fidel Castro steigerte die Antipathie der Vereinigten Staaten noch zusätzlich.

Die USA unterstützen die Oppositionsparteien seitdem sowohl materiell als auch organisatorisch. So finanzierte die Regierung von Präsident George W. Bush die venezolanische Opposition umfangreich durch die Behörde National Endowment for Democracy; allein im Putschjahr 2002 flossen von ihr 877.000 Dollar an die Opposition .

Auch existieren Hinweise, dass die US-Regierung in den Putsch gegen Präsident Chávez im Jahr 2002 verwickelt war (siehe oben).

Mitglieder der US-amerikanischen Regierung beschuldigten Chávez wiederholt der Begünstigung des internationalen Terrorismus, insbesondere der kolumbianischen Guerillagruppe FARC. Auch Querverbindungen zu Al-Qaida wurden behauptet. Keine dieser Behauptungen konnte bisher bewiesen werden. Es wurden dadurch Vermutungen laut, dass es in solchen Erklärungen darum gehe, „Venezuela medial für die Einreihung in die Achse des Bösen vorzubereiten“, eine von Präsident George W. Bush als „Gegner der freien Welt“ benannte Gruppe mehrerer Staaten, die u.a. den Iran und Nordkorea umfasst.

Im Oktober und November 2003 veröffentlichten venezolanische Parlamentsabgeordnete Material, das die Vorbereitungen eines erneuten Putsches in Venezuela in Zusammenarbeit mit der CIA nahelegte. Diesbezüglich bestätigten die USA zwar die militärische Ausbildung oppositioneller Kräfte, dementierten aber jede direkte Beteiligung der CIA.

Wegen seiner Unterstützung des Umsturzes gegen den demokratisch gewählten haitianischen Präsidenten Jean-Bertrand Aristide nannte Chávez den amerikanischen Präsidenten George W. Bush im Februar 2004 einen „pendejo“. Der Begriff ist eine Beleidigung und bedeutet im venezolanischen Spanisch soviel wie „Idiot“.

Präsident Hugo Chávez hatte am 18. März 2004 zudem gedroht, dass eine gewaltsame Entfernung von ihm aus dem Amt einen Anstieg des Ölpreises auf über 50 US-Dollar zur Folge haben wird. Dies sagte er gegenüber US-Offiziellen und inländischen Oppositionellen vor dem Hintergrund eines möglichen Referendums im Zuge seiner Wahl. In einem Interview mit der „New York Times“ hatte Chávez die USA zudem davor gewarnt, sich weiter in die inneren Angelegenheiten von Venezuela einzumischen. Dies könnte für die USA gefährliche Folgen haben. Die USA beziehen aktuell rund 15 % ihres Öls aus Venezuela. Chávez hatte wiederholt damit gedroht, dass er im Fall einer Invasion oder Blockade die Öllieferungen an die USA einstellen werde. Einige Beobachter sehen die von Chávez postulierte Bedrohung Venezuelas durch die USA als Instrument der innenpolitischen Meinungsmache.

Am 20. Oktober 2005 warnte Chávez bei einem Treffen mit französischen Geschäftsleuten in Paris US-Präsident George W. Bush vor einer eventuellen Invasion seines Landes. Vor dem Hintergrund der Verknappung der US-amerikanischen Erdölreserven im Zuge mehrerer Hurrikans im Golf von Mexiko hatte der Fernsehprediger Pat Robertson die Ermordung Chávez' und Vereinnahmung der dortigen Öl- und Gasbestände gefordert. Nach einem Sturm der Entrüstung in den Medien reagierte die US-Regierung: Ein Außenamtssprecher ließ verlauten, sie teilten die Meinung Robertsons nicht und hielten sie für unüberlegt. Donald Rumsfeld verwehrte sich gegen „jede Unterstellung“, die USA wollten sich in Angelegenheiten Venezuelas einmischen, seine Abteilung „tue so etwas nicht“. Robertson entschuldigt sich für seinen Ausfall. Chávez erwähnte hingegen, dass Venezuela jeden Tag 1,5 Millionen Barrel Rohöl in die Vereinigten Staaten sende, was man jederzeit stoppen könne. Ein Preis von 160 US-Dollar pro Barrel wäre dann durchaus im Bereich des Möglichen. Obwohl der Sprecher des US-Departements Sean McCormack die Wogen zu glätten versuchte, passte die auf Druck der USA erfolgte Stornierung der Lieferung von F-16-Ersatzteilen durch Israel an den südamerikanischen Staat ins derzeitige Stimmungsbild beider Staaten.

Bei einer Rede vor der Vollversammlung der Vereinten Nationen am 20. September 2006 in New York sagte Chávez mit Bezug auf George W. Bush: „Der Teufel war gestern hier, und es riecht noch nach Schwefel“. Dabei bekreuzigte er sich.

Chávez als Symbolfigur

Wohl kaum ein lateinamerikanischer Politiker seit dem Tod von Salvador Allende hat so starken Widerhall in der internationalen Politik gefunden wie Hugo Chávez. In Lateinamerika gilt er vielen als undogmatischer Modernisierer linker Ideen. Er wird von seinen Gegnern ebenso heftig abgelehnt wie von seinen Anhängern gefeiert. Auch international setzt sich diese Spaltung fort, Michael Lingenthal zum Beispiel, Landesbeauftragter der CDU-nahen Konrad-Adenauer-Stiftung in Venezuela, betitelte im Mai 2003 einen Bericht „Ein Land am Abgrund – Venezuela im Würgegriff seines Präsidenten“, der peruanische Schriftsteller Mario Vargas Llosa sagte über Chávez, dass er mit einem Strom von Öldollars antidemokratische, populistische und autoritäre Tendenzen in Lateinamerika fördere. Dagegen erfreut sich Chávez' Politik bei Teilen der westlichen Linken, als Gegenkonzept zum Neoliberalismus, einiger Unterstützung.

Eine Erklärung für das Phänomen Chávez liefert der Politikwissenschaftler und Schriftsteller Raul Zelik: Als Folge der neoliberalen Politik in den 80er- und 90er-Jahren und des Caracazo kam es zu einem massiven Vertrauensverlust in die traditionellen christ- bzw. sozialdemokratisch orientierten Staatsparteien, die weitgehend kollabierten. Hiervon konnten aber weder linke Avantgardeparteien noch reformistisch linke Kräfte oder NGOs profitieren.

Statt dessen kam es zu einer Vielzahl von singulären, unverbundenen Revolten gegen die herrschende Ordnung: Militärputsche, Gründung von Selbsthilfegruppen und Piratensendern in den Armenvierteln. Sie waren aber nicht in eine Partei oder ein Projekt zur gesellschaftlichen Transformation integriert.

Diese vielfältigen gesellschaftlichen Risse ermöglichten dann den Wahlsieg von Hugo Chávez 1998. „Weil parteipolitische Vermittlungsinstanzen bis heute von der Bevölkerung nicht ernst genommen werden, besitzt der Präsident als Symbol und Projektionsfläche, aber auch als Stichwortgeber und politischer Führer eine zentrale Funktion. Auf eigenartige Weise verknüpfen sich damit radikaldemokratische und caudillistische Elemente.“

Siehe auch

• Venezuela
• Geschichte Venezuelas
• Simon Bolivar
• Liste der Staatspräsidenten von Venezuela
• Bolivarianische Missionen
• ALBA

Quellen

• „Die vielen Gesichter des Hugo Chávez“, Schwerpunkt- und Titelthema der Lateinamerika Nachrichten, Heft 318 vom Dezember 2000, ISSN 0174-6342
• Arturo Uslar Pietri, „Venezuela für Chávez und gegen Korruption“, in: Le Monde diplomatique Nr. 5709 vom 11. Dezember 1998, [3]
• Ignacio Ramonet, „Chávez“, in: Le Monde diplomatique Nr. 5965 vom 15. Oktober 1999, [4]
• Gabriel García Márquez, „Die zwei Gesichter des Hugo Chávez“, in: Le Monde diplomatique Nr. 6216 vom 11. August 2000, [5]
• Pablo Aiquel, „Was meint Hugo Chávez mit Bolivarismus?“, in: Le Monde diplomatique Nr. 6293 vom 10. November 2000, [6]
• Maurice Lemoine, „Der Herbst des Populisten Hugo Chávez“, in: Le Monde diplomatique Nr. 6751 vom 17. Mai 2002 [7]
• Kim Bartley & Donnacha O’Briain: „Chávez – Ein Staatsstreich von innen“, (IMDb-Eintrag), (Der vielprämierte Film entstand während des Putsches gegen Chávez im Präsidentenpalast.) Online auf Google Video

• Telepolis: Chávez & Venezuela nach dem Putsch 2003
• Telepolis: Die Historie der US-amerikanischen Einflussnahme
• Telepolis: Populisten unter sich: Chávez gegen Bush

Weiterführende Literatur

• Azzellini, Dario (2006): Venezuela Bolivariana. Revolution des 21. Jahrhunderts?, Neuer ISP Verlag, ISBN 3899001206, 320 S.
• Hugo Chávez, David Deutschmann, Javier Salado (Hrsg.): Chávez: Venezuela and the New Latin America, 2004, ISBN 1920888004
• Richard Gott: In The Shadow of The Liberator: Hugo Chávez and the Transformation of Venezuela. London 2000. ISBN 1-85984-775-7
• Christoph Twickel: Hugo Chávez. Eine Biografie. Hamburg 2006, ISBN 3-89401-493-8

Weblinks

 Wikinews: Hugo Chávez – in den Nachrichten

Commons: Hugo Chávez – Album mit Bildern, Videos und Audiodateien

• Venezuelanalysis.com
• Venezuela Watch (engl.)
• Internationale Hands Off Venezuela Kampagne
• Artikel, Bücher und Filme von Dario Azzellini zu Venezuela
• Texte zu Venezuela von Raul Zelik
• Rede auf dem Weltsozialforum in Caracas 2006 (spanisch, Video)
• Interview Hugo Chávez mit der Journalistin Barbara Walters, ABC News 18. März 2007

Vorgänger	Amt	Nachfolger
Rafael Caldera Diosdado Cabello	Präsident von Venezuela 1999 - 2002 2002 -	---