Rechtsextremismus

Rechtsextremismus ist eine Sammelbezeichnung für politische Handlungsweisen und Ideologien, die den demokratischen Verfassungsstaat ablehnen und durch eine auf das eigene Volk, eine Nation oder Rasse bezogene Volksgemeinschaft ersetzen wollen. Dieses Ziel ist stets mit einer ideologischen Abwertung und aktiven Ausgrenzung bestimmter Menschengruppen verbunden.

Der Begriff

Problematik der Definition

Der Begriff ist problematisch: Denn die auf die Sitzordnung in der französischen Nationalversammlung von 1789 zurückgehende Einteilung politischer Bestrebungen nach „rechts“ und „links“ sagt wenig über die tatsächlichen Ziele so bezeichneter Gruppen und Personen aus. Sie bezieht sich auf eine unbestimmte „Mitte“ der Gesellschaft und des politischen Spektrums. Deren Definition unterliegt aber historisch starken Schwankungen: Positionen, die in der Weimarer Republik noch als gemäßigt konservativ galten, z.B. der Monarchismus oder der Vertragsrevisionismus, gelten heute als rechtsextrem.

Zudem enthält der Begriff eine pejorative Konnotation: Er bewertet etwas als „extrem“ und definiert so indirekt die „Mitte“ als vom „äußeren Rand" her gefährdete Normalität. Dies dient meist dazu, die bestehende Ordnung gegen so definierte Theorien, Personen, Gruppen und ihre Politik zu verteidigen. Daher dient der Begriff nie zu deren Eigenbeschreibung. Als rechtsextrem bezeichnete Personen oder Gruppen nennen sich selbst heute meist „konservativ“ oder „national“. Ihre Kennzeichnung als „Rechtsextremisten“ allein kann ihre politischen Ideen, Ziele und ihr Handeln kaum überzeitlich und objektiv beschreiben. Andererseits erscheint der Begriff gerade um der Abgrenzung von gesellschaftlich anerkanntem Konservatismus und Patriotismus willen als unaufgebbar.

Was umfasst Rechtsextremismus?

Rechtsextremisten verneinen die fundamentale Gleichheit aller Menschen, die den Menschenrechten zu Grunde liegt. Sie schränken deren universale Geltung damit tendenziell ein. Für sie sind Menschen durch biologische oder kulturelle Herkunft soweit vorgeprägt (Sozialdarwinismus), dass eine friedliche, gleichberechtigte und selbstbestimmte Koexistenz unter ihnen unmöglich ist. Daraus werden bestimmte Freund-Feind-Haltungen als naturnotwendig abgeleitet, was praktisch immer zu einer Intoleranz gegenüber bestimmten Menschengruppen führt.

Rechtsextremisten streben eine Vereinheitlichung der Gesellschaft zu einem national, ethnisch, rassisch und/oder kulturell homogenen "Volkskörper" an. Dessen genaue Gestalt kann variieren und wird meist nur vage umrissen. Immer aber werden dabei die realen sozialen und kulturellen Unterschiede der hier lebenden Menschen missachtet und sollen durch Zwangsmaßnahmen aufgehoben werden. Die Ablehnung der Gleichheitsidee ist also untrennbar mit einem autoritären Politikverständnis verbunden.

Darum werden ein Mehrparteiensystem, eine demokratische Opposition und Meinungspluralismus als die Volksgemeinschaft "zersetzende" Institutionen angesehen, die durch autoritäre Führungsstrukturen zu ersetzen seien. Vielfalt, Selbstbestimmung und Chancengleichheit werden zu Gunsten von Einheitszwang und Unterordnung bekämpft. Dabei verstehen sich einige Strömungen als demokratisch, wobei sie ein identitäres Demokratieverständnis, die Existenz eines homogenen Volkswillens und einen Freiheitsbegriff vertreten, der Freiheit als Unterordnung unter den allgemeinen Willen versteht. Auch vorstaatliche Menschenrechte werden nicht garantiert. Dieses Demokratieverständnis steht im Gegensatz zu westlichen Demokratietheorien, wie sie u. a. die freiheitlich-demokratische Grundordnung ("FDGO") der Bundesrepublik Deutschland festschreibt.

Unter den Sammelbegriff des Rechtsextremismus fallen heterogene Phänomene. Er knüpft jedoch immer an unterschiedliche Politikvorstellungen und Ideologie-Elemente des Nationalismus, Faschismus und Nationalsozialismus an. Dazu gehört meist

ein offener oder verdeckter Rassismus, insbesondere der Antisemitismus, oft verbunden mit einer manifesten Israelfeindschaft;
der Geschichtsrevisionismus, der den NS-Staat verharmlost oder gar als Vorbild verherrlicht und seine Verbrechen zumindest relativiert oder gar leugnet;
oft insbesondere verbunden mit der Leugnung des Holocaust;
eine allgemeine Fremdenfeindlichkeit, oft als aktiver Hass gegen Ausländer, der ihnen Grundrechte verweigert, "gute" (willkommene) und "böse" (unwillkommene) Ausländer unterscheidet und die aktive Ausgrenzung der "bösen" betreibt;
damit verbunden ein Hang zur Gewaltbereitschaft, Duldung von gewaltbereiten Neonazis in den eigenen Reihen oder tendenzielle Annäherung an sie;
oft eine Verherrlichung von militärischer Gewalt und Traditionen des Militarismus;
Verachtung und Intoleranz gegenüber allen, die von der selbst gesetzten, meist nicht genauer definierbaren "Norm" abweichen, wie Homosexuelle, Behinderte, ethnische Minderheiten und politisch anders Denkende.

Diese Einstellungen müssen nicht alle zugleich vorhanden und mit einer kämpferischen Ablehnung der parlamentarischen Demokratie verbunden sein, tendieren aber aufgrund der Ideologie der Ungleichheit dorthin. Sie gehen bei Rechtsextremen mit einer Fülle tagespolitischer Äußerungen und Positionen einher, die häufig als rechtskonservativ oder populistisch eingestuft werden.

Definition des deutschen Verfassungsschutzes

Das Bundesamt für Verfassungsschutz verwendet als Arbeitsdefinition:

[Rechtsextremismus ist] ... eine unterschiedlich ausgeprägte nationalistische, rassistische oder staatsautoritäre bis totalitäre Weltanschauung, die im Gegensatz zu den grundlegenden Prinzipien der freiheitlich demokratischen Grundordnung steht.

Der Begriff wird hier der im Grundgesetz verankerten und vom Bundesverfassungsgericht (BVerG) konkretisierten Freiheitlich-demokratischen Grundordnung (FdGo) gegenübergestellt. Im Verbotsurteil über die SRP aus dem Jahre 1952 benennt dieses folgende grundlegenden Prinzipien der FdGo:

die Achtung vor den im Grundgesetz konkretisierten Menschenrechten, vor allem vor dem Recht der Persönlichkeit auf Leben und freie Entfaltung,
die Volkssouveränität,
die Gewaltenteilung,
die Verantwortlichkeit der Regierung,
die Gesetzmäßigkeit der Verwaltung,
die Unabhängigkeit der Gerichte,
das Mehrparteienprinzip und
die Chancengleichheit für alle politischen Parteien mit dem Recht auf verfassungsmäßige Bildung und Ausübung einer Opposition.^[1]

Der Verfassungsschutz nennt heute die Bestrebungen "rechtsextrem", die diesen Kernbestand langfristig zu Gunsten einer verschieden definierten "Volksgemeinschaft" beseitigen wollen. Bekämpft eine Gruppe oder Partei nach Einschätzung der Bundesbehörden dauerhaft und aktiv einige oder alle dieser Grundprinzipien, dann kann ein Verbotsverfahren gegen sie eingeleitet werden.

Die Feststellung einer rechtsextremen Zielsetzung hängt jedoch nicht von diesem Verfahren und tatsächlichen Verbot ab. Im Fall des gescheiterten NPD-Verbotsverfahrens zum Beispiel hält das Bundesverfassungsgericht die Verfassungsfeindlichkeit der NPD ausdrücklich für gegeben, und der Verfassungsschutz stuft sie als rechtsextreme Partei ein.

Insofern unterscheiden die Bundesbehörden den Rechtsextremismus bisher nicht eindeutig vom Rechtsradikalismus. Beide Begriffe lassen sich aufgrund der Vielfalt der dazu gehörenden Handlungs- und Denkweisen nicht klar abgrenzen. Überdies hat sich ihre Bedeutung gewandelt: Nach früherem amtlichen Sprachgebrauch galt Rechtsextremismus in der Bundesrepublik als gerade noch mögliche und erlaubte Spielart der parlamentarischen Demokratie an ihren "extremen Rändern". Rechtsradikalismus (von radix = die Wurzel) dagegen galt als die gefährlichere Form, die die parlamentarische Demokratie an der Wurzel ausrotten wolle. Heute definiert man Radikalismus umgangssprachlich meist umgekehrt: nämlich so, dass er weniger extrem sei und mehr die Einstellung als das Verhalten betreffe, während der Extremismus nicht vor Gewalt gegen die Verfassungsordnung zurückschrecke. (Siehe auch: Extremismus und Radikalismus)

Da sich die Begriffe letztlich nur durch ihr Ziel, nicht durch ihre Methoden eindeutig bestimmen lassen, verwirft die heutige Politologie meist die Unterscheidung des "Extremen" vom "Radikalen". Zugleich verwenden einige Politologen "Extremismus" jedoch weiterhin als gemeinsamen Oberbegriff zur Einordnung verschiedener politischer Störmungen und Organisationen, die im Gegensatz zur FdGo stehen würden.

Kritik der Verfassungsschutzberichte

Die Berichte beziehen ihre Informationen nach eigenen Angaben bis zu 80 Prozent aus öffentlich zugänglichen Quellen. An einzelnen ihrer Bewertungen und Zuordnungen wird daher regelmäßig Kritik laut: Sie würden z.B. vielfach nur Allgemeinplätze und Entwicklungen der Mitgliederzahl und Aktivitäten von als rechtsextrem eingestuften Gruppen nennen. Es sei aber trotz der angeblich öffentlichen Quellen oft unmöglich, Belege für diese Einschätzungen zu erhalten. Diese lehnen die Verfassungsschutzämter meist mit dem Hinweis auf den Geheimnisschutz ab.

Je nach Bundesland können die Wertungen des Verfassungsschutzes sehr unterschiedlich ausfallen. Dies führen Kritiker auch auf die Abhängigkeit der Landesbehörden von den jeweiligen politischen Regierungskonstellationen zurück.

Rechtsextremismus in einzelnen Staaten

Albanien

Als Rechtsextremisten gelten in Albanien verschiedene Gruppen, die ein ethnisch einheitliches Großalbanien anstreben und dazu Teile Makedoniens und Griechenlands beanspruchen. Sie sind als Ultranationalisten parteipolitisch organisiert. Ähnliche Ziele werden jedoch auch von Nationalkommunisten und der Militärorganisation UÇK verfolgt.

Von einer "extremistischen" Minderheitsposition ist hier nur bedingt auszugehen, da Teile der albanischen Bevölkerung diese Ziele begrüßen und sich zumindest die Vereinigung mit dem Kosovo wünschen.

Baltikum

Die baltischen Rechtsradikalen sehen zuvorderst in den russischen Revisionisten ihren Feind, auch hier wird die Kollaborationszeit wieder beschworen, sieht man die Männer in den SS-Uniformen . Juden und Russen werden auch hier hauptsächlich Opfer von Übergriffen, Flüchtlinge dagegen vor allem in den Städten. In Litauen schaut man argwöhnisch auf die ansässigen Polen und die polnischen Nationalisten auf der anderen Seite der Grenze, in Lettland erzielte die inzwischen aufgelöste nationalkonservative LNNK unter dem Deutschbalten Werner Joachim Siegerist bei den Parlamentswahlen 1993 13,4% der Stimmen. Die „Blood and Honour“-Szene veranstaltet gemeinsame Konzerte deutscher, baltischer und auch polnischer und russischer Boneheads, vorwiegend in Litauen. Russisch-stämmige Neofaschisten fordern die Rückkehr der baltischen Republiken zu Russland. Der rechtsextreme russische Politiker Wladimir Schirinowski befand, den 900.000 Esten müsse ein Stadtstaat Tallinn nach Vorbild Monacos eigentlich genügen.

Belgien

Im französisch-niederländischsprachigen Belgien sind vor allem die Aktivitäten des „Vlaams Belang“ (früher Vlaams Blok) bekannt, der in den letzten Wahlen immer Stimmengewinne verzeichnen konnte. Die Partei wirkt u.a. für einen Anschluss Flanderns an die Niederlande und ist inzwischen mit über 20 % der Wählerstimmen die zweitstärkste Partei in Flandern. Dazu gibt es im französischsprachigen Teil den belgischen Front National, der die wallonische Identität verteidigen will und einen Anschluss der Wallonie an Frankreich propagiert, sowie Neonazigruppierungen in der Tradition Leon Degrelles, die gegen eine von ihnen befürchtete „Überfremdung“ ankämpfen.

Bulgarien

In Bulgarien gibt es, wie in fast allen Balkanstaaten, eine traditionalistische rechtsradikale Bewegung, die an die faschistischen Unterstützer Hitlers anknüpft. Wladimir Schirinowski, der dem Land den Exilbulgaren Swetoslaw Stoilow als besseren Präsidenten „anbot“, wurde von der Presse als „politischer Kretin“ beschimpft und von der Regierung außer Landes gewiesen.

Dänemark

Auch in Dänemark wird durch die liberale Gesetzgebung rechtsradikale Betätigung befördert. So fanden in den letzten Jahren größere Kundgebungen der europäischen Rechten, wie zum Beispiel die Rudolf-Heß-Gedenkmärsche, in Dänemark statt. Die DNSB (Dänemarks Nationalsozialistische Bewegung) unter ihrem Führer Jonni Hansen ist legal, es gibt einen rechtsradikalen Radiosender, und Personen wie Thies Christophersen fanden und finden immer wieder Unterschlupf und verbreiten ihre Propaganda von Dänemark aus. Die dänische NS-Bewegung wird von ihren Gegnern als „Nullität“ verspottet, die Aktivisten geben als Hauptziel die ausländischen Propagandisten an. Die „Blood and Honor“-Bewegung ist auch hier am stärksten vertreten.

Deutschland

Insbesondere in Deutschland bezieht sich der Rechtsextremismus meist auf die Herrschaft des nationalsozialistischen Regimes, dessen Verbrechen von Rechtsextremen wenn nicht geleugnet so zumindest doch relativiert werden. Die Frage der „Schuld“ (anderer Staaten oder „der Juden“) am Zweiten Weltkrieg und die Holocaustleugnung („Auschwitzlüge“) nehmen eine große Rolle ein. Bezeichnend ist auch eine mehr oder weniger offene Judenfeindlichkeit in Form von Antisemitismus.

Eine solche Orientierung hat 1951 erstmals zum Verbot einer rechtsextrem eingestuften Partei geführt: der Sozialistischen Reichspartei (SRP). Diese knüpfte offen an nationalsozialistisches Gedankengut an.

Ein modernes Thema der Rechtsextremen sind tatsächlich wahrgenommene oder angebliche Konflikte, die durch Immigration nach Deutschland entstanden. Einem Freund/Feind-Schema in der Politik folgend, ist für Rechtsextreme die einzig angebotene Lösung solcher Konflikte das Ende der Immigration und die Ausweisung aller oder der meisten Immigranten. Dabei zeigt sich - zumindest seit den 1990er Jahren - ein Zusammenhang zwischen dem Wählerpotential für rechtsextreme Parteien und der Anzahl von Migranten in einer Region: Je höher die Anzahl ausländischer Mitbürger ist, desto geringer ist das rechtsextreme Wählerpotential und umgekehrt.

Mittlerweile betätigen sich auch Rechtsextremisten aus Einwandererkreisen in Deutschland. Dies gilt z.B. für die türkische Gruppe Graue Wölfe, die regelmäßig in den Verfassungsschutzberichten erwähnt wird. Rechtsextremisten mit einer nicht-deutschen Volkszugehörigkeit oder Herkunft werden von den Verfassungsschutzbehörden allerdings dem Bereich Ausländerextremismus zugeordnet.

Konzepte der Neuen Rechten wie die des Ethnopluralismus konnten nur in kleinen Diskussionszirkeln Rückhalt gewinnen. Des Weiteren versuchen Rechtsextremisten in neuen sozialen Bewegungen wie bei den Hartz-IV-Protesten oder den Globalisierungskritikern verstärkt Fuß zu fassen.

Geschichte

Die Geschichte des Rechtsextremismus in Deutschland nach 1945 lässt sich in drei Phasen einteilen. In der ersten Phase, vorwiegend in den 1950er-Jahren, versuchten Altnazis ihre Weltanschauung auch in die neue Demokratie hinüber zu retten. Die Sozialistische Reichspartei wurde vom Bundesverfassungsgericht 1951 verboten. Mit Beginn des Kalten Krieges konnten in der Bundesrepublik jedoch viele auch im Nationalsozialismus führend tätige Kräfte ihre Karriere fortsetzen. Der Aufbau der westdeutschen Geheimdienste (Organisation Gehlen) oder der Bundeswehr wurde mit prägender Hilfe ehemaliger hochrangiger Nationalsozialisten umgesetzt, die teilweise auch Führungsämter in den entsprechenden Behörden und Einrichtungen übernahmen. Auch in der Politik brachten es ehemalige Nazis zu hohen Ämtern. So wurde beispielsweise Hans Karl Filbinger (während des Zweiten Weltkrieges Richter der Kriegsmarine) Ministerpräsident in Baden-Württemberg. Die Aufdeckung eines von Filbinger ausgesprochenen Todesurteils gegen zwei deutsche Deserteure noch nach dem offiziellen Ende des 2. Weltkrieges, führte Ende der 1970er-Jahre zu seinem Rücktritt. Auch Kurt Georg Kiesinger hatte seine Karriere im Nationalsozialismus seiner NSDAP-Mitgliedschaft zu verdanken. Er war in der Bundesrepublik Deutschland von 1966 bis 1969 Bundeskanzler der großen Koalition zwischen CDU und SPD.

In der zweiten Phase, in den 1960er- und 1970er-Jahren, wurden neue Wahlparteien gegründet. Vor allem die Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) erreichte einige spektakuläre Wahlerfolge bei Landtagswahlen. Da sie allerdings jedes Mal bei Bundestagswahlen an der Fünf-Prozent-Hürde scheiterte - 1969 erzielte die NPD mit 4,3 % ihr bestes Ergebnis, danach versank sie zunächst in der Bedeutungslosigkeit - und in den Landesparlamenten isoliert war, verlor sie als Wahlpartei rasch an Bedeutung (siehe auch unter Splitterpartei).

Seit Mitte der 1980er hat der Rechtsextremismus seine Gestalt gewandelt. Rechtsextremisten organisieren sich zunehmend in Netzwerken, deren Sktruktur und Organisation teilweise von den Links-Autonomen kopiert wird. Gemeinsames Bindeglied ist weniger eine Organisation, sondern die gemeinsame Weltanschauung. Zusammengehalten werden diese Netzwerke durch gemeinsame Szene-Aktivitäten und nationalistische Fanzines oder Zeitschriften. Die Bewegung gewann zunehmend an Militanz. Auch einige Burschenschaften unterstützen mehr oder weniger direkt rechtsextremistisches Gedankengut.

Nach der Wende 1989 konnten sich militante Rechtsextremisten besonders in Ostdeutschland etablieren. Ob dies mit der besonderen Form der Sozialisation in der DDR zusammen hing, oder vor allem den sozialen Verwerfungen der Wende selbst zuzuschreiben war, ist umstritten.

Heute liegen Aktionsfelder der Rechtsextremisten neben den nach wie vor gängigen Themen auch im Versuch, in Bereiche vorzudringen, die bislang vornehmlich eher von der Linken besetzt sind. Dazu gehört eine Globalisierungskritik von rechts ebenso wie das Beharren auf einer völkisch definierten sozialen Gerechtigkeit. Auch die Forderung nach einem Nationalen Sozialismus gewinnt an Boden.

Die zunehmende Militanz und Stärke der rechtsextremen Gruppen zeigt sich auch in der hohen Zahl der Opfer von rechtsextremer Gewalt. Genaue Zahlen der Opfer sind schwer zu ermitteln, da Überfälle von den Behörden häufig als Straftaten dargestellt werden, ohne ihren politischen, rechtsextremistischen Hintergrund zu beachten. Unabhängige Initiativen, die sich gegen Rassismus und Rechtsextremismus einsetzen, gehen davon aus, dass seit 1990 mindestens 134 Menschen auf Grund rechtsextremer Motive umgebracht wurden.

Initiativen gegen Rechtsextremismus

In vielen Gegenden, vor allem in den neuen Bundesländern, geschehen regelmäßig Übergriffe mit rechtsextemistischen Hintergrund auf Menschen, die von Neonazis als "nicht deutsch" angesehen werden. Zu den Opfern zählen Obdachlose, Linke und alternativ-aussehende Jugendliche, Migranten und Menschen mit Behinderungen. Jeder, der nicht den Vorstellungen der Rechtsradikalen entspricht, kann Opfer rechtsradikaler Gewalt werden. Zusätzlich zu körperlichen und seelischen Verletzungen bleiben die Opfer häufig auf Arzt- und Anwaltskosten und Sachschäden sitzen. Mit finanziellen Mitteln aus dem Opferfonds Cura kann den Opfern geholfen werden, diese Kosten zu begleichen. So können finanzielle Notsituationen nach rechtsextremen Übergriffen abgewendet werden. Zahlreiche Initiativen engagieren sich für Minderheiten und Opfer rechtsradikaler Gewalt. Sie bieten ihnen Beratung und informieren die Öffentlichkeit über Entwicklungen des Rechtsextremismus. Zu diesen Initiativen gehören unter anderem:

Opferperspektive e.V. Brandenburg

Aktion Zivilcourage e.V., Pirna

Aktionsbündnis Courage, Pößneck

Amal - Hilfe für Betroffene rechter Gewalt in Sachsen

Opferberatung der RAA Leipzig

EXIT Deutschland - Im Jahr 2000 u.a. vom ehemaligen Neonazi-Anführer Ingo Hasselbach gegründete Aussteiger-Initiative für austtiegswillige noch aktive Rechtsextremisten.

Lobbi e.V. – Landesweite Opferberatung, Beistand und Information für Betroffene rechter Gewalt in Mecklenburg-Vorpommern

Mobile Beratung für Opfer rechtsextremer Gewalt in Sachsen-Anhalt

ReachOut – Beratungs- und Bildungsarbeit gegen Rechtsextremismus und Rassismus e.V. in Berlin

Thüringer Hilfsdienst für Opfer rechtsextremer Gewalt – Opferberatung für Opfer rechtsextremer Gewalt, ihre Angehörigen, Freunde und Zeugen

Weiterführung, Umstrukturierung oder gar Kürzung der staatlichen Subventionierung dieser und anderer Programme zur Bekämpfung der Folgen des Rechtsextremismus wird derzeit (Stand: Mai 2006) politisch-parlamentarisch und in der Öffentlichkeit diskutiert.[1]

Vom Verfassungsschutz festgestellte Parteien und Organisationen mit teils rechtsextremen Bestrebungen

Rechtsextreme Bestrebungen liegen in einer Partei oder Organisation vor, wenn sich bedeutende Mitglieder der Organisation im rechtsextremen Kontext äußern oder Teilgruppierungen einer Organisation im Verdacht stehen, rechtsextremes Gedankengut zu vertreten, dies aber nicht für die gesamte Organisation zutrifft.

Deutsche Liga für Volk und Heimat (DLVH)
Deutsche Volksunion (DVU)
Die Republikaner (REP)

Vom Verfassungsschutz festgestellte rechtsextreme Organisationen und Gruppen

Die durch die Verfassungsschutzbehörden vorgenommene Einstufung einer Organisation als rechtsextremistisch kann zu ihrem Verbot durch die dafür zuständige Stelle (bei Parteien: das Bundesverfassungsgericht, bei Vereinen und anderen Organisationen: das für den Sitz der Organisation zuständige Innenministerium) führen.

Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD)
Junge Nationaldemokraten (JN - Jugendorganisation der NPD)
Neonazistische Skinheads; siehe auch Boneheads
Anti-Antifa
Wiking-Jugend
Freie Kameradschaften

Frankreich

Die ultrarechte französische „Front National“ (FN) und ihr Führer Le Pen, der wegen zahlreicher Skandale in der eigenen Partei umstritten war, finden zur Zeit wegen des Zerfalls der neogaullistischen Parteien wieder mehr Zulauf. Landesweit kann die FN auf 15 Prozent der Wählerstimmen hoffen und erreicht damit dieselbe Größenordnung wie die RPR (heute UMP) des Staatschefs Jacques Chirac. Ihm werfen der zurückgetretene RPR-Chef Séguin und der zur FN übergetretene Generals-Enkel Charles de Gaulle „Unterwerfung“ Frankreichs unter die USA und die EU vor. In mehreren Großstädten des Südens, darunter Toulon, stellt der FN bereits den Bürgermeister. Darum fühlen sich die vorwiegend nordafrikanischen Emigranten bedroht.

FN-Plakatkleber lieferten sich vor der letzten Parlamentswahl wiederholt mit Plakatklebern der Sozialisten und der Kommunisten handgreifliche Konflikte. Auch Parteichef Le Pen wurde verurteilt, weil er eine Journalistin geschlagen hatte. Er pflegt Freundschaften mit Gerhard Frey und Wladimir Schirinowski, dem er 1993 als erster zu seinem Achtungserfolg gratulierte. Die Leiter der Charlemagne Hammer Skin-Gruppierung stammten ebenfalls aus dem Süden Frankreichs.

Seit dem Referendum zur Europäischen Verfassung 2005 wird auch Philippe de Villiers Mouvement pour la France häufiger erwähnt. Die rechtskonservative euroskeptische Partei polemisiert gegen die „Islamisierung Frankreichs“. Im Gegensatz zur FN spricht sie eher ein bürgerliches Publikum an und hat ihre Hochburg in der Vendée, der Heimat de Villiers. Die Stadt ist traditionell konservativ und war in der Französischen Revolution streng katholisch und royalistisch. Die MPF stellt sich aber neuerdings stärker als Alternative zum FN dar und wird daher bezichtigt, Le Pen die Wählerschaft zu stehlen.

Griechenland

Auch über Griechenland ließen sich kaum Informationen finden, außer dass es in Griechenland Anhänger der „Charlemagne Hammer Skin“-Bewegung gibt, die vor einigen Jahren in Frankreich ausgehoben wurde (unter tätiger Mithilfe von Scotland Yard) und deren Mitglieder unter anderem die französische Ex-Ministerin Simone Veil mit dem Tode bedroht haben sollen. Ansonsten gibt es eine nationalistische Richtung, die antitürkisch ausgerichtet ist und die die Zypern- und Makedonienfrage forciert, die die Nationalisten für sich beanspruchen. In Griechenland gibt es wenige aber sehr aktive rechtsextreme Musik Gruppen meist aus dem Bereich des NSBM wie z.B. Nocternity oder die international bekannte Rechtsrock Band "Iron Youth". Größte rechtsradikale Organisation des Landes ist die "Golden Dawn" Bewegung.

Großbritannien

Großbritannien besitzt zwar keine starken Altnazis, kann aber ohne Übertreibung als Mutterland der heute vorherrschenden rechtsradikalen Strukturen bezeichnet werden. Hier entstand, gespeist von der starken Hooligan- und Skinheadszene, Ende der 1980er- / Anfang der 1990er-Jahre, die „Blood and Honour“-Bewegung, die sich um die rassistische Band „Skrewdriver“ versammelte. Dem 1993 verstorbenen „Skrewdriver“-Sänger Ian Stuart Donaldson wird auf den Konzerten der Bewegung regelmäßig gehuldigt. Neuerdings unterstützt die Bewegung die Anti-Euro-Kampagne der rechtsradikalen British National Party. Diese zahlenmäßig stärkste Rechtsradikalenorganisation hat ihre Hochburgen traditionell in den Innenstädten, konnte aber durch die Unterstützung von „Blood and Honour“ ihr Agitationsfeld auf die Farmer und Vorstädter ausweiten, deren Ängste vor Preisverfall und Immigration sie zu bedienen sucht. Den Kampf um die Innenstädte vor allem derjenigen Städte mit einem hohen Migrantenanteil (dies sind meist auch die alten Industriesädte mit wirtschaftlichen und sozialen Problemen wie Arbeitslosigkeit und Krimialität, z.B. Liverpool, Sheffield oder Wolverhampton) wird hingegen von der zahlenmäßig schwächeren British National Front geführt.

Offen terroristisch geht „Combat 18“ (die Zahlen stehen für den 1. und den 8. Buchstaben im Alphabet, A. H.; übersetzt „Kampfgruppe Adolf Hitler“) gegen Migranten in England, Schottland und Wales vor. Die Türen der Betroffenen werden mit Farbe markiert, die Häuser mit Brandsätzen angegriffen. Auch Sprengstoffanschläge werden „Combat 18“ angerechnet. Die „Combat 18“ ist die stärkste Neonazibewegung in Schottland, mit der dortigen Nationalpartei sympathisiert sie dennoch nicht, denn Anhänger der rechtsradikalen Szene in Schottland und Nordirland sind Protestanten, die eine starke Verwurzelung mit England vorgeben (so genannte "Unionisten"). Sie begehen zwar vorwiegend religiös motivierte Straftaten, sympathisieren aber oft mit der nationalsozialistischen Ideologie und mit „Blood and Honour“. Auf der britischen Insel sind Fußballspiele immer wieder der Rahmen für rassistische oder religiös motivierte Übergriffe mit einer jährlich zweistelligen Zahl von Opfern. In Schottland wurden zuweilen schon Jugendspieler der Vereine Opfer der Gewalt. Eine Reihe von Sprengstoffanschlägen auf Londoner Schwulenbars wird der Gruppe „International Third Position“ zugerechnet, deren Unterschlupf in Spanien im November 1999 nur noch verlassen aufgefunden werden konnte.

Mutmaßliche rassistische Übergriffe von englischen Polizeibeamten lösten in den Städten Oldham und Leeds im Juni 2001 schwere Krawalle vorwiegend den Minderheiten angehöriger Jugendlicher aus. Einige Sprecher widersprachen aber, dass es sich um Rassenunruhen handele, vielmehr gehe es um einen Konflikt zwischen Jugendlichen und der Polizei. Ähnliche Übergriffe von Polizeibeamten soll es bereits wiederholt gegeben haben. Dies ermöglichte es Vertretern der rechtsradikalen Parteien, in einer dieser Städte gleich zwei Sitze zu erlangen.

Irland

Ebenso wie in Schottland und Wales gibt es vor allem in Irland und Nordirland einen sehr ambivalenten Nationalismus, der sich von links nach rechts durch das Parteienspektrum und die politischen Kampfgruppen zieht. So lassen sich rechtsradikale Positionen sowohl bei der IRA, vor allem ihren Abspaltungen, der INLA und der Real IRA, feststellen, als auch bei den unionistischen Parteien und Kampfgruppen, vor allem der UVF und der LVF. Dieser Rechtsradikalismus richtet sich vor allem gegen die andere Konfessionsgruppe, ist also religiös motiviert. Der Ausländeranteil auf der grünen Insel ist traditionell nicht besonders hoch, womit diese Gruppe zumeist als Feindbild ausfällt.

Es wird darüber hinaus gemutmaßt, dass in Dublin ein Ableger der „Combat 18“ exisitiert.

Israel

In Israel richten sich die Aktionen (jüdischer) Rechtsextremisten heutzutage zumeist gegen die Verständigungspolitik mit den Palästinensern. Ein terroristischer Höhepunkt war die Ermordung des israelischen Ministerpräsidenten Jitzhak Rabin im Jahr 1995. Vergleichbar mit anderen Rechtsextremisten wie z.B. den Faschisten in Italien orientieren sich die israelisch-jüdischen Rechtsextremisten an der Idealvorstellung einer großen Vergangenheit ihres Landes. Daraus leiten sie territoriale Ansprüche für die heutige Zeit ab. Teile der jüdischen Siedlerbewegung sind rechtsextremistisch beeinflusst. Das Verhältnis der jüdischen Rechtsextremisten zum israelischen Staat ist ambivalent.

Nach dem zweiten Weltkrieg versuchten jüdische Rechtsextremisten die Versöhnung mit Deutschland zu verhindern und lehnten deshalb Wiedergutmachungsleistungen Deutschlands ab. Ein Höhepunkt dieser Bemühungen war die versuchte Ermordung von Konrad Adenauer 1952 durch die Organisation Irgun, bei der ein Polizist getötet wurde.

Italien

In der Heimat Benito Mussolinis, des ersten faschistischen Diktators in Europa, waren rechtsradikale Parteien in der letzten Regierungskoalition vertreten: die „Alleanza Nazionale“ von Gianfranco Fini, und die separatistische „Lega Nord“ unter Umberto Bossi, die sich für eine Abspaltung des reichen Nordens von Italien einsetzt. Sie wurden von der rechtspopulistischen „Forza Italia“ unter Ministerpräsident Berlusconi als stärkster Fraktion angeführt.

Dieses Rechtsbündnis wird von Italiens Christdemokraten, Liberalen und Linken häufig als undemokratisch und nahezu faschistisch kritisiert: zum einen, weil Berlusconi die wichtigsten Staatssender gehören und er damit die veröffentlichte Meinung von Funk und Fernsehen kontrollieren könne, zum anderen, weil seine Politik von seinen Wirtschaftsinteressen, Korruption und mafiaartigen Strukturen bestimmt sei.

Die Regierung Berlusconis überstand eine Korruptionsaffäre in der ersten Wahlperiode und schaffte es auch mit Hilfe der rechtsradikalen Koalitionäre, frühere Wähler von Christdemokraten und Linksparteien zu gewinnen. Der „Alleanza Nazionale“ bzw. der offen neofaschistischen "Fiamma Tricolore" gelangen mit Hilfe von Alessandra Mussolini, der Enkelin des einstigen Diktators, Stimmengewinne in den Unterschichten im ärmeren Süditalien, dem Mezzogiorno, die sonst traditionell die Kommunisten wählten (bis zu 44 Prozent in Neapel). Berlusconis Mitte-Rechts-Regierung stand für eine gebremste Europapolitik und die Abschottung der italienischen Grenzen gegen Asylsuchende aus Osteuropa und Nordafrika, wobei rechtsstaatliche Standards häufig missachtet wurden.

Neben dieser offiziellen Machtbeteiligung von Rechtsradikalen existieren zahlreiche Neonazigruppen mit traditionell guten Verbindungen zu deutschen Rechtsextremisten, vor allem in Südtirol, wo es in den letzten Jahren verstärkte Auseinandersetzungen zwischen italienischen und deutschen Nationalisten gibt. Diese Neonazis organisieren auch Anschläge auf Asylsuchende und politische Gegner.

Kosovo

Die Balli Kombetar (Nationale Front) ist eine nationalistische Partei, die eine Vereinigung mit Albanien und anderen albanischen Territorien anstrebt. Sie bezieht sich positiv auf ihre Rolle im Zweiten Weltkrieg, in dem sie mit den italienischen Faschisten und den Nazis kollaborierte. Das Programm des Balli Kombetar ist nationalistisch und rassistisch, allerdings nicht antisemitisch.

Luxemburg

Luxemburg, in dem drei Amtssprachen gesprochen werden (deutsch, französisch, letzebuergësch) und das Angehörige fast aller europäischer Nationen besiedeln, besitzt keine rechtsradikale Parteien oder Gruppierungen.

Allerdings gibt es immer mehr Menschen, zumeist Jugendliche, die sich nationalistischem Gedankengut anschließen und zum Teil auch offen gegen den hohen Ausländeranteil protestieren. Bislang gab es jedoch keine Ausschreitungen.

Niederlande

Die Niederlande sind, ähnlich wie Frankreich, ein stark multikulturell geprägtes Land. Allerdings geht die Integration hier mit weniger Problemen vonstatten als in Frankreich, was an der liberalen calvinistischen Tradition der Niederlande zusammenhängen mag. Allerdings gibt es auch hier vereinzelt Übergriffe und Schmierereien, in den letzten Jahren häufiger, da der Abschluss einiger Migrantengruppen (namentlich der Molukker) gegen die Normen der westlichen Gesellschaft sie in den Augen einiger Bevölkerungsgruppen in die "asoziale" Ecke bringt. Gerade bei Kindern gutsituierter Eltern ist diese Einstellung verbreitet. In den letzten Jahren gab es vermehrte Debatten um Zuwanderungsbegrenzung und Integration, da der Rechtspoulist Pim Fortuyn mit seiner Partei 2002 auf Anhieb 17% der Stimmen erzielen konnte und nach seiner Ermordung sogar zum "Größten Niederländer aller Zeiten" gewäht wurde. Nach der Ermordung des Islamkritikers Theo van Gogh kam es zu Auschreitungen, bei denen Moscheen und Kirchen in Brand gesetzt wurden; vor allem in ländlichen Regionen herrscht seither eine latent fremdenfeindliche Einstellung, die amtierende Mitte-Rechts-Regierung hat nach dem Vorbild Dänemarks sehr restriktive Einwanderungsgesetze erlassen. Weiterhin gibt es Nationalisten im Süden, die mit dem belgischen „Vlaams Belang“ den (Wieder-)Anschluss des niederländischsprachigen Teils Belgiens (Flandern) an die Niederlande fordern, während im Norden nationalfriesische Separatismusträume geträumt werden.

Norwegen

In Norwegen ist die radikale Rechte mit der Schwedischen vergleichbar, was die Gewalttätigkeit angeht.

Österreich

Nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges wurde Österreich zwar auf Grund der Moskauer Deklaration aus dem Jahr 1943 als „das erste freie Land, das der typischen Angriffspolitik Hitlers zum Opfer“ gefallen war angesehen, dennoch wurde hier, wie auch in Deutschland, von den Alliierten eine Entnazifizierung durchgeführt. 537.632 Personen wurden als Mitglieder der NSDAP, der SS oder anderer Organisationen des nationalsozialistischen Regimes registriert. Auf Basis des Verbotsgesetzes wurden von Volksgerichten bis 1955 in 136.829 Fällen Voruntersuchungen durchgeführt und 23.477 Urteile, davon 13.607 Schuldsprüche, gefällt. Nach der Wiedererlangung der vollen Souveränität (Österreichischer Staatsvertrag) wurden die Prozesse eingestellt und die Verfolgung von Tätern des NS-Regimes ging stark zurück. Umgekehrt begannen die beiden großen Volksparteien (ÖVP und SPÖ) schon früh auch Sympathisanten und Funktionsträger des NS-Regimes in Österreich zu umwerben. 1949 wurde der Verband der Unabhängigen (VdU) gegründet, der sich als politische Vertretung ehemaliger NSDAP-Mitglieder, Heimatvertriebener und Heimkehrer (gemeint waren hier Wehrmachtssoldaten, nicht vertriebene Juden oder politisch Verfolgte) verstand.

1955 ging aus dem VdU die FPÖ hervor, die sich in der Folge deutlich rechts der anderen Parteien positionierte. Sie stellte sich hinter die ehemaligen NSDAP- und SS-Angehörigen und polemisierte gegen Einwanderung. Anfang der 1980er Jahre versuchte Parteiobmann Norbert Steger die FPÖ als liberale Partei mehr zur Mitte des politischen Spektrums auszurichten, scheiterte jedoch damit und wurde 1986 von Jörg Haider abgelöst. Unter dessen Führung trat die FPÖ einerseits gegen die „Altparteien“ auf, versuchte sich als „Bewegung“ abseits des politischen Establishments darzustellen und sprach sich dezidiert gegen „die Ausländer“, gegen Zuwanderung und „Multikulti“ aus. Die Partei verzeichnete nicht zuletzt durch Haiders polarisierende Rhetorik in der Folge starke Stimmengewinne.

Im seiner politischen Agitation benutzte er wiederholt Phrasen und Chiffren rechtsextremen und teils auch antisemitischen Inhalts, z.B.:

Die Freiheitlichen sind nicht die Schädlinge der Demokratie. Wir sind das Schädlingsbekämpfungsmittel. Bei uns regieren die Rothäute und die Schwarzen - nicht wie anderswo - wo sie in Reservaten leben. (Die Presse, 10. September 1990)

Dass es in dieser regen Zeit, wo es noch anständige Menschen gibt, die einen Charakter haben und die auch bei größtem Gegenwind zu ihrer Überzeugung stehen und ihrer Überzeugung bis heute treu geblieben sind. Und das ist die Basis, meine lieben Freunde, die auch an uns Junge weitergegeben wird. Und ein Volk, das seine Vorfahren nicht in Ehren hält, ist sowieso zum Untergang verurteilt. (zu SS-Veteranen, Krumpendorf, 30. September 1995)

Das Recht der Inländer auf Heimat ist stärker als das Recht der Ausländer auf Familienleben. Deshalb sollten wir von der europäischen Menschenrechtskonvention abgehen. (Salzburger Nachrichten, 6. Oktober 1995)

Unter seiner Führung erzielte die FPÖ Ergebnisse von über 20 Prozent, so dass die ÖVP sie an einer Koalitionsregierung beteiligte. Haider selbst durfte dieser wegen zahlreicher vorheriger Skandale nicht angehören, setzte aber seine Kandidatin Susanne Riess-Passer als Vizekanzlerin durch.

Haider setzte seinen rechtsextremen Kurs in der Landespolitik unverändert fort und sagte z.B. am Aschermittwoch, dem 28. Februar 2001 über den Vorsitzenden der Wiener Jüdischen Gemeinde:

Ich verstehe nicht, wie einer, der Ariel heißt, soviel Dreck am Stecken haben kann!

Mit diesen Reden versuchte Haider, mit Hilfe des aus Bayern stammenden Politischen Aschermittwochs kontinuierlich antisemitische und fremdenfeindliche Vorurteile zu mobilisieren. Er darf daher nach einem Urteil des österreichischen Obersten Gerichtshofes als „Ziehvater des österreichischen Rechtsextremismus“ bezeichnet werden. Am 13. Februar 2002 sagte er in Ried im Innkreis:

Die Ausländer auf den Baustellen sind schon zur Landplage geworden

und ergänzte, bezogen auf den damaligen Präsidenten des Verfassungsgerichtshofes:

Wenn einer schon Adamovich heißt, muss man zuerst einmal fragen, ob er überhaupt eine aufrechte Aufenthaltsberechtigung hat.

Aber auch andere Mitglieder der FPÖ sorgten mit verschiedenen Aussagen immer wieder für Empörung. So sagte die FPÖ-Nationalratsabgeordnete Helene Partik-Pablé während einer Rede im Nationalrat (Abgeordnetenkammer des österreichischen Parlaments):

Afrikaner schauen nicht nur anders aus, sie sind auch anders, und zwar sind sie besonders aggressiv.

Der damalige FPÖ-Landesvorsitzende von Niederösterreich, Ernest Windholz sagte bei einer Wahlkampfveranstaltung:

Unsere Ehre heißt Treue.

Er bestritt danach, gewusst zu haben, dass dies der Wahlspruch der Waffen-SS war.

Nach der Regierungsbeteiligung nahmen offen rechtsextreme Tendenzen in der FPÖ ab. Doch einzelne FPÖ-Mitglieder machten weiterhin mit rechtsextremen Aussagen auf sich aufmerksam.

Daneben existieren auch in Österreich aktionistische rechtsextreme Gruppen, die u.a. Waffen- und Sprengstofflager anlegten. In den 90er-Jahren erfolgte eine Serie verheerender Anschläge mit Briefbomben gegen Menschen, die als Vertreter einer liberalen und ausländerfreundlichen Politik angesehen wurden, darunter Helmut Zilk und Arabella Kiesbauer.

Einem Anschlag am 4. Februar 1995 mit Rohrbomben und Sprengfallen fielen in Oberwart vier Roma zum Opfer. Als Täter wurden zunächst organisierte Neonazi-Gruppen verdächtigt. Im Laufe der Untersuchungen wurden einige Waffendepots ausgehoben. In diesem Zusammenhang wollten ÖVP und SPÖ zu einem harten Vorgehen gegen die österreichischen Rechtsradikalen übergehen. Die Anschläge stellten sich dann jedoch als Taten des rechtsradikalen Einzeltäters Franz Fuchs heraus.

Weiter gibt es in Österreich Übergriffe von Einzeltätern und gewalttätigen Kleingruppen, die Ausländer, oder Menschen die sie dafür halten, tätlich angreifen. Wiederholt kam es zu Schändungen jüdischer Friedhöfe und immer wieder werden Nazi-Parolen an Wände geschmiert.

Polen

In den Umbruchzeiten der frühen 90er Jahre kam auch in Polen der radikale Nationalismus wieder auf. Traditionelle Ressentiments wurden dabei verstärkt durch das schon kurz nach der Wende aufkommende Gefühl vieler Polen, dass ihr Land wieder fremdbestimmt wird und abhängig bleibt, nur dass die Kolonialmacht nicht mehr im Osten, sondern im Westen beheimatet ist. Die rechtsradikale Szene in Polen konnte sich diese weit verbreitete Stimmung, die allerdings auch ein Stück weit die Realität widerspiegelte, zu Nutze machen. Gerade in letzter Zeit ist deshalb immer mehr Deutschland und sind die Deutschen zum Objekt nationalistischer Propaganda in Polen geworden, was allerdings schon während des Ära des Kommunismus Tradition hatte: Während die DDR 1950 die Oder-Neiße-Grenze anerkannte und so eine oberflächliche Aussöhnung mit dem Ostteil Deutschlands als Teil der "sozialistischen Völkerfreundschaft" stattfand, tat sich die Bundesrepublik schwer damit und so war Westdeutschland bis zum Versöhnungsbesuch Willy Brandts in Warschau 1972 Objekt der Propaganda. Antideutsche Parolen waren neben den rechtsradikalen Parteien wie der "Partei der Selbstverteidigung" auch beim Wahlkampf des amtierenden nationalkonservativen Präsidenten Lech Kaczynski zu hören, allerdings bekennt sich seine Rechtsregierung offiziell zur deutsch-polnischen Zusammenarbeit. Vor allem die revisionistischen Forderungen einiger deutscher Vertriebenenverbände sowie das geplante "Zentrum gegen Vertreibungen" in Berlin erregen in Polen Angst und Zorn.

Die Beurteilung der rechtsradikalen Szene in Polen ist ohne einen Blick auf die gewaltigen sozialen Probleme des Landes nicht möglich. Von den jungen Leuten unter 25 Jahren sind mehr als die Hälfte arbeitslos oder arbeiten in ungesicherten Hilfsjobs im In- oder im Ausland. Verarmung und Hoffnungslosigkeit einerseits und andererseits ein gigantisches Konsumangebot nach westeuropäischen Vorbild lassen Frustrationen entstehen, die vielfach einen Nährboden für Gewalt und Kriminalität bilden. Andererseits lassen sie den Wunsch nach einer Identität jenseits des trostlosen Alltags und in Abgrenzung zu "den anderen" (den Deutschen, den Homosexuellen, den Zigeunern usw.) wach werden. Das machen sich Fußball-Fanclubs und Hooligan-Gruppierungen ebenso so zu Nutze wie nationalistische Gruppierungen wie z. B. die Jugendorganisation der Liga Polskich Rodzin (Liga der polnischen Familien).

Rechtfertigend wird vorgetragen, dass polnischer Nationalismus im historischen Kontext anders gesehen werden muss als z. B. deutscher Nationalismus. Polen war in der jüngsten Geschichte weit häufiger ein unterdrücktes denn ein Unterdrücker-Land. Nationalismus war in Polen die Ideologie, die der Beseitigung von Fremdherrschaft (Russland von 1815 bis 1918 und die Sowjetunion 1947 bis 1989, Deutschland von 1939 bis 1945) und der Herstellung von Demokratie und Volkssouveränität diente, während es in Deutschland die Ideologie imperialistischer Expansion war. Auch in den aktuellen Auseinandersetzungen zwischen Polen und der EU - ob es um die Öffnung des Landes für Gentechnik-Anbau, die Rolle ausländischer Banken im polnischen Finanzsektor oder den unbeschränkten Grunderwerb von Ausländern geht - darf man ein Beharren polnischer (auch sozialdemokratischer) Politiker auf nationalen Interessen nicht mit herkömmlichem aggressivem Nationalismus verwechseln.

Gleichzeitig ist zur Kenntnis zu nehmen, dass in den Umbruchzeiten der frühen 90er Jahre auch in Polen der radikale Nationalismus wieder aufkam, gepaart mit katholischem Antisemitismus. Die katholische Kirche in Polen leistet dem Rechtsradikalismus mit ihrem ambivalenten Verhalten zu den Massenmorden an Juden in Polen Vorschub: einerseits entschuldigte sie sich erst kürzlich für die Greuel, andererseits sind die starken antisemitischen Vorbehalte noch immer zu spüren. So sagte das Oberhaupt der katholischen Kirche in Polen, Józef Glemp, kurz vor der mit einem Gottesdienst feierlich begangenen Entschuldigung: „Ich überlege mir, ob die Juden nicht anerkennen sollten, dass sie gegenüber den Polen schuldig sind, insbesondere was die Zusammenarbeit mit den Bolschewisten und die Mittäterschaft bei den Deportationen nach Sibirien betrifft.“^[2] In diesem Klima entwickelte sich eine Neonaziszene, die sich der Deutschen stark anlehnt und teilweise mit dieser gemeinsame Aktionen veranstaltet, so geschehen bei einer Jagd auf deutsche und polnische Punks in Frankfurt/Oder.

Auch Übergriffe auf Konzentrationslager und jüdische Friedhöfe sind keine Seltenheit. Neben Ausländern und „Asozialen“ hat die polnische Szene, wie ihre deutschen Kameraden, die Skaterszene als potentielles Opfer für sich entdeckt. Polen ist, wie die meisten osteuropäischen Staaten, Umschlagplatz für Devotionalien und Waffen aller Art. Auch hier veranstaltet die starke „Blood and Honor“-Bewegung oft und gerne Boneheadkonzerte.

Geistiger Wegbereiter des polnischen Nationalismus ist Roman Dmowski.

Republiken des ehemaligen Jugoslawien

Allgemein ist die Lage der Menschen des ehemaligen Jugoslawien von Revanchismus und nationalistischen Einigungsgedanken geprägt. Sowohl die großen Bevölkerungsgruppen der orthodox-slawischen Serben ("Großserbien"-Ideologie u.a von Slobodan Milošević), Makedonier und Montenegriner, der katholischen Kroaten und Slowenen (hier aufgrund der friedlichen Trennung vom Rest Jugoslawiens und der guten Zusammenarbeit mit Österreich und Italien relativ schwach ausgeprägt) und bosnischen und montenegrinischen Muslime als auch die albanischen und ungarischen Minderheiten verfügen über starke nationalistische Gruppierungen und zum Teil Paramilitärs sowie eine latent nationalistisch gesinnte Bevölkerung. So wurde die Regierung Tuđman in Kroatien von Oppositionellen als erstes faschistisches Regime bezeichnet, das das postkommunistische Osteuropa hervorgebracht hat. Kroatische Rechtsradikale ehren die Mitglieder der faschistischen Ustascha-Bewegung, die an der Seite Hitlers grausam gegen die Serben vorgingen, und pflegen gerade seit der Anerkennung Kroatiens durch Deutschland wieder engste Kontakte zur rechtsextremistischen Szene. Einige ehemalige Bundeswehrangehörige und europäische Neonazis kämpften als Söldner für Tuđman in Bosnien. Im Kosovo und in Bosnien-Herzegowina sind Auseinandersetzungen aus völkischen oder religiösen Gründen immer noch weit verbreitet.

Opfer von Rechtsextremisten werden oft die kleinen Minderheiten der Türken und der Sinti und Roma, die zwischen den Fronten oft die am leichtesten greifbaren sind und als 'rassisch minderwertig' angesehen werden.

Rumänien

Anhänger eines Großrumäniens, das zusätzlich zum eigenen Staatsgebiet Moldawien und die zur Ukraine gehörende Nordbukowina und Süd-Bessarabien umfassen soll, bilden die überwiegende Mehrheit der rumänischen Rechtsradikalen. Die ihnen günstige Stimmung im Lande drückte sich darin aus, das eine Regierung bereits den Nazi-Bündnispartner und Judenverfolger Marschall Ion Antonescu mit einem Denkmal geehrt hat.

Russland

1993 erzielte der russische Rechtsextremist Wladimir Schirinowski mit etwa 12 Millionen Wählerstimmen einen Erfolg, der in den internationalen Medien ein breites Echo fand; nicht zuletzt, weil er Deutschland mit dem Einsatz von Atomwaffen und Litauen mit dem Verbrennen von Atommüll an der Grenze drohte. Der mit Gerhard Frey und Jean-Marie Le Pen befreundete Schirinowski fiel jedoch bei den folgenden Wahlen stets hinter das Ergebnis von 1993 zurück.

Parteipolitisch sind ferner die Nationalbolschewisten (unter Eduard Limonow) in einigen größeren Städten präsent.

Die SA-ähnlich organisierte Gefolgschaft des mit deutschen Neonazikreisen befreundeten Alexander Barkaschow schoss zuletzt beim Oktoberputsch gegen Gorbatschow.

Schweden

Schon im Zweiten Weltkrieg war Schweden nicht so neutral, wie es den Anschein haben könnte. Lebenswichtige Erzlieferungen für die Wehrmacht kamen via Schweden ins Reich, schwedische Nationalsozialisten hatten bereits Listen für den Fall einer Machtergreifung bereit. Dass dies nicht geschah, war Glück im Unglück für die zahlreichen politischen Gegner (u.a. Sozialdemokraten wie Willy Brandt und Bruno Kreisky) und Juden, die im Vertrauen auf Schwedens Neutralität hier Zuflucht gesucht hatten. Lange Zeit war der Umgang mit Neonazis teilweise halbherzig bis fahrlässig, erst seit kurzem nimmt man die Szene wirklich ernst.

Wie die Gesetze der meisten skandinavischen Länder gewährt auch das schwedische Strafrecht eine sehr weitreichende Meinungsfreiheit. Das bietet einen Nährboden für intolerantes Verhalten und macht die skandinavischen Länder zu einem Brückenkopf des Vertriebes von Propagandamaterial sowie zum Aufmarschgebiet der Neonazis an ihren traditionellen "Gedenktagen". So wird das Delikt der Volksverhetzung in Schweden durchschnittlich mit drei Monaten auf Bewährung bestraft, Gefängnisstrafen oder Strafen von bis zu einem Jahr - die in der deutschen Justiz gängige Eingangsforderung - werden kaum verhängt. Das resultiert auch aus einer langen Tradition der Verniedlichung rechtsradikaler Gewalt in Schweden: So wurden zum Beispiel 30 besonders aggressive Neonazis als Resozialisierungsmaßnahme für einige Wochen in eine Eliteeinheit des schwedischen Militärs geschickt, um sie sich "auszutoben" zu lassen, so der Hintergedanke. In Wahrheit erhielten die Kriminellen eine kostenlose Waffenausbildung. Einer der Führer der Neonaziszene, der Endvierziger Erik Blücher, bekam wegen des Verkaufs rassistischer Tonträger eine Gefängnisstrafe von drei Monaten, die aber zur Bewährung ausgesetzt wurde. Begründung: Es sei von einem einmaligen Vergehen seitens des Angeklagten auszugehen. Sein Partner, der Deutsche Marcel Schilf, leitet den Vertrieb der "Blood and Honour", NS-Records. Von Helsingborg aus organisieren die beiden Schwedens Neonaziszene. Diese besteht laut Schätzungen im Kern aus höchstens 600 Personen, eine kleine, aber aktive Szene, die fast ausschließlich der in Deutschland verbotenen Blood-and-Honor-Bewegung zuzuordnen ist. Ihr ist auch mit Aussteigerprogrammen nur schwer beizukommen.

Die radikale Rechte in Schweden genießt mit ihrer effektiven, weil weitgehend ungestörten Propagandaproduktion - CDs, Bücher wie Die Auschwitzlüge des erst kürzlich in Dänemark verstorbenen Mitbegründers der deutschen Neonaziszene Thies Christophersen und andere Devotionalien werden von Blücher und Schilf europaweit vertrieben - und mit ihren brutalen Morden und Mordanschlägen (allein 1999 drei Tote; bei einem Briefbombenanschlag wurden zwei Journalisten und ein Kind verletzt) europaweiten "Respekt" unter Gleichgesinnten. Angeblich sollen führende deutsche Neonazis bereits angefangen haben, Schwedisch zu lernen.

Mittlerweile rücken neben Ausländern, Homosexuellen und Antifaschisten auch zunehmend staatstragende Persönlichkeiten in das Visier der Neonazi-Szene: 1998 erhielt Schwedens Justizministerin eine Briefbombe, die jedoch nicht explodierte.

Schweiz

Neben den politischen Organisationen gibt es vor allem in der französischsprachigen Westschweiz eine traditionell starke rechtsradikale Szene, die immer wieder Konzerte veranstaltet. Ein geplantes Konzert der „Blood and Honor“-Bewegung, zu dem Ende 1998 über 1500 Zuschauer am Genfer See erwartet wurden, wurde von der Kantonsregierung verboten, da man Verstöße gegen das schweizer Antirassismusgesetz festgestellt habe. Im März davor konnte ein von Hammerskins organisiertes Konzert mit über 800 Zuschauern unter Berufung auf die traditionell hochgeschätzte Versammlungsfreiheit unbehelligt stattfinden. Zu den schweizer Konzerten reisen Neonazis aus allen Nachbarländern ein, vorwiegend aber aus Deutschland. Die Aktivitäten der Neonazis zielen auch hier auf Ausländer, politisch Andersdenkende, Homosexuelle und so genannte „Asoziale“, also Obdachlose und Drogenkonsumenten. Neuerdings auch auf die Skaterszene, die mit ihrer zwar unpolitischen, aber doch internationalen Ausrichtung immer mehr in das Blickfeld der Neonazis aller Länder gerät. Neuerdings versuchen rechtsextreme Gruppierungen, in der Politik Fuß zu fassen. Die nationalistische und rechtsextreme Partei National Orientierter Schweizer (PNOS) kann mittlerweile sogar einen Sitz in einem Lokalparlament aufweisen, obwohl sie sich am Rande des Legalen befindet.

Spanien

Spanien als einer der beiden von den Alliierten unbehelligt belassenen faschistischen Staaten übte schon zu Francos Zeiten eine besondere Anziehungskraft auf flüchtige Nazis und später auch auf Neonazis aus. Rassistische und antisemitische Hetze fielen hier auch nach Francos Tod unter die Meinungsfreiheit; vor allem über den Verleger Pedro Varela konnten mehrere Neonazis, darunter der Autor der Auschwitzlüge, Christophersen, und die Österreicher Gerd Honsik und Walter Ochsenberger, ihre Zeitschriften in Europa anbieten. Zu Varelas Freundeskreis zählen unter anderem der deutsche Rechtsterrorist Manfred Roeder und Meinolf Schönborn. Varela, der gute Kontakte zur lanteinamerikanischen Szene pflegt, wurde als erster hochrangiger Nazi in Spanien Anfang 1999 wegen Aufstachelung zum Rassenhass zu fünf Jahren Gefängnis verurteilt. Honsik und Ochsenberger, die in Österreich gesucht werden, brauchen im Falle einer Festnahme aber nicht mit einer Auslieferung zu rechnen. Der in Deutschland zu 22 Monaten Haft verurteilte ehemalige Wehrmachtsoffizier Otto Ernst Remer konnte seine Auslieferung wiederholt vor Gericht verhindern, was auf den immer noch starken Einfluss der Franquisten und Neofalangisten zurückzuführen ist. So organisierten diese eine Demonstration gegen die Enteignung des Besitzes der untergetauchten Mitglieder der Neonazi-Gruppe „International Third Position“, die in dem Dorf Los Pedriches nahe Valencia drei Gebäude besitzt und eines zur Miete nutzte.

Südafrika

Neben der National Party, die für die Apartheid in Südafrika verantwortlich war, ist vor allem die Afrikaaner Weerstandsbeweging und deren Gründer, der wegen Terrorismus verurteilte Eugene Terre’Blanche, zu nennen. Als sich das Ende der Apartheid Anfang der 1990er Jahre abzuzeichnen begann, versuchte diese militante Gruppierung mit Bombenterror die Stabilität des Landes zu schwächen, um einen Bürgerkrieg zu provozieren. In den Burenprovinzen wurden Verteidigungsanlagen errichtet. Eine andere burische Terroristengruppierung namens "Boeremag" (Burenmacht) versuchte im Jahr 2002 mittels Staatsstreich ebenfalls einen Umsturz, der jedoch rechtzeitig verhindert werden konnte.

Südamerika

Vor allem Argentinien und Brasilien boten nach dem Zweiten Weltkrieg flüchtigen Funktionsträgern des so genannten „Dritten Reiches“ und seiner Organe kurz- oder längerfristig Unterschlupf, von wo aus diese ihre Gesinnungsgenossen instruierten und zum Teil zum Aufbau neuer Strukturen zurückkehrten.

Tschechien und Slowakei

Tschechien ist neben Ungarn das Land mit der stärksten Neonaziszene Osteuropas mit den typisch guten Verbindungen zur westeuropäischen Szene, vor allem über die europaweit agierende „Blood and Honor“-Bewegung, die hier einen ihrer Agitationsschwerpunkte besitzt. Tschechien ist Umschlagplatz für illegales Propagandamaterial und militärische Ausrüstung sowie beliebter Austragungsort von Konzerten und Treffen.

Die tschechische Szene ist, anders als in vielen osteuropäischen Ländern politisch nicht besonders stark verwurzelt, was vielleicht an der für Tschechien günstigen Teilung der Tschechoslowakei und dem von Europa stark unterstützten demokratischen Präsidenten Václav Havel gelegen hat. Die Regierung Václav Klaus (noch vor einem Jahr Chef der Regierung) hingegen hat die rechtsradikale Szene eher gestärkt. Die tschechische Szene fällt immer wieder durch Übergriffe auf Sinti und Roma und die wenigen farbigen Asylanten auf. In der Slowakei hingegen ist die rechtsradikale Bewegung traditionalistisch ausgerichtet, man verehrt den Prälaten Jozef Tiso, der Präsident des von Hitler nach dem Überfall auf die Tschechoslowakei errichteten slowakischen Satellitenstaates war und 1947 hingerichtet wurde. Außerdem versucht man, die Minderheiten in ihren Rechten einzuschränken und zu unterdrücken.

Türkei

Die bekannteste säkulare Gruppe von Rechtsextremisten in der Türkei sind die Grauen Wölfe.

Am 15. Juli 2003 wurden bei einem Anschlag auf zwei Synagogen in Istanbul 23 Menschen getötet und etwa 300 verletzt. Zu der Tat bekannte sich eine islamistische Gruppierung. Auf eine der Synagogen wurden bereits am 1. März 1992 durch die Hisbollah und am 6. September 1986 durch palästinensische Gruppen Anschläge verübt. 1986 gab es 22 Todesopfer.

Kritische Äußerungen zu den Grauen Wölfen kommen immer wieder auch von Gruppierungen der türkischen / kurdischen Linken, insbesondere aus dem Umfeld der PKK

Ukraine

Die ukrainischen Rechtsradikalen kämpfen zuvorderst gegen die Ansprüche polnischer, russischer und rumänischer Nationalisten auf ukrainisches Territorium, unterstützen dazu auch Moldawien und Georgien mit Freiwilligen. Die politisch sehr aktive „Union ukrainischer Offiziere“ zählt ca. 50.000 Mitglieder und strebt einen „Slawischen Staatenbund“, natürlich ohne Russland, mit Kiew als Hauptstadt an. Der Zorn der Rechtsradikalen richtet sich vor allem gegen die russischstämmige und die jüdische Bevölkerung, ehemalige SS-Angehörige treten wieder offen auf und tragen stolz Uniformen und Abzeichen, die eine vor allem bei Jugendlichen begehrte Handelsware darstellen. Ebenso wie zum Beispiel in Polen werden hier nicht nur Originale verkauft, die Rechtsradikalen betreiben gar ihre eigene Produktion. Militärgüter aller Art werden auch von hier an die westeuropäischen Gesinnungsgenossen geliefert, auch mit den deutschen Genossen bestehen freundschaftliche Verbindungen. Auch Flüchtlinge und Angehörige anderer Minderheiten werden Opfer von Angriffen jugendlicher Neonazis.

Ungarn

Ungarn verlor nach dem Ersten Weltkrieg 71 Prozent seines Gebiets und 64 Prozent seiner Bevölkerung. Ein Drittel der heute ca. 15 Millionen europäischen Magyaren lebt außerhalb der Landesgrenzen, vorwiegend in Rumänien und der Slowakei, andere in Jugoslawien, Ukraine, Slowenien, Kroatien und Österreich. Diese "Teilung" des Landes, die durch den Vertrag von Trianon 1920 bestätigt wurde, ist für die Ungarn heute noch eine nationale Schmach. Vor allem seit dem Ende des Kommunismus treten verschiedene Gruppierungen und Parteien sowie auch Politiker der großen Parteien mit revisionistischen und nationalistischen Parolen gegen die Nachbarländer und antisemitischen Ausfällen hervor.

Das Land ist heute neben Deutschland eine Hochburg rechtsradikalen Wirkens in Mitteleuropa. Dort werden Waffen und illegales Propagandamaterial international gehandelt, es werden Neonazikonzerte, Hundekämpfe und Wehrsportcamps abgehalten. Die wichtigste politisch anerkannte und zugelassene rechtsextremistische Partei ist die MIÉP (Partei für ungarische Gerechtigkeit und Leben), die von 1998 bis 2002 im Parlament vertreten war.

Schon vor der Wende von 1989 gab es Verbindungen zwischen ungarischen und ostdeutschen Neonazis. Für deutsche Neonazis ist Ungarn ein Urlaubsziel. Sie können dort preiswert und legal nazistische Symbole als Tattoos erwerben. Die rechtsradikale Musikgruppe Magozott cseresznye („Entkernte Kirsche") ist über die Landesgrenzen Ungarns hinaus bekannt geworden.

USA

Die mit rechtsextremen Milizen sympathisierenden [2] Terry Nichols und Timothy McVeigh verübten am 19. April 1995 einen Bombenanschlag auf das Murrah Federal Building in Oklahoma City. Bei diesem bis zum 11. September 2001 schwersten Terroranschlag in der Geschichte der USA wurden 167 Menschen getötet. Beide Täter wurden mittlerweile verurteilt, McVeigh wurde hingerichtet.

Daneben darf auch die rechtsradikale Organisation NSDAP/AO von Gerhard ‚Gary‘ Lauck nicht übersehen werden. In den USA können auf Grund des dort besonders ausgeprägten Rechts auf Freiheit der Meinungsäußerung eben auch Menschen, die NS- und sonstiges rechtsextremes Gedankengut verbreiten, nicht rechtlich verfolgt werden.

In den sechzigern war die ANP (American Nazi Party) von größerer Bedeutung. Der Ku-Klux-Klan ist auch noch heute vor allem in den Südstaaten aktiv. Die fundamentalistische Organisation richtet sich insbesondere gegen Afroamerikaner, Juden und Katholiken.

Forschung zu Rechtsextremismus

Die wissenschaftliche Forschung zum Thema Rechtsextremismus ist in Deutschland sehr umfangreich und sehr unübersichtlich. Unterschiedliche Forschungseinrichtungen beschäftigen sich damit. An prominenter Stelle ist das Institut für interdisziplinäre Konflikt- und Gewaltforschung an der Universität Bielefeld unter Leitung von Wilhelm Heitmeyer zu nennen. Im Rahmen seiner Desintegrationstheorie untersucht er die Entstehung und die Folgen von rechtsextremer Gewalt. Zur Entwicklung des Rechtsextremismus und Rechtspopulismus hat auch der vom Bundesministerium für Bildung und Forschung geförderte Forschungsverbund Desintegrationsprozesse - Integrationspotenziale einer modernen Gesellschaft [3] 2005 aktuelle Ergebnisse vorgelegt. Die Langzeituntersuchung Gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit [4] untersucht die Entwicklung rechtsextremer, fremdenfeindlicher, homophober, frauenfeindlicher Einstellungen in der deutschen Bevölkerung im Zeitverlauf. Auch sie bietet daher anschauliche Daten zum Rechtsextremismus in Deutschland.

Siehe auch

Literatur

Antifaschistisches Frauennetzwerk, Forschungsnetzwerk Frauen und Rechtsextremismus (Hg.): Braune Schwestern - Feministische Analysen zu Frauen in der extremen Rechten. Unrast Verlag, Februar 2005. ISBN 3-89771-809-X
Uwe Backes / Eckhard Jesse: Politischer Extremismus in der Bundesrepublik Deutschland. 4. Aufl., Bonn 1996.
Stefan Borrmann: Rechte Jugendcliquen. VS Verlag, Wiesbaden 2005. ISBN 3-53114-823-0
Christoph Butterwegge: Rechtsextremismus. Herder, Freiburg, 2002, ISBN 3451052296.
Jens-Fietje Dwars, Mathias Günther (Hg): Das braune Herz Deutschlands? Rechtsextremismus in Thüringen. quer - verlag & vertrieb. Jena 2001. ISBN 3-935787-02-2.
Thomas Grumke/Thomas Greven (Hrsg.): Globalisierter Rechtsextremismus? Die extremistische Rechte in der Ära der Globalisierung. VS Verlag, Wiesbaden 2006
Heitmeyer, Wilhelm u.a. (1992): Die Bielefelder Rechtsextremismusstudie. Erste Langzeituntersuchung zur politischen Sozialisation männlicher Jugendlicher. Weinheim/München: Juventa (2. Aufl. 1995).
Innenministerium NRW (Hrsg.): Musik, Mode, Markenzeichen - Rechtsextremismus bei Jugendlichen. Düsseldorf, 2004
Steffen Kailitz: Politischer Extremismus in der Bundesrepublik Deutschland. Wiesbaden 2004, ISBN 3531141937.
Andreas Klärner/Michael Kohlstruck (Hg.): Moderner Rechtsextremismus in Deutschland. Hamburger Edition, Hamburg 2006, ISBN 3-936096-62-0.
Ludger Klein, Rechtsextremismus und kollektive Identität. Diss., 2003, [5]
Armin Pfahl-Traughber: Rechtsextremismus in der Bundesrepublik. Beck, München 2001, ISBN 3406472443.
Richard Stöss: Rechtsextremismus im vereinten Deutschland. 3., aktualisierte Auflage, Berlin 2000.
Richard Stöss: Rechtsextremismus im Wandel. Bonn 2005, ISBN 3-89892-392-4 (Volltext über Friedrich-Ebert-Stifung)
Stiftung Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstandes (Hrsg.): Handbuch des österreichischen Rechtsextremismus. Verlag Deuticke, Wien 1994 ISBN 3-216-30053-6.
Helmut Reinalter/Franko Petri/Rüdiger Kaufmann (Hrsg.): Das Weltbild des Rechtsextremismus. STUDIENVerlag, Innsbruck 1998, ISBN 3706512580 (Buchauszug)
Rolf Gloel/Kathrin Gützlaff: Gegen Rechts argumentieren lernen. VSA-Verlag Hamburg 2005 ISBN 3-89965-146-4

Weblinks

Wiktionary: Rechtsextremismus – Bedeutungserklärungen, Wortherkunft, Synonyme, Übersetzungen

Definition

allgemein

Deutschland

Österreich

Quellen / Fußnoten

↑ Urteil des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 23. Oktober 1952 in dem Verfahren über den Antrag der Bundesregierung auf Feststellung der Verfassungswidrigkeit der Sozialistischen Reichspartei (BVerG 2,1 - SRP-Verbot)
↑ Zit. nach Gabriele Lesser in taz Nr. 6455 vom 26.5.2001

[1] Urteil des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 23. Oktober 1952 in dem Verfahren über den Antrag der Bundesregierung auf Feststellung der Verfassungswidrigkeit der Sozialistischen Reichspartei (BVerG 2,1 - SRP-Verbot)

[2] Zit. nach Gabriele Lesser in taz Nr. 6455 vom 26.5.2001

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