Libanonkrieg 2006

militärischer Konflikt zwischen Hisbollah und israelischen Truppen
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Vorlage:Neuigkeiten Vorlage:Box Konflikt (3 Seiten) Der gegenwärtige Israel-Libanon-Konflikt ist die jüngste Eskalation im Nahostkonflikt.

Die militärische Auseinandersetzung begann am 12. Juli 2006 mit einem Angriff der Hisbollah auf Ziele in Nordisrael und der Gefangennahme zweier IDF-Soldaten durch Hisbollah-Milizionäre. Die Hisbollah hatte die Operation Truthful Promise[1] begonnen, um Soldaten gefangen zu nehmen und sie später gegen Libanesen auszutauschen, die in israelischen Gefängnissen einsitzen.

Israel reagierte mit der Operation Just Reward,[2] die später in Operation Change of Direction[3] umbenannt wurde. Israel verhängte eine Seeblockade und begann mit Luftangriffen auf Ziele im gesamten Libanon,[4] während die Hisbollah ihren Raketenbeschuss von Orten im nördlichen Israel, einschließlich der Stadt Haifa, fortsetzte.

Die libanesische Regierung hat die Angriffe der Hisbollah auf Israel missbilligt[5] [6] und gegen die israelischen Angriffe auf ihr Land protestiert und verlangt eine internationale Friedenstruppe, um den Konflikt zu beenden.[7] Die libanesische Armee verhält sich bislang gegenüber den heftigen Bombardierungen, die einen großen Teil der Infrastruktur zerstört haben, passiv und leistet nur sporadische Luftabwehr.[8] [9]

Verlauf

Hauptartikel: Israel-Libanon-Konflikt 2006/Zeitleiste

Vorlauf im Gazastreifen

Nach der Wahl der Hamas in Palästina (Januar 2006) kündigen Israel und die Vereinigten Staaten an, die Friedensgespräche nicht fortzusetzen bevor die neue Regierung nicht das Existenzrecht Israels anerkennt. Gleichzeitig wird in der Westbank durch Olmerts "Konvergenz"-Plan die Annektierung von wertvollem Land und Wasservorräten durch Israel fortgesetzt. Der Rest Palästinas soll um drei grosse Areale mit jüdischen Siedlungen herum abgeriegelt werden. "Mehr als zehn Prozent des Territoriums der Westbank und Ost-Jerusalems werden nach Olmerts Plan israelischem Staatsgebiet zugeschlagen - zum Teil die fruchtbarsten und wasserreichsten Regionen der Westbank, in denen derzeit in 38 Ortschaften über 49.000 Palästinenser leben."[10]

Am 24. Juni lässt Israel zwei Zivilisten (Arzt und seinen Bruder) aus Gaza entführen, ihr Verbleiben ist unbekannt. Am nächsten Tag entführen Militante aus Gaza jenseits der Grenze einen israelischen Soldaten. Es folgen Vergeltungsangriffe der Israelis auf Gaza. In Fortsetzung der Strategie Soldaten zu entführen um eine Verhandlungsmasse gegenüber den Israelis zu haben und um "Druck von den Palästinensern zu nehmen, indem sie Israel zwingen wollte, an zwei Fronten gleichzeitig zu kämpfen" [11] beginnt die Hisbollah ihre seit Jahren fortgesetzten Raketenangriffe auf Israel nun durch Entführungen zu ergänzen.

Vorlauf im Libanon

Die bewaffneten Auseinandersetzungen im Libanon beginnen vor dem 12. Juli 2006. Ein wichtiges Ereignis ist ein Autobombenanschlag in Sidon am 26. Mai 2006 bei dem ein hochrangiger Vertreter des Islamischen Jihad zu Tode kommt. Später wird Mahmoud Rafeh festgenommen, der laut libanesischen Behörden die Ausführung des Anschlags im Auftrag des Mossad gestanden hat. Israel dementiert dies.

Als Antwort darauf beginnt die Hisbollah am 28. Mai Raketenangriffe gegen eine Militärfahrzeuge und eine Basis in Israel. Israel antwortet darauf mit Luftangriffen auf ein palästinensisches Flüchtlingslager im Libanon. Am 29. Mai antwortet die Hisbollah mit verstärkter Raketen- und Mörserangriffen, die Israel zu verstärkten Luft- und Artillerieangriffen veranlasst. [12]

Beginn des Konflikts am 12. Juli 2006

Am Morgen des 12. Juli 2006 um 9:05 Uhr Ortszeit (8:05 Uhr MESZ) begann ein Bodenkontingent von Hisbollah-Milizionären mit Panzerabwehrraketen einen Angriff auf zwei gepanzerte Humvees der IDF, die sich auf der israelischen Seite der israelisch-libanesischen Grenze auf einer Streifenfahrt befanden. Dabei nahmen sie zwei israelische Soldaten gefangen und töteten drei. Die IDF reagierte mit der Entsendung einer mit Panzern und gepanzerten Truppentransportern ausgerüsteten Einheit, um die Verfolgung der Hisbollah-Kämpfer aufzunehmen. Gegen 11:00 Uhr fuhr ein israelischer Merkava-Panzer auf libanesischem Territorium, etwa 70 Meter nördlich des Grenzzaunes, über eine Bombe, die nach Schätzungen 200-300 kg Sprengstoff enthielt. Der Panzer wurde durch die Explosion fast vollständig zerstört und die vier Insassen waren auf der Stelle tot. IDF-Soldaten führten ein mehrere Stunden dauerndes Gefecht gegen die Bewaffneten der Hisbollah und gegen 15:00 Uhr wurden ein weiterer israelischer Soldat getötet und zwei weitere verwundet.[13] Die Namen der beiden gefangenen Soldaten wurden später von der IDF mit Ehud Goldwasser und Eldad Regev angegeben.

Nach unbestätigten Berichten, die der libanesischen Polizei zugeschrieben werden, sind die israelischen Soldaten beim im Libanon gelegenen Ort Ayta al-Sha'b gefangengenommen worden. Zur selben Zeit sollen israelische Flugzeuge im libanesischen Luftraum operiert haben.[14][15]

Die Vereinten Nationen[16], die EU[17], die G8[18], die Vereinigten Staaten[19] und namhafte Nachrichtensender[20][21][22] haben die Aktion der Hisbollah als „grenzüberschreitend“ bezeichnet.

In einer Pressekonfeerenz am selben Tag teilte der Generalsekretär der Hisbollah, Hassan Nasrallah mit, die Organisation habe im Verlauf der Operation Truthful Promisezwei israelische Soldaten im südlichen Libanon gefangen“. Er erklärte weiter, dass "keine Militäroperation sie zurückbringen wird... Die Gefangenen werden nicht zurückgebracht, außer auf eine Weise: indirekte Verhandlungen und Gefangenenaustausch."[23] Verlangt wird die Freilassung von drei Libanesen, unter ihnen Samir Kuntar.

Ereignisse in der 1. Woche (14. - 20. Juli 2006)

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Amir Peretz, Verteidigungsminister Israels und Vorsitzender der Arbeitspartei. (offizielles Foto der israelischen Regierung)

Mit der Operation Just Reward („Gerechter Lohn“) begann Israel eine großräumigen Angriff gegen die vom Libanon aus operierende Hisbollah. Die israelische Luftwaffe bombardierte Straßen, Brücken, den Beiruter Flughafen und vermutete Stellungen der Hisbollah im Süden des Landes, meist in Wohngebieten. Dabei wurden insgesamt nach Angaben der libanesischen Regierung mehr als 600 Personen getötet. Gegenüber den Vereinten Nationen bekräftigte Ministerpräsident Ehud Olmert drei Forderungen, die Israel erfüllt sehen will: die Hisbollah müsse die beiden entführten israelischen Soldaten freilassen, ihre Raketenangriffe beenden und der Libanon die UN-Resolution 1559 erfüllen (Auflösung aller paramilitärischen Milizen im Libanon).[24] Der israelische Verteidigungsminister Amir Peretz erklärte, Israel betrachte die libanesische Regierung als verantwortlich für das Schicksal der Soldaten. Auch werden die Angriffe der Hisbollah, die zwei Minister in der libanesichen Regierung stellt, als eine Aggression des Staates Libanon gewertet.[25] Dan Chalutz, Generalstabschef des israelischen Heeres, drohte, sollten die verschleppten Soldaten nicht freigelassen werden, durch die Zerstörung der Infrastruktur „die Uhr in Libanon um 20 Jahre zurückzudrehen“.[26] Israelische Medien berichteten, die Armee bereite die Mobilisierung tausender Reservisten für eine größere Offensive im Libanon vor.[27]

Am Abend des 13. Juli haben nach israelischen Angaben Hisbollah-Milizionäre die israelische Stadt Haifa mit Raketen beschossen. Die Hisbollah dementierte dies. Umstritten ist, ob dabei iranische Waffen eingesetzt wurden. Von Seiten der Hisbollah wurden sowohl der Beschuss Haifas als auch die Verwendung von Waffen aus Iran dementiert. Israelische Kriegsschiffe feuerten am Abend bereits zum zweiten Mal Raketen auf die Landebahn des Beiruter Flughafens ab.

Bis zum 14. Juli wurde der Libanon durch Israel mit einer vollständigen Blockade abgeriegelt. Zunächst wurde der Seezugang durch die Marine und der Luftzugang durch wiederholte Bombardierung des Beiruter und anderer Flughäfen blockiert, um zu verhindern, dass über den Luftweg aus Syrien, Iran oder anderen Staaten die Hizbollah Waffennachschub erhält. Die israelische Luftwaffe übernahm die Kontrolle des libanesischen Luftraumes. Danach wurden die Hauptverkehrswege zu Lande - etwa die Straßenverbindung über die Region Mdeiredsch nach Syrien - und Versorgungseinrichtungen durch Bombardements unterbrochen oder zerstört.[28] Am selben Tag griff die Hisbollah mit rund 100 Katjuscha-Raketen mehrere nordisraelische Orte an (die Städte Nahariya, Safed, Hatzor, Rosh Pina, Kiryat Shmona und die Siedlungen Matat, Sasa, Peki'in, Beit Jan, Biria, Biranit, Kabri, Gesher Haziv, Saar und Ben Ami). Dabei wurden 30 Personen verletzt. In der Stadt Meron starben dabei zwei Zivilisten.[29] Die INS Hanit, ein israelisches Kriegsschiff der Sa'ar-5 Klasse wurde vor Beirut beschossen und schwer beschädigt;[30] zunächst wurden vier Seeleute vermisst,[31] von denen einer am folgenden Tag tot geborgen wurde. Strittig ist, ob es von einer Katjuscha-Rakete oder, wie von israelischer Seite verlautbart, von einer C-802-Rakete aus iranischer Produktion oder von einer Drohne getroffen wurde.

 
Karte mit den israelischen Ortschaften, die durch die Hisbollah angegriffen werden.

Der Sprecher des Weißen Hauses betonte am 14. Juli, dass die USA keinen Druck auf Israel zur Durchsetzung eines Waffenstillstands mit dem Libanon ausüben werden.[32] Die libanesische Regierung signalisierte Verhandlungswillen, wies aber jede Verantwortung für die Entführung der Soldaten zurück und distanzierte sich von der Hisbollah, obwohl diese selbst an der Regierung beteiligt ist. Informationsminister Ghazi al-Aridi forderte nach einer Krisensitzung eine sofortige Waffenruhe. Der Führer der Drusen, Walid Dschumblat, beschuldigte den Iran und Syrien, mit den Angriffen der Hisbollah auf Israel den Libanon destabilisieren zu wollen.[33] Zugleich kündigte Sayyid Hassan Nasrallah einen „offenen Krieg“ gegen Israel an.

Am Samstag dem 15. Juli weitete die israelische Armee ihre Offensive im Libanon weiter aus. Beschossen wurden Straßen und Brücken im ganzen Land, die als Hochburg der Hisbollah geltenden südlichen Stadtteile und Vororte von Beirut (u. a. Haret Hreik), Treibstofflager wie das bei Sidon im Süden des Landes und die libanesischen Militärbasen bei Rayak im Osten und Koleyat im Norden des Landes.[34] Neu waren Luftangriffe auf das Hauptwohngebiet der christlichen Maroniten, die als überwiegend antisyrisch und prowestlich eingestuft werden. Am Nachmittag wurden Hafenanlagen in der dicht mit Hochhäusern bebauten und nahezu ausschließlich von Christen bewohnten Bucht von Jounieh beschossen.

Nach Angaben des Militärs wurden bis zu diesem Zeitpunkt etwa 150 Ziele im Libanon angegriffen, von denen rund ein Dutzend in direktem Zusammenhang mit der Hisbollah stehen. Offiziell bestätigt wurde von libanesischer Seite, dass das Hauptquartier der Hisbollah in Beirut bei einem Luftangriff zerstört wurde. Die Hisbollah setzte ihrerseits ihre Raketenangriffe auf Städte im Norden Israels fort und traf dabei unter anderem Ziele in Tiberias. Auch wurde der Grenzübergang zwischen dem Libanon und Syrien bei Masnaa angegriffen. Dabei starben drei Menschen.[35] Darauf folgende Berichte, dass Israel nun auch Syrien angegriffen habe, wurden von beiden Staaten dementiert.[36] [37] Bei einem Angriff auf Haifa am 16. Juli 2006 wurden 8 Menschen getötet und 23 weitere verletzt, als Raketen u. a. ein Zugdepot trafen.[38] [39] Der Libanon warf unterdessen den USA vor, dass diese ein Statement des UN-Sicherheitsrates blockieren würden.[40] Am 17. Juli 2006 haben UN-Vermittler der libanesischen Hisbollah einen Vermittlungsvorschlag unterbreitet, der die Militäraktionen in Nahost beenden soll. Dabei werden sie von der EU unterstützt.[41] Israel hatte in der Nacht die Stadt Baalbek angegriffen und am selben Tag den Hafen der Stadt Beirut bombardiert.[42] Der Nachrichtenagentur Reuters zufolge meldete der israelische Armeesender, dass die Armee mit Planierraupen in den Süden Libanons vorgedrungen sei mit dem Ziel, verlassene Hisbollah-Stellungen zu zerstören und eine Sicherheitszone zu errichten.[43]

 
Zwei CH-53 des United States Marine Corps auf der Royal Air Force Base Akrotiri auf Zypern, nach ihrer Ankunft von der US-Botschaft aus Beirut

Viele europäische Staaten sowie Russland, Marokko, die Türkei und die USA beginnen mit der Evakuierung ihrer Staatsbürger. Die deutsche Bundesregierung wird bei der Evakuierung der ungefähr 2.000 Bundesbürger durch die Fluglinie LTU unterstützt.[44] [45]

In der Nacht vom 20. auf den 21. Juli trafen in der südtürkischen Hafenstadt Mersin mehrere Schiffe mit ausländischen Bürgern ein, die aus dem Libanon über den Beiruter Hafen evakuiert wurden. Unter den zahlreichen Flüchtlingen befinden sich unter anderem auch mexikanische, spanische und rund 900 kanadische Staatsbürger. Sporthallen wurden in Unterkünfte für die Evakuierten umfunktioniert. Viele reisten gleich weiter mit dem Bus nach Istanbul oder nach Adana, wo sich der nächstliegende Flughafen befindet.

Ereignisse in der 2. Woche (21. - 29. Juli 2006)

Am 21. Juli hat Israel die libanesische Bevölkerung südlich des Litani aufgefordert, das Gebiet zu verlassen, da eine Bodenoffensive geplant sei. In dem Bereich leben etwa 250.000 Menschen.[46] Die Krise zwischen Israel und dem Libanon verschärfte sich insofern, als der Verteidigungsminster des Libanon Elias Murr ankündigte, dass die libanesische Armee ihrem Verteidungsauftrag nachkommen und den Libanon gegen eine Bodenoffensive Israels verteidigen werde. Bis zu diesem Zeitpunkt verteidigte sich die Armee des Libanon nur, wenn sie selbst angegriffen wurde.[47]

Im Verlauf des 22. Juli zerstörte die israelische Luftwaffe mehrere Fernseh- und Mobilfunk-Sendeanlagen in Fatka und Terbol, wovon vor allem die Sender LBC und Al-Manar, der von der Hisbollah genutzt wird, betroffen waren. Am Nachmittag rückte die israelische Armee mit schwerem Gerät und, nach israelischen Angaben, rund 2.000 Soldaten in den Südlibanon vor, nachdem bereits in den Tagen zuvor kleinere Truppenteile wiederholt auf libanesischem Gebiet Stellungen der Hisbollah angegriffen hatten. Benni Gantz, der General der Bodentruppen, meldete die Einnahme der Stadt Marun al-Ras, was von libanesischer Seite bestritten wurde. Dort hieß es, die israelischen Truppen seien nur einige hundert Meter in den Libanon vorgerückt.[48] Marun al-Ras liegt etwa 1,4 Kilometer von der Grenze zu Israel entfernt. Das US-Parlament beschliesst laut New York Times nach kurzer Diskussion die Eillieferung von Waffen an Israel.[49] Eine sofortige Waffenpause ist von US-Seite unerwünscht.[50]

Am 23. Juli äußerte sich der syrische Informationsminister Mohsen Bilal zu der eventuell anstehenden israelischen Offensive im Südlibanon und kündigte an, dass Syrien dann aktiv in den Konflikt eingreifen wolle.[51] Gegenüber dem deutschen Bundesminister des Auswärtigen Frank-Walter Steinmeier meinte der israelische Verteidigungsminister Amir Peretz, dass Israel eine durch die NATO geführte UN-Schutztruppe mit umfassenden Mandat im Südlibanon akzeptieren könne. Diese Schutztruppe müsse die Hisbollah in Abstand zu Israel halten können.[48] Der israelische Ministerpräsident Olmert begrüßte ebenfalls den Einsatz einer internationalen Friedenstruppe, die er sich unter der Leitung der Europäischen Union vorstellen könnte.

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Der UN Beobachtungsposten der United Nations Interim Force in Lebanon bei Khiam

Am 24. und 25. Juli setzte die israelische Armee ihren als begrenzte Operation bezeichneten Vormarsch auf Bint Jbail fort und konnte diese Grenzstadt nach eigenen Aussagen einnehmen. Dabei verloren aber 8 Soldaten der Golan-Brigade 51 ihr Leben.[52] Bint Jbail gilt als Hochburg der Hisbollah.[53]

Am Abend des 25. Juli traf eine israelische präzisionsgelenkte Rakete einen Beobachtungsposten der UNIFIL bei Khiam[54] und tötete vier Mitglieder der UN-Schutztruppe.[55] Die vier getöteten Soldaten stammen aus China, Finnland, Kanada und Österreich. UNO-Generalsekretär Kofi Annan beschuldigte Israel später, den Posten „offenbar vorsätzlich“ angegriffen zu haben, da die Position der Beobachtungsstellung seit Jahren feststeht und die Stellung mit dem Schutzzeichen der UNO-Flagge deutlich markiert war. Außerdem hatte der UNIFIL-Befehlshaber vorher 6x Kontakt mit israelischen Offizieren aufgenommen und diese aufgefordert, die Position nicht zu bombardieren.[56] [54] Nach Angaben des UNIFIL-Sprechers hatte es im Laufe des Tages schon 14 Beinahe-Treffer gegeben und selbst während der Rettungsarbeiten soll der Beschuss angedauert haben.[57] Dem Sender n-tv zufolge wollen auch israelische Militärexperten hierbei "nicht an Zufall glauben" und Libanesen vermuten, dass "Israel wohl keine Zeugen vor ihrem geplanten Angriff auf die Stellungen der Hisbollah in El Khiam haben wollte".[58]

Der israelische UN-Botschafter Dan Gillerman wies Annans Vorwurf zurück und mahnte, die Untersuchungsergebnisse zu dem Vorfall nicht vorweg zu nehmen.[59] Das israelische Außenministerium kündigte eine vollständige Untersuchung in Kooperation mit der UNO an.[60] Am 26. Juli 2006 verhinderten die USA mit ihrem Veto eine Verurteilung Israels für diesen Angriff durch den UNO-Weltsicherheitsrat.[61]

Als Konsequenz aus dem Tod der vier UN-Beobachter kündigt die UNO am 28. Juli 2006 an, ihre Truppen aus dem Libanon abziehen zu wollen.[62] Tatsächlich beabsichtigt UNIFIL lediglich, die unbewaffneten Beobachter aus den Posten im Gebiet von Marwahin und Markaba vorübergehend in sicherere Positionen zu verlegen. Zudem hat Kofi Annan empfohlen, das in 3 Tagen ablaufende UNIFIL-Mandat aufgrund der veränderten Lage nur für einen Monat zu verlängern.[63]

Am 29. Juli 2006 hat die Hisbollah Israel erstmals mit der bis zu 75 km weit reichenden Fadschr-5 Rakete angegriffen. Ziel der Angriffe war die Stadt Afula südlich von Haifa. Israel fürchtet nun Angriffe auf Tel Aviv. Erneut wurde ein UN-Beobachtungsposten von israelischen Flugzeugen angegriffen und dabei zwei indische UN-Soldaten verwundet.[64]

Heftige Kämpfe brachen aus, als US-Außenministerin Condoleezza Rice im Nahen Osten eintraf und Israelische Bodentruppen weiterhin im Libanon operierten. Rice wird sich mit dem Libanesischen Premierminister Fuad Siniora treffen und teilte mit, dass ein Waffenstillstand sehnsüchtig herbeigesehnt wird, doch es wichtig sei, „dass dieser zu Konditionen erfolgt, die ihn zu einem tragfähigen machen“. Sie wird, darüber hinaus, mit dem Israelischen Premierminister Ehud Olmert und dem Palästinensischen Präsidenten Mahmoud Abbas zusammenkommen. Die Vereinigten Staaten haben Forderungen nach einem sofortigen Waffenstillstand zurückgewiesen, da über die Ursachen für den Konflikt, welche ihrer Ansicht nach bei der Hisbollah und ihren Verbündeten, Syrien und Iran, liegen, debattiert werden müsste. Israel teilte mit, dass man eine temporäre Friedenstruppe befürworten würde, welche sicherstellt, dass die Hisbollah von den Grenzen Israels verdrängt wird, und welche die Überwachung von Libanons Grenze zu Syrien übernimmt. Saudi Arabien, ein wichtiger Verbündeter der Vereinigten Staaten im Nahen Osten, drängte Präsident George W. Bush, Pläne für einen Waffenstillstand und einen Gefangenenaustausch auszuarbeiten.[65]

Ereignisse in der 3. Woche (ab 30. Juli 2006)

Am Morgen des 30. Juli 2006 sind bei einem israelischen Luftangriff mit sog. Präzisionsbomben auf das südlibanesische Dorf Kana 60 Menschen, darunter 37 Kinder, getötet worden. Bei den Opfern handelte es sich zumeist um Flüchtlinge, die aus den Kampfgebieten weiter im Süden geflohen waren. Die Armee setzte die Bombardierung fort, während die Toten aus den Trümmern geborgen wurden.[66] Israel gab an, versehentlich ein vierstöckiges Gebäude nahe einer Hisbollah-Raketenwerfer-Stellung zerstört zu haben. Außerdem äußerten Israelische Militärs laut Nachrichtenagentur AFP Zweifel an der Explosionsursache. Möglicherweise seien in dem Haus Waffen und Sprengstoff versteckt gewesen.[67] Militärexperten gehen davon aus, dass Hizbollah-Truppen im Haus zuerst Sprengstoff deponiert haben und anschließend Flüchtlingen den Ort als angeblich sicheren Sammelplatz angezeigt haben.(Quelle?) Die Präzisionsbomben trafen einen später daneben parkierten Raketenwerfer was die Detonation des bei den Flüchtlingen deponierten Sprengstoffs zur Folge gehabt habe.(Quelle?) Islamistische Kämpfer sind bekannt für den Einsatz von menschlichen "Schutzschildern". Nach dem israelischen Luftangriff auf Kana haben Demonstranten in Beirut die dortige UN-Zentrale gestürmt. Das UN-Personal flüchtete. In der Innenstadt protestierten Tausende gegen Israel und die USA. Auch in Gaza-Stadt wurde ein UN-Stützpunkt angegriffen. Rund 2000 Menschen warfen zunächst Steine auf die Büros, drangen dann in das Gebäude ein und verwüsteten es. Sicherheitskräfte konnten die Randalierer vertreiben.[66] Die EU und Großbritannien haben den Angriff scharf verurteilt. EU-Chefdiplomat Javier Solana sagte "nichts könne die Bombardierung von Kana rechtfertigen". Auch Papst Benedikt XVI. verlangte in einem Appell an die Kriegsparteien eine sofortige Waffenruhe. Israel lehnt die von der UNO geforderte Feuerpause weiterhin ab. Die Hisbollah drohte für den Angriff mit "harter Vergeltung".[68][69][70]

The Guardian zufolge war die in Kana benutzte Präzisionsbombe aus US-Produktion vom selben Typ wie diejenige, der beim israelischen Angriff auf den UN-Posten in Khiam vier UN-Beobachter zum Opfer fielen. Auf Bruchstücken der Kana-Bombe war zu lesen: "GUIDED BOMB BSU 37/B".[71]

Bei einem weiteren Luftangriff auf ein Haus im südlibanesischen Grenzdorf Yaroun wurden 5 Zivilisten, darunter 2 Kinder, getötet.[72]

Am Abend sagte Israel eine 48-stündige Einstellung der Luftangriffe zur Evakuierung der verbliebenen Bevölkerung im Südlibanon zu, die die UNO in 24 Stunden durchführen soll. In zusätzlichen 24 Stunden will Israel die Vorfälle von Kana aufklären.[73][74] Regierungschef Ehud Olmert hatte zuvor eine sofortige Waffenruhe abgelehnt. Sein Land brauche noch zehn bis 14 Tage, um die Offensive zu beenden.[75] Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen forderte auf einer einberufenen Dringlickkeitssitzung eine "sofortige Einstellung der Kampfhandlungen", die Vereinigten Staaten waren gegen eine Verurteilung der Attacken.[76]

31. Juli 2006: Die israelische Luftwaffe hat nach Armeeangaben einen Luftangriff im Südlibanon geflogen, um Bodentruppen zu schützen, wie es hieß. Nach Regierungsangaben drangen Bulldozer bis zu einem Kilometer weit in libanesisches Gebiet vor, um Stellungen der Hisbollah zu zerstören. Die von Israel ausgerufene Feuerpause bezog sich nicht auf die Operationen der Bodentruppen.[77] Verteidigungsminister Amir Peretz kündigte an, den Militäreinsatz gegen die Hisbollah noch verschärfen zu wollen.[78] Zuvor war ein israelischer Panzer dort von einer Rakete der Hisbollah getroffen worden erklärte die Armee. Angesichts neuer heftiger Kämpfe in der Umgebung von Tayyibe und anderen Grenzdörfern flüchteten tausende Zivilpersonen aus der Region.[79] Der israelische Ministerpräsident Olmert hat einen baldigen Waffenstillstand ausgeschlossen. "Wir sind entschlossen, diesen Kampf zu gewinnen. Wir werden nicht unser Ziel auf ein freies Leben ohne Terror aufgeben", erklärte er. Ein Waffelstillstand sei aber unmittelbar nach der Stationierung von Friedenstruppen möglich. [80] Die Uno hat ihr Treffen zur Vorbereitung einer möglichen internationalen Friedenstruppe für den Libanon auf unbestimmte Zeit verschoben. Ein UN-Vertreter sagte, die für heute geplante Sitzung sei aufgeschoben, bis es "mehr politische Klarheit" über den zu beschreitenden Weg gebe. Unterdessen verlängerte der UN-Sicherheitsrat das Mandat für die UNIFIL- Mission um einen Monat. Die seit 1978 bestehende Mission soll möglicherweise von einer internationalen Friedenstruppe der Vereinten Nationen abgelöst werden. [81]

Opfer

Die Angaben zu den Opferzahlen in den Agenturmeldungen beruhen teils auf offiziellen Quellen der Konfliktbeteiligten.

Libanon

  • Die libanesische Regierung bestätigt 425 Todesfälle unter der Zivilbevölkerung.[82][83] Hinzu kommen über 1600 Verletzte. Mindestens 750.000 Menschen sind auf der Flucht.
  • Bei Angriffen auf Einrichtungen des libanesischen Militärs starben mindestens 22 Soldaten, 63 wurden verletzt.

Bei dem bislang folgenschwersten israelischen Raketenangriff auf Kana wurden 60 Personen, darunter 37 Kinder, getötet.[70][68]

  • Nach Schätzungen der israelischen Militärführung haben israelische Truppen seit Beginn der Kämpfe rund 200 Hisbollah-Milizionäre getötet.[84]
  • Die Hisbollah bestätigt 35 Tote,[85] macht aber keine Angaben über Verwundete.

Israel

  • Mindestens 33 israelische Soldaten wurden getötet und 95 verletzt, zwei weitere sind von der Hisbollah gefangen.
  • 19 Zivilisten wurden getötet und 418 wurden in Krankenhäusern behandelt; davon waren 19 schwer verletzt. Weitere 875 wurden wegen Schocks behandelt.[87]

Bei dem folgenschwersten Angriff auf die Stadt Haifa am 16. Juli 2006 starben 8 Zivilisten.[88]

Andere Nationalitäten

Einschließlich der UN-Beobachter sind mindestens 29 im Libanon weilende Ausländer, davon 9 Kinder, durch israelische Angriffe und mindestens eine in Israel weilende Ausländerin durch Hisbollah-Angriffe getötet worden.

  • Das kuwaitische Außenministerium berichtete, dass zwei kuwaitische Staatsbürger bei einem israelischen Angriff im Norden Libanons ums Leben gekommen seien.[89]
  • Eine brasilianische Familie mit zwei Kindern starb während eines israelischen Angriffs. Dies bestätigte der Außenminister des Landes, Celso Amorim. Ein weiteres brasilianisches Kind ist bei einem Angriff auf Tallousa ums Leben gekommen.[90]
  • Die Süddeutsche Zeitung meldete am 14. Juli 2006, dass vier Mitglieder einer deutsch-libanesischen Familie bei einem israelischen Luftangriff auf die Ortschaft Schoher ums Leben gekommen seien.[91] Laut einem Bericht der Westdeutschen Zeitung wurden der Vater, die hochschwangere Mutter und die vierzehnjährige Tochter verschüttet; nur der elfjährige Sohn konnte am 15. Juli lebend gerettet werden und soll nach Deutschland gebracht werden, sobald es die Lage ermöglicht.[92]
  • Eine Argentinierin ist bei einem Angriff der Hisbollah auf die Stadt Naharija ums Leben gekommen.[93]
  • Bei einem israelischen Angriff bei Aitaroun sind am 16. Juli 2006 im Libanon acht Kanadier, darunter 4 Kinder, ums Leben gekommen. Die Kanadier mit gleichzeitig libanesischer Staatsbürgerschaft hatten in den Ferien ihre Verwandten im Libanon besucht. Dies teilte der kanadische Außenminister Peter MacKay im Fernsehsender CTV am Abend desselben Tages mit.[94]
  • Nach Meldungen von AFP vom 18. Juli 2006 sind auch ein aus Sri Lanka stammendes Kindermädchen einer libanesischen Familie und ein Iraker in den israelischen Bombardierungen ums Leben gekommen, sowie ein Jordanier, als israelische Raketen seinen LKW in den Bergen nahe Zahleh getroffen hatten.[95]
  • Ein brasilianischer Geschäftsmann wurde bei einem israelischen Raketenangriff auf seine Fabrik im Libanon getötet.[96]

UN-Angehörige

  • Am 25. Juli 2006 wurden vier unbewaffnete UNO-Beobachter der UNTSO, unter ihnen ein Kanadier, ein Chinese, ein Finne und ein Österreicher, bei einem israelischen Luftschlag getötet (siehe oben).[97] Bereits am 17. Juli waren bei einem Luftangriff auf Hosh bei Tyrus ein weiterer internationaler ziviler UNIFIL-Mitarbeiter und dessen Ehefrau (beide aus Nigeria) ums Leben gekommen.[56]

Hintergrund

Hauptartikel Nahostkonflikt

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Blick über Beirut
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stilisierte Darstellung Sayyid Hassan Nasrallahs, Generalsekretär der Hisbollah

Nach dem Arabisch-Israelischen Krieg von 1948 wurde der Libanon Heimat von mehr als 110.000 palästinensischen Flüchtlingen, die aus Israel geflohen waren. Der Libanesische Bürgerkrieg dauerte von 1975 bis 1990 und syrische Truppen hielten das Land von 1976 bis 2005 besetzt.

Ab 1975 kämpften verschiedene paramilitärische Gruppierungen um die Vorherrschaft im Land. Auslöser waren die Konflikte zwischen der maronitischen Phalange-Miliz und der nach dem „Schwarzen September“ 1970 aus Jordanien vertriebenen bewaffneten Kräfte der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO). Der libanesische Bürgerkrieg kostete bis zu seinem Ende 1990 zwischen 90.000 und 110.000 Menschen das Leben.

Als Reaktion auf Terroranschläge vom 11. März 1978 durch die Palästinensische Befreiungsorganisation (PLO) gegen zwei Autobusse besetzten israelische Streitkräfte südlibanesisches Gebiet. Von dort aus hatte die PLO während der 1970er Jahre regelmäßig operiert. Beginnend in der Nacht vom 14. zum 15. März 1978 hat die israelische Armee binnen weniger Tage den gesamten südlichen Teil des Landes besetzt, mit Ausnahme der Stadt Tyros und ihrer Umgebung. Diese Operation ist in Israel unter dem Namen Operation Litani bekannt.

Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen hat daraufhin in seinen Resolutionen 425 und 426 den sofortigen Abzug der israelischen Truppen und ein Ende aller Militärhandlungen verlangt.

In der Folgezeit kam es zu einem Teilrückzug der israelischen Truppen.[98]

Unter dem Namen „Operation Frieden für Galiläa“ griff Israel am 6. Juni 1982 militärisch in den Bürgerkrieg des Nachbarlandes ein und besetzte die Hauptstadt Beirut (siehe Libanonkrieg). Die PLO, die dort ihr Hauptquartier und im Süden des Landes eigene staatliche Strukturen eingerichtet hatte, wurde gezwungen, den Libanon zu verlassen und verlegte ihre Verwaltung nach Tunesien.

Im September 1982 richteten christliche Milizen vor den Augen der israelischen Armee in den palästinensischen Flüchtlingslagern Sabra und Schatila Massaker an, dem Schätzungen zufolge rund 2.500 Palästinenser zum Opfer fielen. Die Verantwortlichen, weder auf libanesischer noch israelischer Seite, wurden nie richtig bestraft. Sie konnten sogar weiter Karriere machen bis hinauf zum israelischen Ministerpräsidenten. [99] Insgesamt wurden zwischen Juni und September 1982 etwa 20.000 Palästinenser getötet. 1985 besetzte Israel einen Streifen im Süden des Landes und gab diese Region erst am 25. Mai 2000 mit dem Abzug der Armee an den Libanon zurück. Am 24. Juli erklärten die Vereinten Nationen, dass sich die israelische Armee in Übereinstimmung mit der Resolution 425 (1978) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen hinter die Waffenstillstandslinie von 1949 ('Grüne Linie') zurückgezogen habe.[100] Strittig ist auf libanesischer Seite die Besetzung der Shebaa-Farmen, doch laut UN-Entscheidung[101][102] handelt es sich dabei um syrisches Staatsgebiet.

Seitdem Israel im Juni 2000 aus dem Südlibanon abgezogen ist, wurde Nordisrael wiederholt von der Hisbollah mit Katjuscharaketen beschossen. Die Entführungsaktion ist ein Ereignis in einer Reihe von Zwischenfällen, das Israel zum Angriff auf die Hisbollah brachte.

Hisbollah

Hauptartikel: Hisbollah

 
Flagge der Hisbollah

Unter dem Eindruck des israelischen Eingreifens wurde 1982 die Hisbollah mit dem Ziel gegründet, die israelische Besatzung im Libanon zu bekämpfen. Ihr Ziel ist auch die Zerstörung Israels; die Hisbollah lehnt das Existenzrecht Israels ab. Die schiitische, dem Iran und Syrien nahe stehende Organisation verfügt über einen politischen und einen militärischen Arm. Im Libanon ist sie eine legale Partei, stellt seit dem Juli 2005 zwei Minister und unterhält soziale Einrichtungen wie Krankenhäuser, Schulen und Waisenhäuser. Der militärische Flügel der Organisation führt Angriffe auf Nordisrael und besetzte Gebiete wie die Golanhöhen und die Shebaa-Farmen durch. Die Hisbollah war auch eine der Kriegsparteien des libanesischen Bürgerkriegs, in dem sie sich unter anderem blutige Gefechte mit der rivalisierenden Schiitenmiliz Amal lieferte. International herrscht Uneinigkeit über den Terrorismuscharakter der Hisbollah. Im Gegensatz zu Israel,[103] USA,[104] Kanada[105] und Australien[106] führen UN und EU-Rat[107] die Hisbollah-Miliz nicht auf ihren Listen der Terrororganisationen. Man wirft Hisbollah insbesondere die Verantwortung für die Anschläge am 23. Oktober 1983 vor, bei denen fast 300 französische und US-amerikanische Soldaten umkamen, die damals im Libanon stationiert waren.

Die UNO hat die libanesische Regierung mehrfach dazu aufgefordert, ihre staatliche Gewalt gegenüber den Hisbollah-Milizen durchzusetzen, um die Angriffe zu unterbinden. In UN-Resolution 1559 vom 2. September 2004 wird zudem die Auflösung und Entwaffnung aller paramilitärischen Milizen gefordert, wovon auch die Hisbollah betroffen wäre.

Die Spannungen wurden im Mai 2006 durch das Eindringen israelischer Kampfflugzeuge in den libanesischen Luftraum zusätzlich verstärkt. Die UNO drückte darüber Besorgnis aus und ermahnte beide Seiten zur Zurückhaltung. Die eine Gewalt könne nicht eine andere rechtfertigen. Ende Mai 2006 griff die israelische Luftwaffe zwei Stützpunkte militanter Palästinenser im Libanon an. Zuvor war eine Rakete aus dem südlichen Libanon im Norden Israels eingeschlagen.

Die Hisbollah weigert sich bisher trotz steigendem innenpolitischen Druck, ihre Waffen abzugeben.[108] Die Bedrohung durch Israel ist dabei ein entscheidenes Argument. In dieser Hinsicht kann die provozierte Reaktion Israels als Schachzug der Hisbollah gesehen werden, ihre Position im Libanon zu festigen.

Ein israelischer Offizieller sagte am 20. Juli 2006, dass die IDF die Hisbollah erheblich infiltriert hätte.[109]

Rolle des Irans und Syriens

Hauptartikel: Die Rolle des Irans und Syriens im Israel-Libanon-Konflikt 2006

 
Irans Sicherheitsbeauftragter Ali Larijani traf sich mit der syrischen Regierung

Unter Beobachtern der westlichen Welt gelten Iran und Syrien als Unterstützer der Hisbollah und es wird angenommen, sie hätten Einfluss auf deren Aktivitäten. Der Iran unterstützt Hisbollah angeblich mit Waffenlieferungen und 100 Mio US-Dollar jährlich. Demnach gilt Iran als Schutzmacht der Schiiten im Libanon. Syrien übt immer noch, trotz seiner im April 2005 nach Jahrzehnten beendeten militärischen Präsenz im Libanon, großen Einfluss auf die Innenpolitik des Nachbarlandes aus. Anderseits hatte der Abzug der syrischen Truppen aus dem Libanon im Jahr 2005, wie der Wirtschaftswissenschafter Michel Chossudovsky im Januar 2006 schrieb, dem Einsatz von israelischen Kräften neuen Raum geöffnet.[110] Die offizielle Position des Iran ist, dass "die libanesische Hisbollah eine unabhängige politische Gruppe ist, die im Parlament des Landes vertreten ist. Sie genießt eine große Popularität und wird vom Volk respektiert. Die Hisbollah wird von allen muslimischen Völkern, darunter auch vom iranischen Volk, unterstützt. Sie ist nicht von Iran abhängig, und [der] Iran ist nicht verantwortlich für ihre Aktivitäten."[111]

Die US-Regierung, die schon am 12. Juli beiden Staaten vorgeworfen hatte, mitverantwortlich für die Angriffe der Hisbollah zu sein,[112] forderte beide Mächte auf, in dem Konflikt ihren Einfluss auf die radikal-islamische Hisbollah zu nutzen, um die Gewalt im Nahen Osten zu beenden.[113] Umgekehrt kritisierte der iranische UN-Gesandte Mohammad Javad Zarif am 15. Juli das Veto der USA im Sicherheitsrat gegen eine Verurteilung der Gewaltanwendung durch Israel und forderte die Vereinten Nationen auf, gegen die Aggressionen des zionistischen Regimes“ vorzugehen.[114] Amal Saad-Ghorayeb, Professorin für Politikwissenschaften an der American Lebanese University in Beirut, kommt zu dem Urteil, dass der Iran der Hisbollah alles aus seinen Waffenlagern geliefert habe, was man in Einzelteile zerlegen und in den Libanon transportieren kann. Hinzu käme eine intensive Koordination zwischen der Hamas, der Hisbollah und dem Iran. Syrien diene dabei nur als Transitland für Waffenlieferungen.[115]

Der iranische Beauftragte für die nationale Sicherheit, Ali Larijani, traf noch am 12. Juli in der syrischen Hauptstadt Damaskus ein, um sich mit der syrischen Regierung zu beraten.[116] Durch den Einfluss Irans auf die Hisbollah gibt es Stimmen, die Larijanis Agieren als Ablenkung und zusätzlichen Aspekt im Atomstreit mit dem Westen sehen.[117] Demnach nutze die Führung Irans die Krise und ihren Einfluss, um sich als Regionalmacht zu etablieren.[118] Im Konflikt um das Atomprogramm Irans hatte die Hisbollah ihre Unterstützung zugesichert. So empfing die Teheraner Führung im Januar 2006 mehrere hohe Repräsentanten islamistischer Bewegungen aus der Region, u. a. den Hamas-Vertreter Khalid Mashal und den Führer der Hisbollah im Libanon, Scheich Sayyid Hassan Nasrallah. Beide sagten zu, ihre Aktivitäten gegenüber Israel zu "steigern", sollte Iran angegriffen werden.[119]

Während ARD-Korrespondent Patrick Leclercq in einem Interview mit der Tagesschau am 14. Juli noch meinte, dass nun Syrien wieder gestärkt aus der Situation hervorgehen könnte, da das Land in Zukunft als Vermittler zwischen der Hisbollah und Israel agieren könnte,[120] schloss der ehemalige israelische Ministerpräsident Ehud Barak am 15. Juli nicht mehr aus, dass es einen israelischen Angriff auf Syrien geben könne.[121] Schon am 14. Juli war in Medienberichten die Rede davon gewesen, Israel habe Syrien ein 72-stündiges Ultimatum gestellt.[122] Der Sprecher des iranischen Außenministeriums, Hamid Resa Asefi, warnte im Gegenzug Israel davor, Syrien anzugreifen und drohte mit „unvorstellbaren Verlusten“. Auch wies er Beschuldigungen zurück, die Hisbollah würde von Iran militärisch oder logistisch unterstützt. Bei einem Angriff auf Syrien würde aber der Iran aktiv in den Konflikt eintreten.[123][124] Der israelische Vize-Premierminister Schimon Peres sagte am 16. Juli gegenüber der Presse, dass die Iranische Revolutionsgarde bereits in den Konflikt eingreifen würde, was von der Hisbollah als auch von Iran zurückgewiesen wurde.[125] Auch Israels Botschafter in Deutschland Shimon Stein warf dem Iran eine Mitschuld an dem Angriffen vor. So würden die Revolutionären Garden, laut Angaben des Diplomaten in einem Interview mit der Bild-Zeitung am 17. Juli, die Hisbollah bei deren Angriffen auf Israel beraten und unterstützen.[126] Präsident Bush äußerte in einem zufällig mitgedrehten informellen Gespräch im Rahmen des G8 Gipfels in St. Petersburg gegenüber dem britischen Premierminister Tony Blair, dass man den Druck auf Syrien erhöhen müsste, "damit es die Hisbollah dazu bringt, mit diesem Scheiß aufzuhören".[127][128] Am 17. Juli haben Syrien und der Iran die israelischen Luftangriffe auf den Libanon einmütig verurteilt.[129] Die Regierung in Teheran bot einen Tag später an, ihre Verbindungen zu nutzen, um den Konflikt zu lösen.[130]

Am Abend des 18. Juli warf Israels Ministerpräsident Ehud Olmert dem Iran und Syrien Mitverantwortung für die Eskalation der Gewalt im Libanon vor. Der Iran habe die Entführung zweier israelischer Soldaten vor rund einer Woche zusammen mit der Hisbollah koordiniert, um damit die Aufmerksamkeit der Welt von seinem Atomprogramm abzulenken und sei damit erfolgreich gewesen.[131] Zuvor hatte Israels Armee mitgeteilt, die Hisbollah-Miliz schmuggle Waffen aus Syrien in den Libanon.[132] Die Hisbollah hat unterdessen gemeldet, dass sie neuartige Raketen mit größerer Reichweite besitze. »Unsere Kämpfer haben Raketen vom Typ Raad 2 und Raad 3 auf Haifa gefeuert«, hieß es in einer Erklärung. Die ersten Raketen vom Typ Raad (Donner) wurden 2004 im Iran hergestellt. Auf Expertenseiten im Internet sind Schätzungen ihrer Reichweite von 120 bis 350 Kilometer zu finden.[133] Gemäß der Nachrichtenagentur IRNA traf sich am 19. Juli der libanesische Präsident Emile Lahoud mit dem iranischen Botschafter im Libanon Mohammad-Reza Sheybani. Dabei ging es um die Frage, inwieweit der Iran dem Libanon bei den Angriffen durch Israel helfen kann.[134] Der Iran fordert eine aktivere Rolle der Organisation der Islamischen Konferenz in der Entwicklung des Konfliktes.[135] Der syrische Informationsminister Mosen Bilal in einem am 23. Juli veröffentlichten Interview der spanischen Zeitung „ABC“ an. „Wenn Israel im Libanon einmarschiert und in unsere Nähe kommt, wird Syrien nicht die Arme verschränken. Es wird sich am Konflikt beteiligen“, sagte der Politiker.[136] 29. Juli 2006: Die Vereinigten Staaten haben Forderungen nach einem sofortigen Waffenstillstand zurückgewiesen, da über die Ursachen für den Konflikt, welche ihrer Ansicht nach bei der Hisbollah und ihren Verbündeten, Syrien und Iran, liegen, debattiert werden müsste. Israel teilte mit, dass man eine temporäre Friedenstruppe befürworten würde, welche sicherstellt, dass die Hisbollah von ihren Grenzen verschwindet, und welche die Überwachung von Libanons Grenze zu Syrien übernimmt.[137].

Rolle der Vereinigten Staaten von Amerika

Die Vereinigten Staaten von Amerika reagierten in ersten Stellungnahmen, in denen sie Israel zu Zurückhaltung aufriefen (vergleiche hierzu: Internationale Reaktionen). Einem Bericht der britischen Zeitung The Guardian zufolge wurden die militärischen Aktionen Israels mit den Vereinigten Staaten abgestimmt. Die Vereinigten Staaten hätten Israel einen Zeitrahmen eingeräumt, in dem Israel der Hisbollah maximalen Schaden zufügen solle. Erst danach würde sich auch die Regierung der Vereinigten Staaten den internationalen Forderungen nach einem Waffenstillstand anschließen. Eine derartige Absprache mit den israelischen Kriegshandlungen wurde von der US-Regierung dementiert.[138] [139] Allerdings ist bekannt geworden, dass die Vereinigten Staaten bereits zu Beginn der Luftoperationen dem Ersuchen der israelischen Regierung nach einer schnelleren Lieferung von bestellten Präzisionswaffen stattgegeben haben.[140] [141]

Am Freitag den 28. Juli gab das US-Außenministerium bekannt, dass es die libanesische Armee mit 10 Millionen US-Dollar unterstützen will. Das Geld soll benutzt werden, um die Armee zu modernisieren, so dass sie auch eine Präsenz im Süden aufbauen und gegen die Hisbollah-Kämpfer vorgehen kann. Die Ausgaben müssen vom US-Kongress noch genehmigt werden.[142]

29. Juli 2006: Inzwischen hat der Libanon-Krieg in den USA eine heftige Debatte darüber entfacht, ob Washington zu sehr Rücksicht auf Israels Interessen nimmt.[143] Die Vereinigten Staaten wiesen am selben Tag Forderungen nach einem sofortigen Waffenstillstand zurück, da über die Ursachen für den Konflikt, welche ihrer Ansicht nach bei der Hisbollah und ihren Verbündeten, Syrien und Iran, liegen, debattiert werden müsste. Und Saudi Arabien, ein wichtiger Verbündeter der Vereinigten Staaten, drängte Präsident George W. Bush, Pläne für einen Waffenstillstand und einen Gefangenenaustausch auszuarbeiten.[144]

Tätigkeit des Mossad im Libanon

 
Der libanesische Staatspräsident Émile Lahoud

Der Geheimdienst des libanesischen Militärs hatte in den Tagen vor dem Ausbruch des Konflikts vier Verdächtige festgenommen, die mit dem Autobombenanschlag vom 26. Mai 2006 in Verbindung gebracht werden, bei dem Mahmoud Majzoub, Führer der Organisation Islamischer Dschihad, und dessen Bruder Nadir getötet wurden. Der aus dem Libanon stammende geständige Mahmoud Rafeh gab an, im Auftrag des israelischen Geheimdienstes Mossad an diesem Anschlag sowie an der Liquidierung zweier Hisbollah-Vertreter (Ali Hassan Deeb am 16. August 1999, Ali Saleh am 2. August 2003) und Jihad Ahmad Jibrils, Führer der Volksfront zur Befreiung Palästinas (PFLP), am 20. Mai 2002 im Libanon beteiligt gewesen zu sein.

Staatspräsident Émile Lahoud plant, diesbezüglich eine Beschwerde gegen Israel beim Sicherheitsrat der Vereinten Nationen einzubringen und dem UN-Sonderermittler Serge Brammertz, der den Mord am früheren libanesischen Ministerpräsidenten Rafiq al-Hariri untersucht, die Ergebnisse der Ermittlungen seines Geheimdienstes zu übergeben. Gegenstand der Beschwerde sollen gemäß Außenminister Fawzi Salloukh auch die kontinuierlichen Verletzungen libanesischen Luftraums durch israelische Militärflugzeuge sein, die ebenfalls in Zusammenhang mit den Autobombenanschlägen im Libanon gebracht werden. Von israelischer Seite wird eine Beteiligung an den Attentaten dementiert.[145][146]

Erklärungsansätze zur israelischen Strategie

Nachdem die Verfolgung der Entführer in einem Hinterhalt jenseits der Grenze gescheitert war, reagierte Israel mit Angriffen auf Infrastruktur im Libanon, die für den Transport der Entführten aus dem grenznahen Raum heraus hätten genutzt werden können. Israels sehr rasch erfolgte massive Reaktion könnte darüber hinaus das Ziel haben, Offensivpotentiale der Hisbollah, auf deren Gefährlichkeit die israelische Regierung bereits zuvor hingewiesen hatte, militärisch zu zerschlagen, statt ihrem Wachsen weiter zuzusehen. Auch die gewaltsame Reaktion der Hisbollah könnte nach diesem Ansatz beabsichtigt worden sein, um sie dazu zu bringen, ihr noch nicht vollkommen aufgebautes militärisches Arsenal vorzeitig einzusetzen und nicht beispielsweise erst während einer Krise zwischen Israel und Iran. Auf politischer Ebene könnte Israel die militärische Eskalation in Kauf genommen haben, um der Weltöffentlichkeit das Bedrohungspotenzial der Hisbollah zu verdeutlichen sowie die Funktion der Organisation als "Staat im Staate" im Südlibanon zu unterstreichen.

Der Historiker Dan Diner erklärt die scharfen Reaktionen Israels mit einer Madman-Theorie. Die Madman-Theorie geht auf einen Erklärungsansatz zum Verhalten der US-Regierung im Vietnamkrieg zurück. Richard Nixon wählte demnach sein Verhalten taktisch so, dass es dem Gegner völlige Irrationalität und damit Unberechenbarkeit vortäuschen sollte. Ähnliches sieht Dan Diner nun im Verhalten Israels. Israel habe sich aus Gaza und dem Libanon zurückgezogen und verfüge dort nicht mehr über eine Pufferzone. Dies müsse durch ein glaubhaftes Abschreckungs- und Bedrohungspotential ausgeglichen werden. Eine Verletzung der Grenzen führe dann zu einer massiven Demonstration dieser Bereitschaft.[147] Dies wird gestützt durch Aussagen von israelischen Militärs für jede Rakete auf Israel 10 Wohnhäuser zu zerstören.[148] Trotz der sich gerade an der Unverhältnismässigkeit des israelischen Militäreinsatzes (z.B. etwa 20 zu 540 Tote) entzündenden internationalen Kritik und deutlichen Anzeichen einer weiteren Radikalisierung der libanesischen Gesellschaft [149] hält die politische Führung weiter an massiven Vergeltungsaktionen fest.

Ähnlich äußerte sich der israelische Professor für Soziologie in Tel Aviv Natan Sznaider zu dem Konflikt mit der Hisbollah. Ihm zufolge handelt es sich bei dem Konflikt um einen Kampf um die Existenz der bestehenden israelischen Grenzen.[150]

Der israelische Historiker Tom Segev erläuterte die militärischen Reaktionen als Ablenkung von den Problemen mit den Palästinensern. Seiner Ansicht nach hätte Israel die Krise vermeiden können, indem es moderater auf die Entführungen reagiert hätte. Für ihn sieht es vielmehr so aus, als ob Israel mit den Entführungen die Gelegenheit gefunden habe, vorbereitete militärische Einsätze durchführen zu können.[151]

Moshe Zimmermann, der an der Hebräischen Universität Jerusalem Direktor des „Richard-Koebner-Center for German History“ ist, sieht das harte Vorgehen Israels darin begründet, dass die Regierung aus Zivilisten sich gegenüber den Militärs nicht durchsetzen könne. Zimmermann sieht dagegen, dass die Amtsvorgänger der Regierung – allesamt hochrangige Offiziere außer Dienst – eine höhere Autorität gegenüber den Militärs gehabt hätten. Darin begründet er, dass israelische Regierungen – vor allem die unter Ariel Scharon – von großen Militäreinsätzen absahen. Moshe Zimmermann sieht den Verlauf des Geschehens aber nicht unter alleiniger Kontrolle durch Israel. Vielmehr sieht er die Hisbollah (und Hamas) als Gegner, die Israels Vorgehen kalkulieren und Israel zu entsprechenden Reaktionen provozieren würden.[152] Israel möchte vor allem sichergestellt sehen, dass man die Hisbollah von ihren Grenzen vertreibt und man Libanons Grenze zu Syrien überwacht. Man befürwortet zu diesem Zweck die Installation einer temporären Friedenstruppe.[153]

Dem israelischen Publizisten Uri Avnery zufolge will Israel mit den Militäroperationen dasselbe Ziel erreichen wie bei der Invasion des Libanon im Jahre 1982. Der Kampf gegen die Hisbollah sei ebenso nur ein vorgeschobener Grund wie damals gegen die PLO. Letztlich ginge es darum, im nördlichen Nachbarstaat eine Marionettenregierung zu installieren, die die israelische Position nicht in Frage stellt.[154]

Diplomatie

Reaktionen

US-Präsident George W. Bush äußerte sich „besorgt um die Demokratie im Libanon”. Dennoch betonten die USA als auch die deutsche Kanzlerin Merkel, dass Israel das Recht auf Selbstverteidigung habe. Der iranische Präsident Mahmud Ahmadinedschad machte am 13. Juli in einem Telefonat mit seinem syrischen Amtskollegen Israel für die Eskalation verantwortlich. Weiter warnte er Israel, einen Angriff auf Syrien durchzuführen. In diesem Fall müsste das Land mit einer „scharfen Reaktion” rechnen.[155] Der Sprecher des iranischen Außenministeriums Hamid-Reza Asefi verurteilte am selben Tag die Angriffe Israels auf den Libanon und die durch Israel begangenen Zerstörungen der Infrastruktur stark. Er fügte hinzu, dass der Iran über die Destabilisierung der Region, die durch Israel begangen werde, besorgt sei.[156] [157] Am 14. Juli hat der israelische Ministerpräsident Ehud Olmert als Bedingungen für die Einstellung der Kämpfe[158] die Freilassung der beiden im Südlibanon entführten israelischen Soldaten, die Einstellung der Raketenangriffe durch die Hisbollah und die Erfüllung der UN-Resolution 1559[159] (Entwaffnung und Auflösung aller Milizen) gestellt. Syriens Vize Präsident Farouk al-Sharaa rügte auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem iranischen Chef für die Nationale Sicherheit Ali Larijani am 12. Juli 2006 Israels Verhalten im Gazastreifen und im Libanon. Er wies den Vorwurf zurück, dass Syrien etwas mit der Entführung des israelischen Soldaten zu tun habe.[160] Der palästinensische Präsident Mahmoud Abbas warnte vor einem regionalen Krieg. Er forderte die Weltmächte auf, in diesem Konflikt zu intervenieren.[161] Allgemein ist die Stimmung in der arabischen Welt gespalten. Während einige Staaten wie Marokko, Syrien und der Jemen ihre Unterstützung für den Libanon und die Hisbollah zum Ausdruck brachten,[162] kritisierten andere Staaten wie Saudi-Arabien und Ägypten indirekt die Hisbollah für ihr Verhalten.[163]

Am Freitag, den 14. Juli 2006, kam der UN-Sicherheitsrat aufgrund der Kämpfe im Libanon zu einer Dringlichkeitssitzung zusammen. Bei der Sitzung stimmten Zweidrittel der tagenden Mitglieder für eine von Katar eingebrachte Resolution, in der die Gewaltanwendung durch Israel verurteilt werden sollte. Lediglich die USA stimmten - wie in den meisten anderen Nahost-Angelegenheiten - mit „Nein“, wodurch die Resolution wegen des Vetorechts abgelehnt wurde.[164] [165]

UN-Generalsekretär Kofi Annan regte auf dem G8-Gipfel in St. Petersburg eine Friedensmission an. Der britische Premier Tony Blair erklärte, „der einzige Weg, die Bombardierung Israels zu stoppen, ist eine Stationierung internationaler Truppen“. Russland, Italien und die EU stehen dem positiv gegenüber, für Deutschland sei dies laut Bundeskanzlerin Merkel allerdings „kein Thema“.[166] Israel begrüßt eine Stationierung von Blauhelmen, stellt hierfür aber Bedingungen. So müsse es Aufgabe einer Friedenstruppe sein, die Hisbollah in einem Streifen von 80 km nördlich der Grenze zu entwaffnen.[167]

Die neutrale Schweiz hat namens ihrer Außenministerin Micheline Calmy-Rey am 20. Juli 2006 als erstes Land der westlichen Welt harsch und mit deutlichen Worten auf die «Unverhältnismäßigkeit» der militärischen Reaktion Israels reagiert. So unbestritten das Selbstverteidigungsrecht Israels sei, so eindeutig unangemessen sei der Angriff auf Libanon, zumal er in großem Masse unbeteiligte Zivilisten und zivile Einrichtungen treffe. Als Depositärstaat der Genfer Konvention sei die Schweiz verpflichtet, auf deren Einhaltung zu drängen. Neutralität dürfe nicht mit Gleichgültigkeit verwechselt werden.[168]

Libanon-Konferenz

Am 26. Juli 2006 fand in Rom die Libanon-Konferenz statt, die sich mit dem Konflikt im Libanon beschäftigte. Die direkten Konfliktparteien Israel, Hisbollah und Hamas nahmen an dem Treffen nicht teil. Auch Syrien, dem ein Einfluss auf die Hisbollah nachgesagt wird, wurde auf der Konferenz nicht vertreten. Die 15 Teilnehmer waren Vertreter der Europäischen Union, der Vereinigten Staaten, der UNO, der Weltbank und des Libanons.

Neben der Konfliktlösung ging es vorrangig um die Versorgung der libanesischen Zivilbevölkerung. Als Ergebnis der Konferenz wurde auch skizziert, was nach dem offenen Konflikt im Libanon geschehen solle. Die Vorschläge einer internationalen Schutztruppe wurde dabei teilweise konkretisiert. Die Friedenstruppe solle mit einem UN-Mandat ausgestattet sein und nach einem Waffenstillstand die Grenze zwischen Israel und Libanon absichern können. Auf genaue Vorschläge, wie diplomatisch ein Waffenstillstand erreicht werden könnte, einigte sich die Konferenz nicht.

Israel interpretierte die Unschlüssigkeit und die wagen Ergebnisse der Konferenz, die für viele Beobachter auf Uneinigkeit der beratenden Nationen beruhen, als „Erlaubnis“ mit seinen Operationen im Libanon fortzufahren. Israel sieht sich in der Ansicht bekräftigt, dass es die Hisbollah nur selber entwaffnen könne, in dem sie die Hisbollah militärisch schlägt.[169] Auf der Konferenz wurde trotz aller vermeintlichen Uneinigkeit zu einer Waffenruhe aufgefordert. Dieser Aufruf stehe in krassem Widerspruch zu dessen Interpretation seitens Israels, betonte der finnische Außenminister in Vertretung der EU.[170]

Die öffentliche Debatte um die Angriffe

 
Proteste von Libanesen in Sydney am 22. Juli 2006.

Um die Bewertung des Konflikts wird in der öffentlichen Meinung in Deutschland und anderen Ländern von Anfang an erbittert gestritten. Während die Kritiker des israelischen Vorgehens im Agieren der Armee einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg sehen und Israel dafür kritisieren, so gibt es auch Stimmen, die das Vorgehen der Armee verteidigen. Diese sprechen davon, dass Israel gegen eine tödliche Bedrohung durch Hisbollah und Hamas vorgeht und dass es indirekt damit Syrien und den Iran davon abhält, Libanon gleichsam als festinstallierte Startrampe gegen Israel zu missbrauchen. Mit ihrem Vorgehen haben sich Olmert und Perez die breite Zustimmung der israelischen Bevölkerung erworben. Und 90 Prozent wollen den Krieg laut Umfragen so lange fortführen, bis die Hisbollah von der Grenze entfernt wird, und erst danach Verhandlungen über einen Waffenstillstand und die Freilassung der entführten Soldaten führen.[171]

Im Ausland dagagen ist die Stimmung eher kritisch. Nach einer für das Magazin stern geführten Umfrage durch das Institut Forsa lehnen 75 Prozent der Deutschen die Angriffe ab, mit denen Israel auf die Entführung von Soldaten durch militante Palästinenser und die libanesische Schiitenmiliz Hisbollah reagiert hat. Nur zwölf Prozent billigen das Vorgehen der israelischen Armee. Weitere 13 Prozent der Befragten sind sich unschlüssig, wie sie die Situation im Nahen Osten beurteilen sollen.[172]

Die israelische Regierung will mit verstärkter Öffentlichkeitsarbeit auf die zunehmende internationale Kritik am Libanon-Einsatz reagieren. Ministerpräsident Ehud Olmert habe seine Kabinettsmitglieder aufgefordert, sich mehr für Interviews mit den mehreren hundert Fernsehsendern aus aller Welt anzubieten, die derzeit im Land sind, berichteten Mitarbeiter.[173]


Kriegsbefürwortende Positionen

Der Vizepräsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Dieter Graumann, sagte zum Abschluss einer zweitägigen Solidaritätsreise des European Jewish Congress vom 23.-24. Juli 2006 nach Israel: "Der Vorwurf, die israelischen Verteidigungsmaßnahmen seien antisemitisch zu verstehen und verstießen gegen das Völkerrecht, ist nur antisemitisch zu verstehen. Er ist Ausdruck einer zutiefst antiisraelischen Grundhaltung, die durch viele liberale Medienberichte bewusst gefördert wird".[174] [175] Die öffentliche Meinung befürwortet den Militäreinsatz gegen die Hisbollah fast einhellig. Im Massenblatt "Jediot Achronot" wird betont, dass Israel erstmals seit Jahren seine "echte Grenze" verteidige.[176] Auch der israelische Friedens-Nobelpreisträger und Politiker Shimon Peres wirbt international für Verständnis um die israelischen Angriffe im Libanon.[177]

Kriegskritische Positionen

Die Regierung des Libanon, auf dessen Staatsgebiet Israel Bomben abwirft, fordert seit Beginn der Bombenabwürfe erfolglos ein Ende der Angriffe. Das fordern auch israelische Friedensaktivisten. Uri Avnery von der Gusch Schalom hält das Vorgehen Israels für eine lange vorbereitete Aktion des israelischen Militärs und für schädlich, nicht nur für den Libanon, sondern auch für Israel. Er befürchtet eine weitere Radikalisierung und Stärkung der Hisbollah.[178][179]

Die SPD dringt auf ein sofortiges Ende der Kampfhandlungen. Das habe das SPD-Präsidium auf einer Schaltkonferenz am Montag unterstrichen, sagte SPD-Generalsekretär Hubertus Heil und forderte schnelle humanitäre Hilfe für die Region. „Wir haben große Sorge, dass die Situation im Nahen Osten eskaliert“, sagte Heil und dankte ausdrücklich Außenminister Frank-Walter Steinmeier für seinen „unermüdlichen Einsatz“ zur friedlichen Beilegung des Konflikts.[180] ATTAC kritisiert den Krieg Israels und der schiitischen Hizbullah als einen Krieg, in dem es vor allem um regionale Vorherrschaft gehe.[181]

Ökologische Auswirkungen

Durch die Bombardierung eines etwa 25 km südlich von Beirut gelegenem Elektrizitätswerks am 14. Juli, laufen mehrere Zehntausend Tonnen Heizöl in das Mittelmeer. Nach Aussagen des libanesischen Umweltminister Yacoub Sarraf, sei dies die größte Umweltkatastrophe im Mittelmeer. Ein Drittel der libanesischen Küste (etwa 70 km) seien bisher betroffen. Durch die Blockade sei eine effektive Bekämpfung des Öls nicht möglich.[182][183]

Ökonomische Auswirkungen

Der Einmarsch Israels und eine mögliche Verwicklung des Iran in den Konflikt ließ an der New Yorker Warenterminbörse NYMEX den Preis für ein Barrel Öl (rund 159 Liter) der Referenzsorte Light Sweet Crude mit Liefertermin August um knapp zwei Prozent auf 78,40 Dollar steigen.[184] In der Nacht zum Freitag stieg der Preis pro Barrel an den asiatischen Börsen ebenfalls stark an. Analysten gehen sogar von einem noch weiteren Anstieg aus. So wird angesichts der wachsenden geopolitischen Risiken einen Sprung über die Marke von 80 Dollar schon in naher Zukunft für nicht mehr ausgeschlossen gehalten, wie Analyst Victor Shum von der Energieberatungsgesellschaft Purvin and Gertz meinte.[185] Sandra Ebner, Rohstoff-Analystin bei Deka Investment, beschrieb in einem Interview mit der ARD die Situation an den Märkten mit Erinnerungen an den Jom-Kippur-Krieg im Jahr 1973.[186] Die Börse in Tel Aviv reagierte mit Kurseinbrüchen auf die instabile Lage.[187] An der Beiruter Börse zeigen die Angriffe ebenfalls indirekt Wirkung. Der Index der Beiruter Börse, der BLOM Stock Index, war am vergangenen 14. Juli 2006 um mehr als drei Prozent gefallen. In der Woche vom 10. April bis zum 16. April verloren die Aktien an der Börse von Beirut fast 14 Prozent.[188] Auf vier Milliarden Dollar bezifferte Libanons Innenminister den wirtschaftlichen Schaden (bezogen auf den Einnahmeverlust im Tourismus im laufenden Jahr 2006), den das Land durch die israelischen Bombardements bis zum 18 Juli erlitten habe.[189] Nach Überzeugung des langjährigen Beauftragten der deutschen Wirtschaft im Libanon, Alexis Nassan, belaufen sich die Schäden bislang auf 40 Milliarden Dollar. [190]

Die globalen Aktienmärkte erlitten in dem derzeit ohnehin labilen Umfeld starke Kurseinbrüche über alle Einzelwerte hinweg. Die Leitindizes reagierten an den Tagen der Krise mit fallenden Kursen. Zudem befürchten Analysten, dass die steigenden Ölpreise eine steigende Inflationsrate nach sich ziehen werden, der die Zentralbanken mit Zinserhöhungen entgegenwirken könnten. Dies wiederum wirke sich erneut schlecht auf die Aktienmärkte aus, da durch höhere Zinsen Investitionen langfristig tendenziell abnehmen und kurzfristig weitere Verkaufswellen ausgelöst werden.

Eine erste Entlastung der Aktienmärkte trat zunächst erst am 19. Juli ein - jedoch nur begünstigt durch fallende Preise der Öl-Futures und einer Rede von Ben Bernanke, die dahingehend interpretiert wurde, dass in den USA möglicherweise eine Pause der Zinserhöhungen eintreten wird. Tendenziell wirkt der Konflikt selbst jedoch weiter belastend.

Libanesische Wirtschaft

Der Tourismus ist von großer Bedeutung für die Länder der Region. Nach BFAI-Angaben wurde der Libanon im Jahre 2005 von 900.000 Touristen besucht, zwei Millionen besuchten Israel, Jordanien 5.8 Millionen und Syrien 3,4 Millionen. Die Region ist reich an Kulturschätzen. Libanon hat auf den Tourismus gesetzt, 20 Prozent Zuwachs war für 2006 erwartet worden, vereinfachte Visaregeln sollten die Besucherzahl bis 2010 auf über zwei Millionen bringen.[191]

Bereits nach der Ermordung Rafik Hariris war der Tourismus im Libanon eingebrochen. Der Tourismus ist im Libanon ein wichtiger Wirtschaftszweig zur Reduzierung der Staatsverschuldung. Neben dem Tourismus ist die libanesische Wirtschaft auf die Produktion von leichten Industriegütern und Lebensmittel ausgerichtet und der Handel mit Syrien hatte 2005 zweistellige Zuwachsraten verzeichnet. Laut dem österreichischen Handelsdeligierten in Damaskus, Kurt Altmann, entsprechen drei Milliarden Dollar Schaden durch die israelischen Angriffe "15 Prozent des Bruttoinlandsprodukts". Der Beiruter Aktienindex war nach den Angriffen um 14 Prozent gefallen.[192]

Für das laufende Jahr wurde mit einem Wachstum von drei Prozent gerechnet worden, nachdem das Jahr 2005 mit einem Nullwachstum abgeschlossen wurde, wobei Bautätigkeiten um elf Prozent abnahmen, die Zahl der ausländischen Touristen sank um über ein Zehntel, der Inlandskonsum stagnierte und die öffentlichen Ausgaben gingen zurück. Schon der Bürgerkrieg von 1975 bis 1990 hatte die Wirtschaft stark geschädigt. Das Wiederaufbauprogramm hatte zwar die Wirtschaft angekurbelt, trug aber in Verbindung mit einer Hochzinspolitik zu der enormen Staatsverschuldung bei, die 195 Prozent des Bruttoinlandsproduktes erreichte. [193]

Völkerrechtliche Aspekte

Israel verhält sich nach Aussage des Völkerrechtsexperten Andreas Paulus von der Universität München völkerrechtlich problematisch. So stellt sich die Frage nach der Verhältnismäßigkeit der Gewaltanwendung, wenn Israel, um seine Soldaten zu befreien und die Bedrohung durch die Hisbollah auszuschalten, den Libanon als ganzes in militärische Operationen miteinbezieht. Zu bedenken gibt er allerdings auch, dass die Terroristen innerhalb der Hamas und der Hisbollah sich „von vorne herein nicht an die Regeln [des Völkerrechts] halten“ würden, „da ist es schwierig, das Völkerrecht einzuhalten und durchzusetzen“ (Tu quoque), und stellt abschließend fest: „die allgemeine politische Situation kann für Israel keine Rechtfertigung dafür sein, diese Regeln zu verletzen - was ebenso für seine Gegner gilt“.[194]

Der libanesische Staatspräsident Lahoud wirft Israel vor, bei seinen Angriffen die international geächteten Phosphor-Brandbomben einzusetzen.[195] UNO-Generalsekretär Kofi Annan forderte Israel auf, internationales Recht zu respektieren und die libanesische Zivilbevölkerung sowie die Infrastruktur des Nachbarlandes zu schützen.[196] Von israelischer Seite wird hingegen auch die Regierung des Libanon für die von libanesischem Territorium ausgeführten Anschläge der Hisbollah verantwortlich gemacht. Während die Regierung (an der die Hisbollah beteiligt ist) in Beirut sich damit rechtfertigt, man habe den Südlibanon nicht unter Kontrolle und sei nicht in der Lage, die Hisbollah, wie in der UN-Resolution 1559 gefordert, zu entwaffnen, begründet Israel damit sein Vorgehen im Libanon.[197]

Dem Berliner Rechtsprofessor Christian Tomuschat zufolge hat Israel zwar ein Recht zur Selbstverteidigung (Artikel 51 der UN-Charta), aber der Angriff auf nicht eindeutig militärische Ziele sei mit der Vierten Genfer Konvention „nur schwer vereinbar“.[198] Der Bochumer Völkerrechtler Hans-Joachim Heintze sagt, dass der geschwächte Libanon kaum die Macht habe, Milizen in ihre Schranken zu weisen. "Wenn der Staat dazu zu schwach ist, ist Israel trotzdem zur Selbstverteidigung berechtigt". Allerdings steht eine erlaubte Selbstverteidigung immer unter dem Gebot der Verhältnismäßigkeit.[199]

Gleichwohl hat das "Internationale Komitee vom Roten Kreuz" (ICRC) als Treuhänder der Genfer Konvention in einer Erklärung von 19. Juli 2006 durch ICRC-Direktor Pierre Krähenbühl explizit u.a. festgestellt, dass auch die Kämpfer der Hisbollah "an die Regeln des internationalen Völkerrechtes gebunden sind und keine Zivilpersonen oder zivile Infrastrukturen beschießen dürfen" ("Hezbollah fighters too are bound by the rules of international humanitarian law and they must not target civilians or civilian infrastructures").[200]

Mögliche Kriegsverbrechen

Ohne eine Seite zu verdächtigen, untersuchen die Vereinten Nationen verschiedene Vorgänge auf Kriegsverbrechen. Die UNO sieht die Verantwortung Israels und der Hisbollah für die weitgehend vermeidbaren Opfer unter der Zivilbevölkerungen vor allem des Libanon. Besonders der hohe Anteil an Zivilisten unter den libanesischen Opfern wird angegriffen. Nach internationalem Recht wären die Kombattanten verpflichtet, die Zivilbevölkerung zu schützen.[201] UN-Menschenrechtskommissarin Louise Arbour verurteilte am 20. Juli 2006 die Tötung von Zivilisten in Libanon, Israel und den palästinensischen Gebieten.[202] Die internationale Juristenvereinigung ICJ hat Israel und die libanesische Hisbollah-Miliz am 21. Juli 2006 beschuldigt, Kriegsverbrechen begangen zu haben.[203][204] Jan Egeland, der UN-Nothilfekoordinator, sagte beim Besuch von zerstörten Vierteln Beiruts, dass beim Angriff auf Wohngegenden durch die israelische Luftwaffe gegen Humanitäres Völkerrecht verstoßen wurde.[205]

Israel bombardiert ohne Notwendigkeit zivile Häuser in Beirut. Deutlich wird dies in einer Weisung an die israelische Luftwaffe, von der ein ranghoher Offizier im israelischen Militärradio berichtete: „Generalstabschef Dan Halutz hat der Luftwaffe die Anweisung erteilt, als Antwort auf jeden Raketenangriff auf Haifa zehn mehrstöckige Gebäude in den südlichen Vororten zu zerstören“.[206]

Zum Angriff auf einen unbewaffneten und gekennzeichneten Beobachtungsposten der UNIFIL (siehe oben) erklärten UNO-Offiziere vor Ort, "Die Attacke begann früh am Morgen. Wir telefonierten mindestens sechs Mal mit den Israelis. Sie schossen weiter mit Artillerie und am Ende schickten sie dann auch noch ein Kampfflugzeug, das eine Bombe aus der Luft auf die Stellung warf. In dem Augenblick, gegen 7:30 Uhr brach der Kontakt ab. Ein Chinese, ein Finne, ein Kanadier und ein Österreicher waren tot." UN-Generalsekretär Annan beschrieb in Rom den Vorgang fast wortgleich.[58]

Der libanesische Präsident Émile Lahoud warf Israel am 24. Juli 2006 vor, Phosphorbomben zu nutzen.[207] Israel widersprach, "mit den in Libanon eingesetzten Waffen verletzte das Militär keinerlei internationale Normen".[208] Jawad Najem, Chirurg in einem Krankenhaus in Tyrus, hat erklärt, dass er Verwundete mit Phosphor-Verbrennungen behandelt hat. Einem BBC-Bericht zufolge vermuten auch andere Ärzte im Südlibanon, dass von ihnen behandelte Verbrennungen durch Phosphor verursacht seien.[209]

Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch wirft Israel vor, sog. Streubomben gegen die Zivilbevölkerung im Libanon einzusetzen.[209] Die israelische Armee hat den Einsatz zugegeben, erklärt aber, sie würde "solche Munition in Übereinstimmung mit internationalen Standards" verwenden.[210] Bei einem solchen Angriff am 19. Juli auf das Dorf Blida wurde eine 60jährige getötet, ein 45jähriger verlor beide Beine und weitere 11 Personen, 7 davon Kinder (1-16 Jahre), wurden verwundet, darunter auch 4 Mitglieder einer deutsch-libanesischen Familie.[211]

Inzwischen mehren sich Hinweise, dass die israelische Luftwaffe gezielt Ambulanzfahrzeuge angreift. Mindestens 10 libanesische Fahrzeuge, die das Rote-Kreuz-Symbol trugen, wurden angegriffen, was den Tod von mehr als 12 Verletzten und Rettungskräften zur Folge hatte.[212] [213] [214] [215] [216] Ein Überlebender eines solchen Angriffs bei Bourj-Rahal berichtete, dass ein israelischer Helikopter das Ambulanzfahrzeug eine Zeit lang beobachtete und erst dann feuerte.[217]

Am 24. Juli hat die Hizbollah zwei israelische Ambulanzpanzer vom Typ Merkava 4, in denen bei der Belagerung von Bint Jebeil verwundete Soldaten in Sicherheit gebracht werden sollten, angegriffen und zerstört. Dabei wurde 2 israelische Soldaten getötet und weitere 4 verwundet.[218]

Human Rights Watch hat Israel vorgeworfen, mit der Bombadierung von Kana ein Kriegsverbrechen begangen zu haben.[219]

Siehe auch

Wiktionary: Israel-Libanon-Konflikt – Bedeutungserklärungen, Wortherkunft, Synonyme, Übersetzungen

Konfliktparteien

(Stand: 22. Juli 2006)

Portalseiten und Specials

Pressestimmen

Reaktionen von Betroffenen

Militärisches und Strategisches

Siehe: Strategie

Kommentare, Analysen, Interviews

Lobby-Organisationen

(Auswahl)

Siehe: Lobbyismus

Unterstützer, weltanschaulich Gebundene

Quellen

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