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Dana Rohrabacher

US-amerikanischer Politiker
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Dana Tyron Rohrabacher (* 21. Juni 1947 in Coronado, Kalifornien) ist ein US-amerikanischer Politiker der Republikaner. Seit 1989 gehört er dem Repräsentantenhaus der Vereinigten Staaten für den Bundesstaat Kalifornien an, seit 2013 in dessen 48. Kongresswahlbezirk. Der Wahlbezirk umfasst Seal Beach, Sunset Beach, Huntington Beach, Midway City, Teile von Westminster (Kalifornien), Fountain Valley (Kalifornien), Teile von Santa Ana (Kalifornien), Costa Mesa, Newport Beach, Aliso Viejo, Laguna Beach (Kalifornien) und Laguna Niguel.[1] Rohrabacher ist für seine langjährige Freundschaft mit Wladimir Putin und seine Unterstützung für russische Positionen in europäischen Angelegenheiten bekannt.[2] Von 1981 bis 1988 arbeitete er als Redenschreiber und Special Assistant für Präsident Ronald Reagan.[3][1]

Dana Rohrabacher

Rohrabacher gilt als sehr konservativ. Er stimmte dafür, den Patient Protection and Affordable Care Act („Obamacare“) aufzuheben, ist entschiedener Gegner der illegalen Immigration,[4] wird als „aggressiver Skeptiker“ der globalen Erwärmung beschrieben[5] und befürwortet die Legalisierung von Marihuana.[6] In der Außenpolitik unterstützte Rohrabacher den Abzug der US-Truppen aus Afghanistan,[7] und forderte Präsident Trump auf, den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan wegen Gewaltanwendung seiner Anhänger vor der türkischen Botschaft in Washington zu bestrafen.[8] Rohrabacher stand im Kaukasuskrieg 2008 aufseiten Russlands, gab eine qualifizierte Verteidigung der Annexion der Krim im Jahr 2014[9][10][11] und unterstützt die Zusammenarbeit mit Russland in Syrien und in anderen Gebieten.[12][13][14] Rohrabacher zeichnet sich durch seine starken Pro-Russland und Pro-Putin-Ansichten aus,[15][16] was Fragen über sein Verhältnis zu Putin und der russischen Regierung aufwarf.[17][18]

Bei den Kongresswahlen des Jahres 1988 wurde Rohrabacher im 42. Wahlbezirk von Kalifornien in das US-Repräsentantenhaus in Washington, D.C., gewählt, wo er am 3. Januar 1989 die Nachfolge von Dan Lungren antrat. Nach bisher vierzehn Wiederwahlen übt er sein Mandat im Kongress bis heute aus. Von 1993 bis 2003 vertrat er im Repräsentantenhaus den 45., danach und bis 2013 den 46. und anschließend den 48. Distrikt seines Staates. Rohrabacher ist bzw. war Mitglied im Auswärtigen Ausschuss und im Ausschuss für Wissenschaft, Raumfahrt und Technologie sowie in vier Unterausschüssen. Außerdem gehörte er unter anderem dem International Conservation Caucus an.

Jugend, Ausbildung und frühe politische Karriere

Dana Rohrabacher, der deutscher und englischer Abstammung ist, wurde 1947 in Kalifornien als Sohn von Doris M. (geb. Haring) und Donald Tyler Rohrabacher geboren.[19] Rohrabacher besuchte die Grundschule vor Ort und danach bis 1965 die Palos Verdes High School in Palos Verdes Estates, Kalifornien. Von 1965 bis 1967 absolvierte er das Los Angeles Harbor College. Danach studierte er bis 1969 an der California State University in Long Beach und erwarb einen Bachelor-Abschluss in Geschichte. Dann studierte er bis 1971 an der University of Southern California in Los Angeles und erhielt dort seinen Master-Abschluss in Amerikanistik.[20]

 
Rohrabacher spielt Gitarre bei einer Versammlung der Young Americans for Liberty 2016

Während seines Studiums und in den frühen 1970er Jahren trat er nebenbei auch als Folksänger auf[21][22] und schrieb gelegentlich für den Orange County Register.[20] Während dieser Zeit galt er nach seiner vorherigen Mitgliedschaft bei den Young Americans for Freedom als marktwirtschaftlicher Anarchist und libertärer Aktivist.

Gleichzeitig begann er als Mitglied der Republikanischen Partei eine politische Laufbahn. Bei den Präsidentschaftswahlkämpfen der Jahre 1976 und 1980 war er einer der stellvertretenden Pressesprecher von Ronald Reagan.[23] Von 1981 bis 1988 gehörte er zu den Redeschreibern des inzwischen zum Präsidenten gewählten Reagan.

Der libertäre Schriftsteller Samuel Konkin soll gesagt haben:

„Der letzte Schritt in Richtung meines Libertarianismus wurde von einem antikommunistischen Frei-Markt-Anarchisten namens Dana Rohrabacher auf der St. Louis YAF-Konvention getan. Er war ein charismatischer Campus-Aktivist, radikalisiert von Robert LeFevre, der ihm kleine Summen zur Verfügung stellte, um das Land mit seinem Instrument und Volksliedern von Campus zu Campus zu bereisen, indem er YAF-Kapitel in libertäre Vereinigungen und SIL-Kapitel umwandelte. Leider ging er später in die Politik, aber nicht in die Libertarian Party. Der libertäre Milliardär Charles G. Koch unterstützte ihn bei zwei gescheiterten republikanischen Wahlkampagnen, und nachdem Rohrabacher als Redenschreiber für Ronald Reagan tätig gewesen war, erhielt er seine Belohnung, einen sicheren Sitz im Repräsentantenhaus für Orange County. Es gibt nur wenige Themen, bei denen er immer noch Libertarianist ist. Doch in den Jahren 1969–71 war Dana Rohrabacher der erfolgreichste und beliebteste libertäre Aktivist.“[24]

Abgeordneter im Repräsentantenhaus der Vereinigten Staaten

Wahlen

Rohrabacher verließ 1988 die Reagan-Administration, um sich um den freiwerdenden Sitz von Dan Lungren im Repräsentantenhaus zu bewerben. Mithilfe einer Spendensammlung seines Freunds Oliver North konnte er die republikanische Vorwahl mit einer relativen Mehrheit von lediglich 35 % gewinnen.[25] Rohrabacher gewann die folgende Parlamentswahlen mit 64 % der abgegebenen Stimmen.[26] Rohrabacher hatte danach nur zweimal ernsthafte Konkurrenz in den republikanischen Vorwahlen, 1992 und 1998. Nach der Neueinteilung der Wahlkreise gewann er 1992 mit 48 % die Vorwahl unter drei Kandidaten.[27] 1998 gewann er eine offene Vorwahl mit 54 % der Stimmen.[28][29] Bei den Parlamentswahlen fiel er nur einmal unter 55 % (2008).

2008 besiegte er die demokratische Kandidatin Debbie Cook, Bürgermeisterin von Huntington Beach, 53 % – 43 %, der niedrigste Siegerprozentsatz in Rohrabachers Karriere.[30] 2010 besiegte er den demokratischen Kandidaten Ken Arnold, 62 % – 38 %.[31] Nach der Neuzuschneidung der Wahlbezirke in der Folge der Volkszählung von 2010 gab Rohrabacher bekannt, dass er 2012 in dem neu geschaffenen 48. Kongressbezirk Kaliforniens kandidieren würde. Er gewann im Bezirk Orange County (Kalifornien) mit 61 % der Wählerstimmen. 2014 gewann er die Wiederwahl mit 64,1 % der Stimmen,[32] 2016 mit 58,3 % der Stimmen.[33]

Ausschussmitgliedschaften

  • Ausschuss für Außenpolitik
    • Unterausschuss für Mittel- und Südasien
    • Unterausschuss für Aufsicht und Ermittlungen (Vorsitzender)
  • Ausschuss für Wissenschaft, Raumfahrt und Technologie
    • Unterausschuss für Raumfahrt und Luftfahrt
    • Unterausschuss für Energie und Umwelt

Rohrabacher war von 1997 bis Januar 2005 Vorsitzender des Space and Aeronautics Subcommittees des House Science Committee; er erhielt eine zweijährige Ausnahmegenehmigung, um über die sechsjährige Amtszeit hinaus dienen zu können.[34]

Als hochrangiges Mitglied des United States House Committee on Foreign Affairs (Komitees für internationale Beziehungen) leitete Rohrabacher die Bemühungen, der Volksrepublik China den Handelsstatus einer Meistbegünstigten-Nation zu verweigern, wobei er auf Chinas schlechte Menschenrechtsbilanz und Opposition gegen Demokratie verwies. Seine Unterausschussaufgaben sind Ostasien und Pazifik sowie der Mittlere Osten und Südasien.[34]

Caucusmitgliedschaften im US Kongress

  • Cannabis-Caucus[35]
  • Menschenrechts-Caucus
  • Internationaler Naturschutz Caucus
  • Taiwan-Caucus
  • Freedom Caucus (konservativer Flügel der republikanischen Partei)
  • Sportler-Caucus

Amtsausübung

 
Bild von Rohrabacher aus dem Verzeichnis des 105. Kongresses (1997)

Bezahlung für altes Drehbuch

Am 4. November 2005 berichtete die Los Angeles Times, dass Rohrabacher 23.000 US-Dollar für ein dreißig Jahre zuvor geschriebenes Drehbuch bezahlt bekommen habe. Streitfrage war, ob der Produzent ihn für das Drehbuch oder für Zugang zu Kongress- und Bundesbeamten bezahlt habe. Rohrabacher sagte, die Vermittlung von Treffen sei in gutem Glauben erfolgt, es sei nichts, was nicht regelmäßig für legitime Zwecke gemacht würde. Die Vorstellungen seien nur wegen der angeblichen Verfehlungen von Joseph Medawar zu einem Thema geworden.[36] Im Mai 2006 kündigte Rohrabacher durch seine Pressesprecherin an, dass er die US$ 23.000 zurückzahlen würde. Dies wurde veröffentlicht, kurz bevor Medawar in einem Bezirksgericht der Vereinigten Staaten zugab, US$ 3,4 Millionen von etwa 50 Investoren erschwindelt zu haben.[37]

Innenpolitische Positionen

Rohrabacher votierte für die Aufhebung von Obamacare,[38] ist ein entschiedener Gegner illegaler Einwanderung[39] und der gleichgeschlechtlichen Ehe und befürwortet die Legalisierung von Marihuana.[40]

Rohrabacher wurde für einige seiner Positionen öffentlich kritisiert. Seine umstrittenen Aussagen sollen Verschwörungstheorieansprüche mit einschließen. Zuerst gefördert durch die politisch voreingenommene Verschwörungstheorie-Website Infowars (Alex Jones), dass Demokraten heimlich die Rechtsextreme Demonstrationen in Charlottesville 2017 organisiert haben sollen, um Gewalttätigkeit durch die Alt-Rechten (die zu dem Mord an einem Anti-Nazi-Protestler führte) zu provozieren und damit Präsident Trump zu diskreditieren. Rohrabacher hat sich auch konsequent für russische Interessen im Kongress eingesetzt und verteidigte Trumps kontroverse Bemerkungen zu Russland.[41][42][43][44][45]

Steuerreform 2017

Rohrabacher stimmte im Dezember 2017 gegen das von seinen Parteifreunden ohne Anhörungen durchgesetzte Steuersenkungs- und Beschäftigungsgesetz 2017, weil er nicht mit der Absenkung des Steuernachlasses für Hypothekenzinsen einverstsanden war, denn mehr als die Hälfte der neuen Hypotheken in seinem Distrikt liege über der US$ 750.000-Grenze.[46]

Gesundheitswesen

Am 4. Mai 2017 stimmte Rohrabacher für die Aufhebung des Patient Protection and Affordable Care Act (Obamacare) und die Verabschiedung des American Health Care Act.[38][47]

Patentreform

Rohrabacher ist ein Gegner des America Invents Act, einer Gesetzesvorlage, die versucht, das derzeitige Patentsystem zu ändern. Rohrabacher wehrt sich gegen den Wechsel von einem „als Erster das System erfinden“ zu einem „Erster im Dateisystem“ und sagt, dass es „dem einfachen Mann auf der Straße schadet“. Rohrabacher kommentierte in einem Politico-Bericht: „Uns wird gesagt, dass dies notwendig ist, um mit dem japanischen und europäischen Patentrecht zu harmonisieren. Aber diese Systeme wurden von Eliten und ökonomischen Shoguns gegründet, die an der Macht der Unternehmen interessiert waren, nicht an individuellen Rechten.“[48]

Marijuana

Rohrabacher unterstützt die Legalisierung von Marihuana sowohl für medizinische als auch für Freizeitzwecke. Er hat von der National Organization for the Reform of Marijuana Laws (NORML) für seine Abstimmungsergebnisse in Bezug auf Cannabis-Angelegenheiten ein „A+“-Rating bekommen.[49] Rohrabacher sprach sich bereits im Mai 2013 gegen die Politik des Cannabisverbots aus und nannte es in einer Meinungsseite des Orange County Register einen „kolossalen Misserfolg“.[50] In einem Bericht vom Mai 2014 im National Review argumentierte Rohrabacher, dass das Verbot von Cannabis eine Reihe unerwünschter Kosten für die freie Gesellschaft verursacht habe, wie beispielsweise eine Zunahme von Bandengewalt, steigende Inhaftierungsraten, verfassungswidrige Beschlagnahmungen von Privateigentum durch zivile Verwirkung, Korruption und Militärisierung von Polizeikräften und negative Auswirkungen auf Minderheitengemeinschaften und Beziehungen zu lateinamerikanischen Ländern.[40] Rohrabacher hat die Republikaner aufgefordert, ihre Haltung gegenüber Cannabis zu überdenken, indem er konservative Grundprinzipien wie begrenzte Regierung, individuelle Freiheit, Respekt vor dem 10. Zusatzartikel zur Verfassung der Vereinigten Staaten und Respekt vor der Patient-Arzt-Beziehung zitierte, die Rohrabacher als Unterstützung für die Lockerung der geltenden Gesetze bezeichnet.[51] Im April 2016 gab Rohrabacher bekannt, dass er den California Proposition 64 (2016), den Adult Use of Marijuana Act, befürwortet.[52]

Rohrabacher ist ein starker Befürworter der Rechte der Bundesstaaten, wenn es um die Cannabispolitik geht. Er hat die Rohrabacher-Farr-Gesetzesänderung für eine Reihe von Jahren eingeführt, beginnend im Jahr 2003, um dem Justizministerium zu verbieten, Gelder auszugeben, die die Umsetzung einzelstaatlicher medizinischer Cannabisgesetze behindern.[53] Die Änderung wurde zum ersten Mal im Mai 2014 im Repräsentantenhaus verabschiedet[54] und wurde im Dezember 2014 Teil eines Mantelausgabengesetzes.[55][56] Zu den zusätzlichen Gesetzen, die Rohrabacher einführte, gehören der Respect State Marijuana Laws Act[57] und der Veterans Equal Access Act.[58] Rohrabacher hat die Drug Enforcement Administration (Drogenvollzugsbehörde) und das Justizministerium der Vereinigten Staaten aufgefordert, Cannabis von der Liste der Schedule-I-Drogen zu streichen.[59][60] Im Februar 2017 gründete Rohrabacher zusammen mit den Abgeordneten Don Young (R-AK), Jared Polis (D-CO) und Earl Blumenauer (D-OR) den Cannabis-Caucus des Kongresses, um die Politikveränderung in Bezug auf Cannabis auf Bundesebene voranzutreiben.[61]

Illegale Einwanderung

Rohrabacher ist Verfechter der kalifornischen Proposition 187, die illegalen Einwanderern den Erwerb von Regierungsleistungen untersagt. Im Jahr 2004 sponserte er eine Gesetzesänderung, die eine bundesweite Erstattung einer Notfallversorgung im Krankenhaus und bestimmten Transportdienstleistungen für undokumentierte Ausländer untersagt hätte, es sei denn, das Krankenhaus lieferte dem Ministerium für Heimatschutz Informationen über die Staatsbürgerschaft der Ausländer, den Einwanderungsstatus, Finanzdaten und den Arbeitgeber. Der Gesetzesvorschlag wurde abgelehnt, 331–88.[62] Anfang 2008 unterstützte Rohrabacher Mitt Romney in der republikanischen Präsidentschaftsvorwahl, zitierte dessen Positionen zur Eindämmung der illegalen Einwanderung und kritisierte John McCain, über den er sagte: „Er war der Feind derjenigen von uns, die den Strom der Illegalen in unser Land gestoppt haben, während Romney einige schwierige Verpflichtungen eingegangen ist.“[63] Im Jahr 2011 schlug Rohrabacher den Gesetzesentwurf H.R.787 vor, bekannt als „No Social Security for Illegal Immigrants Act of 2011“ (Keine Sozialversicherung für illegale Einwanderer). NumbersUSA, eine Anti-Einwanderungs-Organisation, gab Rohrabacher zu seiner Haltung zur illegalen Einwanderung die Note A+.[64]

Raumfahrt

Rohrabacher war von 1997 bis Januar 2005 Vorsitzender des Unterausschusses für Luft- und Raumfahrt[65] und hat sich mit weltraumbezogenen Fragen beschäftigt. Im Jahr 2000 beschrieb Space.com Rohrabacher als „einen schrillen Fürsprecher für die Vorherrschaft im Weltraum, eine Philosophie, die entlang einer gewundenen Straße vom libertären Aktivisten zum Redenschreiber des Weißen Hauses in der Reagan-Administration geformt wurde“. Rohrabacher legte 2007 einen Gesetzesentwurf vor, der die NASA anweisen würde, eine Strategie zu entwickeln, „um potenziell gefährliche erdnahe Objekte abzulenken und zu entschärfen“.[66]

Gleichgeschlechtliche Ehe

Rohrabacher lehnte es ab, die gleichgeschlechtliche Ehe rechtlich anzuerkennen. Sowohl 2004 als auch 2006 stimmte Rohrabacher für das Federal Marriage Amendment, ein Vorschlag für eine Verfassungsänderung, welche die Ehe ausschließlich als Verbindung zwischen Mann und Frau definiert.[67][68] In einer Kandidatendebatte im Oktober 2008 unterstützte Rohrabacher die kalifornische Proposition 8, die eine Ehe als nur zwischen einem Mann und einer Frau definiert, und sagte, dass er „vorschlagen würde, nicht die Definition einer Ehe in unserer Gesellschaft zu ändern, damit sich eine kleine Anzahl Menschen wohlfühle.“[69] Im Jahr 2013 sagte er, dass die Entscheidung des Obersten Gerichts im Fall Hollingsworth v. Perry, mit dem die kalifornische Proposition 8 aufgehoben wurde: „… nicht basierend auf der Grundlage der Sachlage, sondern auf der Grundlage einer Formsache sei“.[70] Später neigte er der Haltung zu, die Regierung aus der Ehe herauszuhalten, und sagte, dass Kirchen Eheschließungen durchführen sollten, während die Regierung legale vertragliche Partnerschaften zwischen Paaren zulassen sollte.[71][72]

Außen- und sicherheitspolitische Positionen

Außenpolitik

In der Außenpolitik unterstützte Rohrabacher den Abzug der US-Truppen aus Afghanistan,[73] forderte von Trump die Bestrafung des türkischen Präsidenten Erdoğan wegen gewalttätiger Ausschreitungen vor der Botschaft in Washington gegen Regimekritiker,[8] unterstützte Russland im Georgien-Krieg, gab eine qualifizierte Verteidigung der Annexion der Krim 2014[9][10][11] und unterstützte die Zusammenarbeit mit Russland in Syrien.[12]

Rohrabacher wurde 2012 vom FBI gewarnt, dass russische Agenten versucht haben könnten, ihn zu rekrutieren, um russische Interessen zu vertreten, nachdem er sich mit einem Mitglied des russischen Außenministeriums privat in Moskau getroffen hatte.[17] Nach dem Doppelanschlag in Teheran am 7. Juni 2017, bei dem 17 Zivilisten getötet wurden, soll Rohrabacher angedeutet haben, der Anschlag könne als „eine gute Sache“ betrachtet werden, und vermutet haben, Präsident Trump könne hinter der Koordinierung dieses Terroranschlags gestanden haben.[74]

Am 17. Mai 2017 berichtete die Washington Post, dass ein Monat, bevor Donald Trump die GOP-Nominierung für sich entscheiden konnte, der Mehrheitsführer der Republikaner im US-Repräsentantenhauses, Kevin McCarthy, überhört worden sei, als er sagte: „Es gibt zwei Leute, von denen ich glaube, dass Putin sie bezahlt: Rohrabacher und Trump.“[13] Brendan Buck, Berater des Sprechers Ryan, bestritt diese Berichte zunächst, aber später, nachdem er darüber informiert worden war, dass die Post eine Aufnahme als Beweismittel zitieren würde, behauptete er, dass McCarthy einen Scherz gemacht habe.[13][75] [76]

Während eines Auftritts bei MSNBCs The Ed Show im Juni 2009 warf Rohrabacher Barack Obama vor, er hätte die Gewalt im Iran aus dem Ruder laufen lassen, weil er sich nicht energisch genug gegen die Führung des Landes ausspreche. Er sagte auch, dass Gorbatschow die Berliner Mauer niedergerissen habe, weil Reagan ihm dies befohlen hätte: „Reißen Sie diese Mauer nieder!“[77]

Globale Erwärmung

Rohrabacher bezweifelt, dass die globale Erwärmung durch Menschen verursacht wird. „Tatsächlich wird angenommen, dass es bestenfalls unbewiesen und schlimmstenfalls ein liberales Geschwätz, trendig, aber bald nicht mehr zeitgemäßes Geschwätz in unserem neuen Kongress ist.“ Politico und die New York Times berichteten, dass Rohrabacher am 25. Mai 2011 weitere Skepsis gegenüber der Existenz der von Menschen verursachten globalen Erwärmung geäußert habe. Er habe vorgeschlagen, dass, wenn die globale Erwärmung ein Thema sei, eine mögliche Lösung die Abholzung von Regenwäldern und die Wiederaufforstung sein könnte. Diese Berichte lösten heftige Kritik von einigen Wissenschaftlern aus. Sie nahmen den Konsens zur Kenntnis, dass intakte Wälder als Nettoabsorber von Kohlenstoff fungieren und die globale Erwärmung verringern.[78][79] Rohrabacher antwortete daraufhin:

„Wieder einmal haben diejenigen mit einer globalen Agenda einen Strohmann erschaffen, indem sie die Position ihrer Kritiker falsch dargestellt haben. Ich glaube nicht, dass CO2 eine Ursache für die globale Erwärmung ist, noch habe ich mich jemals für die Reduzierung von CO2 durch Abholzung von Regenwäldern oder das Abholzen älterer Bäume eingesetzt, um die globale Erwärmung zu verhindern. Aber so wird über meine Frage an einen Zeugen während der Anhörung meines Unterausschusses am 25. Mai berichtet. Ich fragte einfach den Zeugen, Dr. Todd Stern, ob er eine Politik in Betracht ziehen würde, die sich mit dem natürlich emittierten Kohlendioxid befasst, das über 90 % der Emissionen ausmacht. Dr. Stern ist ein Befürworter eines globalen Klimaabkommens, das den Lebensstandard von Millionen von Menschen dramatisch beeinträchtigen würde. Zu behaupten, dass ich einen solch radikalen Ansatz befürworte, anstatt einfach nur die Politik infrage zu stellen, ist eine völlig falsche Darstellung meiner Position.“[80]

Rohrabacher glaubt nicht, dass die globale Erwärmung ein Problem ist. Bei einem Rathaustreffen mit der Newport-Mesa-Tea-Party im August 2013, sagte Rohrabacher, dass die globale Erwärmung ein totaler Betrug sei und Teil einer „Strategie“ der Liberalen, um „eine globale Regierung zu schaffen“.[81][82][83]

Äthiopien

Im März 2005 stellte Rohrabacher HR-1061 vor, das amerikanische Eigentumsansprüche-gegen-Äthiopien-Gesetz, das „die Unterstützung der Vereinigten Staaten für die Demokratische Bundesrepublik Äthiopien verbieten würde, bis die äthiopische Regierung alles Eigentum von US-Bürgern zurückgibt“. Der Gesetzesentwurf soll von Rohrabacher auf Geheiß von Gebremedhin Berhane, einem ehemaligen Staatsbürger von Eritrea und Freund der Familie Rohrabacher, nach der Enteignung seines Unternehmens durch die äthiopische Regierung, eingebracht worden sein.[84]

Am 7. März 2006 führte Rohrabacher HR-4895 ein, eine Änderung des Auslandsgesetzes von 1961, „die Bereitstellung der militärischen Unterstützung der Vereinigten Staaten und den Verkauf, die Übertragung oder die Lizenzierung von militärischen Ausrüstungen oder Technologien der Vereinigten Staaten nach Äthiopien einzuschränken.“[85]

Honduras

Anfang 2010 reiste er nach Honduras, um die Wahl des neuen Präsidenten zu loben. Zu seinem Gefolge gehörten kalifornische Immobilieninvestoren und Geschäftsleute, ein Händler für seltene Münzen und der Geschäftsführer der San Diego Biokraftstoffgesellschaft (die von einem Freund der Familie geleitet wird).[86]

Im Februar 2013 hielt Rohrabacher auf einer UNPO-Konferenz in London eine Rede, in der er das Recht auf Selbstbestimmung für das Baloch-Volk in Pakistan forderte.[87]

Terrorismus

Im Jahr 2006 leitete Rohrabacher den Unterausschuss für Aufsicht und Ermittlungen des United States House Committee on Foreign Affairs, der untersuchte, ob die Bomber in Oklahoma City Hilfe aus ausländischen Quellen erhielten, und stellte fest, dass es keine schlüssigen Beweise für eine Auslandsverbindung gab.[88][89] Beim 113. Kongress der Vereinigten Staaten ist Rohrabacher Vorsitzender des Unterausschusses für Außenpolitik über Europa, Eurasien und auftauchende Bedrohungen.

Rohrabacher hat erklärt, dass er den radikalen Islam als Quelle einer großen terroristischen Bedrohung für die USA sieht.[12] Im Zusammenhang mit dem Islam sagte er bei einer Anhörung im April 2013: „Ich hoffe, dass wir alle gemeinsam gegen eine Religion arbeiten, die Menschen motiviert Kinder zu ermorden und andere Bedrohungen für uns als Zivilisation ist.“[90]

Im Jahr 2014 schlug Rohrabacher vor, die Grenzen des Irak als Reaktion auf die Errichtung des islamischen Staates Irak und der Levante neu zu errichten.[91]

Am 10. Juni 2017, während einer Anhörung des United States House Committee on Foreign Affairs Ausschusses über die Hisbollah des Libanon, einen Tag nach dem Doppelanschlag in Teheran am 7. Juni 2017, soll Rohrabacher gesagt haben:[92]

„Wir haben vor Kurzem einen Angriff auf den Iran gesehen, und die iranische Regierung, die Mullahs, glauben, dass sunnitische Kräfte sie angegriffen haben. Dies könnte bedeuten, dass die Vereinigten Staaten von Amerika bestimmte Verpflichtungen aufschieben. Was mich betrifft, möchte ich gerade diesen Punkt ansprechen und sehen, was Sie denken. Ist es nicht eine gute Sache für uns, dass die Vereinigten Staaten schließlich die Sunniten unterstützen, die Hezbollah angreifen und die Shiite-Bedrohung für uns? Ist das nicht eine gute Sache? Und wenn ja, dann ist das vielleicht ein Trumpf – vielleicht ist es eine Trump-Strategie, eine Gruppe gegen die andere zu unterstützen, wenn man bedenkt, dass man zwei terroristische Organisationen hat.“

Rohrabachers Äußerung wurde in sozialen Medien unter anderem von dem britischen Politikjournalisten Mehdi Hasan; dem stellvertretenden Direktor des Human Rights Watch, Jim Murphy; dem Journalisten Negar Mortazavi und dem National Iranian American Council kritisiert.[92]

In einer weiteren Erklärung zur Klärung seiner Position stellte Rohrabacher fest, dass er gegen „die Anwendung von Gewalt gegen unbewaffnete Zivilisten, egal wer das Opfer ist oder wer die Tötung vornimmt“ sei, aber er ist auch gegen „Irans bösartige Mullah-Monarchie“ und „wenn es um sunnitische Terroristen oder schiitische Terroristen geht, ziehe ich es vor, dass sie sich gegenseitig ins Visier nehmen und nicht andere Opfer, insbesondere unschuldige Zivilisten und Amerikaner“ ins Visier nehmen. Er fügte hinzu, dass es „Unterstützung für jene stolzen Iraner braucht, die ihre Freiheit und ihr Erbe von den Mullahs gewinnen wollen und bereit sind, dafür zu kämpfen. Das schließt Isis nicht mit ein, aber es kann viele Iraner einschließen, die die Sprengung von Khomeinis Mausoleum als Ausdruck der Freiheit vom Dotter[sic] des islamischen Terrors sehen.“[93]

Verteidigung von Befragungstechniken und außerordentlichen Überstellungen

Am 17. April 2007, bei der Verteidigung des Programms der Bush-Administration der Extraordinary rendition (außerordentlichen Überstellungen), erklärte Rohrabacher bei einer Anhörung des US-Repräsentantenhauses zu den transatlantischen Beziehungen, dass die unfaire Behandlung eines unschuldigen Verdächtigen eine akzeptable „unglückliche Konsequenz“ sei, wenn man andere festhält, die ansonsten frei wären, um Terrorakte zu begehen. Nachdem er von der Galerie Buhrufe erhalten hatte, antwortete Rohrabacher: „Nun, ich hoffe, es sind eure Familien, ich hoffe, es sind eure Familien, die die Konsequenzen tragen“, und „Ich hoffe, es sind eure Familienmitglieder, die sterben.“ Rohrabacher wurde daraufhin von Demonstranten in orangefarbenen Overalls unterbrochen, die aus der Galerie entfernt wurden. Für seine Bemerkung, dass die Inhaftierung und Folterung einer unschuldigen Person ein fairer Preis für die Einsperrung von 50 Terroristen sei, die „eine Bombe platzieren und 20.000 Menschen töten“ würden, wurde Rohrabacher am 25. April von Keith Olbermanns Countdown zur „schlimmsten Person in der Welt“ ernannt.[94][95]

Afghanistan

Rohrabacher unterstützt die gegen die Taliban gerichtete „Nordallianz“.[96]

Rohrabachers Interesse an Afghanistan reicht mindestens bis in die späten 1980er Jahre zurück, vor seiner Amtszeit, als er in Begleitung von Mudschahed-Kämpfern, die sich mit der Sowjetischen Intervention in Afghanistan auseinandersetzen wollten, das Land besuchte. In den Jahren nach dem sowjetisch-afghanischen Krieg (1979–1989) sagte Rohrabacher, seine „Leidenschaft“ sei, den im Exil lebenden König des Landes, Muhammad Zahir Shah, zurückzubringen.[97]

Im Jahr 2003 verteidigte Rohrabacher die neue afghanische Verfassung gegen diejenigen, die darin vor allem die Ermächtigung von Kriegsherren sahen. Rohrabacher sagte:

„Ich habe eine Menge negatives Getue über diese Leute gehört, die zufällig die Leute waren, die sich auf die Seite der Vereinigten Staaten gestellt haben ... Dostam, Atta, Khan ... das waren die Leute, die die Taliban besiegt haben ... Behalten Sie das im Hinterkopf, wenn Sie Amerikaner sind. Sie kamen, um uns zu helfen, Menschen zu besiegen, die unser eigenes Volk abgeschlachtet haben [11. September 2001]. Und dafür bin ich dankbar. Und ich werde sie nicht mit diesen abwertenden Begriffen [als Warlords] bezeichnen, besonders nicht, wenn die Taliban noch an der Grenze sind. ... Ich möchte Sie ermahnen, nicht so schnell Leute loszuwerden, die uns geholfen haben, die Taliban zu besiegen.“[98]

Rohrabacher ist inzwischen zu einem Befürworter des amerikanischen Rückzugs aus Afghanistan geworden. Er protestierte gegen den Truppenverstärkung in Afghanistan durch Präsident Obama mit den Worten: „Wenn die Taliban besiegt werden sollen, dann muss es das afghanische Volk selbst sein, nicht durch die Entsendung weiterer US-Truppen, was eigentlich kontraproduktiv sein könnte.“[73]

Rohrabacher war auch dagegen, dass Präsident Obama nur allmählich Truppen abziehen wollte, er befürwortete einen vollständigen Rückzug und sagte: „Wenn wir gehen, sollten wir gehen.“ Rohrabacher hat weiter erklärt: „Das zentralisierte Regierungssystem, das dem afghanischen Volk aufgezwungen wird, wird nach unserer Abreise nicht mehr Bestand haben. Also hören wir auf, die Qualen und das Unvermeidliche zu verlängern. Karsais Regime ist korrupt und nicht repräsentativ für die Stammeskultur Afghanistans. Diese gescheiterte Strategie ist keinen Tropfen amerikanischen Blutes mehr wert. Im Rahmen der derzeitigen Strategie entfremdet unsere militärische Präsenz mehr Afghanen, als sie befriedet. Also, wenn ihr den Stecker ziehen wollt, dann müssen wir jetzt sofort verschwinden.“[99] Rohrabacher hat wiederholt im US-Kongress und in Washington, D.C., Besorgnis über die erhebliche Korruption in Afghanistan geäußert, einschließlich des New-Kabul-Bank-Skandals, bei dem Hunderte von Millionen von US-Steuerzahler-Dollar angeblich in kurzer Zeit durch die Hände enger Karzai-Familienmitglieder, einschließlich der Brüder Mahmoud Karzai, Ahmad Wali Karzai und andere verschwunden sind. Rohrabacher arbeitete daran, die Aufmerksamkeit auf die systemische Korruption in der Karzai-Regierung zu lenken und die Gelder der US-Steuerzahler für diese verschwenderischen Projekte und Programme zu kürzen, die Korruption innerhalb der Hamid-Karzai-Regierung mit einschließen sollen.[100]

Bosnien und Kosovo Unabhängigkeit

Rohrabacher war gegen den Einsatz amerikanische Bodentruppen in den Jugoslawienkriegen. Er plädierte für die direkte Bombardierung des Militärs auf jugoslawischem Boden und kritisierte die Ineffizienz der westlichen Streitkräfte gegen die bosnischen Serben. Rohrabacher sagte, man solle „Serbiens militärische Infrastruktur in Serbien bombardieren, anstatt ein paar Blindgänger auf Zelte fallen zu lassen, was nur die Feigheit des Westens beweist und serbische Halsabschneider ermutigt.“[101][102] Rohrabacher betrachtete die Ereignisse in Bosnien als Völkermord.[103] 1995 besuchte er Sarajevo in Bosnien und kritisierte die Verwüstung der Stadt durch serbische Truppen.

Der Führer der ethnischen Lobbygruppe der Albanian American Civic League, Joseph J. DioGuardi, lobte Rohrabacher für seine Unterstützung der Befreiungsarmee des Kosovo (UÇK) indem er sagte: „Er war das erste Mitglied des Kongresses, das darauf bestand, dass die Vereinigten Staaten die Befreiungsarmee des Kosovo bewaffnen, und eines der wenigen Mitglieder, das bis heute öffentlich die Unabhängigkeit Kosovos unterstützt.“[104] Rohrabacher hielt eine Rede zur Unterstützung der amerikanischen Ausrüstung der UCK mit Waffen, verglich sie mit der französischen Unterstützung Amerikas im Revolutionskrieg und sagte: „Basierend auf unsere eigene Erfahrungen hätte die Kosovo-Befreiungsarmee bewaffnet sein müssen. ... Wenn die USA 1998 die UCK bewaffnet hätte, wären wir heute nicht da, wo wir sind. Die ‘Freiheitskämpfer’ hätten ihre Freiheit gesichert und Kosovo wäre unabhängig.“[105]

Besuch im Irak 2011

Während eines Besuchs im Irak im Juni 2011 sagte Rohrabacher, dass der Irak den USA all das Geld, das sie seit der Invasion ausgegeben haben, zurückzahlen sollte, wenn er wieder zu einem wohlhabenden Land werde. Rohrabacher sagte auch, dass er eine Anhörung mit dem Unterausschuss für Aufsicht und Ermittlungen darüber abhalten werde, ob der Irak „Verbrechen gegen die Menschlichkeit“ in Camp Ashraf begangen habe, als dort im April 2011 34 Bewohner getötet und über 300 verwundet wurden. Der Delegation Rohrabachers wurde von der irakischen Regierung der Zugang zum Lager verweigert und sie wurde aufgefordert, das Land zu verlassen.[106][107]

Wehrhaushalt 2012

Im Jahr 2011 stimmte Rohrabacher gegen den Wehrhaushalt 2012, zum Teil wegen einer umstrittenen Bestimmung, die es der Regierung und dem Militär erlaubt, amerikanische Staatsbürger und andere ohne Prozess festzuhalten.[108]

Menschenrechte in China

Rohrabacher ist langjähriger Kritiker der Kommunistischen Partei Chinas (KPCh) und ihrer Menschenrechtsverletzungen. Rohrabacher betont: „Unsere Hoffnung auf Frieden mit China ruht auf dem chinesischen Volk und nicht auf der Seite der chinesischen Regierung.“[109]

Er hat öfter die [[Verfolgung der spirituellen Praxis Falun Gong (auch als Falun Dafa bekannt) als eine der großen Sünden des kommunistischen Regimes gebrandmarkt. 2013 sprach er bei einer Kundgebung in Long Beach, Kalifornien, über Menschenrechte in China, besonders die Rechte von Falun-Gong-Praktizierenden, die von der KPCh seit 1999 verfolgt werden. Er sagte, dass Menschen, die in Freiheit leben, verpflichtet seien, sich für Menschen einzusetzen, die unter Gewaltherrschaft leiden.[110] Rohrabacher sagt, als gläubiger Christ erkenne und verstehe er die Prinzipien von Falun-Gong: Wahrhaftigkeit, Mitgefühl und Toleranz. „Aber wir wissen, dass es an uns allen liegt, uns selbst zu vervollkommnen, und ich sehe, dass wir mit Falun Gong über jene Aspekte der menschlichen Seele sprechen, die uns toleranter, verzeihender und energischer machen, um anderen zu helfen“.[110] Rohrabacher wies daraufhin, dass im Hafen von Long Beach und Los Angeles Schiffe aus China liegen, die Produkte aus China importieren, die in Fabriken gemacht wurden, wo Menschen nicht frei seien. Rohrabacher sagte, dass Amerikaner von der Unterdrückung profitieren, wenn sie diese Waren einführen. „Ich sage, dass unsere Liebe zur Freiheit größer sein muss als jede Liebe zum Profit oder Profitstreben eines jeden Mitglieds unseres Landes".[110][109][111]

Rohrabacher erklärte über den Organraub an Falun-Gong-Praktizierenden in China:

„Die KPCh und ihre Staatssicherheitsmaschinerie verwenden eine breite Palette von Repressionstechniken. Unter anderem beschränkt sie sich nicht nur auf Zensur, Schläge, Heiminhaftierung, Zwangsarbeitslager; jene Arbeitslager werden Laogai genannt. Die schauderhafteste Manifestation dieses Gangstertums ist jedoch der Organraub an politischen Häftlingen und inhaftierten religiösen Anhängern, besonders die chinesische religiöse Bewegung, die als Falun Gong bekannt ist.“[112] und „Den Körper einer Person aufzuschneiden, die sich an religiösen, persönlichen oder politischen Ideen beteiligt, steht im Gegensatz zu den Wünschen der herrschenden Elite. Den Körper solch einer Person aufzuschneiden, vor allem, wenn der religiöse oder politische Glaube pazifistisch ist und keine Bedrohung des Regimes darstellt, ist das ungeheuerlichste Verbrechen, das ich mir vorstellen kann.“ [112]

Im Dezember 2017 sprach Rohrabacher auf dem Capitol Hill bei einem Forum über Menschenrechtsverletzungen und die Tuidang-Bewegung in China. Rohrabacher lobte die Tuidang-Bewegung dafür, dass sie dem chinesischen Volk unter der Einparteiendiktatur die Chance gebe, aus der Partei auszutreten und sich nicht an der Repression zu beteiligen. „Unsere größte Herausforderung in den kommenden Jahren ist es, mit einem faschistischen, totalitären, aggressiven China fertig zu werden", sagte Rohrabacher. „Wenn die Situation in China so weitergeht, wenn man eine ungezügelte Macht wie diese hat ... wird es in unserem Leben, in allen Ländern der Welt, schreckliche Dinge geben.“[109]

Irakkrieg

Rohrabacher unterstützte 2002 die Genehmigung für den Einsatz militärischer Gewalt gegen den Irak.[113] Eine Position, von der er später zugab, dass sie „ein Fehler“ gewesen sei.[114]

Iran

Im August 2012 vermerkte Rohrabacher auf seiner offiziellen Website, dass er einen Brief an das US-Außenministerium geschrieben habe, in dem er seine Unterstützung für die Förderung separatistischer Bewegungen im Iran durch die USA bekundete. Dies löste Kritik bei der iranisch-amerikanischen Gemeinschaft aus, wozu auch gehörte, dass Rohrabacher in seinem Schreiben an das Außenministerium das Verständnis der historischen Hintergründe infrage stellte.[115]

Im Juni 2017, einen Tag nach dem ISIL-Angriff in Teheran, erklärte Rohrabacher während einer Anhörung des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten des Hauses: „Ist es nicht eine gute Sache für uns, dass die Vereinigten Staaten endlich Sunniten unterstützen, die die Hisbollah und die schiitische Bedrohung für uns angreifen, ist das nicht eine gute Sache?“ Dieser Kommentar wurde vom National Iranian American Council heftig kritisiert, der schrieb: „Rohrabacher hat eine lange Geschichte bizarrer und beleidigender Äußerungen über den Iran, aber seine Herzlosigkeit gegenüber den iranischen Opfern des ISIS-Terrors könnte seine bisher schwerste und extremste sein.“[116]

Hilfe für Pakistan

Im Mai 2011, nach dem Tod von Osama Bin Laden, hat Rohrabacher einen Gesetzesentwurf zur Einstellung der Hilfe für Pakistan vorgelegt, der besagt, dass Mitglieder der Regierung und der pakistanischen Sicherheitskräfte, der ISI, entweder Bin Laden beherbergen oder völlig inkompetent seien.[117] Rohrabacher sagte: „Wir können uns diese Dummheit nicht länger leisten. ... Es ist an der Zeit, dass wir aufhören, diejenigen zu subventionieren, die sich aktiv gegen uns stellen. Pakistan hat gezeigt, dass es nicht der Verbündete Amerikas ist.“ Rohrabacher verlangte auch die Rückgabe des US-Hubschraubers, der bei der Operation zum Töten Bin Ladens abgestürzt war, und erklärte: „Wenn das nicht sofort geschieht, ist es wahrscheinlich, dass unsere Technologie, angesichts der Geschichte Pakistans, bereits in die Hände des kommunistischen chinesischen Militärs gelangt ist, das die notwendige Militärtechnologie kauft, baut und stiehlt, um die Vereinigten Staaten herauszufordern.“[99]

Unterstützung für Mohiuddin Ahmed

2007 unterstützte Rohrabacher Mohiuddin Ahmed, einen Häftling in den USA, der angeblich an einem Putschversuch in Bangladesch beteiligt gewesen sein soll, bei dem mehrere Menschen ermordet wurden. Dieser wurde wegen der Ermordung von Sheikh Mujibur Rahman,[118] dem ersten Präsidenten von Bangladesch, verurteilt.[119] Der Auslieferungsersuch Bangladeschs wurde eingestellt, als Rohrabacher Bedenken über seine gesetzlichen Rechte äußerte und sagte, dass er an einen Ort ohne Todesstrafe geschickt werden sollte. Seine Unterstützung wurde sowohl von Amnesty International als auch von der US-amerikanische Bischofskonferenz begrüßt.[115][120][121][122]

Taiwan

 
Kongressabgeordneter Rohrabacher spricht bei der Staatsversammlung der Young Americans for Liberty State 2013 in Kalifornien

Nachdem der gewählte Präsident Donald Trump am 2. Dezember 2016 auf einen Glückwunschanruf der demokratisch gewählten Präsidentin Taiwans Tsai Ing-wen geantwortet hatte,[123][124][125][126] sagte der Kongressabgeordnete Rohrabacher, dass der Anruf Trumps mit der taiwanesischen Präsidentin wegen der diplomatischen Warnung, die er nach China geschickt hatte, „grandios“ sei. „Er hat den Diktatoren in Peking gezeigt, dass er kein Schwächling ist.“ Rohrabacher betonte: „China hat eine enorm aggressive Außenpolitik, und indem er tatsächlich nach Taiwan geht, zeigt er den Menschen in Peking, dass sie diese aggressive Außenpolitik nicht haben können und erwarten können, von einem amerikanischen Präsidenten genauso behandelt zu werden.“[127]

Russland

Am 8. September 2008 argumentierte Rohrabacher auf einer Sitzung des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten des Repräsentantenhauses, dass die Georgier die jüngste militärische Konfrontation im laufenden Kaukasuskrieg 2008 initiiert hätten.[128][129][130]

Im April 2014 unterstützte er die Idee, dass Alaskaner wieder nach Russland zurückkehren sollten, wenn eine Mehrheit der Wähler in Alaska dies wünsche.[131]

Laut einem Artikel des Politico-Reporters Luke O'Brien aus dem Jahr 2015 ist Rohrabacher bekannt für seine langjährige Freundschaft mit dem Russen Wladimir Putin und seiner Verteidigung der „russischen Sichtweise“.[132][133] Am 15. Juni 2016 sagte der republikanische Kongressabgeordnete Kevin McCarthy zu einer Gruppe von Republikanern: „Es gibt zwei Leute, von denen ich glaube, dass Putin sie bezahlt: Rohrabacher und Trump.“ Paul Ryan beendete das Gespräch mit den Worten: „Keine Leaks. So wissen wir, dass wir hier eine richtige Familie sind.“[13]

Ein weiteres Jahr wurde nicht darüber berichtet, dass Rohrabacher in seiner Eigenschaft als Vorsitzender des Unterausschusses Europa geplant hatte, eine Anhörung zum Magnitsky Act abzuhalten. Diese Verordnung bestimmte, dass russische Beamte daran gehindert werden sollen, in die Vereinigte Staaten einzureisen oder finanzielle Vermögenswerte bei amerikanischen Banken zu erhalten. Bei einer Anhörung sollte Bill Browder, ein in USA geborener Investor, aussagen. Browder soll sich für die Verabschiedung des Gesetzes eingesetzt haben, nachdem er behauptete, dass ihm seine Hedgefonds illegal entnommen wurden und er entdeckt hatte, dass sein russischer Anwalt Sergej Magnitsky ermordet worden sei. Rohrabacher plante ihn einem sogenannten „Schauprozess“ zu unterziehen, bei dem neben der engen und skeptischen Befragung Browders zu seinen Behauptungen auch ein abendfüllender Dokumentarfilm gezeigt werden sollte, der die Magnitsky-Ansprüche von Andrej Nekrasow kritisch hinterfragt. Unter den anderen Zeugen, die aussagen sollten, befand sich auch die russische Anwältin Natalia Veselnitskaya, eine langjährige Lobbyistin gegen das Magnitsky-Gesetz, die etwa zur gleichen Zeit an einem Treffen mit Donald Trump Jr., Jared Kushner und Trumps damaligem Kampagnenmanager Paul Manafort teilgenommen haben soll. Bei dem Treffen sollen die Russen angeblich angeboten haben, negative Informationen über Hillary Clinton, Trumps Wahlgegnerin, preiszugeben.[134]

Als der Vorsitzende des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten, Ed Royce, von den Plänen erfuhr, sagte er die Anhörung ab und verbot Rohrabacher, den Film zu zeigen. An seiner Stelle hielt er eine vollständige Anhörung des Ausschusses zu den Beziehungen zwischen den USA und Russland, bei der Rohrabacher einige der pro-russischen Behauptungen als Beweismittel vorlegen durfte. Der Film wurde schließlich im Newseum gezeigt, und ein Praktikant in Rohrabachers Büro, der später für das Trump-Transition-Team arbeitete, soll E-Mails aus den Büros der Unterkomitees geschickt haben, die den Film förderten.[134]

Nachdem Donald Trump die Präsidentschaftswahlen 2016 gewonnen hatte, verteidigt Rohrabacher seine Herangehensweise, die Beziehungen zwischen den USA und Russland zu verbessern. Zuvor hatte er sich mindestens zweimal mit Rinat Achmetschin, einem ehemaligen sowjetischen Spion, getroffen, um russische Sanktionen zu besprechen. Achmetschin soll später beim Treffen im Juni 2016 anwesend gewesen sein.[135]

In einem Interview mit CNN im Mai 2017 sagte Rohrabacher: „Wir haben eine riesige Doppelmoral mit Russland, wenn es um Gefangene und andere Dinge geht“, und weiter erklärte er, dass die Einmischung der russischen Geheimdienste bei der US-Wahl 2016, die gleiche sei wie die der NSA, die das Telefon der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel abhörte.[136]

Im September 2017 berichtete das Wall Street Journal, dass Rohrabacher sich in die Ermittlungen zur Hackeraffäre zwischen Russland und den USA ab 2016 eingeschaltet habe: Rohrabacher soll versucht haben, direkt mit Präsident Trump über eine Begnadigung Julian Assanges zu verhandeln und im Gegenzug dafür entlastende Beweise zu liefern, dass Russland die US-Präsidentschaftswahl nicht beeinflusst habe.[137]

Im Oktober 2017 erlegte der Auswärtige Ausschuss des Repräsentantenhauses Rohrabacher wegen Bedenken über sein Interesse an Russland Beschränkungen auf, mit Komiteegeldern Auslandsreisen zu bezahlen.[138]

Ukraine

Rohrabacher unterstützte 2014 in der Krimkrise die Position der russischen Regierung, es sei das Recht der Krim, sich durch ein Referendum von der Ukraine abzuspalten und mit Russland zu vereinigen. Am 6. März 2014 stimmte er mit 22 anderen Abgeordneten des Repräsentantenhauses gegen den Milliardenkredit zur Unterstützung der neuen ukrainischen Regierung.[9][139] Als das Repräsentantenhaus Russland am 11. März 2014 wegen der Verletzung der ukrainischen Souveränität verurteilte, enthielt er sich der Stimme und führte aus: „Von unserer eigenen Amerikanischen Revolution angefangen, haben Gruppen von Menschen rechtmäßig oder unrechtmäßig erklärt, einer anderen Regierung oder einer Regierung ihrer Wahl zu unterstehen. Man vergisst, dass unsere Unabhängigkeitserklärung genau davon handelt.“ Die Sanktionen gegen Russland bezeichnete er als abscheuliche Heuchelei: „Es ist lächerlich: Was wir durch Gewalt und Militäreinsatz getan haben, um das Selbstbestimmungsrecht der Kosovaren zu sichern, war weitaus zerstörerischer und kostete weit mehr Menschen das Leben als das, was Putin getan hat, um sicherzustellen, dass die Bevölkerung der Krim nicht daran gehindert wird, sich für ein gemeinsames Schicksal mit Russland zu entscheiden.“[140][141][142]

Usbekistan

Während des Besuchs einer Delegation des US-Kongresses in Usbekistan im Februar 2013 gab Rohrabacher mehrere kontroverse Erklärungen ab. Der Hauptgrund für diese Äußerungen war, dass die Vereinigten Staaten Usbekistan wie Saudi-Arabien behandeln sollten, indem sie die Menschenrechtsverletzungen des Ersteren bei der Durchsetzung der nationalen Interessen Amerikas, insbesondere beim Verkauf von Waffen und Drohnen an Usbekistan, missachten.[143]

Mazedonien

In einem Interview für einen albanischen Fernsehsender Vizion Plus im Jahr 2017, schlug Rohrabacher vor, dass die Republik Mazedonien „kein Land sei“ und dass die Kosovaren und Albaner aus Mazedonien Teil des Kosovo sein sollten und der Rest Mazedoniens Teil Bulgariens oder eines anderen Landes sein sollte, mit dem sie ihrer Meinung nach verwandt sind. Dies provozierte eine Reaktion des mazedonischen Außenministeriums, die ihn beschuldigte „nationalistische Rhetorik“ zu entfachen.[144] Rohrabacher schlug vor, Mazedonien zwischen seinen Nachbarländern aufzuteilen.[145]

Türkei

Nach dem Übergriff auf Demonstranten im Mai 2017 vor der türkischen Botschaft in Washington D.C., forderte Rohrabacher Donald Trump dazu auf, den Präsident der Republik Türkei Recep Tayyip Erdoğan nie wieder in die USA einzuladen und Amerikanern den Kauf türkischer Staatsschulden zu untersagen.[146]

Eritrea

Im August 2017 schlug Rohrabacher eine Gesetzesänderung des Budgets des Verteidigungsministeriums vor, wonach die Vereinigten Staaten militärische Beziehungen zu Eritrea aufbauen sollten.[147] Rohrabacher schlug vor, dass die beiden Länder bei der Bekämpfung des Krieges gegen den Terror, der Eindämmung des iranischen Einflusses im Jemenitischen Bürgerkrieg und der Sicherung der Region am Roten Meer zusammenarbeiten sollten.[147] Zum Zeitpunkt des Vorschlags von Rohrabacher war Eritrea aufgrund seiner angeblichen Unterstützung von Al-Shabaab in Somalia internationalen Sanktionen unterworfen, ebenso wie den US-Sanktionen gegen die eritreische Navy. Dies folgte einer angeblichen Lieferung nordkoreanischer Militärgeräte für Eritrea.[148]

Mueller Nachforschungen

Am 21. November 2017 berichtete die New York Times, dass Rohrabacher in den letzten Monaten von Sonderberater Robert Mueller und dem United States Senate Select Committee on Intelligence wegen seiner engen Beziehungen zum Moskauer Kreml unter die Lupe genommen worden sei.[15]

Privates

Rohrabacher ist seit 1997 mit seiner Wahlkampfmanagerin Rhonda Rohrabacher verheiratet. Im Jahr 2004 wurden sie Eltern von Drillingen: Annika, Christian und Tristen.[149] Mit seiner Familie lebt er in Costa Mesa.

Rohrabacher wurde von der Los Angeles Times als „begeisterter Surfer“ beschrieben.[150] Er singt, spielt Gitarre und hat sein eigenes Lied über Freiheit und Amerika geschrieben.

Rohrabacher enthüllte im Mai 2016, dass er eine mit Cannabis angereicherte Einreibung verwendet, um seine Arthritisschmerzen zu behandeln, was ihm erlaube, die Nacht durchzuschlafen. Das Produkt ist nach kalifornischem Recht legal, bleibt aber nach US-Bundesrecht ein verbotener Stoff.[151][152]

Commons: Dana Rohrabacher – Sammlung von Bildern, Videos und Audiodateien
Wikiquote: Dana Rohrabacher – Zitate (englisch)

Einzelnachweise

  1. ↑ a b Hannah Gais, Dana Rohrabacher’s No Good, Very Bad Weekend, The Eastern Project, 14. April 2015, abgerufen am 20. November 2017
  2. ↑ Lukas O’Brien: Putin’s Washington. In: Politico, Januar/Februar 2015 (englisch).
  3. ↑ Gebe Martinez, Moving From the Fringe to the Forefront: Politics: O.C.֦’s Dana Rohrabacher is having fun with his newfound clout, Los Angeles Times, 28. August 1995, abgerufen am 20. November 2017
  4. ↑ Kitty Felde, Did OC Rep. Dana Rohrabacher make an immigrant student cry?, Southern California Public Radio, 14. Februar 2013, abgerufen am 20. November 2017
  5. ↑ Robin Bravender, Ralph Hall to chair Science panel, Politico, 7. Dezember 2010, abgerufen am 20. November 2017
  6. ↑ Dana Rohrabacher, Let States Decide on Pot, National Review, 29. Mai 2014, abgerufen am 20. November 2017
  7. ↑ Michael Crowley, Dana Rohrabacher, Unlikely Afghanistan Dove, The New Republic, 1. Oktober 2009, abgerufen am 20. November 2017
  8. ↑ a b Joel Gehrke, Lawmakers push Trump to punish Erdogan over embassy violence, Washington Examiner, 25. Mai 2017, abgerufen am 20. November 2017
  9. ↑ a b c Elias Isquith, GOP Rep. Dana Rohrabacher half-defends Russia’s annexation of Crimea: The California congressman isn’t saying it was right of Russia to seize the former Ukrainian territory, but ..., Salon magazine, 25. März 2014, „...Rohrabacher went off-script for a moment and offered a qualified defense of Russia’s annexation of Crimea....“, abgerufen am 20. November 2017
  10. ↑ a b Jonathan Weisman, Kremlin Finds a Defender in Congress, „...There is some logic to Mr. Rohrabacher’s stalwart defense of the Kremlin’s actions. The people of Crimea...“, The New York Times, 28. März 2014, abgerufen am 20. November 2017
  11. ↑ a b Rebel Republican congressman Dana Rohrabacher backs Russia over Georgia, The Telegraph, 13. September 2008, abgerufen am 20. November 2017
  12. ↑ a b c Paul Scicchitano, Kathleen Walter, Rohrabacher: US and Russia Must Unite to Fight Islamic Threat, Newsmax, 5. Juni 2013, abgerufen am 20. November 2017
  13. ↑ a b c d Adam Entous, Rohrabacher and Trump, ... Rohrabacher is a Californian Republican known in Congress as a fervent defender of Putin and Russia..., abgerufen am 20. November 2017
  14. ↑ John Solomon, Jonathan Easley, Exclusive: DOJ let Russian Lawyer into US before she met with Trump team, The Hill, 12. Juli 2017, abgerufen am 20. November 2017
  15. ↑ a b Nicholas Fandos, He’s a Member of Congress. The Kremlin Likes Him So Much It Gave Him a Code Name., The New York Times, 21. November 2017, abgerufen am 30. November 2017
  16. ↑ Byron Tau, Peter Nicholas, Siobhan Hughes, GOP Congressman Sought Trump Deal on WikiLeaks, Russia, The Wall Street Journal, 15. September 2017, abgerufen am 30. November 2017
  17. ↑ a b Damien Sharkov, FBI WARNED REPUBLICAN CONGRESSMAN WHO ARM-WRESTLED PUTIN OF RUSSIAN SPY RECRUITMENT, Newsweek, 19. Mai 2017, abgerufen am 20. November 2017
  18. ↑ Rosie Gray, Russian Anti-Sanctions Campaign Turned to California Congressman: U.S. diplomats were concerned about Russian outreach to House Republican Dana Rohrabacher while on a trip to Moscow last year, The Atlantic, 18. Juli 2017, „...Rohrabacher’s 2016 Moscow trip raised eyebrows among U.S. officials, particularly at the State Department....“, abgerufen am 20. November 2017
  19. ↑ Rohrabacher, abgerufen am 30. November 2017
  20. ↑ a b Dana Rohrbacher – Early Life, abgerufen am 30. November 2017
  21. ↑ Brian Doherty, Radicals for Capitalism: A Freewheeling History of the Modern American Libertarian Movement, PublicAffairs, 12. Februar 2007, ISBN 978-1-586483500, abgerufen am 30. November 2017
  22. ↑ Dana Rohrabacher on Twitter, Twitter, abgerufen am 30. November 2017
  23. ↑ Clifford D. May, Washington Talk; Two House Freshmen Reflect Clash of Cultures, The New York Times, 11. Mai 1989, abgerufen am 20. November 2017
  24. ↑ Interview With Samuel Edward Konkin III, spaz.org, abgerufen am 30. November 2017
  25. ↑ Our Campaigns – CA District 42 – R Primary Race – Jun 07, 1988, Our Campaigns, abgerufen am 30. November 2017
  26. ↑ Our Campaigns – CA District 42 Race – Nov 08, 1988, Our Campaigns, abgerufen am 30. November 2017
  27. ↑ Our Campaigns – CA District 45 – R Primary Race – Jun 02, 1992, Our Campaigns, abgerufen am 30. November 2017
  28. ↑ Bill Jones, Statement of Vote, Primary Election, Secretary of State of California, 2. Juni 1998, abgerufen am 30. November 2017
  29. ↑ Our Campaigns – CA District 45 – Open Primary Race – Jun 02, 1998, Our Campaigns, abgerufen am 30. November 2017
  30. ↑ Our Campaigns – CA – District 46 Race – Nov 04, 2008, Our Campaigns, abgerufen am 30. November 2017
  31. ↑ Our Campaigns – CA – District 46 Race – Nov 02, 2010, Our Campaigns, abgerufen am 30. November 2017
  32. ↑ Our Campaigns CA District 48 Primary Election, Our Campaigns, 1. Januar 2014, abgerufen am 30. November 2017
  33. ↑ Our Campaigns – CA – District 48 Race – Nov 08, 2016, Our Campaigns, 8. November 2016, abgerufen am 30. November 2017
  34. ↑ a b Dana Rohrabacher Commitees and Caucuses, abgerufen am 30. November 2017
  35. ↑ Tom Huddleston Jr., Pro-Pot Lawmakers Launch a Congressional Cannabis Caucus, Fortune, 17. Februar 2017, abgerufen am 30. November 2017
  36. ↑ Robert W. Welkos, And now, the plot thickens, Los Angeles Times, 11. Dezember 2005, abgerufen am 30. November 2017
  37. ↑ Greg Krikorian, Christine Hanley, Rohrabacher to Give Back $23,000, Los Angeles Time, 17. Mai 2006, abgerufen am 30. November 2017
  38. ↑ a b Kim Soffen, Darla Cameron, Kevin Uhrmacher, How the House voted to pass the GOP health-care bill, The Washington Post, 4. Mai 2017, abgerufen am 30. November 2017
  39. ↑ Kitty Felde, Did OC Rep. Dana Rohrabacher make an immigrant student cry?, Southern California Public Radio, 14. Februar 2013, abgerufen am 30. November 2017
  40. ↑ a b Dana Rohrabacher, Let States Decide on Pot, National Review, 29. Mai 2014, abgerufen am 30. November 2017
  41. ↑ Steven Nelson, Critics fear Dana Rohrabacher creating WikiLeaks back channel to Trump, The Washington Examiner, 26. August 2017, (...plan to brief President Trump on a meeting with WikiLeaks publisher Julian Assange that he says touched on information disproving Russia's role hacking Democratic emails), abgerufen am 30. November 2017
  42. ↑ Sarah D. Wire, Citing conspiracy theory, Rep. Dana Rohrabacher blames Democrats for Charlottesville violence: ‘It was a setup’, Los Angeles Times, 14. September 2017, (Die Verschwörungstheorie, dass ein Demokrat die Kundgebung organisierte, die zum Tod einer Person führte, wurde von dem rechtsextremen Provokateur Alex Jones von InfoWars angeheizt und wurde von der unparteiischen Faktenprüfungsseite Politifact entlarvt. The conspiracy theory that a Democrat organized the white supremacy rechtsextremen Demonstrationen in Charlottesville rally that led to the death of one person was stoked by right-wing provocateur Alex Jones of InfoWars and has been debunked by nonpartisan fact-checking site Politifact), abgerufen am 30. November 2017
  43. ↑ Daniel Schulman, Dana Rohrabacher’s War; In the ’80s he took up arms with Afghanistan's mujahideen. Now the California Republican is fighting against Obama’s surge, Mother Jones, März/April 2010, Following a 2001 meeting with the Taliban’s foreign minister in Qatar, US critics accused Rohrabacher of breaching the Logan Act, which prohibits American citizens from making unofficial diplomatic overtures, abgerufen am 30. November 2017
  44. ↑ Elise Viebeck, Rohrabacher sees his out-of-mainstream Russia views taking hold under Trump, The Washington Post, 17. Dezember 2016, Last week, Rohrabacher praised the president-elect’s choice of ExxonMobil chief Rex Tillerson to be secretary of state, describing it as a victory in his lonely and oft-criticized struggle to relax Washington’s posture toward Russia, abgerufen am 30. November 2017
  45. ↑ The Check In: Who the Hell is Dana Rohrabacher? Late Night with Seth Meyers, NBC, 20. September 2017, abgerufen am 30. November 2017
  46. ↑ Dennis Lynch, How the new tax bill could negatively affect LA homebuyers, The Real Deal Los Angeles, 20. Dezember 2017, abgerufen am 25. Dezember 2017
  47. ↑ Heidi M. Przybyla, Health care vote puts pressure on dozens of vulnerable GOP reps, USA TODAY, 4. Mai 2017, abgerufen am 30. November 2017
  48. ↑ Dana Rohrabacher, Patent reform hurts ‘little guy’, Politico, 22. April 2011, abgerufen am 30. November 2017
  49. ↑ California Scorecard – NORML.org – Working to Reform Marijuana Laws, NORML, 2017, abgerufen am 25. Dezember 2017
  50. ↑ Dana Rohrabacher, The colossal failure of marijuana prohibition, The Orange County Register, 13. Mai 2013, abgerufen am 30. November 2017
  51. ↑ Aaron C. Davis, GOP congressman: Republicans should embrace marijuana legalization, The Washington Post, 14. November 2014, abgerufen am 30. November 2017
  52. ↑ California’s Adult Use Of Marijuana Act Endorsed By Longtime Congressman Dana Rohrabacher, Yes on 64, 27. April 2016, abgerufen am 30. November 2017
  53. ↑ Jacob Sullum, The Federal Ban on Medical Marijuana Was Not Lifted, Reason, 4. Januar 2016, abgerufen am 30. November 2017
  54. ↑ Rohrabacher Urges Continuation of Medical Marijuana Amendment, (Press release), 26. Oktober 2016, abgerufen am 30. November 2017
  55. ↑ Dana Rohrabacher, Farr Hail Medical Marijuana Amendment in Funding Bill, (Press release), 16. Dezember 2014, abgerufen am 30. November 2017
  56. ↑ Rohrabacher Hails Passage of Medical Marijuana Amendment, (Press release), 4. Juni 2015, abgerufen am 30. November 2017
  57. ↑ Rep. Rohrabacher Introduces Bipartisan „Respect State Marijuana Laws Act of 2013“, (Press release), 12. April 2013, abgerufen am 30. November 2017
  58. ↑ Rohrabacher: Allow VA Doctors to Prescribe Medical Marijuana, (Press release), 21. November 2014, abgerufen am 30. November 2017
  59. ↑ Rohrabacher Condemns DEA Refusal to Reschedule Medical Marijuana, (Press release), 11. August 2016, abgerufen am 30. November 2017
  60. ↑ Rohrabacher praises Holder on seizures, urges removal of pot from Schedule I, (Press release), 22. Januar 2015, abgerufen am 30. November 2017
  61. ↑ Madison Margolin, Cannabis Now Has Its Own Congressional Caucus, Leafly, 16. Februar 2017, abgerufen am 30. November 2017
  62. ↑ H.R.3722, The Library of Congress, 18. Mai 2004, abgerufen am 30. November 2017
  63. ↑ Chris Caesar, Rohrabacher supports Mitt Romney for president, Daily Pilot, 23. Januar 2008, abgerufen am 30. November 2017
  64. ↑ Representative Dana Rohrabacher’s Immigration–Reduction Report Card, NumbersUSA, 5. Dezember 2017, abgerufen am 30. November 2017
  65. ↑ Biography – Past Accomplishments, Rohrabacher Congressional Webpage, abgerufen am 30. November 2017
  66. ↑ Jeff Stein, The End Might Be Nearer Than You Think, CQ Politics, 16. Mai 2008, abgerufen am 30. November 2017
  67. ↑ [1]
  68. ↑ Dana Rohrabacher on Abortion, OnTheIssues, abgerufen am 30. November 2017
  69. ↑ Cindy Carcamo, 46th congressional candidates debate global warming and bailout, Orange County Register, 21. Oktober 2008, abgerufen am 30. November 2017
  70. ↑ Voices on gay–marriage rulings, The Orange County Register, 26. Juni 2013, abgerufen am 30. November 2017
  71. ↑ Dana Rohrabachers Twitter, abgerufen am 30. November 2017
  72. ↑ Dana Rohrabachers Twitter, abgerufen am 30. November 2017
  73. ↑ a b Michael Crowley, Dana Rohrabacher, Unlikely Afghanistan Dove, The New Republic, 30. September 2009, abgerufen am 30. November 2017
  74. ↑ Rep. Dana Rohrabacher suggested that the #ISIS attacks on #Iran could be viewed as ‘a good thing’, Facebook NIAC, abgerufen am 30. November 2017
  75. ↑ John Solomon, Jonathan Easly, Exclusive: DOJ let Russian lawyer into US before she met with Trump team, The Hill, 17. Dezember 2017, abgerufen am 30. November 2017
  76. ↑ Brandon Carter, Majority Leader McCarthy in 2016: ‘I think Putin pays Trump’, The Hill, 17. Mai 2017, abgerufen am 30. November 2017
  77. ↑ Dana Rohrabacher, MSNBC „The Ed Show“ Interview – Transcript, Vote Smart, 23. Juni 2009, abgerufen am 30. November 2017
  78. ↑ Darren Samuelsohn, Do trees cause global warming?, Politico, 25. Mai 2011, abgerufen am 30. November 2017
  79. ↑ John Collins Rudolf, Republican's Climate Solution: Clear-Cut the Rain Forest, The New York Times, 26. Mai 2011, abgerufen am 30. November 2017
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Personendaten
NAME Rohrabacher, Dana
ALTERNATIVNAMEN Rohrabacher, Dana Tyron (vollständiger Name)
KURZBESCHREIBUNG US-amerikanischer Politiker
GEBURTSDATUM 21. Juni 1947
GEBURTSORT Coronado, Kalifornien
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