März 2017

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Dieser Artikel behandelt aktuelle und kommende Nachrichten und Ereignisse im März 2017.

Tagesgeschehen

Mittwoch, 1. März 2017

• Dublin/Irland: Regierungschef Enda Kenny erkennt die Irish Travellers als ethnische Minderheit an, damit sind die Rechte ethnischer Minderheiten für alle „Pavees“-Gruppen in Irland garantiert.
• Helsinki/Finnland: Als letztes nordisches Land erlaubt Finnland die gleichgeschlechtliche Ehe.
• Kabul/Afghanistan: Bei Anschlägen der radikalislamischen Taliban auf eine Polizeistation im Südwesten und ein Gebäude des Inlandgeheimdienstes NDS im Osten der Hauptstadt werden mindestens drei Menschen getötet worden und 38 weitere zum Teil schwer verletzt.
• London/Vereinigtes Königreich: Das Oberhaus des Parlaments besteht darauf, dass die rund drei Millionen im Land lebenden Staatsbürger von Mitgliedstaaten der Europäischen Union (EU) ihre aktuellen Rechte behalten. In dem EU-Mitgliedschaftsreferendum votierten die Bürger entscheidend für den Austritt aus der EU, weil die Einwanderung aus EU-Staaten ins Vereinigte Königreich als Nachteil der EU-Mitgliedschaft des eigenen Landes („Take back control of our borders“, deutsch „Gewinnt die Kontrolle über unsere Grenzen zurück“) identifiziert wurde.

Donnerstag, 2. März 2017

• Belfast/Vereinigtes Königreich: Bei der vorgezogenen Neuwahl zur Nordirland-Versammlung bleibt die unionistische Democratic Unionist Party (DUP) knapp vor der republikanischen Partei Sinn Féin stärkste Kraft. Beide erhalten ungefähr 28 % der Wählerstimmen.
• Gaggenau/Deutschland: Die Stadtverwaltung verbietet aus Sicherheitsgründen den geplanten Auftritt des Justizministers der Türkei Bekir Bozdağ (AKP) in der örtlichen Kulturhalle.
• Leipzig/Deutschland: Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet, dass Todkranke in schwerwiegenden Ausnahmefällen Suizid durch Vergiftung begehen dürfen. Mediziner müssen die betreffende Arznei in diesen Fällen nach Prüfung durch das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte aufgrund des allgemeinen Persönlichkeitsrechts zur Verfügung stellen.
• Palmyra/Syrien: Nach Angaben des russischen Verteidigungsministers Sergej Schoigu und der SOHR haben die Streitkräfte Syriens die von der Terrororganisation Islamischer Staat (IS) gehaltene Welterbe-Stadt erneut vollständig zurückerobert.
• Stockholm/Schweden: Im Radio verkündet der Verteidigungsminister Schwedens Peter Hultqvist die Wiedereinführung der seit 2010 ausgesetzten Wehrpflicht. Die Musterungspflicht gilt ab 1. Juli für alle im Jahr 1999 und einen Teil der im Jahr 2000 Geborenen und betrifft somit rund 100.000 Bürger. Letztlich werden aber nur 13.000 zur Musterung einberufen, von denen 4.000 ab 2018 den Wehrdienst ableisten sollen. Hintergrund sind Befürchtungen über eine zunehmende Bedrohung durch Russland angesichts der Krim-Annexion, des Ukrainekriegs sowie russischer Militärübungen an der Grenze zum Baltikum.

Freitag, 3. März 2017

• Ankara/Türkei: Präsident Recep Tayyip Erdoğan bezeichnet den u. a. für die Zeitung Die Welt tätigen Journalisten Deniz Yücel, der die türkische und die deutsche Staatsbürgerschaft besitzt und seit vier Tagen in Haft ist, als Agenten der Bundesrepublik. Umgekehrt zitierte die Zeitung Tages-Anzeiger den Publizisten Erich Schmidt-Eenboom 2016 mit den Worten: „Auf 500 Deutschtürken (in Deutschland) kommt ein türkischer Agent.“
• New York/Vereinigte Staaten: Die Erben der ehemaligen jüdischen Eigentürmerfamilie Lewenstein fordern vom Münchner Museum Lenbachhaus das Kandinsky-Gemälde „Das bunte Leben“ zurück. Das dort seit über 40 Jahren ausgestellte Bild sei den rechtmäßigen Besitzern 1940 in einem Verstoß gegen internationale Gesetze entwendet worden, zitierte die New York Times am 3. März aus der Klage, die bei einem New Yorker Gericht eingereicht wurde.
• Tuam/Irland: Eine Untersuchungskommission zu Mutter-und-Kind-Heimen gibt die Ergebnisse zur Entdeckung eines Massengrabs mit den sterblichen Überresten von rund 800 Kindern in dem von 1925 bis 1961 betriebenen St. Mary’s Mother and Baby Home des katholischen Bon-Secours-Pflegeordens bekannt. Bei den bislang untersuchten Knochenfunden in 17 von 20 unterirdischen Kammern handelt es sich um Föten und Kinder im Alter von zwei bis drei Jahren.

Samstag, 4. März 2017

• Amman/Jordanien: In der Strafanstalt Suaga im Süden der Hauptstadt werden 15 Todesurteile vollstreckt. Zehn der Verurteilten sind laut Informationsminister Mahmud al-Momani der Mitgliedschaft in der Irbid-Terrorzelle überführt und werden für mehrere Angriffe verantwortlich gemacht.
• Hamburg/Deutschland: Dieter Thomas Heck wird für sein Lebenswerk mit der Goldenen Kamera ausgezeichnet.
• Ras Lanuf/Libyen: Die salafistischen Verteidigungsbrigaden Bengasis, zu der auch die Miliz Ansar al-Scharia gehört, bringen in schweren Gefechten mit den libyschen Streitkräften des Generals Chalifa Haftar den größten Ölverladeterminal in as-Sidr und die größte Erdölraffinerie in Ras Lanuf sowie den Flugplatz Ras Lanuf teilweise unter ihre Kontrolle. Luftangriffe sollen den Vormarsch stoppen.
• Yozgat/Türkei: Der Justizminister der Türkei Bekir Bozdağ (AKP) wirft Deutschland vor, die Menschenrechte „mit Füßen zu treten“, und bezeichnet die Absage seines Auftritts in Gaggenau am 2. März als faschistisches Vorgehen.

Sonntag, 5. März 2017

Recep Tayyip Erdoğan

• Istanbul/Türkei: In einer Rede vor der proislamischen Frauenvereinigung Kadem zum Internationalen Frauentag am 8. März präzisiert Präsident Recep Tayyip Erdoğan die Einschätzung der türkischen Regierung bezüglich der abgesagten Veranstaltungen mit türkischen Ministern in Deutschland. In seinen Augen wenden die deutschen Behörden Praktiken an, die der Vorgehensweise der Nationalsozialistischen Deutschen Arbeiterpartei (NSDAP) entsprechen. Er habe gedacht, diese Zeiten seien in Deutschland vorbei.
• Peking/China: Die elftägige Jahrestagung des Nationalen Volkskongresses (NVK) mit 2.987 Delegierten beginnt. Ministerpräsident Li Keqiang gibt als Planvorgabe für das Land ein Wirtschaftswachstum von 6,5 % vor und kündigt den Anstieg des Rüstungsetats um 7 % an.
• P'yŏngan-pukto/Nordkorea: Bei neuerlichen Raketentests in Sohae erreicht Nordkorea erstmals die japanische ausschließliche Wirtschaftszone, auch 200-Meilen-Zone genannt, im Japanischen Meer.
• Sitten/Schweiz: Bei den Staatsrats- und Grossratswahlen im Kanton Wallis erreicht keiner der Kandidaten die absolute Mehrheit, der zweite Wahlgang folgt am 19. März.

Montag, 6. März 2017

Opels meistverkauftes Modell: Astra

• Paris/Frankreich: Der französische Kraftfahrzeughersteller Groupe PSA gibt bekannt, sich mit dem amerikanischen Kfz-Hersteller General Motors auf die Übernahme von dessen Europasparte geeinigt zu haben. Damit wechseln die Marken Opel und Vauxhall nach Angaben der französischen Wirtschaftszeitung Les Échos für mindestens 1,6 Milliarden Euro zum zweitgrößten europäischen Autobauer. PSA selbst gibt für den Kauf 2,2 Milliarden Euro an.
• Washington, D.C./Vereinigte Staaten: US-Präsident Donald Trump erlässt Executive Order 13780 zur Regulierung der Einreise in die Vereinigten Staaten aus mehrheitlich muslimischen Ländern, von dem der Irak im Gegensatz zu Trumps Dekret im Januar − das ähnlich, aber nicht verfassungskonform war − dieses Mal ausgeschlossen ist.

Dienstag, 7. März 2017

Das Generalkonsulat der Vereinigten Staaten in Frankfurt am Main

• Berlin/Deutschland: Erstmals nimmt die Bundeswehr im Inland gemeinsam mit den Polizeibehörden des Bundes und der Länder an einer dreitägigen Stabsrahmenübung für den Ernstfall eines Terroranschlags teil. Das Übungsszenario „GETEX“ („Gemeinsame Terrorismusabwehr-Exercise“) wurde vom Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe entworfen und geht von zwei Terroranschlägen auf Schulen in Bremen, einem Sprengstoffanschlag auf einen Bahnhof und eine Geiselnahme eines Linienbusses in Bayern, einer Bombenexplosion auf dem Flughafen Düsseldorf und einem Anschlag auf ein Konsulat in Stuttgart aus. Insgesamt sind rund 450 Bundeswehr-Soldaten beteiligt.
• Budapest/Ungarn: Alle Asylbewerber, die die ungarische Grenze passieren, werden in Zukunft auf Beschluss des Parlaments für die Dauer des Asylverfahrens in abgeriegelten, „Transitzonen“ genannten Lagern untergebracht.
• Palikir/Mikronesien: Parlamentswahlen
• Reykjavík/Island: Die Internetplattform WikiLeaks beginnt mit der Veröffentlichung von „Vault 7“ (deutsch Tresorraum 7), einer detaillierten Dokumentensammlung, in der die Aktivitäten des US-amerikanischen Geheimdiensts CIA im Cyberkrieg und bei der elektronischen Observierung enthüllt werden. Als ein wesentlicher Operationsort wird das US-Generalkonsulat in Frankfurt am Main enttarnt. Die WikiLeaks-Angaben weisen zudem auf schwere Sicherheitsmängel in Android, Windows und in der UEFI-Firmware-Schnittstelle von Mainboards hin.

Mittwoch, 8. März 2017

Azure Window

• Gozo/Malta: Das berühmte Steintor Azure Window, eine der Hauptattraktionen der Insel, stürzt unter heftigen Winden ein.
• Kabul/Afghanistan: Vier bewaffnete Kämpfer in Arztkitteln und ein Selbstmordattentäter greifen das Sardar-Mohammad-Daud-Khan-Militärkrankenhaus im Viertel Wasir Akbar Khan in der stark gesicherten Innenstadt an. Der Attentäter sprengt sich an der Sicherheitsschleuse in die Luft und die Bewaffneten töten mindestens 49 Personen im Gebäude. Die Terrororganisation Islamischer Staat bekennt sich zu der Tat.
• Karlsruhe/Deutschland: Das Bundesverfassungsgericht entscheidet, dass ausländische Regierungspolitiker in amtlicher Funktion kein Rederecht in Deutschland besitzen, dieses Recht könne ihnen aber die Bundesregierung erteilen. Ein Redeverbot ist gerichtlich nicht einforderbar, auch nicht wenn Bürger besorgt sind über politische Werbung seitens beispielsweise türkischer Politiker. Damit wird eine Verfassungsbeschwerde gegen den Auftritt des türkischen Ministerpräsidenten Binali Yildirim (AKP) am 18. Februar in Oberhausen wegen Propaganda für eine nach dem Grundgesetz demokratiefeindliche Staatsform als unzulässig abgelehnt (Az: 2 BvR 483/17).
• San José Pinula/Guatemala: Bei einem Brand im Centro público de rehabilitación Hogar Seguro Virgen de la Asunción, einem Heim für Kinder und Jugendliche, sterben mindestens 37 Menschen. Randalierende Jugendliche steckten Matratzen in Brand, nachdem sie in ihren Zimmern eingeschlossen wurden, und hatten dann keine Chance, vor dem Feuer zu fliehen.

Donnerstag, 9. März 2017

• ar-Raqqa/Syrien: Bei Luftangriffen der von den Vereinigten Staaten geführten Internationalen Allianz gegen den Islamischen Staat werden nach Angaben der SOHR in al-Matab östlich von ar-Raqqa und in al-Mayadin mindestens 30 Menschen getötet und über 70 verletzt. Das US-Verteidigungsministerium gibt zudem die Entsendung weiterer 400 US-Marineinfanteristen nach Syrien bekannt.
• Berlin/Deutschland: Die Bundesregierung und die Energiekonzerne EnBW, E.ON, RWE und Vattenfall einigen sich im Grundsatz auf die Zahlung von 23,55 Milliarden Euro der Unternehmen an den Bund, der ihnen im Gegenzug die Entsorgung von radioaktiven Abfällen aus Kernreaktoren abnimmt. Darunter fällt auch die Endlagerung.
• Brüssel/Belgien: Die zweitägige Frühjahrstagung des Europäischen Rates zu Themen der Wirtschaft, der Sicherheitspolitik und der Außenbeziehungen beginnt ohne die britische Premierministerin Theresa May. Gegen die Stimme Polens wird der amtierende Ratspräsident Donald Tusk aus Polen für die Zeit vom 1. Juni 2017 bis zum 30. November 2019 wiedergewählt.
• Düsseldorf/Deutschland: Ein 36-jähriger Mann läuft in einem Zug der S-Bahn Rhein-Ruhr und anschließend auf dem Düsseldorf Hauptbahnhof mit einer Axt Amok. Neun Personen werden verletzt, der Täter wird auf der Flucht festgenommen.
• Kairo/Ägypten: Ein deutsch-ägyptisches Forscherteam entdeckt im Grundwasser auf dem Gelände von Heliopolis Fragmente einer ursprünglich etwa 9 m hohen Statue von Pharao Ramses II., die vor rund 3.200 Jahren entstand.

Freitag, 10. März 2017

Park Geun-hye

• Istanbul/Türkei: Beim Absturz eines Hubschraubers vom Typ Sikorsky S-76 im Stadtteil Büyükçekmece sterben alle sieben Besatzungsmitglieder, darunter vier russische Staatsangehörige. Bei dichtem Nebel prallte der Hubschrauber gegen den Fernsehturm Endem.
• Kathmandu/Nepal: Ein Busunglück fordert mindestens 26 Todesopfer, 36 weitere Personen werden verletzt. Der überfüllte Bus kam von einer Bergstrasse ab, rollte einen Abhang hinunter und landete in einem Fluss.
• Seoul/Südkorea: Das Verfassungsgericht enthebt die seit Dezember 2016 suspendierte Präsidentin des Landes Park Geun-hye wegen einer Korruptionsaffäre um die Firma Samsung ihres Amtes.
• Wien/Österreich: Gerhard Dörfler tritt als Bundesrat der FPÖ zurück, nachdem die Staatsanwaltschaft die Anklage von Untreue in der „Broschüren-Affäre“ in Kärnten auf Mißbrauch der Amtsgewalt im Zusammenhang mit illegalem Sponsoring ausweitet.

Samstag, 11. März 2017

Mevlüt Çavuşoğlu

• al-Hudaida/Jemen: Bei saudischen Luftangriffen gegen schiitische Huthi-Rebellen sterben auf einem Marktplatz mindestens 26 Menschen. Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International (AI) kritisiert zudem die von Saudi-Arabien angeführte Militärkoalition wegen des Einsatzes geächteter Streumunition, die in Brasilien produziert wurde.
• Den Haag/Niederlande: Die niederländische Regierung entzieht dem Flugzeug des türkischen Außenministers Mevlüt Çavuşoğlu (AKP) die Landeerlaubnis. Grund seien „Gefahren für die öffentliche Ordnung und Sicherheit“. Çavuşoğlu plante einen Auftritt vor Landsleuten in Rotterdam, um für das Verfassungsreferendum in der Türkei zu werben.
• Detroit/Vereinigte Staaten: Vor dem US-Bundesbezirksgericht legt der Leiter der Rechtsabteilung des Volkswagen-Konzerns, Manfred Döss, für VW ein Schuldbekenntnis im Abgasskandal ab und bekennt sich damit gegenüber Ansprüchen der Environmental Protection Agency (EPA) und der United States Customs and Border Protection (CBP) für schuldig. Eine Entscheidung durch den Bunderichter Sean F. Cox wird für den 21. April 2017 erwartet. Der VW-Konzern akzeptierte im Januar 2017 bereits Strafzahlungen in Höhe von 2,8 Milliarden US-Dollar wegen krimineller Vergehen. Hinzu kommen 1,5 Milliarden US-Dollar an zivilrechtlichen Bußgeldern.
• Genf/Schweiz: Der Hohe Kommissar der Vereinten Nationen für Menschenrechte (OHCHR), Seid al-Hussein, wirft in einem Bericht der Türkei schwere Menschenrechtsverletzungen bei ihrem Vorgehen gegen militante Kurden im Südosten des Landes vor. So verübten die türkischen Streitkräfte und Sicherheitskräfte massive Zerstörungen, Tötungsdelikte und andere schwere Rechtsverletzungen zwischen Juli 2015 und Dezember 2016. Bis zu 500.000 Menschen wurden aus der Region vertrieben.

Dienstag, 14. März 2017

• Washington, D.C./Vereinigte Staaten: Der Präsident der Vereinigten Staaten Donald Trump empfängt voraussichtlich Bundeskanzlerin Angela Merkel zum Staatsbesuch. Mit dabei ist eine Wirtschaftsdelegation, darunter auch die Vorstandschefs von Siemens, Joe Kaeser, und BMW, Harald Krüger.

Mittwoch, 15. März 2017

• Den Haag/Niederlande: Parlamentswahl in den Niederlanden
• Honolulu/Vereinigte Staaten: Im Fall der Klage des Staats Hawaii gegen die Executive Order 13780 von US-Präsident Donald Trump, auch bekannt als „Muslim-ban“ (deutsch Moslem-Bann), sind heute Anhörungen vor dem Bezirksrichter Derrick Watson angesetzt.

Freitag, 17. März 2017

• Putbus/Deutschland: Auftakt der Festspiele Mecklenburg-Vorpommern

Sonntag, 19. März 2017

• Berlin/Deutschland: Der von der Bundesversammlung am 12. Februar gewählte SPD-Politiker Frank-Walter Steinmeier tritt sein Amt als Bundespräsident an.
• Sitten/Schweiz: Zweiter Wahlgang der Staatsrats- und Grossratswahlen im Kanton Wallis

Montag, 20. März 2017

• Dili/Osttimor: Präsidentschaftswahlen

Samstag, 25. März 2017

• Rom/Italien: Informelles Treffen der Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union (EU) mit Ausnahme des Vereinigten Königreichs anlässlich des 60. Jahrestages der Unterzeichnung der Römischen Verträge.

Sonntag, 26. März 2017

• Hongkong/China: Wahl zum Hongkonger Legislativrat
• Saarbrücken/Deutschland: Landtagswahl im Saarland
• Sofia/Bulgarien: Parlamentswahl

Montag, 27. März 2017

• Somaliland/Somalia: Präsidentschafts- und Parlamentswahl in Somaliland 2017, das völkerrechtlich ein Teil von Somalia ist und nach internationaler Anerkennung als souveräner Staat strebt

Mittwoch, 29. März 2017

Logo des DVB-T2-Standards

• Berlin/Deutschland: Beginn der Umstellung des digitalen Antennenfernsehens auf den neuen Standard DVB-T2 HD in mehreren Senderegionen. DVB-T2 HD ist nicht abwärtskompatibel mit DVB-T. Bis Sommer 2018 soll die Umstellung bundesweit abgeschlossen sein.

Freitag, 31. März 2017

• Marl/Deutschland: Bei der Verleihung des Grimme-Preises wird Jan Böhmermann in der Kategorie Unterhaltung für eine Folge der Sendung Neo Magazin Royale ausgezeichnet.

Siehe auch

• Nekrolog März 2017 für Todesfälle in diesem Monat
• Liste von jährlich wiederkehrenden Gedenk- und Aktionstagen im März
• Kategorie für Gedenk-, Feier- oder Aktionstage im März
• April 2017

Weblinks

Krokusblüte Anfang März 2017

Commons: März 2017 – Sammlung von Bildern, Videos und Audiodateien

 Wikinews: Veröffentlichte Artikel im März 2017 – Nachricht