Wir Bürger

Liberal-Konservative Reformer (früher Allianz für Fortschritt und Aufbruch (Alfa)) ist der Name einer deutschen Kleinpartei. Sie wurde am 19. Juli 2015 in Kassel als Abspaltung der Alternative für Deutschland (AfD) gegründet. Organisatorischer Vorläufer war der Verein Weckruf 2015. Erster Bundesvorsitzender bis Juni 2016 war der einstige Mitbegründer der AfD, Bernd Lucke. Ihm folgte Ulrike Trebesius. Fünf Abgeordnete im Europäischen Parlament, drei Abgeordnete in der Bremischen Bürgerschaft sowie einige kommunale Mandate sind von der AfD zu der Partei gewechselt.

Liberal-Konservative Reformer
Partei­vorsitzender	Christian Kott
General­sekretär	Jürgen Joost
Stell­vertretende Vorsitzende	Bernd Kölmel Christian Schäfer Ulrich van Suntum
Bundes­schatz­meister	Wilken Möller
Gründung	19. Juli 2015
Gründungs­ort	Kassel
Haupt­sitz	Mierendorffstraße 10 10589 Berlin
Jugend­organisation	Junge Reformer
Aus­richtung	Konservatismus Wirtschaftsliberalismus Euroskepsis
Bundestagssitze	0/630
Sitze in Landtagen	3/1844
Mitglieder­zahl	2.500 (Stand: November 2015)
Mindest­alter	16 Jahre
Europaabgeordnete	5/96
Europapartei	Allianz der Europäischen Konservativen und Reformer (AEKR)
EP-Fraktion	Europäische Konservative und Reformer (EKR)
Website	www.alfa-bund.de

Das von ihr verwendete Akronym „ALFA“ darf sie nach einem Gerichtsurteil vom Mai 2016 nicht mehr verwenden, da es bereits einen Verein mit dieser Abkürzung gibt. Die Vorsitzende Ulrike Trebesius kündigte kurz nach dem endgültigen Verlust des Kürzels „ALFA“ ihren Rücktritt aufgrund persönlicher und gesundheitlicher Umstände zum 12. November 2016 an. Im November 2016 beschloss die Partei ihre Umbenennung in „Liberal-Konservative Reformer“ und wählte Christian Kott aus Bremen zu ihrem neuen Vorsitzenden.

Inhaltliches Profil

Die Liberal-Konservativen Reformer sprechen sich für ein Europa als Bund von weitgehend souveränen Nationalstaaten aus und fordern einen „geordneten Austritt Griechenlands aus der Eurozone“ (Grexit). Eine sogenannte Transferunion wird abgelehnt. Kritisiert wird die Niedrig-, Null- und Negativzinspolitik der Europäischen Zentralbank.

Das Parteiprogramm befürwortet ausdrücklich die Westbindung Deutschlands und beinhaltet ein Bekenntnis zur NATO als Basis der transatlantischen Sicherungsstruktur. Die Liberal-Konservativen Reformer befürworten den Freihandel im Allgemeinen und das Transatlantische Freihandelsabkommen (TTIP) „unter bestimmten Voraussetzungen“.

Die Partei will Wirtschaft, Technologie, Innovation und Bildung besonders fördern. Die Vorbehalte gegen Gentechnik sollen abgebaut werden.

Nach Dieter Plehwe stimmten die „Positionen [der Partei] in weiten Teilen mit der AfD-Programmatik“ überein.

Zuwanderungs- und Flüchtlingspolitik

Anfang September 2015 forderte Bernd Lucke, die Zahl der „zu uns Kommenden“ müsse in Zukunft „auf etwa ein Drittel“ reduziert werden. Er forderte zudem die Einrichtung von „Schutzzonen für Flüchtlinge“ in deren Heimatregionen. Bernd Kölmel forderte eine Zurückweisung von Schleuserbooten durch Marineeinheiten, um weitere Todesfälle auf dem Mittelmeer zu vermeiden. Asylbewerber sollen ihre Anträge primär in deutschen Auslandsvertretungen oder Erstaufnahmezentren in Nordafrika stellen dürfen. Asylanträge in EU-Staaten sollten nur noch in klar definierten Ausnahmefällen möglich sein. Antragsteller ohne Papiere sollten abgelehnt werden.

Die Partei lehnt den Begriff der „Willkommenskultur“ ab und spricht sich stattdessen für eine „Hilfskultur“ aus. Deutschland dürfe nicht den Eindruck erwecken, als ob es auch diejenigen willkommen heiße, die aus ganz anderen Gründen als aus Not und Verfolgung nach Deutschland wollten. Die deutsche Entwicklungszusammenarbeit solle Patenschaften mit Entwicklungsländern übernehmen, um die Fluchtursachen zu bekämpfen. Laut Everhard Holtmann und Rebekka Heyme greife die Partei trotz inhaltlicher Abgrenzungsversuche zur AfD zum Teil auch „auf rechtspopulistisches Vokabular und Themen“ zurück. Als Beispiele werden die Verwendung sprachlicher Formeln wie „Wirtschaftsflüchtlinge“ oder Forderungen wie „Keine Enteignung von Eigentum der Bürger zur Unterbringung von Asylsuchenden“ sowie „Keine Kündigung von Mietern zur Unterbringung von Asylsuchenden“ genannt.

In der Debatte um eine Begrenzung der Flüchtlingszahlen befürwortet die Partei ferner die Einführung kommunaler Obergrenzen. Die einzelnen Kommunen sollen demnach festlegen, wie viele Flüchtlinge sie aufnehmen können. Die Kosten für die Versorgung der Asylbewerber und Flüchtlinge solle allerdings der Bund übernehmen. Die Kosten, die mit den Flüchtlingen zusammenhingen, würden sich nach Meinung des nordrhein-westfälischen Landesvorsitzenden van Suntum nicht in wenigen Jahren rentieren. Van Suntum, Volkswirtschaftsprofessor an der Universität Münster, griff dabei eine diesbezügliche Studie des DIW an und unterstellte gröbste Mängel.

Mitte September 2015 sagte der damalige Parteivorsitzende Lucke in einem Interview zur Flüchtlingspolitik Viktor Orbáns, dass Ungarn sich einem großen Flüchtlingsdruck ausgesetzt sehe und deshalb entsprechend hart reagiere. In einem Interview mit Spiegel Online im Oktober 2015 sagte er, die EU-Außengrenzen müssten gesichert werden, notfalls auch durch Zäune und Marineeinheiten. Ungarn tue nur das, wozu es verpflichtet sei.

Die Zuwanderung soll nach den Kriterien Bildung, Berufserfahrung, Sprachkenntnissen und dem Bedarf auf dem Arbeitsmarkt gesteuert werden.

Euro- und Europapolitik

Die Liberal-Konservativen Reformer kritisieren im Wesentlichen die Europapolitik der deutschen Bundesregierung sowie die Politik der Europäischen Kommission. Man stehe laut ihrem Grundsatzprogramm für ein Europa souveräner Staaten. Dabei setzt die Partei auf Subsidiarität und Wettbewerb der einzelnen Mitgliedsländer, die für ihre Schulden und Bankenrisiken selbst haften sollen, weshalb man die Krisenhilfen ablehnt.

Weiterhin kritisiert die Partei die Politik der Europäischen Zentralbank (EZB), die als rechtswidrig von der Partei eingestuft wird. Die EZB solle sich nur für die Preisstabilität in der Eurozone einsetzen. Außerdem lehnt sie die Pläne der Europäischen Kommission zu einer europaweiten Einlagensicherung ab. Die Europaparlamentarier Bernd Lucke und Joachim Starbatty bezeichnen diese Pläne als Enteignung der Sparer in Deutschland.

Organisation

Am 14. November 2015 gründete sich das Allianz für Fortschritt und Aufbruch Mittelstandsnetzwerk (AMN) in Kassel. Als erster Bundessprecher wurde der Internetunternehmer Sven Oliver Rüsche aus Gummersbach gewählt. Das AMN bekennt sich zur sozialen Marktwirtschaft nach Ludwig Erhard.

Landesverbände

Die Liberal-Konservativen Reformer haben Landesverbände in jedem Bundesland. Der jüngste wurde im April 2016 in Thüringen gegründet. Die Partei trat bei den Landtagswahlen in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt am 13. März 2016 an.

	Landesverband	Gründung	Vorsitzender
	Baden-Württemberg Baden-Württemberg	23. August 2015	Bernd Kölmel
	Bayern Bayern	18. Oktober 2015	Stephan Schmidt
	Berlin Berlin	3. Oktober 2015	Christian Schmidt
	Brandenburg Brandenburg	5. Dezember 2015	Roland Hahn
	Bremen Bremen	20. September 2015	Christian Schäfer
	Hamburg Hamburg	16. Januar 2016	Wilken Möller
	Hessen Hessen	7. November 2015	Arnd Frohne
	Mecklenburg-Vorpommern Mecklenburg-Vorpommern	20. September 2015	Björn Schulz
	Niedersachsen Niedersachsen	26. September 2015	Jens Paulsen
	Nordrhein-Westfalen Nordrhein-Westfalen	4. Oktober 2015	Ulrich van Suntum
	Rheinland-Pfalz Rheinland-Pfalz	5. September 2015	Uwe Zimmermann
	Saarland Saarland	29. November 2015	Sven Wagner
	Sachsen Sachsen	12. Dezember 2015	Kai-Uwe Sielaff
	Sachsen-Anhalt Sachsen-Anhalt	1. November 2015	Detlef de Raad
	Schleswig-Holstein Schleswig-Holstein	10. Oktober 2015	Jürgen Joost
	Thüringen Thüringen	2. April 2016	Matthias Anschütz

Mitglieder

Die Satzung ermöglicht es dem Bundesvorstand, nach eigenem Ermessen für Neumitglieder eine einjährige „Gastmitgliedschaft“ ohne Stimmrecht auf Parteitagen vorzusehen. Der Bundesvorstand führt eine Liste von Personen, die nicht Mitglied der Partei werden dürfen. Die Anwärter auf Mitgliedschaft müssen sich zur Westbindung Deutschlands bekennen und dürfen nicht in einer „möglicherweise“ extremistischen Partei gewesen sein. Mitglieder können ausgeschlossen werden, wenn sie „erheblich“ den Grundsätzen der Partei widersprechen. Dies bezieht sich auch auf Äußerungen, die vor Parteieintritt gefallen sind. So lehne sie ausdrücklich Positionen „ausländerfeindlicher, rassistischer, nationalistischer, antisemitischer, islamfeindlicher, islamistischer, homophober, rechts- oder linksradikaler“ Natur innerhalb und außerhalb der Partei ab. Des Weiteren werden Personen, welche noch im Dezember 2015 Parteimitglied bei der AfD waren, regulär nicht mehr aufgenommen.

Geschichte

Weckruf 2015 und Essener AfD-Parteitag

→ Hauptartikel: Weckruf 2015

Im Rahmen eines Macht- und Flügelkampfes in der Alternative für Deutschland (AfD) wurde im Mai 2015 der Verein Weckruf 2015 als Reaktion auf die Erfurter Resolution auf Initiative von Bernd Lucke und vier weiteren Europaabgeordneten gegründet, der laut Satzung bezweckte, die AfD als Partei zu erhalten, die „sachlich und konstruktiv sowohl konservative, als auch liberale und soziale Wertvorstellungen“ vertritt. Nach Ansicht der Mitbewerberin Luckes um die Position des ersten Sprechers, Frauke Petry, war der „Weckruf-Parteiverein“ dagegen „der Versuch einer Minderheit, die innerparteiliche Demokratie zu zerstören.“ Bis Juni 2015 traten dem Verein laut eigener Angaben ungefähr 4.000 der insgesamt über 22.000 Mitglieder der AfD bei.

Bei den Vorstandswahlen auf einem außerordentlichen Bundesparteitag in Essen Anfang Juli 2015 setzte sich nach Einschätzung des Politikwissenschaftlers Oskar Niedermayer der „rechtskonservative Flügel“ um Petry gegen die Anhänger Luckes durch, als er Petry bei der Wahl zum Vorsitzenden unterlag. In einer Umfrage unter dem Namen Neustart 2015 sprachen sich knapp 71 Prozent der abstimmenden Weckruf-Mitglieder für die Gründung einer neuen Partei aus.

Parteigründung

Pressekonferenz zur Parteigründung in Kassel am 19. Juli 2015 (ganz links Bernd Lucke, ganz rechts Bernd Kölmel)

Allianz für Fortschritt und Aufbruch wurde als Abspaltung der Alternative für Deutschland (AfD) am 19. Juli 2015 während einer nichtöffentlichen Versammlung von ungefähr siebzig früheren AfD-Mitgliedern in Kassel gegründet. Die Gründungsversammlung verabschiedete eine Satzung und ein Grundsatzprogramm und wählte Bernd Lucke zum Parteivorsitzenden. Als stellvertretende Vorsitzende wurden Bernd Kölmel, Gunther Nickel und Reiner Rohlje gewählt. Zudem wurden Ulrike Trebesius als Generalsekretärin und André Yorulmaz als stellvertretender Generalsekretär gewählt.

In Bayern traten große Teile des AfD-Landesvorstandes zur Allianz für Fortschritt und Aufbruch über. In die Bremische Bürgerschaft waren im Mai 2015 vier AfD-Kandidaten gewählt worden (ein fünfter Sitz wurde der AfD im Dezember 2015 durch das Wahlprüfungsgericht zugesprochen). Alexander Tassis blieb, während drei Abgeordnete zur Allianz für Fortschritt und Aufbruch wechselten: Christian Schäfer und Piet Leidreiter als Gründungsmitglieder, Klaus Remkes unmittelbar nach der Gründung. Diese drei sind die einzigen von zuvor 45 AfD-Mitgliedern in deutschen Landtagen, die zur Allianz für Fortschritt und Aufbruch übertraten. Der fraktionslose Thüringer Landtagsabgeordnete Siegfried Gentele trat der Allianz für Fortschritt und Aufbruch nur vorübergehend bei.

Die von der AfD zur Allianz für Fortschritt und Aufbruch übergetretenen EU-Abgeordneten sind neben Bernd Lucke der frühere BDI-Chef Hans-Olaf Henkel, Bernd Kölmel, Ulrike Trebesius und Joachim Starbatty. Die AfD verfügt nach dem Wechsel demnach nur noch über zwei von zuvor sieben MdEP-Mandaten, wobei etwaige Nachrücker von der AfD-Liste nachrücken würden.

Im Oktober 2015 bestätigte die Partei, dass die Lebensrechtsbewegung Aktion Lebensrecht für Alle Klage vor dem Landgericht Augsburg gegen die Verwendung der Kurzbezeichnung ALFA eingelegt habe; beide hätten zudem laut Medien das Markenrecht beantragt, der Verein dabei etwa sechs Wochen eher. Im Mai 2016 entschied das Landgericht, dass die Partei die Kurzbezeichnung ALFA nicht weiter verwenden dürfe, da hierbei eine Verwechslungsgefahr mit dem Verband Aktion Lebensrecht für Alle bestehe.

Der erste ordentliche Bundesparteitag fand am 27. Februar 2016 in Ludwigshafen statt.

Landtagswahlen 2016

Bei der Sammlung von Unterstützerunterschriften für die Landtagswahlen in Baden-Württemberg, in Rheinland-Pfalz und in Sachsen-Anhalt gab es laut Behördenangaben einen Verstoß der Partei gegen das Wahlrecht: Die Partei hatte im Internet mit einem Gewinnspiel für das Unterzeichnen von Unterstützerformularen für die Wahlen am 13. März 2016 geworben. Laut dem stellvertretenden Bundesvorsitzenden Bernd Kölmel habe es sich um eine Idee der „IT-Abteilung“ der Partei gehandelt, die ohne juristische Prüfung umgesetzt worden sei. Die betroffenen Unterschriften würden aussortiert. In Baden-Württemberg sei nur eine einzige Unterschrift davon betroffen. In allen drei Bundesländern wurden die Landeslisten letztendlich durch die jeweiligen Landeswahlausschüsse zur Wahl zugelassen.

Bei den drei Landtagswahlen erzielte die Partei 1,0 Prozent in Baden-Württemberg, 0,9 Prozent in Sachsen-Anhalt und 0,6 Prozent in Rheinland-Pfalz. Aufgrund des Ergebnisses in Baden-Württemberg erhält sie in der Folge Mittel aus der staatlichen Parteienfinanzierung. Bei der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern erzielte die Partei 0,3 Prozent der Zweitstimmen.Bei den Wahlen zum Berliner Abgeordnetenhaus konnte die Partei 0,4 Prozent der Zweitstimmen auf sich vereinen.

Kommunalwahlen 2016

Bei den hessischen Kommunalwahlen im März 2016 trat die Partei nur in zwei Kreisen und in den kreisfreien Städten Frankfurt und Wiesbaden an. Dort, wo sie zur Wahl stand, erzielte sie Ergebnisse zwischen 0,4 und 0,9 Prozent, landesweit ergab sich damit 0,1 Prozent. In Frankfurt und Wiesbaden wurde jeweils ein Stadtrat der Partei gewählt. Bei der niedersächsischen Kommunalwahl im September des gleichen Jahres gelang ihr mit jeweils einem fraktionslosen Abgeordneten erstmals der Einzug in zwei Kreistage. Bei den Wahlen zu den Berliner Bezirksverordnetenversammlungen erreichte die Partei wiederum nur landesweit 0,1 Prozent der abgegebenen Stimmen und konnte damit in keinem Bezirk ein Mandat erreichen.

Namensänderung in Liberal-Konservative Reformer

Nach dem verlorenen Namensstreit um die Abkürzung Alfa gegen "Aktion Lebensrecht für Alle", wurde die Allianz für Fortschritt und Aufbruch in „Liberal-Konservative Reformer“ umbenannt.

Literatur

• Simon Tobias Franzmann: Von AfD zu ALFA: Die Entwicklung zur Spaltung. In: Mitteilungen des Instituts für deutsches und internationales Parteienrecht und Parteienforschung, 22. Jahrgang, Düsseldorf 2016, ISSN 2192-3833, S. 23–37.
• Simon Tobias Franzmann: Die Programmatik von ALFA in Abgrenzung zur AfD: Droht Deutschland eine Spirale des Populismus? In: Mitteilungen des Instituts für deutsches und internationales Parteienrecht und Parteienforschung, 22. Jahrgang, Düsseldorf 2016, ISSN 2192-3833, S. 38–51.

Weblinks

Weitere Inhalte in den Schwesterprojekten der Wikipedia:
	Commons	– Medieninhalte (Kategorie)

• Website der Allianz für Fortschritt und Aufbruch
• Parteiprogramm der Allianz für Fortschritt und Aufbruch (PDF; 140 kB)
• Tilman Steffen: Luckes Neustart heißt jetzt Alfa. In: Zeit Online, 19. Juli 2015.

Einzelnachweise

V – D

Parteien in der Bundesrepublik Deutschland in Parlamenten

Im Deutschen Bundestag:	durch Wahl: Christlich Demokratische Union Deutschlands (CDU) | Alternative für Deutschland (AfD) | Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD) | Bündnis 90/Die Grünen (Grüne) | Die Linke | Christlich-Soziale Union in Bayern (CSU) | Südschleswigscher Wählerverband (SSW)
Weitere im Europäischen Parlament:	durch Wahl: Bündnis Sahra Wagenknecht  | Freie Demokratische Partei  | Freie Wähler | Volt | Die PARTEI | Tierschutzpartei | ÖDP | Familie | Partei des Fortschritts
Weitere in Landesparlamenten:	durch Übertritte: Bündnis Deutschland | Werteunion
Ehemals vertreten:	durch Wahl: AFB | BDV | BGL | BIW | BVB/FW | BP | Bündnis 90 | CVP | DDU | DemP | DG | DJ | DKP | DKP-DRP | DP | DPS | DRP | DSP | DSU | DVP | DVU | FDV | GB/BHE | GDP | KPD | KPS | NPD | NF | NU | Piraten | REP | RSF | Schill | SHB | SPS | SRP | STATT | SVP | VBH/HB | VL | WAV | WdF | Zentrum Übertritte: ADPM | Blaue | BMV | Bündnis C | BfTh | Direkte | DL | DS | DFU | FAKT | FBU | FDVP | Die Föderalen | FP Deutschlands | FVP | GVP | Graue | GAZ | LD | LKR | Mut | NRP | NLA | Regenbogen | SVP | Vereinigte Rechte

Mitgliedsparteien der Partei Europäische Konservative und Reformer

EU-Mitgliedsparteien
Es gibt ein solches Volk (Bulgarien) | IMRO – Bulgarische Nationale Bewegung (Bulgarien) | Wir Bürger (Deutschland) | Identité-Libertés (Frankreich) | Fratelli d’Italia (Italien) | Dom i Nacionalno Okupljanje (Kroatien) | Hrvatski suverenisti (Kroatien) | Most nezavisnih lista (Kroatien) | Nationale Vereinigung (Lettland) | Bund der Bauern und Grünen Litauens (Litauen) | Wahlaktion der Polen Litauens (Litauen) | Alternative Demokratische Reformpartei (Luxemburg) | Recht und Gerechtigkeit (Polen) | Alianța pentru Unirea Românilor (Rumänien) | Alternativa Dreaptă (Rumänien) | Schwedendemokraten (Schweden) | Freiheit und Solidarität (Slowakei) | Demokratische Bürgerpartei (Tschechien) | Ethniko Laiko Metopo (Zypern)

Globale Partner
Albanische Republikanische Partei (Albanien) | Partyja BNF (Belarus) | Likud (Israel) | Domani – Motus Liberi (San Marino) | Republikanische Partei (Vereinigte Staaten)