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Transparency International

internationale Nichtregierungsorganisation (NGO) mit Sitz in Berlin
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Transparency International ist eine weltweit agierende Nicht-Regierungs-Organisation, mit Sitz in Berlin, die sich in der nationalen und internationalen volks- und betriebswirtschaftlichen Korruptionsbekämpfung engagiert.

Hintergründe und Geschichte

Datei:Ti prague nov98.jpg
Wettbewerbsfähigkeit und Korruption – Competitiveness and corruption – zum ersten Mal präsentiert im Workshop Corruption — how and why to avoid it – Prag, Nov'98

Transparency International, kurz TI, wurde 1993 in Berlin vom ehemaligen Weltbankdirektor Peter Eigen und engagierten Freunden aus aller Welt gegründet und hat sich in kürzester Zeit zu einer der einflussreichsten gemeinnützigen und parteipolitisch unabhängigen Bewegungen der neueren Zeit entwickelt, welche bezüglich ihres politischen Einflusses in etwa mit Attac oder Amnesty International verglichen werden kann. Die Hauptsitze von TI und TI Deutschland befinden sich in Berlin-Tiergarten bzw. Berlin-Mitte.

Die Idee hinter der Gründung der Organisation war durch unabhängige Einflussnahme die Weltkorruption, welche während der Zeit des Kalten Krieges unglaubliche Ausmaße und unerträgliche Auswirkungen angenommen hatte, durch eine außenstehende und vor allem für sich stehende Kontrollinstanz zu bekämpfen.

Keiner, wohl am wenigsten die Gründer selbst, hatten und hätten gedacht, welche heftige und vor allem weltweite Resonanz die Gründung von TI 1993 nach sich ziehen würde. Der historische Rahmen war insofern ein günstiges Umfeld: Der alte Eiserne Vorhang war mit der Deutschen Einheit endgültig gefallen, der Kern der EU fügte sich gerade zusammen, die Golfkriege in Iran und Irak und der Bürgerkrieg in Jugoslawien hatten die Menschen für die Gräuel des Unrechts sensibilisiert und aus den USA wehte der demokratische Wind der Clinton-Ära. Alles war im Umbruch und bereit für Neues. Die Ideale von TI fielen auf fruchtbaren Boden, provozierten aber im Gegenzug, wie alles Neue und Ungewohnte, auch viel Abwehr und Kritik.

Kritik an TI

Ein großer Kritikpunkt war, besonders unter dem alten Weltbankdirektor Barber Conable, dass der öffentliche Einsatz eines Weltbankdirektors gegen Korruption dem guten Ruf des Hauses schade. Ein weiterer Kritikpunkt war, inwiefern es rechtlich handzuhaben sei, dass Firmen und Unternehmen, welcher der Korruption überführt worden sind, nach TIs Forderungen, auf „Schwarzen Listen“ verzeichnet werden sollten, welche frei auf der Homepage der Weltbank einzusehen sein sollten.

Die Lösung lag schließlich in der Feststellung, dass die Weltbank einem eigenen rechtlichem Regime entspringt und daher nationalen Bestimmungen nicht unterworfen ist. Gegenargumente von Vertretern wirtschaftlicher Interessenverbände, die beklagten, dass mit einer „Schwarzen Liste“ auch unschuldige Mitarbeiter der Firmen in Generalverdacht geraten würden, wurden mit der Feststellung abgewehrt, dass die Angestellten einer von Korruption betroffenen Firma nicht schutzwürdiger seien als die einer nicht von Korruption betroffenen. Schließlich handele es sich bei der Vergabe von Aufträgen um ein Nullsummenspiel, bei welchem dem Vorteil der einen Firma stets ein Nachteil der Konkurrenzfirmen entgegensteht.

In der Strafverfolgung von Geldwäsche befürchteten viele Kreditinstitute das Fernbleiben möglicher „Potentatengelder“ beispielsweise von international geächteten Diktatoren wie Suharto und Abacha, wenn sie sich zu offensiv in Sachen Korruption engagieren – aber letztlich hat auch hier ein Umdenken eingesetzt, vor allem in der zunehmenden Zusammenarbeit mit schweizer und auch deutschen Ermittlungsbehörden. Keiner schmückt sich sehr gerne mit dem Vorwurf, Völkermörder und Diktatoren zu unterstützen – auch wenn es nur die Aufbewahrung ihrer Gelder geht. Ein einschlägiges Gesetzvorhaben über die Einführung der Informationsfreiheit in Deutschland in der Legislaturperiode 2003 scheiterte hauptsächlich auf Druck der Industrie, aber auch am Widerstand der einzelnen Ministerien, deren Vertreter der Ansicht waren, zuviel Transparenz wäre vielleicht schädlich, obwohl dem entgegensprach, dass erfahrungsgemäß Länder, in welchen traditionell ein waches Bewusstsein in Sachen Transparenz wirkt (z. B. die skandinavischen Länder), immer ganz oben auf dem nationalen Korruptionsindex zu finden sind, im Gegensatz zu Deutschland, welches 2004 leider recht abgeschlagen auf Platz 20 stand.

Kritik an TI erwächst auch aus der Tatsache, dass sich der Verband zu einem großen Teil aus Spenden der Großindustrie finanziert. Nach einem Bericht der Zeitschrift Spiegel stammt über ein Drittel der Spendeneinnahmen von TI Deutschland von Firmen. Deren Beitritt falle zeitlich häufig mit der Einleitung eines entsprechenden Ermittlungsverfahrens zusammen. Auf diese Weise diene TI als öffentliches "Feigenblatt" und politische Lobbygruppe der Großindustrie.

TI und das deutsche Gesundheitswesen

TI veröffentlichte am 12. November 2004 in Berlin eine Studie („Schwachstellenanalyse“) über Betrug und Korruption von Seiten bundesdeutscher Krankenkassen, Ärzten, Apothekern, Pharmaindustrie, Forschern und Versicherten. Die TI-Sprecherin Anke Martiny schätzte den Verlust, der dadurch dem deutschen Gesundheitswesen entsteht, auf 3 bis 10 Prozent, das wären zwischen 6 und 20 Milliarden Euro. Pharma- wie Ärzteverbände wandten prompt dagegen ein, dass TI willkürlich Zahlen aus den USA auf Deutschland übertragen hätte. Die Nichtregierungsorganisation erwiderte dazu, dass eine europäische Konferenz zur Korruption im Gesundheitswesen im Oktober 2004 in London eine solche Übertragung für zulässig und für angemessen erklärt habe.

Die Anfälligkeit für Betrug im deutschen Gesundheitswesen sei unter anderem von der Unübersichtlichkeit und Unkontrollierbarkeit des föderalen Systems her bedingt. Denn im bevölkerungsreichsten Einzelstaat innerhalb der EU gibt es neben einem Bundes- auch noch 16 Länderministerien, mindestens ebensoviele Kassenärztliche Vereinigungen und etwa 300 Krankenkassen, die als Akteure an der Verwaltung der nationalen Gesundheitsausgaben beteiligt seien. Als besonders „strukturell korruptionsanfällig“ bezeichnete der Pharmakologe Peter Schönhöfer aus dem Beirat von TI auf der Pressekonferenz insbesondere den Pharmabereich. Die Pharmaindustrie vermarkte ihre Produkte, indem sie Ärzte, Apotheker und Wissenschaftler mit gesponserten Konferenzen, Software und anderen Zuwendungen massiv beeinflusse. Eine Beziehung zwischen Wettbewerbsfähigkeit und Korruption wurde zum ersten Mal in einem TI-Workshop Corruption — how and why to avoid it in Prag diskutiert (November '98).

Philosophie der Bewegung und ihre Vorgehensweise

Transparency International trägt sein Grundkonzept bereits im Namen. In der Vielfältigkeit der verschiedenen Korruptionsarten ist nach den Prinzipien der Organisation als großer gemeinsamer Nenner, als Lösungsansatz, einzig und allein die Transparenz im Umgang mit den Dingen entscheidend, welche es möglich macht, Korruption zu unterbinden bzw. in konstruktive Bahnen zu leiten. Denn – so paradox es klingt hat aus dem Blickwinkel dieses Systems auch jedwede Korruption in Gesellschaft und Wirtschaft ihren Sinn – sie ist das Symptom für eine Fehlfunktion im System und wenn man die Korruption bekämpfen möchte, muss man ihr ihren Nährboden entziehen:

  • durch konsequente Offenlegung und Transparenz der Dinge und Verfahrenswege
  • durch laufende Kontrolle durch unabhängige Inspektoren
  • durch Überzeugungskraft und Akzeptanz gegenüber Betroffenen und Tätern
  • durch sorgfältige Auswahl und Rotation des Personals in den betroffenen Bereichen
  • Mehr-Augen-Prinzip bei finanzwirksamen Entscheidungen
  • lückenlose Dokumentation, insbesondere im Vergabe- und Beschaffungsbereich

Es ist kein Wunder, dass die meisten Korruptionsanklagen auf internationaler Ebene in Staaten stattfinden, welche unter tiefster Armut leiden (Südamerika, Afrika …). Gerade in diesen Staaten hat sich ein regelrechter Teufelskreis aus Armut und Korruption gebildet, welcher aus eigener Kraft von den Staaten kaum mehr zu durchbrechen ist und sie dadurch anfällig macht für äußere politische Einflussnahme. Als besonders widersinnig erscheint die Tatsache, dass ein gewisser „Korruptionsaufschlag“ schon in Investitionsgeldern vorausgesetzt wird (meist 10 % der Gesamtsumme plus!), in Entwicklungshilfeprojekten vorwiegend aus Steuergeldern finanziert, aber gleichzeitig Steuergelder vom selben Steuerzahler dazu hergenommen werden, um in demselben Land die Korruption wieder zu bekämpfen! So gesehen ist es sehr oft im Interesse ausländischer Machthaber und/oder Konzerne die Korruption in einem Lande zu fördern, wenn nicht gerade zu Induzieren, um sich zu bereichern.

Der Ansatz von TI ist es alledings, im Gegensatz von Amnesty International oder Greenpeace, nicht konfrontativ sondern konsentativ zu arbeiten, d.h. den Regierungs- bzw. Konzernchefs als gleichgestellter Unterstützer und Helfer in Sachen Korruption zur Seite zu stehen und ihnen mit Vernunft und – so weit es geht, auch mit Verständnis zu begegnen. Ein Ansatz, der nicht immer gerne gesehen wurde und wird und nicht selten im Kreuzfeuer der Kritik steht – gerade von anderen Nicht-Regierungs-Organisationen (engl. Non-Governental-Organisations, kurz NGOs), wie Attac oder Greenpeace, die ihre Popularität aus der Macht der Masse bzw. der Straße beziehen. Peter Eigen begründet diese Vorgehensweise mit seiner Herkunft:

Jemand der wie er, als Weltbankdirektor im Bereich Ostafrika, fast 25 Jahre schon „over the top“ in der politischen, gesellschaftlichen und wirtschaftlichen High-Society verkehrte, konnte schlecht mit über 60 Jahren wieder mit einem Protestplakat vor irgendwelchen Konzerngebäuden auf- und abrennen. Er musste da weitermachen wo er aufgehört hatte, oben in den Chefetagen. Dies erklärt aber auch den immensen Erfolg, den TI in kürzester Zeit hatte. Gerade vor knapp 15 Jahren in Eigens Villa in Berlin als bloße Vision gegründet, gilt TI jetzt als eine der erfolgreichsten Anti-Korruptions-Bewegungen der Welt welche inzwischen Büros in über 90 Staaten betreibt. TI arbeitet „von Oben“ d.h. es versucht sich mit den Mächtigen aus Regierung, Wirtschaft und Gesellschaft an einen Tisch zu setzen und sie von der Sinnhaftigkeit der Nicht-Korruption zu überzeugen. Am Stichhaltigsten ist nach wie vor, dass Korruption einfach teuer ist! Dieses Argument überzeugte bisher am häufigsten, im Rahmen der TI-Beratung zusammenzuarbeiten.

Finanzierung und Organisation

Die ausländischen Büros unterliegen bilateraler und multilateraler Finanzierung und Organisation. Die Dachgesellschaft TI legt Wert darauf, dass die Tochterbüros so autark wie möglich in ihren jeweiligen Heimatländern bzw. Einsatzgebieten aktiv werden können, da von Land zu Land und von Kultur zu Kultur andere Regeln beachtet werden müssen und sollen. Auch die Definition von Korruption wird in jedem Lande anders angesehen und so ist TI immer sehr daran gelegen die Sensibilität vor Ort zu beachten.

TI gliedert seine nationalen Büros („national Chapters“) noch einmal unter in Regionalgruppen und Arbeitsgruppen, welche je nach Fall und Fallbeispiel abhängig, noch einmal selbständig agieren können. TI vermeidet es auch, sich direkt in die Belange seiner „national Chapters“ einzumischen, sondern richtet sich in seiner internationalen Arbeit ausschließlich an deren Anweisungen („Dezentralismus“). Grund ist die Förderung und Mobilisation der lokalen zivilgesellschaftlichen Kräfte, in der man zu sehr „missionarshafte“ Tendenzen, mit welcher bereits existierende oder gerade langsam anwachsende gesunde Gesellschaftsethiken überrollt oder gar erstickt werden könnten möglichst unterbinden möchte.

TI ist allgemein als gemeinnützige Gesellschaft anerkannt und ist bemüht sowohl politisch, als auch wirtschaftlich und/oder zivil unabhängig zu bleiben. Nicht selten wird versucht, gerade auf der Basis der Finanzierung der Organisation, immer wieder versucht Einfluss zu nehmen in Entscheidungen und Vorgehensweisen – denn, Idealismus, Enthusiasmus und Vision hin oder her – man muss ja von Etwas leben – Miete, Wasser, Strom, Angestellte und Mitarbeiter bezahlen! Aber TI bemüht sich seine Finanzen, als gutes Beispiel vorangehend, absolut transparent zu halten- eine umfassende Liste über sämtliche finanzielle Ströme ist auf der Homepage www.transparency.org einzusehen. Vorstand und die Mitglieder arbeiten ehrenamtlich. Das Gros des Geldes kommt von

Ein kleines Bonmont für TI Deutschland, sind außerdem Bußgelder, welche ihnen von diversen Staatsanwaltschaften zur Verfügung gestellt werden (!). Laut Quelle Homepage TI, verfügt TI z. Z. international über ein Budget über 6.000.000 US-$ im Jahr!

Ziele und Arbeitsweise

Die Arbeitsbasis von TI ist die Um- und Nachfrage in Bevölkerung, Unternehmen und Politik. Um zum Beispiel den jährlichen Korruptionsindex der Länder zu gestalten, werden Fragebögen erstellt mit Fragen wie:

  • Welche Sektoren sind ihrer Meinung nach besonders von Korruption betroffen? –

(Mit einer Wertung von 1 (korruptionsfrei) bis 5 (besonders korrupt))

Oder

  • Wie stark ist ihr Leben von Korruption betroffen? –

(Mit Wertungsskala 1 (gar nicht) bis 5 (total))

Oder

  • Haben sie oder ein Mitglied ihres Haushaltes in den letzten 12 Monaten in irgendeiner Form Schmiergeld gezahlt?

Antwort Ja/Nein.

(Wertung wird durch den Prozentsatz der Befragten Ja-Sager im Gegensatz der Nein-Sager errechnet.)

So werden zu den verschiedenen Themen mit den ausgewerteten Daten Diagramme über die verschiedenen Länder erstellt und veröffentlicht, welche monatlich korrigiert und/oder revidiert ein ziemlich genaues Bild der Lage in der verschiedenen Nationen zu zeichnen suchen. In TI Q (Transparency International´s Quarterly Newsletter) sind die Zwischenergebnisse zusammen mit anderen Nachrichten, Ereignissen und Ergebnissen rund um die fröhliche Welt der Korruption, alle drei Monate kostenlos auf der Homepage einzusehen bzw. auch als Heft kostenlos von TI zu beziehen.

Die Haupterfassungen der Analysen und Forschungsergebnisse liegt im jährlichen Jahresbericht (Annual Report) zu dem jeweiligen Vorgängerjahr vor. Zusätzlich erscheinen Einzelergebnisse zu speziellen Themen (Bribe-Payers-Survey, der Corruptions-Sonderbroschüre) als Veröffentlichung in gesonderten Heften und Publikationen.

Aufgrund ständigen Informationssammelns und Analysen der Ergebnisse, werden ständig erneuerte Indices und/oder Korruptionsstatistiken erstellt. Wichtig für die Arbeit ist auch der ständige Kontakt sowohl zu Betroffenen als auch zu „Tätern“: TI ist es durchaus klar, dass korrupte Regierungen und/oder Konzerne die Gesellschaft dazu zu missbrauchen suchen mit der Zusammenarbeit ihre eigenen Machenschaften zu verschleiern und/oder aufzuhübschen, ein ständiger Spagat ist die Folge und TI gerät dadurch immer wieder in die Kritik, gerade von anderen NGOs, welche sich mehr auf Konfrontation verlegt haben, aber genau dieser Arbeitsansatz macht den Erfolg von TI aus: Es drängt sich nicht auf, sondern versucht die Vernunft der Betroffenen und Beteiligten im sachlichen Disput zu erreichen, Koalitionen zu bilden, im klaren Wissen, dass Umdenken nicht in ein paar Stunden, sondern durch harte Arbeit in Kombination mit ständigen Nachhaken mit Kontrolle und Konsequenzen bei Nicht-Beachtung der Regeln, geschieht: Ein gutes Beispiel, zur freiwilligen Selbstkontrolle ist das, in Amerika praktizierte „sentencing guideline“, welche auf die Selbstverpflichtung der einzelnen Firmen setzt sich einer Kontrolle einer unabhängigen Institution anzuvertrauen und gegebenenfalls Gegenmaßnahmen zu ergreifen. Angesichts der hohen Strafen bei Korruption, ist dieses für Firmen in den USA billiger und praktischer – zumal diese nicht fürchten müssen auf „schwarzen Listen“ angeprangert oder von Ausschreibungen ausgeschlossen werden zu müssen!

Erfolge

Das Hauptziel ist die totale Ausmerzung der Korruption weltweit, aber vor dieser idealistischen Vision gibt es noch weitere wichtige Punkte, TI hat schon viele Dinge anschieben und erreichen können:

International (Auszug)

  • Veränderung des Bewusstseins bei Weltorganisationen wie z. B. bei der Weltbank, ganz besonders vorangetrieben durch den neuen WB-Präsidenten Jim Wolfensohn
  • weltweite Konvention gegen Korruption bei den Vereinten Nationen (vorgestellt 2003 in Mexiko)
  • OECD-Konvention gegen die Bestechung ausländischer Hoheitsträger von 1997 in welchem sich vierunddreißig reiche Exportländer verpflichten, die Bestechung im Ausland durch ihre Exporteure zu verhindern
  • Umsetzung dieser Gesetze in nationales Recht, z. B. kann Jemand, der im Ausland jemand Anderen besticht, in Deutschland durchaus angeklagt und auch rechtskräftig verurteilt werden!

National (Auszug)

  • Erarbeitung einer Bewertung der OECD-Konvention in deutsches Recht und Forderung der Fortentwicklung und Anwendung der Anti-Korruptions-Gesetze. So reichte TI Deutschland Juni 2002 für die Phase II des Überwachungsprozesses eine detaillierte Stellungnahme zum Stande der Korruptionsbekämpfung ein.
  • Einflussnahme auf die Formulierung des Steueranpassungsgesetzes vom März 1999, welches zunächst formal die steuerliche Absetzbarkeit von Bestechungs- und Schmiergeldern abgeschafft hat. TI hat das Ziel, dass dem klaren Willen des Gesetzgebers auch durch die tatsächliche Praxis der Finanzbehörden Folge geleistet wird und keine de-facto-Absetzbarkeit von Schmiergeldzahlungen im In- und Ausland geduldet wird.
  • Seit Beginn des Jahres 1999, sind TI und TI-Deutschland gegenüber der OECD, der EU und der Bundesregierung aktiv gewesen um zu erreichen, dass die Exportkredit – und Exportversicherungsinstitutionen der OECD-Mitgliedsstaaten (die ECAs), Exportgeschäfte dann nicht decken dürfen, wenn sie durch Schmiergeldzahlungen, Korruption oder sonstige unlautere und/oder Machenschaften zustande kamen. Die Hermes Exportkredit-Versicherungs-AG sichert mit Millionenbeiträgen jährlich politisch wie wirtschaftlich heikle Exporte in riskante Länder ab. Seit langem ist es eines der wichtigsten Ziele sowohl von TI wie auch von seinem National Chapter TI Deutschland, eine international wirksame Grundlage durch klare Regelungen für die öffentliche Exportkreditförderung zu erwirken!
  • In Deutschland drängt die Organisation unter anderem auf ein generelles Recht auf Akteneinsicht, auf ein restriktiveres Parteispendengesetz, die Offenlegung von Nebeneinkünften, transparentere Regelungen im Vergabewesen und auf mehr Transparenz im Gesundheitswesen.

Spezielle Angebote von TI

TI bietet auf seiner Homepage verschiedene Downloads an:

  • Ein Source Book eine Art „Kochbuch“ gegen Korruption, welches es inzwischen in 25 Sprachen gibt
  • Sehr zu empfehlen ist das ABC – der Korruptionsprävention – eine Art Leitfaden für Unternehmen für Hilfe zur Selbsthilfe in welcher dem Alphabet nach geordnet von A wie Abhängigkeit bis Z wie Zweifelsfälle, Stichworte einzusehen sind.

Sehr interessant durchzulesen, ist auch die Satzung von TI in welcher sich sämtliche Mitglieder und Interessierte zur Korruptionsbekämpfung auch im kleinsten Kreise verpflichten und die regionale und überregionale Veranstaltungsinformationen über Workshops, Vorträge und sonstigen Events in Sachen nationaler und/oder internationaler Korruptionsbekämpfung.

Siehe auch

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