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Alternative für Deutschland

politische Partei in Deutschland
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Die Alternative für Deutschland (Kurzbezeichnung: AfD) ist eine am 6. Februar 2013 gegründete euro-kritische deutsche Partei, die sich zum ersten Mal bei der am 22. September 2013 stattfindenden Bundestagswahl und der Landtagswahl in Hessen zur Wahl stellen wird. Ihre Sprecher sind die Bundesvorstandsmitglieder Konrad Adam, Bernd Lucke und Frauke Petry.

Alternative für Deutschland
Logo der Alternative für Deutschland
Konrad Adam, Frauke Petry und Bernd Lucke auf dem Bundesparteitag am 14. April 2013
Partei­vorsitzende Konrad Adam, Frauke Petry, Bernd Lucke (im Bild von links nach rechts)[1]
Schatz­meister Norbert Stenzel
Gründung 6. Februar 2013[2]
Gründungs­ort Berlin
Haupt­sitz Schillstraße 9
10785 Berlin
Jugend­organisation Junge Alternative für Deutschland (JA)
Aus­richtung Euro-kritisch
Farbe(n) Rot, Blau
Bundestagssitze keine
Staatliche Zuschüsse keine
Mitglieder­zahl 15.000[3]
Mindest­alter 16 Jahre
Frauen­anteil 14 Prozent[4]
Website www.alternativefuer.de

In Massenmedien wird die AfD häufig als „Anti-Euro-Partei“ bezeichnet. Die genaue politische Einordnung der Partei ist umstritten. Einige politische Beobachter bezeichnen die AfD in Medieninterviews als konservativ, andere sehen Parallelen zur Rhetorik und zu politischen Forderungen rechtspopulistischer Parteien.

Programm

Europäische Finanzpolitik

Kernforderung ist die „geordnete Auflösung des Euro-Währungsgebietes“ und die Wiedereinführung nationaler Währungen oder die Schaffung kleinerer und stabilerer Währungsverbünde, etwa Nord-Euro und Süd-Euro. Eine Wiedereinführung der Deutschen Mark solle kein Tabu sein. Die europäischen Verträge seien so zu ändern, dass jedem Staat ein Ausscheiden aus dem Euro erlaubt sei.

Um dieses Austrittsrecht zu erzwingen, sollten künftige Hilfskredite des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) über den Deutschen Bundestag per Veto blockiert werden. „Hoffnungslos überschuldete“ Staaten sollen durch einen Schuldenschnitt entschuldet werden, wobei Banken, Hedgefonds und private Großanleger die daraus resultierenden finanziellen Verluste selbst tragen sollen.[5][6]

Parteisprecher Bernd Lucke favorisiert als ersten Schritt die Einführung „nationaler Parallelwährungen“ in den südeuropäischen Ländern. Deren verbindlicher Anteil beim bargeldlosen Zahlungsverkehr solle bei 50 Prozent liegen, da dies problemlos überwachbar sei, und später kontinuierlich auf 100 Prozent gesteigert werden. Danach könne das verbleibende Euro-Gebiet in kleinere Währungsverbünde oder alternativ in nationale Währungen aufgeteilt werden, da größere Auf- und Abwertungspotentiale bereits durch das vorherige Ausscheiden der südeuropäischen Euroländer gebannt seien. Bankguthaben in Euro sollten nicht angetastet werden.[7] Die konkreten Austrittsverfahren müssten „im Miteinander mit den europäischen Partnerstaaten“ und auch „in Rücksichtnahme auf deren eigene Belange und Interessen“ besprochen werden.[8] Lucke hält die Wiedereinführung der D-Mark bis 2020 für möglich. Alternativ könne er sich angesichts geringerer wirtschaftlicher Spannungen auch einen Währungsverbund mit Finnland, den Niederlanden und Österreich vorstellen.[9]

Allgemeine Europapolitik

Die AfD befürwortet ein Europa souveräner Staaten mit einem gemeinsamen Binnenmarkt. Sie will das Budgetrecht der nationalen Parlamente erhalten. Eine „Transferunion“ und einen „zentralisierten europäischen Staat“ lehnt sie ab. Die Gesetzgebungskompetenzen sollen in einigen Bereichen zurück zu den nationalen Parlamenten verlagert werden. Sie unterstützt die Positionen des britischen Premierministers David Cameron, die EU durch mehr Wettbewerb und Eigenverantwortung zu verschlanken.[5][10] Während eines Deutschlandbesuchs Camerons im April 2013 wurde eine mögliche europapolitische Zusammenarbeit der AfD mit der Conservative Party besprochen.[11]

Über die Abtretung wesentlicher Hoheitsrechte der Bundesrepublik Deutschland an die EU sollen Volksabstimmungen nach Schweizer Vorbild entscheiden.[5][10]

Innenpolitik

Die AfD will das Einwanderungsrecht nach kanadischem Vorbild umbauen, also qualifizierte Einwanderer fördern und eine „ungeordnete Zuwanderung in die Sozialsysteme“ unterbinden. Deutsch- und Staatsbürgerschaftskurse für Zuwanderer sollen gesetzliche Pflicht sein. Ernsthaft politisch Verfolgte müssten in Deutschland jederzeit Asyl finden können. Zu einer menschenwürdigen Behandlung gehöre auch, dass Asylbewerber hier arbeiten dürfen.[5]

Nachdem der Landesverband Berlin die steuerliche Gleichstellung gleichgeschlechtlicher Lebenspartnerschaften bejaht hatte[12], distanzierte sich der Bundesvorstand davon: Diese Gleichbehandlung dürfe nicht zur Entwertung der Ehe führen. Die Ehe sei eine zu schützende Marke ihres Wertekanons.[13]

Die AfD fordert bundesweit einheitliche Bildungsstandards. Die Rückkehr zu Diplom- und Staatsexamensstudiengängen solle möglich sein.[5]

Anfangs forderte die AfD ein Verbot aller bezahlten Nebentätigkeiten für Bundestagsabgeordnete. Um auch Selbständigen eine Abgeordnetentätigkeit zu ermöglichen, wurde dies geändert: Bundestagsabgeordnete sollten „ihre volle Arbeitskraft der parlamentarischen Arbeit widmen. Das Mandat darf nicht unter bezahlten Nebentätigkeiten leiden“.[14]

Eine Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes wird verlangt, Subventionen für Sonnen- und Windenergie sollten nicht über die Strompreise, sondern aus dem allgemeinen Steueraufkommen finanziert werden.[5][6] Finanzpolitisch strebt die AfD den Abbau der Staatsverschuldung Deutschlands an. Die Haftungsrisiken aus der Euro-Rettungspolitik sollen in der Finanzplanung berücksichtigt werden. Das Steuerrecht soll vereinfacht werden, etwa nach dem Vorbild des Kirchhof-Modells.[5][6] Laut Bernd Lucke fordert die Partei drastische Steuervereinfachungen, aber keine Steuersenkungen.[15] Die AfD spricht sich dafür aus, Steuergeldverschwendung zu einem Straftatbestand zu machen und unterstützt eine dahingehende Petition des Bundes der Steuerzahler.[16] Laut Frauke Petry ist die Partei gegen Lohn-, Renten- und Sozialkürzungen.[17] Die Höhe der Renten soll langfristig garantiert werden. Dabei sollen eigene Kinder bei der Rentenberechnung stärker berücksichtigt werden. Auch ein Familiensplitting sei erforderlich.[5]

Bernd Lucke bezeichnete die AfD beim Gründungsparteitag als „Partei neuen Typs“, die „weder links noch rechts“ sei und keinen „ideologischen Wegweiser“ brauche.[18]

Strukturen

Bundesvorstand

Der Bundesvorstand besteht seit 14. April 2013 aus den drei Sprechern Konrad Adam, Bernd Lucke und Frauke Petry, den drei stellvertretenden Sprechern Alexander Gauland, Roland Klaus und Patricia Casale, dem Schatzmeister Norbert Stenzel sowie den drei Beisitzern Irina Smirnova, Beatrix Diefenbach und Wolf-Joachim Schünemann.[1] Die Sprecher entsprechen den Vorsitzenden bei anderen Parteien.[19][20] Die Ökonomen Joachim Starbatty, Jörn Kruse, Helga Luckenbach, Dirk Meyer und Roland Vaubel bilden den wissenschaftlichen Beirat.[21]

Landesverbände

Die AfD hat Landesverbände in allen 16 deutschen Ländern.

Landesverband Gründung Landessprecher
  Baden-Württemberg  Baden-Württemberg 22. April 2013 Elke Fein, Bernd Kölmel
  Bayern  Bayern 31. März 2013 Andre Wächter
  Berlin  Berlin 27. April 2013 Günther Brinker
  Brandenburg  Brandenburg 28. April 2013 Roland Scheel
  Bremen  Bremen 12. Mai 2013 Christian Schäfer, Michael Schellong
  Hamburg  Hamburg 7. April 2013 Jörn Kruse
  Hessen  Hessen 5. Mai 2013 Eberhard Freiherr von dem Bussche, Albrecht Glaser, Walter Schäfer
  Mecklenburg-Vorpommern  Mecklenburg-Vorpommern 21. April 2013 Leif-Erik Holm, Andreas Kuessner, Steffen Wandschneider
  Niedersachsen  Niedersachsen 1. Mai 2013 Ulrich Abramowski
  Nordrhein-Westfalen  Nordrhein-Westfalen 12. April 2013 Alexander Dilger
  Rheinland-Pfalz  Rheinland-Pfalz 9. April 2013 Klaus Müller
  Saarland  Saarland 3. Mai 2013 Johannes Trampert
  Sachsen  Sachsen 28. April 2013 Frauke Petry
  Sachsen-Anhalt  Sachsen-Anhalt 5. April 2013 Michael Heendorf
  Schleswig-Holstein  Schleswig-Holstein 27. April 2013 Jannis Andrae, Ulrike Trebesius
  Thüringen  Thüringen 27. April 2013 Arndt Breustedt, Matthias Wohlfahrt

Jugendorganisation

Am 15. Juni 2013 wurde die Junge Alternative für Deutschland (JA) in Darmstadt gegründet. Der Bundesvorsitzende ist der Würzburger Historiker Torsten Heinrich (30). Die JA steht für Menschen im Alter von 14 bis 35 Jahre offen. Als erste Maßnahmen sind vorgesehen: die Entwicklung eines Programms, die Initiierung von Hochschulgruppen sowie der Aufbau einer Jungen Alternativen Akademie (JAA) für die Fortbildung Jugendlicher.

Mitglieder

Nach einer am 3. Mai 2013 von Lucke veröffentlichten Statistik hatte die AfD bis dahin 10.476 registrierte Mitglieder. Davon seien 2795 nach ihren Angaben aus anderen Parteien übergetreten: 1008 von der CDU, 587 von der FDP, 558 von der SPD, 220 von der CSU, 143 von der Piratenpartei Deutschland und 106 von Bündnis 90/Die Grünen.[22]

Laut Frankfurter Allgemeine Zeitung befinden sich unter den Unterstützern der Alternative für Deutschland überproportional viele ehemalige oder amtierende Lehrstuhlinhaber der Volkswirtschaftslehre.[23]

Ronald Geiger, Vertreter der Regionalversammlung des Verbands Region Stuttgart, trat am 13. März 2013 von der FDP zur AfD über[24] und gehört seitdem als fraktionsloses Mitglied der Regionalversammlung an. Jochen Paulus trat am 5. Mai von der FDP zur AfD über[25] und gehört dem Hessischen Landtag seitdem als fraktionsloser Abgeordneter an.[26] Im Stadtparlament von Frankfurt am Main traten vier Abgeordnete der „Römer-Fraktion der Freien Wähler“ im Mai 2013 zur AfD über und bilden seitdem eine eigene „Freie Wähler“-Fraktion.[27][28]

Die AfD wählte die Anwältin Beatrix von Storch, die mehrere Bürgerinitiativen gegen den Euro und den ESM gegründet hatte,[29] im Juni 2013 zur Bundestagskandidatin auf Platz 2 der Berliner Landesliste. Sie gilt als nationalkonservativ.[30] In Nordrhein-Westfalen kandidiert Ulrich Wlecke auf Listenplatz 4 zur Bundestagswahl. Wlecke war 1989 Mitglied der Republikaner, dann bis zu seinem AfD-Beitritt Mitglied der CDU.[31] Er hatte seine Mitgliedschaft bei den Republikanern in der AfD nicht bekannt gegeben, was zu parteiinternen Protesten gegen seine Nominierung führte.[32] Im Landesverband Brandenburg wurden zwei ehemalige Spitzenfunktionäre der Partei „Die Freiheit“ in den Landesvorstand gewählt. In Mecklenburg-Vorpommern wurde ein Ex-Freiheit-Mitglied zum Landesvorsitzenden gewählt.[33]

Parteilose Unterstützer

Zu den parteilosen Unterstützern der AfD gehören Wilhelm Hankel und Karl Albrecht Schachtschneider, die Verfassungsbeschwerde gegen den Euro-Rettungsschirm eingelegt hatten.[34] Weitere Unterstützer der Partei sind unter anderem Ulrich Blum, Ursula Braun-Moser, Herbert Frohnhofen, Gernot Gutmann, Hans-Olaf Henkel,[34] Carsten Herrmann-Pillath, Stefan Homburg, Helga Luckenbach, Dirk Meyer, Dieter Spethmann, Roland Vaubel und Uwe Woltemath.[35]

Abgrenzung zum Rechtsextremismus und Rechtspopulismus

Die NPD bezeichnete die AfD im April 2013 als „Türöffner“ für eigene Positionen und strebt ihre „Unterwanderung“ an. Die AfD-Führung lehnte dies als „lächerlich“ ab.[36] Die AfD-Landesverbände fragen Beitrittswillige nach früheren Parteizugehörigkeiten. Laut Konrad Adam sind ehemalige Mitglieder der NPD oder der DVU in der AfD „nicht willkommen“.[37] Bei ehemaligen Mitgliedern der Partei Die Republikaner werde jeder Einzelfall in einem persönlichen Gespräch geprüft.[38]

Ende April 2013 schloss die AfD laut Bernd Lucke erstmals jemanden aus, der seine frühere NPD-Mitgliedschaft beim AfD-Eintritt verheimlicht hatte.[39] Der wegen Volksverhetzung verurteilte Paul Latussek versuchte ohne Billigung des Landesverbands Thüringen im Ilm-Kreis (Thüringen) einen Kreisverband der AfD zu gründen. Nachdem dies bekannt wurde, setzte die AfD seine Mitgliedschaft aus und prüft das weitere Vorgehen.[40] Der im Mai 2013 gegründete AfD-Bezirksverband Düsseldorf schließt die Aufnahme von früheren Mitgliedern der NPD und DVU, der Republikaner, der Parteien Pro Köln, Pro NRW und der „Freien Wähler Düsseldorf“ aus, um eine „Unterwanderung durch Befürworter und Vertreter rechter Strömungen“ und „extremer Anschauungen“ zu vermeiden. Der AfD-Landesverband Nordrhein-Westfalen lehnte im Juni 2013 erstmals 40 Beitrittsanträge ab, um eine befürchtete Unterwanderung durch solche Rechtspopulisten und Rechtsextremisten zu verhindern.[41]

Die beiden nominierten AfD-Bundestagskandidaten Sigurd Greinert und Beate Hölsken traten im Mai 2013 aus der AfD aus. Als Grund nannte Greinert, „dass Mitglieder aus Parteien mit rechtspopulistischen Motiven unkontrolliert aufgenommen werden“ und der Landesvorstand Hamburg auf seine Aufforderung, sich „eindeutig gegen eine generelle Islamkritik zu positionieren“, nicht reagiert habe.[42] Er habe abgelehnt, Mitglieder der früheren Partei „Die Freiheit“ vor der Aufnahme in die AfD auf ihre Einstellung zu „Grundgesetz, Weltoffenheit und Ausländerfreundlichkeit“ zu überprüfen und islamkritische Blogbeiträge zu verhindern. Landeschef Jörn Kruse erklärte dazu, er habe diese Blogbeiträge nicht gekannt und wolle sie nun prüfen.[43] Dietmar Neuerer vom Handelsblatt beurteilte Personalentscheidungen von AfD-Landesverbänden für rechtskonservative Mitglieder und ehemalige Vertreter der Partei Die Freiheit Ende Juni 2013 als Öffnung der AfD für „ehemals rechte Parteigänger“.[44]

Wahlumfragen

Politikwissenschaftler bezweifeln, dass die AfD die Fünf-Prozent-Hürde überschreiten wird, glauben aber, sie könne auch mit wenigen Prozenten eine Mehrheit der CDU-FDP-Koalition verhindern.[45]

In den Sonntagsfragen erreichte die AfD im August 2013 (Kalenderwoche 34) je nach Meinungsforschungsinstitut Stimmanteile von 1 bis 3 Prozent oder wird unter den sonstigen Parteien aufgeführt.[46]

Finanzen

Die AfD nahm nach eigenen Angaben über Parteispenden und Mitgliedsbeiträge bis zum 21. April 2013 insgesamt 580.000 Euro ein. Die größte Einzelspende von 5000 Euro habe ein mittelständisches Unternehmen beigesteuert.[47]

Geschichte

 
Logo der Wahlalternative 2013

Im September 2012 bildete sich auf Initiative von Adam, Lucke, Alexander Gauland und Gerd Robanus aus den Reihen der CDU der „Verein zur Unterstützung der Wahlalternative 2013“. Er wollte keine Partei sein, sondern sich bei der Bundestagswahl 2013 den Freien Wählern anschließen.[48] Im Gründungsaufruf hieß es, die Bundesrepublik Deutschland sei „in der schwersten Krise ihrer Geschichte. Das Euro-Währungsgebiet hat sich als ungeeignet erwiesen. Südeuropäische Staaten verarmen unter dem Wettbewerbsdruck des Euro. Ganze Staaten stehen am Rande der Zahlungsunfähigkeit.“ Hunderte von Milliarden Euro seien von der Bundesregierung bereits verpfändet worden, ein Ende dieser Politik sei nicht abzusehen.[49]

Bei der Landtagswahl in Niedersachsen 2013 unterstützte der Verein die Freien Wähler und einigte sich mit ihnen auf eine gemeinsame Landesliste, auf der Lucke kandidierte.[50] Die Liste erhielt 1,1 Prozent der Zweitstimmen. Die Freien Wähler beanspruchten auch nach der Wahl die Führung, obwohl die Wahlalternative deutlich mehr Wahlkampfspenden sammeln konnte. Auch inhaltliche und organisatorische Differenzen traten zutage. Während die Freien Wähler in Bayern in den Kommunen stark verankert sind, interessierte sich die Wahlalternative hauptsächlich für die Bundes- und Europapolitik und vertrat mit der angestrebten Rückkehr zur D-Mark eine von den Freien Wählern abgelehnte radikalere Position zur Euro-Politik.[51] Daraufhin beendeten beide Seiten ihre Zusammenarbeit. Der Vorsitzende der Freien Wähler, Hubert Aiwanger, führte dies auf das geringe Interesse der Wahlalternative an den Kommunen zurück. Lucke warf den Freien Wählern vor, außerhalb Bayerns nicht kampagnenfähig zu sein.[52]

Ende Januar 2013 rief Jan Czada, ein Mitglied des Vereins Wahlalternative, die Anhänger mehrerer bürgerlicher und rechtskonservativer Parteien und Kleinparteien dazu auf, eine „Vernunftkoalition“ zu bilden und auf eine eigene Liste bei der Bundestagswahl zu verzichten.[53]

Am 6. Februar 2013 gründete eine Gruppe aus der Wahlalternative, darunter deren Sprecherrat, die AfD. Zu deren erster öffentlichen Versammlung am 11. März 2013 in Oberursel (Taunus) kamen mehr als 1.200 Interessierte.[54][10]

Einige Vertreter der Freien Wähler traten zur AfD über, darunter deren Bundestagskandidat Jörn Kruse und mehrere Vorstandsmitglieder der Landesverbände von Berlin, Baden-Württemberg und dem Saarland.[55] Auch der Fraktionsvorsitzende der Freien Wähler im Frankfurter Römer, Wolfgang Hübner, kündigte am 10. April seinen Übertritt zur AfD an.[56]

Der erste Parteitag der AfD fand am 14. April 2013 in Berlin statt. Dort wurden Bernd Lucke (96 Prozent der Stimmen), Frauke Petry (81 Prozent) sowie Konrad Adam (80 Prozent) zu den Parteisprechern gewählt und bilden damit die Parteispitze.[57][1] Per Akklamation beschloss der Parteitag, an der Bundestagswahl 2013 teilzunehmen und nahm ohne Debatte das vierseitige Wahlprogramm an.[58]

Auf dem Gründungsparteitag des Landesverbandes Hessen am 4. Mai 2013 wurde beschlossen, auch zur Landtagswahl in Hessen 2013 anzutreten.[59] An der Landtagswahl in Bayern 2013 will die Partei dagegen nicht teilnehmen.[60] Auf dem Landesparteitag in Bayern begründete Lucke dies mit dem „nicht ganz unbeträchtlichen“ Risiko zu scheitern. Er sprach sich für die Konzentration auf die bundespolitischen Kernthemen Euro, Europa und Demokratie aus, deren „Botschaft“ durch die Thematisierung von „Milchprämien und Agrarsubventionen […] verwässert“ werde.[60]

Am 4. Juli 2013 ließ der Bundeswahlausschuss die AfD zur Bundestagswahl am 22. September 2013 zu. Die Partei kann in allen Bundesländern antreten, da sie in allen Bundesländern die nötigen Unterstützungsunterschriften gesammelt hat.[61]

Fachliche Einschätzungen

Wissenschaftler, die sich mit der AfD befasst haben, stellen in der politischen Rhetorik ihrer Vertreter und ihren Forderungen zwar einige Gemeinsamkeiten zum Rechtspopulismus fest, sehen die Partei aber insgesamt gegenwärtig eher im Konservatismus verankert.

Alexander Häusler sieht in den Erklärungen der AfD Überschneidungen mit rechtspopulistischer Rhetorik. Die entworfenen „nationalen Untergangsprophezeiungen“ fänden sich bei allen rechtspopulistischen Parteien in Europa, die auch „die gleichen Angstthemen und Ressentiments aufgreifen“. Es werde versucht, über das Thema Euro Ängste für eine „Politik des chauvinistischen Wutbürgertums nutzbar zu machen“. Er warnte zugleich vor einer „Verrohung der politischen Kultur“, wenn eine sachliche Auseinandersetzung durch „emotionalisierte Feindbildkampagnen“ ersetzt werde.[62] Er sah das öffentliche Bild der AfD im Juli 2013 von „Chaos und politischer Stümperei“, einem „autoritären Führungsstil“ und „dilettantischen Fehlern“ geprägt. Er bezeichnete die AfD als „gefährlich“, weil führende Mitglieder eine „homophobe Familienpolitik und reaktionäre Forderungen hinsichtlich ostdeutscher Bodenenteignungen“ verträten, manche ihrer Kandidaten aus „Splitterparteien vom rechten Rand“ stammten und sich in „neurechten Kampfblättern“ „mit rechten Sprüchen zu profilieren“ suchten. Dies könne die AfD zum „Anziehungspunkt für rechtspopulistische Einstellungen“ machen. Jedoch sei ein innerparteilicher Zerfall analog zur Schill-Partei wahrscheinlich.[63]

Oskar Niedermayer stufte die AfD im April 2013 als „bürgerlich-konservativ“ ein. Zwar beinhalteten manche Programmpunkte „deutliche Anklänge an Populismus“, medial thematisierte Beziehungen zum „rechten Rand“ seien jedoch kein wissenschaftliches Kriterium, um die Partei als rechtspopulistisch zu bezeichnen. Mit entsprechenden Einschätzungen von Journalisten müsse man vorsichtig sein; Zitate würden aus dem Zusammenhang gerissen und für eigene Interessen instrumentalisiert. Die weitere Entwicklung der Partei bleibe jedoch abzuwarten. Es sei sinnvoll, dass eine neue Partei die zunehmende Euroskepsis in der Bevölkerung repräsentiere.[64]

Ulrich Eith, Politikwissenschaftler und Direktor des Studienhauses Wiesneck, nimmt die AfD nicht als rechtspopulistisch wahr. „Rechtspopulisten […] arbeiten sehr viel plakativer und mit ausgeprägten Sündenbock-Theorien“, die sich gegen Minderheiten (wie Gruppen anderer Nationalität) richteten. Zwar sei ein solches Vorgehen auch im Rahmen der „Euro-Thematik“ ein denkbares populistisches Mittel, das jedoch bisher von den Protagonisten der AfD nicht verwendet werde.[65]

In den Blättern für deutsche und internationale Politik schrieb Jürgen Habermas, in der Bundesrepublik bestärke „eine unsäglich merkelfromme Medienlandschaft alle Beteiligten darin, das heiße Eisen der Europapolitik im Wahlkampf nicht anzufassen und Merkels clever-böses Spiel der Dethematisierung mitzuspielen. Daher ist der ‚Alternative für Deutschland‘ Erfolg zu wünschen. Ich hoffe, dass es ihr gelingt, die anderen Parteien zu nötigen, ihre europapolitischen Tarnkappen abzustreifen. Dann könnte sich nach der Bundestagswahl die Chance ergeben, dass sich für den fälligen ersten Schritt eine ‚ganz große‘ Koalition abzeichnet.“[66]

Frank Decker bezeichnet die AfD in einem Aufsatz als Protestpartei, die, nachdem die Unionsparteien „manche angestammten Positionen geräumt haben (unter anderem in der Familien- und Frauenpolitik, beim Atomausstieg und beim Mindestlohn)“, für diese „eine Konkurrenz von rechts“ werden könne. Ungeachtet ihres konservativ-bürgerlichen Profils könne sie aber mit dem Euro-Thema auch Wählerinnen und Wähler aus dem linken Lager zu sich herüberziehen.[67] Die Programmforderung der AfD, „eine ungeordnete Zuwanderung in unsere Sozialsysteme“ zu unterbinden, ordnete Decker in einem Interview als „gängige Position rechtspopulistischer Parteien“ ein. Die AfD erfülle „einige Kriterien des Rechtspopulismus, wie die Kritik an der gesamten politischen Elite und den Euroskeptizismus.“[68] In einem Radiointerview stimmten Niedermayer und der Journalist Christoph Schwennicke Deckers Urteil zu, es handele sich bei der AfD um eine Partei, die zwar einige „Gemeinsamkeiten“ zu rechtspopulistischen Parteien in Europa aufweise, aber „momentan eher liberal-konservativ“ sei.[69]

Michael Hüther vom Institut der deutschen Wirtschaft begrüßte zwar grundsätzlich die mit der Gründung der AfD verbundene Möglichkeit, eine alternative Politik demokratisch einzufordern. Er kritisierte jedoch, dass eine Abschaffung der Gemeinschaftswährung und ein damit verbundener Zerfall der Euro-Zone „nicht zu geringeren, sondern zu höheren Kosten […] als die von der Politik gewählte Strategie“ führen würde. Dies werde von den Gründern unterschätzt.[70]

Mit Bezug auf die Forderungen der AfD warnte Thomas Straubhaar, Direktor des Hamburgischen WeltWirtschaftsInstituts (HWWI), bei der Vorstellung einer Studie zur Zukunft des Euro im globalen Währungssystem im Auftrag der Hamburger Sparkasse, vor einer Abschaffung des Euro. Wenn die Euro-Zone zerbreche, dann würden Zentrifugalkräfte in Europa größer. Eine Renationalisierung würde Europa um Jahre zurückwerfen. Ökonomisch gesehen sei der Euro von größter Bedeutung für den deutschen Außenhandel.[71]

Gustav Horn, Leiter des gewerkschaftsnahen Institutes für Makroökonomie und Konjunkturforschung, vertrat in Bezug auf die hohe Anzahl an Wissenschaftlern unter den Unterstützern und Mitgliedern der AfD die Ansicht, dass viele deutsche Ökonomen den Euro von Anbeginn an abgelehnt hätten und die Parteigründer nun versuchen würden, mit „dumpfen Ressentiments“ den Euro als prinzipielles Problem darzustellen. Dies sei eine „Schande für unsere Zunft“, so Horn.[72] Es sei außerdem „bemerkenswert“, dass „führende Mitglieder dieser Partei in der Vergangenheit wirtschaftspolitische Vorschläge“ gemacht hätten, deren Umsetzung „maßgeblich zum Entstehen der Krise des Euro-Raums beigetragen“ habe.[73]

Rudolf Hickel warf der AfD vor, die „goldenen Tage der D-Mark und des D-Mark-Imperialismus“ heraufzubeschwören. Dies sei eine Renationalisierung und eine rückwärtsgewandte, antieuropäische Politik.[74]

Hans Werner Sinn, Präsident des ifo Instituts für Wirtschaftsforschung, betonte im April 2013, Parteisprecher Lucke und viele seiner Mitstreiter seien anerkannte und kompetente Ökonomen. Weil er selbst dem Euro noch mehr Chancen gebe als sie und ihn als solchen verteidigen wolle, gehöre er der AfD nicht an. Er hielte es aber für einen großen Fehler, die „schwachen Länder Südeuropas auf Biegen und Brechen im Euro zu halten“.[75]

Anfang Juni 2013 positionierten sich die Ökonomen Marcel Fratzscher, Clemens Fuest, Hans Peter Grüner, Michael Hüther und Jörg Rocholl in einem Zeitungsartikel gegen die Ziele der AfD und sagten voraus, dass der Austritt der südeuropäischen Staaten aus dem Euro zu deren wirtschaftlichem Kollaps führen werde. Die Vorstellung der AfD, die Auflösung der Währungsunion könne in einem geordneten, rationalen Verhandlungsprozess geschehen, sei „illusorisch“. Auch sei unklar, ob der europäische Binnenmarkt den Austritt einzelner Staaten aus dem Euroraum aushalten würde. Für Deutschland bestehe die Gefahr, in die politische und wirtschaftliche Isolation zu geraten.[76][77]

Der Soziologe Andreas Kemper stuft die AfD wegen Forderungen wie „Klassische Bildung statt Multikulti-Umerziehung“ und „gegen ungeordnete Zuwanderung in unsere Sozialsysteme“ als rechts ein. Die „extrem rechte“ Wochenzeitung Junge Freiheit diene als „inoffizielles Parteiorgan“ der AfD. Die Partei bediene ähnliche Vorurteilsstrukturen wie Thilo Sarrazin, stelle sie jedoch weniger in den Vordergrund als die rechtspopulistischen PRO-Parteien.[78] Kemper unterscheidet einen „technokratischen“, vornehmlich wirtschaftspolitisch orientierten und einen „nationalliberalen“, mit der Tea Party vergleichbaren Parteiflügel mit homophoben und antidemokratischen Tendenzen.[79]

Prof. Werner J. Patzelt, Lehrstuhl für Politische Systeme und Systemvergleich an der TU Dresden charakterisierte die AfD im August 2013 infolge der aufflammenden öffentlichen Diskussionen um weitere Griechenlandhilfen als „die einzige Partei, welche die Risiken der sogenannten Euro-Rettungspolitik klar benennt und die echten Probleme anspricht.“ [80]

Literatur

  • Hagen Ernst: Alternative für Deutschland oder Alternative gegen Deutschland: 2. CreateSpace Independent Publishing Platform, 2013, ISBN 1-4895-4859-9
  • Andreas Kemper: Rechte Euro-Rebellion: Alternative für Deutschland und Zivile Koalition e.V. Edition Assemblage, 2013, ISBN 3-942885-49-2
Commons: Alternative für Deutschland – Sammlung von Bildern, Videos und Audiodateien

Einzelnachweise

  1. ↑ a b c Vorstand. Website der AfD, abgerufen am 16. April 2013.
  2. ↑ Bundessatzung Alternative für Deutschland. (PDF) In: Alternativefuer.de. Abgerufen am 15. März 2013.
  3. ↑ Theresa Breuer: AfD-Programm: Auf zu neuen Provokationen. In: Spiegel Online. 15. Juli 2013, abgerufen am 15. Juli 2013.
  4. ↑ Hessen: FDP-Abgeordneter wechselt zur Anti-Euro-Partei. In: Spiegel Online. 5. Mai 2013, abgerufen am 5. Mai 2013.
  5. ↑ a b c d e f g h Parteiprogramm der „Alternative für Deutschland“. In: alternativefuer.de. Abgerufen am 15. März 2013.
  6. ↑ a b c Günther Lachmann: Die konkreten Ziele der Alternative für Deutschland. Die Welt, 6. April 2013, abgerufen am 7. April 2013.
  7. ↑ Christoph Platt: Bernd Lucke: Ein großer Knall mit riesigen Verlusten. In: Finanzen.net, 20. April 2013.
  8. ↑ http://www.nzz.ch/aktuell/wirtschaft/wirtschaftsnachrichten/wir-wollen-keine-einseitige-rueckkehr-zur-d-mark-1.18079264
  9. ↑ Chef der neuen Anti-Euro-Partei: „2020 könnten wir die D-Mark zurück haben“ In: Focus, 21. April 2013.
  10. ↑ a b c Cora Stephan: Alternative für Deutschland will Euro abschaffen. In: Welt.de. 14. März 2013, abgerufen am 15. März 2013.
  11. ↑ Tories build secret alliance with Eurosceptics behind Merkel's back, The Telegraph, 12. April 2013.
  12. ↑ AfD Berlin, Juni 2013: Auf dem schwul-lesbischen Motzstrassenfest erhält die Alternative für Deutschland viel Zuspruch
  13. ↑ Junge Freiheit, 21. Juni 2013: Homo-Ehe: AfD-Vorstand distanziert sich von Berliner Landesverband
  14. ↑ Philip Plickert: Mehr als Euro-Kritik. In: Frankfurter Allgemeine Zeitung, 15. April 2013.
  15. ↑ Passauer Neue Presse, 9. Mai 2013: AfD-Chef Lucke lehnt Steuersenkungen ab
  16. ↑ https://www.alternativefuer.de/de/aktuelles/341/.html
  17. ↑ AfD Berlin, 10. Juni 2013: AfD wehrt sich gegen Behauptungen von Linken-Politikerin Kipping
  18. ↑ AfD gegen “Verletzung demokratischer Grundsätze”. In: Die Zeit, 14. April 2013.
  19. ↑ Henning Krumrey: Das Parteivolk folgt dem Professor. In: Wirtschaftswoche, 14. April 2013, abgerufen am 15. April 2013.
  20. ↑ Hubertus Volmer: AfD wagt weniger Demokratie. In: n-tv.de, 14. April 2013, abgerufen am 15. April 2013.
  21. ↑ https://www.alternativefuer.de/de/beirat.html
  22. ↑ n-tv, 5. Mai 2013: AfD zählt 2800 Überläufer
  23. ↑ Winand von Petersdorff: Die neue Anti-Euro-Partei. In: FAZ.net. 4. März 2013, abgerufen am 24. März 2013.
  24. ↑ Thomas Braun: Alternative für Deutschland. FDP-Dissident nimmt sein Mandat mit, in: Stuttgarter Zeitung vom 26. März 2013
  25. ↑ Radio FFH, 5. Mai 2013: FDP-Landtagsabgeordneter tritt Alternative für Deutschland bei
  26. ↑ Hessischer-landtag.de: Sitzverteilung im hessischen Landtag
  27. ↑ Fraktionen im Stadtparlament Frankfurt/Main. frankfurt.de, abgerufen am 10. Juni 2013.
  28. ↑ Claus-Jürgen Göpfert: Freie Wähler spalten sich. fr-online.de, 7. Mai 2013, abgerufen am 10. Juni 2013.
  29. ↑ Handelsblatt, 23. April 2013: Anti-Euro-Partei dementiert Mövenpick-Spende
  30. ↑ Handelsblatt, 15. Juli 2013: Wissenschaftler: „Chaos und politische Stümperei prägen Bild der AfD“; Constantin Magnis (Cicero, 12. Juni 2013): AfD-Kandidatin Beatrix von Storch: Ihr Hauptberuf ist Protest
  31. ↑ Dietmar Neuerer (Handelsblatt, 28. Juni 2013, S. 3): Frühere Republikaner sorgen im NRW-Verband für Streit
  32. ↑ Kristian Frigel (Die Welt, 5. Juli 2013): Anti-Euro-Partei AfD fürchtet Unterwanderung durch Neonazis
  33. ↑ Märkische Allgemeine: Brandenburger Partei von Islamfeinden geführt? Streit bei Euro-Gegnern der „Alternative für Deutschland“ im Land entbrannt, vom 7. Mai 2013
  34. ↑ a b Matthew Boesler: A Small Band Of German Professors Is The Hottest New Threat To The Future Of The Euro. Businessinsider.com, 4. März 2013, abgerufen am 15. März 2013 (englisch).
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  36. ↑ »Der Euro spaltet Europa«: Gefahr von rechts?
  37. ↑ Der Euro bringt die Völker gegeneinander auf, Spiegel Online, 13. April 2013
  38. ↑ “Alternative für Deutschland” hofft auf Einzug in den Bundestag, Berliner Umschau, 15. April 2013
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  40. ↑ Taz, 7. Mai 2013: Personal der AfD in Thüringen. Anti-Euro-Partei mit alten Rechten; Thüringer Allgemeine, 8. Mai 2013: Thüringer AfD distanziert sich von verurteiltem Volksverhetzer
  41. ↑ Kristian Frigel (Die Welt, 5. Juli 2013): Anti-Euro-Partei AfD fürchtet Unterwanderung durch Neonazis
  42. ↑ Der Spiegel, 13. Mai 2013: Koalition: Der Feind im Innern
  43. ↑ Hamburger Abendblatt, 7. Mai 2013: Rechtspopulismus: Mitglied tritt aus „Alternative“ aus
  44. ↑ Dietmar Neuerer: Konservativ, liberal, rechts – wohin steuert die AfD? In: Handelsblatt. 28. Juni 2013, abgerufen am 28. Juni 2013.
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  49. ↑ Günther Lachmann: Anti-Euro-Partei geißelt die Politik der Kanzlerin. In: Die Welt, 3. März 2013.
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  52. ↑ Günther Lachmann: Anti-Euro-Partei geißelt die Politik der Kanzlerin. In: Welt.de. 3. März 2013, abgerufen am 22. März 2013.; Freie Wähler blicken gelassen auf Anti-Euro-Partei. In: Welt.de. 24. März 2013, abgerufen am 24. März 2013.
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  60. ↑ a b Andreas Glas: Alternative für Zank und Zorn. sueddeutsche.de, 11. Mai 2013, abgerufen am 29. Juni 2013.
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  64. ↑ Anna Jikareva: Grosse Sympathien für die Anti-Euro-Partei. In: Der Bund. 9. April 2013.
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  67. ↑ Frank Decker: Die Schwäche des parteiförmigen Rechtspopulismus und -extremismus: ein bleibender Zustand? (Vorabveröffentlichung aus: Landeszentrale für politische Bildung Baden-Württemberg (Hrsg): „Bürger im Staat“ 3/2013, Aktuelle Entwicklungen der Parteienlandschaft – Parteiensystem und mögliche Regierungskonstellationen)
  68. ↑ Lukas Fuhr: Die „Alternative für Deutschland“ hat ein Problem, in: Stuttgarter Zeitung vom 3. April 2013
  69. ↑ SWR2 Forum, 8. April 2013: Feindbild Euro – Welche Chancen hat eine deutsche Protestpartei?
  70. ↑ Dietmar Neuerer: Ökonomen zerpflücken Anti-Euro-Partei. In: Handelsblatt.com. 14. März 2013, abgerufen am 16. März 2013.
  71. ↑ HWWI-Chef Straubhaar warnt vor Abschaffung des Euro, Lübecker Nachrichten, 17. April 2013.
  72. ↑ Patrick Gensing: Mit Anti-Euro-Parolen in den Bundestag? In: Tagesschau.de. 12. März 2013, abgerufen am 16. März 2013.
  73. ↑ Die Welt: Alternative für Deutschland gerät in Turbulenzen, vom 22. April 2013
  74. ↑ Claire Bigg: New German party opposes euro, Radio Free Europe, 16. März 2013
  75. ↑ Frankfurter Allgemeine Zeitung, 27. April 2013: Hans-Werner Sinn distanziert sich von Anti-Euro-Partei.
  76. ↑ Frankfurter Allgemeine Zeitung: Fünf Top-Ökonomen gegen die AfD, vom 1. Juni 2013
  77. ↑ Süddeutsche Zeitung: Ökonomen attackieren „Alternative für Deutschland“, vom 1. Juni 2013
  78. ↑ Jens Wernicke (Telepolis, 9. Juni 2013): Alternative für Deutschland: Eine Alternative zur Demokratie?
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  80. ↑ http://www.freiepresse.de/NACHRICHTEN/SACHSEN/Alternative-Wahlkampfhilfe-artikel8507855.php
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