Pädophilie-Debatte (Bündnis 90/Die Grünen)

Bündnis 90/Die Grünen (Kurzbezeichnung: Grüne, auch als Bündnisgrüne oder B’90/Grüne bezeichnet) ist eine politische Partei in Deutschland. Ein wesentlicher inhaltlicher Schwerpunkt ist die Umweltpolitik. Leitgedanke grüner Politik ist ökologische, ökonomische und soziale Nachhaltigkeit.

Bündnis 90/Die Grünen
Logo der Bündnis 90/Die Grünen
Partei­vorsitzende	Claudia Roth und Cem Özdemir
Bundes­geschäfts­führerin	Steffi Lemke
Bundes­schatz­meister	Benedikt Mayer
Gründung	13. Januar 1980 (Die Grünen) 21. September 1991 (Bündnis 90) 14. Mai 1993 (Vereinigung)
Gründungs­ort	Karlsruhe (Die Grünen) Potsdam (Bündnis 90) Leipzig (Vereinigung)
Haupt­sitz	Platz vor dem Neuen Tor 1 10115 Berlin
Aus­richtung	Grüne Politik
Farbe(n)	grün
Bundestagssitze	68/620
Staatliche Zuschüsse	€ 15.154.545,27 (2012) (Stand: 30. Januar 2013)
Mitglieder­zahl	60.003 (Stand: 24. Februar 2013)
Mindest­alter	–
Durch­schnitts­alter	42 Jahre
Frauen­anteil	37,4 Prozent
Internationale Verbindungen	Global Greens und Europäische Bewegung Deutschland
Europaabgeordnete	14 von 99 deutschen Abgeordneten
Europapartei	Europäische Grüne Partei (EGP)
EP-Fraktion	Die Grünen/Europäische Freie Allianz (Grüne/EFA)
Website	www.gruene.de

In Westdeutschland und West-Berlin entsprang die am 12./13. Januar 1980 in Karlsruhe gegründete Partei Die Grünen aus der Anti-Atomkraft- und Umweltbewegung, den Neuen Sozialen Bewegungen und der Neuen Linken der 1970er Jahre. Bei der Bundestagswahl 1983 gelang den Grünen der Einzug in den Bundestag und von 1985 bis 1987 stellten sie in einer rot-grünen Koalition in Hessen mit Joschka Fischer erstmals einen Landesminister. Nach der Wiedervereinigung scheiterten Die Grünen bei der Bundestagswahl 1990 an der Fünf-Prozent-Hürde.

Eine zweite Entwicklungslinie geht auf die Bürgerbewegung in der DDR zurück. Während der politischen Umbrüche im Herbst 1989 schlossen sich die Initiative Frieden und Menschenrechte, Demokratie Jetzt sowie Teile des Neuen Forums zum Bündnis 90 zusammen. Dieses zog nach der Wiedervereinigung als Parlamentsgruppe in den Bundestag ein. Nachdem die Grüne Partei in der DDR schon unmittelbar nach der Bundestagswahl 1990 mit den westdeutschen Grünen fusioniert hatte, vollzogen Bündnis 90 und die Grünen diesen Schritt 1993.

Nach dem Wiedereinzug als Fraktion in den Bundestag 1994 war Bündnis 90/Die Grünen von 1998 bis 2005 in einer rot-grünen Koalition erstmals an der Bundesregierung beteiligt. Seit 2005 ist Bündnis 90/Die Grünen wieder Oppositionspartei im Bundestag. Bei der Bundestagswahl 2009 gelang der Partei mit einem Stimmanteil von 10,7 Prozent das beste Ergebnis ihrer Geschichte. In Baden-Württemberg stellt Bündnis 90/Die Grünen seit Mai 2011 mit Winfried Kretschmann erstmals einen Ministerpräsidenten, der einer grün-roten Landesregierung vorsteht. Darüber hinaus sind die Grünen auf Landesebene an rot-grünen Regierungen in Bremen, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz, sowie an einer sogenannten Dänen-Ampel in Schleswig-Holstein beteiligt.

Geschichte

Ergebnisse bei Bundestagswahlen
Wahl	Stimmenanteil	Sitze	Spitzenkandidat
Bundestagswahl 1980	1,5 %	–	–
Bundestagswahl 1983	5,6 %	28	–
Bundestagswahl 1987	8,3 %	44	–
Bundestagswahl 1990	4,8 % (Grüne)1 6,0 % (B’90/Grüne)2	– 08	–
Bundestagswahl 1994	7,3 %	49	–
Bundestagswahl 1998	6,7 %	47	–
Bundestagswahl 2002	8,6 %	55	Joschka Fischer
Bundestagswahl 2005	8,1 %	51	Joschka Fischer
Bundestagswahl 2009	10,7 %	68	Jürgen Trittin und Renate Künast

¹ Ergebnis in den alten Bundesländern
² Listenvereinigung; Ergebnis in den neuen Bundesländern

→ Hauptartikel: Geschichte von Bündnis 90/Die Grünen

Vorgeschichte

Die Grünen entstanden in der Bundesrepublik Deutschland als Zusammenschluss eines breiten Spektrums politischer und sozialer Bewegungen der 1970er Jahre. Wesentlich getragen wurde die Parteigründung von der Ökologie-, der Anti-Atomkraft-, der Friedens- sowie der Frauenbewegung. Die politische Bandbreite reichte von den einflussreichen K-Gruppen im Gefolge der Studentenbewegung der 1960er Jahre bis zu konservativen Umweltschützern. Bei Landtags- und Kommunalwahlen traten seit 1976 verschiedene Parteien und Wahlbündnisse aus der Ökologie- und Anti-Atomkraft-Bewegung wie die Grüne Liste Umweltschutz in Niedersachsen, die Grüne Liste Schleswig-Holstein, die Grüne Aktion Zukunft, die Aktionsgemeinschaft Unabhängiger Deutscher sowie besonders in den Großstädten linksorientierte Alternative und Bunte Listen an. Die meisten dieser Wahllisten scheiterten an der Fünf-Prozent-Hürde, etwa bei den Landtagswahlen in Niedersachsen und Bayern 1978. Bei der Europawahl 1979 trat die Sonstige politische Vereinigung Die Grünen mit Petra Kelly und Herbert Gruhl als Spitzenkandidaten an und erreichte 3,2 Prozent der Stimmen. Die Wahlkampfkostenerstattung von über 4,5 Millionen DM bildete die finanzielle Grundlage für die Organisation einer Bundespartei. Mit 5,1 Prozent der Wählerstimmen gelang der Bremer Grünen Liste (BGL) 1979 erstmals der Einzug in ein Landesparlament.

Gründung erster Landesverbände 1979 und der Bundespartei 1980

Am 30. September 1979 fand in Sindelfingen bei Stuttgart ein Treffen von etwa 700 Anhängern der ökologischen Bewegung statt, das in der Gründung der Grünen in Baden-Württemberg als erstem Landesverband resultierte. Zudem wurde am 16. Dezember 1979 in Hersel bei Bonn ein Landesverband in Nordrhein-Westfalen gegründet.

Am 13. Januar 1980 wurde in Karlsruhe die Bundespartei Die Grünen gegründet. Begleitet wurde der Gründungskongress von Auseinandersetzungen um die programmatische Ausrichtung sowie um die Möglichkeit einer Doppelmitgliedschaft bei den Grünen und in einer K-Gruppe, die letztlich abgelehnt wurde. Das erste Bundesprogramm beschrieb die Grünen als „sozial, ökologisch, basisdemokratisch, gewaltfrei“. Das Selbstverständnis war das einer „Anti-Parteien-Partei“. Eine Gruppe um den ehemaligen CDU-Bundestagsabgeordneten Herbert Gruhl zog sich aufgrund des Zustroms linker Aktivisten bald aus der Partei zurück und initiierte zwei Jahre später die Gründung der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP). Mit 1,5 % der Stimmen bei der Bundestagswahl am 5. Oktober 1980 konnten die Grünen zunächst nur ein enttäuschendes Ergebnis erzielen, übersprangen aber danach in Berlin (1981) sowie Hamburg, Hessen und Niedersachsen (1982) die Fünf-Prozent-Hürde bei Landtagswahlen.

Etablierung im Bundestag (1983–1990)

Pressekonferenz der Grünen zum Ausgang der Bundestagswahl 1983 mit Otto Schily und Petra Kelly

1983 zogen die Grünen mit 5,6 Prozent der Zweitstimmen und 27 Abgeordneten erstmals in den Deutschen Bundestag ein. In den Folgejahren bestimmten vor allem Flügelkämpfe zwischen den Fundamentalisten („Fundis“) und Realpolitikern („Realos“) um das Verhältnis zum gesellschaftlichen System der Bundesrepublik die innerparteilichen Kontroversen. Hauptstreitpunkt war, ob die Grünen Regierungsbeteiligungen anstreben oder sich auf eine strikte Oppositionsrolle festlegen sollten. 1985 kam es zur ersten rot-grünen Koalition in Hessen, Joschka Fischer wurde hessischer Umweltminister. Bei der Bundestagswahl 1987 erreichten die Grünen 8,3 Prozent der Zweitstimmen und 44 Sitze im Deutschen Bundestag.

Debakel bei der Bundestagswahl 1990, Fusion mit Bündnis 90 und Restrukturierung (1990–1998)

Logo der Grünen Partei in der DDR

Im Herbst 1989 entstanden in der DDR verschiedene politische Parteien und Gruppierungen. Für die Volkskammerwahl 1990 schlossen sich die Bürgerbewegungen Demokratie Jetzt, Initiative Frieden und Menschenrechte und Neues Forum am 7. Februar zu der Listenvereinigung Bündnis 90 zusammen und erhielten mit 2,9 Prozent der Stimmen 12 Mandate. Die Grüne Partei in der DDR erreichte 2,0 Prozent und acht Mandate.

Der Fall der Mauer 1989 erwies sich auch für die westdeutschen Grünen als historischer Einschnitt. Bei der Bundestagswahl 1990 wurden die Stimmen in den alten Bundesländern mit dem ehemaligen West-Berlin und in den neuen Bundesländern einschließlich Ost-Berlins in getrennten Wahlgebieten ausgezählt. Diese einmalige Sonderregelung hatten die Grünen erst sechs Wochen vor der Wahl nach einer Klage vor dem Bundesverfassungsgericht durchgesetzt – und scheiterten nun an ihr. Anders als die anderen im Bundestag vertretenen Parteien fusionierten sie nicht vor der Wahl mit einer „Schwesterpartei“, so traten Die Grünen in Westdeutschland und eine Liste Bündnis 90/Grüne – BürgerInnenbewegung in Ostdeutschland getrennt an. Für die Mehrheit der Grünen gab es vor dem Mauerfall keine Deutsche Frage. Die Zweistaatlichkeit wurde noch bis zur Volkskammerwahl 1990 nicht in Frage gestellt, einer Wiedervereinigung stand man skeptisch bis ablehnend gegenüber. Bei der Bundestagswahl 1990 warben die westdeutschen Grünen dementsprechend mit dem Slogan „Alle reden von Deutschland. Wir reden vom Wetter“ und scheiterten damit bei den Wählern. Mit 4,8 Prozent der Stimmen verpassten sie den Einzug in den Bundestag. Im ostdeutschen Zählgebiet errang Bündnis 90/Grüne dagegen 6,0 Prozent und acht Bundestagsmandate. Einen Tag nach der Bundestagswahl 1990 fusionierten die west- und ostdeutschen Grünen und am 21. September 1991 entstand durch die Vereinigung von Demokratie Jetzt, der Initiative Frieden und Menschenrechte und Teilen des Neuen Forums die Partei Bündnis 90.

Das Wahldebakel und die angestrebte Fusion mit dem Bündnis 90 zwangen die Grünen zur Überprüfung ihrer programmatischen Ausrichtung sowie ihrer innerparteilichen Strukturen. Die vorgenommenen Kurskorrekturen führten 1990/1991 zu Parteiaustritten prominenter Vertreter der Fundis und Ökosozialisten (unter anderem Jutta Ditfurth, Rainer Trampert, Thomas Ebermann), die bislang meist die Mehrheit im Bundesvorstand und auf den Bundesdelegiertenversammlungen gestellt hatten. Der Auszug des linken und radikalökologischen Flügels beschleunigte wiederum die Neuorientierung der Partei.

Am 14. Mai 1993 schlossen sich Bündnis 90 und Die Grünen zur Partei Bündnis 90/Die Grünen zusammen. Bei der Bundestagswahl 1994 erreichte die fusionierte und reorganisierte Partei Bündnis 90/Die Grünen 7,3 Prozent und 49 Mandate im Bundestag. Fraktionsvorsitzende wurden Joschka Fischer und Kerstin Müller, mit Antje Vollmer stellten die Grünen erstmals eine Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages.

Regierungsbeteiligung (1998–2005)

Joschka Fischer (2002), Außenminister in der rot-grünen Bundesregierung

Ein neues Kapitel wurde mit der Bildung der ersten Rot-Grünen Koalition auf Bundesebene nach der Bundestagswahl 1998 aufgeschlagen, bei der Bündnis 90/Die Grünen 6,7 Prozent der Stimmen erhielt. Joschka Fischer wurde Außenminister und Vizekanzler, Andrea Fischer Gesundheitsministerin und Jürgen Trittin Umweltminister. Nach der BSE-Krise (Rinderwahn) im Januar 2001 wurde Andrea Fischer durch die SPD-Politikerin Ulla Schmidt ersetzt, dafür beerbte die Grüne Renate Künast den Bundeslandwirtschaftsminister Karl-Heinz Funke (SPD) als Bundesministerin für das um den Verbraucherschutz erweiterte Ressort Ernährung und Landwirtschaft.

In der 14. Wahlperiode (1998–2002) wurden die Ökosteuer (allerdings in einer gegenüber grünen Vorstellungen reduzierten Form), einige Reformen des Staatsangehörigkeitsrechts bezüglich der Erleichterung von Einbürgerung, die Möglichkeit eingetragener Lebenspartnerschaften, der mittelfristige Ausstieg aus der Atomenergie und das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) beschlossen. Heftige Kritik gab es unter den eigenen Mitgliedern und Wählern an der Remilitarisierung in der Außenpolitik mit der deutschen Beteiligung am Kosovokrieg und dem Krieg in Afghanistan sowie an vielen Kompromissen mit der SPD. Die Folge waren eine vierjährige Serie von Wahlniederlagen und eine Austrittswelle. Zu einem Stimmungsumschwung kam es, als die Bundesregierung 2002 eine Beteiligung am Irakkrieg ablehnte.

Kurz vor der Bundestagswahl 2002 wurde ein neues Grundsatzprogramm mit dem Titel „Die Zukunft ist grün“ verabschiedet, das die Eckpunkte grüner Positionen zu den Themen Ökologie, Demokratie und Wirtschaft neu bestimmte. Bei der Bundestagswahl im September 2002 erreichten die Grünen 8,6 Prozent der Stimmen. Damit reichte es erneut für eine Regierungsbildung mit der geschwächten SPD. Hans-Christian Ströbele errang im Berliner Wahlkreis Friedrichshain-Kreuzberg-Prenzlauer Berg-Ost das erste Direktmandat für Bündnis 90/Die Grünen. Bis zur Landtagswahl in Schleswig-Holstein im Februar 2005 konnten die Grünen bei allen Landtagswahlen und bei der Europawahl 2004 Gewinne verbuchen, dennoch verloren sie bis 2005 sämtliche Regierungsbeteiligungen in den Ländern. Bei der Landtagswahl in Sachsen 2004 zogen die Grünen mit 5,1 Prozent erstmals seit 1998 wieder in ein ostdeutsches Landesparlament (abgesehen von Berlin) ein.

Oppositionsfraktion im Deutschen Bundestag (seit 2005)

Jürgen Trittin

In der Bundestagswahl 2005 verfehlte die Partei ihr Ergebnis von 2002 nur knapp, Rot-Grün verlor insgesamt jedoch klar die Mehrheit, so dass es zu einer Großen Koalition unter CDU-Führung kam. Mit 51 Sitzen bildeten die Grünen nunmehr neben FDP und Linksfraktion die kleinste der drei Oppositionsfraktionen im Deutschen Bundestag.

Mit der Wahl zur Bremischen Bürgerschaft im Mai 2007, bei der die Grünen mit 16,4 Prozent der Stimmen ihr bis dahin bestes Ergebnis bei einer Landtagswahl erreichten und eine rot-grüne Koalition eingingen (Senat Böhrnsen II), gelangten sie erstmals seit 2005 wieder in Regierungsverantwortung auf Landesebene. Nach der Bürgerschaftswahl in Hamburg 2008 kam es zur ersten schwarz-grünen Regierungskoalition auf Landesebene (Senat von Beust III), die im November 2010 jedoch von den Grünen aufgelöst wurde.

Bei der Bundestagswahl 2009 erreichte Bündnis 90/Die Grünen trotz fehlender Machtoption mit 10,7 Prozent der Zweitstimmen das beste Ergebnis ihrer Geschichte, dennoch stellten die Grünen erneut die kleinste der fünf Fraktionen im Bundestag. Die beiden Spitzenkandidaten Renate Künast und Jürgen Trittin wurden Fraktionsvorsitzende.

Winfried Kretschmann, Ministerpräsident von Baden-Württemberg

Nach der Bundestagswahl legten die Grünen bei fast allen folgenden Landtagswahlen sowie in Umfragen erheblich zu. Nach der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen bildeten die Grünen mit der SPD eine Minderheitsregierung (Kabinett Kraft I). Bei der Landtagswahl in Baden-Württemberg im März 2011 erzielten die Grünen mit 24,2 Prozent der abgegebenen Stimmen ihr bestes Ergebnis auf Landesebene überhaupt. Nach dem Abschluss eines Koalitionsvertrages mit der hinter ihr liegenden SPD (23,1 Prozent) wurde Winfried Kretschmann der erste grüne Ministerpräsident Deutschlands. Bei der am gleichen Tag stattfindenden Landtagswahl in Rheinland-Pfalz kehrten die Grünen, die 2006 noch an der Fünf-Prozent-Hürde gescheitert waren, mit einem Stimmenanteil von 15,4 Prozent in den Landtag zurück und traten in eine Koalition mit der SPD ein und sind seit der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern am 4. September 2011 erstmals in allen 16 deutschen Länderparlamenten vertreten.

Bei allen drei Landtagswahlen 2012 (Saarland, Schleswig-Holstein, Nordrhein-Westfalen) gingen Stimmen verloren, die Prozentwerte stagnierten. Allerdings konnte nach dem Verlust der Regierungsbeteiligung im Saarland eine neue in Schleswig-Holstein erreicht und die in Nordrhein-Westfalen verteidigt werden.

Bei der vorletzten Landtagswahl vor der Bundestagswahl in Niedersachsen erreichte die Partei durch einen deutlichen Zuwachs von 5,7 Prozentpunkten auf 13,7 % eine Regierungsmehrheit mit der SPD. Damit regieren die Grünen nach fast 19 Jahren Opposition wieder im viertgrößten Land.

Die Grünen vor der Bundestagswahl 2013

Ergebnis der Urwahl der Spitzenkandidaten im Oktober 2012

Rang	Kandidat	Prozent
1.	Jürgen Trittin	71,93 %
2.	Katrin Göring-Eckardt	47,31 %
3.	Renate Künast	38,56 %
4.	Claudia Roth	26,18 %
5.	11 weitere Bewerber	8,63 %

Als die Grünen im Herbst 2010 sowie im Frühjahr 2011 in einigen Umfragen vor der SPD lagen und zugleich Rot-Grün eine Mehrheit besaß, kam in den Medien kurzzeitig eine Diskussion über einen grünen Kanzlerkandidaten für die Bundestagswahl 2013 auf, die von der Partei jedoch zurückgewiesen wurde.

Nachdem ein kleiner Parteitag im April 2012 die Urwahl eines quotierten Spitzenduos ermöglichte, meldeten die beiden Vorsitzenden der Bundestagsfraktion, Jürgen Trittin und Renate Künast, die Parteivorsitzende Claudia Roth, die Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt sowie elf Basisvertreter ihre Kandidaturen an. Bei der Wahl im Oktober 2012 konnten die 59.266 Parteimitglieder maximal zwei Stimmen abgeben, wobei mindestens eine der Stimmen auf eine Frau entfallen musste. Die Wahlbeteiligung lag bei dieser ersten Urwahl, in der eine deutsche Partei ihre Spitzenkandidaten bestimmte, bei 61,73 Prozent. Jürgen Trittin und Katrin Göring-Eckardt wurden gewählt.

Während Beobachter nach der Urwahl von einer möglichen Öffnung zur Union ausgingen, für die die Wahl Göring-Eckardts stünde, so wurde mit der Verabschiedung des Wahlprogramms im April 2013 ein deutlicher Linksruck der Partei und eine Positionierung klar links von der SPD konstatiert. Am 8. und 9. Juni 2013^[veraltet] soll in einem weiteren Mitgliederentscheid darüber abgestimmt werden, welche zehn Themen bei der Bundestagswahl 2013 ins Zentrum des Wahlkampfes gestellt werden sollen.

Politik in Bund, Land, Kommunen und EU

Siehe auch: Liste der Wahlergebnisse und Regierungsbeteiligungen von Bündnis 90/Die Grünen

Bundestagsfraktion

Sprecher/Vorsitzende der Bundestagsfraktion
1983–1984	Marieluise Beck-Oberdorf, Petra Kelly, Otto Schily
1984–1985	Annemarie Borgmann, Waltraud Schoppe, Antje Vollmer
1985–1986	Sabine Bard, Hannegret Hönes, Christian Schmidt
1986–1987	Annemarie Borgmann, Hannegret Hönes, Ludger Volmer (bis 18.7.1986) bzw. Willi Hoss (seit 8.9.1986)
1987–1988	Thomas Ebermann, Bärbel Rust, Waltraud Schoppe
1988–1989	Helmut Lippelt, Regula Schmidt-Bott, Christa Vennegerts
1989–1990	Helmut Lippelt, Jutta Oesterle-Schwerin, Antje Vollmer
1990	Willi Hoss, Waltraud Schoppe (bis 21.7.1990), Marianne Birthler (ab 4.10.1990), Antje Vollmer
1990–1994	Werner Schulz (Gruppensprecher Bündnis 90)
1994–1998	Kerstin Müller, Joschka Fischer
1998–2002	Kerstin Müller, Rezzo Schlauch
2002–2005	Krista Sager, Katrin Göring-Eckardt
2005–2009	Renate Künast, Fritz Kuhn
seit 2009	Renate Künast, Jürgen Trittin

→ Hauptartikel: Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

Ein wichtiges Machtzentrum innerhalb der Partei ist die Bundestagsfraktion. Im 17. Deutschen Bundestag von 2009 ist Bündnis 90/Die Grünen mit 68 Abgeordneten vertreten, von denen 37 Frauen sind. Die Fraktionsvorsitzenden sind Renate Künast und Jürgen Trittin. Volker Beck ist erster Parlamentarischer Geschäftsführer.

Die Bundestagsfraktion der Grünen hatte anfangs drei gleichberechtigte Sprecher, die jährlich wechselten. Dies änderte sich nach der Bundestagswahl 1990, bei der Bündnis 90 und die Grünen mit nur acht Abgeordneten als Gruppe im Parlament vertreten waren, deren Sprecher Werner Schulz war. Seit Bündnis 90/Die Grünen 1994 wieder als Fraktion in den Bundestag einzogen, haben sie zwei für die gesamte Legislaturperiode gewählte Vorsitzende.

Koalitionen auf Länderebene

Regierungsbeteiligungen von Grünen, Bündnis 90 und Bündnis 90/Die Grünen
Dauer	Land/Bund	Koalitionspartner
1985–1987	Hessen	SPD (Kabinett Börner III)
1989–1990	Berlin	AL mit SPD (Senat Momper)
1990–1994	Niedersachsen	SPD (Kabinett Schröder I)
1990–1994	Brandenburg	B’90 mit SPD und FDP (Kabinett Stolpe I)
1991–1999	Hessen	SPD (Kabinett Eichel I und II)
1991–1995	Bremen	SPD und FDP (Senat Wedemeier III)
1994–1998	Sachsen-Anhalt	SPD (Kabinett Höppner I), durch PDS toleriert
1995–2005	Nordrhein-Westfalen	SPD (Kabinett Rau V, Kabinett Clement I und II, Kabinett Steinbrück)
1996–2005	Schleswig-Holstein	SPD (Kabinett Simonis II und III)
1997–2001	Hamburg	SPD (Senat Runde)
1998–2005	Bundesregierung	SPD (Kabinett Schröder I und II)
2001–2002	Berlin	SPD (Senat Wowereit I), durch PDS toleriert
seit 2007	Bremen	SPD (Senat Böhrnsen II und III)
2008–2010	Hamburg	CDU (Senat von Beust III und Senat Ahlhaus)
2009–2012	Saarland	CDU und FDP (Kabinett Müller III und Kabinett Kramp-Karrenbauer I)
seit 2010	Nordrhein-Westfalen	SPD (Kabinett Kraft I (als Minderheitsregierung) und II)
seit 2011	Baden-Württemberg	SPD (Kabinett Kretschmann)
seit 2011	Rheinland-Pfalz	SPD (Kabinett Beck V und Kabinett Dreyer)
seit 2012	Schleswig-Holstein	SPD und SSW (Kabinett Albig)
seit 2013	Niedersachsen	SPD (Kabinett Weil)

Fast alle Regierungsbündnisse auf Bundes- und Landesebene gingen die Grünen mit der SPD ein. Rot-grün galt als Gesellschaftsprojekt der 68er-Generation, für die Rudi Dutschke bereits 1967 die Parole vom Marsch durch die Institutionen ausgegeben hatte. Als realistische Machtoption schien eine Regierungszusammenarbeit zwischen Sozialdemokraten und Grünen konkret zu werden, als der SPD-Bundesvorsitzende Willy Brandt in der Bonner Runde nach der Landtagswahl in Hessen 1982 von einer „Mehrheit diesseits der Union“ sprach. Rot-Grün galt dem linken Lager seitdem als Projekt, als „konkrete Utopie des Postmaterialismus“. Das Berliner Programm der SPD und ihr Kanzlerkandidat Oskar Lafontaine näherten sich Ende der 1980er Jahre deutlich grünen Positionen an. Innerhalb der Grünen war die Haltung zu Regierungsbeteiligungen allerdings der umstrittenste Dissenspunkt zwischen den Realos und den Fundis. An dieser Frage drohte die Partei auseinanderzubrechen. Zur ersten rot-grünen Koalition kam es 1985 bis 1987 in Hessen. Besonders die ersten Regierungsbeteiligungen verliefen äußerst konfliktreich. 1990/91 sette sich der realpolitische Flügel durch und rot-grüne Landesregierungen wurden immer häufiger.

Nach Ende der rot-grünen Bundesregierung 2005 gab es zunächst kaum Ansatzpunkte für eine Neubelebung von Rot-Grün, dafür fehlten sowohl die politischen wie die arithmetischen Voraussetzungen. Alle rot-grünen Regierungen waren 2005 abgewählt und in Berlin, wo 2006 eine Regierung mit den Bündnisgrünen möglich gewesen wäre, zog Klaus Wowereit eine Koalition mit der PDS vor. Erst 2007 bildeten SPD und Grüne in Bremen wieder eine Regierung. Diese ist seit 2011 gleichzeitig eine große Koalition, da SPD und Bündnis 90/Die Grünen die beiden größten Fraktionen in der Bürgerschaft stellen. Die rot-grüne Zusammenarbeit im kleinsten Bundesland diente jedoch nicht als koalitionspolitisches Modell. Erst 2010/2011 kam es zu einer Renaissance mit Regierungsbildungen in Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg, wo die Grünen seit 2011 mit Winfried Kretschmann in der ersten grün-roten Koalition den Ministerpräsidenten stellen.

Während Regierungsbündnisse mit der SPD als „Schnittmengenkoalitionen“ gelten, werden solche mit der Union als „Ergänzungskoalitionen“ gesehen. Eine Zusammenarbeit zwischen CDU und Grünen hängt wesentlich von den Spitzenakteuren ab. Während die bisher einzige schwarz-grüne Koalition in Hamburg der grünen Basis 2008 vor allem aufgrund der Person des großstädtisch-liberalen Ole von Beust zu vermitteln war, so scheiterte sie schon kurz nach der Amtsübernahme durch Christoph Ahlhaus 2010. In Hessen war den Grünen eine Regierungsbeteiligung unter dem konservativen Hardliner Roland Koch als Ministerpräsident unmöglich, obwohl sie von der hessischen CDU und der FDP nach der Landtagswahl 2008 heftig umworben wurden.

Die Entwicklung der deutschen Parteienlandschaft zu einem asymmetrischen Fünfparteiensystem beeinflusste die innerparteilichen Diskussionen über das Koalitionsverhalten der Grünen maßgeblich. Als „Scharnierpartei“ zwischen dem linken und dem bürgerlichen Lager fällt ihnen eine zentrale Rolle zu. Alle realistischen Dreierkonstellationen benötigen Bündnis 90/Die Grünen. Seit der Bundestagswahl 2009 legen sich die Grünen auch vor Landtagswahlen zunehmend nicht auf Koalitionsaussagen fest.

Zu rot-rot-grünen Koalitionen, also aus SPD, Linkspartei und Grünen gebildeten Regierungen, kam es auf Landesebene bisher nicht, wohl aber zu rot-grünen Bündnissen in Sachsen-Anhalt (1994 bis 1998) und in Berlin (2001 bis 2002), die nach dem sogenannten Magdeburger Modell von der PDS toleriert wurden. In Hessen scheiterte dieses Modell 2008 am Widerstand von vier SPD-Abgeordneten. In Nordrhein-Westfalen gab es mit dem Kabinett Kraft I von 2010 bis 2012 eine rot-grüne Minderheitsregierung, die jedoch nicht dem Magdeburger Modell folgte, sondern auf wechselnde Mehrheiten setzte und sowohl bei der Linkspartei als auch bei CDU und FDP um Zustimmung warb. Zur Mehrheit im Landtag fehlte der Regierung eine Stimme. Bei der Wahl im Mai 2012 erreichte die Koalition eine eigene Mehrheit.

Als Ampelkoalition wird eine Regierung aus SPD, Grünen und der FDP bezeichnet. 1990 bis 1994 bestand ein einer Ampelkoalition ähnliches Regierungsbündnis in Brandenburg, in dem allerdings nicht die Grünen, sondern das damals noch selbständige Bündnis 90 Koalitionspartner von SPD und FDP war. Die einzige echte Ampelkoalition auf Landesebene gab es von 1991 bis 1995 in Bremen. FDP-Parteichef Guido Westerwelle lehnte Koalitionen insbesondere mit Bündnis 90/Die Grünen stets strikt ab und brachte die Liberalen auf einen Kurs, der von den Grünen ebenso deutlich zurückgewiesen wurde, so dass es seit 1995 zu keiner Ampelkoalition mehr kam.

Von 2009 bis 2012 bildeten CDU, FDP und Grüne im Saarland die erste sogenannte Jamaika-Koalition. Diese wurde von der CDU beendet, Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer begründete den Schritt mit Personalquerelen in der FDP, die die Handlungsfähigkeit der Koalition belasteten.

Kommunalpolitik

Siehe auch: Liste der Bürgermeister von Bündnis 90/Die Grünen

Boris Palmer, seit 2007 Oberbürgermeister von Tübingen

Nach den hessischen Kommunalwahlen 1981 kam es in Kassel und im Landkreis Groß-Gerau zu den ersten rot-grünen Bündnissen, in Marburg zu einem Ampelbündnis. Aufsehen erregten Mitte der 1990er Jahre schwarz-grüne Koalitionen in mehreren Ruhrgebietsstädten, die als Experimente oder Modelle für solche in der Landes- und Bundespolitik angesehen wurden. Später folgten Bündnisse mit der CDU unter anderem in Saarbrücken, Kiel, Frankfurt am Main sowie Hamburg, dessen Senat zugleich Landesregierung und oberstes Organ für kommunale Aufgaben ist.

Der erste grüne Bürgermeister in Deutschland war 1991 Elmar Braun im Baden-Württembergischen Maselheim. Zuvor war bereits im Mai 1990 Hans-Jürgen Zimmermann vom Neuen Forum zum Bürgermeister von Ludwigslust in Mecklenburg-Vorpommern gewählt worden, später wurde er Mitglied von Bündnis 90/Die Grünen. Besonders bekannt wurde Sepp Daxenberger, der von 1996 bis 2008 in Waging am See der erste Grüne Bürgermeister Bayerns und ab 2002 zugleich Landesvorsitzender der bayerischen Grünen war, bevor er 2008 Vorsitzender der Landtagsfraktion wurde. Als bodenständigem (Bio-)Bauern war es ihm gelungen, im CSU-Stammland Oberbayern dauerhaft eine deutliche Mehrheit zu erringen. In Berlin ist Franz Schulz Bezirksbürgermeister von Friedrichshain-Kreuzberg. Mit ihm und Elisabeth Ziemer gab es bereits 1996 erstmals zwei Bezirksbürgermeister in Kreuzberg und Schöneberg.

Insgesamt stellte die Partei heute etwa 40 Bürgermeister (Stand: Mai 2013), die meisten davon in Hessen, Bayern und Baden-Württemberg. In Stuttgart wurde im Oktober 2012 Fritz Kuhn zum ersten grünen Oberbürgermeister einer Landeshauptstadt gewählt. Auch in den Universitätsstädten Freiburg im Breisgau (Dieter Salomon), Tübingen (Boris Palmer) und Darmstadt (Jochen Partsch) sowie in Bad Homburg vor der Höhe (Michael Korwisi) amtieren grüne Oberbürgermeister.

Europäisches Parlament und internationale Mitgliedschaften

→ Hauptartikel: Die Grünen/Europäische Freie Allianz im Europäischen Parlament und Europäische Grüne Partei

Ergebnisse bei Europawahlen
Wahl	Stimmenanteil	Sitze
Europawahl 1979 1	3,2 %	—
Europawahl 1984	8,2 %	07
Europawahl 1989	8,4 %	08
Europawahl 1994	10,1 %	12
Europawahl 1999	6,4 %	07
Europawahl 2004	11,9 %	13
Europawahl 2009	12,1 %	14

 

SPV Die Grünen

Auf europäischer Ebene ist Bündnis 90/Die Grünen mit anderen grünen Parteien zur Europäischen Grünen Partei zusammengeschlossen, deren Mitglieder im Europäischen Parlament zur Fraktion Die Grünen/Europäische Freie Allianz (Grüne/EFA) gehören. Darüber hinaus ist Bündnis 90/Die Grünen Mitglied der Global Greens und im Netzwerk Europäische Bewegung.

Bei der Europawahl 2009 erzielte Bündnis 90/Die Grünen 12,1 Prozent und errang so 14 Abgeordnetensitze, die innerhalb der Gesamtfraktion Grüne/EFA eine deutsche Delegation bilden. Delegationsleiter ist Reinhard Bütikofer, der zugleich einer von sieben stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden ist. Daniel Cohn-Bendit ist eine Integrationsfigur der europäischen Grünen. Er ist sowohl Mitglied der deutschen als auch der französischen Grünen. Cohn-Bendit ist seit 1994 Mitglied des Europaparlaments. In Deutschland war er 2004, in Frankreich 1999 sowie 2009 grüner Spitzenkandidat. Seit 2002 ist er einer der beiden Fraktionsvorsitzenden, seit 2009 gemeinsam mit Rebecca Harms, ebenfalls von Bündnis 90/Die Grünen.

1999 bis 2004 war Michaele Schreyer in der Kommission Prodi Kommissarin für Haushalt und für das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung. Sie war damit die erste und bisher einzige Vertreterin von Bündnis 90/Die Grünen in der Europäischen Kommission.

Programmatik

Das aktuelle Motto von Bündnis 90/Die Grünen auf der Bundesdelegiertenkonferenz 2007

Programmatische Entwicklung

Programmatisch haben die Grünen seit ihrer Gründung einen Wandel von radikalen ökologischen und pazifistischen Forderungen hin zu einer pragmatischeren inhaltlichen Ausrichtung vollzogen. Diese Entwicklung vollzog sich, besonders in den ersten Jahren, nicht kontinuierlich. Waren die Programme zunächst von konzeptioneller Innovation und von einem diskursiven Argumentationsstil geprägt, radikalisierten sie sich verbal wie inhaltlich um 1986, um ab 1990 wieder zu konsolidieren.

Als „grundlegende Alternative“ zu allen etablierten Parteien angetreten, betonten die Grünen in ihrem ersten Parteiprogramm von 1980 ihren Charakter als ökologisch, sozial, basisdemokratisch und gewaltfrei. Die sozial- und wirtschaftspolitischen Forderungen trugen erkennbar die marxistische Handschrift der aus den K-Gruppen zu den Grünen übergetretenen Ökosozialisten. Lange bestimmten erbitterte Auseinandersetzungen zwischen „Fundis“ und den pragmatisch orientierten „Realos“ das Ringen um die inhaltlichen Grundlinien der Grünen.

Nach der deutschen Einheit, dem Scheitern der westdeutschen Grünen an der Fünf-Prozent-Hürde bei der Bundestagswahl 1990 und der Vereinigung der Grünen mit der im Bündnis 90 zusammengeschlossenen Bürgerbewegung der DDR im Jahr 1993 kam es zu einer Neupositionierung von Bündnis 90/Die Grünen. Ein Zwischenschritt der programmatischen Entwicklung war der sogenannte „Grundkonsens“ von 1993, in dem die westdeutschen Grünen und das Bündnis 90 als Grundlage ihrer Fusion ihre gemeinsamen politischen Grundüberzeugungen formuliert hatten und der seitdem der Parteisatzung vorangestellt war. Die ökologischen und außenpolitischen Forderungen wurden stärker an den Möglichkeiten der Sozialen Marktwirtschaft sowie den veränderten Realitäten der internationalen Politik nach dem Ende des Ost-West-Konflikts ausgerichtet. Im Laufe dieses Prozesses stand die Partei mehrfach am Rande einer Spaltung. 1990/91 verließen zahlreiche, auch prominente Vertreter des linken Flügels die Partei, wodurch sich der programmatische Wandel beschleunigte. Erneute Zerreißproben gab es zur Zeit der rot-grünen Koalition 1998–2005 angesichts der militärischen Einsätze Deutschlands im Kosovo- und im Afghanistankrieg, des Kompromisses um den Atomausstieg und der Hartz-IV-Reformen. Nach 2005 rückten die Grünen ihr ökologisches Kernthema wieder stärker ins Zentrum.

Die heutigen Grundsatz- und Wahlprogramme

„Die Zukunft ist grün“ ist der Name des aktuellen Grundsatzprogramms von Bündnis 90/Die Grünen. Es wurde nach dreijähriger Debatte auf einer Bundesdelegiertenkonferenz im März 2002 in Berlin mit einer Mehrheit von 90 Prozent beschlossen und trat an die Stelle des Bundesprogramms aus dem Jahr 1980. Das Grundsatzprogramm des Jahres 2002 ist homogener und argumentativ ausgefeilter, gleichzeitig deutlich weniger systemkritisch, als das antikapitalistisch ausgerichtete von 1980. Nicht mehr zu finden sind sozialistisch geprägte Forderungen in der Wirtschaftspolitik.

Das grüne Programm leitet sich ausdrücklich nicht aus einer Ideologie, sondern aus den vier Grundwerten Ökologie, Selbstbestimmung, Gerechtigkeit und Demokratie ab. Gewaltfreiheit, Menschenrechte sowie Gleichstellung von Mann und Frau, die im Grundkonsens von 1993 noch als Grundwerte genannt worden waren, gelten nun als Prinzipien, die sich unmittelbar aus den vier Grundwerten ableiten lassen, und sind deshalb nicht mehr als eigenständige Grundwerte genannt. Die Schlüsselkategorie des grünen Programms ist das Prinzip der Nachhaltigkeit, das über den Bereich der Umweltpolitik auf viele Politikbereiche wie soziale Sicherung, Wirtschafts- und Finanzpolitik ausgeweitet wird. Der Gerechtigkeitsbegriff der Grünen betont deshalb über die Verteilungs-, die Chancen-, die Geschlechter- und die internationale Gerechtigkeit hinaus ganz wesentlich die Generationengerechtigkeit.

Während der Nachhaltigkeitsgedanke im Kern konservativ ist, stehen die Grünen gesellschaftspolitisch für linksliberale und kommunitaristische Konzeptionen und Positionen. Beispiele hierfür sind die von den Grünen angestrebte multikulturelle Gesellschaft, die Integration von Einwanderern, die Lesben- und Schwulenpolitik, insbesondere der Einsatz für die Anerkennung gleichgeschlechtlicher Lebenspartnerschaften, sowie die Positionen zu Datenschutz, zur Informationsgesellschaft und zu Bürgerrechten.

Das Wahlprogramm zur Bundestagswahl 2013 markierte einen deutlichen Linksruck der Partei. Die Grünen stützen ihre Forderung nach höheren Abgaben für Gutverdienende dabei weniger auf gesellschaftliche Umverteilungsgebote als auf ein universelles Nachhaltigkeitsgesetz. Das Programm zur Bundestagswahl 2013 mit dem Titel „Zeit für den grünen Wandel“ wurde im April 2013 ohne Gegenstimme bei einer Enthaltung, angenommen. In einem Mitgliederentscheid werden im Juni 2013 aus 58 Themen die wichtigsten neun Wahlkampfthemen gewählt.

Umwelt- und Klimapolitik

Kerngedanke grüner Politik ist nachhaltige Entwicklung. Der Umweltschutzgedanke durchzieht deshalb weite Teile des Programms von Bündnis 90/Die Grünen. Insbesondere die wirtschafts-, energie- und verkehrspolitischen Forderungen stehen in enger Wechselwirkung mit umweltpolitischen Überlegungen. Im Zentrum aller Überlegungen steht dabei die Klimaschutzpolitik.

Eine der konkreten Forderungen im Wahlkampf 2013 ist, zehn Prozent der öffentlichen Wälder als Schutzgebiete auszuweisen.

Wirtschaftspolitik

Kerstin Andreae (2005), Stellvertretende Vorsitzende der grünen Bundestagsfraktion und in mehreren Wirtschaftsgremien des Bundestages

Lange waren die grundlegenden wirtschaftspolitischen Forderungen der Grünen kapitalismuskritisch und marxistisch orientiert. So wurden die Ursachen der ökologischen Probleme im Wesentlichen in den Produktionsbedingungen und im Konsumverhalten des kapitalistischen Wirtschaftssystem verortet. Zu den klassischen sozialistischen Lösungsvorschlägen wie der Entflechtung der Großkonzerne kamen aber schon früh pragmatische, nichtmarxistische Ansätze, etwa ökologisch begründete Infrastrukturinvestitionen, Energiesteuern oder Spar- und Recyclingtechniken. Nachdem Anfang der 1990er Jahre die Partei ihre Positionen neu bestimmte und die Umweltschäden in den früheren realsozialistischen Staaten in ihrem vollen Ausmaß erkennbar wurden, sind ausgesprochen sozialistische Wirtschaftsforderungen weitgehend aus dem Programm der Grünen verschwunden.

Heute wird ausdrücklich keine bestimmte Wirtschaftsordnung gefordert. Eine Gleichsetzung der für das Grundsatzprogramm zentralen Begriffe Freiheit und Selbstbestimmung mit reiner Marktfreiheit schließen die Grünen aus, halten die Lösung ökologischer Probleme heute aber im Rahmen der sozialen Marktwirtschaft prinzipiell für möglich. Der Leitbegriff der Nachhaltigkeit bezieht sich auch und besonders auf nachhaltiges Wirtschaften. Zwar basiert das Gesellschaftsmodell der Grünen auf der Solidarität der Individuen, doch soll der Staat die öffentlichen Aufgaben nicht dem freien Spiel der Kräfte überlassen. Die Wirtschaftspolitik der Grünen ist von Skepsis gegenüber der Annahme geprägt, dass Wohlstand stetiges Wachstum voraussetzt. Die Globalisierung wird, zumindest in ihrer tatsächlichen heutigen Form, negativ beschrieben, die von Umweltzerstörung, einer zunehmenden Spaltung der Weltbevölkerung in Arm und Reich sowie von privatisierter, kommerzialisierter und terroristischer Gewalt gekennzeichnet sei.

Zu den zentralen Forderungen der Grünen im Bundestagswahlkampf 2013 gehören eine Schuldenbremse für Banken und die Begrenzung der Boni für Manager.

Energiepolitik

Protest gegen Atomkraft im November 2008

Von Beginn an standen der sofortige Bau- und Betriebsstopp aller Atomkraftwerke, die Förderung von Alternativenergien sowie ein umfassendes Programm der Energieeinsparung im Vordergrund des grünen Programms. Nach der Katastrophe von Tschernobyl 1986 radikalisierten sich die grünen Forderungen und es kam zu einer Absage an realpolitische Kompromisse. Mit der Neuorientierung nach 1990 kehrte die Partei wieder zu einem gemäßigteren Programm zurück, zudem drängten die Sorge über die globale Erwärmung und über das Ozonloch diejenige über die Atomenergie etwas in den Hintergrund. Als enttäuschend empfanden viele Grüne die zahlreichen Kompromisse während der rot-grünen Regierungszeit 1998 bis 2005.

Im Programm zur Bundestagswahl 2013 formulierte Ziele der Energiewende sind vor allem der Ausstieg aus der Kohleenergie und eine vollständige Stromversorgung aus erneuerbaren Energien bis 2030. Bis 2040 sollen auch Wärmeerzeugung und Verkehr weitgehend auf erneuerbare Energien umgestellt werden.

Verkehrspolitik

Ein ähnlich hoher Stellenwert wird der Verkehrspolitik eingeräumt. Utopische Beschlüsse, wie die 1998 auf einem Parteitag beschlossene Forderung, den Benzinpreis durch eine entsprechende Besteuerung auf fünf DM anzuheben, finden sich in den heutigen Programmen nicht mehr.

Nach den Vorstellungen von Bündnis 90/Die Grünen soll auf Landstraßen Tempo 80, auf Autobahnen Tempo 120 gelten. Der Radverkehranteil soll bis 2020 auf mehr als 20 Prozent gesteigert werden.

Arbeit und Soziales, Gesundheitspolitik

Im Wahlprogramm 2013 ist ein flächendeckender Mindestlohn von 8,50 Euro oder mehr bei gleicher Bezahlung von Leiharbeitern und Stammbelegschaft geplant. Der Hartz-IV-Regelsatz für Langzeitarbeitslose soll auf 420 Euro angehoben, Sanktionsregeln für Leistungsempfänger sollen entschärft und zunächst ausgesetzt werden. Die Befristung von Arbeitsverhältnissen soll ohne Sachgrund nicht mehr möglich sein, Minijobs sollen dadurch eingedämmt werden, dass bereits ab 100 Euro eine Sozialversicherungspflicht gelten soll.

Die Grünen wollen eine Garantierente von 850 Euro im Monat für diejenigen einführen, die 30 Jahre dem Arbeitsmarkt zur Verfügung standen oder Kinder betreut haben. Die Grünen halten an der Rente mit 67 fest, wollen sie aber durch Teilrente und einen leichteren Zugang zu abschlagsfreien Erwerbsminderungsrenten abfedern. Eine Bürgerversicherung für alle soll das derzeitige System von privater und gesetzlicher Krankenversicherung ersetzen. Mietsteigerungen sollen bei Neuvermietungen oder Modernisierungen strenger begrenzt werden.

Familienpolitik

In der Familienpolitik fordern die Grünen die Abschaffung des Ehegattensplittings und eine moderne Individualbesteuerung. Des Weiteren wird der zügige massive finanzielle Ausbau von Kindergartenplätzen bundesweit gefordert.

Bildung

Nach den im Programm zur Bundestagswahl 2013 formulierten Zielen sollen jährlich eine Milliarde Euro mehr für Hochschulen sowie 200 Millionen Euro für ein Erwachsenen-Bafög investiert werden. Das Betreuungsgeld soll wieder abgeschafft werden.

Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft

Renate Künast war Bundesministerin für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft in der rot-grünen Bundesregierung

Bei Amtsantritt der Ministerin Renate Künast wurde 2001 das bisherige Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten in Bundesministerium für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft umbenannt. Damit sollte eine hohe Priorität für den Verbraucherschutz verdeutlicht werden. Unter anderem wurde im September 2001 das Bio-Siegel eingeführt, mit dem Erzeugnisse, die zu mindestens 95 Prozent aus ökologischem Landbau stammen, gekennzeichnet werden.

Eines der zentralen Anliegen im Bundestagswahlkampf 2013 ist die Abschaffung der Subventionierung von Massentierhaltung. Weitere Programmpunkte sind der Schutz gegen überhöhte Dispozinsen und Recht auf eigenes Girokonto.

Bürgerrechte und demokratische Teilhabe

Beteiligung auf der „Freiheit statt Angst“-Demonstration

Breiten Raum nehmen die Bürgerrechte im Programm ein. Die Grünen wenden sich gegen zentralisierte und ungezielte Massenüberwachung, gegen jede Einschränkung der Versammlungsfreiheit sowie gegen jede Form der Aufweichung und Aushöhlung rechtsstaatlicher Standards im Strafrecht oder bei Strafverfahren. Im Widerspruch zu diesen Grundsätzen stand unter anderem die Zustimmung der Grünen zu den sogenannten Anti-Terror-Gesetzen sowie zum Luftsicherheitsgesetz während der rot-grünen Koalition.

Bündnis 90/Die Grünen befürwortet uneingeschränkt das individuelle Grundrecht auf Asyl und sieht in der Einwanderung generell eine produktive Kraft. Abgelehnt wird deshalb die Abschottung Europas als Wohlstandsinsel gegen die weltweit wachsenden Migrationsströme.

Im Wahlkampf 2013 fordern die Grünen die Abschaffung von V-Leuten beim Verfassungsschutz. Das Wahlalter soll auf 16 Jahre abgesenkt werden.

Netzpolitik, Informationsgesellschaft und Datenschutz

Konstantin von Notz, Netzpolitischer Sprecher der grünen Bundestagsfraktion

In der Netzpolitik wird eine Einschränkung der Freiheit im Internet von den Grünen strikt abgelehnt. Ein freies Internet für alle, finanziert über einen Unternehmensfonds, wird im Bundestagswahlprogramm 2013 gefordert.

Geschlechterpolitik, Lesben- und Schwulenpolitik

Themen wie Gender Mainstreaming oder Lohngleichheit zwischen den Geschlechtern sind bei den Grünen von Beginn an stark verankert. Frauenpolitik durchzieht als Querschnittsthema das gesamte Programm von Bündnis 90/Die Grünen.

Nach den Vorstellungen der Grünen soll eine gesetzliche Quote für Aufsichtsräte und Vorstände gelten.

Außenpolitik und Militäreinsätze

Eine der wesentlichen Merkmale der Grünen in ihren frühen Jahren war ihre starke Verankerung in der Friedensbewegung. So nahmen viele grüne Mitglieder an Protesten teil, die gegen die Lagerung von Atomwaffen der USA auf deutschem Boden gerichtet waren. In den 1980er Jahren standen die Grünen der NATO-Mitgliedschaft Deutschlands ablehnend gegenüber und hatten im Bundesprogramm von 1980 noch die sofortige Auflösung der Militärblöcke in West und Ost gefordert. Diese Position wandelte sich im Laufe der 1990er Jahre, insbesondere unter dem Einfluss von Joschka Fischer und unter dem Eindruck des Massakers von Srebrenica 1995. Nachdem Fischer 1998 deutscher Außenminister wurde, beteiligte sich Deutschland am Kosovokrieg und am Krieg in Afghanistan. Mit dem Grundsatzprogramm von 2002 verabschiedete sich Bündnis 90/Die Grünen vom strikten Pazifismus und schloss völkerrechtlich legitimierte Gewalt gegen Völkermord und Terrorismus nicht länger kategorisch aus.

Zu den wichtigsten Programmpunkten für die Bundestagswahl 2013 gehört die gesetzliche Begrenzung der Rüstungsexporte.

Europapolitik

Daniel Cohn-Bendit, Co-Vorsitzender der Fraktion Grüne/EFA

Die Europäische Union sei zwar der bisher weitreichendste Ansatz für eine verantwortungsvolle Staatengemeinschaft, jedoch zu sehr auf eine neoliberale Wirtschaftspolitik fixiert. In ihrem Bundestagswahlprogramm 2013 werben die Grünen für ein demokratischeres Europa und eine solidarischere Flüchtlingspolitik. Im Kampf gegen die Euro- und Finanzkrise soll die Haushaltskonsolidierung durch eine stärkere Finanzmarktregulierung und einen europäischen Schuldentilungsfonds ergänzen.

Steuern und Finanzen

Hatte es unter der Überschrift „Steuern, Währung und Finanzen“ seit 1980 charakteristischerweise über zwanzig Jahre lang geheißen „Dieser Programmteil wird noch überarbeitet“, so nehmen die Überlegungen zur Finanzierbarkeit der grünen Forderungen heute breiten Raum im Programm der Grünen ein. Die Ausweitung der unter der rot-grünen Bundesregierung eingeführten Ökosteuer gilt den Grünen als wichtigste Lenkungsabgabe, die ökologischen Probleme im Rahmen der Marktwirtschaft nach dem Verursacherprinzip lösen zu können.

Zur Bundestagswahl 2013 haben die Grünen Pläne vorgelegt, den angestrebten gesellschaftlichen Wandel durch Mehrbelastungen für Spitzenverdiener und Vermögende zu finanzieren. Die zusätzlichen Einnahmen sollen in eine bessere Infrastruktur bei Bildung und Kinderbetreuung, in den ökologischen Umbau der Gesellschaft und in den Schuldenabbau fließen. Die Bezieher niedriger Einkommen sollen dagegen durch eine Anhebung des Grundfreibetrags von 8700 Euro statt bisher von 8130 Euro entlastet werden.

Konkret fordern die Grünen eine befristete Vermögensabgabe in Höhe von 1,5 Prozent auf Vermögen ab einer Million Euro, die nach zehn Jahren durch eine dauerhafte Vermögensteuer ersetzt werden soll. Die Vermögensabgabe soll dem Haushalt in zehn Jahren 100 Milliarden Euro zur Reduzierung der Staatsschulden bringen. Der Spitzensteuersatz soll von 42 auf 49 Prozent ab einem Bruttoeinkommen von 80.000 Euro angehoben werden. Das Ehegattensplitting wollen die Grünen abschmelzen und durch eine Individualbesteuerung ersetzen, bei der das steuerfreie Existenzminimum auf den Partner übertragen werden kann. Für bestehende Ehen soll der Splittingvorteil zunächst gedeckelt werden, so dass nur Haushalte ab Einkommen von 60.000 Euro belastet würden. Kapitaleinkünfte sollen grundsätzlich wieder genauso hoch besteuert werden wie Arbeitseinkommen, die derzeitige Abgeltungsteuer soll deshalb entfallen. Subventionen wie bei der Dienstwagenbesteuerung, die Steuervorteile etwa für Hoteliers oder die Ausnahmen bei der Ökosteuer sollen abgeschmolzen, die Kfz-Steuer zugunsten von Elektro- und Hybridautos novelliert werden. Geplant ist außerdem die Verdoppelung des Erbschaftssteueraufkommens. Zudem sollen eine schwarze Liste im Kampf gegen Steueroasen in Europa sowie Sanktionen gegen Banken und Staaten, die entsprechende Praktiken nicht einstellen, im Kampf gegen Steuerhinterziehung und Steuerflucht helfen.

Parteistruktur

Mitglieder

Mitgliederzahlen seit 1982
1982	22.000
1984	31.078
1986	38.170
1988	40.768
1990	41.316
1992	36.320
1994	43.899
1996	48.034
1998	51.812
2000	46.631
2002	43.795
2004	44.322
2006	44.677
2008	45.124
2010	52.608
2012	59.727

Die Zusammensetzung der Mitglieder von Bündnis 90/Die Grünen hat sich im Verlauf ihrer Geschichte mehrfach stark verändert. Bereits kurz nach der Gründung verließen die konservativen Kräfte die Partei und wandten sich mehrheitlich der ÖDP zu. Zwischen 1990 und 1992 traten viele Ökosozialisten aus der Partei aus. In diesem Zeitraum ging die Mitgliederzahl um 6.000 auf etwas über 35.000 zurück, die Zahl der ausgetretenen Linken lag aber noch höher, da im gleichen Zeitraum eine nennenswerte Zahl neuer Mitglieder in die Partei eintrat, die offensichtlich der sich durchsetzenden realpolitischen Ausrichtung zustimmten. Bis 1998 stieg die Mitgliederzahl auf knapp 52.000 an. Die Kompromisse mit der SPD und vor allem die Kriegsbeteiligungen Deutschlands unter der rot-grünen Regierung hatten aber einen Einbruch der Mitgliederzahlen zur Folge. Seitdem Bündnis 90/Die Grünen wieder in der Opposition sind, nimmt die Mitgliederzahl wieder zu. Anfang 2013 übertraf die Mitgliederzahl erstmals die Marke von 60.000, ebenfalls zum ersten Mal hatten die Grünen damit mehr Mitglieder als die FDP.

In Ostdeutschland stieg die Mitgliederzahl nach der Vereinigung von Bündnis 90 mit den Grünen 1992/93 sprunghaft von gut 1.000 auf etwa 3.000 an, ging jedoch nach 1998 ebenfalls deutlich auf gut 2.500 zurück. Der Anteil der ostdeutschen Landesverbände lag durchweg bei sechs bis sieben Prozent der Mitgliederzahl der Gesamtpartei.

In Westdeutschland rekrutierte sich der Großteil der aktiven Parteimitglieder lange aus der Alterskohorte der zwischen 1954 und 1965 Geborenen, also aus einer „Post-68er-Bewegung”. Deshalb galten die Grünen lange als „Generationenpartei”, so dass ein „Ergrauen” der Partei vorhergesagt wurde. Diese Vorhersage bestätigte sich jedoch nicht. Zwar sind die Grünen nicht mehr die Jugendpartei, als die sie in den 1980er und teilweise noch in den 1990er Jahren galten, doch haben die bündnisgrünen Mitglieder mit 42 Jahren das niedrigste Durchschnittsalter und die Partei mit fünf Prozent den niedrigsten Rentneranteil aller im Bundestag vertretenen Parteien. Die Bundestagsfraktion ist mit durchschnittlich 46,6 Jahren die jüngste im Parlament.

Mit jeweils gut 37 Prozent liegt der Frauenanteil bei den Grünen und bei der Linkspartei über dem der übrigen im Bundestag vertretenen Parteien. Den höchsten Wert aller Parteien erzielen Bündnis 90/Die Grünen bei dem Mitgliederanteil mit abgeschlossenem Hochschulstudium. Dieser liegt bei 58 Prozent. Hoch ist mit 41 Prozent auch der Anteil der Konfessionslosen. Dieser ist nur bei der Linkspartei mit dort 97 Prozent deutlich höher.

Unter den bei den Grünen vertretenen Berufen fällt die starke Präsenz der Beamten auf, die mit 37 Prozent stärker vertreten sind, als alle anderen Berufsgruppen. Daraus leitet sich die Kritik ab, „der Protest verbeamtete”. Als problematisch wird teilweise angesehen, dass die Mitglieder in ihrer Mehrzahl heute nicht nur formal hochgebildet sind, sondern auch deutlich besser verdienen als der Durchschnitt (während 1983 noch zwei Drittel ohne Erwerb waren), sodass die Gefahr bestehe, dass soziale Probleme anders wahrgenommen werden. Unter den Mandatsträgern der Grünen, so ein weiterer Vorwurf, habe sich eine „selbstgefällige Saturiertheit” breit gemacht.

Wählerschaft

Zweitstimmenanteil in den Wahlkreisen bei der Bundestagswahl 2009. Die Hochburgen von Bündnis 90/Die Grünen (>20 % Zweitstimmen) waren die folgenden Bundestagswahlkreise:
Berlin-Friedrichshain – Kreuzberg – Prenzlauer Berg Ost (27,4 %)
Freiburg (22,8 %)
Berlin-Charlottenburg – Wilmersdorf (22,1 %)
Berlin-Mitte (22,0 %)
Stuttgart I (22,0 %)
Berlin-Tempelhof – Schöneberg (21,6 %)

Länder, in denen die Partei im Landesparlament ist

als Oppositionspartei im Landesparlament vertreten

als kleiner Koalitionspartner an der Landesregierung beteiligt

als großer Koalitionspartner an der Landesregierung beteiligt und stellt den Regierungschef

In der Parteienforschung gibt es die These, dass die Grünen und ihre Wählerschaft Ergebnis eines Wertewandels und aufgrund von Wohlstand und Bildung postmaterialistisch eingestellt seien. Der Konflikt zwischen Ökologie und Ökonomie habe dabei den Links-rechts-Gegensatz teilweise oder sogar weitgehend verdrängt. Gleichwohl bezeichnen sich die meisten Wähler der Grünen als „links“, zumal die Partei stark von den neuen sozialen Bewegungen der 1970er Jahre geprägt wurde. Nach dem Auszug vieler Ökosozialisten und „Fundis“ aus der Partei 1990/91 und der Etablierung der Linkspartei haben die Grünen allerdings einen Teil der linken Wählerschaft verloren. Auch die Regierungsbeteiligung auf Bundesebene und die damit einhergehende Mitverantwortung für die deutschen Militäreinsätze im Kosovo und in Afghanistan sowie für die Hartz-IV-Reformen trugen dazu bei, dass sich die Wählerschaft im Laufe der Jahre etwa zur Hälfte ausgetauscht hat. In diesem Zusammenhang wird von einer „Verbürgerlichung“ der Grünen gesprochen. Dieser Prozess schreitet auch mit dem Altern der Alterskohorte, die die Grüne Partei seit ihrer Gründungsphase geprägt hat, voran. Trotzdem erzielten die Grünen bei der Bundestagswahl 2009 ihr bestes Ergebnis bei den unter 30-Jährigen.

Grüne Wähler gelten als überdurchschnittlich gebildet (zu 62 Prozent Abitur oder Fachhochschulreife), haben ein überdurchschnittliches Haushaltsnettoeinkommen (2317 Euro) und sind relativ jung (durchschnittlich 38,1 Jahre). Seit den 1990er Jahren erschlossen die Grünen neue Wählerschichten und hatten unter den nachwachsenden Jungwählern starken Zulauf. Frauen wählen häufiger als Männer die Grünen. Bei der Bundestagswahl 2009 erzielten Bündnis 90/Die Grünen bei Wählerinnen 13 Prozent gegenüber 9 Prozent bei den Männern. Unter den grünen Wählern sind Dienstleistungsberufe besonders repräsentiert. Die Beamten machten zwar mit 18 Prozent bei der Bundestagswahl 2009 den größten Anteil der grünen Wähler aus, derjenige der Selbstständigen, der 1987 nur ein Prozent ausgemacht hatte, war jedoch auf 14 Prozent angestiegen, so dass diese inzwischen die zweitstärkste Gruppe unter den Wählern bilden.

Die Grünen finden ihre Wähler vor allem in städtischen Milieus mit hoher Bildung. So erzielt die Partei in den drei Stadtstaaten Berlin, Hamburg und Bremen meist zweistellige Wahlergebnisse und war dort mehrfach an Landesregierungen beteiligt. Hochburgen haben die Grünen aber auch in einigen Flächenstaaten, insbesondere in Baden-Württemberg und in Hessen sowie in jüngerer Zeit in Schleswig-Holstein und Teilen Niedersachsens und Bayerns. In den Universitätsstädten Freiburg im Breisgau, Konstanz, Tübingen und Darmstadt stellte oder stellt die Partei die Oberbürgermeister. Seit Januar 2013 wird mit Stuttgart erstmals eine Landeshauptstadt von einem grünen Oberbürgermeister regiert. Im Berliner Wahlkreis Kreuzberg-Friedrichshain-Prenzlauer Berg konnte Hans-Christian Ströbele dreimal in Folge ein Direktmandat für den Bundestag erringen. Geringere Stimmenanteile hat die Partei dagegen im ländlichen Raum.

Problematisch ist die Stellung von Bündnis 90/Die Grünen in den östlichen Bundesländern. 1990 waren das Bündnis 90 und die Ost-Grünen hier noch relativ erfolgreich und in Brandenburg an einer Ampelkoalition beteiligt. Die Verdienste der Bürgerrechtsbewegung und somit des Bündnis 90 spielten schon bald nach der Wiedervereinigung keine wesentliche Rolle mehr. Im „Superwahljahr“ 1994 scheiterte Bündnis 90/Die Grünen außer in Sachsen-Anhalt in allen ostdeutschen Ländern an der Fünf-Prozent-Hürde. Dieses Schicksal ereilte vier Jahre später auch den Landesverband in Sachsen-Anhalt. In den folgenden Jahren lagen die Ergebnisse bei Landtagswahlen teilweise unter zwei Prozent. Im dünn besiedelten Mecklenburg-Vorpommern hat Bündnis 90/Die Grünen bis zur Landtagswahl am 4. September 2011 noch nie die Fünfprozenthürde überwinden können. Bei der Landtagswahl in Sachsen 2004 und denen in Thüringen sowie Brandenburg 2009 gelang der knappe Wiedereinzug in einige ostdeutsche Landesparlamente. Auch bei der Bundestagswahl 2009 steigerte die Partei ihren Stimmanteil im Osten um 1,6 Prozent auf 6,0 Prozent (gegenüber 11,4 Prozent im Westen, jeweils ohne Berlin), so dass sich der Charakter einer „West-Partei“ allmählich abzuschwächen scheint. Dennoch fehlt in Ostdeutschland für eine feste gesellschaftliche Verankerung weitgehend das Milieu, das in Westdeutschland die Stammwähler der Grünen stellt.

Bei der Bundestagswahl 2009 brachten Wählerwanderungen bisheriger SPD-Wähler den Grünen einen Zuwachs von 870.000 Stimmen ein, dagegen verlor Bündnis 90/Die Grünen 140.000 Wähler an die Linkspartei und weitere 30.000 Stimmen an die Gruppe der Nichtwähler. Deutlich geringer waren die Wählerwanderungen vom und in das bürgerliche Lager. Während 50.000 bisherige Unionswähler zu den Grünen wechselten, verlor die Partei 30.000 Wähler an die FDP. Schon bei der Bundestagswahl 2005 hatten die Grünen 140.000 Stimmen von der SPD hinzugewonnen, aber 240.000 Wähler wechselten zur Linkspartei und 70.000 Stimmen in das Lager der Nichtwähler. Anders als 2009 gingen 2005 zudem 130.000 Stimmen an die Union verloren.

Frauenquote, Trennung von Amt und Mandat, Rotationsprinzip

Bündnis 90/Die Grünen wenden eine Frauenquote auf Listenplätze, Delegierte und Rederechte an. Bei Wahlen in gleiche Ämter und bei der Aufstellung von Wahllisten ist mindestens die Hälfte der Plätze für Frauen reserviert. Diese werden zuerst gewählt, danach folgt ein offener Wahlgang für die restlichen Plätze, in dem Männer und Frauen – was allerdings selten genutzt wird – kandidieren dürfen. Bei einem Gremium mit drei Plätzen sind also mindestens zwei Frauen zu wählen. Findet sich keine Kandidatin für einen Frauen zustehenden Platz, so können die anwesenden Frauen diesen für eine offene Wahl freigeben. Wegen der Quotierung werden die meisten Sprecher bzw. Vorsitzenden in den Bundes- und Landesverbänden, in den Fraktionen und anderen Gremien mit Doppelspitzen besetzt. Die Grünen betrachten die Frauenquote bis zur Erreichung eines ausgeglichenen Verhältnisses von Männern und Frauen in der Politik als notwendig, um eine gleichberechtigte Teilhabe von Frauen in der Politik zu erreichen. Weitere Privilegien der weiblichen Parteimitglieder sind das „Frauenvotum“ und das „Frauenveto“. Auf Antrag von mindestens zehn stimmberechtigten Frauen (auf Bundesebene) bzw. von einer einzelnen (bis einschließlich Landesebene) ist vor einer regulären Abstimmung ein Votum unter den anwesenden Frauen durchzuführen. Auf allen Versammlungen kann die Mehrheit der anwesenden Frauen ein Vetorecht ausüben, um eine Beschlussvorlage auf die folgende Versammlung vertagen zu lassen. Ein Vetorecht kann pro Vorlage nur einmal ausgeübt werden.

Basisdemokratie war für die Grünen der 1980er Jahre nicht nur eine gesamtgesellschaftliche Forderung, sondern sollte auch innerhalb der „Anti-Parteien-Partei“ vorgelebt werden. Als „grundlegende Alternative zu den herkömmlichen Parteien“, die die Vorgaben des Parteiengesetzes freilich einhalten musste, sollten ihre politischen Repräsentanten stets an den Willen der dezentral organisierten Parteibasis rückgebunden sein und einer ständigen Kontrolle unterliegen. Unbedingt wollte man eine Funktionärskaste von Berufspolitikern verhindern, wie die Grünen sie in allen etablierten Parteien kritisierten. Zu den rigiden Vorbeugungsmaßnahmen gegen bürokratische Verkrustungen einer politischen Klasse gehörte, dass in den Anfangsjahren alle Parteiämter ehrenamtlich ausgeübt werden mussten. Ein weiteres Element zur Verhinderung professionalisierter parlamentarischer Eliten bestand darin, dass ein Großteil der Diäten an die Partei abzuführen waren und nur ein einem Facharbeitergehalt entsprechender Betrag persönlich behalten werden durfte. Zudem gab es in allen Gremien keine Vorsitzenden, sondern ein Sprecherkollegium. So hatten die Partei und die Bundestagsfraktion bis 1990/91 jeweils drei gleichberechtigte Sprecher, die zudem nach kurzer Zeit von anderen abgelöst wurden. Konsequenterweise führten die Grünen lange Zeit keine personalisierten Wahlkämpfe, für die auch erst seit Anfang 2000 externe Berater und Werbeagenturen beauftragt werden. Um Ämterhäufung und Machtkonzentration zu vermeiden, verfolgten die Grünen lange eine strikte Trennung von Amt und Mandat. 2003 wurde diese Regelung jedoch gelockert, seitdem dürfen nicht mehr als ein Drittel der Mitglieder des Bundesvorstandes auch Abgeordnete sein. Bereits seit 1987 konnten Mitglieder des Bundesvorstandes eine Vergütung beantragen.

Keine organisatorische Besonderheit der Grünen hat inner- wie außerhalb der Partei für so viel Diskussionen gesorgt, wie das nur wenige Jahre angewandte Rotationsprinzip. Abgeordnete hatten dem Beschluss einer Bundesversammlung von 1983 zufolge ihr Mandat bereits nach der Hälfte der Legislaturperiode für einen Nachrücker, der zuvor in einer Bürogemeinschaft mit dem gewählten Abgeordneten arbeitete, freizumachen. Außerdem wurde den Parlamentariern von der Parteibasis lediglich ein imperatives Mandat erteilt. Tatsächlich spielte das, verfassungsrechtlich nicht haltbare, imperative Mandat von Anfang an keine Rolle und schon in der ersten Wahlperiode nach dem Einzug in den Bundestag kam es zu verschiedenen Problemen bei der Handhabung des Rotationsprinzips. Petra Kelly und Gert Bastian weigerten sich zu rotieren, andere überließen widerwillig einer vermeintlichen oder tatsächlichen zweiten Garde die Abgeordnetenplätze. Otto Schily musste wegen seiner herausgehobenen Arbeit im Flick-Untersuchungsausschuss erst im März 1986 aus dem Bundestag ausscheiden. Schon 1986 wurde für die Bundestagsabgeordneten die zweijährige durch eine vierjährige Rotation ersetzt, die aber auf Bundesebene keine Rolle mehr spielen sollte, da die Grünen 1990 bis 1994 nicht mehr im Bundestag vertreten waren. 1991 wurde das Rotationsprinzip ganz abgeschafft. Auch andere Prinzipien der Gründungszeit erwiesen sich schnell als nicht tragfähig. So wurde die generelle Öffentlichkeit aller Partei- und selbst der Bundestagsfraktionssitzungen nach wenigen Jahren wieder abgeschafft.

Heute sind also von den zahlreichen Besonderheiten, die die Grünen in ihrer Gründungsphase organisatorisch von den etablierten Parteien unterschieden, lediglich die Doppelspitze, die stark gelockerte Trennung von Amt und Mandat sowie die Frauenquote übrig geblieben. Letztere übernahm in abgemilderter Form 1988 auch die SPD, die CDU führte 1994 ein sogenanntes Frauenquorum ein. Das Rotationsprinzip lebt nur noch in der Praxis einer recht großen Fluktuation im Bundesvorstand fort. In vielen Bereichen haben sich die Grünen professionalisiert und anderen Parteien angeglichen.

Gliederung

Landesverband	Sprecher/Vorsitzende	Mitglieder (Stand: 09/2012)
Baden-Württemberg	Thekla Walker, Christian Kühn	08770
Bayern	Theresa Schopper, Dieter Janecek	08012
Berlin	Bettina Jarasch, Daniel Wesener	05319
Brandenburg	Annalena Baerbock, Benjamin Raschke	00939
Bremen	Hermann Kuhn, Henrike Müller	00712
Hamburg	Katharina Fegebank	01584
Hessen	Kordula Schulz-Asche, Tarek Al-Wazir	05267
Mecklenburg-Vorpommern	Claudia Müller, Andreas Katz	00557
Niedersachsen	Julia Willie Hamburg, Jan Haude	06380
Nordrhein-Westfalen	Monika Düker, Sven Lehmann	12675
Rheinland-Pfalz	Katharina Binz, Thomas Petry	02917
Saarland	Claudia Willger, Hubert Ulrich	01399
Sachsen	Claudia Maicher, Volkmar Zschocke	01290
Sachsen-Anhalt	Cornelia Lüddemann, Sebastian Lüdecke	00688
Schleswig-Holstein	Marlene Löhr, Ruth Kastner	02105
Thüringen	Babette Pfefferlein, Dieter Lauinger	00719

Die Partei ist in 16 Landesverbände sowie in rund 1800 Ortsverbänden und etwa 440 Kreisverbänden organisiert. In Großstädten existieren teilweise für einzelne Stadtteile Orts- und für Stadtbezirke Kreisverbände. Nach dem Prinzip der Dezentralisierung wird den Ortsverbänden weitgehende Autonomie eingeräumt. Ortsverbände im Ausland existieren in Brüssel und in Washington, D.C.

Die stärksten Landesverbände sind diejenigen von Nordrhein-Westfalen, Baden-Württemberg und Bayern, die kleinsten sind die Landesverbände in Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen-Anhalt und Thüringen. Die Stadtstaaten Berlin, Hamburg und Bremen stellen, gemessen an der Einwohnerzahl, mitgliederstarke Verbände.

Bundesdelegiertenkonferenz

Siehe auch: Liste der Bundesversammlungen von Bündnis 90/Die Grünen

Die Bundesdelegiertenkonferenz (BDK) oder Bundesversammlung ist das oberste Beschlussorgan und entspricht dem Bundesparteitag anderer Parteien. Auf ihr wählen die Delegierten den Bundesvorstand, die Kandidaten der Europawahlliste, die Mitglieder des Parteirats, des Bundesschiedsgerichts sowie die Bundesrechnungsprüfer und entscheiden über Programm und Satzung.

Die Bundesdelegiertenkonferenz findet mindestens einmal im Jahr statt. Jeder Kreisverband entsendet abhängig von seiner Größe mindestens einen Delegierten auf die Bundesversammlung. Bei der Vereinigung der Grünen mit dem Bündnis 90 wurden den ostdeutschen Landesverbänden Sonderrechte eingeräumt. So stehen diesen 185 der 840 Delegiertenplätze zu.

Bundesvorstand

Bundesvorstandssprecher, ab 2001 Bundesvorstandsvorsitzende
1979	Herbert Gruhl, August Haußleiter, Helmut Neddermeyer (geschäftsführende Sprecher der SPV Die Grünen)
1980	August Haußleiter (nach dessen Rücktritt im Juni 1980: Dieter Burgmann), Petra Kelly, Norbert Mann
1981–1982	Dieter Burgmann, Petra Kelly, Manon Maren-Grisebach
1982–1983	Manon Maren-Grisebach, Wilhelm Knabe, Rainer Trampert
1983–1984	Wilhelm Knabe, Rainer Trampert, Rebekka Schmidt
1984–1987	Rainer Trampert, Lukas Beckmann, Jutta Ditfurth
1987–1989	Jutta Ditfurth, Regina Michalik, Christian Schmidt (nach dem Rücktritt des Vorstandes im Dezember 1988 übernahm das Amt kommissarisch der Bundeshauptausschuss)
1989–1990	Ralf Fücks, Ruth Hammerbacher, Verena Krieger
1990–1991	Renate Damus, Heide Rühle, Hans-Christian Ströbele
1991–1993	Ludger Volmer, Christine Weiske
1991–1993 (Bündnis 90)	Marianne Birthler, Wolfgang Ullmann, Gerd Poppe, Werner Schulz, Katrin Göring-Eckardt, Christiane Ziller, Petra Morawe, Burghardt Brinksmeier, Uwe Lehmann
1993–1994	Marianne Birthler, Ludger Volmer
1994–1996	Krista Sager, Jürgen Trittin
1996–1998	Jürgen Trittin, Gunda Röstel
1998–2000	Gunda Röstel, Antje Radcke
2000–2001	Renate Künast, Fritz Kuhn
2001–2002	Fritz Kuhn, Claudia Roth
2002–2004	Angelika Beer, Reinhard Bütikofer
2004–2008	Reinhard Bütikofer, Claudia Roth
seit 2008	Claudia Roth, Cem Özdemir

Das Tagesgeschäft der Bundespartei wird durch den Bundesvorstand bestritten, der aus einer gleichberechtigten Doppelspitze im Vorsitz (Claudia Roth und Cem Özdemir), der politischen Geschäftsführerin (Steffi Lemke), dem Bundesschatzmeister (Benedikt Mayer) und zwei Beisitzern im Vorstand (Astrid Rothe-Beinlich und Malte Spitz) besteht.

Der sechsköpfige Bundesvorstand wird von der Bundesdelegiertenkonferenz für zwei Jahre gewählt. Seit 2001 heißen die beiden gleichberechtigten Parteispitzen Bundesvorstandsvorsitzende, davor wurden diese Bundesvorstandssprecher genannt. Bis 1991 wurde der Parteivorsitz von einem Dreierkollegium geleitet, dessen Besetzung neben der Frauenquote auch die Repräsentation der verschiedenen Strömungen innerhalb der Partei berücksichtigte.

Die damaligen Vorstandsvorsitzenden Claudia Roth und Fritz Kuhn traten im Dezember 2002 zur Neuwahl des Vorstands nicht wieder an, nachdem die Bundesdelegiertenkonferenz einen Antrag auf Abschaffung der Trennung von Amt und Mandat mit knapper Sperrminorität abgelehnt hatte. Bei der Wahl zum Bundesvorstand im Oktober 2004 in Kiel wurde Claudia Roth jedoch wieder gewählt. Dies war möglich, da eine Urabstimmung zu dieser Problematik die bisher strikte Regelung gelockert hatte und nun ein Drittel der Bundesvorstandsmitglieder auch Mitglieder des Bundestages sein können.

Politische Geschäftsführung

Die politische Geschäftsführerin Steffi Lemke (2011)

Anders als die meisten anderen Parteien kennen die Bündnisgrünen das Amt des Generalsekretärs nicht. Es gibt im Bundesverband und in einigen Landesverbänden einen politischen Geschäftsführer. Dieser ist hauptberuflich für die Partei tätig, stimmberechtigtes Vorstandsmitglied und wird direkt von der Delegiertenkonferenz gewählt. Bisherige politische Geschäftsführer und Geschäftsführerinnen der Partei waren Eberhard Walde (1983-1991), Heide Rühle (1993–1998), Reinhard Bütikofer (1998–2002) und Steffi Lemke (seit 2002).

Der Bundesverband und einige Landesverbände haben außerdem eine organisatorische Geschäftsführung. Organisatorische Geschäftsführer werden vom Vorstand als Angestellte beschäftigt, sind an Weisungen gebunden und haben keine eigene politische Entscheidungskompetenz. Derzeitige organisatorische Geschäftsführerin des Bundesverbandes ist die ehemalige Sprecherin der Grünen Jugend Emily Büning.

Länder- und Parteirat

Das oberste beschlussfassende Organ zwischen den Bundesversammlungen ist der vierteljährlich tagende Länderrat. Er beschließt über die Richtlinien der Politik zwischen den Bundesdelegiertenkonferenzen und koordiniert die Arbeit zwischen den Gremien der Bundespartei, den Fraktionen und den Landesverbänden. Tatsächlich ist seine Funktion als Diskussionsgremium bedeutender als die eines Entscheidungsorgans. Die Mitglieder des Bundesvorstands gehören dem Länderrat aufgrund ihres Amtes an, weitere Mitglieder werden aus den Landesverbänden, der Bundestagsfraktion, den Landtagsfraktionen und dem Europaparlament sowie von den Bundesarbeitsgemeinschaften delegiert. Der Länderrat löste 1991 den Bundeshauptausschuss ab.

Ähnliche Aufgaben hat der 1998 eingerichtete beratende Parteirat. Er entwickelt und plant gemeinsame Initiativen der Gremien, Fraktionen und Landesverbände. Der Parteirat trifft sich in der Regel in den Sitzungswochen des Deutschen Bundestags. Seine Mitglieder arbeiten in dem Gremium ehrenamtlich. Die Bundesvorsitzenden sowie die Politische Geschäftsführerin gehören dem Parteirat kraft Amtes an. Die übrigen der bis zu 16 Mitglieder werden von der Bundesdelegiertenkonferenz gewählt.

Bundesfrauenrat, Grundsatzkommission und Arbeitsgemeinschaften

Der Bundesfrauenrat plant und koordiniert die frauenpolitische Arbeit innerhalb der Partei. Ihm gehören die weiblichen Mitglieder des Bundesvorstandes, der Bundestagsfraktion und des Europaparlaments sowie zwei weibliche Delegierte jedes Landesverbandes an. Zwischen den Bundesversammlungen beschließt er über die Richtlinien der Frauenpolitik. Gewählt werden die Mitglieder von den Frauen der Landesverbände und der Landesarbeitsgemeinschaften Frauenpolitik sowie des Bundesvorstands, der Bundestags- und Europafraktion und der Bundesarbeitsgemeinschaften Frauen- und Lesbenpolitik. Jährlich wird eine Bundesfrauenkonferenz einberufen.

Zu vielen Politikfeldern gibt es Bundesarbeitsgemeinschaften (BAG). Diese flankieren die programmatische Arbeit der Grundsatzkommission und sollen in Zusammenarbeit mit (Fach-)Verbänden, Initiativen und wissenschaftlichen Institutionen Konzepte und Strategien zu Schwerpunktthemen entwickeln sowie die inhaltliche Arbeit innerhalb der Partei koordinieren. Die Bundesarbeitsgemeinschaften haben Antragsrecht auf Bundesversammlungen und im Länderrat. Die Mitglieder werden von Landesarbeitsgemeinschaften (LAG) zu den entsprechenden Themen oder von den Landesvorständen, vom Bundesvorstand sowie von den Bundes- und Landtagsfraktionen entsandt. Die Bundesarbeitsgemeinschaften tagen in der Regel zwei- bis dreimal im Jahr.

Zu folgenden Politikfeldern existieren Bundesarbeitsgemeinschaften (Stand 2013): Arbeit, Soziales und Gesundheit, Behindertenpolitik, Bildung, Christinnen und Christen, Demokratie und Recht, Energie, Europa, Frauenpolitik, Frieden, Kultur, Landwirtschaft und ländliche Entwicklung, Lesbenpolitik, Medien- und Netzpolitik, Mensch und Tier, Migration und Flucht, Mobilität und Verkehr, Nord/Süd, Ökologie, Planen, Bauen und Wohnen, Schwulenpolitik, Wirtschaft und Finanzen, Wissenschaft, Hochschule und Technologiepolitik.

Grüne Jugend und Campusgrün

→ Hauptartikel: Grüne Jugend und Campusgrün

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Logo der Grünen Jugend

Der Jugendverband von Bündnis 90/Die Grünen ist die Grüne Jugend mit über 9.000 Mitgliedern (Stand: Okt 2011). Auf Bundesebene wurde der Jugendverband erst 1994, damals noch unter dem Namen Grün-Alternatives Jugendbündnis (GAJB), gegründet, Landesverbände existierten seit 1991. Die Grüne Jugend ist seit 2001 eine Teilorganisation der Partei. Als solche hat sie Antragsrecht auf Parteitagen und stellt Vertreter in den Parteigremien. Das Höchstalter für die Mitgliedschaft beträgt 27 Jahre, sie ist von einer Parteimitgliedschaft unabhängig. Höchstes beschlussfassendes Gremium ist der Bundeskongress, zu dem im Unterschied zu den meisten anderen politischen Jugendverbänden alle Mitglieder eingeladen werden und stimmberechtigt sind. Die Grüne Jugend positioniert sich in vielen Bereichen links von der Mutterpartei.

Die gut 40 grünen und grün-nahen Hochschulgruppen sind im Bundesverband grün-alternativer Hochschulgruppen Campusgrün zusammengeschlossen, der organisatorisch und politisch unabhängig von der Partei ist. Campusgrün arbeitet unter anderem mit der bündnisgrünen Bundesarbeitsgemeinschaft Wissenschafts-, Hochschul- & Technologiepolitik, mit der Grünen Jugend und mit der Heinrich-Böll-Stiftung zusammen. Die einzelnen Hochschulgruppen sind autonom und stehen der Partei unterschiedlich nahe. Zweimal im Jahr finden Bundesversammlungen des Dachverbandes statt, bei denen jede Mitgliedshochschulgruppe mit ein bis zwei stimmberechtigten Delegierten vertreten ist.

Heinrich-Böll-Stiftung

→ Hauptartikel: Heinrich-Böll-Stiftung

Zentrale der Heinrich-Böll-Stiftung in Berlin-Mitte

Die Heinrich-Böll-Stiftung ist, wie alle anderen parteinahen Stiftungen, formal unabhängig. Im Unterschied zu vergleichbaren Institutionen anderer Parteien und entgegen ihrem Namen ist sie ihrer Rechtsform nach tatsächlich keine Stiftung, sondern ein eingetragener Verein. Die Heinrich-Böll-Stiftung ist in ihrer heutigen Form 1996/97 aus den im Stiftungsverband Regenbogen zusammengeschlossenen drei Stiftungen Buntstift (Göttingen), Frauen-Anstiftung (Hamburg) und Heinrich-Böll-Stiftung (Köln) hervorgegangen, die in der ersten Hälfte der 1980er Jahre gegründet worden waren. In der Buntstift-Föderation waren die verschiedenen Stiftungen der grünen Landesverbände organisiert. Die Heinrich-Böll-Stiftung ist auch heute noch föderal organisiert und unterhält sechzehn Landesgliederungen. Weltweit ist sie in 27 Auslandsbüros präsent. Den Vorstand bilden seit 2002 Ralf Fücks und Barbara Unmüßig; Birgit Laubach ist Geschäftsführerin.

Die Heinrich-Böll-Stiftung ist eine Einrichtung der politischen Bildung und unterhält ein Studienwerk, das Stipendien an Studierende und Promovierende vergibt. Mit der grünen Partei teilt sie die Grundwerte Ökologie, Demokratie, Solidarität und Gewaltfreiheit. Querschnittsthemen, die die gesamte Arbeit der Stiftung durchziehen, sind Migration und Geschlechterdemokratie. Die Geschichte der grünen Politik und der Neuen Sozialen Bewegungen wird im Archiv Grünes Gedächtnis dokumentiert und aufgearbeitet.

Finanzen

Einnahmen von Bündnis 90/Die Grünen im Jahr 2011
Staatliche Finanzierung	13.814.822 €	37,51 %
Mitgliedsbeiträge	07.966.260 €	21,63 %
Mandatsträgerbeiträge u. ä.	07.714.360 €	20,95 %
Spenden von natürlichen Personen	03.989.590 €	10,83 %
Sonstige Einnahmen	01.229.915 €	03,34 %
Veranstaltungen	01.053.667 €	02,86 %
Spenden von juristischen Personen	00.860.115 €	02,34 %
Unternehmenstätigkeit und Beteiligungen	00.000.286 €	00,00 %
Gesamt	36.826.936 €	0,100 %

Der Rechenschaftsbericht der Grünen für das Jahr 2011 wies für die Gesamtpartei Einnahmen in Höhe von rund 36,8 Millionen Euro aus. Davon entfielen gut 7,3 Millionen Euro auf den Bundesverband, knapp 13,6 Millionen Euro auf die Landesverbände und rund 17,2 Millionen Euro auf nachgeordnete Gebietsverbände. Den größten Anteil machte die staatliche Parteienfinanzierung aus, die stark von der Zahl der Wahlen in einem Jahr und dem Erfolg der Partei abhängig ist. 2011 wurden staatliche Mittel in Höhe von etwa 13,8 Millionen Euro durch den Deutschen Bundestag festgesetzt. Davon entfielen knapp 2,3 Millionen Euro auf die Landesverbände und rund 11,5 Millionen Euro auf den Bundesverband.

Dem standen Ausgaben in Höhe von gut 32,5 Millionen Euro gegenüber. Hier entfielen gut 6,3 Millionen Euro auf den Bundesverband, gut 12,1 Millionen Euro auf die Landesverbände und 11 Millionen Euro auf nachgeordnete Gebietsverbände. Die Personalausgaben machten mit über elf Millionen Euro (34,16 Prozent der Ausgaben) den mit Abstand größten Posten aus. Für allgemeine politische Arbeit wurden gut 8,1 Millionen Euro, für Wahlkämpfe gut 7,1 Millionen Euro und für Sachausgaben für den laufenden Geschäftsbetrieb gut 5,6 Millionen Euro aufgewendet.

Das positive Reinvermögen der Partei betrug 30.298.191 Millionen Euro. Auf den Bundesverband entfielen dabei knapp 1,8 Millionen Euro, auf die Landesverbände knapp 11,4 Millionen Euro und auf nachgeordnete Gebietsverbände rund 17,1 Millionen Euro.

Parteienforschung und Kritik

Über keine andere deutsche Partei wurde so viel publiziert wie über die erfolgreichste Parteigründung seit 1950. Neben der umfangreichen politikwissenschaftlichen Literatur findet sich eine Reihe subjektiv geprägter Analysen und Kritiken der Partei von Protagonisten der Flügelkämpfe der 1980er und frühen 1990er Jahre sowie der rot-grünen Regierungsjahre.

Die Politikwissenschaftler Jürgen W. Falter und Markus Klein konstatierten 2003, es habe in der Geschichte der Grünen kaum eine Phase gegeben, in denen der Partei von der Wissenschaft und von den Medien keine krisenhafte Befindlichkeit attestiert worden sei. Nach der Bundestagswahl 1990 wurde ihr Ende als nicht unwahrscheinlich angesehen. Selbst nach der Bundestagswahl von 2002 galt ihr mittel- und langfristiges Überleben als fraglich, obwohl die Grünen Zugewinne hatten verbuchen und gestärkt die rot-grüne Bundesregierung fortführen können. Die stets starke Kritik an den Grünen wird mit den unterschiedlichen Erwartungen an die Partei erklärt. So werde ihnen entweder vorgeworfen, in Utopien zu verfallen, oder aber zu visionslos, zu nüchtern-resigniert zu agieren.

Wahrnehmung als „Chaostruppe“ in den 1980er Jahren

In den 1980er Jahren bestimmten vor allem heftige Flügelkämpfe, politischer Aktionismus, wüste Fraktionskämpfe und Redeschlachten, chaotische Parteitage, politische Phantastereien, radikale Forderungen und abenteuerliche Beschlüsse die öffentliche Wahrnehmung. Seit die Grünen mit dem Bundestagseinzug 1983 als potentieller Machtfaktor betrachtet werden mussten, betonten die etablierten Parteien eine prinzipielle Politik-, Kompromiss- und Regierungsunfähigkeit der Grünen oder bestritten sogar grundsätzlich die Existenzberechtigung der Partei. Dabei brachten die Sozialdemokraten den Grünen, die ihnen als „Fleisch vom Fleische der SPD“ galten, zunächst kaum mehr Achtung entgegen, als die CDU und die FDP. So nannte der SPD-Geschäftsführer Egon Bahr die grünen Listen Ende der 1970er Jahre „eine Gefahr für die Demokratie“, Erhard Eppler verglich die politischen Aktionen der Grünen mit den Marschkolonnen der SA und Peter Glotz sah in der neuen Partei nur eine vorübergehende Erscheinung. CDU und SPD stellten die Grünen als Ein-Themen-Partei dar. Regelmäßig unterstellen politische Gegner den Grünen prinzipielle Regierungsunfähigkeit.

Vorwurf des Verrats früherer Ideale

Jutta Ditfurth, in den 1980er Jahren Bundesvorstandssprecherin und Exponentin des Fundi-Flügels, gehört heute zu den schärfsten Kritikerinnen der Partei

Vehemente Kritik kommt aus den Reihen früherer Grünenmitglieder, die den Verlust ehemaliger Überzeugungen und eine Anpassung an das politische System der Bundesrepublik beklagen. Nicht zuletzt die Mitbegründerin der Partei und ehemalige Vorstandssprecherin, Jutta Ditfurth, übte in zwei Büchern und zahlreichen Interviews enttäuschte, geradezu wütende Kritik an der Partei. Sie seien „Meister in der Kunst des Verrats“. Eine ähnliche Abrechnung mit der Partei lieferte Antje Radcke, ebenfalls eine frühere Bundesvorstandssprecherin, die der Partei jedoch nicht den Rücken kehrte.

Der Vorwurf, frühere Ideale verraten oder verkauft zu haben, wird besonders einzelnen Grünen gemacht, die aus der Politik in die Wirtschaft gewechselt sind. So wechselte Matthias Berninger, der als parlamentarischer Staatssekretär bei der Bundesministerin für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft unter anderem gegen die Übergewichtigkeit deutscher Schulkinder aktiv war, 2007 als Lobbyist zum amerikanischen Nahrungsmittel- und Süßwarenkonzern Mars Incorporated. Marianne Tritz, von 2002 bis 2005 Mitglied des Deutschen Bundestages, wechselte 2008 als Geschäftsführerin zum neugegründeten Deutschen Zigarettenverband (DZV). Dieser Wechsel sorgte innerhalb der Partei für Empörung. Margareta Wolf, von 2001 bis 2002 parlamentarische Staatssekretärin beim Bundesminister für Wirtschaft und Technologie und von 2002 bis 2005 beim Bundesminister für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit, wechselte 2007 zu der Strategie- und Kommunikationsberatung Deekeling Arndt Advisors, die unter anderem die Öffentlichkeitsarbeit der Kernenergie-Lobby betreut. Nach persönlichen Angriffen verließ sie 2008 die grüne Partei. Joschka Fischer wurde ab 2009 Berater der Energieversorger RWE und OMV, des Autokonzerns BMW, der Siemens AG und des Handelskonzerns Rewe. Die ehemalige Bundesgesundheitsministerin Andrea Fischer betrieb von 2006 bis 2009 als Abteilungsleiterin bei der Agentur Pleon Lobby-Arbeit für die Pharmaindustrie.

Kritik an der Marginalisierung der ostdeutschen Bürgerrechtler

Die skeptische bis ablehnende Haltung der Grünen zur deutschen Vereinigung wurde auch innerhalb der Partei schon unmittelbar nach der Bundestagswahl 1990 kritisiert. Die Marginalisierung der ostdeutschen Bürgerrechtler nach der 1993 erfolgten Fusion von Grünen und Bündnis 90 führte zu einer Reihe von Parteiaustritten und zu kritischen Stimmen in den ostdeutschen Landesverbänden.

Enttäuschung während der rot-grünen Bundesregierung

Parteiaustritte prominenter Grüner
1981	Herbert Gruhl, Baldur Springmann
1985	Rudolf Bahro
1986	Udo Tischer
1987	Thomas Wüppesahl
1989	Otto Schily, Thea Bock
1990	Rainer Trampert, Thomas Ebermann, Christian Schmidt, Verena Krieger, Harald Wolf, Heidi Bischoff-Pflanz, Regula Schmidt-Bott, Dirk Schneider, Klaus Croissant, Ulrich Briefs, Ulla Jelpke
1991	Jutta Ditfurth, Jürgen Reents, Eberhard Walde
1994	Christian Schenk
1996	Vera Lengsfeld
1997	Norbert Mann
1998	Heidi Lippmann
1999	Dieter Burgmann, Eckhard Stratmann-Mertens, Halo Saibold, Christian Schwarzenholz, Heike Sudmann, Susanne Uhl, Lutz Jobs, Julia Koppke, Norbert Hackbusch, Andreas Bachmann, Ida Schillen
2001	Willi Hoss, Wolf-Dieter Hasenclever, Herbert Rusche
2002	Wilfried Telkämper, Jamal Karsli
2005	Wolfgang Nešković, Monika Knoche
2007	Oswald Metzger, Barbara Spaniol, Rüdiger Sagel
2008	Margareta Wolf
2009	Angelika Beer, Bilkay Öney

Zur Zeit der rot-grünen Bundesregierung reagierte ein Teil der früheren Mitglieder und Wähler angesichts der vielen inhaltlichen Kompromisse mit Austritten und demonstrativem Nichtwählen. Parteiintern waren vor allem die militärischen Einsätze im Kosovo und in Afghanistan für die in der Tradition der Friedensbewegung stehende Partei problematisch. Der im Jahr 2000 ausgehandelte „Atomkonsens“, der einen Ausstieg bis etwa 2021 bedeutet hätte, wurde innerhalb der Partei teilweise als nicht schnell genug kritisiert. Kritik entzündete sich auch an der von den Grünen mitgetragenen Agenda 2010, speziell an den sozialpolitischen Hartz-Reformen, zumal diese ohne größere gesellschaftliche Debatte als „alternativlos“ verkündet wurde und im Widerspruch zum Etatismus der vorangegangenen Wahlkämpfe und der Forderungen während der Oppositionszeit stand.

Insgesamt wurde Bündnis 90/Grünen vorgeworfen „in der Regierung erstarrt“, solide, aber langweilig geworden zu sein, sich als Partei überlebt und ihr Profil verloren zu haben. Der Parteienforscher Joachim Raschke, der sich in mehreren umfangreichen Büchern intensiv mit den Grünen beschäftigt hat, stellte der Regierungsarbeit nach zwei Jahren ein vernichtendes Urteil aus. Der Partei fehle eine Regierungskonzeption, sie schwanke zwischen Radikalismus und kleinlautem Realismus, das veraltete Parteiprogramm und die Parteistrukturen seien regierungsuntauglich, ihnen fehle ein strategisches Zentrum. Bereits 2004 befand Raschke jedoch, die Partei habe ihre Krise produktiv genutzt und viele der strukturellen Problem behoben oder gemildert, nachdem Fritz Kuhn und Renate Künast Parteivorsitzende geworden waren und die Partei ihre Strukturen reformiert hatte.

Die Grünen, so eine weitere Kritik während der rot-grünen Jahre, hätten sich durch eine Abhängigkeit von Joschka Fischer in „einer Art babylonischer Gefangenschaft” befunden. Fischer war jahrelang der beliebteste deutsche Politiker und hatte die Richtung der grünen Partei maßgeblich beeinflusst. Als weiteres Manko wurde vielfach angeführt, dass die Grünen ein programmatisches Defizit in der Wirtschafts- und Sozialpolitik hätten.

Das öffentliche Bild der Partei seit 2005

Viele früher als radikal geltende Forderungen der Grünen sind in der Mitte der Gesellschaft angekommen, wurden während der rot-grünen Regierungsjahre durchgesetzt und von nachfolgenden CDU-geführten Regierungen nicht rückgängig gemacht. Dazu gehören die eingetragene Lebenspartnerschaft, die Reform des Staatsbürgerschaftsrechts und der Zuwanderung (von der Union mit einer Unterschriftenliste bekämpft), die Förderung erneuerbarer Energien und der ökologischen Landwirtschaft. Einen Sonderfall stellt der Atomausstieg dar. Die Grünen hatten stets an der Forderung nach einem Atomausstieg festgehalten und ihn in der rot-grünen Bundesregierung durchgesetzt. 2010 wurde er von der schwarz-gelben Bundesregierung durch die Laufzeitverlängerung deutscher Kernkraftwerke rückgängig gemacht. Nach der Nuklearkatastrophe von Fukushima schwenkte vor allem die Union aber schon im März 2011 mit dem Atom-Moratorium auf die Position der Grünen um.

Vor allem das Beharrungsvermögen über drei Jahrzehnte insbesondere in der Frage des Atomstroms führte dazu, dass die Grünen in Umfragen 2011 als die glaubwürdigste Partei galten und diejenige, bei der die Wähler am besten wüssten, welche Positionen sie vertritt. Darüber hinaus bestärkten die Finanzkrise ab 2007 oder die Nuklearkatastrophe von Fukushima Zweifel an einer Politik des bloßen Weitermachens und stärkten die Position der Grünen. In der Sonntagsfrage erzielten die Grünen im Frühjahr 2011 vorher nie erreichte Ergebnisse von bis zu 28 Prozent und lagen teilweise bis zu fünf Prozentpunkten vor der SPD. Diese Werte hatten zur Folge, dass in der Öffentlichkeit erstmals über einen grünen Kanzlerkandidaten debattiert wurde. Auch wurde Bündnis 90/Die Grünen teilweise als neue Volkspartei eingestuft, was grüne Politiker jedoch von sich wiesen.

Politiker von CDU, CSU und FDP bezeichneten Bündnis 90/Die Grünen wegen der Ablehnung verschiedener Großprojekte wie des Bahnhofsumbaus Stuttgart 21 oder der Münchner Olympiabewerbung regelmäßig als „Dagegen-Partei“. Als sich in Baden-Württemberg eine grün-rote Landesregierung unter Winfried Kretschmann anbahnte, reagierte die CSU mit Kampfansagen an das Nachbarland. Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) sprach, einen Begriff aus dem Kalten Krieg aufgreifend, von einem „Wettbewerb der Systeme“ und kündigte die Zusammenarbeit mit dem benachbarten Bundesland auf. CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt rief baden-württembergische Firmen, die durch die grün-rote „Planwirtschaft“ verprellt würden, zur Übersiedlung nach Bayern auf. Bereits im Vorfeld der Wahl hatte er behauptet, die Grünen seien der politische Arm von Krawallmachern, Steinewerfern und Brandstiftern.

Der Chef des Meinungsforschungsinstituts Forsa, Manfred Güllner, beschwor 2012 eine Gefahr für die Demokratie durch die Erfolge von Bündnis 90/Die Grünen und warnte vor einer „grünen Diktatur“. Zudem seien die Grünen verantwortlich für die sinkende Wahlbeteiligung in Deutschland.

Kritik im Bundestagswahlkampf 2013

Die Süddeutsche Zeitung berichtete unter Berufung auf den Berliner Professor Frank Hechtner, dass nach dem Steuerkonzept der Grünen ein in Westdeutschland lebendes Ehepaar mit zwei Kindern ab einem monatlichen Bruttolohn von 5151 Euro mehr Steuern zahlen müsste. Reiner Holznagel , Präsident des Bundes der Steuerzahler, erhob hinsichtlich der Rückwirkung der Vermögensabgabe sowie der Pläne zum Ehegattensplitting im Handelsblatt den Vorwurf der Verfassungswidrigkeit und sprach von einer „Kampfansage an die Mittelschicht“. Holger Schwannecke, Generalsekretär des Zentralverbands des deutschen Handwerks, bezeichnete die Steuerpläne als Wachstumsbremse und „Gift für die Wirtschaft“. Jasper von Altenbockum urteilte in der FAZ über das Programm zur Bundestagswahl 2013, es sei eine durch Zwangsmaßnahmen durchgesetzte „grüne Beglückung“ auf Kosten der Freiheit und „linker als links“. Die Grünen lägen mit ihrer Steuer- und Familienpolitik näher bei der Linkspartei als bei der SPD. Zudem träfen ein höherer Spitzensteuersatz in zwei Stufen sowie das schrittweise Abschaffen des Ehegattensplittings, wie es die Grünen fordern, nicht nur die „Reichen“, sondern auch die breite Mittelschicht, insbesondere verheiratete Paare mit Kindern.

Fast einhellig wird dagegen der Mut hervorgehoben, dass die Grünen ihren Wählern vor der Bundestagswahl die Wahrheit über geplante Steuererhöhungen sagen würden. Dies widerspreche der üblichen Wahlkampftaktik, sei gerade angesichts der vielen gutsituierten Wähler der Partei, die von den geplanten Steuererhöhungen betroffen seien, risikoreich bis geradezu selbstmörderisch. Für Christel Blanke vom Deutschlandfunk sende die Partei seltsame Signale aus, wenn sie so sehr herausstelle Steuern erhöhen zu wollen und dabei kaum kommuniziere, dass sie die große Mehrheit der Bevölkerung steuerlich entlasten wolle. Mariam Lau analysierte, es sei konsequent und vernünftig von der Partei, die riskante Steuerdiskussion anzustossen, sei ihr doch lange vorgeworfen worden, eine „Wünsch-Dir-Was-Politik“ zu betreiben, die sich nicht für die Kosten interessiere.

Dem grünen Altruismus stehe mit der Einforderung von Solidarität und Opferbereitschaft aber auch „eine gewisse moralische Anmaßung“ gegenüber, so Lau. Auch Jan Fleischhauer kritisiert einen grünen Paternalismus. Dass C3-Professoren, Richter oder Oberstaatsanwälte, laut Fleischhauer typische Wähler der Grünen, nicht die Einkommensgrenze von 60.000 Euro erreichen, ab der die Grünen die Steuern erhöhen wollen, sieht er als Beleg dafür, dass auch die Grünen nur die materiellen Interessen ihrer Klientel bedienten. Thomas Schmid kritisiert ebenfalls eine „Frontstellung der Anständigen gegen die Unanständigen“. Zudem habe die Partei den Leitgedanken der Subsidiarität aufgegeben und sei zu einer Staatsfixiertheit zurückgekehrt.

Anders als viele Kommentatoren glauben etliche Meinungsforscher wie Klaus-Peter Schöppner vom Umfrageinstitut Emnid oder Matthias Jung, Chef der Forschungsgruppe Wahlen, die Grünen könnten mit den Steuererhöhungsplänen sogar bei den Wählern punkten. Für eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes und eine Vermögenssteuer gäbe es seit Jahren breiten Rückhalt, zudem sorge die Opposition mit ihren Plänen für Unterscheidbarkeit zur Regierung.

Debatte um den Einfluss der Pädophilengruppen in den frühen 1980er Jahren

An früheren Äußerungen des grünen Europapolitikers Daniel Cohn-Bendit über seine angeblichen sexuelle Handlungen mit Kindern, die er heute als „unerträgliche Provokation“ bezeichnet, die so nicht hätten „geschrieben werden dürfen“, entzündete sich 2013 eine Debatte um die Haltung der Grünen zu diesem Thema in den frühen 1980er Jahren. So haben die Grünen der Bundesarbeitsgemeinschaft Schwule, Päderasten und Transsexuelle (BAG SchwuP) finanzielle Förderung und Gestaltungsmöglichkeiten geboten. Diese forderte unter anderem eine völlige Abschaffung des Sexualstrafrechtes einschließlich des § 176 StGB über den sexuellen Missbrauch von Kindern. Der Parteifunktinär und Koordinator der BAG SchwuP, Dieter F. Ullmann, wurde wegen sexuellen Missbrauchs von Kindern mindestens sechsmal verurteilt und saß mehrmals im Gefängnis. Ullmann war bei den Grünen gleichzeizig auf Landes- und ab 1985 auch auf Bundesebene aktiv. Aus seiner Veranlagung machte Ullmann zu dieser Zeit dabei keinen Hehl. Der Parteivorstand reagierte auf die öffentliche Diskussion, indem er den Politikwissenschaftler Franz Walter beauftragte, den Einfluss von Pädophilengruppen in den achtziger Jahren auf die Partei zu untersuchen.

Literatur

Programme von Bündnis 90/Die Grünen

• Die Zukunft ist grün. (PDF; 617 kB), herausgegeben von Bündnis 90/Die Grünen, Berlin 2002 [Grundsatzprogramm 2002]
• Die Grünen. Das Bundesprogramm. (PDF; 496 kB) [Grundsatzprogramm von 1980]
• Politische Grundsätze Bündnis 90/Die Grünen (PDF; 215 kB) [„Grundkonsens“ von 1993]

Sekundärliteratur

• Markus Klein, Jürgen W. Falter: Der lange Weg der Grünen. Eine Partei zwischen Protest und Regierung. C.H.Beck, München 2003, ISBN 978-3-406-49417-8
• Manfred Güllner: Die Grünen. Höhenflug oder Absturz? Verlag Herder, Freiburg im Breisgau 2012, ISBN 3-451-30674-3
• Hubert Kleinert: Aufstieg und Fall der Grünen – Analyse einer alternativen Partei. Dietz, Bonn 1992, ISBN 3-8012-0180-5 (zugleich: Universität Hamburg, Dissertation, 1992 unter dem Titel: Krisen und Erfolgsbedingungen der Politik der Partei Die Grünen unter besonderer Berücksichtigung der Bundestagswahl 1990)
• Makoto Nishida: Strömungen in den Grünen (1980–2003). Eine Analyse über informell-organisierte Gruppen innerhalb der Grünen. Lit-Verlag, Münster 2005, ISBN 3-8258-9174-7
• Lothar Probst: Bündnis 90/Die Grünen (Grüne). In: Frank Decker, Viola Neu (Hrsg.): Handbuch der deutschen Parteien. VS Verlag für Sozialwissenschaften, Wiesbaden 2007, ISBN 978-3-531-15189-2, S. 173–188
• Joachim Raschke, Gudrun Heinrich: Die Grünen. Wie sie wurden, was sie sind. Bund, Köln 1993, ISBN 3-7663-2474-8
• Joachim Raschke: Die Zukunft der Grünen. So kann man nicht regieren. Campus, Frankfurt am Main 2001, ISBN 3-593-36705-X
• Ludger Volmer: Die Grünen. C. Bertelsmann, München 2009, ISBN 978-3-570-10040-0
• Franz Walter: Gelb oder Grün? Kleine Parteiengeschichte der besserverdienenden Mitte in Deutschland. transcript Verlag, Bielefeld 2010, ISBN 978-3-8376-1505-0, S. 71–127

Weblinks

Commons: Pädophilie-Debatte – Album mit Bildern, Videos und Audiodateien

 Wikinews: Bündnis 90/Die Grünen – in den Nachrichten

• Offizielle Website von Bündnis 90/Die Grünen
• Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen
• Archiv Grünes Gedächtnis der Heinrich-Böll-Stiftung (darin alle Grundsatz- und Wahlprogramme seit 1979)
• Deutsche Delegation der Grünen im Europäischen Parlament
• Bündnis 90/Die Grünen, Dossier Parteien der Bundeszentrale für politische Bildung

Einzelnachweise

V – D

Parteien in der Bundesrepublik Deutschland in Parlamenten

Im Deutschen Bundestag:	durch Wahl: Christlich Demokratische Union Deutschlands (CDU) | Alternative für Deutschland (AfD) | Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD) | Bündnis 90/Die Grünen (Grüne) | Die Linke | Christlich-Soziale Union in Bayern (CSU) | Südschleswigscher Wählerverband (SSW)
Weitere im Europäischen Parlament:	durch Wahl: Bündnis Sahra Wagenknecht  | Freie Demokratische Partei  | Freie Wähler | Volt | Die PARTEI | Tierschutzpartei | ÖDP | Familie | Partei des Fortschritts
Weitere in Landesparlamenten:	durch Übertritte: Bündnis Deutschland | Werteunion
Ehemals vertreten:	durch Wahl: AFB | BDV | BGL | BIW | BVB/FW | BP | Bündnis 90 | CVP | DDU | DemP | DG | DJ | DKP | DKP-DRP | DP | DPS | DRP | DSP | DSU | DVP | DVU | FDV | GB/BHE | GDP | KPD | KPS | NPD | NF | NU | Piraten | REP | RSF | Schill | SHB | SPS | SRP | STATT | SVP | VBH/HB | VL | WAV | WdF | Zentrum Übertritte: ADPM | Blaue | BMV | Bündnis C | BfTh | Direkte | DL | DS | DFU | FAKT | FBU | FDVP | Die Föderalen | FP Deutschlands | FVP | GVP | Graue | GAZ | LD | LKR | Mut | NRP | NLA | Regenbogen | SVP | Vereinigte Rechte

Fraktionen und Gruppen im Deutschen Bundestag

Landesverbände von Bündnis 90/Die Grünen

Baden-Württemberg | Bayern | Berlin | Brandenburg | Bremen | Hamburg | Hessen | Mecklenburg-Vorpommern | Niedersachsen | Nordrhein-Westfalen | Rheinland-Pfalz | Saarland | Sachsen | Sachsen-Anhalt | Schleswig-Holstein | Thüringen

Vereinigungen und Organisationen von Bündnis 90/Die Grünen

Organisationen: Bündnis 90/Die Grünen (Grüne) | Grüne Jugend (GJ) | Grüne Hochschulgruppen (Campusgrün) | Grüne Alte (GA)

Bundesarbeitsgemeinschaften: BAG Arbeit, Soziales Gesundheit | BAG Behindertenpolitik | BAG Bildung | BAG Christinnen und Christen | BAG Demokratie und Recht | BAG Energie | BAG Europa | BAG Frauenpolitik | BAG Frieden | BAG Globale Entwicklung | BAG Kinder, Jugend und Familie | BAG Kultur | BAG Landwirtschaft und ländliche Entwicklung | BAG Lesbenpolitik | BAG Medien- und Netzpolitik | BAG Migration & Flucht | BAG Mobilität und Verkehr | BAG Ökologie | BAG Planen, Bauen, Wohnen | BAG Säkulare | BAG Schwulenpolitik | BAG Sportpolitik | BAG Tierschutzpolitik | BAG Wirtschaft und Finanzen | BAG Wissenschaft, Hochschule, Technologiepolitik

Sprecher und Bundesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen

Vorsitzende der Bundestagsfraktion der Grünen / Bündnis 90/Die Grünen

Fraktionssprecher Die Grünen (1983–1990): Marieluise Beck-Oberdorf | Petra Kelly | Otto Schily | Annemarie Borgmann (2×) | Waltraud Schoppe (3×) | Antje Vollmer (3×) | Sabine Bard | Hannegret Hönes (2×) | Christian Schmidt | Ludger Volmer | Willi Hoss (2×) | Thomas Ebermann | Bärbel Rust | Helmut Lippelt (2×) | Regula Schmidt-Bott | Christa Vennegerts | Jutta Oesterle-Schwerin | Marianne Birthler

Gruppensprecher Bündnis 90/Die Grünen (1990–1994): Werner Schulz

Fraktionsvorstände Bündnis 90/Die Grünen (seit 1994): Joschka Fischer | Kerstin Müller | Rezzo Schlauch | Krista Sager | Katrin Göring-Eckardt | Fritz Kuhn | Renate Künast | Jürgen Trittin | Katrin Göring-Eckardt | Anton Hofreiter | Britta Haßelmann | Katharina Dröge

Siehe auch: Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

Mitgliedsparteien der Europäischen Grünen Partei

Partia e Gjelbër (Albanien) | Groen (Belgien) | Ecolo (Belgien) | Seleno dwischenie (Bulgarien) | Socialistisk Folkeparti (Dänemark) | Bündnis 90/Die Grünen (Deutschland) | Eestimaa Rohelised (Estland) | Vihreä liitto/Gröna förbundet (Finnland) | Les Écologistes (Frankreich) | Sakartwelos mzwaneta partia (Georgien) | Ikologi Prasini (Griechenland) | Green Party (Irland) | Europa Verde (Italien) | Verdi Grüne Vërc (Italien) | Možemo! (Kroatien) | Progresīvie (Lettland) | Demokratų sąjunga Vardan Lietuvos (Litauen) | Déi Gréng (Luxemburg) | ADPD (Malta) | Partidul Ecologist Alianța Verde din Moldova (Moldau) | Građanski Pokret URA (Montenegro) | GroenLinks (Niederlande) | Demokratska obnova na Makedonija (Nordmazedonien) | Miljøpartiet De Grønne (Norwegen) | Die Grünen – Die Grüne Alternative (Österreich) | Partia Zieloni (Polen) | LIVRE (Portugal) | Partido Ecologista Os Verdes (Portugal) | Partidul Verde (Rumänien) | Miljöpartiet de Gröna (Schweden) | Grüne Schweiz (Schweiz) | Stranka mladih – Zeleni Evrope (Slowenien) | Verdes Equo (Spanien) | Esquerra Verda (Spanien) | Strana Zelených (Tschechien) | Partija Selenych Ukrajiny (Ukraine) | LMP – Magyarország Zöld Pártja (Ungarn) | Green Party of England and Wales (Vereinigtes Königreich) | Scottish Green Party (Vereinigtes Königreich) | Kinima Ikologon – Synergasia Politon (Zypern)

Assoziierte Mitglieder
Azərbaycan Yaşıllar Partiyası (Aserbaidschan) | Nachhaltige Initiative (Finnland) | Zelena alternativa - ORaH (Kroatien) | Pessoas – Animais – Natureza (Portugal) | Grünes Russland (Russland) | VESNA – zelena stranka (Slowenien) | Catalunya en Comú (Spanien) | Halkların Eşitlik ve Demokrasi Partisi (Türkei) | Párbeszéd – A Zöldek Pártja (Ungarn)