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Jürgen Möllemann

deutscher Politiker (FDP), MdL, MdB, Bundesminister
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Jürgen Wilhelm Möllemann (* 15. Juli 1945 in Augsburg; † 5. Juni 2003 in Marl-Loemühle) war ein deutscher Politiker (FDP). Er war unter Bundeskanzler Helmut Kohl von 1987 bis 1991 Bundesminister für Bildung, von 1991 bis 1993 Bundesminister für Wirtschaft und ab Mai 1992 auch Vizekanzler. Im Januar 1993 trat er im Zuge der Briefbogen-Affäre aus der Bundesregierung aus. Nach einem Comeback in Nordrhein-Westfalen 2000 geriet er durch umstrittene Aktionen und Projekte abermals in die Kritik. 2003 starb er bei einem Fallschirmsprung, mit dem er Suizid beging.

Jürgen Möllemann (2002)

Leben

Ausbildung und Beruf

Jürgen Möllemann wuchs am linken unteren Niederrhein in Appeldorn, heute ein Ortsteil von Kalkar, auf. Er war Schüler am Freiherr vom Stein Gymnasium in Kleve, wechselte dann aber zum Amplonius-Gymnasium in Rheinberg. Nach dem Abitur 1965 leistete Möllemann zunächst bis 1966 seinen Wehrdienst als Reserveoffizieranwärter bei den Fallschirmjägern ab. Zuletzt war er Oberleutnant der Reserve. Danach absolvierte er ein Studium der Fächer Deutsch, Geschichte und Sport an der Pädagogischen Hochschule in Münster, das er 1969 mit dem ersten und 1971 mit dem zweiten Staatsexamen für das Lehramt an Grund- und Hauptschulen beendete. Im Jahre 1978 war er für den Flick-Konzern tätig. Seit 1993 war Möllemann Inhaber der Beratungsfirma WEB/TEC – Wirtschafts- und Exportberatung.

Familie

Möllemann war in zweiter Ehe verheiratet mit Carola Möllemann-Appelhoff (* 1949), die seit 1999 Vorsitzende der Münsteraner FDP-Ratsfraktion ist, nachdem sie bereits von 1979 bis 1994 Ratsmitglied war. Aus dieser Ehe gingen zwei Töchter hervor; aus erster Ehe hatte er noch eine Tochter.

Partei

Von 1962 bis 1969 war er Mitglied der CDU. Von 1970 bis zu seinem Austritt am 17. März 2003 war er Mitglied der FDP. Von 1975 bis 1982 gehörte Möllemann dem Landesvorstand der nordrhein-westfälischen FDP an, von 1982 bis 1983 war er zunächst stellvertretender Vorsitzender und schließlich von 1983 bis 1994 sowie von April 1996 bis Oktober 2002 Landesvorsitzender der FDP Nordrhein-Westfalen. Möllemann musste bereits 1994 als Landesvorsitzender zurücktreten, da er sich mit dem damaligen FDP-Bundesvorsitzenden und Außenminister Klaus Kinkel überworfen hatte und sowohl in seinem eigenen Landesverband als auch in der Bundespartei keinen ausreichenden Rückhalt fand.

 
Auf einem FDP-Parteitag 1980 mit seinem Mentor Hans-Dietrich Genscher (links)

Von 1981 bis 1997 sowie von Mai 1999 bis März 2002 war er Mitglied im FDP-Präsidium. Von Mai 2001 bis September 2002 war er Stellvertretender Bundesvorsitzender. Bei der Landtagswahl 2000 in Nordrhein-Westfalen gelang der FDP unter seiner Führung nach fünf Jahren Abwesenheit mit einem Ergebnis von 9,8 Prozent der Stimmen der Wiedereinzug in den Landtag.

Abgeordneter

Von 1972 bis 2000 sowie ab Oktober 2002 war er Mitglied des Deutschen Bundestages. Im Februar 2003 trat er aus der FDP-Bundestagsfraktion aus. Jürgen Möllemann war zuletzt (15. Wahlperiode 2002) über die Landesliste Nordrhein-Westfalen in den Deutschen Bundestag eingezogen. Seit 2000 war er außerdem Mitglied des Landtages von Nordrhein-Westfalen. Hier war er bis Oktober 2002 Vorsitzender der FDP-Landtagsfraktion. Im März 2003 schied er auch hier aus der FDP-Fraktion aus.

Öffentliche Ämter

Nach dem Regierungswechsel im Oktober 1982 wurde er zum Staatsminister im von Hans-Dietrich Genscher geleiteten Auswärtigen Amt ernannt. Nach der Bundestagswahl 1987 wurde er dann am 12. März 1987 als Bundesminister für Bildung und Wissenschaft in die von Bundeskanzler Helmut Kohl geführte Bundesregierung berufen.

Nach der Bundestagswahl 1990 übernahm er am 18. Januar 1991 die Leitung des Bundesministeriums für Wirtschaft. Nach dem Rücktritt von Hans-Dietrich Genscher wurde er dann zusätzlich am 18. Mai 1992 zum Stellvertreter des Bundeskanzlers ernannt. Nach der sogenannten Briefbogen-Affäre schied er aus dem Kabinett am 21. Januar 1993 aus.

Gesellschaftliche Ämter

Von 1981 bis 1991 sowie 1993 und von 1995 bis zu seinem Tode 2003 war Möllemann Präsident der Deutsch-Arabischen Gesellschaft. Ab 1989 war er Mitglied des Verwaltungsrates des FC Schalke 04, der 1994 nach einer Satzungsänderung in Aufsichtsrat umbenannt wurde. Von 1993 bis 1995 und von 1998 bis 2001 war er Vorsitzender von diesem Gremium.

Politisches

Die politische Karriere Möllemanns war von Höhepunkten und schweren Niederlagen gekennzeichnet. Möllemann verstand es, Themen zu positionieren, zu polarisieren, die Medien für sich zu nutzen und die Menschen zu begeistern – aber auch abzustoßen.

Neben zahlreichen Erfolgen und Anerkennungen, beispielsweise als Bundesminister für Bildung und Wissenschaft, gab es einige politische Skandale. Vom Amt des Bundesministers für Wirtschaft musste er im Januar 1993 zurücktreten, da er dessen offizielles Briefpapier verwendet hatte, um in einem Brief für die Geschäftsidee eines Vetters seiner Ehefrau zu werben. Dies wurde als Briefbogen-Affäre bekannt.

 
Bei einem Wahlkampfauftritt 2002

1994 sprach Möllemann von einem Comeback als Minister, worauf Kinkel öffentlich nicht reagierte. Jedoch trat der komplette NRW-Landesvorstand der FDP zurück, um auch den Vorsitzenden Möllemann zum Rücktritt zu zwingen.[1]

Bereits zwei Jahre später war er wieder im Amt des NRW-Landesvorsitzenden und führte die Landespartei im Wahlkampf 2000 zu einem ungewöhnlichen Erfolg: Die FDP, die fünf Jahre nicht im Düsseldorfer Landtag vertreten war, wurde dank seiner Wahlkampfstrategie mit 9,8 Prozent Stimmenanteil in den Landtag NRW zurückgewählt. Möllemann war gemeinsam mit dem früheren FDP-Bundesgeschäftsführer Fritz Goergen Initiator der Strategie 18, die von der Bundespartei im Mai 2001 angenommen wurde.

Die Ortsvorsitzende der FDP Berlin-Dahlem, Susanne Thaler, erklärte auf einer Demonstration im Juni 2002 ihren Austritt aus der Partei und warf Möllemann einen „tief verinnerlichten Nazirassismus“ vor. Es klinge „weit hergeholt“, aber ihr wüchsen „mittlerweile auch Zweifel, ob das Ziel ‚18 Prozent‘ nicht mit tieferem Sinn gewählt“ worden sei. Die 18 stehe unter Neonazis für die Initialen Adolf Hitlers, also für „A“ als den ersten und „H“ als den achten Buchstaben des lateinischen Alphabets.[2]

Im Zuge der Eskalation des Israel-Palästina-Konfliktes übte er im Jahr 2002 scharfe Kritik am Vorgehen Israels und äußerte dabei Verständnis für die Selbstmordattentate der Palästinenser.

Möllemann stellte sich hinter Jamal Karsli, welcher zu dieser Zeit Mitglied bei Bündnis 90/Die Grünen war. Karsli hatte von einem „Vernichtungskrieg“ des Ariel Scharon gegen die Palästinenser gesprochen und eine seiner Meinung nach diskussionsverhindernde „zionistische Lobby“ zugunsten dieser Kriegspolitik kritisiert. Außerdem behauptete Karsli, dass Israel „Nazi-Methoden“ verwende.[3] Er verließ die Grünen. Als Karsli auf Initiative Möllemanns hin in die FDP-Fraktion Nordrhein-Westfalens aufgenommen wurde, gab es dagegen Proteste des Zentralrats der Juden in Deutschland (ZdJ) und einiger prominenter FDP-Mitglieder wie Hildegard Hamm-Brücher.[4][5][6]

Möllemann attackierte bei der Zurückweisung dieser Angriffe gegen seine Person insbesondere Michel Friedman, den damaligen ZdJ-Vizepräsidenten, am 16. Mai in einem Interview mit dem heute journal:

„Wer Ariel Scharon kritisiert, wird von bestimmten Leuten in Deutschland in die Ecke des Antisemitismus gestellt. Das verbitte ich mir auf das Schärfste. Ich fürchte, dass kaum jemand den Antisemiten, die es in Deutschland gibt, leider, die wir bekämpfen müssen, mehr Zulauf verschafft hat als Herr Scharon und in Deutschland ein Herr Friedman mit seiner intoleranten und gehässigen Art. Überheblich. Das geht so nicht, man muss in Deutschland Kritik an der Politik Scharons üben dürfen, ohne in diese Ecke geschoben zu werden.“[7]

ZdJ-Präsident Paul Spiegel warf Möllemann daraufhin vor, er bestätige damit „jahrhundertealte antisemitische Klischees“, und zwar „die Ansicht von Antisemiten, dass Juden, durch ihre bloße Existenz oder Äußerungen selbst für den Antisemitismus verantwortlich sind“.[8] Bundeskanzler Gerhard Schröder forderte die FDP dazu auf, sich von den Angriffen Möllemanns gegen die israelische Regierung zu distanzieren, und auch andere Politiker der rot-grünen Koalition reagierten empört.[9][10] Am 31. Mai verabschiedete der FDP-Bundesvorstand die Berliner Erklärung, in der er bedauerte, „dass durch Äußerungen von Jürgen W. Möllemann Anlass für Missverständnisse entstanden ist“ und den „Vorwurf des Antisemitismus gegen die FDP als ganzes oder gegen einzelne Führungsmitglieder der FDP“ als „ehrverletzend und unberechtigt“ zurückwies.[11]

Nach weiteren Antisemitismus-Vorwürfen gegen Karsli forderte der Bundesvorsitzende der FDP Guido Westerwelle von Möllemann ultimativ ein Ende von Karslis Mitgliedschaft in der FDP-Fraktion ein.[12] Am 6. Juni gab Möllemann im Düsseldorfer Landtag den Austritt Karslis aus der Fraktion bekannt, woraufhin sich Westerwelle demonstrativ mit Möllemann solidarisierte.[13] Im Düsseldorfer Landtag erklärte Möllemann: „Sollte ich die Empfindungen jüdischer Menschen verletzt haben, möchte ich mich entschuldigen.“[14] Kurz danach nahm er aber Friedman ausdrücklich von dieser Entschuldigung aus.[15][16]

Kurz vor der anstehenden Bundestagswahl 2002 gipfelte der Konflikt in einem umstrittenen Flugblatt, welches Möllemann an alle Haushalte in Nordrhein-Westfalen verteilen ließ; darin wurden Ariel Scharon und Michel Friedman angegriffen, was zu einer Ablehnung dieser Aktion über die Parteigrenzen hinweg sowie zu einer Antisemitismus-Debatte führte.[17]

Nach dem für die FDP bundesweit enttäuschenden Wahlergebnis drohten die erbitterten Diskussionen zwischen den Gegnern und den Befürwortern Möllemanns die Partei zu spalten. Mit Ausnahme einiger Landesverbände distanzierte sich die FDP von dem Flugblatt Möllemanns und bemühte sich herauszustellen, dass es sich bei dem Flugblatt um kein offizielles Werbematerial der Partei gehandelt habe. Auch wurde ihm eine fragwürdige Finanzierung des Flugblattes vorgeworfen. Möllemann hatte angeblich für den Bundestagswahlkampf am 20. September ein Konto eingerichtet, auf dem zahlreiche anonyme Einzelspenden bis 8.000 Euro eingegangen seien. Mit einem Betrag von 838.000 Euro sei daraus das Flugblatt finanziert worden.[18] Daraufhin nahm der Konflikt eine andere Richtung: Möllemann verlor immer mehr den Rückhalt in der FDP und schließlich drohte ihm sogar ein Parteiausschlussverfahren. Nach der gebrochenen Zusicherung, sein 2002 gewonnenes Bundestagsmandat wieder aufzugeben, kam er einem vom Parteivorstand beschlossenen Ausschluss zuvor und trat im März 2003 aus der FDP aus.[19][20]

Im Juni 2003 kam es wegen des Vorwurfs der Steuerhinterziehung und des Verstoßes gegen das Parteienfinanzierungsgesetz zu landesweiten Durchsuchungen.

Im Juli 2009 wurde die FDP von der Bundestagsverwaltung wegen Verstößen gegen das Parteiengesetz, die im Landesverband der FDP durch Möllemann begangen wurden, zu einer Strafzahlung in Höhe von 4,3 Millionen Euro verurteilt.[21][22] Diese Entscheidung wurde am 8. Dezember 2009 von der 2. Kammer des Berliner Verwaltungsgerichts bestätigt, nachdem die FDP dagegen geklagt hatte.[23] Die Revision der Partei vor dem Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg scheiterte im November 2011.[24] Ende April 2013 entschied das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig über die Fälligkeit von mindestens zwei Millionen Euro. Über den Rest (1,4 Millionen Euro) sei noch vom Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg zu verhandeln.[25]

Positionen

Für den Nahostkonflikt in Palästina stellt sich Möllemann in seinem Buch „Klartext“ vor, es könne zwischen Juden und Muslimen „durch die Vertrauensbildung in einer enger werdenden Kooperation eines Tages auch zu einem einzigen, laizistischen und demokratischen Staat kommen, in dem alle in völliger Gleichberechtigung zusammenlebten.“[26]

Unternehmen

Medienberichte brachten Möllemanns Firma WebTec mit Waffengeschäften im arabischen Raum in Verbindung.

Anfang April 2004 berichtete die Süddeutsche Zeitung unter Berufung auf einen internen Aktenvermerk des Landeskriminalamts Nordrhein-Westfalen, dass das Unternehmen vorwiegend Geschäfte mit Briefkastenfirmen in Liechtenstein und Monaco gemacht habe.

Tod

Möllemann war ein leidenschaftlicher Fallschirmspringer und hatte seine Absprünge häufig auch für Wahlkampfauftritte in Szene gesetzt. Am 5. Juni 2003 starb er an Verletzungen, die er bei Marl-Loemühle durch einen Absturz beim Fallschirmspringen erlitt.

Weniger als eine halbe Stunde vor diesem Sprung hatte der Deutsche Bundestag Möllemanns Immunität aufgehoben. Daraufhin durchsuchten Ermittler der Polizei und die Staatsanwaltschaft im Rahmen von Ermittlungen gegen ihn wegen des Verdachts der Steuerhinterziehung sowie des Verstoßes gegen das Parteiengesetz Liegenschaften und Geschäftsräume in verschiedenen Bundesländern.

Die Sportkameraden, die beim tödlichen Sprung mit derselben Absetzmaschine wie Möllemann starteten, hatten ihn vorher gefragt, ob er sich an einer Freifallformation, einem so genannten „Sechser-Stern“, beteiligen würde. Möllemann erklärte daraufhin, dass er einen „Einzelstern“ springen wolle (eine scherzhafte Beschreibung in Springerkreisen für einen Solosprung). An der sonst üblichen gegenseitigen Kontrolle des Öffnungsautomaten beteiligte sich Möllemann laut Aussage seiner Kameraden nicht, weil er ein Glas Wasser holen wollte.[27]

Nach dem Absprung öffnete Möllemann zur Beendigung des freien Falls zwar den Schirm, trennte dann jedoch aus ungeklärten Gründen den offensichtlich vollständig geöffneten und steuerbaren Hauptfallschirm ab. Den Reserveschirm öffnete er nicht, was zum ungebremsten Aufschlag auf einem Feld nahe dem Flugplatz Marl-Loemühle führte. Wie spätere Untersuchungen ergaben, war der mitgeführte Öffnungsautomat, der den Reservefallschirm automatisch ausgelöst hätte, nicht eingeschaltet.

Nach dem Tod von Jürgen Möllemann wurden die Ermittlungen im Strafverfahren eingestellt. Er wurde auf dem Zentralfriedhof im westfälischen Münster bestattet.

Im Dezember 2004 wurde ein Insolvenzverfahren über seinen Nachlass eröffnet, das erst im Jahre 2008 mit offenen Verbindlichkeiten in Höhe von etwa 3 Millionen Euro abgeschlossen wurde. Durch die Steuerschulden aufgrund nicht ordentlich gemeldeter Parteispenden gilt das Finanzamt als Hauptgläubiger.[28]

Die nicht vollständig geklärten Todesumstände und Aussagen verschiedener Freunde Möllemanns führten zu Spekulationen über eine mögliche Ermordung.[29] Zur Klärung der Unfallursache führte die Staatsanwaltschaft Essen Ermittlungen durch, in die auch private Filmaufnahmen eines Fallschirmspringerkameraden miteinbezogen wurden, die den letzten Sprung Möllemanns zeigten. Dieses Video wurde Ende Juni 2007 öffentlich gemacht.[27][30] Aus der Bildanalyse des Videos ergaben sich allerdings für die Staatsanwaltschaft nach eigenen Angaben keine neuen Erkenntnisse.

Der am 9. Juli 2007 vorgelegte Abschlussbericht der Staatsanwaltschaft schloss Fremdverschulden als Todesursache aus. Es konnte aber nicht abschließend geklärt werden, ob es sich um einen Unfall oder um Suizid gehandelt hatte:[31] „Man kann nicht ausschließen, dass es Selbstmord war, man kann es aber auch nicht sicher sagen“, so die Staatsanwaltschaft.[32]

Ehrungen

Kabinette

Werke

Literatur

Wikiquote: Jürgen Möllemann – Zitate
Commons: Jürgen Möllemann – Sammlung von Bildern, Videos und Audiodateien

Belege

  1. ↑ Möllemann zum Rücktritt gezwungen, Kinkel ohne Konkurrenz: Aber was will die FDP?: Eine Partei ohne Richtung | Politik | DIE ZEIT Archiv | Ausgabe 44/1994
  2. ↑ Spiegel Online: Opposition gegen Möllemann: „FDP – Für Deutschland peinlich“. 6. Juli 2002
  3. ↑ Spiegel Online: Umstrittener Neu-Liberaler Karsli: „Ich bin kein Antisemit!“ 16. Mai 2002
  4. ↑ Hildegard Hamm-Brücher: Ich schäme mich. In: Der Spiegel. Nr. 20, 13. Mai 2002
  5. ↑ Spiegel Online: Antisemitismus-Debatte in der FDP: Möllemann verteidigt Aufnahme von Karsli. 17. Mai 2002
  6. ↑ Frankfurter Allgemeine Zeitung: FDP: Der Fall Möllemann. 6. Juni 2002
  7. ↑ Spiegel Online: Möllemann-Affäre: Die Zitate, die die Republik bewegen. 5. Juni 2002
  8. ↑ Zentralrat der Juden in Deutschland: Möllemanns und Westerwelles unerträgliche Angriffe gegen Friedman. 22. Mai 2002
  9. ↑ n-tv: Möllemann in der Kritik: Schröder fordert klare Distanz. 17. Mai 2002
  10. ↑ Spiegel Online: FDP-Streit über Neumitglied Karsli: Möllemann schaltet vorerst auf stur. 17. Mai 2002
  11. ↑ Die Berliner Erklärung der FDP (PDF; 9 kB). 31. Mai 2002
  12. ↑ Frankfurter Allgemeine Zeitung: Dokumentation: „Geisteshaltung, die in der liberalen Familie nichts zu suchen hat“. 6. Juni 2002
  13. ↑ Frankfurter Allgemeine Zeitung: Antisemitismusstreit: Westerwelle trifft Spiegel / Möllemann streitet weiter mit Friedman. 6. Juni 2002
  14. ↑ Spiegel Online: Antisemitismus-Debatte: Karsli aus FDP-Fraktion ausgetreten – Möllemann entschuldigt sich. 6. Juni 2002
  15. ↑ Spiegel Online: Kein Pardon: Möllemann verschärft Fehde mit Friedman. 6. Juni 2002
  16. ↑ n-tv: Trotz Entschuldigung: Möllemann legt nach. 7. Juni 2002
  17. ↑ Spiegel Online: Heiße Wahlkampfphase: Möllemann stänkert wieder gegen Friedman. 17. September 2002 (mit Reproduktion des Flugblatts)
  18. ↑ n-tv (online)
  19. ↑ Hans-Henning Krumrey: FDP: Ex – und hopp. In: Focus. Nr. 11, 10. März 2003
  20. ↑ Frankfurter Allgemeine Zeitung: Möllemann: Deshalb erkläre ich meinen Austritt aus der FDP. 17. März 2003 (Dokumentation von Möllemanns Presseerklärung)
  21. ↑ Focus: Möllemann-Spendenaffäre: Millionenstrafe für die FDP. 2. Juli 2009
  22. ↑ Die Zeit: Spendenskandal: Möllemann-Affäre kostet FDP Millionen. 2. Juli 2009
  23. ↑ Frankfurter Allgemeine Zeitung: Rechtswidrige Spenden: Gericht bestätigt Millionenstrafe für die FDP. 8. Dezember 2009
  24. ↑ Spiegel Online: Möllemann-Affäre: Gericht bestätigt Millionenstrafe gegen FDP. 28. November 2011
  25. ↑ Süddeutsche Zeitung (SZ): Möllemann-Affäre FDP muss mindestens zwei Millionen Euro zahlen . 25. April 2013
  26. ↑ Klartext, Seite 106
  27. ↑ a b Spiegel-Online: „Amateurvideo von Möllemanns Todessturz aufgetaucht“, vom 29. Juni 2007.
  28. ↑ Artikel in der Süddeutschen Zeitung zum Abschluß des Insolvenzverfahrens Möllemanns
  29. ↑ Artikel im Tagesspiegel über Spekulationen zu Möllemanns Tod
  30. ↑ Welt.de „Video von Möllemanns Todessturz aufgetaucht“ vom 29. Juni 2007
  31. ↑ „Ermittler: Keine neuen Erkenntnisse durch Möllemann-Video“ Hamburger Morgenpost vom 29. Juni 2007
  32. ↑ Möllemanns Tod bleibt unaufgeklärt in Netzeitung
Personendaten
NAME Möllemann, Jürgen
ALTERNATIVNAMEN Möllemann, Jürgen Wilhelm (vollständiger Name)
KURZBESCHREIBUNG deutscher Politiker (FDP), MdL, MdB
GEBURTSDATUM 15. Juli 1945
GEBURTSORT Augsburg
STERBEDATUM 5. Juni 2003
STERBEORT Marl-Loemühle
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