COPEI und Oktober 2005: Unterschied zwischen den Seiten

Datum: 23. Juni

Aktuelle Nachrichten & Ereignisse im Oktober 2005.

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Tagesgeschehen

Samstag, 29. Oktober

• Washington (D.C)/USA. Gegen den Stabschef des US-Vizepräsidenten Dick Cheney, Lewis Libby, ist Anklage unter anderem wegen Meineides und Geheimnisverrat erhoben worden.
• Berlin/Deutschland. Der Rat für deutsche Rechtschreibung beschließt Korrekturempfehlungen zur Silbentrennung und Zeichensetzung und die Einrichtung einer Arbeitsgruppe zum Thema Groß- und Kleinschreibung.
• Kolumbien. In Kolumbien fordern schwere Kämpfe zwischen marxistischen FARC-Rebellen und Paramilitärs mindestens 80 Todesopfer.
• Peking. Chinas Präsident Hu Jintao trifft in Nordkorea auf Staatschef Kim Jong-il; bei den Gesprächen wird das umstrittene Atomprogramm thematisiert.

Freitag, 28. Oktober

• Berlin/Deutschland. Bei den Koalitionsgesprächen zwischen CDU und SPD hat man sich nach Angaben der Bildzeitung auf eine Anhebung des Pensionseintrittsalters auf 67 Jahre und einen höheren Spitzensteuersatz geeinigt. Ebenso prüfe man Einsparungen bei Beamten und Pensionären des Bundes, um im Zusammenspiel mit anderen Maßnahmen ein Sanierungspaket von 35 Milliarden € zu erarbeiten.
• Bagdad/Iran. Nach Aufrufen zur Zerstörung Israels durch Präsident Mahmūd Ahmadī-Nežād vorgestern, ruft der Iran zu einer Massendemonstration gegen das Land auf. Die europäische Regierungen zeigten sich erneut empört.
• Manila/Philippinen. Auf den Philippinen sterben mindestens 18 Menschen nach der Explosion in einer Goldmine.
• Nigeria. Die nigerianische Regierung verhaftet Separatistenführer Ralph Uwazuruike, der den autonomen Staat Biafra fordert.
• Tamil Nadu/Indien. In Indien sterben bei Überflutungen mindestens 76 Menschen; besonders betroffen war der Bundesstaat Tamil Nadu.

Donnerstag, 27. Oktober 2005

• New York/Teheran. Einen Tag nach dem Aufruf des iranischen Präsidenten Mahmud Ahmadinedschad zur Zerstörung Israels hat Teheran Israel erneut die Legitimation abgesprochen. Teheran erkenne "das zionistische Besatzungsregime" nicht an, weil es sich nicht an die Resolutionen des UN-Sicherheitsrats halte, sagte der iranische Außenminister Manuschehr Mottaki am Donnerstag laut der staatlichen Nachrichtenagentur IRNA. Israel blühe und gedeihe auf der Grundlage des "Verderbens und des Exils der rechtmäßigen Besitzer des Landes". Der Iran habe schon unmittelbar nach der Revolution von 1979 sowohl Israel als auch dem damaligen Apartheidsregime Südafrika vor der UNO die Legitimation abgesprochen..
• Amsterdam/Niederlande. Bei einem Brand im Abschiebegefängnis des Flughafens Schiphol sind in der Nacht zum Donnerstag mindestens elf Menschen ums Leben gekommen; 15 weitere wurden verletzt. Die Ursache für das Feuer sind bisher noch ungeklärt. Der Zellenkomplex fasst zur Zeit 350 Gefangene, die mehrheitlich Abschiebehäftlinge, mutmaßliche Rauschgiftschmuggler oder Personen sind, denen die Einreise in die Niederlande verweigert wurde. Im betroffenen Gefängnisteil hielten sich 43 Häftlinge und ihre Bewacher auf. Die Feuerwehr hatte das Feuer nach drei Stunden unter Kontrolle.
• Straßburg/Moskau. Beim Europäischen Gerichtshof haben zwei Parteien und sechs Politiker eine Anklageschrift gegen die Parlamentswahlen in Russland 2003 und Präsident Vladimir Putin eingereicht, dem sie eine unfaire Wahldurchführung und -Manipulation vorwarfen. Als Sprecher trat der ehemalige Schachweltmeister Garri Kasparow, der als einstiger Kandidat das Fehlen von freien Wahlen und die Ämterpatronag Putins in den Vordergrund stellte.
• Berlin/Deutschland. CDU und SPD erwägen offenbar eine Beschränkung des Kündigungsschutzes. Demnach soll einem Arbeitnehmer bei einer Neueinstellung die Option zwischen dem herkömmlichen Schutz vor Entlassung und einer Abfindung präsentiert werden. Gegenüber der Berliner Zeitung bestätigte die zuständige Koalitions-Arbeitsgruppe ihr Einvernehmen. Außerdem liege man bei der Verlängerung der Lebensarbeitszeit und der Sanierung der Rentenversicherung auf einer gemeinsamen Linie.
• Irving/USA. Der hohe Erdölpreis hat dem Konzern ExxonMobil im dritten Quartal einen Rekordgewinn um 75 % auf 8,2 Milliarden Euro gebracht. Konzernchef Lee R. Raymond verwahrte sich dabei gegen Vorwürfe der Preistreiberei im Gefolge der Hurrikans.
• London/Vereinigtes Königreich. Der britische Premierminister Tony Blair verurteilte die israelfeindlichen Äußerungen des iranischen Präsidenten Mahmud Ahmadinedschad wie auch viele andere westliche Staatsoberhäupter. Wenn der Iran weiterhin derartige Standpunkte vertreten wolle, „werden die Menschen glauben, dass sie eine wirkliche Bedrohung der Sicherheit und Stabilität unserer Welt“ sind, so Blair auf dem EU-Gipfel in Hampton Court.

Mittwoch, 26. Oktober 2005

• Zagreb/Kroatien. Das Vogelgrippe-Virus H5N1 ist jetzt auch in Kroatien nachgewiesen worden. Die EU-Kommission bestätigte, dass der Erreger in kürzlich verendeten Gänsen entdeckt wurde. Ein am Neusiedlersee (Grenze Österreich/Ungarn) gefundener toter Schwan wird noch untersucht.
• Réunion. Auf den Inseln im Indischen Ozean besteht bei einem Mann nach einer Thailand-Reise der dringende Verdacht einer Infektion mit dem Vogelgrippe-Virus.
• Berlin/Deutschland. Zum Schutz des Geflügelbestandes in der BRD und der Bevölkerung gingen vom Agrarministerium diverse Weisungen zu Geflügelhaltung aus. Insbesondere die Tränkung durch Oberflächenwasser wie Seen und Tümpeln sei aufgrund der Infektionsgefahr verboten. Lediglich das normale Trinkwasser ist nun erlaubt. Die Betreiber der Zoogärten wurde eingeräumt ihren Vogelbestand vorsorglich zu impfen, da einige Wildarten innerhalb der Gebäude eingehen würden.
• Wien. Die Republik Österreich feiert den 50.Jahrestag ihrer Unabhängigkeit. Am 26.Oktober 1955 beschloss das Parlament nach Abzug der vier alliierten Besatzungsmächte die immerwährende Neutralität. Beim Tag der Offenen Tür aus diesem Anlass besuchten 15.000 Österreicher das jüngst renovierte Parlamentsgebäude am Ring. Die große Truppenparade am Heldenplatz und Demonstrationen zum Zivilschutzes wurden von 7.000 Soldaten, 100 Hubschraubern und 12 Abfangjägern durchgeführt.
• Paris/Frankreich. In einem Interview gegenüber Le Figaro prophezeite der Gründer und Inhaber von Microsoft, Bill Gates, den Printmedien den langfristigen Untergang aufgrund der wachsenden Bedeutung von Online-Zeitungen. Durch den wachsenden Konkurrenzdruck müssten die Zeitungen ihre Online-Ausgaben dringend auf den bestmöglichen Stand bringen.
• München/Deutschland. In München-Perlach gab es anläßlich des Streiks im dortigen Infineonwerk bei Gesprächen zwischen IG-Metall und Konzernleitung noch keinen gemeinsamen Nenner.
• Liverpool/Großbritannien. In Liverpool ist eine vollbesetzte U-Bahn entgleist. Alle 119 Insassen kamen mit dem Schrecken davon. Bei langsamer Fahrt sei der letzte Wagen aus den Schienen gesprungen. Bisher wird ein mechanischer Fehler vermutet.
• Mogadischu/Somalia. Islamische Geistliche haben in Somalia eine "Fatwa" veröffentlicht, die sich gegen die Beschneidung bzw. Genitalverstümmelung an Mädchen richtet. Darin wird die in Afrika weit verbreitete traditionelle Praxis als "unislamisch" verurteilt. Sheich Nur Barud Gurhan, der stellvertretende Vorsitzender der Dachorganisation somalischer Geistlicher, setzte die Beschneidung mit einem Mord gleich. Zur Durchsetzung wird die Fatwa wohl kaum kommen, da das Land von Clanchefs beherrscht wird.
• Peking/China. In Südwestchina sind bei einer Massenpanik in einer Grundschule zehn Kinder getötet worden, 45 weitere Viertklässler wurden verletzt, fünf davon schwer. Die Kinder waren auf einer überfüllten Treppe in den Außenbereich unterweg, als eines der Kinder "Geister" gerufen haben soll, woraufhin die Panik ausbrach.

Dienstag, 25. Oktober 2005

• Miami/Florida. Nach den Verwüstungen in Cancún und der Halbinsel Yucatan hat Hurrikan Wilma nun auch Florida erreicht. Bisher wird von sieben Toten und zahlreichen Sachbeschädigungen berichtet: Häuser seien abgedeckt und viele Yachten in den Buchten durch die Wucht des Sturms zerstört worden. Ein Großteil der Touristen und der Anwohner auf dem Festland seien den Aufforderungen zur Evakuierung nachgekommen. Doch hätten sich auf den Florida Keys nach ersten Schätzungen rund 80 % der Einheimischen von den Aufforderungen der Behörden nicht beirren lassen. Viele hätten unvernünftigerweise demonstrativ „Hurrikanpartys“ gefeiert oder die großen Wellen zum Surfen verwendet. Dadurch seien viele vom Festland abgeschnitten worden. Fast 2,5 Millionen Haushalte sind weiterhin ohne Stromversorgung. Die Zahl der Hurrikan-Toten in Florida hat sich auf 10 erhöht.
• München/Deutschland. Beim Unternehmen Infineon setzen die Beschäftigten mit einem Streik weiterhin ihren Arbeitskampf für eine Verbesserung der sozialen Absicherung fort.
• Bagdad/Irak. Die irakische Verfassung wurde mit einer Zustimmung von 78,6 % angenommen. Nur in den Provinzen Al-Anbar und Salah ad-Din stimmten mehr als zwei Drittel der Wähler dagegen.
• Steiermark/Österreich. Der steirische Landtag wählt Franz Voves mehrheitlich zum neuen Landeshauptmann. Voves ist damit seit sechzig Jahren der erste sozialdemokratische Landeshauptmann der Steiermark.
• Neuwied/Deutschland. In einem Weiher in Rheinland-Pfalz fand man am Montag 22 tote Graugänse und Schwäne, die nach einer ersten Untersuchung an Rattengift gestorben waren. Wissenschaftler dementierten später, dass sie am gefährlichen Vogelgrippe Virus H5N1 gestorben seien. Allerdings wären zwei der Zugvögel an einem gewöhnlichen Grippevirus erkrankt gewesen.

Montag, 24. Oktober 2005

• Detroit/Michigan. Rosa Parks, die Frau die die amerikanische Bürgerrechtsbewegung initiiert hat, indem sie in einem Bus auf ihren Platz sitzen blieb und ihn nicht für einen weißen Fahrgast räumte, stirbt im Alter von 92 Jahren. Dieser Fall ging vor den Supreme Court und beendete die Rassentrennung. Sie ist eine der wichtigsten Amerikanerinnen des 20. Jahrhunderts. Sie litt an Demenz.
• Bagdad/Irak. Bei der Explosion von drei Autobomben im in der Nähe des von Journalisten und internationalen Organisationen genutzten Hotel Palestine starben mindestens 17 Menschen.
• Westbengalen. Im indischen Bundesstaat Westbengalen starben 19 Menschen bei Überschwemmungen; 250.000 wurden obdachlos.
• Peking/China. Auch im „Reich der Mitte“ erwägt man „drastische Maßnahmen“ im Kampf gegen Aids. In den nächsten fünf Jahren werden zehn Millionen Infektionen befürchtet.
• Brasilien. Brasilien lehnte per Volksabstimmung überraschend ein Waffenverbot ab. Im Land sterben jährlich mehr Menschen durch Waffengewalt als durch Krebs oder Verkehrsunfälle.
• Washington (D.C.)/USA. US-Präsident Bush nominierte Ben Bernanke als Nachfolger des scheidenden Vorsitzenden des Federal Reserve Boards, Greenspan.

Sonntag, 23. Oktober 2005

• Wien/Österreich. Nach der Steiermark und dem Burgenland wählt als letztes Bundesland dieses Jahres die österreichische Bundeshauptstadt einen neuen Landtag. Die von Spitzenkandidat Michael Häupl geführte SPÖ erreicht mit 49 Prozent der Stimmen die absolute Mehrheit im Gemeinderat, gefolgt von der ÖVP mit 18,8 und der Strache - FPÖ mit 14,9 Prozent.
• Warschau/Polen. Lech Kaczyński gewinnt die Stichwahl um das Präsidentenamt in Polen. Nur gut die Hälfte aller Wahlberechtigten beteiligte sich an der Abstimmung.
• Frankfurt am Main/Deutschland. Der türkische Autor Orhan Pamuk wurde mit dem Friedenspreis des Deutschen Buchhandels geehrt.

Samstag, 22. Oktober 2005

• London. In Großbritannien starb ein importierter und vorsorglich in Quarantäne gehaltener Papagei an der Vogelgrippe. Als Vorsorgemaßnahme gegen deren Verbreitung wurde in Österreich, Deutschland und der Schweiz die Freilandhaltung von Geflügel bis auf weiteres verboten.
• Mexiko. Da sich das „Auge“ des Hurrikan Wilma wesentlich langsamer bewegt, werden konzentriertere und schwere Verwüstungen befürchtet. Das Zentrum bewegt nach der Insel Cozumel nach Norden auf die 600.000 Einwohner zählende Metropole Cancún zu, wo die Straßen alsbald durch den immensen Regen aufgefüllt wurden, die Strände des Touristenzentrums wurden entweder schwer beschädigt oder gar fortgespült. Der dortige Flughafen ist bis auf weiteres geschlossen. Im US-Bundesstaat Florida forderten die Behörden die Touristen auf der exponierten Inselkette der Key Wests zur Abreise auf.
• Lagos/Nigeria. In Nigeria wurden bei einem Flugzeugabsturz alle 117 Passagiere getötet; die Boeing 737-200 war auf dem Weg von Lagos in die Hauptstadt Abuja. Aufgrund von Fehlinformationen suchte man zunächst an einer falschen Stelle nach dem Wrack und ging von einer Anzahl von Überlebenden aus. In der Maschine saßen auch zahlreiche ausländische Geschäftsleute und Diplomaten.

Freitag, 21. Oktober 2005

• Izmir/Türkei. Ein schweres Erdbeben bei Izmir hat in der Nacht zum Freitag heftige Erschütterungen, Zerstörungen, 37 Verletzte und zwei Todesopfer verursacht. Das Epizentrum lag rund 45 Kilometer südwestlich von Izmir. Das Erdbeben der Stärke 6,0 auf der Richterskala war ebenfalls auf den benachbarten griechischen Inseln wie Chios und Samos zu spüren.
• Rio de Janeiro/Brasilien Ein US-brasilianisches Forscherteam alarmiert im Fachblatt „Science“ (Bd. 310, S. 480) : Die Urwaldzerstörungen in Brasilien sind doppelt so groß wie bisher bekannt; jährlich geht zudem die halbe Fläche Deutschlands an Regenwald durch Rodung verloren. Die Zahl der jedes Jahr in den Tropen aussterbenden Arten wird auf 50.000 geschätzt.
• Neu-Delhi. Indien und die USA weiten ihre Kooperation im Bereich Nuklearenergie aus; in Neu-Delhi finden entsprechende Gespräche statt.
• Pakistan. Pakistans Präsident Pervez Musharraf empfindet die internationalen Hilfen für das Erdbebengebiet als „total inadäquat“; Milliarden weitere Dollar würden gebraucht.
• Australien. Erstmals wurde die Vogelgrippe auch auf diesem Kontinent nachgewiesen. Der australische Quarantäne- und Kontrollenservice entdeckt Antikörper der Vogelgrippe in den Tauben, die aus Kanada nach Melbourne importiert wurden.

Donnerstag, 20. Oktober 2005

• Die Universität Passau veröffentlicht den Internationalen Korruptionsindex im Auftrag von Transparency International
• New York/Vereinte Nationen. UN-Generalsekretär Kofi Annan forderte mehr Unterstützung für die Opfer des Erdbebens in Pakistan. Insbesondere im Norden des Staates werde der Tod von zahlreichen Schwachen und Kindern befürchtet.
• Paris/Frankreich. Hugo Chávez, der Präsident Venezuelas, warnte bei einem Treffen mit französischen Geschäftsleuten US-Präsident George W. Bush vor einer eventuellen Invasion seines Landes. Vor dem Hintergrund der Verknappung der US-amerikanischen Erdölreserven im Zuge mehrerer Hurrikans im Golf von Mexiko hatte der Fernsehprediger Pat Robertson, der als geistiger Berater Bushs gilt, die Ermordung Chávez und Vereinnahmung der dortigen Öl- und Gasbestände gefordert. Robertson hatte sich zwar für seinen Ausfall entschuldigt, was den bekannten Globalisierungsgegner Chavez dennoch nicht beruhigte. Jeden Tag sende Venezuela 1,5 Million Barrel Rohöl in die Vereinigten Staaten, was man jederzeit stoppen könne. Ein Preis von 160 US-Dollar pro Barrel wäre dann durchaus im Bereich des Möglichen. Obwohl der Sprecher des US-Departements Sean McCormack die Wogen zu glätten versuchte, passte die auf Druck der USA erfolgte Stornierung der Lieferung von F-16-Lizenzkampfjets durch Israel gegenüber den südamerikanischen Staat ins derzeitige Stimmungsbild.
• Leipzig/Deutschland. Die Junge Union kreidet in erster Linie CSU-Chef Edmund Stoiber das unerwartet schlechte Wahlergebnis der CDU/CSU bei der letzten Bundestagswahl an. Der Führer der JU, Philipp Mißfelder, äußerte gegenüber der „Leipziger Volkszeitung“, dass Stoiber mit grenzwertigen Bemerkungen über die Stimmungslage der Ostdeutschen den Wahlkampf unnötig erschwert habe.
• Berlin/Deutschland. Nach Studie zur weltweiten Situation der Pressefreiheit durch die Organisation Reporter ohne Grenzen fiel Deutschland von Platz 11 unter 166 untersuchten Staaten auf Rang 18 ab. Laut Auskunft der Pressesprecherin, Katrin Evers, liege dies an einer Vielzahl von pauschalisierten Redaktionsdurchsuchungen und die verstärkte Durchsicht von Telefondaten ohne direkt begründeten Tatverdacht. Allerdings sei der in den letzten Monaten für Aufsehen sorgende Fall der Zeitschrift Cicero, die Innenminister Otto Schily betreiben ließ, bei der Studie noch nicht ausgewertet worden. Insgesamt gehöre Deutschland zu jenen Länden, wo die Pressefreiheit grundsätzlich gesichert sei. An der Spitze der Rangliste stehen ausnahmslos nordeuropäische Staaten (Dänemark, Finnland, Irland, Island, Norwegen und die Niederlande), während Nordkorea den allerletzten Platz einnimmt.
• Wien/Berlin. In Österreich und Teilen Deutschlands wird, als Vorsorgemaßnahme gegen eine Verbreitung der „Vogelgrippe“, die Freilandhaltung von Geflügel bis auf weiteres verboten. Auf diese Weise soll das Einschleppen des Virus durch Zugvögel verhindert werden, obwohl die Kontamination eher durch infiziertes Fleisch oder illegal importiertes Lebengeflügel wahrscheinlich ist.
• Die Schwarzpappel wurde in Deutschland zum Baum des Jahres 2006 gekürt. Damit soll auch auf die Bedrohung ihrer natürlichen Lebensräume in großen Flussauen aufmerksam gemacht werden.

Mittwoch, 19. Oktober 2005

• Madrid/USA. Mehr als zwei Jahre nach der Tötung zweier Journalisten bei einem Angriff der US-Armee auf das „Hotel Palestine“ in Bagdad hat ein spanischer Richter einen Internationalen Haftbefehl gegen drei US-Armeeangehörige erlassen. Wie am Mittwoch aus Justizkreisen in Madrid verlautete, werden diese US-Soldaten beschuldigt, in dem Panzer gesessen zu haben, der im April 2003 das vor allem von Ausländern bewohnte Hotel beschoss. Beim Einschlag des Geschosses im 15. Stock des Gebäudes waren der damals 37-jährige spanische Kameramann José Couso sowie der ukrainische Reuters-Kameramann Taras Protsyuk um ihr Leben gekommen.
• Bagdad/Irak. Saddam Hussein muss sich zweieinhalb Jahre nach seinem Sturz vor einem Sonder-Tribunal für mutmaßliche Verbrechen gegen die Menschlichkeit verantworten. Mit ihm sind sieben führende Mitglieder der Baath-Partei angeklagt. Als erster Anklagepunkt gilt ein Massaker in der Stadt Dedscheel. Dort waren 1982 nach einem Attentatsversuch auf Saddam 143 Männer und Jungen hingerichtet wurden. Die weiteren zwölf Anklagen reichen vom Giftgas-Angriff auf Kurden (1988) in der Stadt Halabdscha bis hin zum Massenmord an zehntausenden Schiiten nach deren Aufstand 1991. In der irakischen Öffentlichkeit wird der unter strengster Geheimhaltung abgehaltene Prozess mit geringem Interesse verfolgt, da man ihn als US-Schauprozess interpretiert.
• Brüssel/Belgien. Nach der Entscheidung der EU-Kommission darf die italienische Großbank Unicredit die Münchner HypoVereinsbank übernehmen. Bedenken, die aufgrund größerer Aktivitäten beider Unternehmen in Polen und Kroatien bestanden, scheinen nach dem Bericht der Kommission ausgeräumt. Damit stellt dieses Unternehmen die größte internationale Banken-Fusion innerhalb Europas dar.

Dienstag, 18. Oktober 2005

• Berlin/Deutschland In der konstituierenden Sitzung des 16. Deutschen Bundestages wurde der CDU-Politiker Norbert Lammert zum neuen Bundestagspräsidenten gewählt. Bei der Wahl zum Bundestagsvizepräsidenten kommt es zum Eklat. Der ehemalige PDS-Parteichef Lothar Bisky und Spitzenpkandidat der Linkspartei verliert auch im dritten letzten Wahlgang selbst die einfach Mehrheit. Da nach gängiger Regel jede Fraktion mindestens einen Vizepräsidenten stellt, und bei deren Wahl die Vorschläge der Fraktionen von den anderen immer gebilligt wurden, kündigte Bisky an, auch in weiteren, später stattfindenden Wahlgängen anzutreten.
• Frankfurt am Main/Deutschland. Die heute in der Mainmetropole beginnende 57. Frankfurter Buchmesse, die bis zum 23. Oktober dauert, hat mit 7.000 Ausstellern Rekordgröße. Die Stimmung der Verlage ist meist optimistisch, so dass sie auf der weltgrößten Buchmesse rund 100.000 Titel vorstellen. 1.000 Autoren werden sich präsentieren, davon 40 aus dem Gastland Korea, wobei das kommunistische Nordkorea seine Teilnahme abgesagt hat.

Dienstag, 18. Oktober 2005

• Berlin/Deutschland. In der konstituierenden Sitzung des 16. Deutschen Bundestages wird der westfälische CDU-Politiker Norbert Lammert zum neuen Bundestagspräsidenten gewählt. In seiner Antrittsrede betont Lammert die Rechte des Parlaments, speziell in Zeiten einer Großen Koalition. Bei der Wahl zu den Vizepräsidenten erhält der bisherige Präsident Wolfgang Thierse nur etwa zwei Drittel der Stimmen, und beim Kandidaten Lothar Bisky kommt es zu einem Eklat. Der ehemalige PDS-Parteichef und Spitzenkandidat der Linkspartei verfehlt auch im dritten (letzten) Wahlgang die einfache Mehrheit. Da traditionell jede Parlamentspartei einen Vizepräsidenten stellt (und deren Vorschläge von den anderen Fraktionen bisher gebilligt wurden), kündigt Bisky an, auch in später stattfindenden Wahlgängen zu kandidieren.
• Frankfurt am Main. Die heute in der Mainmetropole beginnende 57. Frankfurter Buchmesse, die bis zum 23. Oktober dauert, hat mit 7.200 Ausstellern Rekordgröße. Die Stimmung der Verlage ist meist optimistisch, sodass sie auf der weltgrößten Buchmesse 105.000 Titel vorstellen. 1.000 Autoren werden sich präsentieren, davon 40 aus dem nominellen Gastland Korea, wobei das kommunistische Nordkorea seine Teilnahme abgesagt hat.
• Irak: Die Ergebnisse der Volksabstimmung vom 15.Oktober über die Verfassung werden erst in einigen Tagen veröffentlicht, weil aus sunnitischen Wahlkommissionen widersprüchliche Resultate kamen. Die Wahlbeteiligung betrug über 60%, die Zustimmung dürfte bei 75% liegen, doch in einer der drei Sunniten-Provinzen scheinen die Nein-Stimmen fast zwei Drittel auszumachen. Trifft dies in 2 von 18 Provinzen zu, gilt der Verfassungsentwurf als abgelehnt.
• Peking/China. Die Volksrepublik sagt den geplanten Peking-Besuch von Japans Außenminister Nobutaka Machimura ab. Als Grund wird der neuerliche Besuch des umstrittenen Yasukuni-Schreins durch Japans Ministerpräsident Junichiro Koizumi angegeben.
• Ottawa/Kanada. Nach einer Studie der Simon Fraser Universität, die auf Betreiben der Suzuki-Stiftung durchgeführt wurde, gehört Kanada überraschenderweise zu den Industriestaaten mit der schlechtesten Bilanz im Umweltschutz. So liegt der flächenmäßig zweitgrößte Staat bei der Ökonomischen Zusammenarbeit und Entwicklung auf dem 28.Platz von 30 untersuchten Ländern. Bei der Produktion von Atommüll und der Emission von Kohlenmonoxid nimmt Kanada den 30.Rang ein, beim Wasserverbrauch Platz 29. Europäische Staaten wie Schweden, die Schweiz, Dänemark und Deutschland rangieren an der Spitze dieser Umweltbilanz, während Kanada, Belgien und die USA am unteren Ende stehen.
• Karibik/Florida. Nur wenige Wochen nach den verheerenden Wirbelstürmen Katrina und Rita hat sich in der Karibik, von den Cayman Inseln kommend, der Hurrikan Wilma zum Sturm der höchsten Stufe aufgeladen. Über große Teilen Haitis gingen sintflutartige Regenfälle nieder; die folgenden Erdrutsche und Muren töteten neun Menschen. „Wilma“ bedroht nun Kuba und die Halbinsel Yucatan, danach womöglich Florida. New Orleans wird auf eine zweite denkbare Evakuierung nach der Katastrophe vom 28. August vorbereitet.

Montag, 17. Oktober 2005

• Rom. Die Vorwahlen zum Spitzenkandidaten der Mitte-Links-Opposition Italiens gewann Romano Prodi, der ehemalige Präsident der EU-Kommission. Damit wird Prodi, wie seit langem erwartet, als Chef des Parteienbündnisses „Unione“ den amtierenden Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi herausfordern. Erste Nachwahlbefragungen ergaben einen überraschend hohen Stimmenanteil von rund 75 Prozent. Die Parlamentswahl findet im Mai 2006 statt. Beinträchtigt wurde die Freude bei „Unione“ durch die mafiaähnliche Ermordung des Vizepräsidenten der Regionsregierung von Kalabrien Francesco Fortugno durch zwei maskierte Männer, als dieser am Sonntag das Wahllokals im süditalienischen Lucri verließ. .
• Jerusalem. Israel bricht den Kontakt zur Palästinensischen Autonomiebehörde ab. Radikale Palästinenser hatten am Sonntag einen Sammelpunkt für Anhalter bei den Siedlungen Gusch Ezion und Eli angegriffen, wobei drei Menschen getötet und fünf schwer verletzt wurden.
• Karibik. In der Karibik bildet sich zur Zeit ein neuer Hurrikan namens „Wilma“, der bereits der 21. Tropensturm dieser Art 2005 ist. Aufgrund befürchteter Schäden an den Ölplattformen im Golf von Mexiko stieg der Preis des Barrels Rohöl an der New Yorker Börse von 40 auf 64 US-Dollar.
• Lilongwe/Malawi. Nach Angaben des Präsidenten Bingu wa Mutharika droht in dem afrikanischen Staat eine Hungerkatastrophe, von der 5 Millionen Einwohner bedroht sind. Laut der Regierung habe man 50 Millionen $ für 330.000 t Getreide aus Südafrika bereitgestellt, benötige aber noch 158.000 t, um die Versorgung der Bevölkerung bis zur nächsten Ernte im März bzw. April 2006 garantieren zu können. Dadurch, dass mehr als 14 % der Bevölkerung mit AIDS infiziert sind, fehlt vielen Farmern und Farmarbeitern einfach die Kraft die benötigte Arbeit zu bewerkstelligen.
• Juneau/Alaska. Am Mittwoch tritt im US-Bundesstaat Alaska ein Waffengesetz in Kraft, das sowohl den Waffenbesitz von Handfeuerwaffen, als auch ihr Mitführen im PKW liberalisiert. Das Bundesgesetz war auf Betreiben der National Rifle Association verabschiedet worden, um den restriktiveren lokalen Grundsätzen der Kommunen und Counties zuvor zu kommen. Alaska soll nach dem Willen der NRA Vorbild für die anderen Bundesstaaten werden.

Sonntag, 16. Oktober 2005

• Australien. Das Treffen der Gruppe der Zwanzig wichtigsten Industrie- und Schwellenländer konnte sich auf eine Reform von Weltbank und IWF einigen. China forderte die G20-Finanzminister zu weiterer Liberalisierung des Welthandels auf.
• Dénia. Der österreichische ehemalige KZ-Arzt Aribert Heim (91), der im KZ Mauthausen Häftlinge mit Injektionen ermordete, wurde laut Bericht des Simon Wiesenthal-Centers in Spanien aufgespürt.
• Irak. Die gestrige Volksabstimmung über die künftige Verfassung hat eine große Wahlbeteiligung zu verzeichnen. Doch besteht die Gefahr, dass die Sunniten dreier Provinzen den Kompromiss-Entwurf von Ende August zu fall bringen.
• Peking/China. Die Besatzung des zweiten bemannten Raumflugs der Volksrepublik China landete mit ihrer Raumkapsel Shenzhou 6 gegen 4.32 Uhr Ortszeit sicher in der Steppe der Mongolei auf, wobei man den geplanten Zielort um nur einen Kilometer verfehlte. Das Befinden der Taikonauten Fei Junlong und Nie Haisheng, die an Bord fünf Tage lang die Erde umkreist hatten, entspreche laut Angaben der Behörden den positiven Erwartungen. China ist nach Russland und den USA die dritte Nation, die einen bemannten Weltraumflug unternommen hat.
• Hawai. Mit dem Sieg des deutschen Außenseiters Faris Al-Sultans endete die 27. Auflage des traditionellen Ironman Hawaii-Triathlons, das als härtestes und renommiertetes Rennen seiner Art gilt. Der 27-jährige Sohn eines gebürtigen irakischen Übersetzers und einer Deutschen gewann als ausgeglichenster Teilnehmer bei seiner dritten Teilnahme nach 3,8 km Schwimmen, 180 km Radfahren sowie 42,195 km Laufen in 8:14:17 Stunden vor dem Neuseeländer Cameron Brown (8:19:36) sowie dem dreimaligen Gewinner Peter Reid aus Kanada (8:20:04). Nach Thomas Hellriegel (1997) und dem Vorjahressieger Norman Stadler, der nach mehrmaligem Reifendefekt demoralisiert aufgab, ist Al-Sultan der dritte Deutsche, der diesen Wettbewerb für sich entschied. Bei den Damen konnte die Schweizerin Natascha Badmann ihren sechsten Triumph feiern. Sie setzte sich in 9:09:30 Stunden gegen die beiden Australierinnen Michellie Jones (9:11:51) und Kate Major (9:12:39) durch.
• Shanghai/China. Den 19. und letzten Grand Prix der Formel-1-Saison 2005 konnte der Spanier Fernando Alonso auf Renault F1 für sich entscheiden, wodurch der Rennstall auch die Konstrukteurswertung gewann.
• Fresno/USA. In einem Gletscher am Mount Mendel im Kings Canyon National Park fanden zwei Bergsteiger in der Sierra Nevada die teilweise mumifizierte Leiche eines Militär-Piloten, der allem Anschein nach seit dem Zweiten Weltkrieg dort lag. Nach Angaben der Behörden gehörte der Tote zu einem AT-7-Trainingsflugzeug, dass am 18. November 1942 mit fünf Mann Besatzung bei einem Navigationstraining in der Region abgestürzt war. 1947 hatte ein Bergsteiger das Wrack und vier der Leichname gefunden.

Samstag, 15. Oktober 2005

• London. Ein britisches Labor stellte in einer Eiluntersuchung fest, dass neben der Türkei auch in Rumänien die aufgetretene Vogelgrippe auf den für den Menschen gefährlichen Erreger H5N1 zurückzuführen ist. Österreichs Gesundheitsministerin teilt mit, dass viele Länder Europas Impfpläne bereit haben und Ansteckungsgefahr nur direkt im Hühnerstall bestehe.
• Brüssel. Laut EU-Gesundheitskommissar Markos Kyprianou werden Veterinärexperten nächste Woche die jüngsten Entwicklungen analysieren und ihren Risiko-Katalog erweitern. Die Impfvorräte würden ausreichen, seien aber innert der EU ungleichmäßig verteilt.
• London. Bond wird blond. Der Schauspieler Daniel Craig wird den Geheimagenten James Bond in dem Ende 2006 startenden Kinofilm Casino Royale darstellen.
• Kalifornien. Die Asche des im Juli verstorbenen Filmschauspielers James Doohan (Ingenieur Scotty in der Fernsehserie Raumschiff Enterprise) soll am 6. Dezember von einer US-Militärbasis mit einer Falcon I-Rakete in den Weltraum geschossen werden, wie die beauftragte Firma Space Services mitteilte.
• Bremen. Nach einem 6:2 Erfolg gegen den 1.FC Nürnberg übernahm Werder Bremen die Spitze der Bundesliga-Tabelle vom FC Bayern München, der mit 1:1 gegen Schalke 04 seine schwarze Serie fortsetzte.
• Toledo (Ohio)/USA. Im US-Bundesstaat Ohio kam es am gesamten Wochenende zu Unruhen, als anläßlich eines Demonstrationsaufzuges des National Socialist Movements, einer nationalsozialistischen Gruppierung, diese mit Gegendemonstranten zusammenstießen. Dabei setzte die örtliche Polizei Tränengas insbesondere gegen letzte Partei ein. Der Bürgermeister der Stadt, Jack Ford, bekräftigte das Recht der Nazis ihre Sache öffentlich zu vertreten, was die Unruhen wahrscheinlich erst in Gang setzte. Die Presse sprach von einem wütenden Mob von 600 Menschen, zu dem sich auch Straßengangs gesellt hätten, die Baseball große Steine auf die Polizisten geworfen hätten, Autos beschädigt und eine Bar in Brand gesetzt hätten. Allein 114 Personen wurden in Gewahrsam genommen. Offenbar war die Nazi-Bewegung bewusst in diese Stadt gegangen, die extrem abhängig von der Automobilindustrie ist, was sich durch eine hohe Arbeitslosenquote bemerkbar macht.

Freitag, 14. Oktober 2005

• Den Haag/Niederlande. Wegen Terrorgefahr und angeblichen Schüssen riegelt die Polizei das Regierungsviertel ab und führt mehrere Razzien durch. Bei Durchsuchungen in verschiedenen Städten werden 7 Personen unter Terrorverdacht festgenommen, was die Staatsanwaltschaft gegenüber der niederländischen Nachrichtenagentur AFP bestätigt. ANP und der Rundfunksender Radio 1 melden die Absperrung einer Schule und des Gebäudekomplexes Binnenhof, in dem Büros von Ministerpräsident Jan Peter Balkenende und Außenminister Ben Bot sowie das Parlament angesiedelt sind. Die Antiterror-Einheiten bestätigen ihre Beteiligung am Einsatz nur indirekt. Laut Radio 1/NOS ist unter den Inhaftierten Samir A., der im April hinsichtlich Vorbereitung von Anschlägen freigesprochen wurde (Stand 13:30 Uhr).
• Paris/Frankreich. Die FATF streicht Nauru von der Liste der unkooperativen Länder bei der Geldwäschebekämpfung. Somit verbleiben noch lediglich Myanmar und Nigeria auf der Liste.
• Salamanca/Lateinamerika. In der westspanischen Kulturstadt beginnt der 3-tägige XV. Iberoamerika-Gipfel der Staats- und Regierungschefs von Iberoamerika sowie Spaniens und Portugals. Rund 20 Staaten sind vertreten und werden unter anderem die Problemkreise Staatsschuld und Migration beraten . Kubas Präsident Castro fehlt bereits zum 5.Mal, weil ihn Menschenrechts-Gruppen vor einem Madrider Gericht anzeigen wollen und ein Haftbefehl juristisch möglich wäre. Nach dem Gipfel werden einige Regierungschefs zum Madrider Höhepunkt der Fußballsaison kommen, dem Derby zwischen Real Madrid und Atlético (Anm.: es ging 3:0 aus).
• Den Haag. Vorstandschef Uwe Bergheim verlässt E-Plus, da er sich in nächster Zeit einer anderen Aufgabe außerhalb des Konzerns KPN widmen will. Bergheim war maßgeblich an der Kampagne mit Dumpingtarifen und Mobilfunk-Discountern wie simyo beteiligt.

Donnerstag, 13. Oktober 2005

• Berlin. Der Innenausschuss des Bundestags kommt zu einer Sondersitzung zusammen, um sich mit der umstrittenen Durchsuchung bei der Zeitschrift „Cicero“ zu befassen. Bei der nichtöffentlichen Sitzung in Berlin soll sich Innenminister Otto Schily (SPD) zu Vorwürfen der Staatsanwaltschaft äußern, dass die wegen möglichen Geheimnisverrats initiierte Durchsuchung im Zusammenhang mit Berichten über den jordanischen Extremistenführer Abu Mussab el Sarkawi unverhältnismäßig gewesen sei. Schily hatte die Ermächtigung zur Strafverfolgung erteilt.
• Stockholm. Der britische Dramatiker Harold Pinter erhält den Nobelpreis für Literatur. Insbesondere in deutschen Literaturkritikerkreisen wird die Wahl als nicht mehr zeitgemäß empfunden, da Pinter zwar in den 60er Jahre für einige Denkanstöße gesorgt, aber seitdem im Gegensatz zu manch anderen keine weitere Entwicklung gezeigt habe.
• San Luis. Der Bulgare Wesselin Topalow ist neuer Schach-Weltmeister des Weltverbandes FIDE.

Mittwoch, 12. Oktober 2005

• China/Gobi: Nach zwei Jahren führt die Volksrepublik erneut einen bemannten Raumflug durch. Eine Rakete vom Typ «Langer Marsch» startete am Morgen mit zwei Astronauten von der Raumfahrtstation Jiuquan am Rand der zentralasiatischen Wüste. Der Start fand am Tag nach Beschluss eines neuen Fünfjahresplans durch das KP-Zentralkomitee statt und verlief trotz einer nahen Kaltfront mit Schneefall problemlos. Die Taikonauten Fei Junlong (40) und Nie Haisheng (41) sollen fünf Tage in der Umlaufbahn bleiben, die nach 30 Minuten erreicht war.
  

Anders als beim 21-Stunden-Flug vom 15.Oktober 2003 sollen die Männer ihre Kapsel verlassen und im 2,8 Meter langen Arbeitsbereich leben. Geplant sind Experimente und Tests, z.B. der Schlafsäcke und der Lebenssysteme des 9m langen Raumschiffes Shenzhou VI. Es ist mit 4 Triebwerken und 8t eine Weiterentwicklung des russischen Sojus-Modells und Teil eines Konzepts ähnlich der Constellation (Shuttle-Nachfolger der NASA). Einst soll es mit stärkeren Raketen 10-25t Nutzlast haben und einen Mondflug ermöglichen.

• Wiesbaden/Deutschland: Die stark gestiegenen Preise für Benzin und Heizöl haben die Inflation auf den höchsten Stand seit vier Jahren getrieben: Der Verbraucherpreisindex für September stieg gegenüber Sept.2004 um 2,5 %, wie das Statistische Bundesamt mitteilte. Es bestätigt damit eine Schätzung von Ende September. Im August lag der Wert noch bei 1,9 %. Die Europäische Zentralbank in Frankfurt strebt eine maximale Preissteigerung von 2 % an. Im Vergleich zum Vormonat ergab sich ein Anstieg von 0,4 %.

Dienstag, 11. Oktober 2005

• Basel: In der Ciba-Chemiefabrik von Grenzach-Wyhlen (Baden-Württemberg) löste eine Verpuffung einen Großbrand aus. Zwar wurde niemand verletzt und der Brand in 2-3 Stunden gelöscht, doch empfahl man zunächst auch im Schweizer Grenzgebiet, alle Fenster geschlossen zu halten.
• Berlin: Die Spitzengremien von SPD und Union beraten über die gestern vereinbarte Große Koalition. In der SPD ist die Zustimmung des Linksflügels ungewiss, in Teilen der Union besteht Unmut über die „Preisgabe“ des Finanzministeriums.
• Rabat/Madrid: In der marokkanischen Hauptstadt führt Spaniens Außenminister Moratinos Gespräche über die Flüchtlingspolitik. Inzwischen wirft die EU der Regierung Zapatero vor, bei der Generalamnestie für die afrikanischen Flüchtlinge die Folgen zuwenig bedacht zu haben.
• EU/Afrika: Die Europäische Union beauftragt ihre Innen- und Justizminister, über ein gemeinsames Vorgehen bei den großen afrikanischen Flüchtlingsströmen zu beraten. Sie betreffen neben Spanien auch Italien, Frankreich und England. Neben Änderungen der Asylpolitik ist an vermehrte Wirtschaftshilfe und an Auffanglager im mittleren Afrika (z.B. Tanzania) gedacht, aber auch in der Ukraine. Gegen solche Pläne wendet sich Amnesty International: die EU solle sich nicht zu einer „Festung“ gegenüber ärmeren Staaten entwickeln.
• Novi Sad: Die im Kosovo-Krieg 1999 zerstörte Freiheitsbrücke wird wieder eröffnet. Die Donau ist damit wieder auf ihrer gesamten Länge ungehindert befahrbar.

Montag, 10. Oktober 2005

• Marokko-Algerien-Spanien: wie Madrid meldet, hat Marokko mit der Abschiebung von etwa 1000 illegalen Flüchtlingen begonnen, die in der Vorwoche über die Grenzzäune der span.Exklaven Ceuta und Melilla geklettert sind. Hunderte Schwarze wurden in Busse mit unbekanntem Ziel gesetzt bzw. von der Grenzstadt Oujda zu Fuß nach Süden geschickt, nach internationalen Protesten aber am 10./11.Oktober zurückgebracht. Montag nachmittag startete das erste Flugzeug mit über 100 Flüchtlingen nach Senegal.
• Frankfurt/Main. Nach 60 Jahren hat die US-Luftwaffe am Montag ihre Rhein-Main Air Base am Frankfurter Flughafen mit einem Festakt des Flughafenbetreibers Fraport „symbolisch“ geschlossen. Der Flughafen war für die US-amerikanische Luftwaffe seit 1945 ihr „Tor zu Europa“ und zählte einst zu den wichtigsten Stützpunkten weltweit. Die endgültige Schließung steht zum Jahresende an.
• Berlin: Nach wochenlangen Sondierungsgesprächen ist nun die Große Koalition fix und die Verteilung der Ministerposten auf die Parteien entschieden. Wie bereits vorher gemutmaßt, wird Angela Merkel das Kanzleramt übernehmen; die CDU/CSU-Fraktion stellt 6 weitere Minister, die SPD hingegen acht. Noch-Bundeskanzler Gerhard Schröder kündigte an, sich nun ganz aus der Politik zurückziehen zu wollen.
• Serbien-Montenegro: Wie vereinbart, beginnen die Assoziierungs-Verhandlungen mit der EU. Voraussetzungen sind weitere Reformen Belgrads und eine bessere Kooperation mit dem Kriegsverbrechertribunal (siehe auch Kroatien 3.Oktober 2005).
• Polen: Die gestrige Präsidentenwahl ergab 38% für Donald Tusk und 32% für seinen Herausforderer Lech Kaczyński. Damit wird eine Stichwahl nötig, die erstmals zwischen zwei Kandidaten bürgerlicher Parteien stattfindet.

Sonntag, 9. Oktober 2005

• Burgenland/Österreich. Bei den heutigen Landtagswahlen erringt die SPÖ mit 19 Mandaten (+2) eine absolute Mehrheit. Erste Hochrechnung von 16 Uhr: SPÖ 51,3% (+4,7%) ÖVP 36,8% (+1,5%) FPÖ 6,2% (-6,4%) Grüne 5,3 (-0,2%) Sonstige 0,4% (+0,4).
• Leipzig. Der Parteivorsitzende der Grünen Reinhard Bütikofer kritisiert Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) heftig wegen der Durchsuchungsaktion gegen die Zeitschrift „Cicero“. Der „Leipziger Volkszeitung“ (Montagausgabe) sagt Bütikofer: „Otto Schily geriet in den letzten Jahren immer in Versuchung, sich selbst mit dem Staat zu verwechseln. Damit läuft er Gefahr, das Wesen demokratisch verliehener Macht zu verkennen.“

Samstag, 8. Oktober 2005

• Pakistan: Bei einem Erdbeben der Stärke 7,6 (Richterskala) in der Grenzregion zwischen Pakistan und Indien nahe Islamabad werden mehr als 30.000 Menschen getötet; besonders betroffen ist der pakistanische Teil von Kaschmir, wo hunderte Dörfer von der Außenwelt abgeschnitten sind. Die erbetene internationale Hilfe läuft rasch an, u.a. mit 20 Transporthubschraubern. Eine Woche später sind es zwar bereits über 120 Hubschrauber, doch erhöht sich die geschätzte Opferzahl auf 40-50.000 Tote, fast 100.000 Verletzte und 2 - 2,5 Millionen Obdachlose.
• Bagdad/Washington D.C.. Die US-Armee hat ihren Militäreinsatz „Eiserne Faust“ im westlichen Irak beendet. Am Samstag teilt die Armee mit, dass in Sadah nahe der Grenze zu Syrienneue Kontrollposten errichtet wurden, um die „Präsenz in dem Gebiet aufrecht zu erhalten“. Damit solle besser als bisher das Eindringen von Anhängern des Terrornetzes Al Kaida aus Syrien über das Euphrat-Tal in den Irak verhindert werden. Der Einsatz mit rund tausend US-Soldaten dauerte 7 Tage. Laut US-Armee wurden mehr als 50 Aufständische und ein US-Soldat getötet. Seit Ende September haben die US-Streitkräfte bereits drei weitere Einsätze im Euphrattal geführt. Die sunnitische Provinz El Anbar ist eine der Hochburgen der Rebellen.
• Hamburg. Der frisch gewählte Bundestagsabgeordnete der Linkspartei.PDS, Lutz Heilmann, war nach Informationen des „Spiegel“ 1989 hauptamtlicher Mitarbeiter des DDR-Geheimdienstes. Wie vorab berichtet wird, habe Heilmann die Tätigkeit für die Stasi gegenüber dem Magazin eingeräumt; seine Lübecker Genossen habe er vor seiner Kandidatur informiert und so die „entsprechende Regelung der Linkspartei“ erfüllt. Deren Bundessprecher sagte dem Magazin, er sehe in dem Vorgang „kein großes Problem“. Heilmann ist damit der erste hauptamtliche Stasi-Mitarbeiter, der nun im Bundestag sitzt. Laut „Spiegel“ arbeitete Heilmann bei der Stasi-Hauptabteilung Personenschutz, die für die Sicherung und Versorgung der Partei- und Staatsführung zuständig war.
• Berlin. In der Affäre um die Razzia bei der politischen Monatszeitschrift „Cicero“ hat Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) seine Kritiker scharf attackiert und gegen ihn gerichtete Vorwürfe zurückgewiesen. „Geheimnisverrat ist nicht irgend eine Ordnungswidrigkeit. Der Staat hat einen Anspruch darauf, seine Sphäre zu schützen“, sagte Schily dem „Spiegel“. Zudem seien Journalisten nicht von der Achtung der Gesetze befreit: „Wenn sie denken, Pressefreiheit sei sozusagen eine Freizeichnungs-Klausel, die sie von der Bindung an das Strafrecht befreit, dann sind sie auf dem Holzweg“, sagte Schily dem Wochenmagazin. Unterdessen rügte der Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK) den Führungsstil des Bundeskriminalamts (BKA) in der Affäre um die Weitergabe eines Terror-Dossiers an das Magazin.

Freitag, 7. Oktober 2005

• Warschau/Polen. Der eine ist Präsidentschaftskandidat, der andere Parteichef - im knallharten polnischen Politgeschäft haben es Lech und Jarosław Kaczyński bis ganz nach oben geschafft. Doch wenn es um wirklich wichtige Fragen geht, hat bei den Zwillingen die Mama nach wie vor das letzte Wort. Vor Fernsehauftritten frage Jarosław sie jedesmal um Rat, erzählte Jadwiga Kaczyńska der Nachrichtenagentur AFP. „Er sagt immer, Mama, du musst dir das ansehen. Du bist meine beste Kritikerin.“ Der ledige Parteichef, der 45 Sekunden vor seinem Bruder Lech geboren wurde, wohnt auch im Alter von 56 Jahren noch bei seiner Mutter. Sein Bruder hat zwar Familie, lebt aber in Warschau auch nahe der mütterlichen Wohnung. „Er ruft jeden Tag an“, sagt die 78-Jährige, die während des 2. Weltkrieges im polnischen Widerstand aktiv war.
• Rom/Italien. Im Auffanglager der von tausenden afrikanischer Flüchtlinge angesteuerten italienischen Insel Lampedusa werden laut einem Pressebericht die Insassen schikaniert und misshandelt. So hätten Aufseher illegalen Einwanderern befohlen, sich vor anderen nackt auszuziehen, berichtete das Magazin „L'Espresso“ am Freitag. Moslems seien von Wachen gezwungen worden, sich Pornos auf einem Mobiltelefon anzusehen. Die Hygiene-Bedingungen in dem Lager seien unzureichend. Keiner der Lagerinsassen sei zudem einem Richter vorgeführt worden, was nach dem italienischen Recht verpflichtend ist, hieß es.

Donnerstag, 6. Oktober 2005

• Washington D.C./USA. Nach dem Skandal von Abu Ghuraib hat der US-Senat ein ausdrückliches Verbot der Misshandlung von Gefangenen durch US-Soldaten beschlossen. Die Neuregelung, die in einem Gesetz zum Verteidigungshaushalt steht, wurde am Mittwoch (Ortszeit) mit 90 gegen neun Stimmen angenommen. Zu den Verfechtern zählen der republikanische Senator John McCain und der frühere Außenminister Colin Powell. Im Weißen Haus und im US-Verteidigungsministerium gibt es Widerstand gegen die Neuregelung, so dass im weiteren Gang der parlamentarischen Beratungen Änderungen nicht ausgeschlossen sind.

Mittwoch, 5. Oktober 2005

• Österreich/Brüssel. Der EuGH kippt das Gentechnik-Verbot-Gesetz in Oberösterreich.
• Stockholm/München. Der deutsche Wissenschaftler Theodor W. Hänsch ist mit dem Nobelpreis für Physik ausgezeichnet worden. Hänsch teilt sich den Preis mit den US-Forschern Roy J. Glauber und John L. Hall, wie die Königlich Schwedische Akademie der Wissenschaften in Stockholm mitteilte. Der Physiker ist Lehrstuhlinhaber für Experimentalphysik und Laserspektroskopie der Ludwig-Maximilians-Universität in München und leitet das Max-Planck-Institut für Quantenoptik in Garching bei München. Der Forscher war für seine bahnbrechende Forschung in der Laserspektroskopie im Sommer bereits mit dem Otto-Hahn-Preis 2005 ausgezeichnet worden. Hänsch wurde 1941 geboren und promovierte 1969 in Heidelberg. Er gilt als einer der renommiertesten Physiker weltweit und ist unter anderem Träger des Bundesverdienstkreuzes.
• Bagdad/Washington (D.C.). Die US-Armee im Irak hat ihre Einsätze gegen Aufständische im Westen des Landes ausgeweitet. Unterstützt von der irakischen Armee wurde eine neue Offensive gegen Stellungen des Terrornetzwerkes El Kaida in drei Ortschaften im Euphrat-Tal gestartet, wie die US-Streitkräfte in Bagdad mitteilten. Rund 2.500 US-Soldaten seien daran beteiligt.

Dienstag, 4. Oktober 2005

• Türkei. Beginn der offiziellen EU-Beitrittsverhandlungen. Die zuletzt im EU-Parlament und von Österreich vorgebrachten Bedenken wurden durch den Passus ausgeräumt, im Laufe der Verhandlungen auch die Aufnahmefähigkeit der EU zu prüfen, sowie durch Wiederaufnahme der Beitrittsgespräche mit Kroatien.

=== Montag, 3. Oktober 2005 === (Tag der Deutschen Einheit)

• Washington D.C./USA. US-Präsident George W. Bush nominiert Harriet Miers für die Nachfolge von Sandra Day O'Connor als Richterin am Obersten Gerichtshof der Vereinigten Staaten. Miers, die Rechtsberaterin des Präsidenten, hat keine Erfahrung als Richterin. Ihre Nominierung hat viele Beobachter überrascht. Vor allem konservative Mitglieder der republikanischen Parteibasis haben dem Präsidenten in ersten Reaktionen im Internet Vetternwirtschaft vorgeworfen. Sie zeigten sich enttäuscht, dass Miers sich nie klar gegen ein verfassungsmässiges Recht auf Abtreibung ausgesprochen hat.
• Jerusalem/Palästina. Bei nächtlichen Razzien im Westjordanland hat die israelische Armee erneut 40 Mitglieder der radikalen Palästinenserbewegungen Hamas und Islamischer Dschihad festgenommen. Wie ein israelischer Militärsprecher am Montag mitteilte, stammten die meisten Gefangenen aus den Regionen von Ramallah, Bethlehem und Nablus.
• Madrid/Nordafrika. Die spanische Exklave Melilla in Marokko ist Medienberichten zufolge erneut das Ziel eines Massenansturms afrikanischer Flüchtlinge geworden. Bis zu 800 Menschen hätten am frühen Morgen versucht, den sechs Meter hohen Metallzaun zu überwinden, berichtete der private spanische Radiosender Cadena Ser am Montag. Rund 300 von ihnen sei es gelungen, auf spanisches Territorium vorzudringen. Melillas Stadtoberhaupt Juan José Imbroda machte indirekt marokkanische Behörden für den Vorfall verantwortlich. Eine Lösung könne nur „von der anderen Seite der Grenze“ kommen, sagte er dem Radiosender. Die Marokkaner hätten in der Nacht zum Montag „nicht sehr stark“ kooperiert.
• Hamburg/Deutschland. Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) hat den Missbrauch beim Arbeitslosengeld II kritisiert. „Die Hemmschwellen für die ,Abzocke' bei Arbeitslosengeld II und weiteren Unterstützungsleistungen sind offenkundig gesunken“, sagte Clement der „Bild am Sonntag“. Das zeige sich bei Zunahme von Korruption, Schwarzarbeit und beim Sozial-Missbrauch. Rund 4,6 Millionen Deutsche beziehen inzwischen Hartz IV. Clement hatte dagegen nur mit 3,2 Millionen gerechnet. Im Bundeswirtschaftsministerium sei von „Missbrauch im großen Stil“ die Rede, heißt es weiter.

Sonntag, 2. Oktober 2005

• Graz/Österreich. Die SPÖ erzielt

  

  Landtagswahl Steiermark

  in der steirischen Landtagswahl einen Erdrutschsieg. Nach vorläufiger Hochrechnung (17:30 CET) gewinnt sie mehr als 9 Prozent gegenüber dem Ergebnis der Wahlen 2000 und überholt damit die seit 60 Jahren regierende ÖVP. Liste Hirschmann, BZÖ und FPÖ verfehlen den Einzug. Die Grünen erreichen im Gegensatz zur FPÖ das notwendige Grundmandat. Die Ergebnisse im Detail: SPÖ 41,7 (+9,3); ÖVP 38,7 (-8,6); KPÖ 6,3 (+5,3); Grüne 4,7 (-0,9); FPÖ 4,6 (-7,8); LH 2,0; BZÖ 1,7 Prozent.
• Dresden/Deutschland. Im Wahlkreis 160 fand eine Nachwahl statt, weil die NPD-Direktkandidatin kurz vor der Bundestagswahl vom 18. September verstorben war. Die Nachwahl stieß wegen der laufenden Verhandlungen für eine Große Koalition auf großes Interesse, weil eine Mandats-Verschiebung zwischen CDU und SPD möglich erschien. Montag früh wurde mitgeteilt, dass der CDU-Direktkandidat Andreas Lämmel gewählt wurde, jedoch bei den Zweitstimmen die SPD knapp voranlag. Dadurch gewinnt die Union nun ein Überhangmandat, was ihren Vorsprung im Bundestag von 3 auf 4 Mandate erhöht.
• Jerusalem/Israel. Während seines Staatsbesuchs in Italien wird der israelische Präsident Mosche Katsav Mitte November auch Papst Benedikt XVI. im Vatikan besuchen. Bei dem Treffen gehe es vor allem um den Stand der Beziehungen zwischen Israel und dem Vatikan, sagte ein Sprecher des Präsidenten am Sonntag. Weitere Details nannte er nicht. Nach Informationen der Zeitung „Haaretz“ wollte Katzav das Oberhaupt der katholische Kirche bitten, sich für den Kampf gegen den weltweiten Antisemitismus einzusetzen und israelischen Wissenschaftlern Zugang zu den Vatikan-Archiven zu gewähren.

Samstag, 1. Oktober 2005

• Eine Anschlagsserie auf der indonesischen Ferieninsel Bali hat zahlreiche Opfer gefordert. Mindestens 22 Menschen sind ums Leben gekommen. Diplomatenkreisen nannten 32 Tote und mehr als 100 Verletzten die Rede. Ob auch deutsche Touristen unter den Toten und Verletzten von Bali sind, ist noch nicht klar. Die Bomben explodierten kurz hintereinander in den Orten Jimbaran und in Kuta, etwa 30 Kilometer von Jimbaran entfernt.
• Die französische Polizei hat die Blockade des korsischen Hafens Ajaccio mit Gewalt beendet. Fast 15.000 Menschen saßen auf Korsika fest.

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