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„Bundesrat (Deutschland)“ – Versionsunterschied

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{{Infobox Parlament
Der '''Bundesrat''' ist in Deutschland ein [[Verfassungsorgan]] des [[Bundesrepublik|Bundes]], durch das nach Artikel 50 des [[Grundgesetz]]es die [[Bundesland (Deutschland)|Länder]] – genauer gesagt die Landesregierungen – bei der [[Gesetzgebung]] des Bundes und in Angelegenheiten der [[Europäische Union|Europäischen Union]] mitwirken. Seine Existenz als [[Vertretung der Gliedstaaten]] (''"Länderkammer"'') ist ein wichtiger Teil des [[Föderalismus|föderalen]] Charakters des deutschen Staatsaufbaus. Er ist ein kontinuierliches Organ ohne [[Legislaturperiode]]n, dessen parteipolitische Zusammensetzung sich bei jeder [[Landtagswahl]] verändern kann, wohingegen der [[Deutscher Bundestag|Bundestag]] ein diskontinuierliches Organ ist, das alle vier Jahre neu gewählt wird.
|Überschrift = Bundesrat<br />— BR —
|Logo = Bundesrat Logo groß.svg
|Foto = Cámara Alta de Prusia, Berlín, Alemania, 2016-04-22, DD 49-51 HDR.jpg
|FotoBeschreibung = Bundesratsgebäude in Berlin
|Sitz = [[Bundesratsgebäude (Berlin)|Bundesratsgebäude]], {{Berlin}}
|Legislaturperiode = Ständiges Organ ohne Legislaturperioden
|Erste Sitzung = 7. September 1949
|Abgeordnetenanzahl = 69
|Vorsitz = '''[[Präsident des Bundesrates (Deutschland)|Bundesratspräsidentin]]'''<br />[[Anke Rehlinger]], [[SPD]]<br /> <small>'''[[Präsident des Bundesrates (Deutschland)|Erste Vizepräsidentin]]'''<br />[[Manuela Schwesig]], [[SPD]]<br/>'''[[Präsident des Bundesrates (Deutschland)|Zweiter Vizepräsident]]'''<br />[[Andreas Bovenschulte]], [[SPD]]</small>
|GrafikSitzverteilung = [[Datei:Composition of the German Bundesrat as a pie chart small.svg|rahmenlos|hochkant=1.5|Zusammensetzung des Bundesrats]]
|Webseite = [https://www.bundesrat.de/ www.bundesrat.de]
}}


Der '''Bundesrat''' (Abkürzung ''BR'')<ref>{{Internetquelle |url=http://www.bund.de/SharedDocs/PDF/Abkuerzungsverzeichnis-des-Bundes.pdf?__blob=publicationFile |titel=Abkürzungsverzeichnis |titelerg=Abkürzungen für die Verfassungsorgane, die obersten Bundesbehörden und die obersten Gerichtshöfe des Bundes |werk=bund.de |hrsg=[[Bundesverwaltungsamt]] (BVA) |format=PDF; 49&nbsp;kB |abruf=2017-05-23 |archiv-url=https://web.archive.org/web/20200328220340/http://www.bund.de/SharedDocs/PDF/Abkuerzungsverzeichnis-des-Bundes.pdf?__blob=publicationFile |archiv-datum=2020-03-28}}</ref> ist ein [[Verfassungsorgan]] der [[Deutschland|Bundesrepublik Deutschland]]. Jedes Land ist durch Mitglieder seiner [[Landesregierung (Deutschland)|Landesregierung]] im Bundesrat vertreten, nach Bevölkerung zwischen 3 und 6 Personen, insgesamt 69 Personen. Es ist [[Zweikammersystem|keine zweite Kammer]] des Parlaments, die gleichberechtigt über Gesetze entscheidet, wie z.&nbsp;B. in [[Senat der Vereinigten Staaten|den USA]] oder [[Ständerat|der Schweiz]]. Nach {{Art.|50|GG|juris}} [[Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland|GG]] gibt es Gesetze, denen der [[Zustimmungsbedürftiges Gesetz|Bundesrat zustimmen muss]], bei anderen darf er Einspruch erheben, der [[Deutscher Bundestag|Bundestag]] kann jedoch überstimmen. [[Verordnung#Deutschland|Verordnungen der Regierung]], die Bundesländer betreffen, darf er zustimmen oder ablehnen. EU-Institutionen darf der Bundesrat direkt kontaktieren, bei EU-Entscheidungen darf der Bundesrat mitwirken, der [[Artikel 23 des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland|Artikel im Grundgesetz]] legt das jedoch nicht fest, Details sind im [[Landesvertretung|EUZBLG und im IntVG]] geregelt. Der Bundesrat kann Mitglieder der Bundesregierung befragen und Anhörungen verlangen.
Der Bundesrat hat eine [[Politisches System Deutschlands|besondere Stellung]], da er den in manchen anderen Staaten üblichen Grundsatz der strikten [[Gewaltenteilung]] durchbricht – er besteht aus [[Exekutive]]n (den Landesregierungen), ist selbst jedoch ein [[Legislative|legislatives]] Organ. Das daraus entstehende System bezeichnet man als [[Exekutivföderalismus]]. Andererseits erweitert sich durch den Föderalismus die Gewaltenteilung auf Bundesebene (horizontale Gewaltenteilung) um eine Gewaltenteilung zwischen Bund und Ländern (vertikale Gewaltenteilung).


Trotz der vielen Einschränkungen ist der Bundesrat ein Ausdruck des [[Föderalismus]] und führt eine deutsche Verfassungstradition aus der Kaiser- und Fürstenzeit bzw. dem Deutschen Reich fort. [[Staatsrecht (Deutschland)|Staatsrechtlich]] lässt sich der Bundesrat weder der [[Legislative|Gesetzgebung]], noch der [[Exekutive|Verwaltung]] zuordnen, ist in beidem eingebunden und daher ein Organ [[sui generis]]. Die Mitglieder sind [[Imperatives Mandat|weisungsgebunden]], nicht gewählt, sondern werden von den Ländern üblicherweise nach Regierungswechsel entsendet.
Durch die wachsende Rolle der Parteipolitik in der Arbeit des Bundesrates wird dieser inzwischen als parteipolitisches Instrument und nicht – wie ursprünglich vom [[Parlamentarischer Rat|Parlamentarischen Rat]] beabsichtigt – als Korrektiv zur parteipolitischen Bundestagsarbeit angesehen. Unterscheiden sich die Mehrheitsverhältnisse zwischen Bundestag und Bundesrat, besteht die Gefahr einer gegenseitigen Blockade aus parteitaktischen Erwägungen. Die 2004 gescheiterte [[Föderalismuskommission]] hatte den Auftrag, dieser Gefahr durch Abbau der Anzahl zustimmungspflichtiger Gesetze im Bundesrat entgegenzuwirken. Nachdem im Vertrag der 2005 ins Amt gekommenen [[Große Koalition|Großen Koalition]] die [[Föderalismusreform]] vereinbart wurde, ist sie am 1. September 2006 in Kraft getreten. Der derzeitige Präsident des Bundesrates und als solcher Stellvertreter des Bundespräsidenten ist der [[Mecklenburg-Vorpommern|mecklenburg-vorpommersche]] [[Ministerpräsident]] [[Harald Ringstorff]] ([[SPD]]).


Nur selten haben die [[Politische Parteien in Deutschland|Parteien]], die im Bundestag eine Koalition bilden und die [[Bundesregierung (Deutschland)|Bundesregierung]] stellen, gemeinsam auch eine Mehrheit im Bundesrat. So müssen weitere Parteien für [[Zustimmungsbedürftiges Gesetz|zustimmungspflichtige Gesetze]] gewonnen werden. In den ersten Jahrzehnten nach Gründung der Bundesrepublik stieg der Anteil dieser Gesetze, die der Zustimmung des Bundesrates bedurften, stark an und damit die Bedeutung einer Mehrheit im Bundesrat. Im Jahr 2006 und danach versuchte man in sogenannten Föderalismus-Reformen, die Zahl der zustimmungspflichtigen Gesetze zurückzudrängen, was aber nicht im erhofften Ausmaß eingetreten ist.<ref name="Handwörterbuch">{{Internetquelle |autor=Dietrich Thränhardt |url=https://www.bpb.de/nachschlagen/lexika/handwoerterbuch-politisches-system/202031/gesetzgebung |titel=Gesetzgebung |werk=Handwörterbuch des politischen Systems der Bundesrepublik Deutschland. 7. Aufl. Heidelberg 2013. |hrsg=Andersen, Uwe / Wichard Woyke |sprache=de |abruf=2021-07-04}}</ref><ref>{{Internetquelle |url=https://www.bundesrat.de/DE/dokumente/statistik/statistik-node.html |titel=Statistik |werk=Website Bundesrat |hrsg=Bundesrat |sprache=de |abruf=2021-07-04}}</ref> Die Kompromissfähigkeit ist im Allgemeinen sehr hoch, sodass nur wenige Gesetze endgültig abgelehnt werden ([[Vermittlungsausschuss]]).<ref name="Handwörterbuch" />
[[Bild:Bundesrat.jpg|thumb|250px|[[Preußisches Herrenhaus]], Sitz des Bundesrates, in der Leipziger Straße]]
[[Bild:Bundesratsgebäude_0849.jpg|thumb|250px|Blick in den Vorhof des Preußischen Herrenhauses]]
[[Bild:Berlin Herrenhaus 1900.jpg|thumb|250px|Preußisches Herrenhaus um 1900]]


== Sitz ==
== Geschichte ==
{{Hauptartikel|Geschichte des Bundesrates (Deutschland)}}
[[Bild:Bonn Bundesrat.1.jpg|thumb|left|Bundesratsgebäude in Bonn]]
[[Datei:Bilderrevolution0233.jpg|mini|Sitzungssaal des ''Engeren Rats'' in der Bundesversammlung des Deutschen Bundes, vor 1866]]
Der Bundesrat, unzutreffend auch als Länderkammer bezeichnet, hat seit dem Umzug im Jahr 2000 seinen Sitz im ehemaligen [[Preußisches Herrenhaus|Preußischen Herrenhaus]] in [[Berlin]]. Vorher tagte er seit 1949 im ''[[Bundeshaus (Bonn)|Bundeshaus]]'' in [[Bonn]] und zwar in der ehemaligen, zuvor bereits durch den [[Parlamentarischer Rat|Parlamentarischen Rat]] genutzten, Aula. Dort befindet sich noch heute eine Außenstelle, in der vor allem die Zentrale Stelle der Länder in Europaangelegenheiten untergebracht ist.
Bereits in früheren Epochen des deutschen Bundesstaates und in den Staatenbünden davor gab es Organe, die die Gliedstaaten vertraten. Der erste Vorläufer des Bundesrates war der [[Reichstag (Heiliges Römisches Reich)|Reichstag des Heiligen Römischen Reiches]]. Dort hatten die Gliedstaaten bzw. die Fürsten, Bischöfe und Städte unterschiedliche Rechte, teilweise abhängig von ihrer aktuellen Bedeutung, teilweise von historischen Rechten.


Ein weiteres Vorbild war der [[Bundestag (Deutscher Bund)|Bundestag]] (die Bundesversammlung) des [[Deutscher Bund|Deutschen Bundes]] von 1815 bis 1866. In ihm waren die Vertreter von etwa 40 deutschen Bundesgliedern versammelt. Die wichtigsten Beschlüsse bedurften der Einstimmigkeit. Ansonsten hatten die Staaten ein unterschiedliches Stimmgewicht und es gab Mehrheitsbeschlüsse.
Das Preußische Herrenhaus existiert seit 1904. Bereits zuvor tagte die gleichnamige preußische Institution in einem Vorgängerbau; dieses Barock-Palais wurde aber zwischen 1899 und 1904 abgerissen. Nach dem Ende des [[Deutsches Kaiserreich|Kaiserreichs]] diente das heutige Gebäude [[1918]]/[[1919]] dem Zentralrat der Arbeiter- und Bauernräte als Tagungsort, bis 1920 schließlich der [[Preußischer Staatsrat|Preußische Staatsrat]] einzog. [[1933]] bis [[1945]] diente es nach der Auflösung des Staatsrates als „[[Haus der Flieger]]“ dem nationalsozialistischen preußischen Ministerpräsidenten [[Hermann Göring]] als Dienstsitz und wurde im [[Zweiter Weltkrieg|Zweiten Weltkrieg]] beschädigt. Nach dem Krieg wurde das Gebäude, das im Ostteil Berlins liegt, von [[Deutsche Demokratische Republik|DDR]]-Institutionen wie der [[Akademie der Wissenschaften]] genutzt. 1996 schließlich entschied sich der Bundesrat, zusammen mit dem [[Deutscher Bundestag|Bundestag]] nach Berlin umzuziehen. Aus diesem Grund wurde das Anwesen zwischen 1997 und 2000 renoviert, so dass der Bundesrat im Jahr 2000 dort seinen Sitz nehmen konnte.


Der [[Norddeutscher Bund|Norddeutsche Bund]] von 1867 war ein neu gegründeter Bundesstaat, doch seine Verfassung ließ die Reformdebatten aus der vorherigen Epoche erkennen. Die Vertretung der Gliedstaaten hieß [[Bundesrat (Deutsches Reich)|Bundesrath]]. Die Gliedstaaten entsandten laut Verfassung unterschiedlich viele Mitglieder in den Bundesrath, basierend auf ihrer alten Stärke im Bundestag vor 1866. Neben dem Bundesrath gab es einen direkt vom Volk gewählten [[Reichstag (Deutsches Kaiserreich)|Reichstag]]; ein Gesetz konnte nur realisiert werden, wenn diese beiden Organe zustimmten. Dieses politische System änderte sich auch nicht, nachdem der Norddeutsche Bund in [[Deutsches Kaiserreich|Deutsches Reich]] umbenannt wurde (1870/71).
== Bezeichnung ==
Zu Beginn seine Geschichte war die Eigenbezeichnung des [[Verfassungsorgan]]s „Deutscher Bundesrat“, heute lautet sie schlicht „Bundesrat“. Der langjährige Bundesratsbeamte Konrad Reuter schrieb dazu 1991 in seinem „Praxishandbuch Bundesrat“ (S. 87):
:''Zu Beginn der Bundesrepublik Deutschland wurde auch der BR offiziell als „Deutscher Bundesrat“ bezeichnet: Die Grunddrucksachen des Bundesrates trugen bis April 1951 (Drs. 1/49 bis 301/51) die Kopfzeile „Deutscher Bundesrat“, seither aber die Bezeichnung „Bundesrat“''…


In der [[Weimarer Republik]] (1919–1933) brauchte man die Zustimmung des [[Reichsrat (Deutschland)|Reichsrats]] nur noch für manche Gesetze. Wohl aber konnte die Verfassung nur mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit auch im Reichsrat geändert werden. Die [[Nationalsozialismus|Nationalsozialisten]] schafften den Reichsrat 1934 ab.
:''Die Vereinheitlichung der Praxis hin zur Bezeichnung „Bundesrat“ beruht auf einer Anordnung des Bundesratspräsidenten vom 12. September 1952, mit der zur „Beseitigung von Zweifeln über die Bezeichnung des Bundesrates auf Schriftstücken des Sekretariats“ die Führung der Bezeichnung „Bundesrat“ verfügt wurde.''
:''Im internationalen Verkehr wird vom BR diplomatischen Gepflogenheiten entsprechend die Bezeichnung „Bundesrat der Bundesrepublik Deutschland“ verwendet.''


Die Bundesrepublik richtete 1949 einen Bundesrat mit etwas mehr Rechten ein. Wie in der Weimarer Republik ist die Zahl der Mitglieder nicht mehr verfassungsgemäß pro Land festgeschrieben; stattdessen erhalten die Länder eine unterschiedliche Zahl an Bundesratsmitgliedern abhängig von der Einwohnerzahl, die sich ändern kann. Im Jahr 1990 wurden die maximale Stimmenzahl für ein Land von fünf auf sechs erhöht.
== Plenarsaal ==
[[Bild:Bundesrat plenary chamber.JPG|thumb|left|Der Plenarsaal des Bundesrates]]
An der Stirnseite des [[Plenarsaal]]es befindet sich in der Mitte der Platz des Präsidiums. Vor ihm befindet sich das Rednerpult, davor wiederum sitzen die [[Stenografie|Stenografen]]. Vom Rednerpult aus rechts neben ihm befinden sich die Plätze der Mitglieder der Bundesregierung und ihrer Beauftragten. Reicht der Platz nicht aus, so sitzen auch links vom Präsidium Mitglieder der [[Bundesregierung (Deutschland)|Bundesregierung]], außerdem finden dort wichtige Beamte des Bundesrates ihren Platz. Im Plenum sitzen die Vertreter der einzelnen Länderregierungen im Halbrund. Die Plätze ergeben sich aus der alphabetischen Reihenfolge der Ländernamen: Vom Präsidium aus rechts außen sitzen die Vertreter [[Baden-Württemberg]]s, links außen schließlich die Bundesratsmitglieder aus [[Thüringen]].


== Funktionen ==
Hinter dem Platz des Präsidiums befinden sich anders als im [[Deutscher Bundestag|Bundestag]] weder der [[Bundeswappen (Deutschland)|Bundesadler]] noch die [[Nationalflagge Deutschlands|deutsche]] oder [[Europaflagge|europäische]] Flagge, sondern stattdessen die Wappen der sechzehn Länder.
Das Grundgesetz formuliert den Auftrag des Bundesrates in {{Art.|50|gg|juris}} und {{Art.|51|gg|juris}} mit knappen Worten wie folgt: „Durch den Bundesrat wirken die Länder bei der Gesetzgebung und Verwaltung des Bundes und in Angelegenheiten der Europäischen Union mit.“ Die Länder, vertreten durch die Regierungen der Länder, handeln im Bundesrat und wirken auf diese Weise in den genannten Bereichen mit, wobei die Arten der Mitwirkung jeweils unterschiedlich ausgestaltet sind.


Der [[Parlamentarischer Rat|Parlamentarische Rat]] hatte für den Bundesrat zunächst auch den Namen ''Länderkammer'' diskutiert (als Gegensatz zur ebenfalls vorgeschlagenen ''Volkskammer'' als Bezeichnung für den Bundestag), dies wurde später jedoch wieder verworfen.<ref>48. Sitzung des Hauptausschusses am 9. Februar 1949, HA-Steno S. 753.</ref> Auch heute wird der Bundesrat gelegentlich als „zweite Kammer“ oder „Länderkammer“ bezeichnet. Er ist dennoch nach dem [[Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland|Grundgesetz]] ein eigenständiges Verfassungsorgan des Bundes und anders als in den meisten Ländern der Welt „nicht eine zweite Kammer eines einheitlichen Gesetzgebungsorgans, die gleichwertig mit der ‚ersten Kammer‘ entscheidend am Gesetzgebungsverfahren beteiligt wäre“.<ref>So wörtlich das Bundesverfassungsgericht in einer Entscheidung aus dem Jahre 1974, vgl. BVerfGE 37, 363, Aktenzeichen 2 BvF 2, 3/73</ref>
Schließlich befinden sich über den Mitgliedern des Bundesrates die Zuschauerränge. Auch im Bundesrat dürfen die Zuschauer keine Beifalls- oder Missfallensbekundungen von sich geben oder Anstand und Ordnung verletzen, sonst werden sie aus dem Plenarsaal entfernt.


=== Gesetzgebung ===
== Aufgaben und Befugnisse ==
[[Datei:Gesetzgebungsverfahren (Deutschland).svg|mini|500px|Schema des Gesetzgebungsverfahrens]]
Durch den Bundesrat wirken nach den Vorschriften des Grundgesetzes (Artikel 50) „die Länder bei der [[Gesetzgebung]] und Verwaltung des Bundes und in Angelegenheiten der Europäischen Union“ mit. Diese grundsätzliche Mitwirkung ist durch Artikel 79 des Grundgesetzes, die [[Ewigkeitsklausel]], der Abschaffung selbst durch verfassungsänderndes Gesetz entzogen. Der Bundesrat ist allerdings keine „zweite Kammer“, sondern ein eigenständiges Staatsorgan, welches der Mitwirkung der Länder an der Bundesgesetzgebung dort dient, wo Länderkompentenzen betroffen sind. Dementsprechend bedürfen auch nicht alle Gesetze zu ihrem Inkrafttreten der Zustimmung des Bundesrates. Vielmehr ist die Zustimmungspflicht des Bundesrates vom [[Parlamentarischer Rat|Parlamentarischen Rat]] als Ausnahme angesehen worden. In der Verfassungsrealität hat sich der Anteil der zustimmungspflichtigen Gesetze – auch aufgrund der Rechtsprechung des [[Bundesverfassungsgericht]]es – auf deutlich über fünfzig Prozent erhöht. Ursprünglich war die Mitwirkung des Bundesrates, die zum Beispiel zur Zustimmungspflicht wird, sobald Gesetze von den Ländern ausgeführt werden müssen, dazu gedacht, die verwaltungstechnische Erfahrung der Länderregierungen in die Gesetzgebung einfließen zu lassen. Weil für viele Politikbereiche eine zumindest konkurrierende Gesetzgebungskompetenz des Bundes besteht (vgl nur Art. 74 GG), von der dieser sehr häufig Gebrauch gemacht hat, die Verwaltung aber in aller Regel Ländersache ist (vgl. Art. 83 ff. GG), ergibt sich schon daraus eine Zustimmungsbedürfigkeit des Bundesrates. Der Zuwachs der Rolle der Bundespolitik in Landtagswahlkämpfen resultierte auch aus dieser Tatsache. Das Hauptziel der [[2004]] gescheiterten [[Föderalismuskommission]] war deshalb die Entflechtung von Zuständigkeiten von Bund und Ländern und damit die Senkung des Anteils der zustimmungspflichtigen Gesetze im Bundesrat.
{{Hauptartikel|Gesetzgebungsverfahren (Deutschland)}}


Der Bundesrat hat neben der [[Bundesregierung (Deutschland)|Bundesregierung]] und dem [[Bundestag]] das Recht zur Gesetzesinitiative ({{Art.|76|gg|juris}} GG). Beschließt er einen Gesetzentwurf, so wird dieser zunächst der Bundesregierung zugeleitet, die hierzu Stellung nehmen kann. Der Entwurf sowie die Stellungnahme sind dem Bundestag in der Regel innerhalb von sechs – in bestimmten Fällen innerhalb von drei bzw. neun – Wochen zuzuleiten ({{Art.|76|gg|juris}} GG).
Von 1949 bis 1996 erhielten nur ungefähr 150 vom Bundestag verabschiedeten Gesetze keine Mehrheit im Bundesrat. Die Unterschiedlichkeit der Mehrheiten in Bundestag und Bundesrat hat spätestens seit Mitte der [[1990er]]-Jahre dazu geführt, dass die beiden Organe häufiger unterschiedlicher Meinungen über bestimmte Gesetzentwürfe sind, als das früher der Fall war. Manche Beobachter sehen im Verhalten des Bundesrats parteitaktisch motivierte Blockaden. Gesetzesentwürfe werden meistens gar nicht erst in den Bundesrat eingebracht, wenn ihre Ablehnung schon von Anfang an feststehen würde; große Reformen sind stärker gefährdet als kleine Änderungen.


Gesetzentwürfe der Bundesregierung werden zunächst dem Bundesrat zugeleitet, der im ersten Durchgang hierzu Stellung nehmen kann. Auch hier gilt regelmäßig eine Frist von sechs (in besonderen Fällen drei oder neun) Wochen ({{Art.|76|gg|juris}} GG). Die Bundesregierung kann zu der Stellungnahme des Bundesrates eine Gegenäußerung abgeben, bevor sie den [[Gesetzentwurf]] beim Deutschen Bundestag einbringt.
=== Mitwirkungsmöglichkeiten bei der Gesetzgebung ===
''Hauptartikel:'' [[Gesetzgebungsverfahren (Deutschland)]]


Die Beteiligung des Bundesrates im sogenannten zweiten Durchgang unterscheidet sich dahingehend, ob das vom Bundestag beschlossene Gesetz die Zustimmung des Bundesrates benötigt, um in Kraft treten zu können ({{Art.|77|gg|juris}} GG). Ein solches Gesetz wird auch als [[Zustimmungsbedürftiges Gesetz|„Zustimmungsgesetz“ oder „zustimmungsbedürftiges Gesetz“]] bezeichnet. Bei allen übrigen Gesetzen kann der Bundesrat nach Durchführung eines [[Vermittlungsausschuss|Vermittlungsverfahrens]] (→ [[Vermittlungsausschuss]]) Einspruch einlegen. Diese Gesetze werden daher als „[[Einspruchsgesetz]]e“ bezeichnet.
Es gibt zwei verschiedene Gesetzesarten: im Bundesrat zustimmungspflichtige und im Bundesrat nicht zustimmungspflichtige Gesetze. Hierbei ist mit „zustimmungspflichtig“ nicht gemeint, dass der Bundesrat in der Pflicht steht, einem Gesetz zuzustimmen; vielmehr benötigt ein solches Gesetz zu seinem Inkrafttreten die Zustimmung dieses Verfassungsorgans.


Die Zustimmungsbedürftigkeit ergibt sich aus dem Grundgesetz und betrifft drei Arten von [[Gesetz]]en:
Die in der Praxis wichtigsten Fälle einer Zustimmungspflicht entstehen in den folgenden Situationen:
* Gesetze zur Änderung der Verfassung (hier ist für die Zustimmung eine [[Zweidrittelmehrheit]] erforderlich, das sind derzeit mindestens 46 Stimmen),
* Gesetze mit Auswirkungen auf die [[Finanzen]] der Länder (z.&nbsp;B. Steuergesetze, die Auswirkungen auf die Einnahmen der Länder haben, oder Gesetze, die die Länder zu Ausgaben oder Sachleistungen verpflichten) und
* Gesetze mit Auswirkungen auf die Organisations- oder [[Verwaltungshoheit]] der Länder


Nach der vom [[Bundesverfassungsgericht]] bestätigten „Einheitsthese“<ref>{{Rspr|BVerfGE 8, 274}}.</ref> erstreckt sich die Zustimmungsbedürftigkeit immer auf das Gesetz in seiner Gesamtheit und nicht nur auf einzelne Vorschriften, die die Zustimmungsbedürftigkeit auslösen.
* Das Bundesgesetz wird – wie in der Regel – von den Verwaltungen und Behörden der Länder ausgeführt und enthält hierfür besondere Vorschriften über Zuständigkeit und Verfahren der Landesbehörden (Artikel 84 und 85 des Grundgesetzes).
* Das Bundesgesetz gewährt den Bürgern eine Geldleistung, für die zumindest zu einem Viertel die Landeskasse aufkommen muss (Artikel 104a des Grundgesetzes).
* Das Bundesgesetz enthält Regelungen über die Erhebung und Verteilung von Steuern (in zahlreichen Fällen, etwa gemäß Artikel 105 oder 106 des Grundgesetzes).
* Es handelt sich um ein Gesetz, mit dem das [[Grundgesetz]] geändert oder Hoheitsrechte an die [[Europäische Union]] übertragen werden sollen (Artikel 79 und 23 des Grundgesetzes). Dann ist sogar eine Zweidrittelmehrheit im Bundesrat erforderlich.


Von der Gründung der Bundesrepublik Deutschland bis zum Ende der 15. [[Legislaturperiode]] des Bundestages sind 3362 Zustimmungsgesetze (etwa 53 %) und 2973 Einspruchsgesetze in Kraft getreten.<ref>Zahlen der auf den Internetseiten des Bundesrates veröffentlichten Gesamtstatistik</ref><ref>Konrad Reuter: ''Praxishandbuch Bundesrat. Verfassungsrechtliche Grundlagen, Kommentar zur Geschäftsordnung, Praxis des Bundesrates''. Müller Juristischer Verlag, Heidelberg 1991, ISBN 3-8114-6590-2, Teil IV, S. 705</ref> Der Anteil der zustimmungsbedürftigen Gesetze hat sich in der 16. Wahlperiode (2005–2009) auf 41,8 % und der 17. Wahlperiode (2009–2013) auf 38,3 % verringert,<ref>[https://www.bundesrat.de/SharedDocs/downloads/DE/statistik/gesamtstatistik.pdf?__blob=publicationFile&v=8 Gesamtstatistik der Bundesratsverwaltung] (PDF; 67&nbsp;kB)</ref> was mit der am 1. September 2006 in Kraft getretenen [[Föderalismusreform]] zusammenhängen dürfte.
Aufgrund der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts bedarf jedes Gesetz, das auch nur eine Vorschrift enthält, die der Zustimmung des Bundesrates bedarf, als Ganzes der Zustimmung des Bundesrates. Da die Trennung eines Bundesgesetzes in einen zustimmungspflichtigen und einen nicht zustimmungspflichtigen Teil sehr häufig nicht möglich ist, ergibt sich hieraus eine deutliche Machtsteigerung für den Bundesrat, zumal sehr viele Gesetze Vorschriften enthalten, die etwa von den Ländern ausgeführt werden sollen.


==== Zustimmungsgesetze ====
Der Bundesrat gehört (in Friedenszeiten) zu den drei Verfassungsorganen, die ein [[Initiativrecht]] bei der [[Gesetzgebung]] besitzen; neben ihm sind dies [[Deutscher Bundestag|Bundestag]] und [[Bundesregierung (Deutschland)|Bundesregierung]]. Am häufigsten werden Gesetzentwürfe von der Bundesregierung eingebracht.
Bei zustimmungsbedürftigen Gesetzen sieht das Grundgesetz für den Bundesrat drei [[Entscheidung]]smöglichkeiten vor:<ref>{{Art.|77|gg|juris}} Abs. 2 und 2a GG</ref>
* Er stimmt dem Gesetz zu.
* Er verlangt die Einberufung des [[Vermittlungsausschuss]]es.
* Er stimmt dem Gesetz nicht zu.


Kommt im Vermittlungsausschuss keine Einigung zustande („unechtes Ergebnis“) und stimmt der Bundesrat diesem unechten Ergebnis nicht zu oder entscheidet sich der Bundesrat ohne Vermittlungsausschuss zu einem „Nein“, so ist das Gesetz dann gescheitert, wenn weitere Anrufungen des Vermittlungsausschusses (durch die [[Bundesregierung (Deutschland)|Bundesregierung]] oder den Deutschen Bundestag) zum selben Ergebnis, also zur Nichtzustimmung im Bundesrat, führen.
Gesetzentwürfe des Bundesrates selbst gehen zunächst an die Bundesregierung, die den Entwurf zusammen mit einer Stellungnahme an den Bundestag weiterleitet. Gesetzentwürfe der Bundesregierung gehen zunächst an den Bundesrat, welcher hierzu Stellung nehmen kann und dies in aller Regel auch tut. Der Gesetzentwurf geht danach zurück zur Bundesregierung, die den Entwurf sodann gegebenenfalls mit einer Entgegnung zur Stellungnahme des Bundesrates an den Bundestag weiterleitet. Gesetzentwürfe des Bundestages werden zunächst von diesem selbst beraten.


Der Vermittlungsausschuss kann also dreimal (durch Bundesrat, Deutschen Bundestag und Bundesregierung) einberufen werden und hat seine Entscheidungen „in angemessener [[Frist]]“ zu fassen.
Jeder Gesetzesentwurf, der vom Bundestag kommt, wird im Bundesrat beraten. Dabei gibt es in der Regel eine erste Lesung, an die sich eine Beratung in den Ausschüssen des Bundesrates anschließt. Die Ausschüsse geben sodann eine Beschlussempfehlung ab; der Bundesrat entscheidet über die Beschlussempfehlung. In jedem Fall kann der Bundesrat den [[Vermittlungsausschuss]] (Ausschuss nach Artikel 77 des Grundgesetzes) anrufen, wenn er mit dem Gesetzentwurf nicht einverstanden ist – dies gilt auch für nicht zustimmungspflichtige Gesetze. Lehnt der Bundesrat ein zustimmungspflichtiges Gesetz ab, so können auch Bundesregierung oder Bundestag den Vermittlungsausschuss anrufen. Wird der Vermittlungsausschuss angerufen, so entscheidet der Bundesrat (bei geändertem Gesetzentwurf auch der Bundestag erneut) nach der Beratung des Vermittlungsausschusses endgültig über den Gesetzentwurf.
Zustimmungserforderliche Gesetze sind ausdrücklich im Grundgesetz genannt – beispielsweise die Finanzhilfen nach 104b. Bei der formellen Verfassungsmäßigkeit ist eine Prüfung der Voraussetzungen nicht erforderlich. Die reine Gesetzgebungskompetenz ist notwendig.<ref>Dreyer in: Dreyer, 3. Aufl., S. 1443</ref>


==== Einspruchsgesetze ====
Ist der Gesetzentwurf zustimmungspflichtig, so bedarf er der Mehrheit der Stimmen des Bundesrates. Erhält er diese Stimmenzahl nicht, so ist der Gesetzentwurf gescheitert.
Bei Gesetzen, die zu ihrem Inkrafttreten nicht die Zustimmung des Bundesrates benötigen, hat der Bundesrat weniger Einfluss, da sein Votum vom Bundestag überstimmt werden kann. Ist er mit dem Gesetz nicht einverstanden, kann er zunächst den Vermittlungsausschuss einberufen und versuchen, hier eine [[Einigung]] mit dem Bundestag zu erzielen. Schlägt der Vermittlungsausschuss Änderungen vor, müssen diese zunächst vom Bundestag beschlossen werden, bevor der Bundesrat abschließend entscheidet, ob er gegen das nunmehr geänderte Gesetz Einspruch einlegt oder nicht. Macht der Vermittlungsausschuss keine Änderungsvorschläge oder kommt eine Einigung nicht zustande, entscheidet der Bundesrat ohne erneute Beteiligung des Bundestages über einen Einspruch gegen den noch unveränderten Gesetzesbeschluss.


Über einen [[Einspruch]] muss der Bundesrat innerhalb von zwei Wochen beschließen, wobei die Frist mit dem Eingang des Änderungsbeschlusses des Bundestages oder mit der Mitteilung des Vorsitzenden des Vermittlungsausschusses über das Ergebnis des Vermittlungsverfahrens beginnt.
Ist der Gesetzentwurf nicht zustimmungspflichtig, so kann der Bundesrat mit mindestens der Mehrheit seiner Stimmen Einspruch gegen den Gesetzentwurf einlegen. Legt der Bundesrat den Einspruch mit absoluter, aber nicht mit Zweidrittelmehrheit ein, so kann der Bundestag den Einspruch mit der absoluten Mehrheit seiner Mitglieder abweisen; das Gesetz tritt dann trotzdem in Kraft. Legt der Bundesrat den Einspruch mit Zweidrittelmehrheit ein, so bedarf die gültige Zurückweisung des Einspruches auch einer Zweidrittelmehrheit der Mitglieder des Bundestages. Weist der Bundestag den Einspruch nicht zurück, ist der Gesetzentwurf gescheitert.


Ein Einspruch des Bundesrates kann vom Deutschen Bundestag überstimmt werden. Beschließt der Bundesrat den Einspruch mit absoluter Mehrheit (insgesamt hat der Bundesrat 69 Stimmen, absolute Mehrheit = 35 Stimmen, Zweidrittelmehrheit = 46), kann der Einspruch nur mit der absoluten Mehrheit im Bundestag (Mehrheit der Mitglieder = [[Kanzlermehrheit]]) abgewiesen werden. Legt der Bundesrat den Einspruch mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit ein, müssen für die Zurückweisung des Einspruchs im Bundestag zwei Drittel der abgegebenen Stimmen zusammenkommen, mindestens jedoch die Stimmen der Hälfte aller Mitglieder. Weist der Bundestag den Einspruch nicht zurück, ist das Gesetz gescheitert.
Die Frist, die der Bundesrat hierbei beachten muss, ist relativ knapp: In der Regel beträgt sie sechs Wochen zur Behandlung im ersten Durchgang (bei Gesetzentwürfen der Bundesregierung), sie kann sich bei dringlichen Gesetzen auf drei Wochen verkürzen, bei umfangreichen Gesetzen, Grundgesetzänderungen oder der Übertragung von Hoheitsrechten auch auf neun Wochen verlängern. Im zweiten Durchgang, an dessen Ende der eigentliche Beschluss über den Gesetzentwurf steht, beträgt die Frist nur drei Wochen. Da die Ausschüsse ihre Beratungen zwei Wochen vor der Bundesratssitzung beendet haben müssen, damit die Unterlagen rechtzeitig verschickt werden können, müssen sie also die Gesetze häufig binnen Wochenfrist behandeln und abarbeiten.


=== Verordnungen und Verwaltungsvorschriften ===
=== Mitwirkung innerhalb der Europäischen Union ===
Unterhalb der Ebene eines Bundesgesetzes gibt es [[Rechtsverordnung]]en des Bundes, die je nach [[Verordnungsermächtigung]] der Zustimmung des Bundesrates – gegebenenfalls auch des Deutschen Bundestages – bedürfen. Diese Verordnungen werden in der Regel durch einen [[Bundesminister (Deutschland)|Bundesminister]] erlassen.
Artikel 23 des Grundgesetzes eröffnet den Ländern zusammen mit Artikel 50 ein Mitwirkungs- und Informationsrecht in Angelegenheiten der [[Europäische Union|Europäischen Union]]. Soll in der EU ein Rechtsgebiet geregelt werden, bei dem die Länder Mitspracherecht hätten, wenn die Regelung innerhalb der Vorschriften des Grundgesetzes beschlossen würde, so hat der Bundesrat in Korrespondenz mit dem Grad seines innerstaatlichen Mitspracherechts auch ein Mitspracherecht auf europäischer Ebene. Dies kann soweit gehen, dass der Bundesrat den deutschen Vertreter im [[Rat der Europäischen Union]] bestimmt; hierbei ist nur die Beteiligung und die Abstimmung mit der Bundesregierung vorgesehen und die Wahrung gesamtstaatlicher Interessen zu sichern.


Die Zustimmung des Bundesrates zu Bundesverordnungen ist nach {{Art.|80|gg|juris}} Abs. 2 des Grundgesetzes der Fall,
Artikel 52 des Grundgesetzes ermöglicht es dem Bundesrat seit 1992, eine Europakammer einzurichten, deren Beschlüsse in EU-Angelegenheiten als Beschlüsse des Bundesrates gelten. Jedes Land entsendet ein Mitglied in die Europakammer, dieses Mitglied hat dann aber so viele Stimmen wie das Land Stimmen im Plenum hat. Da die Europakammer vom Bundesrat ausdrücklich in Beratungen eingeschaltet werden muss, hat sie bisher selten getagt. Da der Bundesrat ohnehin im Drei-Wochen-Rhythmus zusammentritt, gab es kaum Fälle, in denen die Entscheidung des Bundesrates so dringlich war, dass die Europakammer ins Spiel kam.
* wenn die Ermächtigung zum Erlass der Verordnung in einem [[Zustimmungsbedürftiges Gesetz|Zustimmungsgesetz]], also einem Gesetz, das die Zustimmung des Bundesrates bedarf, ergangen ist;
* wenn die Verordnung von den Ländern als eigene Angelegenheit oder im Auftrag des Bundes ausgeführt wird, was aufgrund des {{Art.|83|gg|juris}} und des {{Art.|85|gg|juris}} der Fall ist;
* bei bestimmten Verordnungen auf dem Gebiet des [[Postwesen]]s, der [[Telekommunikation]] und des [[Eisenbahnwesen]]s.
Wird dem Bundesrat ein Verordnungsentwurf zugeleitet, so kann er diesem zustimmen, nach „Maßgaben von Änderungen“ zustimmen, nicht zustimmen oder die Beratung vertagen.


Der Bundesrat kann auch Entwürfe für Rechtsverordnungen des [[Bundesebene (Deutschland)|Bundes]] beschließen, die seiner eigenen Zustimmung bedürfen. Beschlüsse zu eigenen Rechtverordnungsentwürfen werden anschließend der Bundesregierung übergeben.
=== Mitwirkung bei Rechtsverordnungen und Allgemeinen Verwaltungsvorschriften ===
Wegen der Erfahrung der Länderregierungen mit der verwaltungstechnischen Umsetzung von Gesetzen sind auch [[Rechtsverordnung]]en, die die Bundesregierung oder einzelne Bundesminister erlassen, zustimmungspflichtig, wenn sie auf zustimmungspflichtigen Gesetzen beruhen oder telekommunikations- oder eisenbahnrechtliche Konsequenzen haben. Der Bundesrat kann der Bundesregierung oder den zuständigen Ministern Entwürfe für derartige Rechtsverordnungen zukommen lassen. Die Anrufung etwa des Vermittlungsausschusses ist nicht möglich. Ähnliches gilt für den Erlass Allgemeiner Verwaltungsvorschriften. In beiden Fällen ist der Bundesrat regelmäßig das einzige beschließende Organ; der Bundestag hat mit dem Erlass von Rechtsverordnungen nur in Ausnahmefällen zu tun.


Auch für [[Verwaltungsvorschrift|Allgemeine Verwaltungsvorschriften]] ist in der Regel eine Zustimmung des Bundesrates erforderlich. Dies sind behördeninterne Rechtsvorschriften, die weitere Definitionen und Modalitäten zur einheitlichen Rechtsanwendung enthalten. Verwaltungsvorschriften entfalten keine unmittelbare Rechtswirkung und sind dann zustimmungsbedürftig, wenn die Länder Bundesgesetze als eigene Angelegenheit oder im Auftrag des Bundes ausführen.
=== Landesgesetzgebung und Abstimmung der Länder untereinander ===
Der Bundesrat hat – als Bundesorgan – keinerlei Einfluss auf die Gesetzgebung der Länder. Haben die Länder in einem Rechtsgebiet die Gesetzgebungshoheit, so handeln sie dort vollständig autonom. Allerdings können sich die Länder – unterhalb der Ebene des Bundesrates – in Sachfragen abstimmen. Beispiele hierfür sind die Landtagspräsidentenkonferenz, Ministerpräsidentenkonferenz (MPK), Innenministerkonferenz (IMK), Justizministerkonferenz (Jumiko) u. a. Das wohl bekannteste Beispiel ist die [[Kultusministerkonferenz]] (KMK), die etwa Ferientermine und gegenseitige [[Abitur]]anerkennungen beschließt. Diese Konferenzen sind keine Unterorgane des Bundesrates, sondern Einrichtungen der Länder untereinander.


=== Fragerecht ===
=== Europäische Union ===
Mit dem weiteren Zusammenwachsen Europas werden mehr und mehr staatliche Kompetenzen auf die [[Europäische Union]] übertragen. In viele Lebensbereiche kann die EU unmittelbar oder mittelbar durch den Erlass von Vorschriften eingreifen. Ganz ähnlich wie die Länder bei innerstaatlichen Maßnahmen ein Mitspracherecht bei der Gesetzgebung des Bundes haben, werden bei Maßnahmen der EU die Regierungen der einzelnen Mitgliedstaaten beteiligt. Nach {{Art.|23|gg|juris}} Abs. 4 des Grundgesetzes ist in diesen Fällen der Bundesrat an der Willensbildung des Bundes zu beteiligen, soweit er an einer entsprechenden innerstaatlichen Maßnahme mitzuwirken hätte oder soweit die Länder innerstaatlich zuständig wären.
Die Vertreter jedes Landes können Fragen an die Bundesregierung stellen. Diese werden im Bundesrat auf die Tagesordnung gesetzt und dort diskutiert, wenn das Land nicht mit der schriftlichen Beantwortung der Frage durch die Bundesregierung einverstanden ist.


Soll in der EU also ein Rechtsgebiet geregelt werden, bei dem die Länder auf nationaler Ebene ein Mitspracherecht hätten, so ist der Bundesrat in Korrespondenz mit dem Grad seines innerstaatlichen Mitspracherechts auch auf europäischer Ebene zu beteiligen. Dies kann so weit gehen, dass der Bundesrat den deutschen Vertreter im [[Rat der Europäischen Union]] bestimmt; hierbei ist nur die Beteiligung und die Abstimmung mit der Bundesregierung vorgesehen und die Wahrung gesamtstaatlicher Interessen zu sichern.
=== Wahl anderer Verfassungsorgane ===
Der Bundesrat als solcher wirkt bei der Wahl des [[Bundespräsident (Deutschland)|Bundespräsidenten]] ''nicht'' mit. Allerdings sind die Mitglieder des Bundesrates bei der Vereidigung des neu gewählten Bundespräsidenten anwesend.


{{Art.|52|gg|juris}} des Grundgesetzes ermöglicht es dem Bundesrat seit 1992, eine [[Europakammer]] einzurichten, deren Beschlüsse in EU-Angelegenheiten als Beschlüsse des Bundesrates gelten. Jedes Land entsendet ein Mitglied oder ein stellvertretendes Mitglied des Bundesrates in die Europakammer. Die Stimmenanzahl eines Landes in der Europakammer ist identisch mit derjenigen im Plenum des Bundesrates. Die Europakammer kann auch im Wege einer schriftlichen Umfrage entscheiden. Da der Bundesrat im Drei-Wochen-Rhythmus zusammentritt, gab es kaum so dringliche Fälle, dass die Europakammer zwischenzeitlich einberufen werden musste.
Der Bundesrat wählt mit Zweidrittelmehrheit die Hälfte der Richter des [[Bundesverfassungsgericht]]es; die andere Hälfte wählt ein Wahlmännergremium des Bundestages. Wegen der Zweidrittelmehrheit wird häufig ein mit [[CDU]]/[[CSU]]- und [[Sozialdemokratische Partei Deutschlands|SPD]]-Sympathisanten ausgewogen besetztes „Paket“ gewählt. Der Bundesrat als solcher hat keine Mitwirkungsrechte bei der Wahl der übrigen [[Oberste Gerichtshöfe|Bundesrichter]], hierbei kommt ein [[Richterwahlausschuss]] zum Tragen, dem die für das jeweilige Gerichtsfachgebiet zuständigen Fachminister der Länder und Mitglieder des Bundestages angehören.


=== Verteidigungsfall ===
=== Ausnahmefälle ===
In bestimmten verfassungsrechtlichen Ausnahmesituationen hat der Bundesrat weitere Aufgaben, Befugnisse und Rechte, die nur sporadisch anfallen und daher nur selten oder bislang noch nicht zur Anwendung gekommen sind.
''Hauptartikel'': [[Verteidigungsfall]]


==== Verteidigungsfall ====
Die Feststellung des Verteidigungsfalls bedarf neben dem Beschluss des Bundestages mit Zweidrittelmehrheit der abgegebenen Stimmen und mindestens absoluter Mehrheit seiner Mitglieder auch der Zustimmung des Bundesrates. Ist der Bundestag nicht handlungsfähig, so tritt an seine Stelle der [[Gemeinsamer Ausschuss|Gemeinsame Ausschuss]], dem für jedes Land ein Mitglied des Bundesrates sowie eine dem Doppelten der Zahl der Länder entsprechende Anzahl von Mitgliedern des Bundestages angehört. Der Gemeinsame Ausschuss nimmt in diesem Fall die Aufgaben und Befugnisse des Bundestages und des Bundesrates einheitlich wahr. Gesetze des Gemeinsamen Ausschuss werden durch Beschluss des Bundestages mit Zustimmung des Bundesrates aufgehoben; der Bundesrat kann verlangen, dass der Bundestag hierüber beschließt.
{{Hauptartikel|Verteidigungsfall (Deutschland)}}


Der Bund erhält im Verteidigungsfall das Recht der konkurrierenden Gesetzgebung für alle Rechtsmaterien; entsprechende Gesetze sind zustimmungspflichtig. Das Gesetzgebungsverfahren kann abgekürzt werden; dabei kann eine gemeinsame (gleichzeitige) Beratung eines Gesetzentwurfes durch Bundestag und Bundesrat erfolgen.
Der Bund hat auf der Grundlage der [[Deutsche Notstandsgesetze|Notstandsgesetze]]<ref>Vgl. {{Art.|115a|gg|juris}} ff. GG</ref> im Verteidigungsfall das Recht der konkurrierenden Gesetzgebung auch für die Gebiete, die zur Gesetzgebungszuständigkeit der Länder gehören. Entsprechende Gesetze bedürfen der Zustimmung des Bundesrates. Das Gesetzgebungsverfahren kann mittels einer gemeinsamen Beratung eines Gesetzentwurfes durch Bundestag und Bundesrat beschleunigt werden.


Wahlperioden der Länderparlamente (und damit die Amtszeiten der Landesregierung) enden frühestens sechs Monate nach dem Ende des Verteidigungsfalls.
Wahlperioden der Länderparlamente (und damit die Amtszeiten der Landesregierung) enden frühestens sechs Monate nach dem Ende des Verteidigungsfalls.


Ist der Bundestag im Verteidigungsfall nicht handlungsfähig, so tritt an seine Stelle der [[Gemeinsamer Ausschuss|Gemeinsame Ausschuss]]. Dieser besteht zu zwei Dritteln aus Abgeordneten des Bundestages und zu einem Drittel aus Mitgliedern des Bundesrates. Jedes Land entsendet ein Mitglied des Bundesrates, das – anders als bei der Mitwirkung an der Gesetzgebung und der Verwaltung des Bundes sowie in Angelegenheiten der Europäischen Union – an Weisungen nicht gebunden ist. Dem gemeinsamen Ausschuss gehören neben den 16 Mitgliedern des Bundesrates weitere 32 Mitglieder des Bundestages an; er hat damit insgesamt 48 Mitglieder. Sind die Voraussetzungen für den Zusammentritt des Gemeinsamen Ausschusses gegeben, so nimmt er die Aufgaben und Befugnisse des Bundestages und des Bundesrates einheitlich wahr. Auch die Feststellung des Verteidigungsfalles kann vom Gemeinsamen Ausschuss getroffen werden. Gesetze des Gemeinsamen Ausschusses werden durch Beschluss des Bundestages mit Zustimmung des Bundesrates aufgehoben; der Bundesrat kann verlangen, dass der Bundestag hierüber beschließt.
Die Aufhebung des Verteidigungsfalls bedarf auch der Zustimmung des Bundesrates. Dieser kann verlangen, dass der Bundestag hierüber beschließt.


Die Aufhebung des Verteidigungsfalls bedarf der Zustimmung des Bundesrates. Dieser kann verlangen, dass der Bundestag hierüber beschließt.
=== Gesetzgebungsnotstand ===
Fällt die [[Vertrauensfrage (Grundgesetz)|Vertrauensfrage]] des [[Bundeskanzler (Deutschland)|Bundeskanzlers]] negativ aus, so kann der [[Bundespräsident (Deutschland)|Bundespräsident]] auf Antrag des Bundeskanzlers und mit Zustimmung des Bundesrates den [[Gesetzgebungsnotstand]] ausrufen, wenn die Vertrauensfrage mit einem Gesetzentwurf verbunden war oder der Bundestag nach der Vertrauensfrage einen von der Bundesregierung als dringlich bezeichneten Gesetzentwurf ablehnt oder zu lange nicht behandelt.


==== Innerer Notstand ====
Ist der Gesetzgebungsnotstand ausgerufen, so kommt ein Gesetz auch ohne Zustimmung des Bundestages zustande, sofern der Bundesrat jeweils zustimmt. Damit kann der Bundesrat in die Rolle des Ersatzgesetzgebers schlüpfen, wenn eine Regierung nicht mehr das Vertrauen der Mehrheit des Bundestages hat, dieser aber den Bundeskanzler nicht per [[Konstruktives Misstrauensvotum (Deutschland)|konstruktivem Misstrauensvotum]] zu stürzen in der Lage ist.
Im Falle eines inneren Notstandes,<ref>Vgl. [[Notstandsgesetze]], insbes. {{Art.|87a|gg|juris}} Abs. 4 sowie {{Art.|91|gg|juris}}</ref> z.&nbsp;B. bei Naturkatastrophen oder bei Gefahr für den Bestand eines Landes oder des Bundes oder deren [[Freiheitliche demokratische Grundordnung|freiheitlich demokratischer Grundordnung]], kann die Bundesregierung Streitkräfte zur Unterstützung der [[Polizei (Deutschland)|Polizeikräfte der Länder]] und der [[Bundespolizei (Deutschland)|Bundespolizei]] beim Schutz von zivilen Objekten und bei der Bekämpfung organisierter und militärisch bewaffneter Aufständischer einsetzen. Ein Land kann in diesem Falle Polizeikräfte anderer Länder sowie Kräfte und Einrichtungen anderer Verwaltungen und der Bundespolizei anfordern. Die Bundesregierung kann die Polizei eines Landes und die Polizeikräfte anderer Länder ihren Weisungen unterstellen sowie Einheiten der Bundespolizei einsetzen, wenn das gefährdete Land nicht selbst zur Bekämpfung der Gefahr bereit oder in der Lage ist.


Der Einsatz von Streitkräften sowie die Unterstellung der Polizeikräfte der Länder unter die Weisungsbefugnis der Bundesregierung sind jederzeit einzustellen, wenn der Bundesrat es verlangt.
Der Gesetzgebungsnotstand ist auf sechs Monate und die Amtszeit des zum Zeitpunkt der Ausrufung amtierenden Bundeskanzlers beschränkt. Durch ein nach den Regeln des Gesetzgebungsnotstandes zustande gekommenes Gesetz darf auch das [[Grundgesetz]] nicht angetastet werden. In der Geschichte der Bundesrepublik ist der Gesetzgebungsnotstand noch nie ausgerufen worden.


==== Gesetzgebungsnotstand ====
== Organisation des Bundesrates ==
Scheitert eine [[Vertrauensfrage (Grundgesetz)|Vertrauensfrage]] des [[Bundeskanzler (Deutschland)|Bundeskanzlers]] und löst der [[Bundespräsident (Deutschland)|Bundespräsident]] den Bundestag nicht auf, so kann der Bundespräsident auf Antrag der Bundesregierung und mit Zustimmung des Bundesrates den [[Gesetzgebungsnotstand]] ausrufen, wenn die Vertrauensfrage mit einem Gesetzentwurf verbunden war. Gleiches gilt, wenn der Bundestag nach der Vertrauensfrage einen von der Bundesregierung als dringlich bezeichneten Gesetzentwurf ablehnt oder zu lange nicht behandelt.
=== Zusammensetzung ===
Jedes der 16 Länder hat seit der [[Deutsche Wiedervereinigung|Wiedervereinigung]] zwischen drei und sechs Stimmen im Bundesrat; zuvor waren es drei bis fünf. Die Stimmenanzahl orientiert sich an der Einwohnerzahl, ohne sie jedoch mathematisch genau widerzuspiegeln. Die kleineren Länder erhalten damit ein relativ größeres Stimmgewicht. Dies ist politisch als ein Ausdruck des föderalen Prinzips gewollt. Dabei erhält jedes Land, das mehr als zwei Millionen Einwohner hat, vier, jedes Land, das mehr als sechs Millionen Einwohner hat, fünf, und jedes Land, das mehr als sieben Millionen Einwohner hat, sechs Stimmen. Bei der Wiedervereinigung wurde den größten vier Ländern eine weitere Stimme zugestanden, damit die Balance zwischen den Stimmgewichten der kleinen und großen Länder erhalten bleibt. Insbesondere sollten die vier großen Länder ihre Sperrminorität gegen Verfassungsänderungen behalten: Sie haben nun 24 von 69 Stimmen und können damit jede Grundgesetzänderung blockieren.


Lehnt der Bundestag die Gesetzesvorlage nach Erklärung des Gesetzgebungsnotstandes erneut ab oder nimmt er sie in einer für die Bundesregierung als unannehmbar bezeichneten Fassung an, so gilt das Gesetz als zustande gekommen, soweit der Bundesrat ihm zustimmt. Das Grundgesetz kann durch dieses Verfahren weder geändert noch ganz oder teilweise außer Kraft oder außer Anwendung gesetzt werden.
[[Baden-Württemberg]], [[Bayern]], [[Niedersachsen]] und [[Nordrhein-Westfalen]] haben zurzeit je sechs Stimmen, [[Hessen]] hat fünf, [[Berlin]], [[Brandenburg]], [[Rheinland-Pfalz]], [[Sachsen]], [[Sachsen-Anhalt]], [[Schleswig-Holstein]] und [[Thüringen]] haben je vier, [[Bremen (Land)|Bremen]], [[Hamburg]], [[Mecklenburg-Vorpommern]] und das [[Saarland]] schließlich je drei Stimmen (siehe dazu auch [[Liste der deutschen Bundesländer, geordnet nach Einwohnerzahl]]). Insgesamt gibt es im Bundesrat damit 69 Stimmen.


Der Bundesrat wird hierdurch zu einem Notparlament, das die Handlungsfähigkeit der [[Minderheitsregierung]] sicherstellen soll. Der Bundestag kann jederzeit einen neuen Bundeskanzler wählen und damit den Gesetzgebungsnotstand beenden. Auch die übrigen Kompetenzen des Bundestages, wie z.&nbsp;B. das Einbringen und Verabschieden von Gesetzen, bleiben bestehen. Auf diese Weise können die über den Gesetzgebungsnotstand verabschiedeten Gesetze auch wieder außer Kraft gesetzt werden, falls sich eine konstruktive Mehrheit dafür im Bundestag findet.
Die Bundesratsmitglieder müssen nach Artikel 51 des Grundgesetzes Mitglieder der jeweiligen [[Landesregierung (Deutschland)|Landesregierung]] sein, in der Regel also [[Ministerpräsident]] oder [[Minister|Landesminister]]. Aber auch [[Staatssekretär]]e können Mitglieder des Bundesrates sein, sofern sie Kabinettsrang haben. Jedes Land hat so viele Bundesratsmitglieder, wie es Stimmen im Bundesrat hat. Die übrigen Mitglieder der Landesregierungen sind üblicherweise „stellvertretende Mitglieder des Bundesrates“. Die Mitglieder werden von der jeweiligen Landesregierung bestellt und abberufen. Sie dürfen nicht Mitglieder des [[Deutscher Bundestag|Bundestages]] sein.


In der Geschichte der Bundesrepublik ist der Gesetzgebungsnotstand noch nie ausgerufen worden.
=== Stimmabgabe ===
Die Stimmabgabe im Bundesrat muss einheitlich erfolgen, da nicht die persönlichen Mitglieder des Bundesrates, sondern die Länder abstimmen. Eine uneinheitliche Stimmabgabe macht die Stimmen ungültig. Die Stimmen werden in der Regel von einem Mitglied oder stellvertretenden Mitglied („Stimmführer“) abgegeben. Es genügt, wenn für ein Land der Stimmführer anwesend ist; es ist nicht notwendig, dass so viele Mitglieder anwesend sind, wie das Land Stimmen hat. Die Mitglieder des Bundesrates sind somit keine „Abgeordnete“, zumal sie nicht – wie die Abgeordneten des Bundestages – nur ihrem Gewissen verpflichtet sind, vielmehr müssen sie die Linie der Landesregierung vertreten, sie haben somit ein [[imperatives Mandat]]. Kann sich eine Landesregierung, die häufig von zwei Parteien gestellt wird, nicht auf ihr Stimmverhalten einigen, so enthält sie sich häufig. Das Verhalten wird meist in einer vom Kabinett abgesegneten Stimmliste geregelt. Eine gegen den Kabinettsbeschluss abgegebene Stimme bleibt jedoch gültig, wenn kein anderes Mitglied der Landesregierung sofort widerspricht. Zum Zustandekommen eines Beschlusses müssen die Ja-Stimmen eine absolute Mehrheit der ''möglichen'' Stimmen ergeben, nicht nur eine Mehrheit der ''abgegebenen'' Stimmen: Eine Enthaltung oder ungültige Stimme ist damit faktisch eine Nein-Stimme.


=== Sonstige Befugnisse und Rechte ===
Meist wird per Handzeichen abgestimmt. Dabei beachtet das Präsidium die Stimmenanzahl, die der „Stimmführer“ vertritt, und kommt somit praktisch immer auf 69 abgegebene Stimmen.
Neben den konkreten Aufgaben und Zuständigkeiten, die das Grundgesetz dem Bundesrat zuweist, hat der Bundesrat eine Reihe von verfassungsrechtlichen Funktionen.


==== Wahl der Verfassungsrichter ====
Bei besonderen Abstimmungen, etwa Grundgesetzänderungen oder der Wahl des Präsidenten, wird per Länderaufruf abgestimmt. Dabei werden die Länder einzeln aufgerufen; ihre Stimmabgabe wird im Sitzungsprotokoll vermerkt. Eine geheime Stimmabgabe gibt es im Bundesrat nicht; sie wäre auch praktisch nicht ohne Probleme umsetzbar, da entweder die einheitliche Stimmabgabe oder die geheime Abstimmung nicht gesichert wäre, weil es zum Beispiel nur ein Land mit fünf Stimmen – Hessen – gibt.
{{Art.|93|gg|juris}} [[Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland|GG]] sieht vor, dass die Richter des [[Bundesverfassungsgericht]]s je zur Hälfte vom [[Deutscher Bundestag|Bundestag]] und vom Bundesrat gewählt werden. Die vom Bundesrat zu berufenden Richter werden gemäß {{§|7|bverfgg|juris}}&nbsp;BVerfGG aus dem Plenum mit mindestens zwei Dritteln der Stimmen gewählt. Wegen der erforderlichen Zweidrittelmehrheit ist die Wahl der Verfassungsrichter durch den Bundesrat nur möglich, wenn ein breiter Konsens im Plenum besteht. Kommt innerhalb einer zu bestimmenden Frist nach dem Ende der Amtszeit oder dem vorzeitigen Ausscheiden eines Richters eine Wahl seines Nachfolgers nicht zustande, kann durch ein Bundesgesetz (vgl. Art. 93 Abs. 2 Satz 3, Abs. 5 GG) vorgesehen werden, dass das Wahlrecht vom Bundestag wahrgenommen wird.


=== Präsidium ===
==== Organklage ====
Für die sich aus der Stellung als Verfassungsorgan ergebenden Streitigkeiten mit anderen Verfassungsorganen über den Umfang der gegenseitigen Rechte und Pflichten ist der Bundesrat zur [[Organklage]] vor dem Bundesverfassungsgericht befugt.<ref>{{Art.|94|gg|juris}} GG</ref> Bisher hat der Bundesrat zweimal von dieser Möglichkeit Gebrauch gemacht:
Das Präsidium besteht aus dem [[Bundesratspräsident (Deutschland)|Bundesratspräsidenten]] und den drei Vizepräsidenten. Präsident und Vizepräsidenten werden gemäß der [[Königsteiner Vereinbarung]] von 1950 gewählt: Dabei erhält jedes Land in absteigender Reihenfolge seiner Einwohnerzahl für ein Jahr das Präsidentenamt, das stets vom Ministerpräsidenten ausgeübt wird. Nach einem entsprechenden Schlüssel werden auch die Vizepräsidentenposten vergeben. Präsident und Vizepräsidenten werden deshalb einstimmig gewählt und treten ihr Amt jeweils am 1. November eines Jahres an. Scheidet ein Ministerpräsident aus dem Amt, so gibt er auch sein Präsidiumsamt auf. Sein Nachfolger als Ministerpräsident folgt ihm auch ins Präsidium des Bundesrates nach.


Im ersten Fall war der Antrag gegen den Bundespräsidenten gerichtet, der das Gesetz über die [[Stiftung Preußischer Kulturbesitz]] vom 25. Juli 1957 entgegen der Auffassung des Bundesrates für nicht zustimmungsbedürftig hielt. Der Bundesrat hat die Klage jedoch zurückgenommen, nachdem das Bundesverfassungsgericht das Gesetz in einem Parallelverfahren für verfassungsmäßig bestätigt hat.
Der Präsident vertritt den Bundesrat in allen Angelegenheiten, er ist oberster Dienstherr für die etwa 180 Bundesratsbediensteten und übt auch das Hausrecht aus. Das Präsidium ist für die Aufstellung des Haushaltes des Bundesrates verantwortlich.


Im zweiten Fall wandte sich der Bundesrat gegen die Bundesregierung und deren „[[Apostille]]nverordnung“ vom 23. Februar 1966. Auch hier war die Zustimmungsbedürftigkeit strittig.<ref>[http://www.servat.unibe.ch/dfr/bv024184.html BVerfGE 24, 184]</ref>
Der Bundesratspräsident ist Stellvertreter des Bundespräsidenten. Während er als Bundespräsident amtiert, ist er an der Ausübung seines Amtes als Bundesratspräsident gehindert. Da die Vizepräsidenten formal nicht gleichrangig sind – es gibt einen 1., einen 2. und einen 3. Vizepräsidenten – kann der jeweils höchstrangige, nicht verhinderte Vizepräsident im Falle der Hinderung des eigentlichen Bundesratspräsidenten dessen Aufgaben wahrnehmen.


==== Kompetenzkontrollverfahren ====
=== Bevollmächtigte der Länder beim Bund ===
Im Bereich der [[Konkurrierende Gesetzgebung|konkurrierenden Gesetzgebung]] hat der Bund die Gesetzgebungskompetenz zur Regelung bestimmter Lebenssachverhalte nur, wenn und soweit die Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse im Bundesgebiet oder die Wahrung der Rechts- oder Wirtschaftseinheit im gesamtstaatlichen Interesse eine bundesgesetzliche Regelung erforderlich macht. Für Streitigkeiten über die Frage, ob diese Voraussetzungen vorliegen, ist der Bundesrat neben den Landesregierungen und den Länderparlamenten zur Klage vor dem Bundesverfassungsgericht befugt.<ref>{{Art.|94|gg|juris}} Abs. 1 Nr. 2a sowie Abs. 2 GG</ref>
Vergleichbar dem [[Ältestenrat]] im Bundestag gibt es im Bundesrat einen Ständigen Beirat. Dieser besteht aus je einem Bevollmächtigten pro Land; diese Bevollmächtigten müssen nicht Mitglieder des Bundesrates sein. Der Ständige Beirat unterstützt das Präsidium in der Vorbereitung der Sitzungen und in seiner Verwaltungstätigkeit.


==== Präsidentenanklage ====
Die Bevollmächtigten ihrer Länder beim Bund sind in aller Regel auch die Leiter der Vertretungen der Länder in der Bundeshauptstadt. Diese Einrichtungen sollen den Informationsfluss zwischen den Bundesorganen und den einzelnen Landesregierungen beschleunigen.
Der Bundesrat kann – ebenso wie der Bundestag – den Bundespräsidenten vor dem Bundesverfassungsgericht anklagen, wenn er der Auffassung ist, dass der Bundespräsident vorsätzlich das Grundgesetz oder ein anderes Bundesgesetz verletzt hat. Der von einem Viertel der Mitglieder des Bundesrates oder des Bundestages zu stellende Antrag bedarf zu seiner Annahme jeweils einer Zweidrittelmehrheit ({{Art.|61|gg|juris}} GG). Das Bundesverfassungsgericht kann den Bundespräsidenten – im Wege der einstweiligen Anordnung auch bereits im laufenden Verfahren – des Amtes entheben. Seit Bestehen der Bundesrepublik Deutschland kam es noch zu keiner Präsidentenanklage.


=== Ausschüsse ===
==== Mitwirkung in Personalfragen ====
Der Bundesrat wirkt bei der Bestellung diverser Amtsträger und Organe des Bundes in verschiedener Intensität mit. Im Einvernehmen mit der Bundesregierung schlägt der Bundesrat nach {{§|7|BBankG|juris}} BBankG die Hälfte der Mitglieder des Vorstandes der [[Bundesbank]] vor, nach {{§|379|SGB+III|buzer}} Abs.&nbsp;2 Nr.&nbsp;2 SGB III benennt er drei Mitglieder der Gruppe der öffentlichen Körperschaften im Verwaltungsrat der [[Bundesagentur für Arbeit]]. Nach {{§|149|gvg|juris}} GVG bedürfen die Vorschläge des Bundesministers der Justiz für das Amt des Generalbundesanwalts und der Bundesanwälte der Zustimmung des Bundesrates. Weitere Nominierungsrechte beziehen sich auf den [[Finanzplanungsrat]], die Rundfunkräte der [[Deutsche Welle|Deutschen Welle]] und des [[Deutschlandfunk]]s sowie den Beirat bei der [[Bundesnetzagentur]].
Der Bundesrat bildet Ausschüsse, welche die Beschlüsse des Plenums vorbereiten und die Hauptarbeit leisten. Den Ausschüssen, die in der Regel zu bestimmten Fachbereichen gebildet werden, dürfen auch Beamte und Regierungsangestellte als Vertreter der Mitglieder der Landesregierungen angehören. Im Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten und im Verteidigungsausschuss sitzen jedoch meist die Ministerpräsidenten der Länder.


== Organisation ==
Obwohl die Ausschüsse unter starkem Zeitdruck arbeiten, werden in ihnen alle Gesetzentwürfe detailgenau besprochen. Hierzu dient auch die Entsendung kompetenter Fachbeamter. Der Bundesrat folgt in aller Regel den Beschlussempfehlungen der Ausschüsse, sodass sich feststellen lässt, dass in den Ausschüssen bereits wichtige politische Vorentscheidungen getroffen werden.
=== Präsident und Präsidium ===
[[Datei:Composition of the German Bundesrat as a pie chart.svg|mini|hochkant=2.5|Zusammensetzung des Bundesrats]]


Das Präsidium besteht aus dem [[Präsident des Bundesrates (Deutschland)|Bundesratspräsidenten]] und zwei Vizepräsidenten. Nach Grundgesetz und Geschäftsordnung wählt der Bundesrat sein Präsidium jeweils für ein Jahr neu. Bereits im Jahre 1950 hat man sich mit der [[Königsteiner Vereinbarung]] auf eine Reihenfolge geeinigt, nach der diese repräsentativen Ämter besetzt werden sollen: Beginnend mit dem Land mit den meisten Einwohnern werden jeweils die Ministerpräsidenten der Länder in absteigender Reihenfolge ihrer Einwohnerzahlen zum Präsidenten gewählt. Aufgrund von Veränderungen in der Bevölkerungszahl wurde die Reihenfolge mehrfach angepasst, zuletzt am 12. Dezember 2013. Nach einem entsprechenden Schlüssel werden auch die Vizepräsidenten bestimmt. Präsident und Vizepräsidenten werden regelmäßig einstimmig gewählt. Sie treten ihr Amt jeweils zu Beginn des Geschäftsjahres am 1. November eines jeden Jahres an. Scheidet ein Ministerpräsident aus dem Amt, so gibt er auch sein Amt als Bundesratspräsident auf. Sein Nachfolger als Ministerpräsident folgt ihm auch ins Präsidium des Bundesrates nach. Auf diese Weise ist das Amt des Bundesratspräsidenten wechselnden Mehrheitsverhältnissen und parteipolitischen Diskussionen entzogen. Außerdem entspricht dies dem föderalen Prinzip, wonach jedes Land unabhängig von Größe oder Einwohnerzahl gleichrangig ist und den Präsidenten stellt. Der jährliche [[Staatsakt (Veranstaltung)|Staatsakt]] zum [[Tag der Deutschen Einheit]] am [[3. Oktober]] wurde ebenfalls an den Präsidentschaftsturnus gekoppelt, so dass dieser jeweils von demjenigen Land, welches gerade den Bundesratspräsidenten stellt, ausgetragen wird – in der Regel in der jeweiligen Landeshauptstadt.
Wichtig ist, dass in den Ausschüssen jedes Land nur eine Stimme hat. Die Stimmverteilung und damit die Machtverhältnisse sind also in den Ausschüssen anders als in Bundesratsplenum. Jeder beteiligte Ausschuss gibt Empfehlungen zur Plenarsitzung ab, die dann in der sog. Empfehlungsdrucksache zusammengefasst werden.
Der Präsident vertritt die Bundesrepublik Deutschland in allen Angelegenheiten des Bundesrates. Er ist die [[Dienstbehörde#Oberste Dienstbehörde|Oberste Dienstbehörde]] der Bundesratsbeamten und übt das Hausrecht aus. Das Präsidium ist für die Aufstellung des Haushaltes des Bundesrates verantwortlich.


Der Bundesratspräsident nimmt nach {{Art.|57|gg|juris}} des Grundgesetzes die Aufgaben des Bundespräsidenten wahr, wenn dieser verhindert ist oder vorzeitig aus dem Amt scheidet. Während er als Bundespräsident amtiert, ist er an der Ausübung seines Amtes als Bundesratspräsident gehindert. Die Vizepräsidenten vertreten den Bundesratspräsidenten im Falle der Verhinderung jeweils nach Maßgabe ihrer Reihenfolge, also zuerst der erste und danach der zweite Vizepräsident.
== Arbeit des Bundesrates ==
Die Arbeitsweise weicht stark von der Arbeitsweise des Bundestages ab. Während im Bundestag Beifall, Zwischenrufe, lauter Protest, Lachen oder scharfe Angriffe auf den politischen Gegner an der Tagesordnung sind, versteht sich der Bundesrat als „Oberhaus“ und führt seine Plenardiskussionen in „feinerer“ Atmosphäre durch.


Durch Beschluss des Bundesrates vom 8. Juni 2007 wurde die Zahl der Vizepräsidenten mit Beginn des Geschäftsjahres 2007/2008 von drei auf zwei verringert. In der Begründung heißt es unter anderem: Die {{" |Verkleinerung des Präsidiums und Konzentration seiner Aufgaben ermöglicht eine Verstärkung der Kontinuität der Zusammensetzung des Präsidiums. Diese Neuerungen lassen positive Auswirkungen auf die Arbeit des Präsidiums und die Wahrnehmung des Bundesrates insgesamt erwarten.}}<ref>Zit. nach [https://www.bundesrat.de/SharedDocs/drucksachen/2007/0301-0400/310-07%28B%29.pdf?__blob=publicationFile&v=1 BR-Drs. 310/07 (Beschluss)] (PDF; 35&nbsp;kB)</ref>
Der Bundesrat tagt in der Regel alle drei bis vier Wochen und beachtet dabei die parlamentarische [[Sommerpause]]. Die Einberufung des Bundesrates erfolgt durch seinen Präsidenten. Dieser muss nach dem [[Grundgesetz]] den Bundesrat einberufen, wenn mindestens zwei Länder dies verlangen. Nach der Geschäftsordnung kann auch ein einzelnes Land oder die [[Bundesregierung (Deutschland)|Bundesregierung]] die Einberufung des Bundesrates erzwingen.


=== Mitglieder und Stimmenverteilung auf die Länder ===
=== Geschäftsordnung ===
{{Hauptartikel|Mitglied des Bundesrates (Deutschland)}}
Die [[Geschäftsordnung des Bundesrates]] (GOBR) bedarf wegen der Kontinuität des Bundesrates keiner Bestätigung in bestimmten zeitlichen Abständen. Es steht dem Bundesrat frei, sich eine neue Geschäftsordnung zu geben, bis zu diesem Zeitpunkt gilt jedoch die alte Geschäftsordnung weiter. Die letzte Änderung fand am 22. September 2006 statt.


{| class="wikitable sortable zebra"
Während die Geschäftsordnung des [[Deutscher Bundestag|Bundestages]] relativ lang ist und viele Dinge genau regelt, ist die Geschäftsordnung des Bundesrats im Vergleich dazu außerordentlich kurz. Der Bundesrat hat darauf verzichtet, die Rededauer seiner Mitglieder, Vorschriften für Rügen oder Verhaltensmaßregeln festzulegen. Vielmehr wird darauf vertraut, dass eventuelle Unstimmigkeiten schnell und einvernehmlich ad hoc geregelt werden können.
|+ Stimmenverteilung im Bundesrat

|- class="hintergrundfarbe5"
Der Bundesrat und die Europakammer verhandeln grundsätzlich öffentlich, die Öffentlichkeit kann jedoch ausgeschlossen werden. Die Ausschüsse tagen dagegen in der Regel von vorneherein nicht-öffentlich.
! [[Land (Deutschland)|Land]]

! Einwohner<ref>[https://www.destatis.de/DE/ZahlenFakten/LaenderRegionen/Regionales/Gemeindeverzeichnis/Administrativ/Aktuell/02Bundeslaender.html Statistisches Bundesamt, Bundesländer mit Hauptstädten nach Fläche, Bevölkerung und Bevölkerungsdichte am 31.12.2022]</ref><!--Bitte nur bei gemeinsamer Quelle ersetzen-->
=== Rederecht und Anwesenheit ===
! Stimmen
Neben den Mitgliedern des Bundesrates haben nur die Mitglieder der [[Bundesregierung (Deutschland)|Bundesregierung]] Anwesenheits- und jederzeitiges Rederecht im Bundesrat und seinen Ausschüssen. Andererseits können sie vom Bundesrat auch herbeizitiert werden. Die Bundesregierung muss den Bundesrat über ihre Aktivitäten ständig unterrichten. Staatssekretäre der Bundesregierung haben Anwesenheitsrecht.
! Einwohner<br />pro Stimme

! Regierungs-<br />parteien
Während die Mitglieder des Bundesrates im [[Deutscher Bundestag|Bundestag]] Anwesenheits- und Rederecht haben, dürfen Mitglieder des Bundestages im Bundesrat dies grundsätzlich nicht. Berichterstatter des [[Vermittlungsausschuss]]es dürfen an den Beratungen des Bundesrates teilnehmen.
! Bis<ref group=".">Nächste erwartete Änderung gemäß regulärem Wahlturnus entsprechend dem jeweiligen Landeswahlgesetz und der darauf folgenden Regierungsbildung</ref><br />

! Vorsitz<ref group=".">Kalenderjahr der Präsidentschaft im Bundesrat, in dem diese mehrheitlich liegt; also Folgejahr des Präsidentschaftsbeginns</ref>
=== Vergütung ===
|-
Da die Mitglieder des Bundesrates ohnehin Mitglieder ihrer Landesregierung sind, erhalten sie für ihre Tätigkeit im Bundesrat keine Vergütung. Sie erhalten jedoch die Ausgaben für ihre Reisetätigkeit anlässlich der Bundesratssitzungen zurückerstattet und bekommen eine Bahncard 100 für Bahnfahrten in Ausübung ihrer Bundesratstätigkeit.
| {{DE-BW}}

| style="text-align: right;" | 11.280.257
== Machtstellung ==
| data-sort-value="3" | &nbsp;&nbsp;6 &nbsp;&nbsp;<span style="font-size:1em; color:#741B21;">█ █ █ █ █ █</span> <!-- 2 nbsp für Ausrichtung mit Summe-->
Der Bundesrat ist nicht als parteipolitisches Organ gedacht, vielmehr soll er den Interessen der Länder dienen, die im Einzelfall auch den politischen Absichten der jeweiligen Bundesparteien entgegenstehen können. Gelegentlich stimmen die Landesregierungen daher aufgrund ihrer landesspezifischen Vorbehalte gegen die Bundespolitik ihrer Bundesparteien. Insbesondere bei Fragen großen politischen Gewichts kommt es jedoch häufig vor, dass der Bundesrat als Blockadeinstrument der jeweiligen Bundestagsopposition – so sie denn über eine Mehrheit im Bundesrat verfügt – benutzt wird.
| style="text-align: right;" | 1.840.043

| {{Partei|Grüne|Kürzel|DE}} {{Partei|CDU|Kürzel|DE}}
Eine weitere Ursache der starken Machtstellung des Bundesrates ist historisch bedingt: aufgrund der Erfahrungen, die man zur Zeit der Weimarer Republik und letztlich zur Zeit des [[Drittes Reich|Dritten Reiches]] machen konnte, wollte der Verfassungsgesetzgeber eine Machtkonzentration in einer Person verhindern; aus genau dem selben Grunde wurde auch der [[Bundespräsident (Deutschland)|Bundespräsident]] (also ehemals [[Reichspräsident]]) entmachtet. Der Bundesrat sollte bewusst einen starken Gegenpol zum [[Deutscher Bundestag|Bundestag]] bilden.
| style="text-align: right;" data-sort-value="2026" | [[Wahl zum 18. Landtag von Baden-Württemberg|2026]]

| style="text-align: right;" | 2029
Während sich die Mehrheitsverhältnisse im Bundestag durch eine eigene Wahl – die [[Bundestagswahl]] – verändern können, ändern sich die Mehrheitsverhältnisse im Bundesrat wesentlich langsamer. Dadurch wird ausgeschlossen, dass eine politische Mehrheitsbildung im Bundesrat durch eine möglicherweise auch kurzfristige politische Stimmung in der Bevölkerung erreicht werden kann. Eine neue Partei müsste etwa zahlreiche [[Landtagswahl]]en gewinnen, um über die Landesregierungen Einfluss im Bundesrat zu gewinnen. Dies wäre regelmäßig nicht innerhalb von vier Jahren möglich, und dann stünden erneut die [[Wahlen]] zum Bundestag an.
|-

| {{DE-BY}}
In neuerer Zeit tritt das Argument des Machtmissbrauchs durch den Bundesrat immer mehr in den Vordergrund: Diskussiongegenstand ist, dass der Bundesrat als politisches Blockadeinstrument missbraucht wird. Regierungskoalitionen können teilweise nur schwer [[Gesetz]]esvorhaben („Reformen“) durchzusetzen, wenn die jeweilige Bundestagsopposition über eine Mehrheit im Bundesrat verfügt (vgl. zustimmungspflichtige Gesetze). Genau diese Konstellation kommt aber sehr häufig vor. In der Kritik steht der Bundesrat aus diesem Grunde auch deswegen, weil einzelne Ministerpräsidenten Einfluss auf die Bundespolitik nehmen können.
| style="text-align: right;" | 13.369.393

| data-sort-value="2" | &nbsp;&nbsp;6 &nbsp;&nbsp;<span style="font-size:1em; color:#741B21;">█ █ █ █ █ █</span>
Eine Reduktion dieser Machtfülle des Bundesrats wurde durch die [[Föderalismusreform]] zu erreichen versucht.
| style="text-align: right;" | 2.228.232

| {{Partei|CSU|Kürzel|DE}} {{Partei|FW(BY)|Kürzel|DE|FW}}
== Aktuelle Stimmverteilung im Bundesrat ==
| style="text-align: right;" data-sort-value="2028" | [[Wahl zum 20. Bayerischen Landtag|2028]]
Die folgende Tabelle gibt die Stimmenverhältnisse im Bundesrat wieder.
| style="text-align: right;" | 2028
{| border="0" cellpadding="2" cellspacing="1" width=100% bgcolor="EFEFEF"
|-
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! | Koalition
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| {{Partei|CDU|Kürzel|DE}} {{Partei|SPD|Kürzel|DE}}
| [[Baden-Württemberg]]
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| style="text-align: right;" | 2034
| [[Christlich Demokratische Union Deutschlands|CDU]]/[[Freie Demokratische Partei|FDP]]
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| rowspan=15 align="right"|[[Bild:ZUSAMMENSETZUNGBUNDESRAT2006-Herbst.PNG|thumb|500px|Aktuelle parteipolitische Zusammensetzung des Bundesrates]]
| {{DE-BB}}
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| [[Bayern]]
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| style="text-align: right;" | 643.284
| [[Christlich-Soziale Union in Bayern|CSU]]
| {{Partei|SPD|Kürzel|DE}} {{Partei|BSW|Kürzel|DE}}
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| [[Berlin]]
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|-
| [[Sozialdemokratische Partei Deutschlands|SPD]]/[[Die Linkspartei.|Linke]]
| {{DE-HB}}
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| [[Brandenburg]]
| data-sort-value="16" | &nbsp;&nbsp;3 &nbsp;&nbsp;<span style="font-size:1em; color:#741B21;">█ █ █</span>
| bgcolor="#EFEFEF" align="center" | '''4'''
| style="text-align: right;" | 228.288
| SPD/CDU
| {{Partei|SPD|Kürzel|DE}} {{Partei|Grüne|Kürzel|DE}} {{Partei|Linke|Kürzel|DE}}
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| [[Bremen (Land)|Bremen]]
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| SPD/CDU
| {{DE-HH}}
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| [[Hamburg]]
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| CDU
| {{Partei|SPD|Kürzel|DE}} {{Partei|Grüne|Kürzel|DE}}
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| [[Hessen]]
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| CDU
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| [[Mecklenburg-Vorpommern]]
| data-sort-value="5" | &nbsp;&nbsp;5 &nbsp;&nbsp;<span style="font-size:1em; color:#741B21;">█ █ █ █ █</span>
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| SPD/CDU
| {{Partei|CDU|Kürzel|DE}} {{Partei|SPD|Kürzel|DE}}
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| [[Niedersachsen]]
| style="text-align: right;" | 2031
| bgcolor="#EFEFEF" align="center" | '''6'''
|-
| CDU/FDP
| {{DE-MV}}
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| [[Nordrhein-Westfalen]]
| data-sort-value="14" | &nbsp;&nbsp;3 &nbsp;&nbsp;<span style="font-size:1em; color:#741B21;">█ █ █</span>
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| CDU/FDP
| {{Partei|SPD|Kürzel|DE}} {{Partei|Linke|Kürzel|DE}}
|----- bgcolor="FFFFFF"
| style="text-align: right;" data-sort-value="2026" | [[Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern 2026|2026]]
| [[Rheinland-Pfalz]]
| style="text-align: right;" | 2040
| bgcolor="#EFEFEF" align="center" | '''4'''
|-
| SPD
| {{DE-NI}}
|----- bgcolor="FFFFFF"
| style="text-align: right;" | 8.140.242
| [[Saarland]]
| data-sort-value="4" | &nbsp;&nbsp;6 &nbsp;&nbsp;<span style="font-size:1em; color:#741B21;">█ █ █ █ █ █</span>
| bgcolor="#EFEFEF" align="center" | '''3'''
| style="text-align: right;" | 1.356.707
| CDU
| {{Partei|SPD|Kürzel|DE}} {{Partei|Grüne|Kürzel|DE}}
|----- bgcolor="FFFFFF"
| style="text-align: right;" data-sort-value="2027" | [[Wahl zum 20. Landtag des Landes Niedersachsen|2027]]
| [[Sachsen]]
| style="text-align: right;" | 2030
| bgcolor="#EFEFEF" align="center" | '''4'''
|-
| CDU/SPD
| {{DE-NW}}
|----- bgcolor="FFFFFF"
| style="text-align: right;" | 18.139.116
| [[Sachsen-Anhalt]]
| data-sort-value="1" | &nbsp;&nbsp;6 &nbsp;&nbsp;<span style="font-size:1em; color:#741B21;">█ █ █ █ █ █</span>
| bgcolor="#EFEFEF" align="center" | '''4'''
| style="text-align: right;" | 3.023.186
| CDU/SPD
| {{Partei|CDU|Kürzel|DE}} {{Partei|Grüne|Kürzel|DE}}
|----- bgcolor="FFFFFF"
| style="text-align: right;" data-sort-value="2027" | [[Wahl zum 19. Landtag des Landes Nordrhein-Westfalen|2027]]
| [[Schleswig-Holstein]]
| style="text-align: right;" | 2027
| bgcolor="#EFEFEF" align="center" | '''4'''
|-
| CDU/SPD
| {{DE-RP}}
|----- bgcolor="FFFFFF"
| style="text-align: right;" | 4.159.150
| [[Thüringen]]
| data-sort-value="7" | &nbsp;&nbsp;4 &nbsp;&nbsp;<span style="font-size:1em; color:#741B21;">█ █ █ █</span>
| bgcolor="#EFEFEF" align="center" | '''4'''
| style="text-align: right;" | 1.039.788
| CDU
| {{Partei|SPD|Kürzel|DE}} {{Partei|Grüne|Kürzel|DE}} {{Partei|FDP|Kürzel|DE|textfarbe=schwarz}}
|----- bgcolor="EFEFEF"
| style="text-align: right;" data-sort-value="2026" | [[Wahl zum 19. Landtag von Rheinland-Pfalz|2026]]
| style="text-align: right;" | 2033
|-
| {{DE-SL}}
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| style="text-align: right;" | 330.889
| {{Partei|SPD|Kürzel|DE}}
| style="text-align: right;" data-sort-value="2027" | [[Wahl zum 18. Landtag des Saarlandes|2027]]
| style="text-align: right;" | '''2025'''
|-
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| data-sort-value="6" | &nbsp;&nbsp;4 &nbsp;&nbsp;<span style="font-size:1em; color:#741B21;">█ █ █ █</span>
| style="text-align: right;" | 1.021.538
| {{Partei|CDU|Kürzel|DE}} {{Partei|SPD|Kürzel|DE}}
| style="text-align: right;" data-sort-value="2029" | [[Wahl zum 9. Sächsischen Landtag|2029]]
| style="text-align: right;" | 2032
|-
| {{DE-ST}}
| style="text-align: right;" | 2.186.643
| data-sort-value="11" | &nbsp;&nbsp;4 &nbsp;&nbsp;<span style="font-size:1em; color:#741B21;">█ █ █ █</span>
| style="text-align: right;" | 546.661
| {{Partei|CDU|Kürzel|DE}} {{Partei|SPD|Kürzel|DE}} {{Partei|FDP|Kürzel|DE|textfarbe=schwarz}}
| style="text-align: right;" data-sort-value="2026" | [[Wahl zum neunten Landtag von Sachsen-Anhalt|2026]]
| style="text-align: right;" | 2037
|-
| {{DE-SH}}
| style="text-align: right;" | 2.953.270
| data-sort-value="9" | &nbsp;&nbsp;4 &nbsp;&nbsp;<span style="font-size:1em; color:#741B21;">█ █ █ █</span>
| style="text-align: right;" | 738.318
| {{Partei|CDU|Kürzel|DE}} {{Partei|Grüne|Kürzel|DE}}
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| style="text-align: right;" | 2035
|-
| {{DE-TH}}
| style="text-align: right;" | 2.126.846
| data-sort-value="12" | &nbsp;&nbsp;4 &nbsp;&nbsp;<span style="font-size:1em; color:#741B21;">█ █ █ █</span>
| style="text-align: right;" | 531.712
| {{Partei|CDU|Kürzel|DE}} {{Partei|BSW|Kürzel|DE}} {{Partei|SPD|Kürzel|DE}}
| style="text-align: right;" data-sort-value="2029" | [[Wahl zum 9. Thüringer Landtag|2029]]
| style="text-align: right;" | 2038
|- class="sortbottom hintergrundfarbe5"
! style="text-align:left;"| Gesamt !! style="text-align: right;"|84.358.845 !! style="text-align: left;" |69 !! style="text-align: right;"|1.222.592 !! colspan="3" |
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<references group="." />


Der Bundesrat besteht aus Mitgliedern der Regierungen der Länder, die sie bestellen und abberufen. Sie können durch andere Mitglieder ihrer Regierungen vertreten werden (vgl. {{Art.|51|gg|juris}}&nbsp;GG). Ein Mitglied des Bundesrates darf nicht gleichzeitig Mitglied des Deutschen Bundestages sein. Das Mitglied muss einen Sitz und eine Stimme in einer Landesregierung haben; dies sind die [[Ministerpräsident]]en und [[Minister]] der Flächenländer sowie die [[Bürgermeister]] und [[Senat]]oren der Stadtstaaten. Auch [[Staatssekretär]]e können dem Bundesrat angehören, sofern sie [[Kabinett (Politik)|Kabinettsrang]] haben. Hieraus ergeben sich auch die Termine der Änderungen der Sitzverhältnisse, sie fallen auf die Termine der Regierungsbildungen und Wahlen der Ministerpräsidenten der Länder und nicht auf den Termin der üblicherweise vorangegangenen Landtagswahlen.


Jedes Land kann so viele Mitglieder bestellen, wie es Stimmen hat. Die übrigen Mitglieder der Landesregierung werden üblicherweise als stellvertretende Mitglieder des Bundesrates benannt. Welches Regierungsmitglied ordentliches oder stellvertretendes Mitglied des Bundesrates wird, entscheidet jede Landesregierung selbst. Die stellvertretenden Mitglieder sind den ordentlichen Mitgliedern weitgehend gleichgestellt. Eine Gesamtzahl an ordentlichen Mitgliedern ist damit in der Verfassung nicht festgelegt, diese ergibt sich erst aus der aktuellen Anzahl und Einwohnerzahl der Bundesländer.
Die Parteien, die die derzeitige [[Bundesregierung (Deutschland)|Bundesregierung]] tragen ([[CDU]]/[[CSU]] und [[Sozialdemokratische Partei Deutschlands|SPD]]), haben im Bundesrat 44 Stimmen, nämlich die Stimmen aus Unions-Alleinregierungen (21), der SPD-Alleinregierung in Rheinland-Pfalz (4) sowie die Stimmen von Großen Koalitionen in den Ländern (19). Damit hat die Große Koalition des [[Deutscher Bundestag|Bundestags]] theoretisch auch eine Mehrheit im Bundesrat.
Die Anzahl der Stimmen für jedes Land ist nach seiner Einwohnerzahl gestaffelt, ohne diese jedoch [[Proportionalität|proportional]] abzubilden:


* Jedes Land hat mindestens drei Stimmen,
Die anderen 25 Stimmen entfallen entweder auf Koalitionen der CDU mit der [[Freie Demokratische Partei|FDP]] oder der SPD mit der [[Die Linkspartei.|Linkspartei]]. [[Bündnis 90/Die Grünen]] sind zurzeit nicht vertreten. Stimmen die kleinen Koalitionspartner einem Gesetzentwurf der Großen Koalition im Bund nicht zu, so enthalten sich diese Länder in der Regel ihrer Stimme.
* Länder mit mehr als zwei Millionen Einwohnern haben vier Stimmen,
* Länder mit mehr als sechs Millionen Einwohnern haben fünf Stimmen,
* Länder mit mehr als sieben Millionen Einwohnern haben sechs Stimmen.


Nach diesem System sind im Bundesrat derzeit insgesamt 69 Stimmen durch ordentliche Mitglieder vertreten. Die für Beschlüsse erforderliche absolute Mehrheit wird mit 35 Stimmen erreicht. Änderungen des Grundgesetzes sind nach {{Art.|79|gg|juris}} Abs. 2 GG nur bei Zustimmung von zwei Dritteln der Mitglieder des Bundesrates möglich, also mindestens 46 Stimmen.
Es gibt keine Landesregierung, in der keine der Parteien der Großen Koalition vertreten ist.


Die Stimmenverteilung soll einen Ausgleich zwischen Gleichbehandlung der Länder einerseits und summarisch exakter Repräsentation der Länderbevölkerungen andererseits schaffen. Kleine Länder erhalten im Verhältnis ein größeres Stimmgewicht. Größere Länder haben – bezogen auf ihre Einwohnerzahl – ein relativ geringeres Stimmgewicht im Bundesrat. Die vier größten Länder haben jeweils sechs Stimmen und können gemeinsam die für Grundgesetzänderungen erforderliche Zweidrittelmehrheit verhindern („[[Sperrminorität]]“). Sie stellen jedoch alleine nicht die Mehrheit aller Stimmen und können so auch keine Beschlüsse gegen die restlichen Länder bewirken.
== Geschichte ==
=== Deutsches Reich und Weimarer Republik ===
Deutschland als traditionell föderaler Staat hatte seit der Reichsgründung [[1871]] eine [[Vertretung der Gliedstaaten|Vertretung der Länder]].


Die Gesamtzahl der Stimmen und ihre Verteilung auf die Länder ist für die Abstimmungen im Plenum des Bundesrates wichtig, da ein Beschluss bereits von einer Stimme abhängig sein kann. Veränderungen in den Einwohnerzahlen wirken sich unmittelbar auf die Stimmenverteilung im Bundesrat aus, da das Grundgesetz keinen weiteren rechtsgestaltenden Akt vorsieht. Ein Über- oder Unterschreiten der Schwellenwerte ändert die Zusammensetzung des Bundesrates unmittelbar nach der amtlichen Feststellung und Bekanntgabe der Ergebnisse von Volkszählungen und Bevölkerungsfortschreibungen.<ref>{{Art.|51|gg|juris}} Abs. 2 GG i.&nbsp;V.&nbsp;m. [https://www.bundesrat.de/DE/aufgaben/recht/go/go-node.html §&nbsp;27 Geschäftsordnung des Bundesrates]</ref> In der Geschichte des Bundesrates hat sich die Stimmenverteilung bislang nur einmal durch Veränderung der Einwohnerzahl verändert: Am 18. Januar 1996 wurde durch das [[Hessisches Statistisches Landesamt|Hessische Statistische Landesamt]] festgestellt, dass Hessen zum Stichtag 31. August 1995 6.000.669 Einwohner hatte. Seit dem 18. Januar 1996 ist das Land daher mit fünf Stimmen im Bundesrat vertreten.<ref>Konrad Reuter: ''Praxishandbuch Bundesrat. Verfassungsrechtliche Grundlagen, Kommentar zur Geschäftsordnung, Praxis des Bundesrates''. Müller Juristischer Verlag, Heidelberg 1991, ISBN 3-8114-6590-2, §&nbsp;27 GO, Rn. 13</ref>
Im [[Deutsches Reich|Deutschen Kaiserreich]] beziehungsweise seinen Vorläufern, dem [[Deutscher Bund|Deutschen Bund]] und dem [[Norddeutscher Bund|Norddeutschen Bund]], gab es ebenfalls einen [[Bundesrat (Deutsches Reich)|Bundesrat]], der als Vertretung der Länder wirkte. Die Vertreter dieses Bundesrates wurden von den Fürsten oder Stadtrepubliken bestimmt und bildeten damit ein Gegengewicht zum einigermaßen demokratisch gewählten Reichstag. Dieser Bundesrat hatte zumindest verfassungsrechtlich eine sehr starke Stellung: Alle Gesetze bedurften seiner Zustimmung, aber auch die Auflösung des [[Reichstag]]es oder eine [[Kriegserklärung]]. Die Stimmverteilung hing mit der Fläche der einzelnen Länder zusammen.


Die Mitglieder des Bundesrates sind zugleich Mitglieder ihrer Landesregierung und erhalten für ihre Tätigkeit im Bundesrat keine Vergütung. Reisekosten werden jedoch erstattet, und wie für alle Mitglieder gesetzgebender Körperschaften des Bundes besteht Anspruch auf freie Benutzung der Deutschen Bahn AG;<ref>Vgl. [https://www.bundesrat.de/DE/aufgaben/recht/kostenerst/kostenerst.html Bestimmungen über die Kostenerstattung für Mitglieder des Bundesrates]</ref> derzeit wird ihnen eine [[Bahncard#Bahncard 100|Bahncard 100 First]] (Berechtigung zur freien Fahrt in der ersten Klasse innerhalb Deutschlands) zur Verfügung gestellt.
In der [[Weimarer Republik]] hieß die Ländervertretung „[[Reichsrat (Deutschland)|Reichsrat]]“, er verfügte über weniger Einfluss als der heutige Bundesrat. Seine Zusammensetzung orientierte sich direkt an den Bevölkerungszahlen. Eine Besonderheit war dabei jedoch, dass [[Preußen]] – bei weitem das größte Land der Weimarer Republik – nur 40 Prozent der Mitglieder des Reichsrates stellen durfte, obwohl ihm von der Bevölkerungszahl her eigentlich sogar 60 Prozent zugestanden hätten. [[1934]] wurde der bedeutungslos gewordene Reichsrat von den [[Nationalsozialisten]] abgeschafft.


=== Stimmenverteilung auf die Parteien ===
=== Entstehung des Grundgesetzes und Änderungen ===
[[Datei:Zusammensetzung des deutschen Bundesrates.svg|mini|hochkant=1.5|Zusammensetzung des Bundesrates]]
Während der Entstehung des [[Grundgesetz]]es war die Frage, wie die neben dem Volkstag ([[Deutscher Bundestag|Bundestag]]) entstehende zweite Kammer aussehen sollte, im [[Parlamentarischer Rat|Parlamentarischen Rat]] sehr umstritten. Schon beim [[Verfassungskonvent auf Herrenchiemsee]] wurden zwei Alternativen benannt: Es gab das sich an den Reichsrat anlehnende Bundesratsmodell und das sich an die [[Paulskirchenverfassung]] von [[1849]] und den [[Vereinigte Staaten|US-amerikanischen]] [[Senat (USA)|Senat]] in seiner Ausgestaltung vor 1913 (Wahl durch die Länderparlamente, danach jedoch freies Mandat ohne Blockzwang) anlehnende Modell. Die genaue Ausgestaltung der beiden Alternativen selbst war jedoch ebenso umstritten.


<!--
Das dem späteren Bundesrat bereits nahe stehende Modell, das die [[Unionsparteien|Union]] und die FDP zunächst favorisierten, sah eine Nichtbindung der Bundesratsmitglieder an die Weisungen ihrer Landesregierungen vor, wenngleich die Landesregierungen ihre Bundesratsmitglieder abberufen konnten und damit die Unabhängigkeit ohnehin höchst fragwürdig war. Die Sitzverteilung wiederum war zwischen [[Sozialdemokratische Partei Deutschlands|SPD]] (Gleichheit der Länder) und Union/FDP (proportional zur Bevölkerung) umstritten. Die SPD stand jedoch dem Senatsmodell ohnehin deutlich näher und hatte dieses auch in einem Verfassungsentwurf vom Sommer [[1948]] präzisiert. Die FDP schlug daraufhin den Kompromiss vor, die Vertreter zur einen Hälfte von den Landtagen wählen, zur anderen Hälfte von den Landesregierungen berufen zu lassen. Ende Oktober 1948 wurde diese Frage, von der die gesamte Ausgestaltung der Gesetzgebung und der Finanzverfassung abhing, von einem Unterausschuss vertagt.


ACHTUNG, ausgeblendete Grunddaten sind veraltet!
Am 27. Oktober [[1948]] kam es in einer interfraktionellen Besprechung zur Kehrtwende der SPD; sie stimmte nunmehr einem Bundesratsmodell zu. Diese Einigung war am Abend zuvor in einem Geheimgespräch zwischen Vertretern der Union und der SPD erzielt worden. Dennoch blieb etwa der Präsident des Parlamentarischen Rates, der CDU-Politiker [[Konrad Adenauer]], einem Senatsmodell zugeneigt. Noch Anfang November 1948 schlug er ein Dreikammernsystem aus Bundestag, einem Senat und einer Art Bundesrat vor. Schließlich beschloss die CDU/CSU-Fraktion Ende November 1948 mit knapper Mehrheit, nunmehr einen Bundesrat mit unterschiedlich vielen Stimmen pro Land anzustreben.


Parteien alleine
Anfang Januar 1949 wollte die CDU/CSU die vollständige Gleichberechtigung des Bundesrates mit dem Bundestag durchsetzen; diese scheiterte jedoch am Widerstand der SPD, wurde aber durch erweiterte Zustimmungspflichtigkeiten des Bundesrates bei der Gesetzgebung kompensiert.
-- 0 0 CDU/CSU
-- 0 0 SPD
-- 0 0 Gruene
-- 0 0 Linke
-- 0 4 FDP
-- 0 0 FW


Zweierkonstellationen
Im April 1949 schließlich wurden die Kompetenzen des Bundesrates auf Druck von SPD und FDP noch einmal verringert. Die CSU erklärte daraufhin, dass sie unter anderem deswegen den Grundgesetzentwurf im Parlamentarischen Rat ablehnen würde. Dennoch wurde das Grundgesetz mit den noch heute in ihm enthaltenen Vorschriften über den Bundesrat am 8. Mai 1949 vom Parlamentarischen Rat beschlossen und am 23. Mai 1949 verkündet, sodass es mit dem 24. Mai 1949 in Kraft trat. Am 7. September 1949 trat der Bundesrat, noch vor dem [[Deutscher Bundestag|Bundestag]], zu seiner ersten Sitzung zusammen.
-- 0 12 CDU/CSU SPD (12 original)
-- 0 11 CDU/CSU Gruene (11 original)
-- 0 0 CDU/CSU Linke (0 original)
-- 0 10 CDU/CSU FDP (6 original)
-- 0 6 CDU/CSU FW (6 original)
-- 0 3 SPD Gruene (3 original)
-- 0 0 SPD Linke (0 original)
-- 0 0 SPD FDP (0 original)
-- 0 0 SPD FW (0 original)
Dreierkonstellationen


-- 1 38 CDU/CSU SPD Gruene (12 original)
Die Art der schlussendlichen Ausgestaltung des Bundesrates hat dazu geführt, dass der Bundesrat als „einzigartiges Organ in der Welt“ ([[Theodor Eschenburg]]) bezeichnet wurde.
-- 0 12 CDU/CSU SPD Linke (0 original)
-- 0 22 CDU/CSU SPD FDP (0 original)
-- 0 18 CDU/CSU SPD FW (0 original)
-- 0 11 CDU/CSU Gruene Linke (0 original)
-- 0 25 CDU/CSU Gruene FDP (4 original)
-- 0 17 CDU/CSU Gruene FW (0 original)
-- 0 10 CDU/CSU Linke FDP (0 original)
-- 0 6 CDU/CSU Linke FW (0 original)
-- 0 16 CDU/CSU FDP FW (0 original)
-- 0 10 SPD Gruene Linke (7 original)
-- 0 11 SPD Gruene FDP (4 original)
-- 0 3 SPD Gruene FW (0 original)


Viererkonstellationen (je 0 original)
Die Vorschriften des Grundgesetzes über den Bundesrat sind seither nur zweimal geändert worden: Durch den Einigungsvertrag 1990 wurde die Sitzverteilung modifiziert, durch den [[Maastrichter Vertrag]] 1992 und die durch ihn bedingte Grundgesetzänderung wurde die Mitwirkung des Bundesrates in der [[Europäische Union|Europäischen Union]] festgeschrieben. Die Einfügung der Notstandsverfassung 1969 sorgte dafür, dass der Bundesrat im Verteidigungsfall gemeinsam mit dem Bundestag möglicherweise vom [[Gemeinsamer Ausschuss|Gemeinsamen Ausschuss]] entmachtet werden könnte. Da diese Entmachtung jedoch auf – notfalls vom Bundesverfassungsgericht nachprüfbaren – Tatsachen basieren müsste und außerdem Mitglieder des Bundesrates in diesem Ausschuss vertreten sind, scheint die tatsächliche Beeinträchtigung der Machtstellung des Gremiums unwahrscheinlich.
-- 1 45 CDU/CSU SPD Gruene Linke
-- 2 56 CDU/CSU SPD Gruene FDP
-- 1 44 CDU/CSU SPD Gruene FW
-- 0 22 CDU/CSU SPD Linke FDP
-- 0 18 CDU/CSU SPD Linke FW
-- 0 28 CDU/CSU SPD FDP FW
-- 0 25 CDU/CSU Gruene Linke FDP
-- 0 17 CDU/CSU Gruene Linke FW
-- 0 31 CDU/CSU Gruene FDP FW
-- 0 16 CDU/CSU Linke FDP FW
-- 0 18 SPD Gruene Linke FDP
-- 0 10 SPD Gruene Linke FW
-- 0 11 SPD Gruene FDP FW


Fünferkonstellationen (je 0 original)
=== Bundesministerium für Angelegenheiten des Bundesrates ===
-- 2 63 CDU/CSU SPD Gruene Linke FDP
1949 wurde für den Bundesrat ein eigenständiges „Bundesministerium für Angelegenheiten des Bundesrates“ errichtet, das ab 1957 „Bundesministerium für Angelegenheiten des Bundesrates und der Länder“ hieß. 1969 wurde es von der neuen Regierung [[Willy Brandt|Brandt]] im Zuge einer Neustrukturierung der Ministerien zusammen mit dem [[Bundesministerium für Vertriebene, Flüchtlinge und Kriegsgeschädigte|Vertriebenen]]- und dem [[Bundesschatzministerium|Schatzministerium]] aufgelöst.
-- 2 51 CDU/CSU SPD Gruene Linke FW
-- 2 62 CDU/CSU SPD Gruene FDP FW
-- 0 28 CDU/CSU SPD Linke FDP FW
-- 0 31 CDU/CSU Gruene Linke FDP FW
-- 0 18 SPD Gruene Linke FDP FW


Alle Parteien
Das Ministerium sollte für einen guten Informationsfluss zwischen den im Bundesrat vertretenen Ländern und der Bundesregierung sorgen. Es bestand aus drei Abteilungen:
-- 2 69 CDU/CSU SPD Gruene Linke FDP FW
* der Zentralabteilung, die für das Personal, den Haushalt des Ministeriums, für die Pressearbeit und ähnliche organisatorische Aufgaben zuständig war,
-->
* der Politischen Abteilung, die die Verbindung zum Bundestag, zum Bundesrat und zu den Ländervertretungen hielt, eine Neugliederung des Bundesgebietes vorbereitete und die Organisation von Hilfe in Notstandsgebieten übernahm, sowie
<!-- Einige der Informationen auf denen diese Tabelle basiert:
* der Rechtsabteilung, die insbesondere für die Abgrenzung der Zuständigkeiten zwischen Bund und Ländern und zwischen zustimmungspflichtigen und nicht zustimmungspflichtigen Gesetzen verantwortlich war.
-- Diese Partner werden in dieser Reihenfolge berücksichtigt:

-- CDU/CSU SPD Gruene Linke FDP FW(BY)
==== Staatssekretäre im Bundesministerium für Angelegenheiten des Bundesrates ====
--
Das Bundesratsministerium verfügte nur zeitweise über einen Staatssekretär. Staatssekretäre waren:
-- Die Partner haben jeweils den folgenden Legenden- / Hovertext:
{||border=0 cellpadding="2" cellspacing="1"
-- CDU/CSU: „Union (CDU/CSU)“
| style="background:#FFDEAD" align="center" colspan="5" | '''Beamtete Staatssekretäre'''
-- SPD: „SPD“
-- Gruene: „Bündnis 90/Die Grünen“
-- Linke: „Die Linke“
-- FDP: „FDP“
-- FW(BY): „Freie Wähler“
--
-- Die folgenden Länder werden mit der angegebenen Stimmenzahl
-- und Regierungskoalition berücksichtigt.
-- BW: 6, Gruene CDU
-- Wiki: [[Datei:Coat of arms of Baden-Württemberg (lesser).svg|20px|Baden-Württemberg]]
--
-- BY: 6, CDU/CSU FW(BY)
-- Wiki: [[Datei:Bayern Wappen.svg|20px|Bayern]]
--
-- BE: 4, SPD Linke Gruene
-- Wiki: [[Datei:DEU Berlin COA.svg|20px|Berlin]]
--
-- BB: 4, SPD Linke
-- Wiki: [[Datei:Brandenburg Wappen.svg|20px|Brandenburg]]
--
-- HB: 3, SPD Gruene Linke
-- Wiki: [[Datei:Bremen Wappen(Mittel).svg|20px|Bremen]]
--
-- HH: 3, SPD Gruene
-- Wiki: [[Datei:Coat of arms of Hamburg.svg|20px|Hamburg]]
--
-- HE: 5, CDU/CSU SPD
-- Wiki: [[Datei:Coat of arms of Hesse.svg|20px|Hessen]]
--
-- MV: 3, CDU/CSU SPD
-- Wiki: [[Datei:Coat of arms of Mecklenburg-Western Pomerania (great).svg|20px|Mecklenburg-Vorpommern]]
--
-- NI: 6, SPD CDU/CSU
-- Wiki: [[Datei:Coat of arms of Lower Saxony.svg|20px|Niedersachsen]]
--
-- NW: 6, CDU/CSU FDP
-- Wiki: [[Datei:Coat of arms of North Rhine-Westfalia.svg|20px|Nordrhein-Westfalen]]
--
-- RP: 4, SPD FDP Gruene
-- Wiki: [[Datei:Coat of arms of Rhineland-Palatinate.svg|20px|Rheinland-Pfalz]]
--
-- SL: 3, CDU/CSU SPD
-- Wiki: [[Datei:Wappen des Saarlands.svg|20px|Saarland]]
--
-- SN: 4, CDU/CSU Gruene SPD
-- Wiki: [[Datei:Coat of arms of Saxony.svg|20px|Sachsen]]
--
-- ST: 4, CDU/CSU SPD Gruene
-- Wiki: [[Datei:Wappen Sachsen-Anhalt.svg|20px|Sachsen-Anhalt]]
--
-- SH: 4, CDU/CSU Gruene FDP
-- Wiki: [[Datei:DEU Schleswig-Holstein COA.svg|20px|Schleswig-Holstein]]
--
-- TH: 4, FDP
-- Wiki: [[Datei:Coat of arms of Thuringia.svg|20px|Thüringen]]
--
-->
<div class="wikitable float-right" style="width:28em;">
{| class="wikitable centered hintergrundfarbe2"
|- class="hintergrundfarbe6"
! #
! style="width:7.4em;" | Parteien
! Länder
|-
|-
! colspan="3" |Kooperationen mit Zwei-Drittel-Mehrheit (mind. 46 Stimmen)
! width="50" style="background:#FFDEAD" | '''Nr.'''
! width="350" style="background:#FFDEAD" | '''Name (Lebensdaten)'''
! width="350" style="background:#FFDEAD" | '''Amtsantritt'''
! width="350" style="background:#FFDEAD" | '''Ende der Amtszeit'''
! width="300" style="background:#FFDEAD" | '''Partei'''
|-
|-
|'''49'''
|style="background:#FFF8DC;" | 1
| <span style="font-size:1.2em; color:#{{Wahldiagramm/Partei|CDU/CSU|dunkel|DE}};" title="Union (CDU/CSU)">█</span> <span style="font-size:1.2em; color:#{{Wahldiagramm/Partei|SPD|dunkel|DE}};" title="SPD">█</span> <span style="font-size:1.2em; color:#{{Wahldiagramm/Partei|GRÜNE|dunkel|DE}};" title="Bündnis 90/Die Grünen">█</span> <span style="font-size:1.2em; color:#{{Wahldiagramm/Partei|FDP|dunkel|DE}};" title="FDP">█</span> &nbsp; &nbsp;
|style="background:#FFF8DC;" | [[Georg Ripken]] ([[1900]]–[[1962]])
| [[Datei:Coat of arms of Baden-Württemberg (lesser).svg|20px|Baden-Württemberg]] [[Datei:DEU Berlin COA.svg|20px|Berlin]] [[Datei:Coat of arms of Hamburg.svg|20px|Hamburg]] [[Datei:Coat of arms of Hesse.svg|20px|Hessen]] [[Datei:Coat of arms of Lower Saxony.svg|20px|Niedersachsen]] [[Datei:Coat of arms of North Rhine-Westfalia.svg|20px|Nordrhein-Westfalen]] [[Datei:Coat of arms of Rhineland-Palatinate.svg|20px|Rheinland-Pfalz]] [[Datei:Wappen des Saarlands.svg|20px|Saarland]] [[Datei:Coat of arms of Saxony.svg|20px|Sachsen]] [[Datei:Wappen Sachsen-Anhalt.svg|20px|Sachsen-Anhalt]] [[Datei:DEU Schleswig-Holstein COA.svg|20px|Schleswig-Holstein]]
|style="background:#FFF8DC;" align="center" |[[März]] [[1954]]
|style="background:#FFF8DC;" align="center" |[[1958]]
|style="background:#FFF8DC;" align="center" |
|-
|-
|style="background:#FFF8DC;" | 2
|style="background:#FFF8DC;" |[[Friedrich Schäfer]] ([[1915]]–[[1988]])
|style="background:#FFF8DC;" align="center" |[[Februar]] [[1967]]
|style="background:#FFF8DC;" align="center" |[[1969]]
|style="background:#FFF8DC;" align="center" |
|}

=== Veränderungen in der Struktur der Länder ===
[[1949]] waren im Bundesrat die elf Länder [[Baden (Land)|Baden]], [[Bayern]], [[Bremen (Land)|Bremen]], [[Hamburg]], [[Hessen]], [[Niedersachsen]], [[Nordrhein-Westfalen]], [[Rheinland-Pfalz]], [[Schleswig-Holstein]], [[Württemberg-Baden]] und [[Württemberg-Hohenzollern]] stimmberechtigt. Hinzu kamen die [[West-Berlin]]er Vertreter, die – wie im [[Deutscher Bundestag|Bundestag]] – wegen des politischen Status der Stadt nicht stimmberechtigt waren. Dennoch waren die Berliner [[Regierender Bürgermeister|Regierenden Bürgermeister]] [[Willy Brandt]] ([[1957]]/[[1958|58]]), [[Klaus Schütz]] ([[1967]]/[[1968|68]]), [[Dietrich Stobbe]] ([[1978]]/[[1979|79]]) und [[Walter Momper]] ([[1989]]/[[1990|90]]) jeweils Präsidenten des Bundesrates.

Durch die Zusammenfassung der Länder [[Baden (Land)|Baden]], [[Württemberg-Baden]] und [[Württemberg-Hohenzollern]] zum Land Baden-Württemberg im Jahr [[1952]] verringerte sich die Gesamtzahl der stimmberechtigten Länder auf neun, bis schließlich am 1. Januar [[1957]] das [[Saarland]] als zehntes stimmberechtigtes Bundesland beitrat.

Nach der [[Deutsche Wiedervereinigung|Wiedervereinigung]] [[1990]] stellten die Länder [[Brandenburg]], [[Mecklenburg-Vorpommern]], [[Sachsen]], [[Sachsen-Anhalt]] und [[Thüringen]] erstmals Mitglieder des Bundesrates, die [[Berlin]]er Mitglieder durften nun mitstimmen. Insgesamt gibt es damit 16 stimmberechtigte Länder mit zusammen 69 Stimmen.

Durch eine Vereinigung von Berlin und Brandenburg, wie sie Artikel 118a des [[Grundgesetz]]es vereinfacht ermöglicht, würde die Zahl der Bundesländer auf 15 und die Zahl der Stimmen auf 65 bis 66 verringert, da das neue Land mit insgesamt zurzeit knapp 5,95 Millionen Einwohnern je nach Bevölkerungsentwicklung entweder vier oder fünf Stimmen erhielte.

=== Die unionsgeführten Bundesregierungen (1949–1966) ===
Zu Beginn der Existenz des Bundesrates erschien die parteipolitische Festlegung der Landesregierungen noch nicht so Ausschlag gebend für das Abstimmungsverhalten im Bundesrat, zumal noch einige Splitterparteien wie die [[Deutsche Partei]], der [[Bund der Heimatvertriebenen und Entrechteten]] und die [[Gesamtdeutsche Partei]] in Regierungen saßen; außerdem gab es viele Große Koalitionen. Den Regierungen [[Konrad Adenauer|Adenauer]] und [[Ludwig Erhard|Erhard]] stand praktisch nie ein ablehnend gesinnter Bundesrat entgegen.

Wichtige Abstimmungen dieser Zeit waren der [[1953]] knapp mit 23:15 Stimmen gebilligte [[Deutschlandvertrag]] und der im gleichen Jahr angenommene Vertrag über die [[Europäische Verteidigungsgemeinschaft]] (EVG), welcher schließlich jedoch in der französischen Nationalversammlung scheiterte.

==== Mehrheitsverhältnisse in der ersten schwarz-gelben Koalition unter Adenauer (1949–1956) ====


|'''49'''
Während der Zeit der schwarz-gelben Koalition mit weiteren Parteien wie der [[Deutsche Partei|Deutschen Partei]] und ab 1953 dem [[Gesamtdeutscher Block/Bund der Heimatvertriebenen und Entrechteten|GB/BHE]] war Hamburg (3) von 1949 bis 1953, Hessen (4) von 1950 bis 1954 und Schleswig-Holstein (4) von 1949 bis 1950 SPD-alleinregiert. Bremen (3) wurde von 1949 bis 1951, Württemberg-Baden (5) von 1950 bis 1952 von einer Koalition aus SPD und FDP (in Bremen [[BDV]]/FDP) regiert. Hessen (4) wurde bis 1950 von einer rot-schwarzen Großen Koalition, Rheinland-Pfalz (4) bis 1951 von einer schwarz-roten Großen Koalition, ab 1951 von einer schwarz-gelben Koalition regiert. Bayern (5) wurde bis 1950 von der CSU allein, Baden (3) bis 1952 von der CDU allein regiert. In Nordrhein-Westfalen (5) gab es von 1950-1954 eine Koalition aus CDU und Zentrum. In Berlin gab es bis 1953 eine um die FDP verstärkte rot-schwarze Koalition, danach folgte bis 1954 eine schwarz-gelbe Regierung, die wiederum von einer rot-schwarzen Großen Koalition abgelöst wurde. Die übrigen Landesregierungen ergeben sich aus der folgenden Tabelle.


|<span style="font-size:1.2em; color:#{{Wahldiagramm/Partei|CDU/CSU|dunkel|DE}};" title="Union (CDU/CSU)">█</span> <span style="font-size:1.2em; color:#{{Wahldiagramm/Partei|SPD|dunkel|DE}};" title="SPD">█</span> <span style="font-size:1.2em; color:#{{Wahldiagramm/Partei|GRÜNE|dunkel|DE}};" title="Bündnis 90/Die Grünen">█</span> <span style="font-size:1.2em; color:#{{Wahldiagramm/Partei|BSW|dunkel|DE}};" title="BSW">█</span> &nbsp; &nbsp;
{||border=0 cellpadding="2" cellspacing="1"
|[[Datei:Coat of arms of Baden-Württemberg (lesser).svg|20px|Baden-Württemberg]] [[Datei:DEU Berlin COA.svg|20px|Berlin]] [[Datei:Brandenburg Wappen.svg|20px|Brandenburg]] [[Datei:Coat of arms of Hamburg.svg|20px|Hamburg]] [[Datei:Coat of arms of Hesse.svg|20px|Hessen]] [[Datei:Coat of arms of Lower Saxony.svg|20px|Niedersachsen]] [[Datei:Coat of arms of North Rhine-Westfalia.svg|20px|Nordrhein-Westfalen]] [[Datei:Wappen des Saarlands.svg|20px|Saarland]] [[Datei:Coat of arms of Saxony.svg|20px|Sachsen]] [[Datei:DEU Schleswig-Holstein COA.svg|20px|Schleswig-Holstein]] [[Datei:Coat of arms of Thuringia.svg|20px|Thüringen]]
| style="background:#FFDEAD" align="center" colspan="13" | '''Übersicht für die Zeit von 1949 bis 1956'''
|-
|-
|'''47'''
! width="150" style="background:#FFDEAD" rowspan=2 | Zeitraum
|<span style="font-size:1.2em; color:#{{Wahldiagramm/Partei|CDU/CSU|dunkel|DE}};" title="Union (CDU/CSU)">█</span> <span style="font-size:1.2em; color:#{{Wahldiagramm/Partei|SPD|dunkel|DE}};" title="SPD">█</span> <span style="font-size:1.2em; color:#{{Wahldiagramm/Partei|GRÜNE|dunkel|DE}};" title="Bündnis 90/Die Grünen">█</span> <span style="font-size:1.2em; color:#{{Wahldiagramm/Partei|LINKE|dunkel|DE}};" title="Die Linke">█</span> &nbsp; &nbsp;
! width="300" style="background:#FFDEAD" colspan=2| '''linke Opposition'''
|[[Datei:Coat of arms of Baden-Württemberg (lesser).svg|20px|Baden-Württemberg]] [[Datei:DEU Berlin COA.svg|20px|Berlin]] [[Datei:Bremen Wappen(Mittel).svg|20px|Bremen]] [[Datei:Coat of arms of Hamburg.svg|20px|Hamburg]] [[Datei:Coat of arms of Hesse.svg|20px|Hessen]] [[Datei:Coat of arms of Mecklenburg-Western Pomerania (great).svg|20px|Mecklenburg-Vorpommern]] [[Datei:Coat of arms of Lower Saxony.svg|20px|Niedersachsen]] [[Datei:Coat of arms of North Rhine-Westfalia.svg|20px|Nordrhein-Westfalen]] [[Datei:Wappen des Saarlands.svg|20px|Saarland]] [[Datei:Coat of arms of Saxony.svg|20px|Sachsen]] [[Datei:DEU Schleswig-Holstein COA.svg|20px|Schleswig-Holstein]]
! width="300" style="background:#FFDEAD" colspan=6| '''neutral'''
! width="300" style="background:#FFDEAD" colspan=4| '''Bundesregierung (CDU/CSU, FDP, DP, ab 1953 GB/BHE)'''
|-
|-
|'''47'''
! width="100" style="background:#FFDEAD"| '''rot'''
|<span style="font-size:1.2em; color:#{{Wahldiagramm/Partei|CDU/CSU|dunkel|DE}};" title="Union (CDU/CSU)">█</span> <span style="font-size:1.2em; color:#{{Wahldiagramm/Partei|SPD|dunkel|DE}};" title="SPD">█</span> <span style="font-size:1.2em; color:#{{Wahldiagramm/Partei|GRÜNE|dunkel|DE}};" title="Bündnis 90/Die Grünen">█</span> <span style="font-size:1.2em; color:#{{Wahldiagramm/Partei|FW(BY)|dunkel|DE}};" title="Freie Wähler">█</span> &nbsp; &nbsp;
! width="100" style="background:#FFDEAD"| '''rot und Sonstige'''
|[[Datei:Coat of arms of Baden-Württemberg (lesser).svg|20px|Baden-Württemberg]] [[Datei:Bayern Wappen.svg|20px|Bayern]] [[Datei:DEU Berlin COA.svg|20px|Berlin]] [[Datei:Coat of arms of Hamburg.svg|20px|Hamburg]] [[Datei:Coat of arms of Hesse.svg|20px|Hessen]] [[Datei:Coat of arms of Lower Saxony.svg|20px|Niedersachsen]] [[Datei:Coat of arms of North Rhine-Westfalia.svg|20px|Nordrhein-Westfalen]] [[Datei:Wappen des Saarlands.svg|20px|Saarland]] [[Datei:Coat of arms of Saxony.svg|20px|Sachsen]] [[Datei:DEU Schleswig-Holstein COA.svg|20px|Schleswig-Holstein]]
! width="100" style="background:#FFDEAD"| '''rot-gelb'''
! width="100" style="background:#FFDEAD"| '''rot-gelb und Sonstige'''
! width="100" style="background:#FFDEAD"| '''rot-schwarz und Sonstige'''
! width="100" style="background:#FFDEAD"| '''rot-schwarz'''
! width="100" style="background:#FFDEAD"| '''schwarz-rot'''
! width="100" style="background:#FFDEAD"| '''schwarz-rot und Sonstige'''
! width="100" style="background:#FFDEAD"| '''schwarz-gelb'''
! width="100" style="background:#FFDEAD"| '''schwarz-gelb und Sonstige'''
! width="100" style="background:#FFDEAD"| '''schwarz'''
! width="100" style="background:#FFDEAD"| '''schwarz und [[Deutsche Zentrumspartei|Zentrum]]'''
|-
|-
! colspan="3" |Kooperation mit einfacher Mehrheit (mind. 35 Stimmen)
|style="background:#FFF8DC;" align="center" |1949–1950
|style="background:#FFF8DC;" align="center" |7
|style="background:#FFF8DC;" align="center" |0
|style="background:#FFF8DC;" align="center" |3
|style="background:#FFF8DC;" align="center" |0
|style="background:#FFF8DC;" align="center" |5<sup>c</sup>
|style="background:#FFF8DC;" align="center" |4
|style="background:#FFF8DC;" align="center" |4
|style="background:#FFF8DC;" align="center" |13<sup>a, b, d</sup>
|style="background:#FFF8DC;" align="center" |0
|style="background:#FFF8DC;" align="center" |0
|style="background:#FFF8DC;" align="center" |8
|style="background:#FFF8DC;" align="center" |0
|-
|-
|'''41'''
|style="background:#FFF8DC;" align="center" |1950–1951
|<span style="font-size:1.2em; color:#{{Wahldiagramm/Partei|CDU/CSU|dunkel|DE}};" title="Union (CDU/CSU)">█</span> <span style="font-size:1.2em; color:#{{Wahldiagramm/Partei|SPD|dunkel|DE}};" title="SPD">█</span> <span style="font-size:1.2em; color:#{{Wahldiagramm/Partei|GRÜNE|dunkel|DE}};" title="Bündnis 90/Die Grünen">█</span> &nbsp; &nbsp;
|style="background:#FFF8DC;" align="center" |7
|[[Datei:Coat of arms of Baden-Württemberg (lesser).svg|20px|Baden-Württemberg]] [[Datei:DEU Berlin COA.svg|20px|Berlin]] [[Datei:Coat of arms of Hamburg.svg|20px|Hamburg]] [[Datei:Coat of arms of Hesse.svg|20px|Hessen]] [[Datei:Coat of arms of Lower Saxony.svg|20px|Niedersachsen]] [[Datei:Coat of arms of North Rhine-Westfalia.svg|20px|Nordrhein-Westfalen]] [[Datei:Wappen des Saarlands.svg|20px|Saarland]] [[Datei:Coat of arms of Saxony.svg|20px|Sachsen]] [[Datei:DEU Schleswig-Holstein COA.svg|20px|Schleswig-Holstein]]
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|style="background:#FFF8DC;" align="center" |8
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|style="background:#FFF8DC;" align="center" |5<sup>c</sup>
|style="background:#FFF8DC;" align="center" |0
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|style="background:#FFF8DC;" align="center" |8<sup>b, e</sup>
|style="background:#FFF8DC;" align="center" |0
|style="background:#FFF8DC;" align="center" |4<sup>f</sup>
|style="background:#FFF8DC;" align="center" |3
|style="background:#FFF8DC;" align="center" |5
|-
|-
|'''37'''
|style="background:#FFF8DC;" align="center" |1951–1952
| <span style="font-size:1.2em; color:#{{Wahldiagramm/Partei|CDU/CSU|dunkel|DE}};" title="Union (CDU/CSU)">█</span> <span style="font-size:1.2em; color:#{{Wahldiagramm/Partei|SPD|dunkel|DE}};" title="SPD">█</span> <span style="font-size:1.2em; color:#{{Wahldiagramm/Partei|LINKE|dunkel|DE}};" title="Die Linke">█</span> <span style="font-size:1.2em; color:#{{Wahldiagramm/Partei|FDP|dunkel|DE}};" title="FDP">█</span> <span style="font-size:1.2em; color:#{{Wahldiagramm/Partei|FW(BY)|dunkel|DE}};" title="Freie Wähler">█</span> <span style="font-size:1.2em; color:#{{Wahldiagramm/Partei|BSW|dunkel|DE}};" title="BSW">█</span>
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| [[Datei:Bayern Wappen.svg|20px|Bayern]] [[Datei:DEU Berlin COA.svg|20px|Berlin]] [[Datei:Brandenburg Wappen.svg|20px|Brandenburg]] [[Datei:Coat of arms of Hesse.svg|20px|Hessen]] [[Datei:Coat of arms of Mecklenburg-Western Pomerania (great).svg|20px|Mecklenburg-Vorpommern]] [[Datei:Wappen des Saarlands.svg|20px|Saarland]] [[Datei:Coat of arms of Saxony.svg|20px|Sachsen]] [[Datei:Wappen Sachsen-Anhalt.svg|20px|Sachsen-Anhalt]] [[Datei:Coat of arms of Thuringia.svg|20px|Thüringen]]
|style="background:#FFF8DC;" align="center" |5<sup>h</sup>
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|-
|-
! colspan="3" |Kooperationen ohne Mehrheit
|style="background:#FFF8DC;" align="center" |1952–1953
|style="background:#FFF8DC;" align="center" |7
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|style="background:#FFF8DC;" align="center" |4<sup>f</sup>
|style="background:#FFF8DC;" align="center" |0
|style="background:#FFF8DC;" align="center" |5
|-
|-
| 34
|style="background:#FFF8DC;" align="center" |1953–1954
| <span style="font-size:1.2em; color:#{{Wahldiagramm/Partei|CDU/CSU|dunkel|DE}};" title="Union (CDU/CSU)">█</span> <span style="font-size:1.2em; color:#{{Wahldiagramm/Partei|SPD|dunkel|DE}};" title="SPD">█</span> <span style="font-size:1.2em; color:#{{Wahldiagramm/Partei|FDP|dunkel|DE}};" title="FDP">█</span> <span style="font-size:1.2em; color:#{{Wahldiagramm/Partei|FW(BY)|dunkel|DE}};" title="Freie Wähler">█</span> <span style="font-size:1.2em; color:#{{Wahldiagramm/Partei|BSW|dunkel|DE}};" title="BSW">█</span>
|style="background:#FFF8DC;" align="center" |4
| [[Datei:Bayern Wappen.svg|20px|Bayern]] [[Datei:DEU Berlin COA.svg|20px|Berlin]] [[Datei:Brandenburg Wappen.svg|20px|Brandenburg]] [[Datei:Coat of arms of Hesse.svg|20px|Hessen]] [[Datei:Wappen des Saarlands.svg|20px|Saarland]] [[Datei:Coat of arms of Saxony.svg|20px|Sachsen]] [[Datei:Wappen Sachsen-Anhalt.svg|20px|Sachsen-Anhalt]] [[Datei:Coat of arms of Thuringia.svg|20px|Thüringen]]
|style="background:#FFF8DC;" align="center" |5<sup>h</sup>
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|-
|-
| 33
|style="background:#FFF8DC;" align="center" |1954–1955
| <span style="font-size:1.2em; color:#{{Wahldiagramm/Partei|CDU/CSU|dunkel|DE}};" title="Union (CDU/CSU)">█</span> <span style="font-size:1.2em; color:#{{Wahldiagramm/Partei|SPD|dunkel|DE}};" title="SPD">█</span> <span style="font-size:1.2em; color:#{{Wahldiagramm/Partei|LINKE|dunkel|DE}};" title="Die Linke">█</span> <span style="font-size:1.2em; color:#{{Wahldiagramm/Partei|FW(BY)|dunkel|DE}};" title="Freie Wähler">█</span> <span style="font-size:1.2em; color:#{{Wahldiagramm/Partei|BSW|dunkel|DE}};" title="BSW">█</span>
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| [[Datei:Bayern Wappen.svg|20px|Bayern]] [[Datei:DEU Berlin COA.svg|20px|Berlin]] [[Datei:Brandenburg Wappen.svg|20px|Brandenburg]] [[Datei:Coat of arms of Hesse.svg|20px|Hessen]] [[Datei:Coat of arms of Mecklenburg-Western Pomerania (great).svg|20px|Mecklenburg-Vorpommern]] [[Datei:Wappen des Saarlands.svg|20px|Saarland]] [[Datei:Coat of arms of Saxony.svg|20px|Sachsen]] [[Datei:Coat of arms of Thuringia.svg|20px|Thüringen]]
|style="background:#FFF8DC;" align="center" |9<sup>h, m</sup>
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|style="background:#FFF8DC;" align="center" |5<sup>l</sup>
|style="background:#FFF8DC;" align="center" |3<sup>g</sup>
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|style="background:#FFF8DC;" align="center" |0
|style="background:#FFF8DC;" align="center" |5<sup>j</sup>
|style="background:#FFF8DC;" align="center" |4
|style="background:#FFF8DC;" align="center" |12<sup>k, n, o</sup>
|style="background:#FFF8DC;" align="center" |0
|style="background:#FFF8DC;" align="center" |0
|-
|-
| 31
|style="background:#FFF8DC;" align="center" |1955–1956
| <span style="font-size:1.2em; color:#{{Wahldiagramm/Partei|CDU/CSU|dunkel|DE}};" title="Union (CDU/CSU)">█</span> <span style="font-size:1.2em; color:#{{Wahldiagramm/Partei|SPD|dunkel|DE}};" title="SPD">█</span> <span style="font-size:1.2em; color:#{{Wahldiagramm/Partei|LINKE|dunkel|DE}};" title="Die Linke">█</span> <span style="font-size:1.2em; color:#{{Wahldiagramm/Partei|FDP|dunkel|DE}};" title="FDP">█</span> <span style="font-size:1.2em; color:#{{Wahldiagramm/Partei|BSW|dunkel|DE}};" title="BSW">█</span>
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| [[Datei:DEU Berlin COA.svg|20px|Berlin]] [[Datei:Brandenburg Wappen.svg|20px|Brandenburg]] [[Datei:Coat of arms of Hesse.svg|20px|Hessen]] [[Datei:Coat of arms of Mecklenburg-Western Pomerania (great).svg|20px|Mecklenburg-Vorpommern]] [[Datei:Wappen des Saarlands.svg|20px|Saarland]] [[Datei:Coat of arms of Saxony.svg|20px|Sachsen]] [[Datei:Wappen Sachsen-Anhalt.svg|20px|Sachsen-Anhalt]] [[Datei:Coat of arms of Thuringia.svg|20px|Thüringen]]
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|style="background:#FFF8DC;" align="center" |3<sup>g</sup>
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|style="background:#FFF8DC;" align="center" |5<sup>j</sup>
|style="background:#FFF8DC;" align="center" |4
|style="background:#FFF8DC;" align="center" |17<sup>k, n, o, p</sup>
|style="background:#FFF8DC;" align="center" |0
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|-
|-
| 29
| <span style="font-size:1.2em; color:#{{Wahldiagramm/Partei|CDU/CSU|dunkel|DE}};" title="Union (CDU/CSU)">█</span> <span style="font-size:1.2em; color:#{{Wahldiagramm/Partei|SPD|dunkel|DE}};" title="SPD">█</span> <span style="font-size:1.2em; color:#{{Wahldiagramm/Partei|LINKE|dunkel|DE}};" title="Die Linke">█</span> <span style="font-size:1.2em; color:#{{Wahldiagramm/Partei|FDP|dunkel|DE}};" title="FDP">█</span> <span style="font-size:1.2em; color:#{{Wahldiagramm/Partei|FW(BY)|dunkel|DE}};" title="Freie Wähler">█</span>
| [[Datei:Bayern Wappen.svg|20px|Bayern]] [[Datei:DEU Berlin COA.svg|20px|Berlin]] [[Datei:Coat of arms of Hesse.svg|20px|Hessen]] [[Datei:Coat of arms of Mecklenburg-Western Pomerania (great).svg|20px|Mecklenburg-Vorpommern]] [[Datei:Wappen des Saarlands.svg|20px|Saarland]] [[Datei:Coat of arms of Saxony.svg|20px|Sachsen]] [[Datei:Wappen Sachsen-Anhalt.svg|20px|Sachsen-Anhalt]]
|-
| 26
| <span style="font-size:1.2em; color:#{{Wahldiagramm/Partei|SPD|dunkel|DE}};" title="SPD">█</span> <span style="font-size:1.2em; color:#{{Wahldiagramm/Partei|GRÜNE|dunkel|DE}};" title="Bündnis 90/Die Grünen">█</span> <span style="font-size:1.2em; color:#{{Wahldiagramm/Partei|LINKE|dunkel|DE}};" title="Die Linke">█</span> <span style="font-size:1.2em; color:#{{Wahldiagramm/Partei|FDP|dunkel|DE}};" title="FDP">█</span> <span style="font-size:1.2em; color:#{{Wahldiagramm/Partei|BSW|dunkel|DE}};" title="BSW">█</span> &nbsp; &nbsp;
| [[Datei:Brandenburg Wappen.svg|20px|Brandenburg]] [[Datei:Bremen Wappen(Mittel).svg|20px|Bremen]] [[Datei:Coat of arms of Hamburg.svg|20px|Hamburg]] [[Datei:Coat of arms of Mecklenburg-Western Pomerania (great).svg|20px|Mecklenburg-Vorpommern]] [[Datei:Coat of arms of Lower Saxony.svg|20px|Niedersachsen]] [[Datei:Coat of arms of Rhineland-Palatinate.svg|20px|Rheinland-Pfalz]] [[Datei:Wappen des Saarlands.svg|20px|Saarland]]
|-
| 22
| <span style="font-size:1.2em; color:#{{Wahldiagramm/Partei|CDU/CSU|dunkel|DE}};" title="Union (CDU/CSU)">█</span> <span style="font-size:1.2em; color:#{{Wahldiagramm/Partei|GRÜNE|dunkel|DE}};" title="Bündnis 90/Die Grünen">█</span> <span style="font-size:1.2em; color:#{{Wahldiagramm/Partei|FW(BY)|dunkel|DE}};" title="Freie Wähler">█</span> &nbsp; &nbsp;
| [[Datei:Coat of arms of Baden-Württemberg (lesser).svg|20px|Baden-Württemberg]] [[Datei:Bayern Wappen.svg|20px|Bayern]] [[Datei:Coat of arms of North Rhine-Westfalia.svg|20px|Nordrhein-Westfalen]] [[Datei:DEU Schleswig-Holstein COA.svg|20px|Schleswig-Holstein]]
|}
|}


Diese Tabelle stellt mögliche Kooperationen im Bundesrat dar.
<sup>a</sup>CDU, SPD, FDP/DVP, KPD in Württemberg-Baden (bis 1950)
<sup>b</sup>CDU, SPD, FDP in Württemberg-Hohenzollern (bis 1952)
<sup>c</sup>SPD, CDU, Z in Niedersachsen (bis 1951)
<sup>d</sup>CDU, SPD, Z, KPD in Nordrhein-Westfalen (bis 1950)
<sup>e</sup>CSU, SPD, BHE, DG in Bayern (1950-1954)
<sup>f</sup>CDU, GB/BHE, FDP, DP in Schleswig-Holstein (1950–1954)
<sup>g</sup>SPD, CDU, FDP in Bremen (ab 1951)
<sup>h</sup>SPD, BHE, Z in Niedersachsen (1951–1955)
<sup>i</sup>FDP, SPD, BHE in Baden-Württemberg (1952–1953)
<sup>j</sup>CDU, SPD, FDP, BHE in Baden-Württemberg (ab 1953)
<sup>k</sup>„Hamburg-Block“ (Wahlbündnis aus CDU, FDP, DP) in Hamburg (ab 1953)
<sup>l</sup>SPD, BP, BHE, FDP in Bayern (ab 1954)
<sup>m</sup>SPD, BHE in Hessen (ab 1954)
<sup>n</sup>CDU, FDP, Z in Nordrhein-Westfalen (ab 1954)
<sup>o</sup>CDU, FDP, GB/BHE in Schleswig-Holstein (ab 1954)
<sup>p</sup>DP, CDU, FDP, GB/BHE in Niedersachsen (ab 1955)


Von insgesamt 69 Stimmen werden 35 für eine Mehrheit, 46 für eine Zwei-Drittel-Mehrheit benötigt.
==== Mehrheitsverhältnisse während der CDU-Alleinregierung unter Adenauer (1956–1961) ====


Gezeigt werden alle möglichen Kooperationen, die die zwei Kriterien der [[Minimale Gewinnkoalition|minimalen Gewinnkoalition]] erfüllen:
In der Zeit der schwarzen Alleinregierung (mit Unterstützung der DP, dem GB/BHE und von 1956 bis 1957 der FDP-Abspaltung FVP) wurden Bremen (3) von 1959 an (vorher CDU, SPD und FDP) und Hamburg (3) von 1957 an von einer rot-gelben Koalition regiert, während das Saarland (3) von 1959 bis 1960 unter einer schwarz-roten Großen Koalition stand. Rheinland-Pfalz (4), Schleswig-Holstein (4) ab 1958 und das Saarland (3) ab 1960 wurden schwarz-gelb regiert, während eine CDU-Alleinregierung von 1958 an in Nordrhein-Westfalen (5) an der Macht war. In Hessen regierte eine SPD-GB/BHE-Koalition. Im nicht stimmberechtigten Berlin war eine rot-schwarze Große Koalition in der Regierungsverantwortung. Die übrigen Landesregierungen ergeben sich aus der folgenden Tabelle.
# Jeder Partner der Kooperation trägt Stimmen bei.
# Keine echte Teilmenge der Partner erreicht bereits die entsprechende Mehrheit.
Außerdem werden die größten Kooperationen ohne Mehrheit gezeigt. Kooperationen ohne Mehrheit werden nicht gezeigt, wenn schon eine echte Obermenge die einfache Mehrheit nicht erreicht.
Legende:<br />
<span style="font-size:1.2em; color:#{{Wahldiagramm/Partei|CDU/CSU|dunkel|DE}};" title="Union (CDU/CSU)">█</span>&nbsp;{{Wahldiagramm/Partei|CDU/CSU|link|DE}}
<span style="font-size:1.2em; color:#{{Wahldiagramm/Partei|SPD|dunkel|DE}};" title="SPD">█</span>&nbsp;{{Wahldiagramm/Partei|SPD|link|DE}}
<span style="font-size:1.2em; color:#{{Wahldiagramm/Partei|GRÜNE|dunkel|DE}};" title="Bündnis 90/Die Grünen">█</span>&nbsp;{{Wahldiagramm/Partei|GRÜNE|link|DE}}
<span style="font-size:1.2em; color:#{{Wahldiagramm/Partei|LINKE|dunkel|DE}};" title="Die Linke">█</span>&nbsp;{{Wahldiagramm/Partei|LINKE|link|DE}}
<span style="font-size:1.2em; color:#{{Wahldiagramm/Partei|FDP|dunkel|DE}};" title="FDP">█</span>&nbsp;{{Wahldiagramm/Partei|FDP|link|DE}}
<span style="font-size:1.2em; color:#{{Wahldiagramm/Partei|FW(BY)|dunkel|DE}};" title="Freie Wähler">█</span>&nbsp;{{Wahldiagramm/Partei|FW(BY)|link|DE}}
<span style="font-size:1.2em; color:#{{Wahldiagramm/Partei|BSW|dunkel|DE}};" title="BSW">█</span>&nbsp;{{Wahldiagramm/Partei|BSW|link|DE}}
</div>


Die Parteien der Regierungskoalitionen der Länder, die die [[Bundesregierung (Deutschland)|Bundesregierung]] ([[CDU/CSU]] und [[Sozialdemokratische Partei Deutschlands|SPD]]) widerspiegeln, haben im Bundesrat 16 Stimmen: Drei CDU-SPD-Regierungen (13) in [[Hessische Landesregierung|Hessen]], in [[Senat von Berlin|Berlin]] und in [[Sächsische Staatsregierung|Sachsen]], sowie die SPD-Alleinregierung (3) im [[Saarländische Landesregierung|Saarland]].
{||border=0 cellpadding="2" cellspacing="1"
| style="background:#FFDEAD" align="center" colspan="12" | '''Übersicht für die Zeit von 1956 bis 1961'''
|-
! width="150" style="background:#FFDEAD" rowspan=2 | Zeitraum
! width="300" style="background:#FFDEAD" colspan=3| '''linke Opposition'''
! width="450" style="background:#FFDEAD" colspan=5| '''neutral'''
! width="150" style="background:#FFDEAD" colspan=1| '''Bundesregierung (CDU/CSU, GB/BHE, [[Freie Volkspartei|FVP]], [[Deutsche Partei|DP]])'''
|-
! width="100" style="background:#FFDEAD"| '''rot und GB/BHE'''
! width="100" style="background:#FFDEAD"| '''rot-gelb'''
! width="100" style="background:#FFDEAD"| '''rot-gelb und Sonstige'''
! width="100" style="background:#FFDEAD"| '''rot-schwarz-gelb'''
! width="100" style="background:#FFDEAD"| '''schwarz-rot'''
! width="100" style="background:#FFDEAD"| '''schwarz-rot und Sonstige'''
! width="100" style="background:#FFDEAD"| '''schwarz-gelb'''
! width="100" style="background:#FFDEAD"| '''schwarz-gelb und Sonstige'''
! width="150" style="background:#FFDEAD"| '''schwarz'''
|-
|style="background:#FFF8DC;" align="center" |1956–1957
|style="background:#FFF8DC;" align="center" |4
|style="background:#FFF8DC;" align="center" |0
|style="background:#FFF8DC;" align="center" |10<sup>2, 5</sup>
|style="background:#FFF8DC;" align="center" |3
|style="background:#FFF8DC;" align="center" |0
|style="background:#FFF8DC;" align="center" |5<sup>1</sup>
|style="background:#FFF8DC;" align="center" |4
|style="background:#FFF8DC;" align="center" |12<sup>3, 4, 6</sup>
|style="background:#FFF8DC;" align="center" |0
|-
|style="background:#FFF8DC;" align="center" |1957–1958
|style="background:#FFF8DC;" align="center" |4
|style="background:#FFF8DC;" align="center" |3
|style="background:#FFF8DC;" align="center" |5<sup>5</sup>
|style="background:#FFF8DC;" align="center" |3
|style="background:#FFF8DC;" align="center" |0
|style="background:#FFF8DC;" align="center" |8<sup>1, 9</sup>
|style="background:#FFF8DC;" align="center" |4
|style="background:#FFF8DC;" align="center" |14<sup> 6, 7, 8</sup>
|style="background:#FFF8DC;" align="center" |0
|-
|style="background:#FFF8DC;" align="center" |1958–1959
|style="background:#FFF8DC;" align="center" |4
|style="background:#FFF8DC;" align="center" |3
|style="background:#FFF8DC;" align="center" |0
|style="background:#FFF8DC;" align="center" |3
|style="background:#FFF8DC;" align="center" |0
|style="background:#FFF8DC;" align="center" |8<sup>1, 9</sup>
|style="background:#FFF8DC;" align="center" |8
|style="background:#FFF8DC;" align="center" |10<sup> 7, 8</sup>
|style="background:#FFF8DC;" align="center" |5
|-
|style="background:#FFF8DC;" align="center" |1959–1960
|style="background:#FFF8DC;" align="center" |4
|style="background:#FFF8DC;" align="center" |6
|style="background:#FFF8DC;" align="center" |5<sup>10</sup>
|style="background:#FFF8DC;" align="center" |0
|style="background:#FFF8DC;" align="center" |3
|style="background:#FFF8DC;" align="center" |5<sup>1</sup>
|style="background:#FFF8DC;" align="center" |8
|style="background:#FFF8DC;" align="center" |5<sup>7</sup>
|style="background:#FFF8DC;" align="center" |5
|-
|style="background:#FFF8DC;" align="center" |1960–1961
|style="background:#FFF8DC;" align="center" |4
|style="background:#FFF8DC;" align="center" |6
|style="background:#FFF8DC;" align="center" |5<sup>10</sup>
|style="background:#FFF8DC;" align="center" |0
|style="background:#FFF8DC;" align="center" |0
|style="background:#FFF8DC;" align="center" |0
|style="background:#FFF8DC;" align="center" |11
|style="background:#FFF8DC;" align="center" |10<sup>7, 11</sup>
|style="background:#FFF8DC;" align="center" |5
|-
|}


Sämtliche restlichen 53 Stimmen fallen auf das neutrale Lager, da in jeder Landesregierung mindestens einer der zwei Partner der Koalition aus Union und SPD beteiligt ist.
<sup>1</sup>CDU, SPD, FDP, BHE in Baden-Württemberg (1953–1960)
<sup>2</sup>SPD, BP, BHE, FDP in Bayern (1954–1957)
<sup>3</sup>„Hamburg-Block“ (Wahlbündnis aus CDU, FDP, DP) in Hamburg (1953–1957)
<sup>4</sup>DP, CDU, FDP, GB/BHE in Niedersachsen (1955–1957)
<sup>5</sup>SPD, FDP, Z in Nordrhein-Westfalen (1956–1958)
<sup>6</sup>CDU, FDP, GB/BHE in Schleswig-Holstein (1954–1958)
<sup>7</sup>CSU, BHE/GB, FDP in Bayern (ab 1957)
<sup>8</sup>DP, CDU, FDP in Niedersachsen (1957–1959)
<sup>9</sup>CDU, FDP, SPD im Saarland (1957–1959)
<sup>10</sup>SPD, FDP, GB/BHE in Niedersachsen (ab 1959)
<sup>11</sup>CDU, FDP, BHE in Baden-Württemberg (ab 1960)


Im Einzelnen sind dies die SPD mit den [[Bündnis 90/Die Grünen|Grünen]] (9) in [[Niedersächsische Landesregierung|Niedersachsen]] und [[Senat der Freien und Hansestadt Hamburg|Hamburg]], die [[Christlich-Soziale Union in Bayern|CSU]] mit den [[Landesvereinigung Freie Wähler Bayern|Freien Wählern]] (6) in [[Bayerische Staatsregierung|Bayern]], die SPD mit den [[Die Linke|Linken]] (3) in [[Landesregierung von Mecklenburg-Vorpommern|Mecklenburg-Vorpommern]], die SPD mit den Grünen und den Linken (3) in [[Bremer Landesregierung|Bremen]], die CDU mit [[Bündnis Sahra Wagenknecht|BSW]] und SPD (4) in [[Thüringer Landesregierung|Thüringen]], die SPD mit den Grünen und der [[Freie Demokratische Partei|FDP]] in [[Landesregierung von Rheinland-Pfalz|Rheinland-Pfalz]] (4), die CDU mit den Grünen (16) in [[Landesregierung von Nordrhein-Westfalen|Nordrhein-Westfalen]], in [[Landesregierung von Baden-Württemberg|Baden-Württemberg]] und in [[Landesregierung von Schleswig-Holstein|Schleswig-Holstein]], die SPD mit dem BSW (4) in [[Brandenburgische Landesregierung|Brandenburg]] und die CDU mit der SPD und der FDP (4) in [[Landesregierung von Sachsen-Anhalt|Sachsen-Anhalt]].
==== Mehrheitsverhältnisse während der CDU-FDP-Koalition unter Adenauer und Erhard (1961–1966) ====


Für eine absolute Mehrheit (mindestens 35 Stimmen) muss die aktuelle Bundesregierung von CDU/CSU und SPD mit anderen Parteien zusammen arbeiten. Möglich ist aktuell eine Zusammenarbeit mit den Grünen (41 Stimmen) oder mit allen anderen Parteien (Linke, FDP, Freie Wähler und BSW, 37 Stimmen).
Während der Zeit der schwarz-gelben Koalition unter [[Konrad Adenauer]] und [[Ludwig Erhard]] wurde Baden-Württemberg (5) bis 1964 schwarz-gelb mit GB/BHE-Unterstützung, danach ohne diese Partei regiert. Die in Bayern (5) regierende schwarz-gelb-BHE/GP-Koalition wurde 1962 von einer Koalition aus CSU und [[Bayernpartei]] abgelöst. In Bremen (3) und Hamburg (3) regierten fast durchgängig rot-gelbe Koalitionen, in Hamburg wurde diese wenige Monate vor dem Beginn der Großen Koalition im Bund durch eine SPD-Alleinregierung ersetzt. In Hessen (4) regierte durchgängig eine Koalition aus SPD und BHE. In Niedersachsen (5) wurde die rot-gelbe Koalition mit GB/BHE-Unterstützung 1963 durch eine rein rot-gelbe und 1965 durch eine rot-schwarze Große Koalition ersetzt. In Nordrhein-Westfalen (5) regierte bis 1962 die CDU allein, danach folgte eine schwarz-gelbe Koalition, die 1966 durch eine rot-gelbe Regierung ersetzt wurde. In Rheinland-Pfalz (4) und im Saarland (3) regierte durchgängig schwarz-gelb, während die schwarz-gelbe Regierung in Schleswig-Holstein (4) 1962 bis 1963 kurz durch eine CDU-Alleinregierung unterbrochen wurde. In Berlin folgte auf die rot-schwarze Koalition 1963 eine rot-gelbe Regierung.


Für eine Zwei-Drittel-Mehrheit (mindestens 46 Stimmen) könnten Union und SPD mit den Grünen und einer weiteren Partei kooperieren, entweder mit der FDP (49 Stimmen), mit dem BSW (ebenfalls 49 Stimmen), mit den Linken (47 Stimmen) oder mit Freien Wählern (ebenfalls 47 Stimmen).
{||border=0 cellpadding="2" cellspacing="1"
Durch die einheitliche Stimmabgabe reicht eine Regierungsbeteiligung einer Partei in einem Land aus, um die Stimmen des jeweiligen Landes „neutralisieren“ zu können. Dadurch kann, unabhängig von den Mehrheitsverhältnissen im Bundestag, aktuell keine Mehrheit gegen SPD oder CDU zustande kommen. Eine Mehrheit gegen die Grünen ist aktuell nur dann möglich, wenn alle anderen Parteien im Bundesrat kooperieren. Insgesamt hat die SPD Einfluss auf das Stimmverhalten von 47 Stimmen, die CDU auf 37 Stimmen, die Grünen auf 32 Stimmen, FDP und BSW auf jeweils 8 Stimmen, sowie CSU, Linke und Freie Wähler auf je 6 Stimmen.
| style="background:#FFDEAD" align="center" colspan="10" | '''Übersicht für die Zeit von 1961 bis 1966'''

|-
=== Ständiger Beirat ===
! width="150" style="background:#FFDEAD" rowspan=2 | Zeitraum
Die 16 Bevollmächtigten der Länder beim Bund bilden den Ständigen Beirat. Dieser tagt nicht öffentlich wöchentlich und unterstützt beratend das Präsidium insbesondere bei der Vorbereitung der Plenarsitzungen, bei Fristverkürzungsbitten der Bundesregierung sowie bei Verwaltungsaufgaben. An den Sitzungen nimmt auch ein Vertreter der Bundesregierung teil.
! width="300" style="background:#FFDEAD" colspan=2| '''linke Opposition'''

! width="300" style="background:#FFDEAD" colspan=3| '''neutral'''
Die Bevollmächtigten der Länder beim Bund sind häufig politische Beamte im Rang eines [[Staatssekretär]]s und gehören organisatorisch zumeist zur Staatskanzlei des jeweiligen Landes.
! width="300" style="background:#FFDEAD" colspan=4| '''Bundesregierung (CDU/CSU, FDP)'''

|-
=== Ausschüsse ===
! width="100" style="background:#FFDEAD"| '''rot'''
{| class="wikitable float-right"
! width="100" style="background:#FFDEAD"| '''rot und [[GB/BHE]]'''
|+ Die ständigen Ausschüsse des Bundesrates
! width="100" style="background:#FFDEAD"| '''rot-gelb'''
! width="100" style="background:#FFDEAD"| '''rot-gelb und BHE'''
! width="100" style="background:#FFDEAD"| '''rot-schwarz'''
! width="100" style="background:#FFDEAD"| '''schwarz-gelb'''
! width="100" style="background:#FFDEAD"| '''schwarz-gelb und (GB/)BHE/GP'''
! width="100" style="background:#FFDEAD"| '''schwarz'''
! width="100" style="background:#FFDEAD"| '''schwarz und Bayernpartei'''
|-
|style="background:#FFF8DC;" align="center" |11/61–8/62
|style="background:#FFF8DC;" align="center" |0
|style="background:#FFF8DC;" align="center" |4
|style="background:#FFF8DC;" align="center" |6
|style="background:#FFF8DC;" align="center" |5
|style="background:#FFF8DC;" align="center" |0
|style="background:#FFF8DC;" align="center" |11
|style="background:#FFF8DC;" align="center" |10
|style="background:#FFF8DC;" align="center" |5
|style="background:#FFF8DC;" align="center" |0
|-
|style="background:#FFF8DC;" align="center" |8/62–12/62
|style="background:#FFF8DC;" align="center" |0
|style="background:#FFF8DC;" align="center" |4
|style="background:#FFF8DC;" align="center" |6
|style="background:#FFF8DC;" align="center" |5
|style="background:#FFF8DC;" align="center" |0
|style="background:#FFF8DC;" align="center" |16
|style="background:#FFF8DC;" align="center" |10
|style="background:#FFF8DC;" align="center" |0
|style="background:#FFF8DC;" align="center" |0
|-
|style="background:#FFF8DC;" align="center" |12/62–1/63
|style="background:#FFF8DC;" align="center" |0
|style="background:#FFF8DC;" align="center" |4
|style="background:#FFF8DC;" align="center" |6
|style="background:#FFF8DC;" align="center" |5
|style="background:#FFF8DC;" align="center" |0
|style="background:#FFF8DC;" align="center" |12
|style="background:#FFF8DC;" align="center" |5
|style="background:#FFF8DC;" align="center" |4
|style="background:#FFF8DC;" align="center" |5
|-
|style="background:#FFF8DC;" align="center" |1/63–6/63
|style="background:#FFF8DC;" align="center" |0
|style="background:#FFF8DC;" align="center" |4
|style="background:#FFF8DC;" align="center" |6
|style="background:#FFF8DC;" align="center" |5
|style="background:#FFF8DC;" align="center" |0
|style="background:#FFF8DC;" align="center" |16
|style="background:#FFF8DC;" align="center" |5
|style="background:#FFF8DC;" align="center" |0
|style="background:#FFF8DC;" align="center" |5
|-
|style="background:#FFF8DC;" align="center" |6/63–5/64
|style="background:#FFF8DC;" align="center" |0
|style="background:#FFF8DC;" align="center" |4
|style="background:#FFF8DC;" align="center" |11
|style="background:#FFF8DC;" align="center" |0
|style="background:#FFF8DC;" align="center" |0
|style="background:#FFF8DC;" align="center" |16
|style="background:#FFF8DC;" align="center" |5
|style="background:#FFF8DC;" align="center" |0
|style="background:#FFF8DC;" align="center" |5
|-
|style="background:#FFF8DC;" align="center" |5/64–5/65
|style="background:#FFF8DC;" align="center" |0
|style="background:#FFF8DC;" align="center" |4
|style="background:#FFF8DC;" align="center" |11
|style="background:#FFF8DC;" align="center" |0
|style="background:#FFF8DC;" align="center" |0
|style="background:#FFF8DC;" align="center" |21
|style="background:#FFF8DC;" align="center" |0
|style="background:#FFF8DC;" align="center" |0
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|-
|style="background:#FFF8DC;" align="center" |5/65–4/66
|style="background:#FFF8DC;" align="center" |0
|style="background:#FFF8DC;" align="center" |4
|style="background:#FFF8DC;" align="center" |7
|style="background:#FFF8DC;" align="center" |0
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|style="background:#FFF8DC;" align="center" |21
|style="background:#FFF8DC;" align="center" |0
|style="background:#FFF8DC;" align="center" |0
|style="background:#FFF8DC;" align="center" |5
|-
|style="background:#FFF8DC;" align="center" |4/66–8/66
|style="background:#FFF8DC;" align="center" |3
|style="background:#FFF8DC;" align="center" |4
|style="background:#FFF8DC;" align="center" |4
|style="background:#FFF8DC;" align="center" |0
|style="background:#FFF8DC;" align="center" |4
|style="background:#FFF8DC;" align="center" |21
|style="background:#FFF8DC;" align="center" |0
|style="background:#FFF8DC;" align="center" |0
|style="background:#FFF8DC;" align="center" |5
|-
|style="background:#FFF8DC;" align="center" |8/66–12/66
|style="background:#FFF8DC;" align="center" |3
|style="background:#FFF8DC;" align="center" |4
|style="background:#FFF8DC;" align="center" |9
|style="background:#FFF8DC;" align="center" |0
|style="background:#FFF8DC;" align="center" |4
|style="background:#FFF8DC;" align="center" |16
|style="background:#FFF8DC;" align="center" |0
|style="background:#FFF8DC;" align="center" |0
|style="background:#FFF8DC;" align="center" |5
|-
|-
|
* Ausschuss für Agrarpolitik und Verbraucherschutz (AV)
* Ausschuss für Arbeit, Integration und Sozialpolitik (AIS)
* Ausschuss für Auswärtige Angelegenheiten (AA)
* Ausschuss für Fragen der Europäischen Union (EU)
* Ausschuss für Familie und Senioren (FS)
* Finanzausschuss (Fz)
* Ausschuss für Frauen und Jugend (FJ)
* Gesundheitsausschuss (G)
* Ausschuss für Innere Angelegenheiten (In)
* Ausschuss für Kulturfragen (K)
* Rechtsausschuss (R)
* Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (U)
* Verkehrsausschuss (Vk)
* Ausschuss für Verteidigung (V)
* Wirtschaftsausschuss (Wi)
* Ausschuss für Städtebau, Wohnungswesen und Raumordnung (Wo)
|}
|}


Die Hauptarbeit des Bundesrates wird in den [[Parlamentsausschuss|Ausschüssen]] geleistet. Ist eine Vorlage fachlich sehr umfangreich, so kann der entsprechende Ausschuss nach Geschäftsordnung zunächst einen Unterausschuss einberufen, der mit seiner Arbeit die fachlichen Votierungen für den eigentlichen Ausschuss vorbereitet. Ein Unterausschuss wird in der Regel mit Experten aus den Landesministerien besetzt.
=== Die erste Große Koalition im Bund (1966–1969) ===
In der Zeit der ersten [[Große Koalition|Großen Koalition]] aus [[CDU]]/[[CSU]] und [[Sozialdemokratische Partei Deutschlands|SPD]] im Bundestag war auch vom Bundesrat wenig Widerstand gegen Gesetzgebungsvorhaben zu erwarten, da auch hier viele Alleinregierungen eines Koalitionspartners oder aber Große Koalitionen in den Ländern ihre Stimme im Wesentlichen in Übereinstimmung mit der Politik der Bundesregierung abgaben. Auch diese Kongruenz zwischen Bundestag und Bundesrat dürfte neben der Schwäche der einzig verbliebenen Oppositionspartei [[Freie Demokratische Partei|FDP]] zum Entstehen der [[Außerparlamentarische Opposition|Außerparlamentarischen Opposition (APO)]] beigetragen haben.


Alle Vorlagen – mit wenigen Ausnahmen, wie Plenaranträge oder Vorlagen zur sofortigen Sachentscheidung – werden unabhängig davon, ob sie von der Bundesregierung, dem Bundestag oder einem Land stammen, zunächst in den Ausschüssen fachlich beraten, bevor sie zur Beschlussfassung dem Bundesratsplenum vorgelegt werden. Die Ausschüsse prüfen alle Vorlagen fachlich, beraten Änderungsanträge und bringen somit die Erfahrung und das Fachwissen der Länder, das diese bei der Ausführung der Gesetze oder Verordnungen erlangen, in das Bundesratsverfahren ein. Anders als im Bundesratsplenum hat jedes Land bei der Abstimmung im Ausschuss nur eine Stimme, d.&nbsp;h. einer Vorlage kann maximal mit 16 Stimmen zugestimmt werden. Werden gleich viele Stimmen für und gegen eine Vorlage abgegeben ([[Stimmengleichheit]]), so ist die Vorlage vom Ausschuss abgelehnt.
Dementsprechend trug der Bundesrat die großen Grundgesetzänderungen, namentlich die [[Deutsches Notstandsgesetz|Notstandsgesetze]] und die Reform der [[Finanzverfassung]], mit der notwendigen Zweidrittelmehrheit mit.


Der Bundesrat hat 16 ständige Ausschüsse, die im Wesentlichen die Zuständigkeiten der Bundesministerien widerspiegeln (vgl. nebenstehende Auflistung; in Klammern ist das Kürzel zur Kennzeichnung der den Ausschüssen zugewiesenen Drucksachen aufgeführt).
Während Baden-Württemberg (5) in der gleichen Koalition wie der Bund regiert wurde, gab es in Niedersachsen (5) die umgedrehte Situation, eine rot-schwarze Große Koalition. Hamburg (3) und Hessen (4) wurden von der SPD, Bayern (5) von der CSU allein regiert. Hinzu kamen rot-gelbe Koalitionen in Bremen (3) und Nordrhein-Westfalen (5) und schwarz-gelbe Regierungen in Rheinland-Pfalz (4), im Saarland (3) und in Schleswig-Holstein (4).


Die Gesamtzahl der Ausschüsse entspricht seit dem Jahr 1991 der Anzahl der Bundesländer. Auf diese Weise stellt jedes Land gleichberechtigt einen Ausschussvorsitz.
{||border=0 cellpadding="2" cellspacing="1"

| style="background:#FFDEAD" align="center" colspan="8" | '''Übersicht für die Zeit von 1966 bis 1969'''
Von den auch als Fachausschüsse bezeichneten ständigen Ausschüssen des Bundesrates sind der [[Vermittlungsausschuss]] und der [[Gemeinsamer Ausschuss|Gemeinsame Ausschuss]] abzugrenzen, da diese besonderen Aufgaben von Verfassungsrang haben und in anderer Besetzung zusammentreten.
|-

! width="150" style="background:#FFDEAD" rowspan=2 | Zeitraum
==== Zusammensetzung ====
! width="100" style="background:#FFDEAD" colspan=1 rowspan=2| '''rot-gelb'''
Jede Landesregierung sendet einen ständigen Vertreter in jeden Ausschuss, der dort nur eine Stimme hat. In der Regel werden die Fachminister der Länder formal auch zu Mitgliedern des Fachausschusses benannt. So werden z.&nbsp;B. die Innenminister der Länder in aller Regel zu Mitgliedern des Ausschusses für Innere Angelegenheiten, die Finanzminister zu Mitgliedern des Finanzausschusses benannt. In den Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten und den Verteidigungsausschuss werden die Regierungschefs der Länder berufen. Diese werden daher auch als „politische Ausschüsse“ bezeichnet. Die Bestellung und Abberufung der Ausschussmitglieder obliegt der jeweiligen Landesregierung. Auf diese Weise werden die Länder in jedem Ausschuss durch ein Mitglied des Bundesrates, ein stellvertretendes Mitglied oder einen ständigen Vertreter vertreten. Nur wenige Ausschüsse tagen – wie etwa der Finanzausschuss – auf Ministerebene. Meist wird in „Beamtenbesetzung“ beraten. Durch die Teilnahme der Ministerialbeamten, die auch innerhalb einer Ausschusssitzung wechseln können, wird bis auf die Ebene einzelner Tagesordnungspunkte Expertenwissen in das Beratungsverfahren eingebracht. Sollte die Beratung einer Vorlage zu umfangreich oder zu fachlich sein, kann der jeweilige Ausschuss einen Unterausschuss einsetzen, der dem eigentlichen Ausschuss zuarbeitet.
! width="400" style="background:#FFDEAD" colspan=4| '''Bundesregierung'''

! width="100" style="background:#FFDEAD" colspan=1 rowspan=2| '''schwarz-gelb'''
In der folgenden Tabelle ist die aktuelle Sitzverteilung nach Regierungsbündnissen aufgeführt.<ref>{{Internetquelle |url=https://www.bundesrat.de/DE/bundesrat/verteilung/verteilung-node.html |titel=Zusammensetzung des Bundesrates |hrsg=Bundesrat |datum=2022-06-29 |abruf=2022-06-30}}</ref>
|-
! width="100" style="background:#FFDEAD"| '''rot'''
{| class="wikitable" style="text-align:center"
! Stand !! Union-Grüne !! Union-SPD !! Union-FW !! SPD !! SPD-Grüne !! SPD-Linke !! SPD-Linke-Grüne !! SPD-FDP-Grüne !! Union-SPD-FDP !! SPD-BSW !! CDU-BSW-SPD !! GESAMT
! width="100" style="background:#FFDEAD"| '''rot-schwarz'''
! width="100" style="background:#FFDEAD"| '''schwarz-rot'''
! width="100" style="background:#FFDEAD"| '''schwarz'''
|-
|style="background:#FFF8DC;" align="center" |12/66–10/69
|style="background:#FFF8DC;" align="center" |8
|style="background:#FFF8DC;" align="center" |7
|style="background:#FFF8DC;" align="center" |5
|style="background:#FFF8DC;" align="center" |5
|style="background:#FFF8DC;" align="center" |5
|style="background:#FFF8DC;" align="center" |11
|-
|-
| 26.2.2025 || 16 || 13 || 6 || 3 || 9 || 3 || 3 || 4 || 4 || 4 || 4 || 69
|}
|}


In der folgenden Tabelle ist die Sitzverteilung nach Regierungsbündnissen aufgeführt. Diese zeigt immer den Stand zum Jahresende.
=== Die sozialliberale Koalition (1969–1982) ===
{| class="wikitable" style="text-align:center; font-size:80%;"
Durch die gesamte Zeit der sozialliberalen Koalition waren Bremen (3), Hamburg (3), Hessen (4) und Nordrhein-Westfalen (5) mit rot(-gelben) Regierungen und insgesamt 15 Stimmen auf der Seite der Bundesregierung. Rheinland-Pfalz (4) und Schleswig-Holstein (4) wurden bis 1971 von einer schwarz-gelben Koalition regiert, danach gab es dort jeweils eine CDU-Alleinregierung. Niedersachsen (5) wurde bis 1976 von einer Großen (1969/70) bzw. rot-gelben Koalition (1970-1976) regiert, danach von einer CDU-Minderheitsregierung. Ähnlich ging es in Baden-Württemberg, welches bis 1972 von einer Großen Koalition, danach von einer CDU-Alleinregierung geführt wurde. Das Saarland (3) schließlich war bis 1970 und von 1975-1982 schwarz-gelb regiert, dazwischen gab es eine CDU-Alleinregierung. Einzig Bayern war die gesamte Zeit hindurch CSU-alleinregiert. Berlin als nicht stimmberechtigtes Land war bis 1981 rot oder rot-gelb regiert, bis schließlich der CDU-Politiker [[Richard von Weizsäcker]] [[Regierender Bürgermeister]] wurde.
! Jahr!! Union!! Union-SPD !! Union-Grüne!! Union-FDP!! Union-FW!! Union-FDP-Grüne !! Union-SPD-Grüne

!Union-SPD-FDP
Die Stimmenkonstellation zwischen 1969 und 1982 ergibt sich daraus bei insgesamt 41 Stimmen und einer absoluten Mehrheit von 21 wie folgt:
! Union-BSW-SPD!! SPD !! SPD-Grüne !! SPD-Linke !! SPD-Linke-Grüne !! SPD-FDP-Grüne !! Union-SPD-FDP !! SPD-Grüne-SSW !!SPD-BSW
{||border=0 cellpadding="2" cellspacing="1"
| style="background:#FFDEAD" align="center" colspan="9" | '''Übersicht für die Zeit von 1969 bis 1982'''
|-
! width="150" style="background:#FFDEAD" rowspan=2 | Zeitraum
! width="200" style="background:#FFDEAD" colspan=2| '''Bundesregierung'''
! width="300" style="background:#FFDEAD" colspan=3| '''neutral'''
! width="100" style="background:#FFDEAD" colspan=1 rowspan=2| '''CDU/CSU'''
|-
! width="100" style="background:#FFDEAD"| '''rot'''
! width="100" style="background:#FFDEAD"| '''rot-gelb'''
! width="100" style="background:#FFDEAD"| '''rot-schwarz'''
! width="100" style="background:#FFDEAD"| '''schwarz-rot'''
! width="100" style="background:#FFDEAD"| '''schwarz-gelb'''
|-
|style="background:#FFF8DC;" align="center" |10/69-4/70
|style="background:#FFF8DC;" align="center" |7
|style="background:#FFF8DC;" align="center" |8
|style="background:#FFF8DC;" align="center" |5
|style="background:#FFF8DC;" align="center" |5
|style="background:#FFF8DC;" align="center" |11
|style="background:#FFF8DC;" align="center" |5
|-
|style="background:#FFF8DC;" align="center" |4/70-7/70
|style="background:#FFF8DC;" align="center" |4
|style="background:#FFF8DC;" align="center" |11
|style="background:#FFF8DC;" align="center" |5
|style="background:#FFF8DC;" align="center" |5
|style="background:#FFF8DC;" align="center" |11
|style="background:#FFF8DC;" align="center" |5
|-
|-
|'''2024'''
|style="background:#FFF8DC;" align="center" |7/70-12/70
|—
|style="background:#FFF8DC;" align="center" |9
|13
|style="background:#FFF8DC;" align="center" |11
|16
|style="background:#FFF8DC;" align="center" |0
|—
|style="background:#FFF8DC;" align="center" |5
|6
|style="background:#FFF8DC;" align="center" |8
|—
|style="background:#FFF8DC;" align="center" |8
|—
|4
|4
|3
|9
|3
|3
|4
|4
|—
|4
|-
|-
| '''2023'''|| — || 4 || 21 || — || 6 || — || 8
|style="background:#FFF8DC;" align="center" |12/70-4/71
|—
|style="background:#FFF8DC;" align="center" |5
|—|| 3 || 9 || 3 || 7 || 4 || 4 || —
|style="background:#FFF8DC;" align="center" |15
|—
|style="background:#FFF8DC;" align="center" |0
|style="background:#FFF8DC;" align="center" |5
|style="background:#FFF8DC;" align="center" |8
|style="background:#FFF8DC;" align="center" |8
|-
|-
| '''2022'''|| — || — || 21 || — || 6 || — || 8
|style="background:#FFF8DC;" align="center" |4/71-5/71
|—
|style="background:#FFF8DC;" align="center" |5
|—|| 3 || 9 || 3 || 11 || 4 || 4 || —
|style="background:#FFF8DC;" align="center" |15
|—
|style="background:#FFF8DC;" align="center" |0
|style="background:#FFF8DC;" align="center" |5
|style="background:#FFF8DC;" align="center" |4
|style="background:#FFF8DC;" align="center" |12
|-
|-
| '''2021'''|| — || 9 || 11 || 6 || 6 || 4 || 8
|style="background:#FFF8DC;" align="center" |5/71-11/71
|—
|style="background:#FFF8DC;" align="center" |5
|—|| — || 3 || 3 || 11 || 4 || 4 || —
|style="background:#FFF8DC;" align="center" |15
|—
|style="background:#FFF8DC;" align="center" |0
|style="background:#FFF8DC;" align="center" |5
|style="background:#FFF8DC;" align="center" |0
|style="background:#FFF8DC;" align="center" |16
|-
|-
| '''2020'''|| — || 12 || 11 || 6 || 6 || 4 || 12
|style="background:#FFF8DC;" align="center" |11/71-5/72
|—
|style="background:#FFF8DC;" align="center" |8
|—|| — || 3 || — || 11 || 4 || — || —
|style="background:#FFF8DC;" align="center" |12
|—
|style="background:#FFF8DC;" align="center" |0
|style="background:#FFF8DC;" align="center" |5
|style="background:#FFF8DC;" align="center" |0
|style="background:#FFF8DC;" align="center" |16
|-
|-
| '''2019'''|| — || 12 || 11 || 6 || 6 || 4 || 12
|style="background:#FFF8DC;" align="center" |5/72-7/74
|—
|style="background:#FFF8DC;" align="center" |8
|—|| — || 3 || — || 11 || 4 || — || —
|style="background:#FFF8DC;" align="center" |12
|—
|style="background:#FFF8DC;" align="center" |0
|style="background:#FFF8DC;" align="center" |0
|style="background:#FFF8DC;" align="center" |0
|style="background:#FFF8DC;" align="center" |21
|-
|-
| '''2018'''|| — || 16 || 11 || 6 || 6 || 4 || 4
|style="background:#FFF8DC;" align="center" |7/74-2/76
|—
|style="background:#FFF8DC;" align="center" |3
|—|| — || 6 || 4 || 8 || 4 || — || —
|style="background:#FFF8DC;" align="center" |17
|—
|style="background:#FFF8DC;" align="center" |0
|style="background:#FFF8DC;" align="center" |0
|style="background:#FFF8DC;" align="center" |0
|style="background:#FFF8DC;" align="center" |21
|-
|-
| '''2017'''|| 6 || 16 || 11 || 6 || — || 4 || 4
|style="background:#FFF8DC;" align="center" |2/76-1977
|—
|style="background:#FFF8DC;" align="center" |3
|—|| — || 6 || 4 || 8 || 4 || — || —
|style="background:#FFF8DC;" align="center" |12
|—
|style="background:#FFF8DC;" align="center" |0
|style="background:#FFF8DC;" align="center" |0
|style="background:#FFF8DC;" align="center" |0
|style="background:#FFF8DC;" align="center" |26
|-
|-
| '''2016'''|| 6 || 10 || 11 || — || — || — || 4
|style="background:#FFF8DC;" align="center" |1977-7/78
|—
|style="background:#FFF8DC;" align="center" |3
|—|| — || 18 || 4 || 8 || 4 || — || 4
|style="background:#FFF8DC;" align="center" |12
|—
|style="background:#FFF8DC;" align="center" |0
|style="background:#FFF8DC;" align="center" |0
|style="background:#FFF8DC;" align="center" |8
|style="background:#FFF8DC;" align="center" |18
|-
|-
| '''2015'''|| 6 || 18 || 5 || — || — || — || —
|style="background:#FFF8DC;" align="center" |7/78-6/80
|—
|style="background:#FFF8DC;" align="center" |6
|—|| — || 28 || 4 || 4 || — || — || 4
|style="background:#FFF8DC;" align="center" |9
|—
|style="background:#FFF8DC;" align="center" |0
|style="background:#FFF8DC;" align="center" |0
|style="background:#FFF8DC;" align="center" |3
|style="background:#FFF8DC;" align="center" |23
|-
|-
| '''2014'''|| 6 || 18 || 5 || — || — || — || —
|style="background:#FFF8DC;" align="center" |6/80-10/82
|—
|style="background:#FFF8DC;" align="center" |11
|—|| 3 || 25 || 4 || 4 || — || — || 4
|style="background:#FFF8DC;" align="center" |4
|—
|style="background:#FFF8DC;" align="center" |0
|style="background:#FFF8DC;" align="center" |0
|style="background:#FFF8DC;" align="center" |3
|style="background:#FFF8DC;" align="center" |23
|-
|-
| '''2013'''|| 6 || 18 || 5 || 4 || — || — || —
|—
|—|| 3 || 25 || 4 || — || — || — || 4
|—
|}
|}


==== Sitzungen und Beschlussfassung ====
Die [[Ostverträge]] der Regierung Brandt wurden [[1972]] nach langer Diskussion und einem konstruktiven Misstrauensvotum gegen Brandt im Bundestag beschlossen, nachdem die CDU/CSU-Fraktion eine Erklärung durchgesetzt hatte, in der festgehalten wurde, dass eine endgültige Regelung über die [[Oder-Neiße-Grenze]] erst durch einen Friedensvertrag getroffen werden dürfe. Entsprechend passierten die Verträge schließlich auch den Bundesrat, allerdings gegen den erbitterten Widerstand etwa Bayerns, dessen Regierung das Bundesverfassungsgericht anrief. Dieses entschied aber 1973, dass die Ostverträge dem Wiedervereinigungsgebot der Präambel des Grundgesetzes (in der damaligen Fassung) nicht widersprächen, die Ostverträge also verfassungsgemäß seien.
Die Ausschüsse des Bundesrates tagen in nicht öffentlichen Sitzungen. Neben den Mitgliedern oder deren Beauftragten nehmen an den Sitzungen Mitarbeiter der Ausschussbüros teil, die den Ausschuss organisatorisch und im Hinblick auf die [[Rechtsförmlichkeit]] der Beratungsgegenstände unterstützen. Ferner haben die Mitglieder der Bundesregierung das Recht und auf Verlangen die Pflicht, an den Sitzungen des Bundesrates und seiner Ausschüsse teilzunehmen.<ref>Vgl. {{Art.|53|gg|juris}} Satz 1 und 2 GG</ref> Zu jedem Tagesordnungspunkt erfolgt zunächst eine zusammenfassende Berichterstattung durch ein Ausschussmitglied und sodann eine Aussprache, bei der auch Fragen an die Vertreter der Bundesregierung gestellt werden können. Liegen Änderungsanträge oder Stellungnahmen der Länder vor, wird zunächst hierüber abgestimmt, bevor in einer Schlussabstimmung über die Vorlage insgesamt abgestimmt wird. Die Abstimmungsfrage richtet sich hierbei nach dem Inhalt der Vorlage und nach dem Stand des Gesetzgebungsverfahrens. Bei Gesetzentwürfen werden über Stellungnahmen abgestimmt oder keine Einwendungen erhoben. Bei Gesetzen (z.&nbsp;B. im 2. Durchgang) kommen etwa Zustimmung, Einberufung des Vermittlungsausschusses, Einspruch oder Entschließungen in Betracht, bei Berichten der Bundesregierung hingegen könnte die Empfehlung auf Kenntnisnahme oder Stellungnahme lauten. Schlägt der Ausschuss eine Änderung oder Ablehnung der Vorlage vor, so ist dies zu begründen.


Die Ergebnisse der einzelnen Ausschussberatungen sind die Empfehlungen an den Bundesrat, die der jeweils federführende Ausschuss in einer Empfehlungsdrucksache (im Fachjargon auch „Strichdrucksache“) zusammenstellt.
Eine weitere wichtige Rolle spielte der Bundesrat während des so genannten [[Deutscher Herbst|Deutschen Herbstes]] im Jahr [[1977]]. In einem Eilverfahren wurde ein Gesetz durch Bundestag und Bundesrat geschleust, das den Anwälten von einsitzenden [[Rote Armee Fraktion|RAF]]-Terroristen den Kontakt mit ihren Mandanten verbot. Gegen den Einspruch des Bundesrates, dem diese Gesetzgebung nicht weit genug ging, beschloss der Bundestag 1978 ein Anti-Terror-Gesetz.


=== Gremien und Konferenzen ===
=== Die Regierung Kohl vor der Wiedervereinigung (1982–1990) ===
Der Bundesrat nimmt auch Aufgaben und Verpflichtungen auf internationaler Ebene wahr. Dazu zählen Beziehungen zu anderen Parlamenten, so gibt es z.&nbsp;B. eine ehemalige und zwei bestehende Freundschaftsgruppen:<ref>{{Internetquelle |url=https://www.bundesrat.de/DE/bundesrat/interparl/interparl-node.html |titel=Interparlamentarische Zusammenarbeit |sprache=de |abruf=2023-01-24}}</ref>
Während des ersten Teils der Regierung Kohl waren Baden-Württemberg (5), Bayern (5), Niedersachsen (5) und Rheinland-Pfalz (4) stets auf der Seite der Bundesregierung, während Bremen (3) und Nordrhein-Westfalen (5) stets dagegen standen. Hamburg (3) bekam 1986 nach einer SPD-Alleinregierung eine rot-gelbe Regierung. In Hessen (4) löste 1987 eine schwarz-gelbe Regierung die alte rot(-grüne) Regierung ab.
Das Saarland (3) wechselte 1985 seine schwarz-gelbe Regierung gegen eine SPD-Regierung aus, Schleswig-Holstein (4) seine CDU- gegen eine SPD-Alleinregierung. In Berlin wechselte 1989 die Regierung von schwarz-gelb zu rot-grün.


* Deutsch-Französische Freundschaftsgruppe
Bei wiederum insgesamt 41 Stimmen im Bundesrat sah die Stimmverteilung wie folgt aus:
* Deutsch-Polnische Freundschaftsgruppe
{||border=0 cellpadding="2" cellspacing="1"
* [[Deutsch-Russische Freundschaftsgruppe des Bundesrates|Deutsch-Russische Freundschaftsgruppe]] (am 8. April 2022 aufgelöst)
| style="background:#FFDEAD" align="center" colspan="9" | '''Übersicht für die Zeit von 1982 bis 1990'''
|-
! width="150" style="background:#FFDEAD" rowspan=2 | Zeitraum
! width="200" style="background:#FFDEAD" colspan=2| '''linke Opposition'''
! width="100" style="background:#FFDEAD" colspan=1| '''neutral'''
! width="200" style="background:#FFDEAD" colspan=2| '''Bundesregierung'''
|-
! width="100" style="background:#FFDEAD"| '''rot'''
! width="100" style="background:#FFDEAD"| '''rot-grün'''
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! width="100" style="background:#FFDEAD"| '''schwarz'''
|-
|style="background:#FFF8DC;" align="center" |10/82-4/85
|style="background:#FFF8DC;" align="center" |15
|style="background:#FFF8DC;" align="center" |0
|style="background:#FFF8DC;" align="center" |0
|style="background:#FFF8DC;" align="center" |3
|style="background:#FFF8DC;" align="center" |23
|-
|style="background:#FFF8DC;" align="center" |4/85-12/85
|style="background:#FFF8DC;" align="center" |18
|style="background:#FFF8DC;" align="center" |0
|style="background:#FFF8DC;" align="center" |0
|style="background:#FFF8DC;" align="center" |0
|style="background:#FFF8DC;" align="center" |23
|-
|style="background:#FFF8DC;" align="center" |12/85-7/86
|style="background:#FFF8DC;" align="center" |14
|style="background:#FFF8DC;" align="center" |4
|style="background:#FFF8DC;" align="center" |0
|style="background:#FFF8DC;" align="center" |0
|style="background:#FFF8DC;" align="center" |23
|-
|style="background:#FFF8DC;" align="center" |7/86-4/87
|style="background:#FFF8DC;" align="center" |14
|style="background:#FFF8DC;" align="center" |4
|style="background:#FFF8DC;" align="center" |0
|style="background:#FFF8DC;" align="center" |5
|style="background:#FFF8DC;" align="center" |18
|-
|style="background:#FFF8DC;" align="center" |4/87-6/87
|style="background:#FFF8DC;" align="center" |14
|style="background:#FFF8DC;" align="center" |0
|style="background:#FFF8DC;" align="center" |0
|style="background:#FFF8DC;" align="center" |9
|style="background:#FFF8DC;" align="center" |18
|-
|style="background:#FFF8DC;" align="center" |6/87-5/88
|style="background:#FFF8DC;" align="center" |11
|style="background:#FFF8DC;" align="center" |0
|style="background:#FFF8DC;" align="center" |3
|style="background:#FFF8DC;" align="center" |13
|style="background:#FFF8DC;" align="center" |14
|-
|style="background:#FFF8DC;" align="center" |5/88-6/90
|style="background:#FFF8DC;" align="center" |15
|style="background:#FFF8DC;" align="center" |0
|style="background:#FFF8DC;" align="center" |3
|style="background:#FFF8DC;" align="center" |13
|style="background:#FFF8DC;" align="center" |10
|-
|style="background:#FFF8DC;" align="center" |6/90-10/90
|style="background:#FFF8DC;" align="center" |15
|style="background:#FFF8DC;" align="center" |0
|style="background:#FFF8DC;" align="center" |3
|style="background:#FFF8DC;" align="center" |13
|style="background:#FFF8DC;" align="center" |10
|-
|}


Zudem wirken Mitglieder des Bundesrates in Gremien der Europäischen Union und in europäischen Netzwerken mit und nehmen an internationalen Konferenzen teil.
Die schwarz-gelbe Regierung hatte damit fast durchgängig eine Mehrheit im Bundesrat, dementsprechend war die Umsetzung der Regierungspolitik auch im Bundesrat im Wesentlichen gesichert. Wichtiger Punkt der Gesetzgebung war die schnelle Herbeiführung der [[Deutsche Einheit|Deutschen Einheit]], der der Bundesrat zustimmen musste.


=== Sekretariat ===
=== Die Regierung Kohl nach der Wiedervereinigung (1990–1998) ===
Auf der Grundlage der verfassungsrechtlich verankerten [[Geschäftsordnung des Bundesrates (Deutschland)|Geschäftsordnungsautonomie]] hat der Bundesrat ein Sekretariat eingerichtet, dem alle Bediensteten des Hauses angehören. Im Bundeshaushalt des Jahres 2009 sind für das Sekretariat insgesamt 195,5 Stellen (117 Planstellen für Beamtinnen und Beamte und 78,5 Stellen für Tarifbeschäftigte) und ca. 21,3 Mio. Euro an Haushaltsmitteln<ref>Vgl. Gesetz über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2009 (Haushaltsgesetz 2009) – Veröffentlichung einer Lesefassung unter [https://www.bundesfinanzministerium.de/ www.bundesfinanzministerium.de] steht noch aus.</ref> ausgebracht. Das Sekretariat hat die Aufgabe, als Parlamentsverwaltung die Arbeit des Bundesrates in personeller, organisatorischer und technischer Hinsicht zu unterstützen. Hierzu sind folgende Organisationseinheiten eingerichtet:
Nach der Einheit bestand der Bundesrat aus 68 (ab 1996: 69) Stimmen. Bayern (6) und Sachsen (4) blieben durchgehend schwarz, Niedersachsen (6), Nordrhein-Westfalen (6), das Saarland (3) und Schleswig-Holstein (4) durchgehend rot(-grün). Baden-Württemberg (6) war bis auf die Zeit der Großen Koalition 1992-1996 schwarz(-gelb). Die rot-grüne Regierung in Berlin (4) wurde 1991 durch eine Große Koalition abgelöst, ebenso die schwarz-gelbe Koalition 1994 in Mecklenburg-Vorpommern (3). In Brandenburg (4) gab es bis 1994 eine [[Ampelkoalition]], danach regierte die SPD allein. Bremen (3) wurde bis [[1991]] von der SPD regiert, danach folgte eine Ampel (1991-1995) und die Große Koalition (seither). In Hamburg (3) regierte bis 1991 rot-gelb, danach die SPD mit wechselnden Koalitionspartnern. Hessen (4, ab 1996: 5) wurde ab 1991 wieder von rot-grün regiert. Die schwarz-gelbe Regierung in Rheinland-Pfalz (4) wurde 1991 durch rot-gelb abgelöst, die in Sachsen-Anhalt (4) 1994 durch rot-grün mit Tolerierung durch die [[Die Linkspartei.|PDS]]. In Thüringen schließlich regierte bis 1994 schwarz-gelb, danach eine Große Koalition.
* [[Direktor des Bundesrates|Direktor]] und stellvertretender Direktor
* Präsidialbüro, Parlamentarische Beziehungen
* Parlamentsdienst, Parlamentsrecht
* Büros der Ausschüsse
* Presse und Öffentlichkeitsarbeit, Besucherdienst, Eingaben
* Informationstechnik
* Dokumentation
* Verwaltung
* Bibliothek
* Stenografischer Dienst


Nach seiner Stellung in der Behördenorganisation des Bundes ist das Sekretariat eine oberste Bundesbehörde, da es keiner anderen Bundesbehörde nachgeordnet ist.
Die Stimmverteilung bei 68 bzw. 69 Mitgliedern und einer absoluten Mehrheit von 35 Stimmen sah wie folgt aus:
{||border=0 cellpadding="2" cellspacing="1"
| style="background:#FFDEAD" align="center" colspan="9" | '''Übersicht für die Zeit von 1990 bis 1998'''
|-
! width="150" style="background:#FFDEAD" rowspan=2 | Zeitraum
! width="200" style="background:#FFDEAD" colspan=2| '''linke Opposition'''
! width="400" style="background:#FFDEAD" colspan=4| '''neutral'''
! width="200" style="background:#FFDEAD" colspan=2| '''Bundesregierung'''
|-
! width="100" style="background:#FFDEAD"| '''rot'''
! width="100" style="background:#FFDEAD"| '''rot-grün'''
! width="100" style="background:#FFDEAD"| '''rot-gelb-grün'''
! width="100" style="background:#FFDEAD"| '''rot-gelb'''
! width="100" style="background:#FFDEAD"| '''rot-schwarz (+ SPD/STATT)'''
! width="100" style="background:#FFDEAD"| '''schwarz-rot'''
! width="100" style="background:#FFDEAD"| '''schwarz-gelb'''
! width="100" style="background:#FFDEAD"| '''schwarz'''
|-
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|-
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|-
|style="background:#FFF8DC;" align="center" |4/91-5/91
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|style=";background:#FFF8DC;" align="center" |4
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|-
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|-
|style="background:#FFF8DC;" align="center" |6/91-5/92
|style="background:#FFF8DC;" align="center" |16
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|-
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|-
|style="background:#FFF8DC;" align="center" |10/93-4/94
|style="background:#FFF8DC;" align="center" |13
|style="background:#FFF8DC;" align="center" |10
|style="background:#FFF8DC;" align="center" |7
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|-
|style="background:#FFF8DC;" align="center" |4/94-7/94
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|}


== Arbeitsweise ==
Die schwarz-gelbe absolute Mehrheit galt nur vom 28. Oktober [[1990]] bis zum 5. April [[1991]].
=== Einberufung des Plenums ===
Der Bundesrat tritt regelmäßig etwa alle drei bis vier Wochen, grundsätzlich freitags um 9:30 Uhr, zusammen. Der Sitzungsrhythmus wird unter Berücksichtigung des Sitzungskalenders des Deutschen Bundestages im Voraus festgelegt. Hierbei steht der Gedanke einer möglichst effizienten Arbeitsweise im Vordergrund. Da die Mitglieder des Bundesrates im Hauptamt Mitglieder ihrer Landesregierung sind, muss die zeitliche Belastung durch die Bundesratssitzungen möglichst gering gehalten werden. Auch unter Kostenaspekten sollten die Bundesratsberatungen, die für einen Großteil der Mitglieder mit erheblichem Reiseaufwand verbunden sind, so rationell wie möglich organisiert werden.


Neben diesen Wirtschaftlichkeitsüberlegungen ergibt sich aus den in der Verfassung verankerten Fristen im Gesetzgebungsverfahren (drei, sechs oder neun Wochen) die Notwendigkeit eines dreiwöchigen Sitzungsrhythmus. Aufgrund einer Vereinbarung zwischen dem Bundesrat und dem Deutschen Bundestag werden Gesetzesbeschlüsse des Bundestages dem Bundesrat terminlich so zugestellt, dass ihm die Beratungsfristen ungekürzt zur Verfügung stehen.
Nach der knappen Entscheidung des [[Deutscher Bundestag|Bundestages]] im Juni [[1991]], nach [[Berlin]] umzuziehen, entschied sich der Bundesrat am 5. Juli [[1991]] mit 38:30 Stimmen zunächst dafür, in [[Bonn]] zu verbleiben. Dieser Beschluss sollte jedoch einer Überprüfung unterliegen. Fünf Jahre später, am 27. September [[1996]], schließlich entschied sich der Bundesrat dann doch, mit nach [[Berlin]] umzuziehen, um seinen Sitz auch in räumlicher Nähe zur [[Bundesregierung (Deutschland)|Bundesregierung]] und zum Bundestag zu nehmen.


Der Präsident beruft den Bundesrat in der Regel mündlich am Ende einer jeden Plenarsitzung durch Bekanntgabe des nächsten Sitzungstermins ein. Förmlich erfolgt die Einberufung durch Übersendung bzw. Veröffentlichung der Tagesordnung. Nach {{Art.|52|gg|juris}} Abs. 2 Satz 2 GG hat der Präsident das Plenum einzuberufen, wenn die Vertreter von mindestens zwei Ländern dies verlangen. Die Geschäftsordnung des Bundesrates hat in §&nbsp;15 Abs.&nbsp;1 diese Regelung insoweit erweitert, dass der Präsident den Bundesrat bereits einberufen muss, wenn ein Land dies verlangt. In der Praxis wird von diesem Einberufungsverlangen jedoch kein Gebrauch gemacht.
In der Zeit der rot-grünen Dominanz organisierte [[Oskar Lafontaine]] mit der Mehrheit der rot beziehungsweise rot-grün regierten Länder eine Blockade gegen die Bundesregierung, die [[1997]] zum Beispiel eine Steuerreform der Regierung [[Helmut Kohl|Kohl]] scheitern ließ.


=== Vorbereitung und Ablauf der Plenarsitzung ===
=== Die Regierung Schröder (1998–2005) ===
[[Datei:Bundesarchiv B 145 Bild-F034297-0029, Bundesrat, Plenarsitzung.jpg|mini|Plenarsitzung des Bundesrates (1971)]]
Während der Zeit des Bestehens der Regierung Schröder waren Baden-Württemberg (6) und Bayern (6) stets im schwarz-gelben Lager geblieben, während Mecklenburg-Vorpommern (3, ebenfalls seit 1998) stets das rot-(rot-)grüne Lager vertreten hat. In Bremen (3) ist stets eine Große Koalition, in Rheinland-Pfalz (4) stets eine rot-gelbe Regierung an der Macht gewesen. Die Große Koalition in Berlin (4) wurde 2001 durch eine rot-grüne und später rot-rote Koalition abgelöst, die in Thüringen (4) durch eine CDU-Alleinregierung. Die rot(-grünen) Regierungen in Hamburg (3, 2001), Hessen (5, 1999), Niedersachsen (6, 2003), Nordrhein-Westfalen (6, 2005), im Saarland (3, 1999) und in Sachsen-Anhalt (4, 2002) wurden durch schwarze oder schwarz-gelbe Regierungen abgelöst, die rot-grüne Regierung in Schleswig-Holstein (4, 2005) durch eine schwarz-rote Große Koalition und die CDU-Alleinregierung in Sachsen (4) 2004 durch eine Große Koalition, ebenso wie die SPD-Alleinregierung in Brandenburg (4) 1999.


In der Woche vor der Plenarsitzung finden – neben der Koordinierung in den Ländern selbst, bei der sich die beteiligten Landesministerien auf ein einheitliches Abstimmungsverhalten einigen müssen – diverse Vorbesprechungen zwischen den Ländern auf unterschiedlichen Ebenen statt. So werden auf [[A-Länder|A-]] und [[B-Länder|B-Seite]] getrennte Besprechungen auf Beamtenebene durchgeführt, um sich politisch zu den vorgesehenen Themen zu positionieren und Verbündete zu finden. Am Mittwoch vor der Plenarsitzung wird in einer gemeinsamen Vorbesprechung mit Beamten der [[Landesvertretung]]en und den Bundesratsbeamten und am Nachmittag in der Sitzung des Ständigen Beirats der Ablauf der Plenarsitzung weitestgehend vorbereitet. Dabei werden die einzelnen Beratungsgegenstände besprochen und Probeabstimmungen durchgeführt. Landesanträge werden angekündigt, Redewünsche der Bundesratsmitglieder werden aufgenommen und die Reihenfolge und eine Zusammenfassung von Abstimmungen werden festgelegt. Unstrittige Vorlagen, denen nicht mehr als vier Länder widersprechen und die zumeist politisch weniger bedeutsam sind, werden in der sogenannten „Grünen Liste“ zusammengefasst, über die mit nur einer Abstimmung Beschluss gefasst wird.
Es ergab sich damit folgende Stimmverteilung bei 69 Mitgliedern und einer absoluten Mehrheit, die bei 35 Stimmen liegt:


Am Abend vor der Plenarsitzung finden in der [[Vertretung des Landes Rheinland-Pfalz in Berlin|Landesvertretung Rheinland-Pfalz]] sowie in der Vertretung eines unionsgeführten Landes (Gastgeberland rotiert) weitere nach A- und B-Seite getrennte Vorbesprechungen auf höchster politischer Ebene statt, an der die Ministerpräsidenten sowie die Mitglieder der Bundesregierung teilnehmen (sog. „Beck-Runde“ und „Merkel-Runde“).<ref>[http://www.rainerwiegard.de/ministeralltag-freitag.php „Arbeitsalltag als Minister: Der Freitag ist Berlin- oder Wahlkreis-Tag“] auf der Seite von Rainer Wiegard.</ref> Hier werden letzte politische Absprachen in Bezug auf die Bundesratssitzung vorgenommen.
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|}


Am Plenartag findet um 9:00 Uhr eine nicht öffentliche Vorbesprechung im Plenum statt, um insbesondere letzte Abstimmungen und Organisatorisches zu regeln. Um 9:30 Uhr eröffnet der Präsident die Sitzung des Bundesrates. Er führt durch die Tagesordnung, die regelmäßig zwischen 50 und 80 Punkte umfasst. Nach Aufruf der jeweiligen Tagesordnungspunkte verweist er auf die schriftlich vorliegenden Ausschussempfehlungen (sogenannte „Strichdrucksachen“) und bittet um Wortmeldungen zur Aussprache. Redebeiträge werden oftmals zur Straffung der Sitzung zu Protokoll gegeben. Abschließend wird über die Ausschussempfehlungen und etwaige Länderanträge abgestimmt, bevor der nächste Tagesordnungspunkt aufgerufen wird.
Die rot-grüne Mehrheit hatte nur bis zum 7. April [[1999]] Bestand, die schwarz-gelbe Mehrheit gibt es seit dem 16. Mai [[2002]].


Die Mitglieder der [[Bundesregierung (Deutschland)|Bundesregierung]] haben das Recht und auf Verlangen des Bundesrates die Pflicht, an den Beratungen des Bundesrates teilzunehmen und Rede und Antwort zu einzelnen Beratungsgegenständen zu stehen. In der Praxis kam es noch nie zu einer förmlichen „Zitierung“. Vielmehr nehmen die Mitglieder der Bundesregierung ihr Rederecht im Plenum des Bundesrates freiwillig wahr, um für ihre Vorlagen zu werben.
Der seit [[1999]] unionsdominierte Bundesrat wandte sich ebenfalls mehrfach gegen die seit [[1998]] regierende rot-grüne Koalition unter Bundeskanzler [[Gerhard Schröder|Schröder]]. Dies führte etwa zur Aufteilung des Gesetzes über [[Lebenspartnerschaft]]en in einen nicht zustimmungspflichtigen und einen im Bundesrat scheiternden zustimmungspflichtigen Teil. Die Bundesregierung Schröder versuchte mehrfach erfolgreich, durch Kompromisse oder durch das mehr oder weniger verschleierte „Herauskaufen“ einzelner, bevorzugt in Großer Koalition regierter Landesregierungen aus der Unions-Blockademehrheit zumindest einen Teil ihrer politischen Agenda durchzusetzen. Seit der Übernahme der absoluten Mehrheit der CDU/CSU/FDP-regierten Länder 2002 war jedoch die Kompromisssuche die einzig mögliche Lösung für die Bundesregierung; zu den Ergebnissen dieser Suche gehörte auch die schlussendliche Einigung über das [[Zuwanderungsgesetz]], nachdem dieses zunächst gescheitert war:


=== Arbeitsatmosphäre ===
=== Der Eklat um das Zuwanderungsgesetz 2002 ===
Die Arbeitsweise des Bundesrates weicht stark von der Arbeitsweise des Bundestages ab. Während bei hitzigen Debatten im Bundestag Beifall, Zwischenrufe, lauter Protest, Lachen oder scharfe Angriffe auf den politischen Gegner normal sind, verlaufen die Plenarsitzungen des Bundesrates betont sachlich und in ruhigem, gemäßigtem Ton. Beifall und Missbilligungsäußerungen sind unerwünscht und galten lange Zeit sogar als stilwidrig.<ref>[http://www.bundesrat.de/DE/bundesrat/br-plenum/br-plenum-node.html Die Atmosphäre einer Bundesratssitzung] auf [http://www.bundesrat.de/ Bundesrat.de.]</ref>
Bei der Bundesratsabstimmung über das [[Zuwanderungsgesetz]] am 22. März [[2002]] kam es im Bundesrat zum [[Eklat]], als der [[Bundesratspräsident (Deutschland)|Bundesratspräsident]] das Abstimmungsverhalten der Vertreter des [[Bundesland (Deutschland)|Bundeslandes]] [[Brandenburg]] – anders als später das Bundesverfassungsgericht – als einheitlich wertete und daher die Stimmen Brandenburgs als ''Ja-Stimmen'' zählte. Mit Urteil vom 18. Dezember [[2002]] erklärte das [[Bundesverfassungsgericht]] das Gesetz für nichtig.


=== Stimmabgabe ===
Ausgangspunkt war das von der rot-grünen Bundesregierung ohne Einigung mit der Opposition in den [[Deutscher Bundestag|Bundestag]] eingebrachte [[Zuwanderungsgesetz]]. Die Union lehnte das Gesetz ab und kündigte an, im Bundesrat gegen das Gesetz zu stimmen. Da es keine Mehrheit ohne die Union im Bundesrat gab, musste mindestens ein Bundesland mit Regierungsbeteiligung der CDU dem Gesetz zustimmen. Offen war das Abstimmungsverhalten Brandenburgs, das von einer großen Koalition regiert wurde.
Das Grundgesetz schreibt in {{Art.|51|gg|juris}} Abs. 3 Satz 2 vor, dass die Stimmen eines Landes nur einheitlich abgegeben werden können. Dies bedeutet, dass alle einem Land zustehenden Stimmen gleich lauten müssen, also „Ja“, „Nein“ oder „Enthaltung“. Da für Beschlüsse mindestens die absolute Mehrheit der Stimmen (zurzeit 35 Stimmen), bei Grundgesetzänderungen auch eine Zweidrittelmehrheit erforderlich ist, werden bei den Abstimmungen nur die Ja-Stimmen gezählt. Damit wirken Enthaltungen nicht neutral, sondern wie Ablehnungen.


==== Einheitlichkeit ====
Zur Abstimmung wurden die Länder aufgerufen. Beim Aufruf von Brandenburg antworteten [[Alwin Ziel]] (SPD) mit Ja und [[Jörg Schönbohm]] (CDU) mit Nein. Daraufhin stellte der Bundesratspräsident [[Klaus Wowereit]] eine uneinheitliche Stimmabgabe fest und fragte den Ministerpräsident Brandenburgs [[Manfred Stolpe]], wie sein Bundesland abstimme. Dieser äußerte, dass er „als Ministerpräsident“ erkläre, dass Brandenburg mit Ja stimme, woraufhin Schönbohm erklärte: ''„Herr Präsident, sie kennen meine Auffassung.“'' Daraufhin stellte der Bundesratspräsident fest, dass das Land Brandenburg mit Ja abgestimmt habe.
Im Bundesrat soll der Wille des Landes gegenüber dem Bund repräsentiert werden. Die Landesregierung muss sich also vor der Plenarsitzung des Bundesrates darüber einigen, wie sie sich zu jedem einzelnen Tagesordnungspunkt positioniert. Dies kann Koalitionsregierungen bei politisch umstrittenen Vorhaben stark belasten. In den meisten Koalitionsvereinbarungen ist jedoch geregelt, dass sich das Land bei unterschiedlichen Auffassungen zwischen den Regierungsparteien im Bundesrat der Stimme enthält.


In der Geschichte des Bundesrates kam es erst vier Mal zu einer uneinheitlichen Stimmabgabe. Im ersten Fall (1949) handelte es sich um ein Missverständnis, das noch in der Sitzung geklärt wurde.<ref>[https://dserver.bundestag.de/brp/10.pdf Stenografischer Bericht zur 10. Sitzung des Bundesrates am 19. Dezember 1949], S. 116</ref> Im zweiten Fall (2002) handelte es sich um das Abstimmungsverhalten des Landes Brandenburg zum [[Zuwanderungsgesetz]].<ref>Vgl. [[Geschichte des Bundesrates (Deutschland)#Der Eklat um das Zuwanderungsgesetz 2002|Der Eklat um das Zuwanderungsgesetz 2002]]</ref> Im dritten Fall (März 2024) handelte es sich um das Abstimmungsverhalten des Freistaates Sachsen zum [[Cannabisgesetz]].<ref>{{Internetquelle |autor=Kai Kollenberg |url=https://www.lvz.de/mitteldeutschland/sachsen-mit-ungueltiger-stimmabgabe-bei-cannabis-gesetz-TONOUOKH65H3RORZXTUEXHL35A.html |titel=Sachsen mit ungültiger Stimmabgabe bei Cannabis-Gesetz |datum=2024-03-22 |sprache=de |abruf=2024-03-22}}</ref> Im vierten Fall (November 2024) handelte es sich um das Abstimmungsverhalten des Freistaates Thüringen zur Krankenhausreform.<ref>{{Internetquelle | url=https://www.faz.net/agenturmeldungen/dpa/thueringen-stimmt-uneinheitlich-zur-krankenhausreform-ab-110127859.html | titel=Thüringen stimmt uneinheitlich zur Krankenhausreform ab | werk=[[FAZ.net]] | datum=2024-11-22 |abruf=2024-11-22}}</ref> In seinem [[Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Zuwanderungsgesetz 2002|Urteil zum Zuwanderungsgesetz 2002]] hat das Bundesverfassungsgericht u. a. die im Grundgesetz zum Ausdruck kommende Erwartung zur einheitlichen Stimmabgabe dahingehend konkretisiert, dass bei einem offensichtlichen Dissens zwischen den Mitgliedern eines Landes die Stimmen dieses Landes als ungültig zu werten sind. Dies wirkt sich wie eine Enthaltung bzw. eine Nein-Stimme aus.
Die Abstimmung wurde von im Bundesrat höchst unüblichen lautstarken Protesten und Zurufen seitens der CDU-Politiker [[Peter Müller (CDU)|Peter Müller]] und [[Roland Koch]] begleitet, die dem Bundesratspräsidenten Verfassungsbruch vorwarfen. Dies führte dazu, dass Wowereit Stolpe fragte, ob das Land Brandenburg noch Klärungsbedarf habe. Stolpe beantwortete unter Bezugnahme auf sein Amt als Ministerpräsident diese Frage mit Ja. Zu der neuen Frage Wowereits äußerte sich Schönbohm nicht mehr.


==== Weisungsgebundenheit ====
Es gilt als wahrscheinlich, dass diese Abläufe größtenteils geplant waren. Bundesratspräsident Wowereit hatte schon vor der Sitzung durch die Verwaltung ein Gutachten zum Thema „uneinheitliche Stimmabgabe“ erstellen lassen. Dieses hielt (wie später das Verfassungsgericht) uneinheitliche Stimmabgabe nicht als Zustimmung. Wowereit entschied sich aber entgegen dieses Gutachtens für die Wertung als Ja-Stimme. Auch die Proteste und Zurufe waren abgesprochen. Es handele sich um eine inszenierte Reaktion („Theater“) der CDU-Vertreter im Bundesrat, erklärte der [[Saarland|saarländische]] Ministerpräsident Peter Müller (CDU) später in einem Zeitungsinterview.
Das Gebot der einheitlichen Stimmabgabe legt den Schluss nahe, dass die Mitglieder bei der Stimmabgabe nicht frei sind. Der Wortlaut des Grundgesetzes enthält in dieser Frage keine ausdrückliche Regelung. Allerdings lässt sich die Weisungsgebundenheit der Mitglieder aus diversen Fundstellen der Verfassung herleiten:
* Es sind nicht die Mitglieder, sondern die ''Länder'', die nach {{Art.|50|gg|juris}} ''durch'' den Bundesrat bei der Gesetzgebung des Bundes mitwirken.
* {{Art.|51|gg|juris}} Abs. 2 spricht von den Stimmen, die jedes ''Land'' – und nicht etwa jedes Mitglied – hat. Nach Absatz 3 ''kann jedes Land so viele Mitglieder entsenden, wie es Stimmen hat''. Wenn es aber auch weniger Mitglieder entsenden kann, aber trotzdem alle Stimmen einheitlich abgeben muss, so folgt daraus, dass die Stimmen den Willen des Landes – und nicht die des Mitglieds persönlich – repräsentieren.
* Für die Bundesratsmitglieder im [[Gemeinsamer Ausschuss|Gemeinsamen Ausschuss]] und im [[Vermittlungsausschuss]] sieht {{Art.|53a|gg|juris}} Abs. 1 Satz 3 und {{Art.|77|gg|juris}} Abs. 2 Satz 3 jeweils vor, dass diese ''nicht an Weisungen gebunden sind''. Wenn diese „Ausnahmen“ schriftlich fixiert sind, lässt sich aus dem Umkehrschluss folgern, dass die Verfassung unausgesprochen vom Regelfall der Weisungsgebundenheit ausgeht.


Ferner lässt sich die Weisungsgebundenheit der Mitglieder aus den Diskussionen im [[Parlamentarischer Rat|Parlamentarischen Rat]] über das Modell des Bundesrates ableiten und sie entspricht langjähriger Übung, die auch höchstrichterlich bestätigt ist.<ref>{{Rspr|BVerfGE 8, 104}} (120)</ref>
1949 hatte es in einer der ersten Sitzungen des Bundesrates einen Fall gegeben, auf den sich der Bundesratspräsident bei seiner Entscheidung stützte. Hierbei hatten zwei Minister aus [[Nordrhein-Westfalen]] offenbar irrtümlich verschiedene Voten abgegeben. Daraufhin erklärte der damalige Bundesratspräsident und Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, [[Karl Arnold (Politiker)|Karl Arnold]], unter allgemeinem Gelächter, dass er als Ministerpräsident nun die endgültige Stimme seines Landes abgebe. Die Gleichsetzung dieses Falls mit der Entscheidung am 22. März 2002 wurde vom Bundesverfassungsgericht mit 6:2 Stimmen abgelehnt.


==== Stimmführerschaft ====
''siehe weitere Details in Hauptartikel [[Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Zuwanderungsgesetz 2002]]''
Die Stimmen werden im Bundesrat durch anwesende Mitglieder abgegeben. Da die Stimmen eines Landes nur einheitlich abgegeben werden können, einigen sich die Vertreter eines Landes in der Regel auf ein Mitglied, das für das Land abstimmt, den sogenannten Stimmführer. Dieser hat keine herausgehobene Position. Er hat lediglich das Landesvotum im Plenum zu vertreten. Die Stimmführerschaft kann während der Sitzung auf andere anwesende Mitglieder übertragen werden. Es genügt, wenn für ein Land ein stimmberechtigtes Mitglied anwesend ist; es ist nicht notwendig, dass so viele Mitglieder anwesend sind, wie das Land Stimmen hat.


Das Bundesverfassungsgericht hat 2002 entschieden, dass ein Mitglied des Bundesrates dem Stimmführer seines Landes widersprechen kann. In diesem Falle fällt die Stimmführerschaft in sich zusammen und das Land bringt seinen gespaltenen Abstimmungswillen zum Ausdruck, der wie eine ungültige Stimme wirkt.<ref>[https://www.bverfg.de/entscheidungen/fs20021218_2bvf000102.html BVerfGE 106, 310]</ref>
=== Föderalismuskommission 2003/04 ===
Die [[2003]] von [[Deutscher Bundestag|Bundestag]] und Bundesrat eingesetzte [[Föderalismuskommission]] sollte den [[Föderalismus in Deutschland]] reformieren und eine Neuorganisation der Zuständigkeiten von Bund und Ländern, insbesondere eine Senkung des Anteils zustimmungspflichtiger Gesetze herbeiführen. Ebenso sollte eine Neuordnung der Finanzverfassung besprochen werden. Die nach der konstituierenden Sitzung am 7.&nbsp;November 2003 regelmäßig stattfindenden Sitzungen schienen zunächst Erfolg versprechend. Als jedoch der Termin der Vorstellung der Ergebnisse, der 17.&nbsp;Dezember [[2004]] nahte, waren deutlich mehr pessimistische Stimmen zu hören. Da zur Änderung des Grundgesetzes eine Zweidrittelmehrheit notwendig ist, musste ein breiter Konsens nicht nur zwischen Bundestag, Bundesrat und [[Bundesregierung (Deutschland)|Bundesregierung]], sondern auch zwischen Regierung und [[Opposition]] entstehen. Zu Beginn des Jahres [[2005]] wurde die Kommission als vorläufig gescheitert angesehen. Der Grund dafür war, dass bezüglich der [[Bildungspolitik]], insbesondere der [[Hochschulpolitik]], keine Einigung erzielt werden konnte. Auf Drängen des [[Bundespräsident (Deutschland)|Bundespräsidenten]], [[Horst Köhler]], erklärten sich die politischen Parteien jedoch zu einer Weiterarbeit im Jahr 2005 bereit.


=== Die zweite Große Koalition (seit 2005) ===
==== Art der Abstimmung ====
Im Regelfall stimmen die Mitglieder des Bundesrates durch Handaufheben ab. Dabei zählt der Präsident die Stimmen aus, die die jeweiligen Stimmführer vertreten. Hierbei wird er vom Protokollführer und dem [[Direktor des Bundesrates]] unterstützt.
Zum Zeitpunkt des Amtsantritts der zweiten [[Große Koalition|Großen Koalition]] im Bund waren in Bayern (CSU, 6), Hamburg (CDU, 3), Hessen (CDU, 5), im Saarland (CDU, 3) und in Thüringen (CDU, 4) „schwarze“ Alleinregierungen an der Macht. Hinzu kamen CDU-FDP-Koalitionsregierungen in Baden-Württemberg (6), Niedersachsen (6), Nordrhein-Westfalen (6) und Sachsen-Anhalt (4) sowie CDU-geführte Große Koalitionen in Sachsen (4) und Schleswig-Holstein (4).


Auf Antrag eines Landes wird durch Aufruf der Länder abgestimmt. In diesen Fällen – etwa bei Änderungen des Grundgesetzes oder bei politisch umstrittenen Vorhaben – werden die Länder in alphabetischer Reihenfolge aufgerufen und die Stimme wird durch Zuruf des Stimmführers abgegeben.<ref>Vgl. §&nbsp;29 Abs.&nbsp;1 [https://www.bundesrat.de/DE/aufgaben/recht/go/go-node.html Geschäftsordnung des Bundesrates]</ref> Die Stimmabgabe nach Länderaufruf wird im Sitzungsprotokoll vermerkt.
Die SPD stellte den Regierungschef in den SPD-geführten Großen Koalitionen in Brandenburg (4) und Bremen (3), in der SPD-FDP-Koalition in Rheinland-Pfalz (4) und in den SPD-Linkspartei-Koalitionen in Berlin (4) und Mecklenburg-Vorpommern (3).


==== Veröffentlichung des Abstimmungsverhaltens ====
Nach den Wahlen in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt am 26. März 2006 kam es zu folgenden Verschiebungen im Bundesrat: In Rheinland-Pfalz (4) gewann die SPD die absolute Mehrheit, die FDP verlor hier ihre Regierungsbeteiligung. In Sachsen-Anhalt (4) verlor die Regierung aus CDU und FDP die Mehrheit, hier kam es zur Bildung einer Großen Koalition unter Führung der CDU. In Baden-Württemberg (6) verpasste die CDU knapp die absolute Mehrheit. Die alte Regierung aus CDU und FDP blieb bestehen. Unter diesen Umständen haben die die Bundesregierung tragenden Parteien nun 44 von 69 Sitzen inne.
Seit 2018<ref>{{Internetquelle |url=https://fragdenstaat.de/blog/2018/11/12/bundesrat-transparenz-klage/ |titel=Nach unserer Klage: Bundesrat ist jetzt transparenter |datum=2018-11-12 |sprache=de |abruf=2021-11-20}}</ref> veröffentlichen alle 16 Bundesländer ihr eigenes Abstimmungsverhalten vollständig, aber getrennt voneinander auf ihren Webseiten.<ref>{{Internetquelle |url=https://www.bundesrat.de/DE/plenum/abstimmung/abstimmung-node.html |titel=Abstimmungsverhalten der Länder |sprache=de |abruf=2021-11-20}}</ref> Dem vorausgegangen war ein erfolgreicher Antrag nach dem Informationszugangsgesetz Sachsen-Anhalt (IZG LSA) im Jahr 2017<ref>{{Internetquelle |url=https://fragdenstaat.de/anfrage/abstimmungsverhalten-im-bundesrat-957-und-958-sitzung/ |titel=Abstimmungsverhalten im Bundesrat - 957. und 958. Sitzung |sprache=de |abruf=2021-11-20}}</ref> sowie eine Klage gegen das Land Hessen im Rahmen des Hessischen Umweltinformationsgesetzes (HUIG) im Jahr 2018.<ref>{{Internetquelle |url=https://fragdenstaat.de/anfrage/abstimmungsverhalten-im-bundesrat-3/ |titel=Abstimmungsverhalten im Bundesrat |sprache=de |abruf=2021-11-20}}</ref> Antrag und Klage wurden initiiert von der gemeinnützigen Organisation [[Open Knowledge Foundation Deutschland]], die sich u.&nbsp;a. für Transparenz einsetzt.


Zuvor begannen ab dem Jahr 2013 die Bundesländer, ihr eigenes Abstimmungsverhalten teilweise oder vollständig zu publizieren:
Wenn es - wie Ende September 2006 angekündigt - zur Bildung einer großen Koalition in Mecklenburg-Vorpommern kommt, dann droht eine 2/3-Mehrheit für Schwarz-Rot auch im Bundesrat; die die Bundesregierung tragenden Parteien könnten nahezu ungehindert das Grundgesetz ändern.


* [[Baden-Württemberg]]: Ministerpräsident [[Winfried Kretschmann]] teilte am 23. Oktober 2013 mit, dass Baden-Württemberg bei künftigen Sitzungen des Bundesrats sein jeweiliges Abstimmungsverhalten öffentlich bekannt machen wird.<ref>{{Internetquelle |url=https://www.baden-wuerttemberg.de/de/service/presse/pressemitteilung/pid/baden-wuerttemberg-wird-kuenftig-abstimmungsverhalten-im-bundesrat-bekannt-geben/ |titel=Land veröffentlicht künftig Abstimmungsverhalten im Bundesrat |hrsg=www.baden-wuerttemberg.de |datum=2013-10-23 |abruf=2015-07-28 |archiv-url=https://web.archive.org/web/20160305051446/https://www.baden-wuerttemberg.de/de/service/presse/pressemitteilung/pid/baden-wuerttemberg-wird-kuenftig-abstimmungsverhalten-im-bundesrat-bekannt-geben/ |archiv-datum=2016-03-05 }}</ref> Die Vertretung des Landes Baden-Württemberg beim Bund betreibt eine entsprechende Webseite.<ref>{{Internetquelle |autor=Vertretung des Landes Baden-Württemberg beim Bund |url=https://stm.baden-wuerttemberg.de/de/vertretung-beim-bund/bundesrat/bundesratsinitiativen-und-abstimmungsverhalten/ |titel=Bundesratsinitiativen und Abstimmungen |hrsg=[[Staatsministerium Baden-Württemberg]] |abruf=2017-03-31}}</ref>
Somit ergibt sich folgende Stimmverteilung bei 69 Sitzen insgesamt, womit die absolute Mehrheit bei 35 und die Zweidrittelmehrheit bei 46 Sitzen liegen:
* [[Bayern]]: Die Veröffentlichung des Abstimmungsverhaltens des Freistaats Bayerns erfolgt im ''Bayerischen Rechts- und Verwaltungsreport'', dem Informationsportal zum öffentlichen Recht und zur öffentlichen Verwaltung in Bayern.<ref>{{Internetquelle |url=https://bayrvr.de/tag/bundesrat/ |titel=Bayerischer Rechts- und Verwaltungsreport: Bundesrat |werk=Bayerischer Rechts- und Verwaltungsreport |abruf=2015-07-31}}</ref>
{||border=0 cellpadding="2" cellspacing="1"
* [[Freie Hansestadt Bremen|Bremen]]: Der [[Senat der Freien Hansestadt Bremen]] veröffentlicht seit Juni 2015 auf der Internetseite der Bevollmächtigten beim Bund, für Europa und Entwicklungszusammenarbeit die Bundesratsbeschlüsse und das Abstimmverhalten der Freien Hansestadt Bremen zeitnah nach der Plenarsitzung des Bundesrates.<ref>{{Internetquelle |url=http://www.landesvertretung.bremen.de/bundesangelegenheiten/beschluesse_des_bundesrates-10821 |titel=Bundesangelegenheiten – Beschlüsse des Bundesrates |hrsg=Bevollmächtigte der Freien Hansestadt Bremen beim Bund, für Europa und Entwicklungszusammenarbeit |datum=2017-07-04 |abruf=2017-07-04}}</ref>
| style="background:#FFDEAD" align="center" colspan="10" | '''Übersicht für die Zeit seit 2005'''
* [[Nordrhein-Westfalen]]: Laut einer Mitteilung vom 8. Mai 2014 ist die Landesregierung bereit, den [[Hauptausschuss]] des Landtags in regelmäßigen Abständen darüber zu informieren, wie NRW zu „wesentlichen“ Themen im Bundesrat abgestimmt hat. Auf Nachfrage von Abgeordneten hin werde die Regierung darüber hinaus auch das angefragte Abstimmungsverhalten der Landesregierung bei anderen im Bundesrat beratenen Themen offenlegen.<ref>{{Internetquelle |url=https://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/GB_II/II.1/Pressemitteilungen-Informationen-Aufmacher/Pressemitteilungen-Informationen/Pressemitteilungen/2014/05/0805_Ausschussmeldung_Bundesrat.jsp |titel=Wie stimmt die Landesregierung im Bundesrat ab? |hrsg=[[Landtag Nordrhein-Westfalen]] |datum=2014-05-08 |abruf=2015-07-31 |archiv-url=https://web.archive.org/web/20150925040113/http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/GB_II/II.1/Pressemitteilungen-Informationen-Aufmacher/Pressemitteilungen-Informationen/Pressemitteilungen/2014/05/0805_Ausschussmeldung_Bundesrat.jsp |archiv-datum=2015-09-25 }}</ref>
|-
* [[Saarland]]: Am 10. Juli 2015 kündigte die Saarländische Landesregierung an, ihr Abstimmungsverhalten im Bundesrat künftig umfassend veröffentlichen zu wollen.<ref>{{Internetquelle |autor=Vertretung des Saarlandes beim Bund in Berlin |url=http://www.saarland.de/130128.htm |titel=Veröffentlichung des Abstimmungsverhaltens des Saarlandes im Bundesrat |datum=2015-07-10 |offline=1 |archiv-url=https://web.archive.org/web/20150924231736/http://www.saarland.de/130128.htm |archiv-datum=2015-09-24 |abruf=2015-07-28}}</ref>
! width="100" style="background:#FFDEAD" rowspan=2| '''Zeitraum'''
* [[Sachsen]]: Die Sächsische [[Staatskanzlei]] betreibt eine eigene Webseite zur Dokumentation der Bundesratssitzungen. Das Abstimmungsverhalten Sachsens wird nur bei ausgewählten Tagesordnungspunkten offengelegt.<ref>{{Internetquelle |autor=Sächsische Staatskanzlei |url=https://www.landesvertretung.sachsen.de/Bundesrat.html |titel=Sächsische Politik in Berlin |abruf=2015-07-28}}</ref>
! width="100" style="background:#FFDEAD" rowspan=2| '''rot-rot'''
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|style="background:#FFF8DC;" align="center" |21
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|-
|}


== Stellung des Bundesrates ==
Nach den Landtagswahlen in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern verlor das rot-rote die 3 Stimmen des Landes Mecklenburg-Vorpommern an das rot-schwarze Lager. Somit verfügt die Bundesregierung Merkel auch über eine 2/3 Mehrheit in der Länderkammer
Die Stellung des Bundesrates im Machtgefüge der Bundesrepublik Deutschland, also insbesondere das Verhältnis zum Deutschen Bundestag und zur Bundesregierung, ist abhängig von den parteipolitischen Mehrheitsverhältnissen im Bund einerseits und in den Ländern andererseits. Dieses Machtgefüge wandelt sich möglicherweise von Wahl zu Wahl. Sowohl im Deutschen Bundestag als auch im Bundesrat sind Politiker vertreten, die im Regelfalle einer Partei angehören und deren politischen Willen vertreten. Insofern wirken sich die parteipolitischen Machtverhältnisse in den Ländern auf die Machtverhältnisse des Bundes aus. Die Interessen der 16 Länder sind nicht immer deckungsgleich mit den Mehrheiten im Deutschen Bundestag und damit den Interessen des Bundes. Herrschen im Bund die gleichen politischen Kräfte wie im Bundesrat vor, so wird der Bundesrat die Vorhaben des Bundes häufiger mittragen als bei unterschiedlichen Kräfteverhältnissen. Aufgrund der unterschiedlichen Wahlperioden und Wahltermine im Bund und den Ländern können sich die politischen Mehrheiten im Bundesrat ständig verändern, während die Zusammensetzung des Bundestages in einer Legislaturperiode von vier Jahren zumeist konstant bleibt.


Der Bundesrat soll zum Ausgleich der Interessen und Kräfte von Bund und Ländern dienen.<ref>„Der Aufbau eines Bundesstaates erfordert, daß ''Volk'' und ''Länder Träger der Bundesgewalt'' sind und daß ihre Vertretungen auf der Bundesebene in wohlabgewogenem Verhältnis gemeinsam den Bundeswillen bestimmen, dem sich der Einzelne und die Glieder einzuordnen haben.“ Abgeordneter [[Hans-Christoph Seebohm]] in der 10. Plenar-Sitzung des [[Parlamentarischer Rat|Parlamentarischen Rat]] am 8. Mai 1949, Stenografischer Bericht S. 201 ([https://books.google.de/books?id=dpPTCQAAQBAJ&pg=PT616&dq=Bundeswillen Google Books]).</ref>
Somit ergibt sich folgende Stimmverteilung bei 69 Sitzen insgesamt, womit die absolute Mehrheit bei 35 und die Zweidrittelmehrheit bei 46 Sitzen liegen:
{||border=0 cellpadding="2" cellspacing="1"
| style="background:#FFDEAD" align="center" colspan="10" | '''Übersicht für die Zeit seit 2005'''
|-
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|-


Seit Bestehen der Bundesrepublik Deutschland ist die Frage nach dem Ausmaß des Einflusses des Bundesrates auf die Bundespolitik und damit des parteipolitischen Einflusses immer wieder Gegenstand politischer Diskussionen. Dies ist verstärkt in solchen Zeiten der Fall, in denen im Bundesrat die Mehrheit von den Oppositionsparteien des Deutschen Bundestages dominiert wird. Die Polarisierung nach den beiden großen parteipolitischen Linien hat sich in den 1970er Jahren mit der Abgrenzung zwischen [[A- und B-Länder|A-Ländern und B-Ländern]] auch sprachlich etabliert, als der sozial-liberalen Koalition im Deutschen Bundestag erstmals eine absolute Mehrheit der Opposition im Bundesrat gegenüberstand. Die Zeiten, in denen die Regierungsparteien im Bund auch über eine Mehrheit im Bundesrat verfügten, waren seit 1969 nicht die Regel, sondern eher die Ausnahme.<ref>Konrad Reuter: ''Praxishandbuch Bundesrat. Verfassungsrechtliche Grundlagen, Kommentar zur Geschäftsordnung, Praxis des Bundesrates''. Müller Juristischer Verlag, Heidelberg 1991, ISBN 3-8114-6590-2, Art. 50 GG, Rn. 69 ff.</ref>
Die Große Koalition will den mit den Ministerpräsidenten der Länder vereinbarten Kompromiss zur [[Föderalismusreform]] zügig nach ihrem Amtsantritt in das Gesetzgebungsverfahren einbringen.
Bei unterschiedlichen Mehrheiten kann der Bundesrat zustimmungsbedürftige Gesetze aus parteipolitischem Kalkül blockieren und auf diese Weise ganze „Reformvorhaben“ der Regierungskoalition stoppen. Vereinzelt wurden bereits Gesetze in einen zustimmungsfreien und einen zustimmungsbedürftigen Teil aufgespalten – so etwa beim zustimmungsfreien [[Lebenspartnerschaftsgesetz]] und beim zustimmungsbedürftigen Lebenspartnerschaftsergänzungsgesetz.

Unter anderem um die Blockademöglichkeiten des Bundesrates zu begrenzen und dadurch die Effizienz des gesetzgeberischen Handelns des Bundes zu steigern, beschlossen der Bundesrat und der Deutsche Bundestag am 17. Oktober 2003, eine [[Kommission von Bundestag und Bundesrat zur Modernisierung der bundesstaatlichen Ordnung|Föderalismuskommission]] einzusetzen, die Vorschläge für eine umfassende [[Föderalismusreform|Reform der Kompetenzen von Bund und Ländern]] erarbeiten sollte. Erste Ergebnisse der Kommission flossen in das ''Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes'' ({{BGBl|2006 I S. 2034}}) und das ''Föderalismusreform-Begleitgesetz'' ({{BGBl|2006 I S. 2098}}) ein. Der Versuch die Zahl der zustimmungspflichtigen Gesetze zurückzudrängen, ist jedoch nur in geringem Umfang erfolgreich gewesen.<ref name="Handwörterbuch" />

Änderungen des Grundgesetzes, die die grundsätzliche Mitwirkung der Länder bei der Gesetzgebung berührten, sind nach {{Art.|79|gg|juris}} Abs. 3 GG unzulässig. Dass es gerade die Landesregierungen sein müssen, durch die die Länder über den Bundesrat an der Gesetzgebung des Bundes teilnehmen, fällt aber nicht unter diese [[Ewigkeitsklausel|Unabänderlichkeitssperre]].<ref>{{Literatur |Autor=[[Christoph Degenhart]] |Hrsg= |Titel=Staatsrecht I Staatsorganisationsrecht |Auflage=33 |Verlag=C.F.Müller |Ort=Heidelberg |Datum=2017 |ISBN= |Seiten=287}} [https://www.google.de/books/edition/Degenhart_Staatsrecht_I_Mit_ebook/mFM7DwAAQBAJ?hl=de&gbpv=1&dq=Bundesrat+Ewigkeitsgarantie&pg=PA321 PA321 google.de/books/edition]</ref>

== Sitz ==
[[Datei:Bundesrat Chamber.jpg|mini|Plenarsaal des Bundesrates]]
Der Bundesrat – nur bis Ende 1952 offiziell mit der Bezeichnung ''Deutscher Bundesrat'', danach nicht mehr<ref>Archiv des Bundesrates: Akten 3003, Anordnung des Bundesratspräsidenten Reinhold Maier vom 12. September 1952 zur Festlegung der Bezeichnung „Bundesrat“</ref> – hat seit dem Jahr 2000 seinen Sitz im [[Bundesratsgebäude (Berlin)|Bundesratsgebäude]], dem ehemaligen Gebäude des [[Preußisches Herrenhaus|Preußischen Herrenhauses]], in [[Berlin-Mitte]] und eine Außenstelle im Nordflügel des [[Bundeshaus (Bonn)|Bundeshauses]] in [[Bonn]].

Im [[Plenarsaal]] nehmen die [[Mitglied des Bundesrates (Deutschland)|Mitglieder des Bundesrates]] in 16 Sitzblöcken hufeisenförmig Platz. Jedem Land steht ein Block mit je sechs Sitzplätzen zur Verfügung. An der Stirnseite des Plenarsaales etwas erhöht ist der Platz des Präsidiums, das die Sitzung leitet. Vor diesem steht das Rednerpult, davor wiederum sitzen die [[Stenografie|Stenografen]]. Vom Präsidium aus gesehen rechts ist die Bank für Mitglieder der [[Bundesregierung (Deutschland)|Bundesregierung]] und ihrer Beauftragten. Zur Linken des Präsidiums sitzen Mitarbeiter des Bundesrates. Die Plätze sind in alphabetischer Reihenfolge der Ländernamen angeordnet: Vom Präsidium aus rechts außen sitzen die Bundesratsmitglieder [[Baden-Württemberg]]s, links außen schließlich diejenigen aus [[Thüringen]].

An den Seiten und an der Rückwand des Saales befinden sich Sitzplätze für Beauftragte der Länder und des Bundes. Schließlich befinden sich oberhalb des Saales an den Seitenwänden die Pressetribünen und an der Rückseite die Besuchertribüne. Oberhalb des Präsidiums sind an der Stirnwand die [[Liste der Wappen in Deutschland#Wappen der Länder|Länderwappen]] in alphabetischer Reihenfolge der Länder angebracht.

[[Datei:Bonn Bundesrat.jpg|mini|Bundesratsgebäude in [[Gronau (Bonn)|Bonn-Gronau]] (Außenstelle)]]
Von der Gründung der Bundesrepublik Deutschland im Jahr 1949 an bis zum Umzug im Sommer 2000 nach Berlin war der Bundesrat im eigens für ihn errichteten Nordflügel des [[Bundeshaus (Bonn)|Bundeshauses]] in Bonn ansässig. Als Plenarsaal diente die baulich angebundene ehemalige Aula der Pädagogischen Akademie, in der schon 1948/49 der [[Parlamentarischer Rat|Parlamentarische Rat]] das Grundgesetz erarbeitet hatte. In der Zeit Bonns als Sitz des Bundesrats fanden zudem zwischen dem 16. März 1956 und dem 23. Oktober 1959 insgesamt acht Plenarsitzungen im damaligen [[West-Berlin]] im [[Rathaus Schöneberg]] statt.<ref>[[Ralf Georg Reuth]]: ''Berlin – Bonn. Eine Konkurrenzsituation?'' In: [[Bundesministerium für Bauwesen, Raumordnung und Städtebau]] (Hrsg.): ''Vierzig Jahre Bundeshauptstadt Bonn 1949–1989''. C. F. Müller, Karlsruhe 1989, ISBN 3-7880-9780-9, S.&nbsp;25–43 (hier: S. 31, 32).</ref><ref>[https://www.bundesrat.de/SharedDocs/downloads/DE/plenarprotokolle/1956/Plenarprotokoll-155.pdf?__blob=publicationFile&v=2 Sitzungsbericht 155. Sitzung des Bundesrates] (PDF; 1,9&nbsp;MB)</ref><ref>[https://www.bundesrat.de/SharedDocs/downloads/DE/plenarprotokolle/1959/Plenarprotokoll-210.pdf?__blob=publicationFile&v=2 Sitzungsbericht 210. Sitzung des Bundesrates] (PDF; 3,2&nbsp;MB)</ref> In der heutigen Außenstelle Bonn haben die Büros folgender Fachausschüsse ihren Sitz: Ausschuss für Verteidigung, Ausschuss für Auswärtige Angelegenheiten, Ausschuss für Agrarpolitik und Verbraucherschutz, Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit, Ausschuss für Fragen der Europäischen Union und Ausschuss für Kulturfragen.<ref>[https://www.bundesrat.de/SharedDocs/downloads/DE/sekretariat/organisationsplan.pdf?__blob=publicationFile&v=5 Organisationsplan des Sekretariats des Bundesrates]</ref> Sie tagen im Bedarfsfall in Bonn, wenn nicht zeitgleich der [[Deutscher Bundestag|Deutsche Bundestag]] seine Ausschuss- und Plenarwoche hat.


== Siehe auch ==
== Siehe auch ==
* [[Sitzverteilung in den deutschen Landesparlamenten]]
* [[Sitzverteilung in den deutschen Landesparlamenten]]
* [[Liste der Präsidenten des deutschen Bundesrates]]
* [[Liste der Präsidenten des deutschen Bundesrates]]
* [[Liste der Mitglieder des deutschen Bundesrats]]
* [[Liste der Mitglieder des Bundesrates (Deutschland)]]
* [[Vertretung der Gliedstaaten]]
* [[Reichsrat]]
* [[Bundesrat (Österreich)]]
* [[Bundesrat (Österreich)]]
* [[Bundesrat (Schweiz)]]
* [[Bundesrat (Schweiz)]]


== Literatur ==
== Literatur ==
* Konrad Reuter: ''Praxishandbuch Bundesrat. Verfassungsrechtliche Grundlagen, Kommentar zur Geschäftsordnung, Praxis des Bundesrates''. Müller Juristischer Verlag, Heidelberg 1991, ISBN 3-8114-6590-2
* Konrad Reuter: ''Praxishandbuch Bundesrat. Verfassungsrechtliche Grundlagen, Kommentar zur Geschäftsordnung, Praxis des Bundesrates''. 2. Auflage. C.F. Müller, Heidelberg 2007, ISBN 3-8114-5223-1.
* Der Bundesrat (Hrsg.): ''Der Bundesrat als Verfassungsorgan und politische Kraft''. Neue Darmstädter Verlagsanstalt, Bad Honnef-Darmstadt 1974, ISBN 3-87576-027-1
* Der Bundesrat (Hrsg.): ''Der Bundesrat als Verfassungsorgan und politische Kraft''. Neue Darmstädter Verlagsanstalt, Bad Honnef-Darmstadt 1974, ISBN 3-87576-027-1.
* Kerstin Wittmann-Englert, René Hartmann (Hrsg.): ''Bauten der Länder. Die Landesvertretungen in Bonn, Berlin und Brüssel'', Kunstverlag Josef Fink, Lindenberg im Allgäu 2013, S. 203–210. ISBN 978-3-89870-796-1.
* Gebhard Ziller, Georg-Berndt Oschatz: ''Der Bundesrat''. 10. Auflage. Droste, Düsseldorf 1998, ISBN 3-7700-7068-2
* Gebhard Ziller, Georg-Berndt Oschatz: ''Der Bundesrat''. 10. Auflage. Droste, Düsseldorf 1998, ISBN 3-7700-7068-2.


== Weblinks ==
== Weblinks ==
* [http://www.bundesrat.de Bundesrat]
{{Commonscat|Bundesrat (Germany)|Bundesrat}}
* [https://portal.dnb.de/opac/enhancedSearch?index=tit&term=&operator=and&index=vlg&term=Berlin+%3A+Bundesrat&operator=and&index=inh&term=&operator=and&index=sw&term=&operator=and&index=jhr&term=&index=wvn&wvnStart=&wvnEnd=22.11.2024 Literatur von und über den Bundesrat] im Katalog der [[Deutsche Nationalbibliothek|Deutschen Nationalbibliothek]]
* [http://www.fnst.org/webcom/show_article.php/_c-550/_nr-1/_lkm-948/i.html Seite der Friedrich-Naumann-Stiftung über die parteipolitische Zusammensetzung der Landesregierungen seit 1949]
* [https://www.bundesrat.de/ Bundesrat]
* [https://www.bundesrat.de/DE/aufgaben/recht/go/go-node.html Geschäftsordnung des Bundesrates (GO BR)] mit einschlägigen Artikeln des Grundgesetzes
* planet schule: [https://www.planet-schule.de/schwerpunkt/staat-klar/der-bundesrat-fassung-2023-film-100.html Der Bundesrat (Fassung 2023)] | Film, in: Staat-Klar!

== Einzelnachweise ==
<references responsive />

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Aktuelle Version vom 14. Mai 2025, 05:46 Uhr

Bundesrat
— BR —
Logo
Logo
Basisdaten
Sitz: Bundesratsgebäude, Berlin Berlin
Legislaturperiode: Ständiges Organ ohne Legislaturperioden
Erste Sitzung: 7. September 1949
Abgeordnete: 69
Aktuelle Legislaturperiode
Vorsitz: Bundesratspräsidentin
Anke Rehlinger, SPD
Erste Vizepräsidentin
Manuela Schwesig, SPD
Zweiter Vizepräsident
Andreas Bovenschulte, SPD
Zusammensetzung des Bundesrats
Website
www.bundesrat.de
Bundesratsgebäude in Berlin
Bundesratsgebäude in Berlin
Bundesratsgebäude in Berlin

Der Bundesrat (Abkürzung BR)[1] ist ein Verfassungsorgan der Bundesrepublik Deutschland. Jedes Land ist durch Mitglieder seiner Landesregierung im Bundesrat vertreten, nach Bevölkerung zwischen 3 und 6 Personen, insgesamt 69 Personen. Es ist keine zweite Kammer des Parlaments, die gleichberechtigt über Gesetze entscheidet, wie z. B. in den USA oder der Schweiz. Nach Art. 50 GG gibt es Gesetze, denen der Bundesrat zustimmen muss, bei anderen darf er Einspruch erheben, der Bundestag kann jedoch überstimmen. Verordnungen der Regierung, die Bundesländer betreffen, darf er zustimmen oder ablehnen. EU-Institutionen darf der Bundesrat direkt kontaktieren, bei EU-Entscheidungen darf der Bundesrat mitwirken, der Artikel im Grundgesetz legt das jedoch nicht fest, Details sind im EUZBLG und im IntVG geregelt. Der Bundesrat kann Mitglieder der Bundesregierung befragen und Anhörungen verlangen.

Trotz der vielen Einschränkungen ist der Bundesrat ein Ausdruck des Föderalismus und führt eine deutsche Verfassungstradition aus der Kaiser- und Fürstenzeit bzw. dem Deutschen Reich fort. Staatsrechtlich lässt sich der Bundesrat weder der Gesetzgebung, noch der Verwaltung zuordnen, ist in beidem eingebunden und daher ein Organ sui generis. Die Mitglieder sind weisungsgebunden, nicht gewählt, sondern werden von den Ländern üblicherweise nach Regierungswechsel entsendet.

Nur selten haben die Parteien, die im Bundestag eine Koalition bilden und die Bundesregierung stellen, gemeinsam auch eine Mehrheit im Bundesrat. So müssen weitere Parteien für zustimmungspflichtige Gesetze gewonnen werden. In den ersten Jahrzehnten nach Gründung der Bundesrepublik stieg der Anteil dieser Gesetze, die der Zustimmung des Bundesrates bedurften, stark an und damit die Bedeutung einer Mehrheit im Bundesrat. Im Jahr 2006 und danach versuchte man in sogenannten Föderalismus-Reformen, die Zahl der zustimmungspflichtigen Gesetze zurückzudrängen, was aber nicht im erhofften Ausmaß eingetreten ist.[2][3] Die Kompromissfähigkeit ist im Allgemeinen sehr hoch, sodass nur wenige Gesetze endgültig abgelehnt werden (Vermittlungsausschuss).[2]

Geschichte

Sitzungssaal des Engeren Rats in der Bundesversammlung des Deutschen Bundes, vor 1866

Bereits in früheren Epochen des deutschen Bundesstaates und in den Staatenbünden davor gab es Organe, die die Gliedstaaten vertraten. Der erste Vorläufer des Bundesrates war der Reichstag des Heiligen Römischen Reiches. Dort hatten die Gliedstaaten bzw. die Fürsten, Bischöfe und Städte unterschiedliche Rechte, teilweise abhängig von ihrer aktuellen Bedeutung, teilweise von historischen Rechten.

Ein weiteres Vorbild war der Bundestag (die Bundesversammlung) des Deutschen Bundes von 1815 bis 1866. In ihm waren die Vertreter von etwa 40 deutschen Bundesgliedern versammelt. Die wichtigsten Beschlüsse bedurften der Einstimmigkeit. Ansonsten hatten die Staaten ein unterschiedliches Stimmgewicht und es gab Mehrheitsbeschlüsse.

Der Norddeutsche Bund von 1867 war ein neu gegründeter Bundesstaat, doch seine Verfassung ließ die Reformdebatten aus der vorherigen Epoche erkennen. Die Vertretung der Gliedstaaten hieß Bundesrath. Die Gliedstaaten entsandten laut Verfassung unterschiedlich viele Mitglieder in den Bundesrath, basierend auf ihrer alten Stärke im Bundestag vor 1866. Neben dem Bundesrath gab es einen direkt vom Volk gewählten Reichstag; ein Gesetz konnte nur realisiert werden, wenn diese beiden Organe zustimmten. Dieses politische System änderte sich auch nicht, nachdem der Norddeutsche Bund in Deutsches Reich umbenannt wurde (1870/71).

In der Weimarer Republik (1919–1933) brauchte man die Zustimmung des Reichsrats nur noch für manche Gesetze. Wohl aber konnte die Verfassung nur mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit auch im Reichsrat geändert werden. Die Nationalsozialisten schafften den Reichsrat 1934 ab.

Die Bundesrepublik richtete 1949 einen Bundesrat mit etwas mehr Rechten ein. Wie in der Weimarer Republik ist die Zahl der Mitglieder nicht mehr verfassungsgemäß pro Land festgeschrieben; stattdessen erhalten die Länder eine unterschiedliche Zahl an Bundesratsmitgliedern abhängig von der Einwohnerzahl, die sich ändern kann. Im Jahr 1990 wurden die maximale Stimmenzahl für ein Land von fünf auf sechs erhöht.

Funktionen

Das Grundgesetz formuliert den Auftrag des Bundesrates in Art. 50 und Art. 51 mit knappen Worten wie folgt: „Durch den Bundesrat wirken die Länder bei der Gesetzgebung und Verwaltung des Bundes und in Angelegenheiten der Europäischen Union mit.“ Die Länder, vertreten durch die Regierungen der Länder, handeln im Bundesrat und wirken auf diese Weise in den genannten Bereichen mit, wobei die Arten der Mitwirkung jeweils unterschiedlich ausgestaltet sind.

Der Parlamentarische Rat hatte für den Bundesrat zunächst auch den Namen Länderkammer diskutiert (als Gegensatz zur ebenfalls vorgeschlagenen Volkskammer als Bezeichnung für den Bundestag), dies wurde später jedoch wieder verworfen.[4] Auch heute wird der Bundesrat gelegentlich als „zweite Kammer“ oder „Länderkammer“ bezeichnet. Er ist dennoch nach dem Grundgesetz ein eigenständiges Verfassungsorgan des Bundes und anders als in den meisten Ländern der Welt „nicht eine zweite Kammer eines einheitlichen Gesetzgebungsorgans, die gleichwertig mit der ‚ersten Kammer‘ entscheidend am Gesetzgebungsverfahren beteiligt wäre“.[5]

Gesetzgebung

Schema des Gesetzgebungsverfahrens

Der Bundesrat hat neben der Bundesregierung und dem Bundestag das Recht zur Gesetzesinitiative (Art. 76 GG). Beschließt er einen Gesetzentwurf, so wird dieser zunächst der Bundesregierung zugeleitet, die hierzu Stellung nehmen kann. Der Entwurf sowie die Stellungnahme sind dem Bundestag in der Regel innerhalb von sechs – in bestimmten Fällen innerhalb von drei bzw. neun – Wochen zuzuleiten (Art. 76 GG).

Gesetzentwürfe der Bundesregierung werden zunächst dem Bundesrat zugeleitet, der im ersten Durchgang hierzu Stellung nehmen kann. Auch hier gilt regelmäßig eine Frist von sechs (in besonderen Fällen drei oder neun) Wochen (Art. 76 GG). Die Bundesregierung kann zu der Stellungnahme des Bundesrates eine Gegenäußerung abgeben, bevor sie den Gesetzentwurf beim Deutschen Bundestag einbringt.

Die Beteiligung des Bundesrates im sogenannten zweiten Durchgang unterscheidet sich dahingehend, ob das vom Bundestag beschlossene Gesetz die Zustimmung des Bundesrates benötigt, um in Kraft treten zu können (Art. 77 GG). Ein solches Gesetz wird auch als „Zustimmungsgesetz“ oder „zustimmungsbedürftiges Gesetz“ bezeichnet. Bei allen übrigen Gesetzen kann der Bundesrat nach Durchführung eines Vermittlungsverfahrens (→ Vermittlungsausschuss) Einspruch einlegen. Diese Gesetze werden daher als „Einspruchsgesetze“ bezeichnet.

Die Zustimmungsbedürftigkeit ergibt sich aus dem Grundgesetz und betrifft drei Arten von Gesetzen:

  • Gesetze zur Änderung der Verfassung (hier ist für die Zustimmung eine Zweidrittelmehrheit erforderlich, das sind derzeit mindestens 46 Stimmen),
  • Gesetze mit Auswirkungen auf die Finanzen der Länder (z. B. Steuergesetze, die Auswirkungen auf die Einnahmen der Länder haben, oder Gesetze, die die Länder zu Ausgaben oder Sachleistungen verpflichten) und
  • Gesetze mit Auswirkungen auf die Organisations- oder Verwaltungshoheit der Länder

Nach der vom Bundesverfassungsgericht bestätigten „Einheitsthese“[6] erstreckt sich die Zustimmungsbedürftigkeit immer auf das Gesetz in seiner Gesamtheit und nicht nur auf einzelne Vorschriften, die die Zustimmungsbedürftigkeit auslösen.

Von der Gründung der Bundesrepublik Deutschland bis zum Ende der 15. Legislaturperiode des Bundestages sind 3362 Zustimmungsgesetze (etwa 53 %) und 2973 Einspruchsgesetze in Kraft getreten.[7][8] Der Anteil der zustimmungsbedürftigen Gesetze hat sich in der 16. Wahlperiode (2005–2009) auf 41,8 % und der 17. Wahlperiode (2009–2013) auf 38,3 % verringert,[9] was mit der am 1. September 2006 in Kraft getretenen Föderalismusreform zusammenhängen dürfte.

Zustimmungsgesetze

Bei zustimmungsbedürftigen Gesetzen sieht das Grundgesetz für den Bundesrat drei Entscheidungsmöglichkeiten vor:[10]

Kommt im Vermittlungsausschuss keine Einigung zustande („unechtes Ergebnis“) und stimmt der Bundesrat diesem unechten Ergebnis nicht zu oder entscheidet sich der Bundesrat ohne Vermittlungsausschuss zu einem „Nein“, so ist das Gesetz dann gescheitert, wenn weitere Anrufungen des Vermittlungsausschusses (durch die Bundesregierung oder den Deutschen Bundestag) zum selben Ergebnis, also zur Nichtzustimmung im Bundesrat, führen.

Der Vermittlungsausschuss kann also dreimal (durch Bundesrat, Deutschen Bundestag und Bundesregierung) einberufen werden und hat seine Entscheidungen „in angemessener Frist“ zu fassen. Zustimmungserforderliche Gesetze sind ausdrücklich im Grundgesetz genannt – beispielsweise die Finanzhilfen nach 104b. Bei der formellen Verfassungsmäßigkeit ist eine Prüfung der Voraussetzungen nicht erforderlich. Die reine Gesetzgebungskompetenz ist notwendig.[11]

Einspruchsgesetze

Bei Gesetzen, die zu ihrem Inkrafttreten nicht die Zustimmung des Bundesrates benötigen, hat der Bundesrat weniger Einfluss, da sein Votum vom Bundestag überstimmt werden kann. Ist er mit dem Gesetz nicht einverstanden, kann er zunächst den Vermittlungsausschuss einberufen und versuchen, hier eine Einigung mit dem Bundestag zu erzielen. Schlägt der Vermittlungsausschuss Änderungen vor, müssen diese zunächst vom Bundestag beschlossen werden, bevor der Bundesrat abschließend entscheidet, ob er gegen das nunmehr geänderte Gesetz Einspruch einlegt oder nicht. Macht der Vermittlungsausschuss keine Änderungsvorschläge oder kommt eine Einigung nicht zustande, entscheidet der Bundesrat ohne erneute Beteiligung des Bundestages über einen Einspruch gegen den noch unveränderten Gesetzesbeschluss.

Über einen Einspruch muss der Bundesrat innerhalb von zwei Wochen beschließen, wobei die Frist mit dem Eingang des Änderungsbeschlusses des Bundestages oder mit der Mitteilung des Vorsitzenden des Vermittlungsausschusses über das Ergebnis des Vermittlungsverfahrens beginnt.

Ein Einspruch des Bundesrates kann vom Deutschen Bundestag überstimmt werden. Beschließt der Bundesrat den Einspruch mit absoluter Mehrheit (insgesamt hat der Bundesrat 69 Stimmen, absolute Mehrheit = 35 Stimmen, Zweidrittelmehrheit = 46), kann der Einspruch nur mit der absoluten Mehrheit im Bundestag (Mehrheit der Mitglieder = Kanzlermehrheit) abgewiesen werden. Legt der Bundesrat den Einspruch mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit ein, müssen für die Zurückweisung des Einspruchs im Bundestag zwei Drittel der abgegebenen Stimmen zusammenkommen, mindestens jedoch die Stimmen der Hälfte aller Mitglieder. Weist der Bundestag den Einspruch nicht zurück, ist das Gesetz gescheitert.

Verordnungen und Verwaltungsvorschriften

Unterhalb der Ebene eines Bundesgesetzes gibt es Rechtsverordnungen des Bundes, die je nach Verordnungsermächtigung der Zustimmung des Bundesrates – gegebenenfalls auch des Deutschen Bundestages – bedürfen. Diese Verordnungen werden in der Regel durch einen Bundesminister erlassen.

Die Zustimmung des Bundesrates zu Bundesverordnungen ist nach Art. 80 Abs. 2 des Grundgesetzes der Fall,

  • wenn die Ermächtigung zum Erlass der Verordnung in einem Zustimmungsgesetz, also einem Gesetz, das die Zustimmung des Bundesrates bedarf, ergangen ist;
  • wenn die Verordnung von den Ländern als eigene Angelegenheit oder im Auftrag des Bundes ausgeführt wird, was aufgrund des Art. 83 und des Art. 85 der Fall ist;
  • bei bestimmten Verordnungen auf dem Gebiet des Postwesens, der Telekommunikation und des Eisenbahnwesens.

Wird dem Bundesrat ein Verordnungsentwurf zugeleitet, so kann er diesem zustimmen, nach „Maßgaben von Änderungen“ zustimmen, nicht zustimmen oder die Beratung vertagen.

Der Bundesrat kann auch Entwürfe für Rechtsverordnungen des Bundes beschließen, die seiner eigenen Zustimmung bedürfen. Beschlüsse zu eigenen Rechtverordnungsentwürfen werden anschließend der Bundesregierung übergeben.

Auch für Allgemeine Verwaltungsvorschriften ist in der Regel eine Zustimmung des Bundesrates erforderlich. Dies sind behördeninterne Rechtsvorschriften, die weitere Definitionen und Modalitäten zur einheitlichen Rechtsanwendung enthalten. Verwaltungsvorschriften entfalten keine unmittelbare Rechtswirkung und sind dann zustimmungsbedürftig, wenn die Länder Bundesgesetze als eigene Angelegenheit oder im Auftrag des Bundes ausführen.

Europäische Union

Mit dem weiteren Zusammenwachsen Europas werden mehr und mehr staatliche Kompetenzen auf die Europäische Union übertragen. In viele Lebensbereiche kann die EU unmittelbar oder mittelbar durch den Erlass von Vorschriften eingreifen. Ganz ähnlich wie die Länder bei innerstaatlichen Maßnahmen ein Mitspracherecht bei der Gesetzgebung des Bundes haben, werden bei Maßnahmen der EU die Regierungen der einzelnen Mitgliedstaaten beteiligt. Nach Art. 23 Abs. 4 des Grundgesetzes ist in diesen Fällen der Bundesrat an der Willensbildung des Bundes zu beteiligen, soweit er an einer entsprechenden innerstaatlichen Maßnahme mitzuwirken hätte oder soweit die Länder innerstaatlich zuständig wären.

Soll in der EU also ein Rechtsgebiet geregelt werden, bei dem die Länder auf nationaler Ebene ein Mitspracherecht hätten, so ist der Bundesrat in Korrespondenz mit dem Grad seines innerstaatlichen Mitspracherechts auch auf europäischer Ebene zu beteiligen. Dies kann so weit gehen, dass der Bundesrat den deutschen Vertreter im Rat der Europäischen Union bestimmt; hierbei ist nur die Beteiligung und die Abstimmung mit der Bundesregierung vorgesehen und die Wahrung gesamtstaatlicher Interessen zu sichern.

Art. 52 des Grundgesetzes ermöglicht es dem Bundesrat seit 1992, eine Europakammer einzurichten, deren Beschlüsse in EU-Angelegenheiten als Beschlüsse des Bundesrates gelten. Jedes Land entsendet ein Mitglied oder ein stellvertretendes Mitglied des Bundesrates in die Europakammer. Die Stimmenanzahl eines Landes in der Europakammer ist identisch mit derjenigen im Plenum des Bundesrates. Die Europakammer kann auch im Wege einer schriftlichen Umfrage entscheiden. Da der Bundesrat im Drei-Wochen-Rhythmus zusammentritt, gab es kaum so dringliche Fälle, dass die Europakammer zwischenzeitlich einberufen werden musste.

Ausnahmefälle

In bestimmten verfassungsrechtlichen Ausnahmesituationen hat der Bundesrat weitere Aufgaben, Befugnisse und Rechte, die nur sporadisch anfallen und daher nur selten oder bislang noch nicht zur Anwendung gekommen sind.

Verteidigungsfall

Der Bund hat auf der Grundlage der Notstandsgesetze[12] im Verteidigungsfall das Recht der konkurrierenden Gesetzgebung auch für die Gebiete, die zur Gesetzgebungszuständigkeit der Länder gehören. Entsprechende Gesetze bedürfen der Zustimmung des Bundesrates. Das Gesetzgebungsverfahren kann mittels einer gemeinsamen Beratung eines Gesetzentwurfes durch Bundestag und Bundesrat beschleunigt werden.

Wahlperioden der Länderparlamente (und damit die Amtszeiten der Landesregierung) enden frühestens sechs Monate nach dem Ende des Verteidigungsfalls.

Ist der Bundestag im Verteidigungsfall nicht handlungsfähig, so tritt an seine Stelle der Gemeinsame Ausschuss. Dieser besteht zu zwei Dritteln aus Abgeordneten des Bundestages und zu einem Drittel aus Mitgliedern des Bundesrates. Jedes Land entsendet ein Mitglied des Bundesrates, das – anders als bei der Mitwirkung an der Gesetzgebung und der Verwaltung des Bundes sowie in Angelegenheiten der Europäischen Union – an Weisungen nicht gebunden ist. Dem gemeinsamen Ausschuss gehören neben den 16 Mitgliedern des Bundesrates weitere 32 Mitglieder des Bundestages an; er hat damit insgesamt 48 Mitglieder. Sind die Voraussetzungen für den Zusammentritt des Gemeinsamen Ausschusses gegeben, so nimmt er die Aufgaben und Befugnisse des Bundestages und des Bundesrates einheitlich wahr. Auch die Feststellung des Verteidigungsfalles kann vom Gemeinsamen Ausschuss getroffen werden. Gesetze des Gemeinsamen Ausschusses werden durch Beschluss des Bundestages mit Zustimmung des Bundesrates aufgehoben; der Bundesrat kann verlangen, dass der Bundestag hierüber beschließt.

Die Aufhebung des Verteidigungsfalls bedarf der Zustimmung des Bundesrates. Dieser kann verlangen, dass der Bundestag hierüber beschließt.

Innerer Notstand

Im Falle eines inneren Notstandes,[13] z. B. bei Naturkatastrophen oder bei Gefahr für den Bestand eines Landes oder des Bundes oder deren freiheitlich demokratischer Grundordnung, kann die Bundesregierung Streitkräfte zur Unterstützung der Polizeikräfte der Länder und der Bundespolizei beim Schutz von zivilen Objekten und bei der Bekämpfung organisierter und militärisch bewaffneter Aufständischer einsetzen. Ein Land kann in diesem Falle Polizeikräfte anderer Länder sowie Kräfte und Einrichtungen anderer Verwaltungen und der Bundespolizei anfordern. Die Bundesregierung kann die Polizei eines Landes und die Polizeikräfte anderer Länder ihren Weisungen unterstellen sowie Einheiten der Bundespolizei einsetzen, wenn das gefährdete Land nicht selbst zur Bekämpfung der Gefahr bereit oder in der Lage ist.

Der Einsatz von Streitkräften sowie die Unterstellung der Polizeikräfte der Länder unter die Weisungsbefugnis der Bundesregierung sind jederzeit einzustellen, wenn der Bundesrat es verlangt.

Gesetzgebungsnotstand

Scheitert eine Vertrauensfrage des Bundeskanzlers und löst der Bundespräsident den Bundestag nicht auf, so kann der Bundespräsident auf Antrag der Bundesregierung und mit Zustimmung des Bundesrates den Gesetzgebungsnotstand ausrufen, wenn die Vertrauensfrage mit einem Gesetzentwurf verbunden war. Gleiches gilt, wenn der Bundestag nach der Vertrauensfrage einen von der Bundesregierung als dringlich bezeichneten Gesetzentwurf ablehnt oder zu lange nicht behandelt.

Lehnt der Bundestag die Gesetzesvorlage nach Erklärung des Gesetzgebungsnotstandes erneut ab oder nimmt er sie in einer für die Bundesregierung als unannehmbar bezeichneten Fassung an, so gilt das Gesetz als zustande gekommen, soweit der Bundesrat ihm zustimmt. Das Grundgesetz kann durch dieses Verfahren weder geändert noch ganz oder teilweise außer Kraft oder außer Anwendung gesetzt werden.

Der Bundesrat wird hierdurch zu einem Notparlament, das die Handlungsfähigkeit der Minderheitsregierung sicherstellen soll. Der Bundestag kann jederzeit einen neuen Bundeskanzler wählen und damit den Gesetzgebungsnotstand beenden. Auch die übrigen Kompetenzen des Bundestages, wie z. B. das Einbringen und Verabschieden von Gesetzen, bleiben bestehen. Auf diese Weise können die über den Gesetzgebungsnotstand verabschiedeten Gesetze auch wieder außer Kraft gesetzt werden, falls sich eine konstruktive Mehrheit dafür im Bundestag findet.

In der Geschichte der Bundesrepublik ist der Gesetzgebungsnotstand noch nie ausgerufen worden.

Sonstige Befugnisse und Rechte

Neben den konkreten Aufgaben und Zuständigkeiten, die das Grundgesetz dem Bundesrat zuweist, hat der Bundesrat eine Reihe von verfassungsrechtlichen Funktionen.

Wahl der Verfassungsrichter

Art. 93 GG sieht vor, dass die Richter des Bundesverfassungsgerichts je zur Hälfte vom Bundestag und vom Bundesrat gewählt werden. Die vom Bundesrat zu berufenden Richter werden gemäß § 7 BVerfGG aus dem Plenum mit mindestens zwei Dritteln der Stimmen gewählt. Wegen der erforderlichen Zweidrittelmehrheit ist die Wahl der Verfassungsrichter durch den Bundesrat nur möglich, wenn ein breiter Konsens im Plenum besteht. Kommt innerhalb einer zu bestimmenden Frist nach dem Ende der Amtszeit oder dem vorzeitigen Ausscheiden eines Richters eine Wahl seines Nachfolgers nicht zustande, kann durch ein Bundesgesetz (vgl. Art. 93 Abs. 2 Satz 3, Abs. 5 GG) vorgesehen werden, dass das Wahlrecht vom Bundestag wahrgenommen wird.

Organklage

Für die sich aus der Stellung als Verfassungsorgan ergebenden Streitigkeiten mit anderen Verfassungsorganen über den Umfang der gegenseitigen Rechte und Pflichten ist der Bundesrat zur Organklage vor dem Bundesverfassungsgericht befugt.[14] Bisher hat der Bundesrat zweimal von dieser Möglichkeit Gebrauch gemacht:

Im ersten Fall war der Antrag gegen den Bundespräsidenten gerichtet, der das Gesetz über die Stiftung Preußischer Kulturbesitz vom 25. Juli 1957 entgegen der Auffassung des Bundesrates für nicht zustimmungsbedürftig hielt. Der Bundesrat hat die Klage jedoch zurückgenommen, nachdem das Bundesverfassungsgericht das Gesetz in einem Parallelverfahren für verfassungsmäßig bestätigt hat.

Im zweiten Fall wandte sich der Bundesrat gegen die Bundesregierung und deren „Apostillenverordnung“ vom 23. Februar 1966. Auch hier war die Zustimmungsbedürftigkeit strittig.[15]

Kompetenzkontrollverfahren

Im Bereich der konkurrierenden Gesetzgebung hat der Bund die Gesetzgebungskompetenz zur Regelung bestimmter Lebenssachverhalte nur, wenn und soweit die Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse im Bundesgebiet oder die Wahrung der Rechts- oder Wirtschaftseinheit im gesamtstaatlichen Interesse eine bundesgesetzliche Regelung erforderlich macht. Für Streitigkeiten über die Frage, ob diese Voraussetzungen vorliegen, ist der Bundesrat neben den Landesregierungen und den Länderparlamenten zur Klage vor dem Bundesverfassungsgericht befugt.[16]

Präsidentenanklage

Der Bundesrat kann – ebenso wie der Bundestag – den Bundespräsidenten vor dem Bundesverfassungsgericht anklagen, wenn er der Auffassung ist, dass der Bundespräsident vorsätzlich das Grundgesetz oder ein anderes Bundesgesetz verletzt hat. Der von einem Viertel der Mitglieder des Bundesrates oder des Bundestages zu stellende Antrag bedarf zu seiner Annahme jeweils einer Zweidrittelmehrheit (Art. 61 GG). Das Bundesverfassungsgericht kann den Bundespräsidenten – im Wege der einstweiligen Anordnung auch bereits im laufenden Verfahren – des Amtes entheben. Seit Bestehen der Bundesrepublik Deutschland kam es noch zu keiner Präsidentenanklage.

Mitwirkung in Personalfragen

Der Bundesrat wirkt bei der Bestellung diverser Amtsträger und Organe des Bundes in verschiedener Intensität mit. Im Einvernehmen mit der Bundesregierung schlägt der Bundesrat nach § 7 BBankG die Hälfte der Mitglieder des Vorstandes der Bundesbank vor, nach § 379 Abs. 2 Nr. 2 SGB III benennt er drei Mitglieder der Gruppe der öffentlichen Körperschaften im Verwaltungsrat der Bundesagentur für Arbeit. Nach § 149 GVG bedürfen die Vorschläge des Bundesministers der Justiz für das Amt des Generalbundesanwalts und der Bundesanwälte der Zustimmung des Bundesrates. Weitere Nominierungsrechte beziehen sich auf den Finanzplanungsrat, die Rundfunkräte der Deutschen Welle und des Deutschlandfunks sowie den Beirat bei der Bundesnetzagentur.

Organisation

Präsident und Präsidium

Zusammensetzung des Bundesrats

Das Präsidium besteht aus dem Bundesratspräsidenten und zwei Vizepräsidenten. Nach Grundgesetz und Geschäftsordnung wählt der Bundesrat sein Präsidium jeweils für ein Jahr neu. Bereits im Jahre 1950 hat man sich mit der Königsteiner Vereinbarung auf eine Reihenfolge geeinigt, nach der diese repräsentativen Ämter besetzt werden sollen: Beginnend mit dem Land mit den meisten Einwohnern werden jeweils die Ministerpräsidenten der Länder in absteigender Reihenfolge ihrer Einwohnerzahlen zum Präsidenten gewählt. Aufgrund von Veränderungen in der Bevölkerungszahl wurde die Reihenfolge mehrfach angepasst, zuletzt am 12. Dezember 2013. Nach einem entsprechenden Schlüssel werden auch die Vizepräsidenten bestimmt. Präsident und Vizepräsidenten werden regelmäßig einstimmig gewählt. Sie treten ihr Amt jeweils zu Beginn des Geschäftsjahres am 1. November eines jeden Jahres an. Scheidet ein Ministerpräsident aus dem Amt, so gibt er auch sein Amt als Bundesratspräsident auf. Sein Nachfolger als Ministerpräsident folgt ihm auch ins Präsidium des Bundesrates nach. Auf diese Weise ist das Amt des Bundesratspräsidenten wechselnden Mehrheitsverhältnissen und parteipolitischen Diskussionen entzogen. Außerdem entspricht dies dem föderalen Prinzip, wonach jedes Land unabhängig von Größe oder Einwohnerzahl gleichrangig ist und den Präsidenten stellt. Der jährliche Staatsakt zum Tag der Deutschen Einheit am 3. Oktober wurde ebenfalls an den Präsidentschaftsturnus gekoppelt, so dass dieser jeweils von demjenigen Land, welches gerade den Bundesratspräsidenten stellt, ausgetragen wird – in der Regel in der jeweiligen Landeshauptstadt. Der Präsident vertritt die Bundesrepublik Deutschland in allen Angelegenheiten des Bundesrates. Er ist die Oberste Dienstbehörde der Bundesratsbeamten und übt das Hausrecht aus. Das Präsidium ist für die Aufstellung des Haushaltes des Bundesrates verantwortlich.

Der Bundesratspräsident nimmt nach Art. 57 des Grundgesetzes die Aufgaben des Bundespräsidenten wahr, wenn dieser verhindert ist oder vorzeitig aus dem Amt scheidet. Während er als Bundespräsident amtiert, ist er an der Ausübung seines Amtes als Bundesratspräsident gehindert. Die Vizepräsidenten vertreten den Bundesratspräsidenten im Falle der Verhinderung jeweils nach Maßgabe ihrer Reihenfolge, also zuerst der erste und danach der zweite Vizepräsident.

Durch Beschluss des Bundesrates vom 8. Juni 2007 wurde die Zahl der Vizepräsidenten mit Beginn des Geschäftsjahres 2007/2008 von drei auf zwei verringert. In der Begründung heißt es unter anderem: Die „Verkleinerung des Präsidiums und Konzentration seiner Aufgaben ermöglicht eine Verstärkung der Kontinuität der Zusammensetzung des Präsidiums. Diese Neuerungen lassen positive Auswirkungen auf die Arbeit des Präsidiums und die Wahrnehmung des Bundesrates insgesamt erwarten.“[17]

Mitglieder und Stimmenverteilung auf die Länder

Stimmenverteilung im Bundesrat
Land Einwohner[18] Stimmen Einwohner
pro Stimme
Regierungs-
parteien
Bis[. 1]
Vorsitz[. 2]
Baden-Württemberg Baden-Württemberg 11.280.257   6   █ █ █ █ █ █ 1.840.043  Grüne   CDU  2026 2029
Bayern Bayern 13.369.393   6   █ █ █ █ █ █ 2.228.232  CSU   FW  2028 2028
Berlin Berlin 3.755.251   4   █ █ █ █ 938.813  CDU   SPD  2026 2034
Brandenburg Brandenburg 2.573.135   4   █ █ █ █ 643.284  SPD   BSW  2029 2036
Bremen Bremen 684.864   3   █ █ █ 228.288  SPD   Grüne   Linke  202705-11 2026
Hamburg Hamburg 1.892.122   3   █ █ █ 630.707  SPD   Grüne  2025 2039
Hessen Hessen 6.391.360   5   █ █ █ █ █ 1.278.272  CDU   SPD  2028 2031
Mecklenburg-Vorpommern Mecklenburg-Vorpommern 1.628.378   3   █ █ █ 542.793  SPD   Linke  2026 2040
Niedersachsen Niedersachsen 8.140.242   6   █ █ █ █ █ █ 1.356.707  SPD   Grüne  2027 2030
Nordrhein-Westfalen Nordrhein-Westfalen 18.139.116   6   █ █ █ █ █ █ 3.023.186  CDU   Grüne  2027 2027
Rheinland-Pfalz Rheinland-Pfalz 4.159.150   4   █ █ █ █ 1.039.788  SPD   Grüne   FDP  2026 2033
Saarland Saarland 992.666   3   █ █ █ 330.889  SPD  2027 2025
Sachsen Sachsen 4.086.152   4   █ █ █ █ 1.021.538  CDU   SPD  2029 2032
Sachsen-Anhalt Sachsen-Anhalt 2.186.643   4   █ █ █ █ 546.661  CDU   SPD   FDP  2026 2037
Schleswig-Holstein Schleswig-Holstein 2.953.270   4   █ █ █ █ 738.318  CDU   Grüne  2027 2035
Thüringen Thüringen 2.126.846   4   █ █ █ █ 531.712  CDU   BSW   SPD  2029 2038
Gesamt 84.358.845 69 1.222.592
  1. Nächste erwartete Änderung gemäß regulärem Wahlturnus entsprechend dem jeweiligen Landeswahlgesetz und der darauf folgenden Regierungsbildung
  2. Kalenderjahr der Präsidentschaft im Bundesrat, in dem diese mehrheitlich liegt; also Folgejahr des Präsidentschaftsbeginns

Der Bundesrat besteht aus Mitgliedern der Regierungen der Länder, die sie bestellen und abberufen. Sie können durch andere Mitglieder ihrer Regierungen vertreten werden (vgl. Art. 51 GG). Ein Mitglied des Bundesrates darf nicht gleichzeitig Mitglied des Deutschen Bundestages sein. Das Mitglied muss einen Sitz und eine Stimme in einer Landesregierung haben; dies sind die Ministerpräsidenten und Minister der Flächenländer sowie die Bürgermeister und Senatoren der Stadtstaaten. Auch Staatssekretäre können dem Bundesrat angehören, sofern sie Kabinettsrang haben. Hieraus ergeben sich auch die Termine der Änderungen der Sitzverhältnisse, sie fallen auf die Termine der Regierungsbildungen und Wahlen der Ministerpräsidenten der Länder und nicht auf den Termin der üblicherweise vorangegangenen Landtagswahlen.

Jedes Land kann so viele Mitglieder bestellen, wie es Stimmen hat. Die übrigen Mitglieder der Landesregierung werden üblicherweise als stellvertretende Mitglieder des Bundesrates benannt. Welches Regierungsmitglied ordentliches oder stellvertretendes Mitglied des Bundesrates wird, entscheidet jede Landesregierung selbst. Die stellvertretenden Mitglieder sind den ordentlichen Mitgliedern weitgehend gleichgestellt. Eine Gesamtzahl an ordentlichen Mitgliedern ist damit in der Verfassung nicht festgelegt, diese ergibt sich erst aus der aktuellen Anzahl und Einwohnerzahl der Bundesländer. Die Anzahl der Stimmen für jedes Land ist nach seiner Einwohnerzahl gestaffelt, ohne diese jedoch proportional abzubilden:

  • Jedes Land hat mindestens drei Stimmen,
  • Länder mit mehr als zwei Millionen Einwohnern haben vier Stimmen,
  • Länder mit mehr als sechs Millionen Einwohnern haben fünf Stimmen,
  • Länder mit mehr als sieben Millionen Einwohnern haben sechs Stimmen.

Nach diesem System sind im Bundesrat derzeit insgesamt 69 Stimmen durch ordentliche Mitglieder vertreten. Die für Beschlüsse erforderliche absolute Mehrheit wird mit 35 Stimmen erreicht. Änderungen des Grundgesetzes sind nach Art. 79 Abs. 2 GG nur bei Zustimmung von zwei Dritteln der Mitglieder des Bundesrates möglich, also mindestens 46 Stimmen.

Die Stimmenverteilung soll einen Ausgleich zwischen Gleichbehandlung der Länder einerseits und summarisch exakter Repräsentation der Länderbevölkerungen andererseits schaffen. Kleine Länder erhalten im Verhältnis ein größeres Stimmgewicht. Größere Länder haben – bezogen auf ihre Einwohnerzahl – ein relativ geringeres Stimmgewicht im Bundesrat. Die vier größten Länder haben jeweils sechs Stimmen und können gemeinsam die für Grundgesetzänderungen erforderliche Zweidrittelmehrheit verhindern („Sperrminorität“). Sie stellen jedoch alleine nicht die Mehrheit aller Stimmen und können so auch keine Beschlüsse gegen die restlichen Länder bewirken.

Die Gesamtzahl der Stimmen und ihre Verteilung auf die Länder ist für die Abstimmungen im Plenum des Bundesrates wichtig, da ein Beschluss bereits von einer Stimme abhängig sein kann. Veränderungen in den Einwohnerzahlen wirken sich unmittelbar auf die Stimmenverteilung im Bundesrat aus, da das Grundgesetz keinen weiteren rechtsgestaltenden Akt vorsieht. Ein Über- oder Unterschreiten der Schwellenwerte ändert die Zusammensetzung des Bundesrates unmittelbar nach der amtlichen Feststellung und Bekanntgabe der Ergebnisse von Volkszählungen und Bevölkerungsfortschreibungen.[19] In der Geschichte des Bundesrates hat sich die Stimmenverteilung bislang nur einmal durch Veränderung der Einwohnerzahl verändert: Am 18. Januar 1996 wurde durch das Hessische Statistische Landesamt festgestellt, dass Hessen zum Stichtag 31. August 1995 6.000.669 Einwohner hatte. Seit dem 18. Januar 1996 ist das Land daher mit fünf Stimmen im Bundesrat vertreten.[20]

Die Mitglieder des Bundesrates sind zugleich Mitglieder ihrer Landesregierung und erhalten für ihre Tätigkeit im Bundesrat keine Vergütung. Reisekosten werden jedoch erstattet, und wie für alle Mitglieder gesetzgebender Körperschaften des Bundes besteht Anspruch auf freie Benutzung der Deutschen Bahn AG;[21] derzeit wird ihnen eine Bahncard 100 First (Berechtigung zur freien Fahrt in der ersten Klasse innerhalb Deutschlands) zur Verfügung gestellt.

Stimmenverteilung auf die Parteien

Zusammensetzung des Bundesrates
# Parteien Länder
Kooperationen mit Zwei-Drittel-Mehrheit (mind. 46 Stimmen)
49     Baden-Württemberg Berlin Hamburg Hessen Niedersachsen Nordrhein-Westfalen Rheinland-Pfalz Saarland Sachsen Sachsen-Anhalt Schleswig-Holstein
49     Baden-Württemberg Berlin Brandenburg Hamburg Hessen Niedersachsen Nordrhein-Westfalen Saarland Sachsen Schleswig-Holstein Thüringen
47     Baden-Württemberg Berlin Bremen Hamburg Hessen Mecklenburg-Vorpommern Niedersachsen Nordrhein-Westfalen Saarland Sachsen Schleswig-Holstein
47     Baden-Württemberg Bayern Berlin Hamburg Hessen Niedersachsen Nordrhein-Westfalen Saarland Sachsen Schleswig-Holstein
Kooperation mit einfacher Mehrheit (mind. 35 Stimmen)
41     Baden-Württemberg Berlin Hamburg Hessen Niedersachsen Nordrhein-Westfalen Saarland Sachsen Schleswig-Holstein
37 Bayern Berlin Brandenburg Hessen Mecklenburg-Vorpommern Saarland Sachsen Sachsen-Anhalt Thüringen
Kooperationen ohne Mehrheit
34 Bayern Berlin Brandenburg Hessen Saarland Sachsen Sachsen-Anhalt Thüringen
33 Bayern Berlin Brandenburg Hessen Mecklenburg-Vorpommern Saarland Sachsen Thüringen
31 Berlin Brandenburg Hessen Mecklenburg-Vorpommern Saarland Sachsen Sachsen-Anhalt Thüringen
29 Bayern Berlin Hessen Mecklenburg-Vorpommern Saarland Sachsen Sachsen-Anhalt
26     Brandenburg Bremen Hamburg Mecklenburg-Vorpommern Niedersachsen Rheinland-Pfalz Saarland
22     Baden-Württemberg Bayern Nordrhein-Westfalen Schleswig-Holstein

Diese Tabelle stellt mögliche Kooperationen im Bundesrat dar.

Von insgesamt 69 Stimmen werden 35 für eine Mehrheit, 46 für eine Zwei-Drittel-Mehrheit benötigt.

Gezeigt werden alle möglichen Kooperationen, die die zwei Kriterien der minimalen Gewinnkoalition erfüllen:

  1. Jeder Partner der Kooperation trägt Stimmen bei.
  2. Keine echte Teilmenge der Partner erreicht bereits die entsprechende Mehrheit.

Außerdem werden die größten Kooperationen ohne Mehrheit gezeigt. Kooperationen ohne Mehrheit werden nicht gezeigt, wenn schon eine echte Obermenge die einfache Mehrheit nicht erreicht. Legende:
 CDU/CSU  SPD  Grüne  Linke  FDP  FW  BSW

Die Parteien der Regierungskoalitionen der Länder, die die Bundesregierung (CDU/CSU und SPD) widerspiegeln, haben im Bundesrat 16 Stimmen: Drei CDU-SPD-Regierungen (13) in Hessen, in Berlin und in Sachsen, sowie die SPD-Alleinregierung (3) im Saarland.

Sämtliche restlichen 53 Stimmen fallen auf das neutrale Lager, da in jeder Landesregierung mindestens einer der zwei Partner der Koalition aus Union und SPD beteiligt ist.

Im Einzelnen sind dies die SPD mit den Grünen (9) in Niedersachsen und Hamburg, die CSU mit den Freien Wählern (6) in Bayern, die SPD mit den Linken (3) in Mecklenburg-Vorpommern, die SPD mit den Grünen und den Linken (3) in Bremen, die CDU mit BSW und SPD (4) in Thüringen, die SPD mit den Grünen und der FDP in Rheinland-Pfalz (4), die CDU mit den Grünen (16) in Nordrhein-Westfalen, in Baden-Württemberg und in Schleswig-Holstein, die SPD mit dem BSW (4) in Brandenburg und die CDU mit der SPD und der FDP (4) in Sachsen-Anhalt.

Für eine absolute Mehrheit (mindestens 35 Stimmen) muss die aktuelle Bundesregierung von CDU/CSU und SPD mit anderen Parteien zusammen arbeiten. Möglich ist aktuell eine Zusammenarbeit mit den Grünen (41 Stimmen) oder mit allen anderen Parteien (Linke, FDP, Freie Wähler und BSW, 37 Stimmen).

Für eine Zwei-Drittel-Mehrheit (mindestens 46 Stimmen) könnten Union und SPD mit den Grünen und einer weiteren Partei kooperieren, entweder mit der FDP (49 Stimmen), mit dem BSW (ebenfalls 49 Stimmen), mit den Linken (47 Stimmen) oder mit Freien Wählern (ebenfalls 47 Stimmen). Durch die einheitliche Stimmabgabe reicht eine Regierungsbeteiligung einer Partei in einem Land aus, um die Stimmen des jeweiligen Landes „neutralisieren“ zu können. Dadurch kann, unabhängig von den Mehrheitsverhältnissen im Bundestag, aktuell keine Mehrheit gegen SPD oder CDU zustande kommen. Eine Mehrheit gegen die Grünen ist aktuell nur dann möglich, wenn alle anderen Parteien im Bundesrat kooperieren. Insgesamt hat die SPD Einfluss auf das Stimmverhalten von 47 Stimmen, die CDU auf 37 Stimmen, die Grünen auf 32 Stimmen, FDP und BSW auf jeweils 8 Stimmen, sowie CSU, Linke und Freie Wähler auf je 6 Stimmen.

Ständiger Beirat

Die 16 Bevollmächtigten der Länder beim Bund bilden den Ständigen Beirat. Dieser tagt nicht öffentlich wöchentlich und unterstützt beratend das Präsidium insbesondere bei der Vorbereitung der Plenarsitzungen, bei Fristverkürzungsbitten der Bundesregierung sowie bei Verwaltungsaufgaben. An den Sitzungen nimmt auch ein Vertreter der Bundesregierung teil.

Die Bevollmächtigten der Länder beim Bund sind häufig politische Beamte im Rang eines Staatssekretärs und gehören organisatorisch zumeist zur Staatskanzlei des jeweiligen Landes.

Ausschüsse

Die ständigen Ausschüsse des Bundesrates
  • Ausschuss für Agrarpolitik und Verbraucherschutz (AV)
  • Ausschuss für Arbeit, Integration und Sozialpolitik (AIS)
  • Ausschuss für Auswärtige Angelegenheiten (AA)
  • Ausschuss für Fragen der Europäischen Union (EU)
  • Ausschuss für Familie und Senioren (FS)
  • Finanzausschuss (Fz)
  • Ausschuss für Frauen und Jugend (FJ)
  • Gesundheitsausschuss (G)
  • Ausschuss für Innere Angelegenheiten (In)
  • Ausschuss für Kulturfragen (K)
  • Rechtsausschuss (R)
  • Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (U)
  • Verkehrsausschuss (Vk)
  • Ausschuss für Verteidigung (V)
  • Wirtschaftsausschuss (Wi)
  • Ausschuss für Städtebau, Wohnungswesen und Raumordnung (Wo)

Die Hauptarbeit des Bundesrates wird in den Ausschüssen geleistet. Ist eine Vorlage fachlich sehr umfangreich, so kann der entsprechende Ausschuss nach Geschäftsordnung zunächst einen Unterausschuss einberufen, der mit seiner Arbeit die fachlichen Votierungen für den eigentlichen Ausschuss vorbereitet. Ein Unterausschuss wird in der Regel mit Experten aus den Landesministerien besetzt.

Alle Vorlagen – mit wenigen Ausnahmen, wie Plenaranträge oder Vorlagen zur sofortigen Sachentscheidung – werden unabhängig davon, ob sie von der Bundesregierung, dem Bundestag oder einem Land stammen, zunächst in den Ausschüssen fachlich beraten, bevor sie zur Beschlussfassung dem Bundesratsplenum vorgelegt werden. Die Ausschüsse prüfen alle Vorlagen fachlich, beraten Änderungsanträge und bringen somit die Erfahrung und das Fachwissen der Länder, das diese bei der Ausführung der Gesetze oder Verordnungen erlangen, in das Bundesratsverfahren ein. Anders als im Bundesratsplenum hat jedes Land bei der Abstimmung im Ausschuss nur eine Stimme, d. h. einer Vorlage kann maximal mit 16 Stimmen zugestimmt werden. Werden gleich viele Stimmen für und gegen eine Vorlage abgegeben (Stimmengleichheit), so ist die Vorlage vom Ausschuss abgelehnt.

Der Bundesrat hat 16 ständige Ausschüsse, die im Wesentlichen die Zuständigkeiten der Bundesministerien widerspiegeln (vgl. nebenstehende Auflistung; in Klammern ist das Kürzel zur Kennzeichnung der den Ausschüssen zugewiesenen Drucksachen aufgeführt).

Die Gesamtzahl der Ausschüsse entspricht seit dem Jahr 1991 der Anzahl der Bundesländer. Auf diese Weise stellt jedes Land gleichberechtigt einen Ausschussvorsitz.

Von den auch als Fachausschüsse bezeichneten ständigen Ausschüssen des Bundesrates sind der Vermittlungsausschuss und der Gemeinsame Ausschuss abzugrenzen, da diese besonderen Aufgaben von Verfassungsrang haben und in anderer Besetzung zusammentreten.

Zusammensetzung

Jede Landesregierung sendet einen ständigen Vertreter in jeden Ausschuss, der dort nur eine Stimme hat. In der Regel werden die Fachminister der Länder formal auch zu Mitgliedern des Fachausschusses benannt. So werden z. B. die Innenminister der Länder in aller Regel zu Mitgliedern des Ausschusses für Innere Angelegenheiten, die Finanzminister zu Mitgliedern des Finanzausschusses benannt. In den Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten und den Verteidigungsausschuss werden die Regierungschefs der Länder berufen. Diese werden daher auch als „politische Ausschüsse“ bezeichnet. Die Bestellung und Abberufung der Ausschussmitglieder obliegt der jeweiligen Landesregierung. Auf diese Weise werden die Länder in jedem Ausschuss durch ein Mitglied des Bundesrates, ein stellvertretendes Mitglied oder einen ständigen Vertreter vertreten. Nur wenige Ausschüsse tagen – wie etwa der Finanzausschuss – auf Ministerebene. Meist wird in „Beamtenbesetzung“ beraten. Durch die Teilnahme der Ministerialbeamten, die auch innerhalb einer Ausschusssitzung wechseln können, wird bis auf die Ebene einzelner Tagesordnungspunkte Expertenwissen in das Beratungsverfahren eingebracht. Sollte die Beratung einer Vorlage zu umfangreich oder zu fachlich sein, kann der jeweilige Ausschuss einen Unterausschuss einsetzen, der dem eigentlichen Ausschuss zuarbeitet.

In der folgenden Tabelle ist die aktuelle Sitzverteilung nach Regierungsbündnissen aufgeführt.[22]

Stand Union-Grüne Union-SPD Union-FW SPD SPD-Grüne SPD-Linke SPD-Linke-Grüne SPD-FDP-Grüne Union-SPD-FDP SPD-BSW CDU-BSW-SPD GESAMT
26.2.2025 16 13 6 3 9 3 3 4 4 4 4 69

In der folgenden Tabelle ist die Sitzverteilung nach Regierungsbündnissen aufgeführt. Diese zeigt immer den Stand zum Jahresende.

Jahr Union Union-SPD Union-Grüne Union-FDP Union-FW Union-FDP-Grüne Union-SPD-Grüne Union-SPD-FDP Union-BSW-SPD SPD SPD-Grüne SPD-Linke SPD-Linke-Grüne SPD-FDP-Grüne Union-SPD-FDP SPD-Grüne-SSW SPD-BSW
2024 13 16 6 4 4 3 9 3 3 4 4 4
2023 4 21 6 8 3 9 3 7 4 4
2022 21 6 8 3 9 3 11 4 4
2021 9 11 6 6 4 8 3 3 11 4 4
2020 12 11 6 6 4 12 3 11 4
2019 12 11 6 6 4 12 3 11 4
2018 16 11 6 6 4 4 6 4 8 4
2017 6 16 11 6 4 4 6 4 8 4
2016 6 10 11 4 18 4 8 4 4
2015 6 18 5 28 4 4 4
2014 6 18 5 3 25 4 4 4
2013 6 18 5 4 3 25 4 4

Sitzungen und Beschlussfassung

Die Ausschüsse des Bundesrates tagen in nicht öffentlichen Sitzungen. Neben den Mitgliedern oder deren Beauftragten nehmen an den Sitzungen Mitarbeiter der Ausschussbüros teil, die den Ausschuss organisatorisch und im Hinblick auf die Rechtsförmlichkeit der Beratungsgegenstände unterstützen. Ferner haben die Mitglieder der Bundesregierung das Recht und auf Verlangen die Pflicht, an den Sitzungen des Bundesrates und seiner Ausschüsse teilzunehmen.[23] Zu jedem Tagesordnungspunkt erfolgt zunächst eine zusammenfassende Berichterstattung durch ein Ausschussmitglied und sodann eine Aussprache, bei der auch Fragen an die Vertreter der Bundesregierung gestellt werden können. Liegen Änderungsanträge oder Stellungnahmen der Länder vor, wird zunächst hierüber abgestimmt, bevor in einer Schlussabstimmung über die Vorlage insgesamt abgestimmt wird. Die Abstimmungsfrage richtet sich hierbei nach dem Inhalt der Vorlage und nach dem Stand des Gesetzgebungsverfahrens. Bei Gesetzentwürfen werden über Stellungnahmen abgestimmt oder keine Einwendungen erhoben. Bei Gesetzen (z. B. im 2. Durchgang) kommen etwa Zustimmung, Einberufung des Vermittlungsausschusses, Einspruch oder Entschließungen in Betracht, bei Berichten der Bundesregierung hingegen könnte die Empfehlung auf Kenntnisnahme oder Stellungnahme lauten. Schlägt der Ausschuss eine Änderung oder Ablehnung der Vorlage vor, so ist dies zu begründen.

Die Ergebnisse der einzelnen Ausschussberatungen sind die Empfehlungen an den Bundesrat, die der jeweils federführende Ausschuss in einer Empfehlungsdrucksache (im Fachjargon auch „Strichdrucksache“) zusammenstellt.

Gremien und Konferenzen

Der Bundesrat nimmt auch Aufgaben und Verpflichtungen auf internationaler Ebene wahr. Dazu zählen Beziehungen zu anderen Parlamenten, so gibt es z. B. eine ehemalige und zwei bestehende Freundschaftsgruppen:[24]

Zudem wirken Mitglieder des Bundesrates in Gremien der Europäischen Union und in europäischen Netzwerken mit und nehmen an internationalen Konferenzen teil.

Sekretariat

Auf der Grundlage der verfassungsrechtlich verankerten Geschäftsordnungsautonomie hat der Bundesrat ein Sekretariat eingerichtet, dem alle Bediensteten des Hauses angehören. Im Bundeshaushalt des Jahres 2009 sind für das Sekretariat insgesamt 195,5 Stellen (117 Planstellen für Beamtinnen und Beamte und 78,5 Stellen für Tarifbeschäftigte) und ca. 21,3 Mio. Euro an Haushaltsmitteln[25] ausgebracht. Das Sekretariat hat die Aufgabe, als Parlamentsverwaltung die Arbeit des Bundesrates in personeller, organisatorischer und technischer Hinsicht zu unterstützen. Hierzu sind folgende Organisationseinheiten eingerichtet:

  • Direktor und stellvertretender Direktor
  • Präsidialbüro, Parlamentarische Beziehungen
  • Parlamentsdienst, Parlamentsrecht
  • Büros der Ausschüsse
  • Presse und Öffentlichkeitsarbeit, Besucherdienst, Eingaben
  • Informationstechnik
  • Dokumentation
  • Verwaltung
  • Bibliothek
  • Stenografischer Dienst

Nach seiner Stellung in der Behördenorganisation des Bundes ist das Sekretariat eine oberste Bundesbehörde, da es keiner anderen Bundesbehörde nachgeordnet ist.

Arbeitsweise

Einberufung des Plenums

Der Bundesrat tritt regelmäßig etwa alle drei bis vier Wochen, grundsätzlich freitags um 9:30 Uhr, zusammen. Der Sitzungsrhythmus wird unter Berücksichtigung des Sitzungskalenders des Deutschen Bundestages im Voraus festgelegt. Hierbei steht der Gedanke einer möglichst effizienten Arbeitsweise im Vordergrund. Da die Mitglieder des Bundesrates im Hauptamt Mitglieder ihrer Landesregierung sind, muss die zeitliche Belastung durch die Bundesratssitzungen möglichst gering gehalten werden. Auch unter Kostenaspekten sollten die Bundesratsberatungen, die für einen Großteil der Mitglieder mit erheblichem Reiseaufwand verbunden sind, so rationell wie möglich organisiert werden.

Neben diesen Wirtschaftlichkeitsüberlegungen ergibt sich aus den in der Verfassung verankerten Fristen im Gesetzgebungsverfahren (drei, sechs oder neun Wochen) die Notwendigkeit eines dreiwöchigen Sitzungsrhythmus. Aufgrund einer Vereinbarung zwischen dem Bundesrat und dem Deutschen Bundestag werden Gesetzesbeschlüsse des Bundestages dem Bundesrat terminlich so zugestellt, dass ihm die Beratungsfristen ungekürzt zur Verfügung stehen.

Der Präsident beruft den Bundesrat in der Regel mündlich am Ende einer jeden Plenarsitzung durch Bekanntgabe des nächsten Sitzungstermins ein. Förmlich erfolgt die Einberufung durch Übersendung bzw. Veröffentlichung der Tagesordnung. Nach Art. 52 Abs. 2 Satz 2 GG hat der Präsident das Plenum einzuberufen, wenn die Vertreter von mindestens zwei Ländern dies verlangen. Die Geschäftsordnung des Bundesrates hat in § 15 Abs. 1 diese Regelung insoweit erweitert, dass der Präsident den Bundesrat bereits einberufen muss, wenn ein Land dies verlangt. In der Praxis wird von diesem Einberufungsverlangen jedoch kein Gebrauch gemacht.

Vorbereitung und Ablauf der Plenarsitzung

Plenarsitzung des Bundesrates (1971)

In der Woche vor der Plenarsitzung finden – neben der Koordinierung in den Ländern selbst, bei der sich die beteiligten Landesministerien auf ein einheitliches Abstimmungsverhalten einigen müssen – diverse Vorbesprechungen zwischen den Ländern auf unterschiedlichen Ebenen statt. So werden auf A- und B-Seite getrennte Besprechungen auf Beamtenebene durchgeführt, um sich politisch zu den vorgesehenen Themen zu positionieren und Verbündete zu finden. Am Mittwoch vor der Plenarsitzung wird in einer gemeinsamen Vorbesprechung mit Beamten der Landesvertretungen und den Bundesratsbeamten und am Nachmittag in der Sitzung des Ständigen Beirats der Ablauf der Plenarsitzung weitestgehend vorbereitet. Dabei werden die einzelnen Beratungsgegenstände besprochen und Probeabstimmungen durchgeführt. Landesanträge werden angekündigt, Redewünsche der Bundesratsmitglieder werden aufgenommen und die Reihenfolge und eine Zusammenfassung von Abstimmungen werden festgelegt. Unstrittige Vorlagen, denen nicht mehr als vier Länder widersprechen und die zumeist politisch weniger bedeutsam sind, werden in der sogenannten „Grünen Liste“ zusammengefasst, über die mit nur einer Abstimmung Beschluss gefasst wird.

Am Abend vor der Plenarsitzung finden in der Landesvertretung Rheinland-Pfalz sowie in der Vertretung eines unionsgeführten Landes (Gastgeberland rotiert) weitere nach A- und B-Seite getrennte Vorbesprechungen auf höchster politischer Ebene statt, an der die Ministerpräsidenten sowie die Mitglieder der Bundesregierung teilnehmen (sog. „Beck-Runde“ und „Merkel-Runde“).[26] Hier werden letzte politische Absprachen in Bezug auf die Bundesratssitzung vorgenommen.

Am Plenartag findet um 9:00 Uhr eine nicht öffentliche Vorbesprechung im Plenum statt, um insbesondere letzte Abstimmungen und Organisatorisches zu regeln. Um 9:30 Uhr eröffnet der Präsident die Sitzung des Bundesrates. Er führt durch die Tagesordnung, die regelmäßig zwischen 50 und 80 Punkte umfasst. Nach Aufruf der jeweiligen Tagesordnungspunkte verweist er auf die schriftlich vorliegenden Ausschussempfehlungen (sogenannte „Strichdrucksachen“) und bittet um Wortmeldungen zur Aussprache. Redebeiträge werden oftmals zur Straffung der Sitzung zu Protokoll gegeben. Abschließend wird über die Ausschussempfehlungen und etwaige Länderanträge abgestimmt, bevor der nächste Tagesordnungspunkt aufgerufen wird.

Die Mitglieder der Bundesregierung haben das Recht und auf Verlangen des Bundesrates die Pflicht, an den Beratungen des Bundesrates teilzunehmen und Rede und Antwort zu einzelnen Beratungsgegenständen zu stehen. In der Praxis kam es noch nie zu einer förmlichen „Zitierung“. Vielmehr nehmen die Mitglieder der Bundesregierung ihr Rederecht im Plenum des Bundesrates freiwillig wahr, um für ihre Vorlagen zu werben.

Arbeitsatmosphäre

Die Arbeitsweise des Bundesrates weicht stark von der Arbeitsweise des Bundestages ab. Während bei hitzigen Debatten im Bundestag Beifall, Zwischenrufe, lauter Protest, Lachen oder scharfe Angriffe auf den politischen Gegner normal sind, verlaufen die Plenarsitzungen des Bundesrates betont sachlich und in ruhigem, gemäßigtem Ton. Beifall und Missbilligungsäußerungen sind unerwünscht und galten lange Zeit sogar als stilwidrig.[27]

Stimmabgabe

Das Grundgesetz schreibt in Art. 51 Abs. 3 Satz 2 vor, dass die Stimmen eines Landes nur einheitlich abgegeben werden können. Dies bedeutet, dass alle einem Land zustehenden Stimmen gleich lauten müssen, also „Ja“, „Nein“ oder „Enthaltung“. Da für Beschlüsse mindestens die absolute Mehrheit der Stimmen (zurzeit 35 Stimmen), bei Grundgesetzänderungen auch eine Zweidrittelmehrheit erforderlich ist, werden bei den Abstimmungen nur die Ja-Stimmen gezählt. Damit wirken Enthaltungen nicht neutral, sondern wie Ablehnungen.

Einheitlichkeit

Im Bundesrat soll der Wille des Landes gegenüber dem Bund repräsentiert werden. Die Landesregierung muss sich also vor der Plenarsitzung des Bundesrates darüber einigen, wie sie sich zu jedem einzelnen Tagesordnungspunkt positioniert. Dies kann Koalitionsregierungen bei politisch umstrittenen Vorhaben stark belasten. In den meisten Koalitionsvereinbarungen ist jedoch geregelt, dass sich das Land bei unterschiedlichen Auffassungen zwischen den Regierungsparteien im Bundesrat der Stimme enthält.

In der Geschichte des Bundesrates kam es erst vier Mal zu einer uneinheitlichen Stimmabgabe. Im ersten Fall (1949) handelte es sich um ein Missverständnis, das noch in der Sitzung geklärt wurde.[28] Im zweiten Fall (2002) handelte es sich um das Abstimmungsverhalten des Landes Brandenburg zum Zuwanderungsgesetz.[29] Im dritten Fall (März 2024) handelte es sich um das Abstimmungsverhalten des Freistaates Sachsen zum Cannabisgesetz.[30] Im vierten Fall (November 2024) handelte es sich um das Abstimmungsverhalten des Freistaates Thüringen zur Krankenhausreform.[31] In seinem Urteil zum Zuwanderungsgesetz 2002 hat das Bundesverfassungsgericht u. a. die im Grundgesetz zum Ausdruck kommende Erwartung zur einheitlichen Stimmabgabe dahingehend konkretisiert, dass bei einem offensichtlichen Dissens zwischen den Mitgliedern eines Landes die Stimmen dieses Landes als ungültig zu werten sind. Dies wirkt sich wie eine Enthaltung bzw. eine Nein-Stimme aus.

Weisungsgebundenheit

Das Gebot der einheitlichen Stimmabgabe legt den Schluss nahe, dass die Mitglieder bei der Stimmabgabe nicht frei sind. Der Wortlaut des Grundgesetzes enthält in dieser Frage keine ausdrückliche Regelung. Allerdings lässt sich die Weisungsgebundenheit der Mitglieder aus diversen Fundstellen der Verfassung herleiten:

  • Es sind nicht die Mitglieder, sondern die Länder, die nach Art. 50 durch den Bundesrat bei der Gesetzgebung des Bundes mitwirken.
  • Art. 51 Abs. 2 spricht von den Stimmen, die jedes Land – und nicht etwa jedes Mitglied – hat. Nach Absatz 3 kann jedes Land so viele Mitglieder entsenden, wie es Stimmen hat. Wenn es aber auch weniger Mitglieder entsenden kann, aber trotzdem alle Stimmen einheitlich abgeben muss, so folgt daraus, dass die Stimmen den Willen des Landes – und nicht die des Mitglieds persönlich – repräsentieren.
  • Für die Bundesratsmitglieder im Gemeinsamen Ausschuss und im Vermittlungsausschuss sieht Art. 53a Abs. 1 Satz 3 und Art. 77 Abs. 2 Satz 3 jeweils vor, dass diese nicht an Weisungen gebunden sind. Wenn diese „Ausnahmen“ schriftlich fixiert sind, lässt sich aus dem Umkehrschluss folgern, dass die Verfassung unausgesprochen vom Regelfall der Weisungsgebundenheit ausgeht.

Ferner lässt sich die Weisungsgebundenheit der Mitglieder aus den Diskussionen im Parlamentarischen Rat über das Modell des Bundesrates ableiten und sie entspricht langjähriger Übung, die auch höchstrichterlich bestätigt ist.[32]

Stimmführerschaft

Die Stimmen werden im Bundesrat durch anwesende Mitglieder abgegeben. Da die Stimmen eines Landes nur einheitlich abgegeben werden können, einigen sich die Vertreter eines Landes in der Regel auf ein Mitglied, das für das Land abstimmt, den sogenannten Stimmführer. Dieser hat keine herausgehobene Position. Er hat lediglich das Landesvotum im Plenum zu vertreten. Die Stimmführerschaft kann während der Sitzung auf andere anwesende Mitglieder übertragen werden. Es genügt, wenn für ein Land ein stimmberechtigtes Mitglied anwesend ist; es ist nicht notwendig, dass so viele Mitglieder anwesend sind, wie das Land Stimmen hat.

Das Bundesverfassungsgericht hat 2002 entschieden, dass ein Mitglied des Bundesrates dem Stimmführer seines Landes widersprechen kann. In diesem Falle fällt die Stimmführerschaft in sich zusammen und das Land bringt seinen gespaltenen Abstimmungswillen zum Ausdruck, der wie eine ungültige Stimme wirkt.[33]

Art der Abstimmung

Im Regelfall stimmen die Mitglieder des Bundesrates durch Handaufheben ab. Dabei zählt der Präsident die Stimmen aus, die die jeweiligen Stimmführer vertreten. Hierbei wird er vom Protokollführer und dem Direktor des Bundesrates unterstützt.

Auf Antrag eines Landes wird durch Aufruf der Länder abgestimmt. In diesen Fällen – etwa bei Änderungen des Grundgesetzes oder bei politisch umstrittenen Vorhaben – werden die Länder in alphabetischer Reihenfolge aufgerufen und die Stimme wird durch Zuruf des Stimmführers abgegeben.[34] Die Stimmabgabe nach Länderaufruf wird im Sitzungsprotokoll vermerkt.

Veröffentlichung des Abstimmungsverhaltens

Seit 2018[35] veröffentlichen alle 16 Bundesländer ihr eigenes Abstimmungsverhalten vollständig, aber getrennt voneinander auf ihren Webseiten.[36] Dem vorausgegangen war ein erfolgreicher Antrag nach dem Informationszugangsgesetz Sachsen-Anhalt (IZG LSA) im Jahr 2017[37] sowie eine Klage gegen das Land Hessen im Rahmen des Hessischen Umweltinformationsgesetzes (HUIG) im Jahr 2018.[38] Antrag und Klage wurden initiiert von der gemeinnützigen Organisation Open Knowledge Foundation Deutschland, die sich u. a. für Transparenz einsetzt.

Zuvor begannen ab dem Jahr 2013 die Bundesländer, ihr eigenes Abstimmungsverhalten teilweise oder vollständig zu publizieren:

  • Baden-Württemberg: Ministerpräsident Winfried Kretschmann teilte am 23. Oktober 2013 mit, dass Baden-Württemberg bei künftigen Sitzungen des Bundesrats sein jeweiliges Abstimmungsverhalten öffentlich bekannt machen wird.[39] Die Vertretung des Landes Baden-Württemberg beim Bund betreibt eine entsprechende Webseite.[40]
  • Bayern: Die Veröffentlichung des Abstimmungsverhaltens des Freistaats Bayerns erfolgt im Bayerischen Rechts- und Verwaltungsreport, dem Informationsportal zum öffentlichen Recht und zur öffentlichen Verwaltung in Bayern.[41]
  • Bremen: Der Senat der Freien Hansestadt Bremen veröffentlicht seit Juni 2015 auf der Internetseite der Bevollmächtigten beim Bund, für Europa und Entwicklungszusammenarbeit die Bundesratsbeschlüsse und das Abstimmverhalten der Freien Hansestadt Bremen zeitnah nach der Plenarsitzung des Bundesrates.[42]
  • Nordrhein-Westfalen: Laut einer Mitteilung vom 8. Mai 2014 ist die Landesregierung bereit, den Hauptausschuss des Landtags in regelmäßigen Abständen darüber zu informieren, wie NRW zu „wesentlichen“ Themen im Bundesrat abgestimmt hat. Auf Nachfrage von Abgeordneten hin werde die Regierung darüber hinaus auch das angefragte Abstimmungsverhalten der Landesregierung bei anderen im Bundesrat beratenen Themen offenlegen.[43]
  • Saarland: Am 10. Juli 2015 kündigte die Saarländische Landesregierung an, ihr Abstimmungsverhalten im Bundesrat künftig umfassend veröffentlichen zu wollen.[44]
  • Sachsen: Die Sächsische Staatskanzlei betreibt eine eigene Webseite zur Dokumentation der Bundesratssitzungen. Das Abstimmungsverhalten Sachsens wird nur bei ausgewählten Tagesordnungspunkten offengelegt.[45]

Stellung des Bundesrates

Die Stellung des Bundesrates im Machtgefüge der Bundesrepublik Deutschland, also insbesondere das Verhältnis zum Deutschen Bundestag und zur Bundesregierung, ist abhängig von den parteipolitischen Mehrheitsverhältnissen im Bund einerseits und in den Ländern andererseits. Dieses Machtgefüge wandelt sich möglicherweise von Wahl zu Wahl. Sowohl im Deutschen Bundestag als auch im Bundesrat sind Politiker vertreten, die im Regelfalle einer Partei angehören und deren politischen Willen vertreten. Insofern wirken sich die parteipolitischen Machtverhältnisse in den Ländern auf die Machtverhältnisse des Bundes aus. Die Interessen der 16 Länder sind nicht immer deckungsgleich mit den Mehrheiten im Deutschen Bundestag und damit den Interessen des Bundes. Herrschen im Bund die gleichen politischen Kräfte wie im Bundesrat vor, so wird der Bundesrat die Vorhaben des Bundes häufiger mittragen als bei unterschiedlichen Kräfteverhältnissen. Aufgrund der unterschiedlichen Wahlperioden und Wahltermine im Bund und den Ländern können sich die politischen Mehrheiten im Bundesrat ständig verändern, während die Zusammensetzung des Bundestages in einer Legislaturperiode von vier Jahren zumeist konstant bleibt.

Der Bundesrat soll zum Ausgleich der Interessen und Kräfte von Bund und Ländern dienen.[46]

Seit Bestehen der Bundesrepublik Deutschland ist die Frage nach dem Ausmaß des Einflusses des Bundesrates auf die Bundespolitik und damit des parteipolitischen Einflusses immer wieder Gegenstand politischer Diskussionen. Dies ist verstärkt in solchen Zeiten der Fall, in denen im Bundesrat die Mehrheit von den Oppositionsparteien des Deutschen Bundestages dominiert wird. Die Polarisierung nach den beiden großen parteipolitischen Linien hat sich in den 1970er Jahren mit der Abgrenzung zwischen A-Ländern und B-Ländern auch sprachlich etabliert, als der sozial-liberalen Koalition im Deutschen Bundestag erstmals eine absolute Mehrheit der Opposition im Bundesrat gegenüberstand. Die Zeiten, in denen die Regierungsparteien im Bund auch über eine Mehrheit im Bundesrat verfügten, waren seit 1969 nicht die Regel, sondern eher die Ausnahme.[47] Bei unterschiedlichen Mehrheiten kann der Bundesrat zustimmungsbedürftige Gesetze aus parteipolitischem Kalkül blockieren und auf diese Weise ganze „Reformvorhaben“ der Regierungskoalition stoppen. Vereinzelt wurden bereits Gesetze in einen zustimmungsfreien und einen zustimmungsbedürftigen Teil aufgespalten – so etwa beim zustimmungsfreien Lebenspartnerschaftsgesetz und beim zustimmungsbedürftigen Lebenspartnerschaftsergänzungsgesetz.

Unter anderem um die Blockademöglichkeiten des Bundesrates zu begrenzen und dadurch die Effizienz des gesetzgeberischen Handelns des Bundes zu steigern, beschlossen der Bundesrat und der Deutsche Bundestag am 17. Oktober 2003, eine Föderalismuskommission einzusetzen, die Vorschläge für eine umfassende Reform der Kompetenzen von Bund und Ländern erarbeiten sollte. Erste Ergebnisse der Kommission flossen in das Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes (BGBl. 2006 I S. 2034) und das Föderalismusreform-Begleitgesetz (BGBl. 2006 I S. 2098) ein. Der Versuch die Zahl der zustimmungspflichtigen Gesetze zurückzudrängen, ist jedoch nur in geringem Umfang erfolgreich gewesen.[2]

Änderungen des Grundgesetzes, die die grundsätzliche Mitwirkung der Länder bei der Gesetzgebung berührten, sind nach Art. 79 Abs. 3 GG unzulässig. Dass es gerade die Landesregierungen sein müssen, durch die die Länder über den Bundesrat an der Gesetzgebung des Bundes teilnehmen, fällt aber nicht unter diese Unabänderlichkeitssperre.[48]

Sitz

Plenarsaal des Bundesrates

Der Bundesrat – nur bis Ende 1952 offiziell mit der Bezeichnung Deutscher Bundesrat, danach nicht mehr[49] – hat seit dem Jahr 2000 seinen Sitz im Bundesratsgebäude, dem ehemaligen Gebäude des Preußischen Herrenhauses, in Berlin-Mitte und eine Außenstelle im Nordflügel des Bundeshauses in Bonn.

Im Plenarsaal nehmen die Mitglieder des Bundesrates in 16 Sitzblöcken hufeisenförmig Platz. Jedem Land steht ein Block mit je sechs Sitzplätzen zur Verfügung. An der Stirnseite des Plenarsaales etwas erhöht ist der Platz des Präsidiums, das die Sitzung leitet. Vor diesem steht das Rednerpult, davor wiederum sitzen die Stenografen. Vom Präsidium aus gesehen rechts ist die Bank für Mitglieder der Bundesregierung und ihrer Beauftragten. Zur Linken des Präsidiums sitzen Mitarbeiter des Bundesrates. Die Plätze sind in alphabetischer Reihenfolge der Ländernamen angeordnet: Vom Präsidium aus rechts außen sitzen die Bundesratsmitglieder Baden-Württembergs, links außen schließlich diejenigen aus Thüringen.

An den Seiten und an der Rückwand des Saales befinden sich Sitzplätze für Beauftragte der Länder und des Bundes. Schließlich befinden sich oberhalb des Saales an den Seitenwänden die Pressetribünen und an der Rückseite die Besuchertribüne. Oberhalb des Präsidiums sind an der Stirnwand die Länderwappen in alphabetischer Reihenfolge der Länder angebracht.

Bundesratsgebäude in Bonn-Gronau (Außenstelle)

Von der Gründung der Bundesrepublik Deutschland im Jahr 1949 an bis zum Umzug im Sommer 2000 nach Berlin war der Bundesrat im eigens für ihn errichteten Nordflügel des Bundeshauses in Bonn ansässig. Als Plenarsaal diente die baulich angebundene ehemalige Aula der Pädagogischen Akademie, in der schon 1948/49 der Parlamentarische Rat das Grundgesetz erarbeitet hatte. In der Zeit Bonns als Sitz des Bundesrats fanden zudem zwischen dem 16. März 1956 und dem 23. Oktober 1959 insgesamt acht Plenarsitzungen im damaligen West-Berlin im Rathaus Schöneberg statt.[50][51][52] In der heutigen Außenstelle Bonn haben die Büros folgender Fachausschüsse ihren Sitz: Ausschuss für Verteidigung, Ausschuss für Auswärtige Angelegenheiten, Ausschuss für Agrarpolitik und Verbraucherschutz, Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit, Ausschuss für Fragen der Europäischen Union und Ausschuss für Kulturfragen.[53] Sie tagen im Bedarfsfall in Bonn, wenn nicht zeitgleich der Deutsche Bundestag seine Ausschuss- und Plenarwoche hat.

Siehe auch

Literatur

  • Konrad Reuter: Praxishandbuch Bundesrat. Verfassungsrechtliche Grundlagen, Kommentar zur Geschäftsordnung, Praxis des Bundesrates. 2. Auflage. C.F. Müller, Heidelberg 2007, ISBN 3-8114-5223-1.
  • Der Bundesrat (Hrsg.): Der Bundesrat als Verfassungsorgan und politische Kraft. Neue Darmstädter Verlagsanstalt, Bad Honnef-Darmstadt 1974, ISBN 3-87576-027-1.
  • Kerstin Wittmann-Englert, René Hartmann (Hrsg.): Bauten der Länder. Die Landesvertretungen in Bonn, Berlin und Brüssel, Kunstverlag Josef Fink, Lindenberg im Allgäu 2013, S. 203–210. ISBN 978-3-89870-796-1.
  • Gebhard Ziller, Georg-Berndt Oschatz: Der Bundesrat. 10. Auflage. Droste, Düsseldorf 1998, ISBN 3-7700-7068-2.
Commons: Bundesrat – Sammlung von Bildern, Videos und Audiodateien

Einzelnachweise

  1. Abkürzungsverzeichnis. (PDF; 49 kB) Abkürzungen für die Verfassungsorgane, die obersten Bundesbehörden und die obersten Gerichtshöfe des Bundes. In: bund.de. Bundesverwaltungsamt (BVA), archiviert vom Original am 28. März 2020; abgerufen am 23. Mai 2017.
  2. a b c Dietrich Thränhardt: Gesetzgebung. In: Handwörterbuch des politischen Systems der Bundesrepublik Deutschland. 7. Aufl. Heidelberg 2013. Andersen, Uwe / Wichard Woyke, abgerufen am 4. Juli 2021.
  3. Statistik. In: Website Bundesrat. Bundesrat, abgerufen am 4. Juli 2021.
  4. 48. Sitzung des Hauptausschusses am 9. Februar 1949, HA-Steno S. 753.
  5. So wörtlich das Bundesverfassungsgericht in einer Entscheidung aus dem Jahre 1974, vgl. BVerfGE 37, 363, Aktenzeichen 2 BvF 2, 3/73
  6. BVerfGE 8, 274.
  7. Zahlen der auf den Internetseiten des Bundesrates veröffentlichten Gesamtstatistik
  8. Konrad Reuter: Praxishandbuch Bundesrat. Verfassungsrechtliche Grundlagen, Kommentar zur Geschäftsordnung, Praxis des Bundesrates. Müller Juristischer Verlag, Heidelberg 1991, ISBN 3-8114-6590-2, Teil IV, S. 705
  9. Gesamtstatistik der Bundesratsverwaltung (PDF; 67 kB)
  10. Art. 77 Abs. 2 und 2a GG
  11. Dreyer in: Dreyer, 3. Aufl., S. 1443
  12. Vgl. Art. 115a ff. GG
  13. Vgl. Notstandsgesetze, insbes. Art. 87a Abs. 4 sowie Art. 91
  14. Art. 94 GG
  15. BVerfGE 24, 184
  16. Art. 94 Abs. 1 Nr. 2a sowie Abs. 2 GG
  17. Zit. nach BR-Drs. 310/07 (Beschluss) (PDF; 35 kB)
  18. Statistisches Bundesamt, Bundesländer mit Hauptstädten nach Fläche, Bevölkerung und Bevölkerungsdichte am 31.12.2022
  19. Art. 51 Abs. 2 GG i. V. m. § 27 Geschäftsordnung des Bundesrates
  20. Konrad Reuter: Praxishandbuch Bundesrat. Verfassungsrechtliche Grundlagen, Kommentar zur Geschäftsordnung, Praxis des Bundesrates. Müller Juristischer Verlag, Heidelberg 1991, ISBN 3-8114-6590-2, § 27 GO, Rn. 13
  21. Vgl. Bestimmungen über die Kostenerstattung für Mitglieder des Bundesrates
  22. Zusammensetzung des Bundesrates. Bundesrat, 29. Juni 2022, abgerufen am 30. Juni 2022.
  23. Vgl. Art. 53 Satz 1 und 2 GG
  24. Interparlamentarische Zusammenarbeit. Abgerufen am 24. Januar 2023.
  25. Vgl. Gesetz über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2009 (Haushaltsgesetz 2009) – Veröffentlichung einer Lesefassung unter www.bundesfinanzministerium.de steht noch aus.
  26. „Arbeitsalltag als Minister: Der Freitag ist Berlin- oder Wahlkreis-Tag“ auf der Seite von Rainer Wiegard.
  27. Die Atmosphäre einer Bundesratssitzung auf Bundesrat.de.
  28. Stenografischer Bericht zur 10. Sitzung des Bundesrates am 19. Dezember 1949, S. 116
  29. Vgl. Der Eklat um das Zuwanderungsgesetz 2002
  30. Kai Kollenberg: Sachsen mit ungültiger Stimmabgabe bei Cannabis-Gesetz. 22. März 2024, abgerufen am 22. März 2024.
  31. Thüringen stimmt uneinheitlich zur Krankenhausreform ab. In: FAZ.net. 22. November 2024, abgerufen am 22. November 2024.
  32. BVerfGE 8, 104 (120)
  33. BVerfGE 106, 310
  34. Vgl. § 29 Abs. 1 Geschäftsordnung des Bundesrates
  35. Nach unserer Klage: Bundesrat ist jetzt transparenter. 12. November 2018, abgerufen am 20. November 2021.
  36. Abstimmungsverhalten der Länder. Abgerufen am 20. November 2021.
  37. Abstimmungsverhalten im Bundesrat - 957. und 958. Sitzung. Abgerufen am 20. November 2021.
  38. Abstimmungsverhalten im Bundesrat. Abgerufen am 20. November 2021.
  39. Land veröffentlicht künftig Abstimmungsverhalten im Bundesrat. www.baden-wuerttemberg.de, 23. Oktober 2013, archiviert vom Original am 5. März 2016; abgerufen am 28. Juli 2015.
  40. Vertretung des Landes Baden-Württemberg beim Bund: Bundesratsinitiativen und Abstimmungen. Staatsministerium Baden-Württemberg, abgerufen am 31. März 2017.
  41. Bayerischer Rechts- und Verwaltungsreport: Bundesrat. In: Bayerischer Rechts- und Verwaltungsreport. Abgerufen am 31. Juli 2015.
  42. Bundesangelegenheiten – Beschlüsse des Bundesrates. Bevollmächtigte der Freien Hansestadt Bremen beim Bund, für Europa und Entwicklungszusammenarbeit, 4. Juli 2017, abgerufen am 4. Juli 2017.
  43. Wie stimmt die Landesregierung im Bundesrat ab? Landtag Nordrhein-Westfalen, 8. Mai 2014, archiviert vom Original am 25. September 2015; abgerufen am 31. Juli 2015.
  44. Vertretung des Saarlandes beim Bund in Berlin: Veröffentlichung des Abstimmungsverhaltens des Saarlandes im Bundesrat. 10. Juli 2015, archiviert vom Original (nicht mehr online verfügbar) am 24. September 2015; abgerufen am 28. Juli 2015.
  45. Sächsische Staatskanzlei: Sächsische Politik in Berlin. Abgerufen am 28. Juli 2015.
  46. „Der Aufbau eines Bundesstaates erfordert, daß Volk und Länder Träger der Bundesgewalt sind und daß ihre Vertretungen auf der Bundesebene in wohlabgewogenem Verhältnis gemeinsam den Bundeswillen bestimmen, dem sich der Einzelne und die Glieder einzuordnen haben.“ Abgeordneter Hans-Christoph Seebohm in der 10. Plenar-Sitzung des Parlamentarischen Rat am 8. Mai 1949, Stenografischer Bericht S. 201 (Google Books).
  47. Konrad Reuter: Praxishandbuch Bundesrat. Verfassungsrechtliche Grundlagen, Kommentar zur Geschäftsordnung, Praxis des Bundesrates. Müller Juristischer Verlag, Heidelberg 1991, ISBN 3-8114-6590-2, Art. 50 GG, Rn. 69 ff.
  48. Christoph Degenhart: Staatsrecht I Staatsorganisationsrecht. 33. Auflage. C.F.Müller, Heidelberg 2017, S. 287. PA321 google.de/books/edition
  49. Archiv des Bundesrates: Akten 3003, Anordnung des Bundesratspräsidenten Reinhold Maier vom 12. September 1952 zur Festlegung der Bezeichnung „Bundesrat“
  50. Ralf Georg Reuth: Berlin – Bonn. Eine Konkurrenzsituation? In: Bundesministerium für Bauwesen, Raumordnung und Städtebau (Hrsg.): Vierzig Jahre Bundeshauptstadt Bonn 1949–1989. C. F. Müller, Karlsruhe 1989, ISBN 3-7880-9780-9, S. 25–43 (hier: S. 31, 32).
  51. Sitzungsbericht 155. Sitzung des Bundesrates (PDF; 1,9 MB)
  52. Sitzungsbericht 210. Sitzung des Bundesrates (PDF; 3,2 MB)
  53. Organisationsplan des Sekretariats des Bundesrates

Koordinaten: 52° 30′ 33,3″ N, 13° 22′ 52,8″ O