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G20-Gipfel in Hamburg 2017

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Kreuzknoten als Logo des Gipfeltreffens

Der G20-Gipfel in Hamburg 2017 ist das zwölfte Gipfeltreffen der Gruppe der zwanzig wichtigsten Industrie- und Schwellenländer. Er findet am 7. und 8. Juli 2017 in Hamburg im Rahmen der deutschen G20-Präsidentschaft statt.[1]

Neben den Staats- und Regierungschefs der Mitgliedsstaaten sind auch politische Funktionsträger aus einigen weiteren Ländern sowie Vertreter mehrerer vor allem wirtschafts- und handelspolitisch international einflussreicher Organisationen als Gäste eingeladen. Zur Vorbereitung fanden in einigen deutschen Städten Treffen der Fachminister der G20 statt.[2]

Die im Areal des Hamburger Messe- und Kongresszentrums stattfindende Gipfelkonferenz wird rund um das von der Polizei streng abgeschirmte Gelände von Protesten und verschiedenen Gegendemonstrationen begleitet, zu denen zahlreiche Organisationen und Gruppierungen der Neuen Sozialen Bewegungen aufgerufen haben.

Veranstaltungsort

Der Tagungsort: die Hamburger Messehallen

Hamburg ist nach Presseberichten von Bundeskanzlerin Merkel in Abstimmung mit Bürgermeister Scholz als Veranstaltungsort gewählt worden, um an die Rolle der Stadt als „Tor zur Welt“ zu erinnern. Weiter ehre man so den verstorbenen Sohn der Stadt Helmut Schmidt, der diese Treffen 1975 als Bundeskanzler mit ins Leben gerufen hatte.[3]

Der G20-Gipfel findet in den Räumen der Hamburg Messe im Stadtteil St. Pauli statt. Ein Teil der Veranstaltung findet in der Elbphilharmonie im Stadtteil HafenCity statt.[4]

Kritik am Austragungsort

Thomas Feltes, Polizeiwissenschaftler von der Ruhr-Universität Bochum, sagte, es sei grundlegend falsch, den Gipfel in Hamburg auszutragen. An anderen Orten hätte man das Treffen problemloser durchführen können. Mit der Entscheidung für Hamburg habe man die Polizei in eine „Zwangslage“ gebracht. Hamburgs Polizeipräsident Ralf Martin Meyer sei politisch loyal, sonst hätte er längst zugegeben, mit seinen Einsatzmitteln die Lage nicht bewältigen zu können.[5] Kritik kam auch vom Bund Deutscher Kriminalbeamter. Der CSU-Politiker Hans-Peter Uhl hielt die Sicherheitlage in einer Millionenstadt „viel zu schwer zu kontrollieren“, während Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble die Entscheidung verteidigte. 10.000 Teilnehmer und Medienvertreter müssten ja schließlich auch untergebracht werden.[6]

Teilnehmer

Gruppenfoto mit Bundeskanzlerin Angela Merkel in der Mitte. Neben Frau Merkel: Der vorherige Gastgeber Xi Jinping sowie der kommende Gipfelgastgeber Mauricio Macri auf ihrer rechten Seite. Die Anordnung folgt einem abgesprochenen Protokoll, mit den Dienstjünglingen der Regierungen außen, etwa Macron und Trump links im Bild; in der dritten Reihe Repräsentanten weiterer Nationen; im Hintergrund internationale Organisationen mit Christine Lagarde (IWF) in der Mitte.[7][8]
Teilnehmende G20-Nationen und ihre Vertreter[9]
Land Vertreter
Argentinien Argentinien Mauricio Macri, Präsident
Australien Australien Malcolm Turnbull, Premierminister
Brasilien Brasilien Michel Temer, Präsident[10]
China Volksrepublik Volksrepublik China Xi Jinping, Präsident
Deutschland Deutschland Angela Merkel, Bundeskanzlerin (Gastgebende Nation)
Frankreich Frankreich Emmanuel Macron, Präsident
Vereinigtes Konigreich Vereinigtes Königreich Theresa May, Premierministerin
Indien Indien Narendra Modi, Premierminister
Indonesien Indonesien Joko Widodo, Präsident
Italien Italien Paolo Gentiloni, Premierminister
Japan Japan Shinzō Abe, Premierminister
Kanada Kanada Justin Trudeau, Premierminister
Korea Sud Südkorea Moon Jae-in, Präsident
Mexiko Mexiko Enrique Peña Nieto, Präsident
Russland Russland Wladimir Putin, Präsident
Saudi-Arabien Saudi-Arabien Ibrahim al-Assaf, Staatsminister,
da König Salman ibn Abd al-Aziz wegen der Katar-Krise absagte.[11]
Sudafrika Südafrika Jacob Zuma, Präsident
Turkei Türkei Recep Tayyip Erdoğan, Präsident
Vereinigte Staaten Vereinigte Staaten Donald Trump, Präsident
Europaische Union Europäische Union Jean-Claude Juncker, Präsident der Europäischen Kommission
Donald Tusk, Präsident des Europäischen Rates
Teilnehmende Gastnationen und Gastinstitutionen und ihre Vertreter[9]
Land/Institution Vertreter
Niederlande Niederlande Mark Rutte, Premierminister
Norwegen Norwegen Erna Solberg, Premierministerin
Singapur Singapur Lee Hsien Loong, Premierminister
Spanien Spanien Mariano Rajoy, Premierminister
Afrikanische Union AU Vertreten durch Alpha Condé, Präsident von Guinea-a Guinea
Neue Partnerschaft für Afrikas Entwicklung Vertreten durch Macky Sall, Präsident des Senegal Senegal
Datei:APEC Logo.svg Asiatisch-Pazifische Wirtschaftsgemeinschaft Vertreten durch Nguyễn Xuân Phúc, Premierminister von Vietnam Vietnam
Vereinte Nationen Vertreten durch den Generalsekretär António Guterres
Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Vertreten durch den Generalsekretär José Ángel Gurría
Internationaler Währungsfonds Vertreten durch die Direktorin Christine Lagarde
Weltbank Vertreten durch den Präsidenten Jim Yong Kim
Welthandelsorganisation Vertreten durch den Generaldirektor Roberto Azevêdo
Financial Stability Board Vertreten durch den Vorsitzenden Mark Carney
Internationale Arbeitsorganisation ILO Vertreten durch den Generaldirektor Guy Ryder
Weltgesundheitsorganisation Vertreten durch den Generaldirektor Tedros Adhanom

Politikberatung

Dialogforum Frauen in Berlin
Angela Merkel und Ivanka Trump bei einer Besprechung beim W20 Berlin 2017

Eine Reihe von Beratungsgremien bereitete den G20-Gipfel vor:[12]

Die Business 20 (B20) wurde 2008 gegründet und entwickelte sich neben der ebenfalls 2008 gegründeten Gewerkschaftsgruppierung Labour 20 (L20) zur einflussreichsten Beteiligungsgruppe.[12] Die Bundesregierung beauftragte den BDI, die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) sowie den Deutschen Industrie- und Handelskammertag (DIHK), den offiziellen G20-Wirtschaftsdialog durchzuführen.[13] Mit der Organisation des deutschen L20-Prozesses wurde der Deutsche Gewerkschaftsbund beauftragt.[12]

Der zivilgesellschaftliche Zusammenschluss Civil 20 (C20) besteht aus national und international agierenden zivilgesellschaftlichen Organisationen. Die Arbeit der C20 wird seit 2010 anerkannt. Mit der Gestaltung des deutschen C20-Prozesses wurden das Forum Umwelt und Entwicklung und der Dachverband der entwicklungsbezogenen Organisationen VENRO betraut.[12][14]

Der Think-20-Prozess (T20) wurde 2012 ins Leben gerufen. Der deutsche T20-Prozess wird vom Kieler Institut für Weltwirtschaft und dem Deutschen Institut für Entwicklungspolitik (DIE) durchgeführt. Akademischer Partner ist die Nationale Akademie der Wissenschaften Leopoldina.[12][15]

Der Wissenschaftliche Beirat der Bundesregierung Globale Umweltveränderungen (WBGU) gibt in der Sonderstudie Entwicklung und Gerechtigkeit durch Transformation: Die vier großen I Empfehlungen zur deutschen G20-Präsidentschaft.

Die jeweiligen Treffen fanden zwischen Januar und Juli 2017 in Bad Neuenahr-Ahrweiler, Baden-Baden, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Halle (Saale) und Hamburg statt.[16]

Datum Tagungsort Themenressort
22. Januar Berlin Agrarminister
16.–17. Februar Bonn Außenminister
17.–18. März Baden-Baden Finanzminister und Zentralbankgouverneure
22. März Halle (Saale) Dialogforum Wissenschaft (Science20)
6.–7. April Düsseldorf Digitalminister
26. April Berlin Dialogforum Frauen (Women20: Berlin)
3. Mai Berlin Dialogforum Wirtschaft (Business20)
17. Mai Berlin Dialogforum Gewerkschaften (Labour20)
18.–19. Mai Bad Neuenahr-Ahrweiler Arbeitsminister
19.–20. Mai Berlin Gesundheitsminister
30. Mai Berlin Dialogforum Think Tanks (Think20)
7. Juni Berlin Dialogforum Jugend (Youth20)
12.–13. Juni Berlin Konferenz „Partnership with Africa“
15.–16. Juni Berlin Dialogforum Jungunternehmer (G20 YEA)[17]
19. Juni Hamburg Dialogforum Nichtregierungsorganisationen (Civil20)
7.–8. Juli Hamburg G20-Gipfel

Politikschwerpunkte

Die Welthungerhilfe sieht die aktuelle Versorgungskrise und den Hunger in Afrika als Schwerpunkt, zumal dort die Zahl der Hungernden nach Berechnungen der Organisation für 2017 seit dem Jahr 1990 deutlich auf 232,5 Millionen Menschen zugenommen hat. Jeder Euro, der frühzeitig ausgegeben werde, um Notsituationen zu vermeiden, sei vier- bis fünfmal so wirksam wie Geld zum Zeitpunkt einer akuten Hungersnot.[18] Bundeskanzlerin Angela Merkel hat als Präsidentin des Weltgipfels die Stärkung von Frauen (W20) sowie zusammen mit der Bundesregierung den Kontinent Afrika insgesamt als wichtige Themen für die am Gipfel Teilnehmenden gesetzt.

Gesellschaftliche Gruppen zu G20

Parteien

CDU und SPD tragen als Regierungsparteien den Gipfel mit. Bündnis 90/Die Grünen tragen teilweise Proteste gegen G20 mit. Parteichef Cem Özdemir rief zum Gewaltverzicht auf.[19] Die Linke organisiert die Großdemonstration Grenzenlose Solidarität statt G20 mit. Der Anmelder Jan van Aken kritisierte die Initiative Hamburg zeigt Haltung als von der Politik initiiert, um den Protest gegen G20 zu spalten. Die „Gewaltfrage“ werde aufgeblasen, um Menschen von Protesten fernzuhalten.[20]

Kirchen

In Hamburg gründete sich global gerecht gestalten, ein ökumenisches Bündnis zum G20-Gipfel. Das kirchliche Bündnis will sich für eine nachhaltige und zukunftsfähige Entwicklung einsetzen und kirchliche Positionen zu den Themen des G20-Gipfels deutlich machen. Global gerecht gestalten organisiert zahlreiche Veranstaltungen zu Themen um den G20-Gipfel und unterstützt unterschiedliche Protestformen gegen den Gipfel.

Die Gemeinden in Hamburg halten Kirchen und andere kirchliche Gebäude während des G20-Gipfels offen und haben „Dauergottesdienst-Veranstaltungen“ auch in der „Blauen Zone“ angekündigt.

Gewerkschaften

Die Gewerkschaften stehen dem Gipfel kritisch gegenüber, der DGB-Vorsitzende Reiner Hoffmann dämpfte die Erwartungen an das Treffen. Der DGB beteiligt sich während G20 an Aktionen und Demonstrationen, die für eine faire Globalisierung eintreten.[21] Hoffmann lehnte Gewalt bei den Protesten ab. Auch die GEW und Ver.di tragen G20-kritische Veranstaltungen und Demonstrationen mit.

Der DGB-Landesverband Hamburg mit seiner Landesvorsitzenden Hamburg Katja Karger äußerte sich hingegen positiv über den G20-Gipfel und sieht eher Chancen dafür, dass bei dem Treffen auch Arbeitnehmerrechte thematisiert werden könnten.[22]

Jugendliche und Schüler

Bereits im Februar 2017 gründete sich in Hamburg ein „Jugendrat gegen G20“.[23] Mehr als 100 Schüler, Auszubildende und Studierende aus Hamburg und Umgebung gründeten das Forum als „Zusammenschluss aus sozialen, internationalistischen, gewerkschaftlichen und antifaschistischen Jugendgruppen, Organisationen, Verbänden und Einzelpersonen“. Aus dem Gremium bildete sich die Aktion Jugend gegen G20 mit 24 Jugendorganisationen, darunter die Bundesvereinigung der Falken, SDAJ, der Ver.di Jugend sowie verschiedenen Ortsgruppen der IG Metall und DGB-Jugend, der kurdischen/internationalistischen Jugend und antifaschistische Jugendgruppen aus dem gesamten Bundesgebiet.[24]

Sicherheitsmaßnahmen

Versammlungsverbots-Zonen der Hamburger Polizei während des Gipfels

Die im Februar 2016 von Bundeskanzlerin Angela Merkel verkündete Entscheidung, den G20-Gipfel in Hamburg abzuhalten, rief Irritationen hervor. Beobachter wiesen darauf hin, dass polizeiliche Taktiken des Summit policing in der Regel aus Sicherheitsgründen die Austragung an möglichst abgelegenen Orten vorsehen.[25] Die als Tagungsort ausgewählten Messehallen liegen hingegen in der Innenstadt Hamburgs und nur wenige hundert Meter entfernt vom Schanzenviertel mit dem autonomen Zentrum Rote Flora. Die Auswahl wird von hochrangigen Sicherheitsbeamten daher als „ungünstiger Ort“ betrachtet.[26]

Anwohner befürchten starke Einschränkungen durch die Sicherheitsmaßnahmen. Bei einem Informationsabend der Stadt und des Bezirks Hamburg-Mitte zu dem geplanten Sicherheitskonzept Anfang September 2016 kam es zu Tumulten.[27]

Das Treffen des Ministerrats der OSZE am 8. und 9. Dezember 2016 in der Hamburger Messe galt hinsichtlich der Sicherheitsmaßnahmen und Proteste als „Generalprobe“ für den G20-Gipfel.[28]

Bundesinnenminister Thomas de Maizière verfügte Personenkontrollen an den Schengen-Binnengrenzen, um die Einreise von Gewalttätern zu verhindern.[29]

Mit einer am 9. Juni 2017 veröffentlichten Allgemeinverfügung untersagte die Hamburger Polizei für den 7. und 8. Juli alle öffentlichen Versammlungen jeder Art in einer Verbotszone, die sich von der Hamburger Landesgrenze bis in die Innenstadt erstreckt und 23 Stadtteile betrifft. Für den Nachmittag und Abend des 7. Juli verbot die Polizei zusätzlich alle Versammlungen in einer weiteren Zone bis zur Elbe.[30] Gegen diese Allgemeinverfügung wurden Rechtsmittel eingelegt.

Innensenator Grote und ausländische Personenschützer

Politisch für die Sicherheitsmaßnahmen und den Polizeieinsatz ist der Hamburger Innensenator Andy Grote (SPD) verantwortlich. Grote warnte im Vorfeld, dass sich die Teilnehmer einer erfolgreichen Straßenblockade beim Aufeinandertreffen mit Fahrzeugkolonnen ausländischer Staatsgäste „in Gefahr bringen“ würden.[31] Deren Sicherheitskräfte könnten zu drastischen Maßnahmen greifen.[32]

Das Bundesverwaltungsamt genehmigte für mehreren Staaten eine Waffenerlaubnis für ihr nach Deutschland einreisendes Sicherheitspersonal. Darunter sind die Vereinigten Staaten und Großbritannien sowie die Vertreter des Internationalen Währungsfonds (IWF).[33]

Nachdem sich Sicherheitskräfte des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan im Mai 2017 in Washington mit Demonstranten prügelten, will die Bundesregierung ähnliche Übergriffe in Hamburg verhindern. Gegen mehrere von Erdoğans Leibwächtern hatte die amerikanische Justiz Haftbefehle erlassen. Diese Personen sollten nach Auffassung des Auswärtigen Amts nicht nach Deutschland kommen.[34]

Polizeieinsatz

Wasserwerfer und Sonderwagen im Hamburger Stadtgebiet

Der Einsatzführer Hartmut Dudde sagte im Vorfeld, er rechne mit gewaltsamen Ausschreitungen von 6000 bis 7000 Autonomen.[35] An den Tagen um G20 werde „alles an Polizeiequipment zu sehen sein, was es gibt“. Dazu gehören laut Dudde gepanzerte Fahrzeuge, Drohnen, Polizeiboote und elf Hubschrauber sowie sechs Spezialfahrzeuge für Absperrungen, die aus Frankreich geliehen werden. Auch das Anfang 2017 von der Polizei angeschaffte Fahrzeug Survivor R von MAN-Rheinmetall soll beim Gipfel eingesetzt werden. Der Einsatz von Kriegswaffen sei aber ausgeschlossen, so Dudde.[35] Dudde selbst gilt als Vertreter einer harten „Hamburger Linie“.[36] Nach Einschätzung von Christiane Schneider (Die Linke) ist „seine Geringschätzung des Grundrechts auf Versammlungsfreiheit […] gerichtsnotorisch.“[37]

Für den G20-Gipfel werden Polizeikräfte aller Länderpolizeien, der Bundespolizei und des Bundeskriminalamtes zusammengezogen. Die Hamburger Polizei forderte sämtliche verfügbaren Kräfte aus ganz Deutschland an. Es handelt sich um einen der größten Polizeieinsätze in der Geschichte der Bundesrepublik. Unter der Leitung von Hartmut Dudde sollen mindestens 15.000 Landespolizisten, mindestens 1000 Polizeibeamte des Bundeskriminalamtes sowie knapp 4000 Bundespolizisten[35], darunter auch Spezialeinsatzkommandos wie etwa die GSG 9 der Bundespolizei, eingesetzt werden.[25] Unterstützung kommt auch von Einheiten aus dem Ausland. Österreich schickt die Antiterroreinheit „Cobra“.

In Harburg wurde auf dem Gelände eines ehemaligen Großmarktes eine Gefangenensammelstelle (Gesa) für bis zu 400 Personen eingerichtet. Die jeweils 9 Quadratmeter großen Zellen sollen Platz für bis zu 5 Personen bieten. Die Container verfügen über Klimatisierung, dimmbares Licht, Rauchmelder, Notrufeinrichtung und die Möglichkeit, die Gefangenen mittels Türspion zu überwachen.[38] Die Umbaukosten wurden mit drei Millionen Euro beanschlagt. Ob der Betrag jedoch gehalten werden kann, war laut Aussage eines Polizeisprechers im Juni 2017 noch unklar.[19] Das ehemalige Frauengefängnis Hahnöfersand wurde zu einem Untersuchungsgefängnis für 100 Gefangene umgebaut, da das bestehende Untersuchungsgefängnis am Holstenglacis nach Einschätzung der Polizei zu nah an der Sicherheitszone gelegen ist.[39]

Am 29. Juni durchsuchte die Polizei Wohnungen in den Hamburger Stadtteilen Stellingen, Ottensen und Eimsbüttel. Deren Bewohner schrieben sie der Gruppe Roter Aufbau Hamburg (RAH) zu. Den Beschuldigten wurde vorgeworfen, in einem Interview mit der Tageszeitung taz Straftaten gebilligt zu haben.[40]

Ein Sonderzug zum G20-Gipfel, der von der Schweizer Grenzstadt Basel bis zur Ankunft in Hamburg mit Zwischenhalten unterwegs rund 630 Fahrgäste an Bord nahm, verließ am 5. Juli den Badischen Bahnhof mit fast vierstündiger Verspätung. Die Bundespolizei kontrollierte nach eigenen Angaben in Basel alle insgesamt 210 dort zusteigenden Personen und stellte Gegenstände wie Gasmasken, Mundschutze und Schutzbrillen sicher. Insgesamt 33 Personen seien nach Abgleich mit polizeilichen Datenbanken an der Einreise von der Schweiz in die Bundesrepublik gehindert worden, für eine Person bestand ein Schweizer Haftbefehl.

Kosten

Die Stadt Hamburg und die Bundesrepublik machten im Vorfeld des Gipfels keine genauen Angaben über die anfallenden Kosten. Presseberichten zufolge werden Bund und Länder für das Treffen mindestens 130 Millionen Euro ausgeben. Ein Großteil davon entfällt auf die Sicherheitsvorkehrungen, bei denen allein für die Organisationen des Bundes etwa 32 Millionen Euro anfallen. Mit weiteren 50 Millionen Euro bezuschusst der Bund die bei der Stadt Hamburg entstehenden Ausgaben; die Summe soll dabei auch Kosten des OSZE-Gipfels im Dezember 2016 abdecken. Allgemein wird mit höheren Kosten für das G20-Treffen gerechnet. Bereits das deutlich kleinere G7-Treffen 2015 im oberbayerischen Elmau hatte den Staat etwa 113 Millionen Euro gekostet.[41]

Erwartete Auswirkungen auf das städtische Leben

In der Innenstadt haben Geschäfte Sicherheitsvorkehrungen getroffen und die Schaufenster gesichert

Arbeitsleben

Ein Hinweisschild vor der Ladentür von s.Oliver in Hamburg-Altona

Viele Hamburger Unternehmen reagierten auf die erwarteten Behinderungen durch den Gipfel. So schloss die Handelskammer Hamburg am 7. und 8. Juli. Großunternehmen wie Gruner und Jahr und Lufthansa Technik gaben einen Tag Sonderurlaub. Die Beiersdorf AG gestattete allen 2500 Hamburger Mitarbeitern am 7. Juli Heimarbeit.[42]

Straßenverkehr

Gesperrte Fuhlsbüttler Straße in Barmbek während des Gipfels

Im Vorfeld des Gipfels wurde vielfach angenommen, dass es durch polizeiliche Maßnahmen und Demonstrationen zu starken Störungen im Hamburger Straßennetz kommen wird. So plante die Polizei, eine größere Zahl an Staatsgästen ohne Halt vom Flughafen in die Innenstadt und zwischen den Veranstaltungsorten zu eskortieren. Um Stillstände der Kolonnen zu verhindern, sperrt sie die Straßen entlang der Route die entsprechende Zeit für den Stadtverkehr. Ihre Beamten übten solche Manöver in den Wochen vor dem Gipfel an mehreren Tagen außerhalb der Hauptverkehrszeiten und verursachten dadurch Staus. Im öffentlichen Busverkehr kam es so im Übungsgebiet zu Verspätungen von bis zu 30 Minuten.[43] Für die Zeit des Gipfels wird der Busbetrieb wegen des erwarteten Verkehrsstillstands im Innenstadtbereich erheblich eingeschränkt. 22 Buslinien werden im Innenstadtbereich verkürzt oder „gebrochen“. Die zentrale Innenstadt wird durch Shuttlebusse bedient, die die regulären Linienwege der verkürzten und „gebrochenen“ Linien ersetzen und Umstiege zu den temporären Endhaltestellen bieten. Dadurch soll vermieden werden, dass sich Verspätungen, die möglicherweise durch die jeweiligen Linien im Innenstadtbereich aufgebaut werden, auf das Gesamtnetz übertragen.[44]

Der ADAC geht für die Gipfeltage in Hamburg von einem „völligen Verkehrskollaps“ aus.[45] Die Pannenhilfe des Autoclubs sei daher in dieser Zeit nur eingeschränkt verfügbar. Der Hermes-Versandservice kündigte Einschränkungen beim Paketversand rund um die Gipfeltage an.[46]

Schienenverkehr

Am Bahnhof Dammtor wird der Fern- und Regionalverkehr weitgehend eingestellt (Aufnahme 2006)

Wenige Meter vom Tagungsort entfernt führt mit der Hamburg-Altonaer Verbindungsbahn eine der am stärksten belasteten Personenverkehrs-Strecken der Deutschen Bahn mit S-Bahn, Regional- und Fernverkehr entlang. Während der Zeit des Gipfels dürfen wegen polizeilicher Anordnungen weitgehend keine Personenzüge mit Fahrgästen über Regional- und Fernverkehrsgleise der Verbindungsbahn fahren.

Dadurch bedingt wird der Fernverkehrsknoten Hamburg während des Gipfels eingeschränkt:

Fast alle ICE-, IC- und EC-Fernzüge der Deutschen Bahn mit Start und Ziel in Hamburg-Altona beginnen und enden an den G20-Tagungstagen am Hamburger Hauptbahnhof.[47] G20-bedingt in Hamburg Hauptbahnhof endende Züge werden dort von Fahrgästen geräumt und fahren nach einer Überprüfung gegebenenfalls leer weiter durch die Sperrzone in die Abstellanlagen. Gleiches gilt für die privaten Fernzüge des Hamburg-Köln-Express (HKX).

Fernzüge aus dem Rest Deutschlands über Hamburg nach Kiel, Flensburg, Sylt und Teilen Dänemarks oder aus diesen Richtungen über Hamburg werden während des Politikertreffens über die Güterumgehungsbahn am Hamburger Stadtzentrum vorbei geleitet. Am Hauptbahnhof werden diese Züge nicht halten. Gleiches gilt für einige Fernzüge in Richtung Lübeck.

Die beiden Hamburger Fernbahnhöfe Dammtor und Altona stellen den Fernverkehrs-Betrieb während des Gipfels weitgehend ein.

Regionalzüge aus dem Norden, der Mitte und dem Westen Schleswig-Holsteins können durch die polizeilichen Maßnahmen während des Gipfels nicht zum Hamburger Hauptbahnhof fahren. Die Züge müssen zum Bahnhof Hamburg-Altona umgeleitet werden und ihre Fahrgäste dort zur Weiterfahrt in die Innenstadt oder zu den Fernzügen am Hauptbahnhof bzw. am Bahnhof Harburg in die S-Bahn umsteigen.[48]

Die Deutsche Bahn weist darauf hin, dass behördliche Maßnahmen „jederzeit“ zu kurzfristigen weiteren Einschränkungen im Eisenbahnverkehr führen können.[47]

U- und S-Bahnen sollen während des Gipfels ohne Einschränkungen fahren. Der Hamburger Verkehrsverbund rechnet lediglich mit kurzfristigen Sperrungen von Ausgängen der besonders nah am Veranstaltungsort gelegenen Haltestellen U-Messehallen und S-Sternschanze. Aufgrund möglicher Verspätungen im Flugverkehr gibt es darüber hinaus nachts einige zusätzliche Fahrten der S-Bahn zum Bahnhof Airport.[44]

Veranstaltungen und Proteste

Für die Tage des Gipfeltreffens organisierten zahlreiche Bündnisse und Initiativen unterschiedlichste Veranstaltungen, um gegen die Zusammenkunft zu protestieren und Alternativen zum beim G20 vertretenen Wirtschaftssystem aufzuzeigen. Bis zum 27. Juni 2017 waren laut Polizei 27 Demonstrationen alleine in den Tagen des Gipfels angemeldet worden.

Planung von Protest- und Alternativveranstaltungen und militante Aktionen im Vorfeld

Kundgebung bei der G20-Protestwelle auf dem Hamburger Rathausmarkt am 2. Juli 2017
G20-Protestwelle auf der Binnenalster in Hamburg am 2. Juli 2017
Women’s March gegen Trump und G20 am 5. Juli 2017 mit 200 Teilnehmern

Für den 3. und 4. Dezember 2016 hatten der AStA der Hochschule für Angewandte Wissenschaften Hamburg, das Recht auf Stadt-Netzwerk, die Interventionistische Linke, der Verband der Studierenden aus Kurdistan und weitere Gruppen zu einer Aktionskonferenz nach Hamburg geladen, um eine „Choreografie des Protests“ zu erarbeiten und einen „Dreiklang aus einem Gegengipfel, einer Großdemonstration und dezentralen Aktionen“ herzustellen.[49] An einer weiteren Aktionskonferenz Anfang April 2017 beteiligten sich mehr als 800 Menschen.[50] Unter dem Motto „Gemeinsam statt G20“ sammelte ein Zusammenschluss von bisher elf Organisationen, darunter die Studierendenvertreter der großen Hamburger Hochschulen und die Hamburger Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft, Unterschriften, um den Gipfel durch einen Volksentscheid zu verhindern.[51][52] Bis zum 2. Juni 2017 waren gut 14.500 Unterschriften zusammengekommen.[53] Der Erlös einer Aktion „Soli-Mexikaner gegen Trump“ von weltweit über 140 Bars, unter anderem in Thailand, Malta und Mexiko, kommt dem Protest gegen den G20-Gipfel in Hamburg zugute.[54] Das Miniatur Wunderland lud in seinen Räumen zur kleinsten Demonstration der Welt.[55] Gefälschte Werbeaushänge des Hamburger Verkehrsverbundes in Hamburgs Innenstadt wiesen darauf hin, dass während des Gipfels der Nahverkehr kostenlos sein solle.[56]

Linke Gruppen und Verbände, unter ihnen Attac, DIDF, Die Linke, Interventionistische Linke und NAV-DEM, schlossen sich im Bündnis gegen das G20-Treffen in Hamburg zusammen und meldeten im November 2016 eine Demonstration unter dem Motto „Grenzenlose Solidarität statt G20“ für den 8. Juli 2017 vom Bahnhof Hamburg Dammtor über mehrere Routen durch die Innenstadt zum Heiligengeistfeld unweit der Hamburg Messe an.[57] Blockupy will  sich außerhalb des Bündnisses an Protesten beteiligen.[58] Die Polizei erwartet 100.000 Gegendemonstranten, von denen sich bis zu 10.000 zu einem Schwarzen Block formieren könnten.[59] Für den Vorabend des Gipfels ist eine internationale antikapitalistische Demonstration unter dem Motto „Welcome to Hell“ angemeldet, bei der die Polizei 7500 Teilnehmer erwartet. Während des Gipfels wollen Aktivisten „die Rote Zone dicht machen“ und haben Aktionen gegen den Hamburger Hafen angekündigt.[60] No-G20-Bündnisse aus Stuttgart und der Schweiz hatten einen Sonderzug aus zwölf Waggons zur Anreise organisiert.[61]

Im Vorhinein kam es auch zu einigen Sachbeschädigungen. So verübte eine Gruppe von 30 bis 50 Personen Ende November 2016 einen Farb- und Brandanschlag auf den Tagungsort, die Hamburg Messe.[62] Im März 2017 zerstörten Unbekannte durch Brandanschläge mehrere Einsatzfahrzeuge der Hamburger Polizei.[63] Die Werbeagentur Scholz & Friends wurde angegriffen, weil sie das Logo für den G20-Gipfel entworfen hatte.[64] In Bremen verübte im April 2017 eine Gruppe militanter Linksaktivisten einen Brandanschlag auf eine Filiale des Bremer Jobcenters im Stadtteil Neustadt.[65] Am 18. Juni 2017 wurde der Eisenbahnverkehr zeitweilig durch Brandanschläge auf 12 Streckenabschnitte und Signalanlagen der Deutschen Bahn in den Regionen Leipzig, Berlin, Hamburg, Köln, Dortmund und Bad Bevensen gestört.[66] Insgesamt zählte die Polizei laut Informationen des Tagesspiegels zwischen Mai 2016 und Juni 2017 bundesweit mehr als hundert Brandanschläge mit Bezug auf den G20-Gipfel.[67]

Übersicht

Datum Veranstaltung Ort, Beschreibung Teilnehmerzahl Organisatoren
25. Juni 2017 Yes, we camp Volkspark Altona, Veranstaltung für Genehmigung von Protest-Camps 200
2. Juli G20 Protestwelle Protestmarsch in der Innenstadt um die Binnenalster und „Bootsdemo“ auf Außen- und Binnenalster.[68] Ziel/Forderung ist: „Gerechten Welthandel schaffen – Klima retten – Soziale Ungleichheit bekämpfen – Demokratie stärken“[69] 25.000 (laut Veranstalter)
8.000 (laut Polizei)
130 Boote 		Trägerkreis unter anderem aus BUND, Campact, DGB Nord, Greenpeace, NABU, Naturfreunde[70]
4. Juli Hard Cornern Gemeinsam chillen und Musik hören vor allem in den an das Gipfelgelände angrenzenden Vierteln – Musikprogramm Hamburgweit via FSK UKW 93,0 MHz Bündnis „Alles Allen“
5.–6. Juli Gipfel für Globale Solidarität 70 Veranstaltungen auf Kampnagel, Museum der Arbeit und anderen Orten in Barmbek zu Globaler Gerechtigkeit, Klimawandel und Wirtschaftsalternativen 1500[71] u. a. Attac, BUND, Heinrich-Böll-Stiftung
5. Juli Lieber tanz ich als G20! Von den Landungsbrücken zum Gänsemarkt 20.000 (laut Veranstalter)
11.000 (laut Polizei)[72] 		Bündnis „Alles Allen“
5. Juli 1000 Gestalten „1000 Gestalten“ sollen sich tagsüber grau, langsam zum Burchardplatz bewegen und in bunten Protest verwandeln. 1000 Gestalten[73]
6. Juli Global-Citizen-Festival Konzert gegen Armut und für Klimaschutz mit nationalen und internationalen Popstars, Schirmherr Coldplay-Sänger Chris Martin, in der Barclaycard Arena 9000 Tickets über Sozialmedia-Wettbewerbsaktion vergeben.[74] Bill & Melinda Gates Foundation
6. Juli Welcome to Hell Vom Altonaer Fischmarkt über die Reeperbahn zu den Messehallen. „Für eine solidarische Welt – gegen den G-20-Gipfel“ 12.000 Teilnehmer, davon etwa 3.500 des „schwarzen Blocks“[75] Bündnis „Welcome to Hell“
7. Juli Block G20 – colour the red zone Aktionen des „massenhaften zivilen Ungehorsams“ innerhalb der Versammlungsverbotszone, mit dem Ziel, den „G20-Gipfel [zu] blockieren und die Rote Zone bunt [zu] gestalten“. Bündnis „Block G20“[76]
7. Juli Shut down the logistics of capital! In Hamburg-Wilhelmsburg soll der „reibungslose Ablauf des Kapitalismus“ symbolisch gestört werden. Bündnis „shut-down Hamburg“[77]
8. Juli Grenzenlose Solidarität statt G20 Vom Deichtorplatz zum Millerntorplatz[78] 50.000–100.000 erwartet Bündnis „Grenzenlose Solidarität statt G20“ (u.a. Attac, DIDF, Die Linke, Interventionistische Linke, NAV-DEM)
8. Juli Hamburg zeigt Haltung Demonstration und „Fest für Demokratie und Menschenrechte“. Ökumenischer Gottesdienst in St. Katharinen, dann Demo und Abschlusskundgebung am Fischmarkt Initiative Haltung.Hamburg

Protestcamps und Bettenbörse

Protestcamp vor der St.-Johannis-Kirche in Hamburg-Altona
Polizisten inspizieren das G20-Protestcamp Entenwerder nach der umstrittenen Räumung

Im Hamburger Stadtgebiet sind zwei Camps für den Zeitraum des Gipfels für jeweils bis zu 10.000 Personen geplant: eines im Hamburger Stadtpark[79] und eines im Altonaer Volkspark.[80] Die Hamburger Polizei und Bürgermeister Olaf Scholz erklärten mehrmals, sie würden „von Staatsseite keine Camps zulassen, in denen gewalttätige Aktionen vorbereitet werden“.[81] Insbesondere erklärte die Polizei, keine Übernachtungsmöglichkeiten zu dulden.[82] Die Veranstalter gingen mit unterschiedlichem Erfolg gegen Auflagen der Polizei vor.[83] Die Veranstalter von „Yes we camp“ hatten bereits am 30. Juni eine „Teileinigung“ mit der Polizei erzielt und mit dem „Teilaufbau“ eines Protestcamps ohne Schlafmöglichkeiten in Hamburg-Lurup begonnen.[84] Zusätzlich zu den geplanten Camps rief die sechste Große Stadtteilversammlung von St. Pauli zu einer Bettenbörse auf, um auswärtigen Demonstranten Schlafplätze in Privatwohnungen kostenlos zur Verfügung zu stellen.[85]

Am 2. Juli begannen Aktivisten mit dem Aufbau des „antikapitalistischen Camps“ im Elbpark Entenwerder in Rothenburgsort, nachdem sie am Vortag eine entsprechende Klage vor dem Verwaltungsgericht gewonnen hatten.[86] Dabei kam es zu Konflikten mit der Polizei, die den Aufbau behinderte, am späten Abend die Veranstaltung stürmte und Zelte beschlagnahmte.[82] Das Hamburger Verwaltungsgericht bestätigte am nächsten Tag die polizeilichen Auflagen, wonach die G20-Gegner keine Schlafzelte aufstellen sowie Küchen und Duschen errichten dürfen.[87] Die Linke forderte daraufhin den Rücktritt des Hamburger Innensenators Andy Grote, da dieser „die politische Verantwortung für diesen vorsätzlichen Rechtsbruch“ trage.[88] Am 4. Juli brachen die Veranstalter das Camp in Entenwerder schließlich mit Verweis auf die polizeilichen Maßnahmen ab. Gleichzeitig wurden in der Innenstadt kleinere Camps errichtet, die jedoch teilweise noch am selben Tag von der Polizei geräumt wurden.[89] Am 5. Juli genehmigte das Oberverwaltungsgericht 300 Schlafzelte für bis zu 900 G20-Protestierer. Feuerwehr und Bezirksamt müssten in Sicherheitsfragen jedoch noch ihre Zustimmung zu den Zelten geben.[90]

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Verlauf

Verletzte während der Proteste

Datum Sicherheitskräfte Demonstranten / Bürger Aktion
6. Juli 2017 111 Polizisten Welcome-to-hell-Demonstration und Folgeveranstaltungen
7. Juli 2017 14 Demonstranten (11 schwer, 3 leicht) Absturz von Mauer als Folge der Konfrontation mit Einsatzkräften[91]
7. Juli 2017 2 Polizisten mit Zwillen angeschossen

Festnahmen

Datum Festnahmen In-Gewahrsam Aktion
7. Juli 2017[92] 12 45 Verschiedene Blockadeaktionen
Aktion „1000 Gestalten“ im Hamburger Kontorhaus-Viertel
Protestwelle

Am 2. Juli beteiligten sich 8000 Menschen an der von Umwelt-, Bürgerrechts-, Sozial- und Entwicklungsorganisationen organisierten Demonstration „G20 Protestwelle“ in der Hamburger Innenstadt.[93] Die Demonstration verlief friedlich.

Gipfel für globale Solidarität

Am 5. Juli begann auf Kampnagel der „Gipfel für globale Solidarität“. Die Veranstaltung mit 1500 Teilnehmern will als Basisbewegung globalisierungskritische Menschen vernetzen und alternative Modelle für Globale Gerechtigkeit, Klimaschutz und ein anderes Wirtschaftssystem suchen. Bei der Eröffnungsveranstaltung sagte Vandana Shiva, sie sehe die Staats- und Regierungschefs als Teil des Problems, nicht als seine Lösung. Die rund 70 Veranstaltungen fanden auf Kampnagel, dem Museum der Arbeit und anderen Orten in Barmbek statt. Die Veranstaltung verlief friedlich.[94][95]

1000 Gestalten

Die Kunst-Aktion „1000 Gestalten“ fand mit mehreren 100 Freiwilligen am Nachmittag des 5. Juli statt. Komplett mit grauem Ton geschminkte Gestalten wandelten langsam durch die HafenCity und die Innenstadt. Die Veranstaltung verlief friedlich.[96][8]

Lieber Tanz ich als G20
Eine Szene von der Protestaktion Lieber tanz ich als G20

Am selben Abend folgten 11.000 Menschen in ganz Hamburg dem Aufruf der Aktion „Lieber tanz ich als G20“.[97] Ein friedlicher Zug mit Musikwagen und einem unangekündigten Auftritt von Jan Delay und Samy Deluxe zog durch das Schanzenviertel. Eine Gruppe von Menschen, die danach eine Kreuzung blockierte, wurde mit Wasserwerfern vertrieben.[98]

„Welcome To Hell“

Am 6. Juli startete um 17 Uhr die Veranstaltung „Welcome to Hell“ am Fischmarkt. Friedlich versammelten sich mehrere tausend Menschen. Bei einem Bühnenprogramm traten unter anderem die Goldenen Zitronen und Irie Revolte auf. Gegen 19 Uhr setzte sich der Demonstrationszug mit etwa 12.000 Menschen auf einer 7 Kilometer langen, angemeldeten Route in Bewegung. Etwa 30 Minuten forderte die Polizei eine Gruppe von rund 1000 vermummten Personen auf sich nicht zu vermummen. Als diese sich weigerten wurde der Zug von der Polizei gestoppt. Als die Polizei versuchte, die als Autonome Kerngruppe identifiziert Personen von den restlichen Demonstranten zu isolieren, wurden Flaschen, Steine und andere Gegenstände auf die Polizisten geworfen. Die Polizei setzte daraufhin Wasserwerfer, Schlagstöcke und Pfefferspray ein. Der Veranstalter erklärte die Demonstration um 20:11 Uhr für beendet. Eine neue Demonstration wurde formal angemeldet, die sich jedoch kaum formieren konnte.[75]

In der Nacht und den folgenden Morgenstunden wurden an zahlreichen Orten in Hamburg Barrikaden und Autos angezündet, Geschäfte demoliert und Gegenstände beschädigt.[99]

In einer Arbeitssitzung am Freitag standen zunächst die Themen Terrorismus, freier Welthandel, sowie die umstrittene Absicht der USA, aus dem Pariser Klimaabkommen auszusteigen, auf der Agenda. Am zweiten Tag des Gipfeltreffens soll Afrika Thema für eine gemeinsame Erklärung sein.[100][8]

Commons: G20-Gipfel in Hamburg 2017 – Sammlung von Bildern, Videos und Audiodateien
 Wikinews: G20-Gipfel in Hamburg 2017 – in den Nachrichten

Einzelnachweise

  1. ↑ G20-Gipfel 2017 findet am 7. und 8. Juli 2017 in Hamburg statt. In: hamburg.de. 8. Juli 2017, abgerufen am 30. November 2016.
  2. ↑ Häufige Fragen zu G20 in Hamburg. In: hamburg.de. 7. Juli 2017, abgerufen am 30. November 2016.
  3. ↑ Markus Klemm: Was Hamburg zum G20-Gipfel erwartet. In: shz.de, 30. März 2017
  4. ↑ G20-Gipfel: Elbphilharmonie wird Hochsicherheitszone. In: abendblatt.de. 19. April 2017, abgerufen am 11. Juni 2017.
  5. ↑ Patrick Gensing: G20: „Die Polizei ist in einem Dilemma“. In: tagesschau.de. 6. Juli 2017, abgerufen am 6. Juli 2017.
  6. ↑ Krawalle in Hamburg: Feuer und Plünderungen - Protest eskaliert. In: Tageschau online. 8. Juli 2017, abgerufen am 8. Juli 2017.
  7. ↑ Karin Geil: G20-Gipfel - Familienfoto der Gipfelteilnehmer, Zeit Online, mit Abschnitt zur Beschreibung des Gipfelfotos, 7. Juli 2017
  8. ↑ a b c Nils Markwardt: Zeremonielle Zombies. Hamburg - G20-Gipfel nimmt Arbeit auf, Zeit Online, Beitrag zum Konferenzverlauf mit Video zum Gipfelfoto, sowie zur Aktion 1000 Gestalten, 7. Juli 2017
  9. ↑ a b Teilnehmer des G20-Gipfels am 7./8. Juli. In: g20.org. Abgerufen am 10. Juni 2017.
  10. ↑ Präsident Temer kommt doch zum G20-Gipfel. In: Handelsblatt, 3. Juli 2017, abgerufen am 4. Juli 2017.
  11. ↑ Saudischer König kommt nicht zum G20-Gipfel nach Hamburg. In: ln-online.de. 3. Juli 2017, abgerufen am 3. Juli 2017.
  12. ↑ a b c d e Das Planetensystem der G20: die Beteiligungsgruppen. Heinrich-Böll-Stiftung, Dezember 2016
  13. ↑ Die deutsche B20-Präsidentschaft. BDI
  14. ↑ G20. VENRO
  15. ↑ G20 Policy Research Group & T20. Deutsches Institut für Entwicklungspolitik
  16. ↑ G20 Germany 2017. (PDF; 2,9 MB) In: g20.org. Presse- und Informationsamt der Bundesregierung, 12. Dezember 2016, abgerufen am 14. Dezember 2016.
  17. ↑ G20-Gipfel der Jungunternehmer in Berlin. (Video) In: Tagesschau.de. 15. Juni 2017, abgerufen am 16. Juni 2017.
  18. ↑ Stefan Sauer: Je früher die Hilfe, umso wirksamer. In: fr.de. 17. Mai 2017, abgerufen am 18. Mai 2017.
  19. ↑ a b dpa: Grüne gegen Gewalt: So wird am Sonnabend in Hamburg gegen G20 demonstriert. In: shz.de. 26. Juni 2017, abgerufen am 27. Juni 2017.
  20. ↑ G20-Proteste: Grenzenlos mit Haltung in die Hölle. In: tagesschau.de. 28. Juni 2017, abgerufen am 29. Juni 2017.
  21. ↑ Thomas Ludwig: Interview mit DGB-Chef Hoffmann: „Angela Merkel wird es schwer haben, die G20-Gemeinschaft zusammenzuhalten“. In: noz.de. 23. Juni 2017, abgerufen am 27. Juni 2017.
  22. ↑ Andreas Dey: Gewerkschaftsbund begrüßt den G20-Gipfel in Hamburg. In: abendblatt.de. 10. Januar 2017, abgerufen am 27. Juni 2017.
  23. ↑ International: „Jugendrat gegen G20“ wird in Hamburg gegründet. In: ZEIT ONLINE. 17. Februar 2017, abgerufen am 27. Juni 2017.
  24. ↑ Die Jugend gestaltet die Zukunft selbst, statt sie den G20 zu überlassen | #NoG20 2017. In: g20hamburg.org. Abgerufen am 27. Juni 2017.
  25. ↑ a b Sicherheit: G-20-Gipfel in Hamburg stellt alles in den Schatten. In: welt.de. 22. August 2016, abgerufen am 30. November 2016.
  26. ↑ In Flammen. In: Der Spiegel 25/2017, S. 15ff
  27. ↑ G20- und OSZE-Treffen in Hamburg: Tumulte bei Info-Veranstaltung. In: welt.de. 2. September 2016, abgerufen am 30. November 2016.
  28. ↑ dpa: G20-Gipfel in Hamburg: „Es kracht schneller als gedacht“ – Schanzen-Bewohner vor OSZE-Treffen besorgt. In: shz.de. 29. November 2016, abgerufen am 30. November 2016.
  29. ↑ Anweisung von de Maizière: Deutschland führt zum G20-Gipfel Grenzkontrollen ein. In: Spiegel Online. 17. Mai 2017, abgerufen am 10. Juni 2017.
  30. ↑ Allgemeinverfügung der Polizei Hamburg vom 1. Juni 2017, veröffentlicht im Amtlichen Anzeiger der Freien und Hansestadt Hamburg vom 9. Juni 2017
  31. ↑ Katharina Schipkowski: Innensenator warnt vor Straßenblockaden: Behörde sieht G20-Protestler in Gefahr. In: taz.de. 8. Mai 2017, abgerufen am 3. Juli 2017.
  32. ↑ Hamburger Polizei übt Konvois für G20-Gipfel. In: NDR.de. 10. Mai 2017, abgerufen am 3. Juli 2017.
  33. ↑ G-20-Gipfel: Bund erteilt Waffenerlaubnis für ausländische Leibwächter. In: faz.net. 26. Juni 2017, abgerufen am 29. Juni 2017.
  34. ↑ G20-Gipfel: Erdogan kommt ohne seine Prügel-Leibwächter. In: Merkur.de. 26. Juni 2017, abgerufen am 1. Juli 2017.
  35. ↑ a b c Markus Lorenz: Vorstellung des Polizeikonzepts: G20-Gipfel in Hamburg: Ein Polizeieinsatz der Superlative. In: shz.de. 15. Juni 2017, abgerufen am 27. Juni 2017.
  36. ↑ Jörg Diehl, Ansgar Siemens: Polizei beim G20-Gipfel: Hochsicherheitszone Hamburg. In: Spiegel Online. 28. Juni 2017, abgerufen am 3. Juli 2017.
  37. ↑ »Überall wird die Bewegungsfreiheit eingeschränkt sein«. In: jungle.world. 27. April 2017, abgerufen am 3. Juli 2017.
  38. ↑ Birgit Gärtner: Darf beim G-20-Gipfel in Hamburg scharf geschossen werden?. In: heise.de, 12. Mai 2017, abgerufen am 3. Juli 2017.
  39. ↑ Kai von Appen: G-20 Vorbereitungen in Hamburg: Polizei baut Mega-Knast. In: taz.de. 3. März 2017, abgerufen am 28. März 2017.
  40. ↑ Razzia vor G20-Gipfel: Polizei durchsucht Wohnungen Linksextremer in Eimsbüttel. In: mopo.de. 29. Juni 2017, abgerufen am 1. Juli 2017.
  41. ↑ Das Rätsel um die Kosten des G20-Gipfels. In: Abendblatt.de, abgerufen am 30. Juni 2017
  42. ↑ G20-Gegner demonstrieren heute in Hamburg. In: abendblatt.de, 22. Juni 2017, abgerufen am 3. Juli 2017.
  43. ↑ HVV-Störungsmeldungen – Twitter (mit Screenshot der Verspätungsanzeige) am 14. Juni 2017.
  44. ↑ a b Verkehrskonzept im HVV für den G20-Gipfel. Hamburger Verkehrsverbund, 23. Juni 2017, abgerufen am 23. Juni 2017.
  45. ↑ ADAC zu G20-Gipfel: Hamburg droht völliger Verkehrskollaps. In: hamburg.de. 21. Juni 2017, abgerufen am 22. Juni 2017.
  46. ↑ Hermes kündigt Einschränkungen rund um G20-Gipfel an. In: welt.de. 20. Juni 2017, abgerufen am 22. Juni 2017.
  47. ↑ a b deutschebahn.com
  48. ↑ Roman Berlin: G20-Gipfel: Diese Einschränkungen gibt es im HVV. In: hamburg.nahverkehraktuell.de. 23. Juni 2017, abgerufen am 23. Juni 2017.
  49. ↑ Katharina Schipkowski: Koalition der Gipfelgegner. In: taz.de. 26. November 2016, abgerufen am 26. November 2016.
  50. ↑ Mike Schlink: Partys, Picknick und Krawall: Der Protest-Plan der Gipfel-Gegner. In: mopo.de. 10. April 2017, abgerufen am 10. April 2017.
  51. ↑ dpa: Bündnis von Hamburger Studierenden: G20-Gipfel verhindern. In: abendblatt.de. 31. März 2017, abgerufen am 31. März 2017.
  52. ↑ News. In: gemeinsam-statt-g20.de. Abgerufen am 31. März 2017.
  53. ↑ Lukas Schepers: Studentischer Protest: 14.500 Unterschriften gegen G20. In: fink.hamburg. 2. Juni 2017, abgerufen am 2. Juni 2017.
  54. ↑ Flüssiger Protest: Mit Tomatenschnaps gegen Trump. In: abendblatt.de. 3. März 2017, abgerufen am 3. März 2017.
  55. ↑ Ihr Wunsch für eine bessere Welt. Miniatur Wunderland Hamburg GmbH, abgerufen am 20. Juni 2017.
  56. ↑ Falsche Plakate versprechen HVV zum Nulltarif während G20. In: Hamburger Abendblatt. 19. Juni 2017, abgerufen am 19. Juni 2017.
  57. ↑ dpa: 8. Juli 2017: Große Demo gegen G20-Gipfel in Hamburg geplant. In: shz.de. 17. November 2016, abgerufen am 17. November 2016.
  58. ↑ Blockupy – für ein ungehorsames Mosaik. In: Blockupy.org, Erklärungen, 16. November 2016.
  59. ↑ Thomas Hirschbiegel: G20-Gipfel in Hamburg: Polizei rechnet mit 100.000 Gegendemonstranten. In: mopo.de. 21. Dezember 2016, abgerufen am 21. Dezember 2016.
  60. ↑ Kai von Appen: Vor dem G-20-Gipfel in Hamburg: Vier heiße Tage im Juli. In: taz.de. 7. April 2017, abgerufen am 7. April 2017.
  61. ↑ Sonderzug zum G20 Gipfel 2017. In: sonderzug-nog20.org. Abgerufen am 7. Juni 2017.
  62. ↑ Kai von Appen: Anschlag auf Hamburger Messehallen: Baldiger OSZE-Tagungsort brennt. In: taz.de. 28. November 2016, abgerufen am 28. November 2016.
  63. ↑ Linksextreme bekennen sich zu Brandanschlägen. In: abendblatt.de. 17. März 2017, abgerufen am 18. Juni 2017.
  64. ↑ Vor G20-Gipfel: Farbangriff auf Werbeagentur Scholz & Friends. In: abendblatt.de. 7. April 2017, abgerufen am 7. April 2017.
  65. ↑ Brandanschlag auf Jobcenter in Bremen. In: Weser-Kurier. 18. April 2017, abgerufen am 2. Juni 2017.
  66. ↑ Matthias Puppe Brandanschläge auf Bahnstrecken – Bekennerschreiben zum G20-Gipfel. In: Indymedia, 19. Juni 2017
  67. ↑ Hasan Gökkaya: Friedel 54, Rigaer und Anschläge: Wie die autonome Szene sich für G20 warmläuft. In: tagesspiegel.de. 29. Juni 2017, abgerufen am 30. Juni 2017.
  68. ↑ Programm: Protestmarsch ~ Bootsdemo ~ Bannermeer. G20 Protestwelle, abgerufen am 27. Juni 2017.
  69. ↑ G20 Protestwelle. In: g20-protestwelle.de. Abgerufen am 27. Juni 2017.
  70. ↑ Netzwerk. In: g20-protestwelle.de. Abgerufen am 27. Juni 2017.
  71. ↑ Kritik an G20-Staaten: "Sherpas der Finanzindustrie". In: tagesschau.de. Abgerufen am 6. Juli 2017.
  72. ↑ Bunter Protest: „Lieber tanz ich als G20“. In: tagesspiegel.de. 5. Juli 2017, abgerufen am 6. Juli 2017.
  73. ↑ 1000 Gestalten: Website. In: 1000gestalten.de. Abgerufen am 27. Juni 2017.
  74. ↑ dpa: G20-Gipfel in Hamburg: Shakira, Pharrell Williams und Andreas Bourani kommen zum Gratis-Konzert. In: shz.de. 17. Juni 2017, abgerufen am 1. Juli 2017.
  75. ↑ a b Gipfelgegner stürzen Hamburg ins Chaos. In: faz.net. 7. Juli 2017, abgerufen am 7. Juli 2017.
  76. ↑ Block G20 – colour the red zone. In: blockg20.org. Abgerufen am 27. Juni 2017.
  77. ↑ Bündnis shut-down Hamburg. In: shutdown-hamburg.org. Abgerufen am 27. Juni 2017.
  78. ↑ Großdemo "Grenzenlose Solidarität statt G20". In: NDR.de. 3. Juli 2017, abgerufen am 6. Juli 2017.
  79. ↑ Antikapitalistisches Camp zum G20-Gipfel. 30. Juni bis 9. Juli. In: g20camp.noblogs.org, abgerufen am 22. Juni 2017
  80. ↑ G20 Camp – Wir nehmen uns die Stadt. In: g20-camp.de, abgerufen am 21. Juni 2017
  81. ↑ Nach Entscheidung des Verfassungsgerichts: Wie geht es nun mit dem G20-Protestcamp weiter? In: Spiegel Online. Abgerufen am 30. Juni 2017.
  82. ↑ a b Nicolai Kwasniewski: G20-Gipfel in Hamburg: Polizei verhindert genehmigtes Protestcamp. In: Spiegel Online. Abgerufen am 2. Juli 2017.
  83. ↑ Siehe unter anderem: G20 in Hamburg: Bundesverfassungsgericht hebt Protestcamp-Verbot auf. In: Spiegel Online. 28. Juni 2017, abgerufen am 29. Juni 2017., G20 in Hamburg: Gericht genehmigt Protestcamp im Stadtpark. In: Spiegel Online. Abgerufen am 29. Juni 2017.
  84. ↑ G20-Gegner: Hamburger Polizei erlaubt Protestcamp. In: Zeit Online. 30. Juni 2017, abgerufen am 2. Juli 2017.
  85. ↑ G20-Gegner organisieren Bettenbörse. In: NDR.de. 27. Juni 2017, abgerufen am 29. Juni 2017.
  86. ↑ Verwaltungsgericht genehmigt G20-Zeltcamp in Hamburg. In: ln-online.de. 2. Juli 2017, abgerufen am 2. Juli 2017.
  87. ↑ Streit um G20-Protestcamp: Gericht bestätigt Übernachtungsverbot. In: Spiegel Online. Abgerufen am 3. Juli 2017.
  88. ↑ DPA-InfolineRS: G20: G20-Camps zum Schlafen bleiben verboten. In: Focus Online. 3. Juli 2017, abgerufen am 3. Juli 2017.
  89. ↑ Britta Kollenbroich: Proteste gegen den G20-Gipfel: "Wir sind cornern, was seid ihr?" In: Spiegel Online. Abgerufen am 5. Juli 2017.
  90. ↑ G20-Demon­s­tranten bekommen mehr Zelte. In: Legal Tribune Online, 5.Juli 2017.
  91. ↑ Demonstranten stürzen vier Meter ab. In: n-tv.de. 7. Juli 2017, abgerufen am 7. Juli 2017.
  92. ↑ taz-Liveblog zum G20-Gipfel in Hamburg: Protest auch auf der Elbe. In: taz.de. Abgerufen am 7. Juli 2017.
  93. ↑ Dominik Fürst: Anti-Randale-Auftakt in Hamburg. In: Süddeutsche.de. 2. Juli 2017, abgerufen am 3. Juli 2017.
  94. ↑ Kritik an G20-Staaten: "Sherpas der Finanzindustrie". In: tagesschau.de. Abgerufen am 6. Juli 2017.
  95. ↑ Alexandra Endres: G20-Solidaritätsgipfel: Was anderes machen als Kapitalismus. In: Zeit Online. 6. Juli 2017, abgerufen am 6. Juli 2017.
  96. ↑ Kreativer Protest: The Walking Dead vs. G20. In: Stern.de. 5. Juli 2017, abgerufen am 6. Juli 2017.
  97. ↑ Kevin Schubert: Nachttanzdemo gegen G20-Gipfel: „Noch nie eine so schöne Demo gesehen“. In: Zweites Deutsches Fernsehen online. 5. Juli 2017, abgerufen am 6. Juli 2017.
  98. ↑ Kritik an Wasserwerfer-Einsatz gegen G20-Gegner. In: NDR.de. 5. Juni 2017, abgerufen am 6. Juli 2017.
  99. ↑ Suche nach Kompromissen beginnt, heute.de, 7. Juli 2017
  100. ↑ Suche nach Kompromissen beginnt, heute.de, 7. Juli 2017
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