Isabel Garcia

Isabel Garcia (* 15. Juni 1963 in Madrid; heimatberechtigt in Orvin) ist eine Schweizer Politikerin (FDP; vorher GLP), Politikwissenschaftlerin und Kommunikationsexpertin. Sie ist seit 2021 Zürcher Kantonsrätin. Von 2010 bis 2026 war sie Gemeinderätin der Stadt Zürich.

Biografie

Garcia wurde in Madrid geboren und wuchs in Bern auf. Sie ist spanisch-schweizerische Doppelbürgerin, verheiratet und Mutter eines erwachsenen Sohnes. Nach verschiedenen internationalen Aufenthalten in Berlin, Basel und Brüssel ist sie mit ihrer Familie seit 2007 in Zürich wohnhaft.

Politik

Bereits während der Studienzeit engagierte sich Garcia laut Eigenaussage immer wieder punktuell für politische und gesellschaftliche Anliegen. Durch ehrenamtliche Mitarbeit in Frauen-, Menschenrechts- und Umweltorganisationen sowie durch die Unterstützung politischer Aktionen und Initiativen. 2007 trat sie den Grünliberalen bei, welche sie mithalf aufzubauen. Von Mai 2010 bis Mai 2026 politisierte sie im Stadtzürcher Gemeinderat und vertrat den Stadtkreis 3. Zwischen 2014 und 2021 hatte sie das Amt der Fraktionspräsidentin der GLP-Fraktion inne. 2021 rückte sie ausserdem für den zurückgetretenen Simon Schlauri in den Kantonsrat nach und vertritt seitdem den Wahlkreis II Zürich 3&9. Garcia setzt sich laut Eigenaussage für erstklassige Ausbildungsmöglichkeiten für Kinder und Jugendliche, gesunde Staatsfinanzen und massvolle Steuerbelastung, intakte Natur und Klima sowie für die unternehmerische und persönliche Freiheit ein. Einen weiteren Schwerpunkt setzt sie bei der politischen Partizipation sowie vereinfachten Einbürgerungen von Ausländern.

Garcia amtete als Präsidentin von Secondas Zürich, einer überparteilichen Diskussionsplattform für migrationspolitische Themen sowie parteiübergreifender Arbeitskreis für migrationspolitische Vorstösse und Initiativen. Nach ihrem Übertritt zur FDP trat Garcia als Präsidentin zurück, im Juni 2023 schied sie aus dem Vorstand aus. Garcia war in die Kritik geraten, weil die Stimmenthaltung von ihr und ihrer Partei- und Secondas-Vereinskollegin Sonja Rueff-Frenkel dazu führte, dass im Kantonsrat eine Vorlage fürs Ausländerstimmrecht durchfiel. Garcia begründete ihre Stimmenthaltung damit, sie habe ihre neue Partei nicht desavouieren wollen.

Garcia gehörte zum Vorstand der GLP Sektion Kreis 3&9 der Stadt Zürich und war Mitglied des Vorstands der GLP Stadt (bzw. Bezirk) Zürich. Sie leitete ausserdem die Arbeitsgruppe Bildung der GLP Schweiz. Am 12. Februar 2023 wurde sie als Spitzenkandidatin auf der Liste Kreis 3&9 der Grünliberalen Partei als Kantonsrätin wiedergewählt.

Umstrittener Parteiwechsel

Elf Tage später, am 23. Februar 2023, trat sie zur FDP.Die Liberalen über. Sie begründete den Schritt damit, dass die GLP finanz- und wirtschaftspolitisch nicht mehr in ausreichendem Mass ihren Werten entsprochen habe, und nannte als Beispiel die Konzernverantwortungsinitiative von 2020. Der Wechsel kurz nach den Wahlen führte zu Kritik und Rücktrittsforderungen. Neben Bekundungen, dass ein Wechsel so kurz nach den Wahlen als Wahlbetrug klassiert werden könne, verlöre auch die sogenannte Klimaallianz aus AL, Grünen, SP, GLP und EVP durch ihren Übertritt die Mehrheit. Am 8. Mai 2023 hat sich mit 107 Ja zu 52 Nein bei 11 Enthaltungen die Mehrheit des Zürcher Kantonsparlaments für den Sitz von Garcia ausgesprochen. Das Bundesgericht hat am 22. Mai 2024 eine Beschwerde von mehreren Personen gegen den sogenannten Erwahrungsbeschluss des Zürcher Kantonsrats gutgeheissen. Nun musste das Zürcher Verwaltungsgericht abklären, ob Garcias Entscheid für den Parteiwechsel bereits während der Wahl bestand. Im Mai 2026 hat das Bundesgericht die Beschwerde gegen die Gültigkeit der Wahl abgewiesen und bestätigte damit den inzwischen erfolgte Entscheid des Zürcher Verwaltungsgerichts, welches zum Schluss kam, dass ein früherer Entschluss zum Parteiwechsel nicht bewiesen ist. Das Bundesgericht stellte klar, dass die Beweislast für eine solche Tatsache bei den Klägern liegt.

2008 hatte es einen ähnlichen Fall gegeben, als Barbara Keller-Inhelder kurz nach den Wahlen die Partei wechselte (von der CVP zur SVP).

Weblinks

• Website von Isabel Garcia (archiviert vom Original am 12. Januar 2023)
• Isabel Garcia auf der Website des Kantonsrats Zürich
• Isabel Garcia auf der Website des Gemeinderats Zürich