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„EU-Mitgliedschaft des Vereinigten Königreichs“ – Versionsunterschied

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Ein '''EU-Austritt des Vereinigten Königreichs''', auch als '''„Brexit“''' bezeichnet, ist ein politisches Ziel verschiedener Personen, Gruppen und Parteien.
Ein '''EU-Austritt des Vereinigten Königreichs''', auch als '''„Brexit“''' bezeichnet, ist ein politisches Ziel verschiedener Personen, Gruppen und Parteien.


Das [[Vereinigtes Königreich|Vereinigte Königreich]] war 1973 der [[Europäische Wirtschaftsgemeinschaft|Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft]] (EWG) beigetreten. Beim [[EWG-Mitgliedschaftsreferendum im Vereinigten Königreich 1975|EWG-Mitgliedschaftsreferendum 1975]] stimmten 67 % der Wählerinnen und Wähler für den Verbleib des Vereinigten Königreichs in der EWG. Seitdem wurde die EWG zur [[Europäische Gemeinschaft|Europäischen Gemeinschaft]] (EG) und zur [[Europäische Union|Europäischen Union]] (EU) weiterentwickelt.
Das [[Vereinigtes Königreich|Vereinigte Königreich]] war 1973 der [[Europäische Wirtschaftsgemeinschaft|Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft]] (EWG) beigetreten. Beim [[EWG-Mitgliedschaftsreferendum im Vereinigten Königreich 1975|EWG-Mitgliedschaftsreferendum 1975]] stimmten 67 % der Wähler für den Verbleib des Vereinigten Königreichs in der EWG. Seitdem wurde die EWG zur [[Europäische Gemeinschaft|Europäischen Gemeinschaft]] (EG) und zur [[Europäische Union|Europäischen Union]] (EU) weiterentwickelt.


Beim [[Referendum über den Verbleib des Vereinigten Königreichs in der Europäischen Union|EU-Mitgliedschaftsreferendum 2016]] stimmten 52 % der Wählerinnen und Wähler für einen Austritt des Vereinigten Königreichs aus der EU. Rechtsgrundlage für diesen Austritt wäre {{Art.|50|EU|dejure}} des [[Vertrag über die Europäische Union|Vertrags über die Europäische Union]].
Beim [[Referendum über den Verbleib des Vereinigten Königreichs in der Europäischen Union|EU-Mitgliedschaftsreferendum 2016]] stimmten 52 % der Wähler für einen Austritt des Vereinigten Königreichs aus der EU. Rechtsgrundlage für diesen Austritt wäre {{Art.|50|EU|dejure}} des [[Vertrag über die Europäische Union|Vertrags über die Europäische Union]].


== „Brexit“ ==
== „Brexit“ ==

Version vom 30. Juni 2016, 22:03 Uhr

Lage des Vereinigten Königreichs in der Europäischen Union 2016

Ein EU-Austritt des Vereinigten Königreichs, auch als „Brexit“ bezeichnet, ist ein politisches Ziel verschiedener Personen, Gruppen und Parteien.

Das Vereinigte Königreich war 1973 der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (EWG) beigetreten. Beim EWG-Mitgliedschaftsreferendum 1975 stimmten 67 % der Wähler für den Verbleib des Vereinigten Königreichs in der EWG. Seitdem wurde die EWG zur Europäischen Gemeinschaft (EG) und zur Europäischen Union (EU) weiterentwickelt.

Beim EU-Mitgliedschaftsreferendum 2016 stimmten 52 % der Wähler für einen Austritt des Vereinigten Königreichs aus der EU. Rechtsgrundlage für diesen Austritt wäre Art. 50 des Vertrags über die Europäische Union.

„Brexit“

Der Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union wird in Kurzform mit dem Kunst- und Kofferwort Brexit bezeichnet – eine Verschmelzung von englisch Britain („Großbritannien“) und exit („Ausgang, Austritt“). Das Wort wurde erstmals im Juni 2012 in einem Artikel des Economist verwendet, damals noch in der Variante Brixit. Es wurde in Analogie zu dem Begriff „Grexit“ geprägt,[1][2] der sich allerdings auf das Szenario eines Austritts Griechenlands aus dem Euro-Währungsraum und nicht aus der EU bezieht. Brexit-Befürworter werden im Englischen Brexiteers genannt.

Im Wahlkampf zum Referendum am 23. Juni 2016 wurde für einen Verbleib des Vereinigten Königreichs in der EU neben Remain auch der Begriff Bremain verwendet (englisch remain bedeutet „bleiben“).[3] Nach dem Bekanntwerden des Ergebnisses des Referendums wurde zudem von Bregret gesprochen (englisch regret bedeutet „bedauern“, hier: „das eigene Abstimmverhalten bedauern“).

Geschichte

EWG-Gründung 1957 und erste Beitrittsgesuche

Das Vereinigte Königreich war nicht Unterzeichner der Römischen Verträge, mit denen die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft (EWG) 1957 gegründet wurde. Das Land beantragte im Nachhinein mehrmals die Mitgliedschaft, im Jahre 1963 und nochmal 1967, aber beide Gesuche wurden per Veto durch den damaligen Präsidenten Frankreichs, Charles de Gaulle, blockiert, mit der Begründung, „eine Anzahl Aspekte der Wirtschaft Britanniens, von Arbeitspraktiken bis hin zur Landwirtschaft, machen Britannien inkompatibel mit Europa.“[4] Nach dem Ende der Amtszeit de Gaulles stellte das Vereinigte Königreich einen Antrag zum Beitritt im Jahr 1973.

Vom EWG-Beitritt 1973 bis zum Vertrag von Maastricht 1992

Edward Heath, Premierminister 1970 bis 1974
Michael Foot, führender Labour-Politiker in den 1970er und frühen 1980er Jahren und Gegner der EG-Mitgliedschaft
Margaret Thatcher, 1975 bis 1990 Vorsitzende der Konservativen sowie 1979 bis 1990 Premierministerin, befürwortete die EG-Mitgliedschaft, lehnte jedoch die weitere europäische Integration ab

Das Vereinigte Königreich trat der EWG am 1. Januar 1973 unter der konservativen Regierung des überzeugten Europäers Edward Heath bei.[5] In der Volksabstimmung 1975 bestätigten die Briten mehrheitlich die Mitgliedschaft. Die Kritik an den europäischen Institutionen verstummte in den folgenden Jahrzehnten nie ganz. Während die prominentesten EWG-Kritiker in den 1970er und Anfang der 1980er Jahre noch aus den Reihen der Labour-Partei, insbesondere aus dem linken Parteiflügel, kamen, waren die Konservativen überwiegend pro-europäisch eingestellt.

Dies änderte sich unter der konservativen Regierung von Premierministerin Margaret Thatcher (1979–1990). Thatcher, die die EWG-Mitgliedschaft anfänglich ausdrücklich befürwortet hatte, nahm vermehrt EWG-skeptische Positionen ein, als sich zeigte, dass führende kontinental-europäische Politiker – namentlich der EWG-Kommissionspräsident Jacques Delors, der französische Präsident François Mitterrand und der deutsche Bundeskanzler Helmut Kohl – darauf hinarbeiteten, einen Weg zur politischen Union der europäischen Staaten zu schaffen. Am 20. September 1988 hielt Thatcher in Brügge eine viel beachtete Rede, in der sie sich für ein Europa von unabhängigen, souveränen Staaten aussprach und die Vorstellung eines europäischen Bundesstaats nach dem Muster der Vereinigten Staaten von Amerika ablehnte. Zugleich kritisierte sie deutlich die gegenwärtige EWG-Politik, insbesondere die gemeinsame Agrarpolitik als „schwerfällig, ineffizient und in krasser Weise kostspielig“ (“unwieldy, inefficient and grossly expensive”) und forderte entsprechende Reformen im marktwirtschaftlichen Sinne.[6]

Das Vereinigte Königreich trat 1990 dem Europäischen Währungssystem (EWS) bei und verpflichtete sich damit, den Kurs des britischen Pfunds an die übrigen europäischen Währungen zu koppeln, vor allem an die D-Mark. Im November 1990 wurde Thatcher von John Major als Premierminister und Parteivorsitzender der Tories abgelöst. Major, der bis Mai 1997 regierte, vertrat deutlich europafreundlichere Positionen.

Vom Vertrag von Maastricht 1992 bis 2007

Trotz britischer Skepsis kam es am 7. Februar 1992 zum Abschluss des Vertrags von Maastricht, der den bis dahin größten Schritt der europäischen Integration seit der Gründung der Europäischen Gemeinschaften 1957 darstellte. Mit dem Vertrag wurde die Europäische Union (EU) als übergeordneter Verbund für die Europäischen Gemeinschaften, die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik und die Zusammenarbeit in den Bereichen Justiz und Inneres gegründet. In dem Vertrag verpflichteten sich die Unterzeichnerstaaten, spätestens bis zum 1. Januar 1999 eine gemeinsame Währung, den Euro, einzuführen. Zwei Mitgliedstaaten – das Vereinigte Königreich und Dänemark – unterzeichneten den Vertrag jedoch nur mit einer sogenannten Opt-out-Klausel, die es ihnen erlaubte, selbst über den Beitritt zur Währungsunion zu entscheiden. Das Vereinigte Königreich unterschrieb ebenfalls nicht das sogenannte Sozialprotokoll, das dem Vertragswerk angehängt war und Bestimmungen zu arbeitsrechtlichen Mindestnormen enthielt.

John Major, Vorsitzender der Konservativen und Premierminister 1990 bis 1997, war gemäßigt EU-freundlich

Die Unterhauswahl 1992 wurde entgegen den Erwartungen vieler wieder von den Konservativen unter John Major gewonnen. Die neue Regierung hatte allerdings nur eine dünne Mehrheit im Unterhaus. Innerhalb der Konservativen Partei war der Vertrag von Maastricht unpopulär. Eine kleine Fraktion von „Maastricht-Rebellen“, deren Stimmen für die Regierungsmehrheit essentiell waren, setzte den Premierminister unter Druck. Major konnte die Ratifizierung des Maastricht-Vertrages nur unter Androhung seines Rücktritts mit Ansetzung von Neuwahlen (die die Konservativen wahrscheinlich haushoch verloren hätten) durchsetzen.

Am 16. September 1992, auch bekannt als Schwarzer Mittwoch, kam es zu einer massiven Spekulation gegen das britische Pfund, betrieben vor allem vom ungarisch-amerikanischen Finanzinvestor George Soros. Trotz Milliardenaufkäufen von Pfund Sterling schaffte es die Bank of England nicht, den Kurs zu halten, und das Vereinigte Königreich (wie auch bald Italien) musste aus dem Europäischen Währungssystem ausscheiden. Der Bank of England blieb nur der Ausweg, das Pfund abzuwerten. Aus dieser Pfundkrise entwickelte sich eine Wirtschaftskrise mit hoher Arbeitslosigkeit. Langfristig litt das Vertrauen der Wählerschaft in die wirtschaftspolitische Kompetenz der Konservativen Partei sowie der Glauben an ein europäisches Währungsprojekt.

Unter dem Einfluss der Pfundkrise kam in den 1990er Jahren erstmals in größerem Maße die Idee eines Referendums über einen EU-Austritt des Vereinigten Königreichs auf. 1994 gründete der Milliardär und Spekulant James Goldsmith die Referendum Party, die als Ein-Themen-Partei eine solche Volksabstimmung forderte und sich auch als pressure group gegenüber der Konservativen Partei verstand. Bei der Unterhauswahl 1997 erreichte die Partei mehr als 800.000 Stimmen (2,8 %), konnte aber keinen Wahlkreis gewinnen. Kurz nach dem Tod ihres Gründers und Sponsors Goldsmith 1997 löste sich die Partei wieder auf. Sieger der Unterhauswahl wurde 1997 mit großer Mehrheit die bis dahin oppositionelle Labour-Partei unter Tony Blair. Der von Blair eingesetzte Schatzkanzler Gordon Brown widersetzte sich der Teilnahme des Vereinigten Königreichs an der Einführung der gesamteuropäischen Währung.

Vertrag von Lissabon 2007

Blairs Nachfolger war 2007 bis 2010 sein bisheriger Schatzkanzler Gordon Brown. Er unterschrieb im Dezember 2007 den Lissabonvertrag,[7] allerdings nicht im Rahmen der offiziellen Zeremonie, sondern einige Stunden später, da er im fraglichen Augenblick „einen Termin mit einem Kommittee“[8] hatte.

Art. 50 des EU-Vertrags regelt infolge des Vertrags von Lissabon erstmals, dass jeder Mitgliedstaat im Einklang mit seinen verfassungsrechtlichen Vorschriften beschlie­ßen kann, aus der Union auszutreten. Er sieht vor, dass nach der Absichtserklärung eines Staates über seinen EU-Austritt ein Abkommen über die Einzelheiten des Austritts ausgehandelt wird, das auch die künftigen Beziehungen dieses Staates zur Union berücksichtigt. Das Abkommen wird vom Europäischen Rat im Namen der Union mit qualifizierter Mehrheit nach Zustimmung des Europäischen Parlaments beschlossen. Sollte keine Mehrheit zustandekommen, muss der austrittswillige Staat die Gemeinschaft auf dem Weg des „ungeregelten Austritts“[9] verlassen. Ein Staat, der aus der Union ausgetreten ist und erneut Mitglied werden möchte, kann dies nach dem Verfahren des Art. 49 des EU-Vertrags beantragen.[10]

Regierung unter Premierminister Cameron seit 2010

David Cameron, Premierminister seit 2010, gilt als gemäßigt pro-europäisch und kündigte 2013 das Referendum zur EU-Mitgliedschaft an

Seit der Unterhauswahl 2010 amtiert Cameron (Konservative) als Premierminister, zunächst 2010 bis 2015 in einer Koalition mit den Liberaldemokraten und seit der Unterhauswahl 2015 in Alleinregierung der Konservativen.

Seit etwa der Jahrtausendwende spielt die UK Independence Party (UKIP) im Lager der Euroskeptiker eine Rolle. Die Partei wurde 1993 gegründet und konnte ab der Europawahl 1999 eine größere Bedeutung erlangen. Seither ist ihr Stimmenanteil bei jeder Wahl kontinuierlich gewachsen. Bei der Europawahl 2014 gewann UKIP 27,5 % der Stimmen und wurde damit stärkste Partei.[11] Bei der Unterhauswahl 2015 gewann UKIP fast vier Millionen Stimmen (12,6 %), die jedoch bedingt durch das Mehrheitswahlrecht in nur einen von 650 Parlamentssitzen mündeten. UKIP bezieht ihre Anhänger vor allem (aber nicht nur) aus dem Wählerpotential der Konservativen Partei.

In einer Rede am 29. Juni 2012 verteidigte Premierminister Cameron die EU-Mitgliedschaft des Vereinigten Königreichs und erteilte Forderungen nach einem EU-Mitgliedschafts-Referendum aus seiner eigenen Partei eine Absage.[12] In den folgenden Jahren zeigte sich in Meinungsumfragen eine immer größere Zustimmung zur UKIP, die Ausdruck einer zunehmenden EU-skeptischen Grundstimmung im Land war. Auch EU-Skeptiker aus den Reihen der Konservativen Partei meldeten sich immer lauter zu Wort. In einem am 30. Juni 2012 im Telegraph veröffentlichten Kommentar erklärte der Premierminister in Bezug auf die EU, dass es sein Ziel sei, das Beste für das Vereinigte Königreich zu erreichen; er ziehe dafür unter Umständen auch ein Referendum in Betracht, „aber nur dann, wenn die Zeit dafür reif sei“ („only when the time is right“).[13] Am 23. Januar 2013 kündigte Cameron schließlich an, dass er für den Fall seiner Wiederwahl im Mai 2015 spätestens im Jahr 2017 ein Referendum im Vereinigten Königreich über den weiteren Verbleib des Landes in der EU abhalten lasse.[14] Zuvor wolle er mit seinen europäischen Partnern verhandeln, um eine Reform der EU entsprechend britischer Vorstellungen zu erreichen.[15] Oppositionsführer Ed Miliband warf am selben Tag in der Parlamentsdebatte dem Premierminister vor, das Referendum als Reaktion auf steigende Umfragewerte der EU-kritischen UKIP vorzuschlagen.[16]

Das von David Cameron nach der Parlamentswahl eingebrachte Gesetz über ein EU-Referendum wurde im Dezember 2015 verabschiedet.[17][18][19] Es wurde sich auf folgende Fragestellung geeinigt: „Soll Großbritannien ein Mitglied der Europäischen Union bleiben oder die Europäische Union verlassen?“ Die Antwortmöglichkeiten waren „Bleiben“ oder „Verlassen“.

Bei einem zweitägigen Gipfeltreffen der Regierungschefs der Mitgliedstaaten der Europäischen Union im Februar 2016 einigten sich diese auf Reformen und am 20. Februar gab Cameron als Termin für das Referendum den 23. Juni 2016 bekannt.[20] Direkt nach dem Gipfeltreffen erklärte Londons früherer Bürgermeister Boris Johnson, Mitglied der Konservativen Partei, sich der Kampagne für den EU-Austritt anzuschließen.[21] Medien bezeichneten ihn schon bald als Wortführer der EU-Gegner. Seine Argumente gegen den EU-Verbleib waren, dass dem Vereinigten Königreich dadurch zu hohe Kosten entstünden und es wirtschaftlich nur wenig profitiere.

Am 16. Juni 2016 wurde Jo Cox, Abgeordnete der Labour-Partei im House of Commons, in ihrem Wahlkreis Batley and Spen auf offener Straße tödlich verwundet. Einige Medien berichteten, der Attentäter habe bei der Tat die Worte „Britain First“ gerufen; Cox sei wegen ihrer ablehnenden Haltung zum Brexit attackiert worden.[22] Sofort setzten beide Lager den Wahlkampf für drei Tage aus. Die Durchführung des Referendums wurde aber nicht in Frage gestellt, obgleich einige Beobachter mit Blick auf die Wähler äußerten, in einer solchen Stimmung könne man „keine vernünftige Entscheidung treffen.“[23] Nach dem Mord an Jo Cox schlug die Stimmung gemäß einer im Daily Telegraph veröffentlichten Studie in Richtung EU-Verbleib (53 %) um.[24]

Am Tag, an dem das Ergebnis des Referendums bekanntgegeben wurde (51,9 % für den EU-Austritt)[25], kündigte David Cameron seinen Rücktritt im Oktober 2016 an.[26]

Nigel Farage von der UKIP kassierte nach dem für ihn positiven Ausgang des Referendums das Versprechen der Brexit-Wahlkämpfer ein, dass in Zukunft 350 Millionen Pfund, die das Land wöchentlich an die EU überweise, alternativ ins britische Gesundheitssystem einfließen können. Einerseits zahlt das Land wöchentlich netto nur ein Drittel der Summe an die Staatengemeinschaft,[27] andererseits waren die Vertreter dieser Forderung nie in der gesetzgeberischen Position, ein solches Versprechen umzusetzen.

Vor- und Nachteile eines Brexits

Die jährlich stattfindenden Verhandlungen über den EU-Haushalt werfen im Vereinigten Königreich regelmäßig die Frage auf, ob sich die EU-Mitgliedschaft überhaupt lohnt – inwieweit also die Vorteile die Nachteile überwiegen. Die Faktenlage wird maßgeblich durch Untersuchungen und Betrachtungen unter Federführung zum Beispiel des Centres for European Reform und des European Policy Centres (siehe Weblinks weiter unten) mitbestimmt.

Vorteile für britische Unternehmen

Besonders umstritten ist unter britischen Arbeitgebern die EU-Arbeitszeitrichtlinie. Bei einem Brexit könnte man sich dieser Sozialgesetzgebung entledigen, die laut Handelskammerverband die britischen Unternehmen jährlich 1,8 Milliarden Pfund kostet.[28]

Der Banker Gerard Lyons[29] untersuchte im Auftrag des ehemaligen Londoner Bürgermeisters Boris Johnson Szenarien für einen Austritt und einen Verbleib des Vereinigten Königreichs in der Europäischen Union. Er kam im Sommer 2014 zu dem Schluss, dass ein Brexit die Wirtschaftsleistung des Vereinigten Königreichs unter Umständen bedeutend erhöhen könne. Dies wäre insbesondere dann der Fall, falls das Königreich eine erfolgreiche eigene Handelspolitik betreibe.

Nachteile für britische Unternehmen

Falls das Vereinigte Königreich mit einer eigenen Handelspolitik allerdings scheitere, könne ein Austritt für die Wirtschaftsleistung des Landes ungünstiger sein als ein Verbleib, so Gerard Lyons.[30] Nach Ansicht der liberalen Denkfabrik Open Europe könnte das Vereinigte Königreich im Falle eines Brexits einen Wachstumsrückgang des Bruttoinlandsprodukts im Jahr 2018 auf unter 1,5 % erleiden und es wäre dann dem Risiko ausgesetzt, einen neuen Marktzugang zum Binnenmarkt der EU aushandeln zu müssen, insbesondere für die Finanzdienstleistungsbranche der City of London. Im besten Fall würde ein Brexit die jährliche Wirtschaftsleistung des Landes bis 2030 um 1,6 % steigern, im schlimmsten Fall aber um 2,2 % drücken. Open Europe prognostizierte außerdem fallende Vermögenspreise[31][32] und summierte den Wohlstandsverlust auf 56 Milliarden Pfund im Jahr.

Die Hoffnungen der Brexit-Befürworter auf günstigere Handelsverträge, die Großbritannien nach dem Austritt souverän aushandeln müsste, dämpfte der amtierende US-Präsident Barack Obama am 22. April 2016: „Unser Hauptinteresse (Anmerkung: das der USA) gilt dem großen Block, der EU. Wenn Großbritannien alleine wäre, stünde es in der Schlange ganz hinten.“[33] Mit Blick auf die Brexit-Abstimmung warnte Obama an gleicher Stelle vor negativen Konsequenzen eines Austritts für den stark auf Exporte in die EU ausgerichteten britischen Außenhandel.

Mögliche Vorteile für Arbeitnehmer

Als EU-Mitglied muss das Vereinigte Königreich niedrig qualifizierten Arbeitskräften mit so genannter Unionsbürgerschaft die freie Wahl von Arbeits- beziehungsweise Wohnort garantieren, während es unerwünschte, meist niedrig qualifizierte Ausländer ohne Unionsbürgerschaft durch ein Punktesystem aussortiert.[34] Im Falle eines Brexits wird die Freizügigkeit der Staatsangehörigen von EU-Mitgliedsländern gestoppt und gering qualifizierte Briten hätten bessere Chancen auf dem Arbeitsmarkt. Zudem könnte das Lohnniveau steigen.

Nachteile für Arbeitnehmer

Auf Verlangen britischer Euroskeptiker hatte David Cameron die EU bereits im Vorfeld des Referendums mit Forderungen nach weiterer Deregulierung des Arbeitsmarkts konfrontiert.[35] Durch den beschlossenen Brexit sind britische Arbeitgeber nun gezwungen, so der Spiegel, die ökonomischen Kosten des Austritts durch den Abbau von Arbeitnehmerrechten zu kompensieren.[36] Sinkende Lohnnebenkosten könnten die drohende Rezession auffangen. Neben dem Wegfall von sozialer Sicherheit ist auch der Verlust hochwertiger Arbeitsplätze eine negative Folge für britische Arbeitnehmer.[37]

Nachteile für den Staatshaushalt

Premierminister David Cameron warnte kurz vor dem Referendum davor, dass der drohende EU-Austritt seines Landes dramatische Kürzungen im Renten- und Gesundheitssystem zur Folge haben könnte. Unabhängige Experten hatten errechnet, dass ein EU-Austritt bis 2020 „ein schwarzes Loch von 40 Milliarden Pfund“ in die Staatskasse reißen würde.[38]

Vor- und Nachteile eines schwächeren Pfunds

Wechselkurs für 1 Euro in Pfund seit 1999

Am 25. Juni 2016 sank der bilaterale Wechselkurs des Pfunds (GBP) zum US-Dollar auf den schwächsten Wert seit 1976[39], damit verstärkte sich die schon über ein Jahr andauernde Talfahrt der Währung. Im Zeitraum Mai 2015 bis Mai 2016 hatte das Pfund gegen den Euro fast 8 % an Wert eingebüßt.[40] Kurz vor dem Referendum tauschten viele Briten Pfund-Guthaben in Währungen um, die als sichere Häfen gelten.[41] Aus der Schwäche[42] des Pfunds ergeben sich Vor- und Nachteile. Britische Waren werden für Käufer, die z. B. mit Euro oder US-Dollar zahlen, billiger. Das könnte zu einem Anstieg der Produktion führen. Gleichzeitig verteuern sich die Einfuhren. Als postindustrielle Gesellschaft konsumieren Briten viele Verbrauchsgüter, etwa Nahrungsmittel[43] oder Pkw[44], die importiert werden. Zuvor hatten britische Hersteller Marktanteile an ausländische Konkurrenten verloren. Für britische exportierende Unternehmen verbessert ein schwächeres Pfund die Wettbewerbsfähigkeit.

Großbritannien hat seit vielen Jahren ein sehr großes Handelsbilanzdefizit;[45] dieses wird durch eine Nettoneuverschuldung Großbritanniens bei ausländischen Gläubigern finanziert. Ein schwächerer GBP-Wechselkurs impliziert die Chance, das Handelsbilanzdefizit dauerhaft zu verringern.

Politische Stimmungslage

Meinungsumfragen (zeitliche Entwicklung):
  • verbleiben
  • verlassen
  • unentschieden

    • Umfragen zeigten seit Jahren, dass je ~40 % sich für bzw. gegen den Austritt aus der EU aussprachen, während sich etwa ~20 % unentschlossen zeigten. In den Monaten vor dem Referendum am 23. Juni 2016 lagen die Lager von Brexit-Befürwortern und Brexit-Gegnern gleichauf, die Befürworter durften auf eine echte Chance für den Brexit hoffen. In den meisten Umfragen unmittelbar vor dem Referendum sprachen sich jedoch mehr als 50 % der Wähler gegen einen Brexit aus. In den Poll of Polls vereinte die Organisation NatCen Social Research die verschiedenen Umfragen und veröffentlichte einen Mittelwert auf ihrer Website whatukthinks.org. Seit Oktober 2015 lagen die Brexit-Gegner stets vorn, nur am 12. Mai 2016 und zwischen dem 12. Juni und dem 17. Juni 2016 führte das Lager der Brexit-Befürworter. Am Tag vor dem Referendum zeigte das Stimmungsbild ein Patt.[46]

    Mehr als angeblich[47] drei Millionen Menschen gaben ihre Stimme einer im Internet durchgeführten Petition an das Parlament des Vereinigten Königreichs, um ein zweites Brexit-Referendum zu erreichen.[48] Der Text der Petition, die auch von nicht stimmberechtigten Unterstützern getragen wird, lautet (mit eingefügter Teilübersetzung):

    “We the undersigned call upon HM Government to implement a rule that if the Remain or Leave vote  („wenn das Abstimmungsergebnis“) is less than 60 per cent based a turnout  („bei einer Wahlbeteiligung von“) less than 75 per cent there should be another  („ein zweites“) referendum.”[49]

    Wegen der hohen Zahl von Unterschriften (mehr als 100.000 sind erforderlich) wird sich das britische Parlament mit dieser Petition befassen müssen.

    In den ersten Tagen nach dem erfolgreichen Brexit-Votum wurden fremdenfeindlich motivierte Übergriffe registriert. Viele Beschuldigte beriefen sich bei ihrer Tat ausdrücklich auf das Votum für das Verlassen der EU.[50] Eine deutsche Witwe, die seit vielen Jahrzehnten in Großbritannien wohnt, berichtete am Vorlage:Datum – die Form mit drei unbenannten Parametern oder anderen einzelnen Zeiteinheiten ist veraltet und wird nicht mehr unterstützt. Bitte gib das Datum einfach im Klartext an. dem Radiosender LBC, dass man ihre Haustür mit Hundekot beworfen habe und ihre Nachbarn sie zum Wegzug aufgefordert hätten.[51] Die meisten Übergriffe richteten sich gegen Polen[52] und Muslime. Der stellvertretende Polizeipräsident Mark Hamilton, bei der National Police zuständig für Hasskriminalität, wurde mit den Worten zitiert: „Es könnte bald abklingen.“ („It may soon subside.“)[53]

    Folgen der Entscheidung der britischen Wähler für einen Brexit

    David Cameron

    David Cameron bei der Bekanntgabe seines Rücktritts

    Kurz nach der offiziellen Bekanntgabe des Ergebnisses verkündete der britische Premierminister David Cameron seinen Rücktritt bis zum Oktober 2016. Bei dieser Presseansprache sagte Cameron, er werde dem Europäischen Rat noch die Entscheidung des britischen Volkes erläutern, aber den Austrittsantrag Großbritanniens nach Artikel 50 des EU-Vertrags sowie die Austrittsverhandlungen seinem Nachfolger überlassen.[54]

    Parlament und Regierung

    Vage Diskussionen in den kontinentaleuropäischen Medien besagen, dass das britische Unterhaus explizit die Volksabstimmung durch eine eigene, andere Entscheidung ersetzen könnte.[55] Die Vereinigung britischer Verfassungsrechtler (UK Constitutional Law Association) ist hingegen der Ansicht, das Abstimmungsergebnis sei de facto bindend und maßgeblich für das weitere Regierungshandeln. Auch die Unabhängige Wahlkommission (Electoral Commission) halte den Eintritt in Verhandlungen nach Art. 50 EU-Vertrag nunmehr für alternativlos.[56][57]

    Schottland

    Die schottische Ministerpräsidentin Nicola Sturgeon sagte nach der Bekanntgabe des Ergebnisses, dass ein erneutes Referendum Schottlands über den Verbleib in Großbritannien „sehr wahrscheinlich“ sei. Das in Schottland erzielte Ergebnis von circa 60 % pro EU-Verbleib zeige, dass das schottische Volk seine Zukunft als Teil der Europäischen Union sehe.[58] Am 25. Juni beschloss[59] die Regierung Schottlands die Vorbereitung eines Unabhängigkeitsreferendums. Allerdings stehen Abstimmungen zur Frage der schottischen Unabhängigkeit unter dem Vorbehalt der Legislative des Vereinigten Königreichs. Die Gesetzmäßigkeit einer einseitigen Unabhängigkeitserklärung Schottlands war bereits beim Referendum 2014 umstritten. Damals ermächtigte das House of Lords in London die schottische Regierung ausnahmsweise zur Durchführung eines solchen Referendums.

    Nordirland

    Die an der nordirischen Regionalregierung beteiligte irisch-republikanische Partei Sinn Féin sieht den Moment gekommen, Nordirland mit der Republik Irland zu vereinigen und damit Mitglied der Europäischen Union zu bleiben. Sie fordert deshalb die Abhaltung der im Karfreitagsabkommen vorgesehenen Wiedervereinigungsreferenden.[60]

    Gibraltar

    Spanien erneuerte seine Ansprüche auf Gibraltar. Hierfür wurde eine gemeinsame Verwaltung für eine Übergangszeit vorgeschlagen.[61]

    EU

    Lord Jonathan Hill gibt nach dem Referendum seinen Posten als EU-Kommissar für Finanzen ab

    Der EU-Kommissar für Finanzstabilität, Finanzdienstleistungen und Kapitalmarktunion Lord Jonathan Hill erklärte am Tag nach der Bekanntgabe des Ergebnisses seinen Rücktritt.[62] Einen geordneten Übergang innerhalb der Kommission wolle er mit EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker erarbeiten. Juncker ernannte unmittelbar nach Hills Rücktritt Valdis Dombrovskis zum Nachfolger.[63]

    Am 28. Juni 2016 kam es in Brüssel zu einer gemeinsamen Sitzung der 28 Mitglieder der EU, auf der Cameron seinen Kollegen offiziell den Ausgang des britischen Referendums mitteilte. Den Antrag auf den Austritt des Vereinigten Königreichs überlasse er seinem Nachfolger, welcher im Oktober 2016 gewählt werde. Angela Merkel, Kanzlerin der Bundesrepublik Deutschland, hatte zuvor im Bundestag festgestellt, man komme nicht um das britische Votum herum und müsse realistische Verhandlungen führen, bei denen es für die austrittswilligen Briten keine „Rosinenpickerei“ geben dürfe.[64] Jean-Claude Juncker äußerte sich in seiner Ansprache vor dem Europäischen Parlament ähnlich, dankte David Cameron für erworbene Verdienste für die EU und griff den anwesenden EU-Parlamentarier Nigel Farage, einen prominenten Vertreter der britischen „Leave“-Kampagne, direkt persönlich an: „… Warum sind Sie hier?“[65] Bei der Sitzung am folgenden Tage waren nur noch 27 Länder vertreten; allerdings machte die schottische Regierungschefin einen Höflichkeitsbesuch. Man vertagte sich ohne konkrete Beschlüsse bis zum September.

    Marktreaktionen

    Das britische Pfund und der Euro notierten im Laufe des ersten Tages nach dem Referendum gegenüber dem Dollar vorübergehend bis zu 11 % beziehungsweise 3,5 % schwächer.[66] Neben Dollar, Yen und Schweizer Franken verzeichnete Gold hohe Zugewinne.[67] Die Aktienindizes fielen, z. B. Frankfurt minus 10 %, Tokio minus 8 % und New York minus 2 %.[68] Der wichtigste Index in London verlor 5 %.[69] Die Aktienmärkte erholten sich überwiegend bis Ende Juni 2016.

    Bonität

    Am 27. Juni 2016 stuften zwei wichtige Ratingagenturen die Kreditwürdigkeit des Landes herab: Standard & Poor’s senkte seine Bewertung von der Bestnote „AAA“ um zwei Stufen auf „AA“, Fitch Ratings nahm seine Einstufung von „AA+“ auf „AA“ zurück. Bei beiden Agenturen ist der Ausblick „negativ“. Moody’s hatte bereits am 24. Juni 2016 den Ausblick von „stabil“ auf „negativ“ korrigiert.[70]

    Commons: EU-Austritt des Vereinigten Königreichs – Sammlung von Bildern, Videos und Audiodateien
    Wiktionary: Brexit – Bedeutungserklärungen, Wortherkunft, Synonyme, Übersetzungen

    Einzelnachweise

    1. ↑ Kim Hjelmgaard, Jane Onyanga-Omara: Explainer: The what, when and why of 'Brexit'. USA Today, abgerufen am 19. Mai 2016 (englisch).
    2. ↑ Britain and the EU: A Brixit looms. The Economist, 21. Juni 2012, abgerufen am 19. Mai 2016 (englisch).
    3. ↑ Whether Brexit or Bremain, fear will triumph over fear. Timothy Garton Ash, The Guardian, 21. Januar 2016.
    4. ↑ 1967: De Gaulle says 'non' to Britain – again In: BBC News, 27. November 1976. Abgerufen am 9. März 2016 
    5. ↑ 1973: Britain joins the EEC In: BBC News, 1. Januar 1973. Abgerufen am 9. März 2016 
    6. ↑ Margaret Thatcher: Speech to the College of Europe (“The Bruges Speech”). Margaret Thatcher Foundation, 20. September 1988, abgerufen am 23. Dezember 2015 (englisch).
    7. ↑ nytimes.com: “Treaty on Running European Union Is Signed” 14 Dec 2007
    8. ↑ AFP: Government wins first round in battle over EU treaty. Afp.google.com, 21. Januar 2008, abgerufen am 26. Oktober 2011.
    9. ↑ Nach dem EU-Referendum: Wie läuft der Austritt konkret ab?, NZZ.ch, abgerufen am 28. Juni 2016
    10. ↑ Konsolidierte Fassung des Vertrags über die Europäische Union Amtsblatt der Europäischen Union, 2010/C 83/01 vom 30. März 2010
    11. ↑ Ukip-Erfolg in Großbritannien: Starker Farage, schwacher Cameron. Spiegel Online, 26. Mai 2014, abgerufen am 29. Juni 2016.
    12. ↑ Nicholas Watt: Cameron defies Tory right over EU referendum. The Guardian, 29. Juni 2012, abgerufen am 30. Dezember 2015 (englisch).
    13. ↑ David Cameron: David Cameron: We need to be clear about the best way of getting what is best for Britain. The Telegraph, , abgerufen am 30. Dezember 2015 (englisch).
    14. ↑ Großbritannien: In or Out ?! Konrad-Adenauer-Stiftung, Auslandsbüro Großbritannien, abgerufen am 28. Juni 2016
    15. ↑ David Cameron’s EU speech – full text. The Guardian, 23. Januar 2013, abgerufen am 30. Dezember 2015 (englisch).
    16. ↑ George Eaton: David Cameron promises in/out referendum on EU, 23. Januar 2013. Abgerufen am 26. Juni 2016 
    17. ↑ European Union Referendum Act 2015 The National Archives, abgerufen am 28. Juni 2016
    18. ↑ Königlicher Segen: Gesetz zum EU-Referendum in Großbritannien tritt in Kraft sputniknews.com, 17. Dezember 2015
    19. ↑ EU referendum: UK proposals, legal impact of an exit and alternatives to membership Bericht des wissenschaftlichen Dienstes des britischen Unterhauses zu rechtlichen Fragen des EU-Referendums, 12. Februar 2016
    20. ↑ Briten stimmen am 23. Juni über Verbleib in der EU ab, FAZ.net, 20. Februar 2016 
    21. ↑ Boris Johnson joins campaign to leave EU. theguardian.com, 21. Februar 2016, abgerufen am 30. Juni 2016 (englisch).
    22. ↑ Chloe Glover: What happened to Jo Cox? Eyewitness claims attacker shouted 'Britain First’ before shooting her three times. Examiner.co.uk, abgerufen am 16. Juni 2016. (Englisch)
    23. ↑ Großbritannien nach dem Mord an Jo Cox: „Ähnlich wie die Stimmung, als Prinzessin Diana starb“, Deutschlandfunk.de, abgerufen am 17. Juni 2016.
    24. ↑ Brexit: Gründe, Folgen, Stand der Umfragen, Merkur.de, abgerufen am 22. Juni 2016.
    25. ↑ Brexit-Votum: So gespalten ist Großbritannien, Spiegel Online, abgerufen am 29. Juni 2016
    26. ↑ David Cameron kündigt Rücktritt in drei Monaten an. 24. Juni 2016, abgerufen am 24. Juni 2016.
    27. ↑ 350 Millionen für Gesundheit? Vielleicht doch nicht, Zeit.de, abgerufen am 26. Juni 2016.
    28. ↑ Großbritannien und die EU: Was Brüssel den Briten wirklich bringt, spiegel.de
    29. ↑ Vgl. Biografie im Artikel Gerard Lyons in der englischsprachigen Wikipedia
    30. ↑ Ausstiegsszenarien: Britischer Bericht hält EU-Austritt für machbar. Artikel vom 3. August 2014 im Portal spiegel.de, abgerufen am 3. August 2014
    31. ↑ Daniel Eckert, Holger Zschäpitz: Brexit ist die unterschätzte Gefahr, welt.de vom 29. März 2015, abgerufen am 29. März 2015
    32. ↑ Brexit: Eine Rechnung, viele Unbekannte, große Risiken, diepresse.com vom 23. März 2015, abgerufen am 29. März 2015
    33. ↑ Brexit. Enttäuschte Liebe. zeit.de vom 23. April 2016, abgerufen am 23. April 2016.
    34. ↑ Referendum: Wie viele Menschen nach Großbritannien einwandern, Sueddeutsche.de, abgerufen am 22. Juni 2016.
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    36. ↑ http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/brexit-das-riskiert-grossbritannien-mit-einem-eu-ausstieg-a-1096885.html
    37. ↑ Morgan Stanley verlegt Mitarbeiter: London fürchtet Abwanderung von Firmen, ntv.de, abgerufen am 27. Juni 2016.
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    39. ↑ Pound to Dollar X-Rate Crashes Monday, Pound Sterling Live, abgerufen am 25. Juni 2016.
    40. ↑ Marc-Oliver Lux: Brexit versus Brit-in: Anleger sollten sich vor der Briten-Wahl festlegen, n-tv.de vom 31. Mai 2016, abgerufen am gleichen Tag
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    64. ↑ Merkel will keine „Rosinenpickerei“ bei Brexit-Gesprächen zulassen SZ.de, 28. Juni 2016, abgerufen am 29. Juni 2016
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    67. ↑ Edelmetalle: Gold ist gefragt und wird es bleiben. FAZ.net, 28. Juni 2016, abgerufen am 30. Juni 2016.
    68. ↑ Brexit lässt Aktienmärkte weltweit einbrechen. FAZ.net, 24. Juni 2016, abgerufen am 30. Juni 2016.
    69. ↑ Warum der britische Aktienmarkt glimpflich davon kommt. FAZ.net, 27. Juni 2016, abgerufen am 30. Juni 2016.
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