Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum

Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (bis 23. März 2016: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle)); EUIPO
	LogoLogo des EUIPO
	Bild Sitz der Agentur
Englische Bezeichnung	EU Intellectual Property Office; (bis 23. März 2016: Office for Harmonization in the Internal Market (Trade Marks and Designs))
Französische Bezeichnung	Office de l’UE pour la propriété intellectuelle (bis 23. März 2016: Office de l’harmonisation dans le marché intérieur (marques, dessins et modèles))
Spanische Bezeichnung	Oficina de la Propiedad Intelectual de la UE (bis 23. März 2016: Oficina de Armonizacion del Mercado Interior (Marcas, Dibujos y Modelos))
Organisationsart	Agentur der Europäischen Union
Sitz der Organe	Alicante, Spanien
Vorsitz	João Negrão
Weitere Amtssprachen	Englisch, Spanisch, Deutsch, Französisch, Italienisch
Gründung	20. Dezember 1993
EUIPO

Das Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (englisch European Union Intellectual Property Office, kurz EUIPO; bis 23. März 2016: HABM) mit Sitz in Alicante (Spanien) ist eine Agentur der Europäischen Union, die für die Eintragung der Unionsmarken und Gemeinschaftsgeschmacksmuster sowie der geschützten geografischen Herkunftsbezeichnungen der EU zuständig ist. Das EUIPO ist nicht zuständig für andere Schutzrechte, z. B. Patente. Allerdings wurden dem Amt durch die Verordnung (EU) Nr. 386/2012 eine Reihe von weiteren Aufgaben in den Bereichen Forschung, Kommunikation, Verbreitung bewährter Verfahren und Unterstützung der Durchsetzung aller Arten von Rechten des so genannten „geistigen Eigentums“ übertragen. Die Europäische Beobachtungsstelle für Verletzungen von Rechten des geistigen Eigentums, die seit 2012 vom EUIPO betrieben wird, ist auch für die Einrichtung und den Betrieb der EU-Datenbank verwaister Werke und des öffentlichen zentralen Online-Portals für vergriffene Werke zuständig.^[1]

Über das Amt

Die Arbeitssprachen des Amtes sind Deutsch, Englisch, Französisch, Italienisch und Spanisch. Es ist finanziell unabhängig vom Haushalt der Union und finanziert sich über die Erhebung von Gebühren. Im Jahre 2007 hat das Amt mit etwa 650 Mitarbeitern Gesamteinnahmen von über 200 Mio. Euro erwirtschaftet und dadurch einen Überschuss von ca. 60 Mio. Euro erzielt.^[2]

Im Jahr 2021 erwirtschaftete das Amt mit rund 1100 Mitarbeitern^[3] Gesamteinnahmen von knapp 305 Mio. Euro und ein Finanzergebnis von ca. 27,5 Mio. Euro.^[4]

Geschichte

Das Amt wurde durch die Verordnung (EG) Nr. 40/94 über die Gemeinschaftsmarke (so die damalige Bezeichnung) errichtet.^[5] Erst mit der Verordnung (EG) Nr. 6/2002 über das Gemeinschaftsgeschmacksmuster wurde es jedoch tatsächlich zu mehr als einem Markenamt.^[6] In den Beratungen um die Ansiedlung des Amtes setzte sich Spanien durch, dabei entschied man sich jedoch nicht für Madrid – dort waren mehrere internationale Abkommen zum Markenrecht geschlossen worden –, sondern für Alicante als Sitz des Markenamtes. Durch Verordnung (EU) 2015/2424 wurden mit Wirkung vom 23. März 2016 die Behörde von Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle), kurz HABM, in Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) und die Gemeinschaftsmarke in Unionsmarke umbenannt.^[7] Hinsichtlich des Designschutzes bleibt es vorerst bei dem Begriff Gemeinschaftsgeschmacksmuster. Die Verordnung (EU) 2017/1001 von 2017 ersetzte und konsolidierte die vorherigen Verordnungen.^[8]

Die Einrichtung des zentralen Online-Portals für vergriffene Werke erfolgte seit 2022 aufgrund der Regelungen zur Verbesserung der Zugänglichkeit vergriffener Werke in Art. 8 bis 10 der Richtlinie 2019/790 EU über das Urheberrecht und die verwandten Schutzrechte im digitalen Binnenmarkt.^[9]^[10]

Rechtsgrundlagen

Siehe auch

Literatur

Marc Bienert: Europäische Regulierungsagenturen. Demokratische Legitimation und rechtsstaatliche Kontrolle am Beispiel des Amtes der Europäischen Union für geistiges Eigentum und des Sortenamtes. Nomos, Baden-Baden 2018, ISBN 978-3-8487-4582-1 (zugl. Diss., Universität des Saarlandes, 2017).

Weblinks

Commons: Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum – Sammlung von Bildern, Videos und Audiodateien

* EUIPO – offizielle Website der Agentur

Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) – Auftritt auf der offiziellen Website der Europäischen Union

Einzelnachweise

↑ Wer wir sind. In: https://www.euipo.europa.eu/de. Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO), 2024, abgerufen am 6. Dezember 2025.
↑ HABM Jahresbericht 2007. (PDF) In: euipo.europa.eu. Abgerufen am 20. Februar 2023.
↑ Konsolidierter Jährlicher Tätigkeitsbericht 2021. (PDF) In: euipo.europa.eu. S. 41, abgerufen am 4. März 2023.
↑ Jahresabschlussbericht 2021. (PDF) In: euipo.europa.eu. 4. März 2023, S. 8, abgerufen am 4. März 2023.
↑ Verordnung (EG) Nr. 40/94 des Rates vom 20. Dezember 1993 über die Gemeinschaftsmarke, abgerufen am 21. Mai 2013
↑ Verordnung (EG) Nr. 6/2002 des Rates vom 12. Dezember 2001 über das Gemeinschaftsgeschmacksmuster, abgerufen am 21. Mai 2013
↑ Verordnung (EU) 2015/2424, abgerufen am 18. März 2016
↑ EUR-Lex - 32017R1001 - EN - EUR-Lex. Abgerufen am 17. November 2023 (englisch).
↑ Amt der Europäischen Union für Geistiges Eigentum (EUIPO) (Hrsg.): Konsolidierter Jährlicher Tätigkeitsbericht 2022. Alicante 2023, S. 35–36.
↑ Richtlinie (EU) 2019/790 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. April 2019 über das Urheberrecht und die verwandten Schutzrechte im digitalen Binnenmarkt und zur Änderung der Richtlinien 96/9/EG und 2001/29/EG. (PDF) In: EUR-Lex. Europäische Union, 17. April 2019, abgerufen am 7. Dezember 2025.

38.314383-0.518181Koordinaten: 38° 18′ 51,8″ N, 0° 31′ 5,5″ W

[1] Wer wir sind. In: https://www.euipo.europa.eu/de. Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO), 2024, abgerufen am 6. Dezember 2025.

[2] HABM Jahresbericht 2007. (PDF) In: euipo.europa.eu. Abgerufen am 20. Februar 2023.

[3] Konsolidierter Jährlicher Tätigkeitsbericht 2021. (PDF) In: euipo.europa.eu. S. 41, abgerufen am 4. März 2023.

[4] Jahresabschlussbericht 2021. (PDF) In: euipo.europa.eu. 4. März 2023, S. 8, abgerufen am 4. März 2023.

[5] Verordnung (EG) Nr. 40/94 des Rates vom 20. Dezember 1993 über die Gemeinschaftsmarke, abgerufen am 21. Mai 2013

[6] Verordnung (EG) Nr. 6/2002 des Rates vom 12. Dezember 2001 über das Gemeinschaftsgeschmacksmuster, abgerufen am 21. Mai 2013

[7] Verordnung (EU) 2015/2424, abgerufen am 18. März 2016

[8] EUR-Lex - 32017R1001 - EN - EUR-Lex. Abgerufen am 17. November 2023 (englisch).

[9] Amt der Europäischen Union für Geistiges Eigentum (EUIPO) (Hrsg.): Konsolidierter Jährlicher Tätigkeitsbericht 2022. Alicante 2023, S. 35–36.

[10] Richtlinie (EU) 2019/790 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. April 2019 über das Urheberrecht und die verwandten Schutzrechte im digitalen Binnenmarkt und zur Änderung der Richtlinien 96/9/EG und 2001/29/EG. (PDF) In: EUR-Lex. Europäische Union, 17. April 2019, abgerufen am 7. Dezember 2025.

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