Energiewirtschaftsgesetz
Das deutsche Gesetz zur Förderung der Energiewirtschaft (kurz: Energiewirtschaftsgesetz – EnWG) trat 1935, also in der Zeit des Nationalsozialismus in Kraft. Es wurde 1998 durch eine Neufassung (das Gesetz zur Neuregelung des Energiewirtschaftsrechts) ersetzt und seitdem wiederholt (zuletzt 2025) geändert und ergänzt. Das Gesetz enthält grundlegende Regelungen zum Recht der leitungsgebundenen Energie. In Österreich wurde es nach dem „Anschluss“ 1939 in Kraft gesetzt, seit 1945 in eigener Editionslinie beibehalten und von 1968 bis 2000 schrittweise durch andere Bestimmungen ersetzt.
Deutschland
[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]| Basisdaten | |||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
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| Titel: | Gesetz über die Elektrizitäts- und Gasversorgung | ||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
| Kurztitel: | Energiewirtschaftsgesetz | ||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
| Abkürzung: | EnWG | ||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
| Art: | Bundesgesetz | ||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
| Geltungsbereich: | Bundesrepublik Deutschland | ||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
| Rechtsmaterie: | Besonderes Verwaltungsrecht, Energierecht | ||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
| Fundstellennachweis: | 752-6 | ||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
| Ursprüngliche Fassung vom: | 13. Dezember 1935 (RGBl. I S. 1451) | ||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
| Inkrafttreten am: | 16. Dezember 1935 | ||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
| Letzte Neufassung vom: | 7. Juli 2005 (BGBl. I S. 1970, ber. S. 3621) | ||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
| Inkrafttreten der Neufassung am: |
13. Juli 2005 | ||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
| Letzte Änderung durch: | Art. 2 G vom 22. Dezember 2025 (BGBl. 2025 I Nr. 351 vom 22. Dezember 2025) | ||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
| Inkrafttreten der letzten Änderung: |
23. Dezember 2025 (Art. 5 G vom 22. Dezember 2025) | ||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
| Weblink: | Text des Gesetzes | ||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
| Bitte den Hinweis zur geltenden Gesetzesfassung beachten. | |||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
| Basisdaten | |
|---|---|
| Titel: | Energiewirtschaftsgesetz |
| Langtitel: | Gesetz zur Förderung der Energiewirtschaft |
| Abkürzung: | EnWG |
| Typ: | Bundesgesetz |
| Geltungsbereich: | Republik Österreich |
| Rechtsmaterie: | Besonderes Verwaltungsrecht, Energierecht (Index: 58/02) |
| Fundstelle: | dRGBl. I S. 1451/1935, GBlÖ Nr. 156/1939 |
| Datum des Gesetzes: | 13. Dezember 1935 |
| Inkrafttretensdatum: | 15. Februar 1939 |
| Letzte Änderung: | 31. Dezember 1999 |
| Außerkrafttretensdatum: | 9. August 2000 (Art. 1 § 78 Z 1, 3 BGBl. I Nr. 121/2000)* |
| Gesetzestext: | Energiewirtschaftsgesetz i. d. F. vom 9. August 2000 (letztgültige) |
| Bitte beachte den Hinweis zur geltenden Gesetzesfassung! | |
Nach dem Anschluss Österreichs wurde das Energiewirtschaftsgesetz von 1935 zusammen mit der dritten Durchführungsverordnung von 1938 mit der Einführungsverordnung über das Deutsche Energiewirtschaftsrecht im Lande Österreich vom 26. Jänner 1939 ab 15. Februar 1939 in Kraft gesetzt. Gleichzeitig wurden das Bundesgesetz über das Elektrizitätswesen von 1927 (Elektrizitätsgesetz) bis auf einzelne Paragrafen, die Elektrizitätslandesgesetze bis auf einzelne Paragrafen, die provisorische Energieausfuhrverordnung und der Elektrizitätsbeirat außer Kraft gesetzt, die Starkstromverordnung blieb in Kraft.[16] Mit der zweiten Einführungsverordnung über das Deutsche Energiewirtschaftsrecht in der Ostmark vom 17. Januar 1940 wurden die zweite Durchführungsverordnung von 1937 und die vierte Durchführungsverordnung von 1938 auch in Österreich ab 1. Februar 1940 in Kraft gesetzt. Gleichzeitig wurden die restlichen noch gültigen österreichischen Bestimmungen außer Kraft gesetzt.[17]
Mit dem Rechts-Überleitungsgesetz[18] vom 1. Mai 1945 blieb das Gesetz in Kraft, da es kein „typisches Gedankengut des Nationalsozialismus“ enthielt.[19]
Mit dem Verfassungs-Überleitungsgesetz, welches das Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) wieder in Kraft setzte, der vorläufigen Verfassung[20] und einer Novelle dazu vom 12. Oktober[21] war mit Wirksamkeit vom 21. Oktober 1945 der Kompetenzkatalog wieder in Kraft, welcher die Kompetenzen des Bundes und der Länder regelt. Durch Art. 12 B-VG erhielten die Länder im Bereich des Elektrizitätswesens wieder das Recht zur Ausführungsgesetzgebung. Gemäß dem gleichfalls wieder in Kraft gesetzten Übergangsgesetz 1920[22] behielten die Bundesgesetze aber noch drei Jahre Gültigkeit und ab 20. Oktober 1948 konnten durch eigene Landesgesetze ohne Bindung an eine bundesgesetzliche Vorschrift die Angelegenheiten des Elektrizitätswesens geregelt werden.[19]
Im Jahre 1968 wurde ein Bundesgesetz über elektrische Leitungsanlagen, die sich auf zwei oder mehrere Bundesländer erstrecken (Starkstromwegegesetz 1968) beschlossen, welches gleichzeitig die Bestimmungen des Energiewirtschaftsgesetzes und der dazugehörigen Verordnungen außer Kraft setzte, soweit sie die behandelten Starkstromleitungen betrafen.[23] Gleichzeitig wurde ein Rahmengesetz für Leitungen innerhalb eines Bundeslandes beschlossen.[24]
Mit Erkenntnis vom 19. Juni 1998, G 454/97-9[25] hob der Verfassungsgerichtshof § 4 des Energiewirtschaftsgesetzes auf, was am 31. Dezember 1999 in Kraft trat.[26] Im Ersten Bundesrechtsbereinigungsgesetz wurden die Rechtsvorschriften weiterhin für gültig erklärt, aber eine außer Kraft Setzung mit spätestens 31. Dezember 2009 vorgesehen.[27] Mit dem Energieliberalisierungsgesetz wurde das Energiewirtschaftsgesetz abgelöst und schon mit 9. August 2000 außer Kraft gesetzt.[28] Einzelne Reste wurden durch das Deregulierungsgesetz mit 31. Dezember 2006 außer Kraft gesetzt.[29]
Seit dem 10. August 2000 gelten für den Strombereich das Elektrizitätswirtschafts- und -organisationsgesetz (ElWOG) und für den Gasbereich das Gaswirtschaftsgesetz (GWG).
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Literatur
[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]- Gabriele Britz, Johannes Hellermann, Georg Hermes: EnWG. Energiewirtschaftsgesetz. Kommentar. 2. Auflage. C.H. Beck, München 2010, ISBN 978-3-406-60853-7.
- Norbert Eickhof, Verena Leïla Holzer: Die Energierechtsreform von 2005. Ziele, Maßnahmen und Auswirkungen. (= Volkswirtschaftliche Diskussionsbeiträge 83). Universität Potsdam, Potsdam 2006. (Volltext)
- Jan Kehrberg: Die Entwicklung des Elektrizitätsrechts in Deutschland – Der Weg zum Energiewirtschaftsgesetz von 1935 (= Rechtshistorische Reihe Nr. 157). Lang, Frankfurt u. a. 1996 (zugleich Dissertation, Universität Kiel 1996), ISBN 3-631-30797-7.
- PricewaterhouseCoopers (Hrsg.): Entflechtung und Regulierung in der deutschen Energiewirtschaft. Praxishandbuch zum Energiewirtschaftsgesetz. Haufe, 2007, ISBN 978-3-448-08025-4.
- Peter Salje: Energiewirtschaftsgesetz (EnWG). Gesetz über die Elektrizitäts- und Gasversorgung vom 7. Juli 2005 (BGBl. I S. 1970). Carl Heymanns, Köln, Berlin, München 2006, ISBN 978-3-452-24267-9.
- Michael Brändle: EnWG 2011: Zivilrechtliche Neuregelungen in Versorgungswirtschaft, Onlinebeitrag vom 3. August 2011 ()
Siehe auch
[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]Weblinks
[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]Einzelnachweise
[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]- ↑ Gesetzeskarte für das Energieversorgungssystem. Karte zentraler Strategien, Gesetze und Verordnungen. (PDF; 959 kB). Bundesministerium für Wirtschaft und Energie. Stand März 2018. Abgerufen am 27. November 2018.
- ↑ Text des EnWG 1935 mit markierten Änderungen bis 1978 (PDF; 122 kB).
- 1 2 Leuschner, Udo. Rezension zu Jan Kehrberg: Die Entwicklung des Elektrizitätsrechts in Deutschland.
- ↑ Gesetzestext (EnWG 1998 und Änderungen anderer Gesetze).
- ↑ Richtlinie 96/92/EG (PDF) des Europäischen Parlaments und des Rates betreffend gemeinsame Vorschriften für den Elektrizitätsbinnenmarkt vom 19. Dezember 1996.
- ↑ Artikel 2 Nr. 18 der Richtlinie 96/92/EG
- ↑ Gesetz zur Neuregelung des Energiewirtschaftsrechts Artikel 17 Absatz 1 und 4 der Richtlinie
- ↑ Dokument der Kommission SEC(2001) 438 vom 12. März 2001, S. 18 ( vom 16. Mai 2005 im Internet Archive).
- ↑ Zitiert aus dem Infoblatt zum neuen Energiewirtschaftsrecht von DIHK – Deutscher Industrie- und Handelskammertag – und VIK – Verband der Industriellen Kraftwerksbetreiber, Juli 2005 ( vom 28. September 2007 im Internet Archive).
- ↑ Gesetz zur Öffnung des Messwesens bei Strom und Gas für Wettbewerb
- ↑ Gesetz zur Neuregelung energiewirtschaftsrechtlicher Vorschriften
- ↑ Gasspeichergesetz Volle Gasspeicher sichern Energieversorgung. In: bundesregierung.de. 29. Juli 2022, abgerufen am 3. September 2022.
- ↑ Gasspeichergesetz. In: bmwk.de. Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz, abgerufen am 3. September 2022.
- ↑ Weitere Stärkung der Vorsorge: Ministerverordnung ermöglicht Befüllung des Gasspeichers Rehden. In: bmwk.de. Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz, 1. Juni 2022, abgerufen am 3. September 2022.
- ↑ Bundestag schafft Durchbruch für bidirektionales Laden: Vehicle-to-Grid wird möglich. In: mobilityhouse.com. The Mobility House GmbH, 18. September 2025, abgerufen am 19. Februar 2026.
- ↑ Verordnung vom 26. Januar 1939 über die Einführung des Energiewirtschaftsrechts im Lande Österreich dRGBl. I S 83 (Nr. 14, ausgegeben am 30. Januar 1939);
Kundmachung des Reichsstatthalters in Österreich, wodurch die Verordnung über die Einführung des Energiewirtschaftsrechts im Lande Österreich vom 26. Januar 1939 bekanntgemacht wird GBlÖ Nr. 156/1939, ausgegeben am 13. Februar 1939 (mit Wiederverlautbarung)
Redaktionsfehler: statt § 61 wird § 64 aufgezählt, siehe ris.bka.gv.at. - ↑ Zweite Verordnung vom 17. Januar 1940 über die Einführung des Energiewirtschaftsrechts in der Ostmark. dRGBl. I S 202/1940 (Nr. 16), ausgegeben am 20. Januar 1940;
Kundmachung des Reichskommissars für die Wiedervereinigung Österreichs mit dem Deutschen Reich, wodurch die Zweite Verordnung über die Einführung des Energiewirtschaftsrechts in der Ostmark vom 17. Januar 1940 bekanntgemacht wird. GBlÖ Nr. 18/1939 (10. Stück, ausgegeben am 31. Januar 1940; mit Wiederverlautbarung). - ↑ Verfassungsgesetz vom 1. Mai 1945 über die Wiederherstellung des Rechtslebens in Österreich (Rechts-Überleitungsgesetz – R-ÜG.), StGBl. Nr. 6/1945, (2. Stück, ausgegeben am 1. Mai 1945).
- 1 2 Landesrat Plankl, Muttenthaler (Amt der NÖ Landesregierung, Gruppe Wirtschaft): NÖ Elektrizitätswesengesetz 2005, Motivenbericht (PDF-Datei; 138 kB), WST6-AL-997/001-2004, 24. Mai 2005; Landtagsdirektion 428/E-2-2005 W. u. F., 2. Juni 2005.
- ↑ Verfassungsgesetz vom 1. Mai 1945 über die vorläufige Einrichtung der Republik Österreich (Vorläufige Verfassung). StGBl. Nr. 5/1945, 2. Stück, ausgegeben am 1. Mai 1945
- ↑ Verfassungsgesetz vom 12. Oktober 1945 über einige Abänderungen der Vorläufigen Verfassung. StGBl. Nr. 196/1945 (50. Stück, ausgegeben am 20. Oktober 1945).
- ↑ Verordnung des Bundeskanzlers vom 26. September 1925, betreffend die Wiederverlautbarung des Übergangsgesetzes. öRGBl. 368/1925.
- ↑ BGBl. Nr. 70/1968.
- ↑ BGBl. Nr. 71/1968.
- ↑ VfGH G454/97 vom 19. Juni 1998.
- ↑ Kundmachung des Bundeskanzlers über die Aufhebung des § 4 des Energiewirtschaftsgesetzes durch den Verfassungsgerichtshof BGBl. I Nr. 109/1998, ausgegeben am 4. August 1998.
- ↑ Bundesgesetz zur Bereinigung der vor 1946 kundgemachten einfachen Bundesgesetze und Verordnungen (Erstes Bundesrechtsbereinigungsgesetz – 1. BRBG) BGBl. I Nr. 191/1999, ausgegeben am 19. August 1999; Liste der Rechtsvorschriften: Indexzahlen: 58.02.02 – 58.02.02/007, 58.02.03, 58.02.05.
- ↑ Energieliberalisierungsgesetz Art. 1 § 78 Z 1, Z 2, Z 3, Z 4, Z 5, Z 6, Z 7, Z 8 BGBl. I Nr. 121/2000, ausgegeben am 1. Dezember 2000.
- ↑ Deregulierungsgesetz 2006 – DRG 2006: Art. 1 Z 3, Z 4 BGBl. I Nr. 113/2006, ausgegeben am 24. Juli 2006.
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