(i) die Verfassung und andere Gesetze und Vorschriften;
(ii) Mitteilungen, Anweisungen, Rundschreiben und so weiter, die von staatlichen Stellen oder lokalen Behörden, unabhängigen Verwaltungsorganen (mit „unabhängigen Verwaltungsorganen” sind die in Artikel 2 Absatz (1) des Gesetzes über allgemeine Vorschriften für unabhängige Verwaltungsorgane (Gesetz Nr. 103 von 1999) genannten Organe gemeint; das Gleiche gilt im Folgenden) oder lokalen unabhängigen Verwaltungsorganen („lokale unabhängige Verwaltungsorgane“ sind die in Artikel 2 Absatz (1) des Gesetzes über lokale unabhängige Verwaltungsorgane (Gesetz Nr. 118 von 2003) genannten Organe; das Gleiche gilt im Folgenden) herausgegeben werden;
(iii) Urteile, Entscheidungen, Anordnungen und Beschlüsse von Gerichten sowie Entscheidungen und Beschlüsse von Verwaltungsbehörden in Verfahren, die gerichtlichen Verfahren ähnlich sind;
(iv) Übersetzungen und Zusammenstellungen der in den vorstehenden drei Punkten genannten Materialien, die von staatlichen oder lokalen öffentlichen Stellen, unabhängigen Verwaltungsorganen oder lokalen unabhängigen Verwaltungsorganen erstellt wurden.
Die Gestaltung von Wappen ist im Allgemeinen gemeinfrei in Bezug auf das Urheberrecht und darf frei reproduziert werden.
Dies entspricht der internationalen traditionellen Praxis und ist in einigen nationalen Urheberrechtsgesetzen ausdrücklich festgelegt. Einige Werke jüngeren Datums können urheberrechtlich geschützt sein.
Dies ist keine gültige Lizenz als solche, sondern lediglich eine Erklärung zur „Public Domain“ für die Definition des Wappens. Sie muss durch den Copyright-Vermerk ergänzt werden, der mit der Erstellung des Bildes verbunden ist.
Bitte beachte, dass das nur für die Definition (Gestaltung/Beschreibung) eines Wappens gilt. Die Darstellung eines Wappens ist ein künstlerisches Werk und fällt als solches unter das Urheberrecht.
Nutzungsbeschränkung – Rechtlicher Hinweis: Meistens ist die Verwendung von Wappen durch gesetzliche Vorschriften geregelt, egal wie das hier gezeigte Bild aussieht. Ein Wappen steht für seinen Besitzer. Es kann zwar frei dargestellt werden, aber man darf es nicht einfach nehmen oder so verwenden, dass es zu Verwirrung oder Nachteilen für den Besitzer führt.
Verwendung auf Commons: Gib bitte die Lizenzinfos für das Wappen, Infos zum Urheber des Bildes und die Quelle an, wenn es sich nicht um ein selbst erstelltes Werk handelt.
Uploaded a work by 陸上自衛隊 from http://www.clearing.mod.go.jp/kunrei_data/f_fd/1955/fy19560302_00024_001.pdf 陸上自衛官の部隊章に関する達 昭和31 年3月2日 陸上自衛隊達第24―1号/改正 平成21 年7月31 日達第122-235 号 日本著作権法13条によりPD with UploadWizard
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