Bürgerliche Partei

Bürgerliche Partei ist eine umstrittene Bezeichnung in der Politik, die manche Parteien zur Selbstbeschreibung nutzen und die auch in den Medien Verwendung findet. Das „bürgerliche Lager“ wird gemäß der Lagertheorie in der Regel dem „linken Lager“, welches teilweise als „links-grünes Lager“ bezeichnet wird, gegenübergestellt. Dem sogenannten bürgerlichen Lager werden in Deutschland in den Medien traditionell CDU, CSU, FDP und Freie Wähler zugerechnet, in der Schweiz Die Mitte, FDP und SVP, in Österreich ÖVP und NEOS. Häufig wird der Begriff mit Konservatismus gleichgesetzt oder zumindest in die Nähe gerückt. Auch in den nordischen Ländern wird der Begriff benutzt.

Das „bürgerliche Lager“

In der Bundesrepublik Deutschland führte Mitte der 1980er Jahre Heiner Geißler, der damalige Generalsekretär der CDU, die Lagertheorie in die deutsche Öffentlichkeit ein. Geißler bezeichnete innerhalb des neu entstandenen Vier-Parteien-System die Mitte-rechts-Parteien CDU, CSU und FDP als bürgerliches Lager, SPD und Grüne als linkes Lager. Da die Zugewinne zwischen linkem und bürgerlichen Lager eine Nullsummenrechnung ergäben, forderte Geißler eine Öffnung der CDU nach links bei gleichzeitiger Abgrenzung gegen die Republikaner. Die Bezeichnung „rechtes Lager“ empfand Geißler wohl angesichts der deutschen Vergangenheit vorbelastet.

Auch bei den Grünen gibt es einige bürgerliche Aspekte, so gehört ein wesentlicher Anteil ihrer Wählerschaft zum Bildungsbürgertum und die Partei vertritt vor allem in der landespolitischen Ausrichtung in Baden-Württemberg, aber auch in Schleswig-Holstein viele realpolitische und wertkonservative Haltungen.

Die 2013 gegründete AfD bezeichnet sich selbst ebenfalls als „bürgerlich“, was vielfach auf Kritik stößt. Ebenso wie die Äußerungen des CDU-Abgeordneten Michael Heym, der nach der Landtagswahl in Thüringen 2019 davon sprach, dass es eine „bürgerliche Mehrheit rechts“ aus CDU, AfD und FDP gebe und für eine aus diesen Parteien bestehende „bürgerliche Koalition“ plädierte.

In der Schweiz werden traditionell die SVP, die FDP und Die Mitte zum Bürgerlichen Lager zugeordnet. Die Bürgerlichen Parteien haben seit jeher die Mehrheit im Stände-, National- und Bundesrat. Konträr zu diesen liberal-konservativen Parteien stehen die links-grünen Parteien Grüne und SP. 2008 benannte sich die Bürgerliche-Demokratische Partei nach dem Attribut der „Bürgerlichen“ als sie sich von der SVP abspaltete, 2020 schloss sie sich mit der CVP zur Mitte zusammen.

In Dänemark, Schweden und Norwegen wird der Begriff oft für das konservative Lager angewendet. Rechtspopulistische Parteien wie die Sverigedemokraterna, die Dansk Folkeparti oder die Fremskrittspartiet werden dementsprechend zu den bürgerlichen Parteien gezählt während (vormals) bürgerliche Parteien wie die Centerpartiet, Det Radikale Venstre und Senterpartiet dem „roten Lager“ zugeordnet werden.

Auch die irischen Parteien Fianna Fáil und Fine Gael sowie die italienische Forza Italia werden in deutschsprachigen Medien teilweise als bürgerliche Parteien bezeichnet.

Kritik am Begriff

Der Begriff „bürgerlich“ bzw. des bürgerlichen Lagers wird im politischen Diskurs oft als Kampfbegriff gebraucht. Der Journalist Peter Pragal kritisierte die derartige Verwendung des Begriffs, da in einer Demokratie alle Mitglieder der Gesellschaft Bürger seien, unabhängig von ihrer politischen Einstellung oder sozialen Herkunft. Hier mangelt es im Deutschen an einer Differenzierung, wie es sie in der französischen Sprache gibt, wo zwischen eben diesem Staatsbürger (citoyen), der an der politischen Gestaltung des Gemeinwesens beteiligt ist, und dem Besitzbürger (bourgeois) unterschieden wird.

Im Deutschen bleibt der Begriff daher „seltsam schwammig“ oder auch „extrem dehnbar“. Eine allgemeingültige Definition gibt es nicht. Vielmehr wird das Attribut so genutzt, wie es gerade gebraucht wird. So beanspruchen mittlerweile mehr Parteien für sich, „bürgerlich“ zu sein, einschließlich der AfD, der SPD und der Grünen. Welche Merkmale dieser Begriff impliziert, bleibt laut Kritikern weitgehend unklar, sodass die Bezeichnung letztendlich eine wertlose und nichtssagende „Leerformel“ sei.

„Bürgerliche“ Parteien in der sowjetischen Besatzungszone und DDR

„Bürgerlich“ wurden im Jargon der SED verschiedene andere politische Parteien in der Sowjetischen Besatzungszone und späteren DDR genannt, die 1950 als Blockparteien in der Nationalen Front zusammengeschlossen wurden. Sie waren u. a. ein Sammelbecken für Unternehmer, Bauern, selbstständige Handwerker, Bildungsbürger, Freidenker, national Orientierte, Liberale, und Christen, die so an Privilegien des Staates partizipieren konnten, aber auch durch Einbindung in staatlichen Strukturen, besser kontrolliert werden konnten. Das Attribut steht im marxistischen Sprachgebrauch abwertend für alle Merkmale der Bourgeoisie, der vorgeworfen wird, die bestehende Klassengesellschaft (Kapitalismus) erhalten und die Emanzipation der Arbeiterklasse verhindern zu wollen.

Siehe auch

• Bürgerblock
• Bürgerrechte
• Bürgergesellschaft
• Politische Rechte (Politik)
• Volkspartei (Parteityp)
• Politische Parteien in der Schweiz