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Parlamentswahl in Rumänien 2008

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Datei:CasaPoporului2004.jpg
Der Parlamentspalast in Bukarest, Sitz des Abgeordnetenhauses und des Senates

Die Parlamentswahlen in Rumänien 2008 sollen im Herbst stattfinden. Als Termin ist der 30. November angesetzt.

Wahlrecht

Wahlberechtigt sind rumänische Staatsbürger ab einem Alter von 18 Jahren. Die untere Altersgrenze hinsichtlich des passiven Wahlrechts liegt für das Abgeordnetenhaus bei 23, für den Senat bei 35 Jahren.[1]

Gewählt werden nach Ablauf der vierjährigen Legislaturperiode beide Kammern des Parlaments, das Abgeordnetenhaus (Camera Deputaţilor) und der Senat. Das Abgeordnetenhaus hat 332 Sitze, der Senat 137. Beide Kammern werden nach einem kombiniertem Mehrheits- und Verhältniswahlrecht bestimmt. Nachdem bisher die Parteien ihre Abgeordneten lediglich über Wahllisten in das Parlament entsandten, stehen diesmal von den Parteien nominierte Personen zur Wahl. Diese erhalten einen Sitz, wenn sie die absolute Mehrheit der in ihrem Wahlkreis abgegebenen Stimmen erreichen. Die übrigen Sitze werden nach einem komplizierten Verfahren auf andere Kandidaten verteilt, so dass letztlich die Parteien proportional zu den für ihre Kandidaten abgegebenen Stimmen in den Parlamentskammern vertreten sind.

Die Partidul România Mare (Großrumänienpartei) versuchte in einem juristisches Verfahren, die Rückkehr zur früher angewandten Listenwahl erzwingen.[2] Am 25. September wies das Bukarester Appellationsgericht, am 11. November 2008 auch der Oberste Gerichtshof die Klage der Partei zurück.[3][4]

Erstmals sind auch im Ausland wohnhafte Personen mit rumänischer Staatsbürgerschaft für die Parlamentswahl zugelassen. Für sie sind „Diaspora-Wahlkreise“ eingerichtet (vier für das Abgeordnetenhaus, zwei für den Senat).

Es gilt eine Fünfprozent-Klausel. Parteien können sich zu gerichtlich eingetragenen Wahlbündnissen zusammenschließen; dann steigt die Hürde zum Einzug ins Parlament auf 8–10 Prozent, je nach Anzahl der verbündeten Parteien.[5] Alternativ ist es möglich, Politiker anderer Parteien auf eigenen Listen kandidieren zu lassen, womit die Erhöhung der Prozenthürde umgangen wird.

Die Fünfprozentklausel entfällt für eine Partei, wenn ihre Kandidaten in mindestens sechs (Abgeordnetenhaus) bzw. drei (Senat) Wahlkreisen über das Erreichen der absoluten Mehrheit einen Parlamentssitz erringen.

Parteien der 18 anerkannten nationalen Minderheiten können im Gegensatz zu den anderen Parteien einen Einheitskandidaten nominieren, der in allen Wahlkreisen antritt. Auch wenn dieser die Fünfprozenthürde nicht meistert, kann er ins Abgeordnetenhaus einziehen, selbst wenn er die sonst erforderliche Stimmenzahl für diesen einen Sitz nicht erreicht.[6]

Ausgangslage

Vorheriges Parlament

Im 2004 gewählten Parlament sind Vertreter von sechs größeren Parteien und eine ganze Anzahl unabhängiger Abgeordneter und Angehöriger nationaler Minderheiten vertreten:

Partei Abkürzung Richtung Mandate
Abgeordnetenhaus[7]		 Mandate
Senat[8]
Partidul Social Democrat PSD sozialdemokratisch 102 44
Partidul Democrat Liberal PD-L liberal/konservativ 65 25
Partidul Naţional Liberal PNL liberal 53 25
Partidul România Mare PRM nationalistisch 25 15
Uniunea Democrată Maghiară din România UDMR Minderheitenpartei; christdemokratisch 19 9
Partidul Conservator PC sozialkonservativ 18 10
Sonstige 33 4

Diese Zahlen stellen den Stand von August 2008 dar und stimmen nicht mehr mit dem Wahlergebnis von 2004 (siehe unten) überein, da in der Zwischenzeit eine ganze Anzahl von Fraktionswechseln, -ausschlüssen und -austritten erfolgte.

Nach den Wahlen 2004 bildeten zunächst die PNL, die PD – die Vorläuferpartei der heutigen PD-L – , die UDMR und die PC eine Regierungskoalition unter dem Ministerpräsidenten Călin Popescu-Tăriceanu (PNL). Die PSD und die PRM gingen in die Opposition.

2006 trat die PC, 2007 nach einem Zerwürfnis zwischen Călin Popescu-Tăriceanu und dem Staatspräsidenten Traian Băsescu auch die PD aus der Regierung aus. Zudem verließ ein Teil der PNL-Abgeordneten Ende 2006 die Partei und gründete die PLD (Partidul Liberal Democrat), die ein Jahr später mit der PD zur PD-L fusionierte. Die Regierungskoalition besteht damit nur noch aus den Abgeordneten von PNL und UDMR, die zusammen lediglich über etwa 20 % der Mandate verfügen, und ist in ihrer Handlungsfähigkeit stark eingeschränkt. Mehrere Misstrauensanträge im Jahr 2007 scheiterten jedoch an Meinungsverschiedenheiten der anderen Parteien.

Ausgangssituation der einzelnen Parteien

PSD

Logo der PSD
Mircea Geoană

Die Partidul Social Democrat (PSD, Sozialdemokratische Partei) als bisher stärkste Oppositionskraft tritt an, um die Regierung wieder zu übernehmen. Im Wahljahr fiel die PSD jedoch immer wieder durch innerparteiliche Streitigkeiten auf, deren Hauptexponenten auf der einen Seite der Ehrenvorsitzende und ehemalige Staatspräsident Ion Iliescu, auf der anderen Seite eine reformorientierte Grupul de Cluj („Klausenburger Gruppe“) um Vasile Dâncu waren.[9] Außerdem stehen mehrere prominente Mitglieder unter Korruptionsverdacht, unter ihnen der ehemalige Ministerpräsident Adrian Năstase und der frühere Verkehrsminister Miron Mitrea.[10] Letzterer ist Wahlkampfleiter der Partei.

Die PSD ging ein Wahlbündnis mit der PC ein und kann so die Medienmacht des einflussreichen, ehemaligen PC-Vorsitzenden Dan Voiculescu nutzen.[11]

Am 27. und 28. September 2008 veranstalteten beide Parteien einen gemeinsamen Kongress, auf dem ein Wahlprogramm mit dem Namen „10 Angajamente pentru România“ (10 Verpflichtungen für Rumänien) verbschiedet wurde.[12]

Spitzenkandidat des Bündnisses PSD-PC, das einen Stimmenanteil von 40 Prozent anstrebt,[13] ist der Parteivorsitzende Mircea Geoană. Als möglicher Bündnispartner nach der Wahl gilt die PNL.[14]

PD-L

Logo der PD−L

Die Partidul Democrat Liberal (PD-L, Demokratisch-Liberale Partei) hat nach Aussage einiger Meinungsumfragen die größten Chancen, aus der Wahl als stärkste Kraft hervorzugehen. Parteichef Emil Boc strebt ein Ergebnis an, das möglichst nahe bei 50 % liegen solle.[15] Hauptgrund für den Optimismus der Partei ist die Popularität von Staatspäsident Traian Băsescu, der der PD-L nahesteht. Anfang September 2008 brachte sich die Partei, deren Wahlkampagne bis dahin recht reibungslos lief, in Schwierigkeiten, als sie im Senat eine Zusammenarbeit mit der extremistischen Partidul România Mare (Großrumänienpartei) mit dem Ziel vereinbarte, sich gegenseitig Posten im Senatsvorsitz zu sichern. Präsident Băsescu distanzierte sich von diesem Vorgehen.[16]

Die PD-L könnte nach Auffassung vieler Beobachter Schwierigkeiten haben, nach den Wahlen einen ausreichend starken Koalitionspartner zu finden, da die persönlichen Verhältnisse insbesondere von Băsescu zu den Führern von PSD und PNL über das normale Maß politischer Gegnerschaft hinaus als zerrüttet gelten. Im August 2008 signalisierten Politiker von PD-L und PNL jedoch, dass sie sich ein erneutes Zusammengehen beider Parteien – wie bereits nach den Wahlen 2004 – vorstellen könnten.[17] Kandidat für das Amt des Ministerpräsidenten ist Theodor Stolojan.

PNL

Datei:PNL-Partei.png
Logo der PNL
Călin Popescu-Tăriceanu

Die Partidul Naţional Liberal (PNL, Nationalliberale Partei) erhofft sich, mit Hilfe eines oder mehrerer Bündnispartner wieder die Regierung zu bilden. Der Ministerpräsident Călin Popescu-Tăriceanu will sich als Spitzenkandidat zur Wahl stellen. Innerhalb der Partei gab es Spannungen zwischen ihm und Vekehrsminister Ludovic Orban.[18]

Als führende Regierungspartei bemühte sich die PNL in den Monaten vor der Wahl, durch Erhöhungen von Renten und Mindestlöhnen die Wähler zu überzeugen.[19] Dies führte allerdings zu Lohnforderungen verschiedener Gruppen der staatlichen Angestellten, denen die PNL-geführte Regierung entgegentreten musste, um die finanzielle Stabilität des Staates nicht zu gefährden.

Unter anderem diese Aspekte führten im Oktober 2008 zu einer Wiederannäherung an die PD-L, die der PNL programmatisch recht nahe steht.[20]

PRM

Logo der PRM

Die Partidul România Mare (PRM, Großrumänienpartei) hat in Meinungsumfragen schon seit längerer Zeit ein Nachlassen der Zustimmung zu verzeichnen. Damit einher gingen Streitigkeiten in der Parteiführung und Parteiaustritte. So gehörten Ende August 2008 nur noch 39 der im Jahre 2004 gewählten 73 PRM-Parlamentarier der Partei an.[21] Da durch das rückläufige Wählerinteresse das Erreichen der Fünfprozenthürde gefährdet ist, beschloss die PRM, Gespräche mit allen anderen bedeutenderen Parteien aufzunehmen.[22] Ein Wahlbündnis ist jedoch nicht zustande gekommen. Da die Partei befürchtet, dass sie durch das neue Wahlsystem Stimmen verliert, geht sie juristisch dagegen vor.

UDMR

Logo der UDMR

Die Uniunea Democrată Maghiară din România (UDMR, Demokratische Union der Ungarn in Rumänien) konnte bei bisherigen Wahlen immer auf die weitgehend einheitlich abstimmende ungarische Minderheit vertrauen. Im März 2008 jedoch konstituierte sich die Partidul Civic Maghiar (PCM, Ungarische Bürgerpartei), die bei den Kommunalwahlen im Juni 2008 etwa 16 % der Stimmen der ungarischen Minderheit erringen konnte. Dies bedeutete für die UDMR, dass die Fünfprozenthürde möglicherweise verfehlt wird. Sie befand sich deshalb in Verhandlungen mit der PCM.[23] Letztlich entschied sie sich jedoch gegen ein Bündnis mit der PCM, die daraufhin zwar verzichtete, mit eigenen Kandidaten anzutreten,[24] jedoch unabhängige ungarische Kandidaten unterstützt. Um keine potentiellen Stimmen einzubüßen, stellt die UDMR Kandidaten in allen Wahlkreisen auf, also auch in Regionen, in denen praktisch keine Ungarn leben. Dafür greift sie auch auf ethnische Rumänen zurück.[25]

Inhaltlich tritt die UDMR für eine Ausweitung der Rechte der ungarischen Minderheit ein. So fordert sie, dass in den mehrheitlich von Magyaren bewohnten Gebieten Siebenbürgens auch rumänische Schüler die ungarische Sprache erlernen müssen.[26] Sie ist bereit, nach den Wahlen mit allen anderen Parteien zusammenzuarbeiten, mit Ausnahme der PRM.[27]

PNG-CD

Logo der PNG–CD

Die Partidul Noua Generaţie - Creştin Democrat (PNG-CD, Partei der Neuen Generation – Christdemokraten) ist eine rechtsgerichtete Formation unter Führung des Multimillionärs George Becali. Sie hatte während der letzten Legislaturperiode zeitweise sehr hohe Umfragewerte zu verzeichnen,[28] die im Jahr 2008 jedoch wieder deutlich rückläufig waren. Trotzdem werden ihr Chancen eingeräumt, die Fünfprozent-Hürde ohne Wahlbündnis zu erreichen.

PC

Logo der PC

Die Partidul Conservator (PC, Konservative Partei) vollzog in den letzten Jahren einige abrupte Kurswechsel. So trat sie zu den Parlamentswahlen 2004 gemeinsam mit der PSD an, bildete dann eine Koalitionsregierung mit der PNL und der PD, aus der sie 2006 wieder ausschied. Sie hätte allein die Fünfprozenthürde vermutlich verfehlt und strebte deshalb ein Wahlbündnis an. Ein Zusammengehen mit der PRM scheiterte, weil das Angebot der PC verbunden war mit dem Vorschlag, dass sich die PRM auflösen und in der PC aufgehen solle.[29] Ende August 2008 schloss die PC ein Wahlbündnis mit der PSD, das es der PC ermöglicht, 25 Kandidaten auf den Listen der PSD kandidieren zu lassen. Im Gegenzug sagte Dan Voiulescu – die prägende Persönlichkeit der PC – der PSD Unterstützung über seinen Medienkonzern zu.[30]

PNŢCD

Logo der PNŢCD

Die Partidul Naţional Ţărănesc - Creştin Democrat (PNŢCD, Nationale Bauernpartei-Christdemokraten) hat eine starke regionale Basis im Westen des Landes, hätte nach Meinungsumfragen jedoch die Fünfprozenthürde allein gemeistert. Sie unterzeichtnete deshalb eine Vereinbarung mit der PNL, einige Parteimiglieder auf deren Listen kandidieren zu lassen.[31] Innerhalb der Partei gibt es jedoch auch Kräfte, die ein Zusammengehen mit der PD-L oder das Aufstellen eigener Kandidaten befürworten.[32] Unter anderem wegen dieser Frage droht der ohnehin zur weitgehenden Bedeutungslosigkeit herabgesunkenen ehemaligen Regierungspartei die Spaltung.[33]

PIN

Datei:PIN.svg
Logo der PIN

Die Partidul Iniţiativa Naţională (PIN, Partei Nationale Initiative) ist eine kleine Abspaltung der PD. Laut Meinungsumfragen hätte sie sich einer größeren Partei anschließen müssen, um Abgeordnete ins Parlament entsenden zu können. Sie verhandelte mit der PSD über ein Bündnis, brach diese Gespräche jedoch ab, als der PSD-Ehrenvorsitzende Ion Iliescu sich gegen eine Zusammenarbeit beider Parteien aussprach.[34] Da die PIN keine Chancen sieht, die Fünfprozenthürde zu überwinden, treten einzelne Parteimitglieder als unabhängige Kandidaten an.[35]

PCM

Logo der PCM

Die Partidul Civic Maghiar (PCM, Ungarische Bürgerpartei) ist eine Formation, die sich aus der UDMR abgespaltet hat und erst im März 2008 als Partei registriert wurde. Verhandlungen mit der UDMR über ein Wahlbündnis scheiterten, so dass die PCM zunächst plante, mit eigenen Kandidaten anzutreten.[36] Die PCM wirft der UDMR vor, sich zu wenig für die Belange der ethnischen Ungarn in Rumänien einzusetzen. Realistische Chancen auf einen Einzug ins Parlament hatte sie nicht. Am 5. Oktober 2008 beschloss der Parteivorstand, trotz des Zerwürfnisses mit der UDMR bei den Wahlen nicht zu kandidieren.[37] Allerdings unterstützt sie unabhängige ungarische Kandidaten.[38]

Kandidaten

Die größeren Parteien – PD-L, PNL, UDMR, PRM, PNG-CD sowie das Wahlbündnis aus PSD und PC – stellen flächendeckend in allen Wahlkreisen Kandidaten auf. Daneben sind die Parteien von 18 anerkannten nationalen Minderheiten (Albaner, Armenier, Bulgaren, Deutsche, Griechen, Italiener, Juden, Kroaten, Lippowaner/Russen, Mazedonier, Polen, Roma, Ruthenen, Serben, Slowaken/Tschechen, Tataren, Türken, Ukrainer) landesweit wählbar. Zu diesen Parteien gehört das Demokratische Forum der Deutschen in Rumänien (DFDR), für das Ovidiu Ganţ kandidiert.[39]

Kleinere Parteien, z. B. das Wahlbündnis aus Partidul Ecologist Român (Rumänische Ökologenpartei) und Partidul Verde (Grüne Partei) treten nur in einem Teil der Wahlkreise an. Andere – so etwa die Partidul Iniţiativa Naţională (Partei Nationale Initiative) – beschränken sich auf die Kandidatur populärer Parteimitglieder als unabhängige Kandidaten in einzelnen Wahlkreisen.

Die Vergabe der Mandate über eine Personenwahl veranlasste einige Parteien, sich um prominente Künstler oder Sportler als Kandidaten zu bemühen.[40] So treten z. B. der Filmregisseur Sergiu Nicolaescu und der Kosmonaut Dumitru Prunariu für die PSD an.[41][42] Laurenţiu Reghecampf, ein beim 1. FC Kaiserslautern unter Vertrag stehender Fußball-Bundesligaprofi, kandidiert für die PNG-CD,[43] der international bekannte Panflöten-Virtuose Gheorghe Zamfir für das Wahlbündnis aus Grüner und Ökologenpartei.[44]

Nach Angaben rumänischer Nichtregierungsorganisationen, die 2004 eine „Koalition für ein sauberes Parlament“ (Coaliţia pentru un Parlament Curat) gegründet hatten, erfüllen 130 Kandidaten die von dieser Vereinigung aufgestellten Kriterien nicht, weil sie sich in einem Interessenkonflikt befinden, für persönliche Vorteile die Partei gewechselt oder mit der Securitate zusammengearbeitet haben.[45]

Wahlkampf

Rechtliche Grundlagen

Der offizielle Wahlkampf begann 30 Tage vor der Wahl, also am 31. Oktober 2008. Naturgemäß versuchten die Parteien jedoch schon vorher, durch Äußerungen oder Gesetzesinitiativen die Wähler in ihrem Sinne anzusprechen.

Während der offiziellen Wahlkampfzeit ist es den Parteien erlaubt, sowohl bei öffentlich-rechtlichen als auch bei privaten Fernsehsendern Wahlwerbespots zu platzieren. Im Gegensatz zu vorangegangenen Wahlen müssen die Parteien die Spots bei privaten Sendern bezahlen.[46] Damit soll der Einfluss von Medienunternehmen auf die Wahl reduziert werden.

24 Stunden vor Öffnung der Wahllokale ist der Wahlkampf offiziell beendet, d. h. am 29. November 7.00 Uhr.

Politische Orientierung der wahlwerbenden Parteien

Bei programmatisch recht geringen Unterschieden der meisten bedeutenderen Parteien werden die PD-L, die PNL und die PNŢCD eher dem bürgerlich-konservativen Lager zugerechnet. Die PSD vertritt ein sozialdemokratisches Programm. Ein Sonderfall sind die UDMR und die PCM als Nationalitätenparteien. Die PC, die PRM und die PNG-CD vertreten in unterschiedlichem Ausmaß populistische, national-religiöse, teilweise – vor allem die PRM und die PNG-CD[47] – auch extremistische Positionen, stellen für die anderen Parteien jedoch trotzdem potentielle Koalitionspartner dar.

Themen des Wahlkampfes

Zunächst spielten Sachthemen im Wahlkampf eine eher untergeordnete Rolle. Ein Lager- oder Richtungwahlkampf ist nicht zu erkennen. Von politischen Beobachtern werden nahezu alle theoretisch möglichen Parteibündnisse auch für praktisch umsetzbar gehalten.

Die größeren Parteien versprechen ihren Wählern im Wesentlichen steigende Löhne und Renten.[48] Auch ein zügiger Ausbau des Autobahnnetzes wird in Aussicht gestellt. Diese Versprechen wären mit sehr hohen finanziellen Aufwendungen verbunden und werden deshalb von rumänischen Journalisten sehr kritisch gesehen.[49] Am 27. August 2008 kündigte die Regierung an, die Renten ab 1. November 2008 deutlich anzuheben. Beobachter sahen den Zeitpunkt dieser Maßnahme direkt in Zusammenhang mit den Wahlen.[50] Um diesem Eindruck entgegenzuwirken und auf Druck der Opposition wurde diese Rentenerhöhung schließlich auf den 1. Oktober vorgezogen.[51]

Eine schwierige Situation entstand am 30. September, als das Abgeordnetenhaus einstimmig ein Gesetz verabschiedete, das eine Erhöhung der Lehrergehälter um 50 Prozent vorsieht. Abgesehen davon, dass allein diese Maßnahme den Staatshaushalt stark belasten würde, haben auch andere gesellschaftliche Gruppen (Staatsbeamte, Studenten) umgehend vergleichbare Ansprüche angemeldet. Die Regierung – die das Gesetz aus wirtschaftlichen Gründen ablehnt – rief das Verfassungsgericht an, da die Gegenfinanzierung der Lohnerhöhung in keiner Weise geklärt sei. Das Gericht erklärte die Lohnerhöhung am 15. Oktober allerdings für verfassungsgemäß.[52] Nach einigem Zögern unterzeichnete Staatspräsident Traian Băsescu das Gesetz am 24. Oktober.[53] Die Regierung stoppte dieses daraufhin per Dringlichkeitserlass, was wiederum zu Streikdrohungen seitens der Lehrerverbände führte.[54] Bildungsminister Cristian Adomniţei wurde in dieser Angelegenheit von Ministerpräsident Popescu-Tăriceanu entlassen. Der Dringlichkeitserlass wurde vom Verfassungsgericht am 12. Novmber 2008 für verfassungswidrig erklärt.[55]

Durch die massiven Lohnforderungen verschiedener Gruppen, die erkennbar die wirtschaftliche und soziale Stabilität bedrohen, kam es ab Anfang Oktober zwischen den Parteien und auch innerhalb dieser zu Diskussionen über die Gefahren einer zu großzügigen Lohnpolitik.

Als im November 2008 deutlich wurde, dass auch Rumänien von der internationalen Finanzkrise betroffen sein würde, versprachen vor allem die drei großen Parteien wirksame Konzepte, um die negativen Auswirkungen zu begrenzen.

Ansonsten werden vordergründig Kandidatur-Personalien sowie mögliche Wahlbündnisse und Koalitionen diskutiert.

Vorkommnisse

Im Zuge des Wahlkampfes kam es vereinzelt zu tätlichen oder heftigen verbalen Ausinandersetzungen zwischen Anhängern verschiedener Parteien.[56][57] In der Stadt Botoşani wurde auf ein Wahlkampfbüro der PNL ein Brandanschlag verübt.[58] Auf das Auto des PSD-Spitzenkandidaten Mircea Geoană wurde am 10. November in der Umgebung von Bukarest möglicherweise mit einem Luftgewehr geschossen.[59]

Meinungsumfragen

Die Meinungsumfragen hinsichtlich der Wahlabsichten werden in Rumänien von verschiedenen, nominell unabhängigen Meinungsforschungsinstituten in unregelmäßigen Abständen erhoben. Dabei wird üblicherweise die auch in Deutschland und Österreich bekannte „Sonntagsfrage“ gestellt. Beobachter in Rumänien sind jedoch der Meinung, dass ein Teil der Umfragen gezielt zur Beeinflussung der politischen Stimmung eingesetzt wird. Beispielsweise wurde die am 25. September 2008 erhobene Befragung – die gute Umfragewerte für das Parteienbündnis von PSD und PC ermittelt hat – vom Fernsehsender Antena 3 in Auftrag gegeben. Dieser gehört zum Medienunternehmen von Dan Voiculescu, dem ehemaligen PC-Vorsitzenden.[60]

Nur drei der bisher im Parlament vertretenen Parteien können aufgrund von Meinungsumfragen sicher davon ausgehen, die Fünfprozenthürde zu meistern, und zwar die PSD, die PD-L und die PNL.

Datum Institut PSD PC PD-L PNL PRM UDMR PNŢCD PNG-CD PIN PCM
19.6.08[61] IMAS 26 2 40 18 3 5 - 5 1 -
30.7.08[62] INSOMAR 26 2 38 16 3 4 2 3 2 -
5.9.08[63] ATLE 33 3 30 16 3 5 1 3 2 -
16.9.08[64] Metro Media 28 3 37 17 5 5 1 3 3 -
17.9.08[65] INSOMAR 25 1 39 20 4 4 1 3 - 1
25.9.08[66] CCSB 36 34 20 3 5 1 2 - -
11.10.08[67] BCS 28 30 21 4 6 1 4 - -
23.10.08[68] CURS 31 32 18 5 5 1 5 1 -
27.10.08[69] CCSB 37 35 18 3 6 - 2 - -
3.11.08[70] INSOMAR 32 37 17 5 5 - 3 - -
Angaben in Prozent

Wahlergebnisse

Abgeordnetenhaus

Partei Stimmenanteil 2008
in Prozent		 Mandate 2008 Stimmenanteil 2004
in Prozent		 Mandate 2004
PSD 36,8a 121
PCb 11
PD-Lc 31,5d 48
PNL 64
PRM 13,0 48
UDMR 6,2 22
PNG-CD 2,2 0
Sonstige 10,3 18e
Gesamt 100,0 332

Anmerkungen:
a: 2004 traten PSD und PC (PUR) gemeinsam im Wahlbündnis Uniunea Naţională („Nationale Union“) an.
b: 2004 unter dem Namen Partidul Umanist Român (PUR) angetreten.
c: 2004 unter dem Namen Partidul Democrat (PD) angetreten.
d: 2004 traten PD und PNL gemeinsam im Wahlbündnis Alianţa Dreptate şi Adevăr („Allianz für Gerechtigkeit und Wahrheit“) an.
e: Abgeordnete der 18 anerkannten nationalen Minderheiten, die jeweils einen Abgeordneten ins Abgeordnetenhaus entsenden dürfen.

Senat

Partei Stimmenanteil 2008
in Prozent		 Mandate 2008 Stimmenanteil 2004
in Prozent		 Mandate 2004
PSD 37,2a 47
PCb 10
PD-Lc 31,8d 21
PNL 28
PRM 13,6 21
UDMR 6,2 10
PNG-CD 2,4 0
Sonstige 8,8 0
Gesamt 100,0 137

Anmerkungen: Siehe unter Abgeordnetenhaus

Einzelnachweise

  1. ↑ Verfassung Rumäniens, Artikel 36 und 37
  2. ↑ cotidianul.ro, 8. September 2008, abgerufen am 9. September 2008
  3. ↑ EVZ.ro, 25. September 2008, abgerufen am 26. September 2008
  4. ↑ www.cotidianul.ro, 11. November 2008, abgerufen am 11. November 2008
  5. ↑ www.infopolitic.ro, abgerufen am 27. September 2008
  6. ↑ Banater Aktualität 1997, abgerufen am 5. September 2008
  7. ↑ Website des rum. Abgeordnetenhauses, Stand 3. August 2008
  8. ↑ Website des rum. Senates, Stand 3. August 2008
  9. ↑ ADZ.ro, 10. Juli 2008, abgerufen am 27. September 2008
  10. ↑ Der Standard (Printausgabe), 18. August 2008
  11. ↑ EVZ.ro 27. August 2008, abgerufen am 27. September 2008
  12. ↑ www.infoalegeri.ro Wahlprogramm des Bündnisses PSD+PC (rum.), abgerufen am 10. Oktober 2008
  13. ↑ ADZ.ro, 29. September 2008, abgerufen am 29. September 2008
  14. ↑ EVZ.ro, 5. September 2008, abgerufen am 27. September 2008
  15. ↑ ADZ, 7. Juli 2008, abgerufen am 11. Oktober 2008
  16. ↑ www.gandul.info, 10. September 2008, abgerufen am 11. Oktober 2008
  17. ↑ EVZ.ro, 18. August 2008, abgerufen am 11. Oktober 2008
  18. ↑ ADZ, 19. Juni 2008, abgerufen am 11. Oktober 2008
  19. ↑ www.balkaninsight.com, 10. September 2008, abgerufen am 11. Oktober 2008
  20. ↑ EVZ.ro, 12. Oktober 2008, abgerufen am 12. Oktober 2008
  21. ↑ www.adevarul.ro, 26. August 2008, abgerufen am 11. Oktober 2008
  22. ↑ ADZ, 1. August 2008, abgerufen am 11. Oktober 2008
  23. ↑ ADZ, 30. Juli 2008, abgerufen am 3. Oktober 2008
  24. ↑ www.adevarul.ro, 28. August 2008, abgerufen am 3. Oktober 2008
  25. ↑ ADZ, 16. September 2008, abgerufen am 3. Oktober 2008
  26. ↑ www.adevarul.ro, 20. Oktober 2008, abgerufen am 20. Oktober 2008
  27. ↑ Website der UDMR, abgerufen am 4. Oktober 2008
  28. ↑ www.hotnews.ro, März 2007, abgerufen am 11. Oktober 2008
  29. ↑ ADZ, 7. August 2008, abgerufen am 11. Oktober 2008
  30. ↑ ADZ, 28. August 2008, abgerufen am 11. Oktober 2008
  31. ↑ EVZ.ro, 21. August 2008, abgerufen am 11. Oktober 2008
  32. ↑ www.adevarul.ro, 23. August 2008, abgerufen am 11. Oktober 2008
  33. ↑ EVZ.ro, 25. August 2008, abgerufen am 11. Oktober 2008
  34. ↑ EVZ.ro, 16. September 2008, abgerufen am 11. Oktober 2008
  35. ↑ www.gandul.info, 22. Oktober 2008, abgerufen am 22. Oktober 2008
  36. ↑ EVZ.ro, 30. August 2008, abgerufen am 23. September 2008
  37. ↑ EVZ.ro, 6. Oktober 2008, abgerufen am 6. Oktober 2008
  38. ↑ ADZ.ro, 13. Oktober 2008, abgerufen am 13. Oktober 2008
  39. ↑ ZonaRomania, 1. September 2008, abgerufen am 2. September 2008
  40. ↑ EVZ.ro, 26. August 2008, abgerufen am 6. Oktober 2008
  41. ↑ EVZ.ro, 3. September 2008, abgerufen am 6. Oktober 2008
  42. ↑ EVZ.ro, 4. September 2008, abgerufen am 6. Oktober 2008
  43. ↑ adevarul.ro, 6. Oktober 2008, abgerufen am 6. Oktober 2008
  44. ↑ EVZ.ro, 7. September 2008, abgerufen am 6. Oktober 2008
  45. ↑ hotnews.ro, 11. November 2008, abgerufen am 11. November 2008
  46. ↑ Zona Romania, 31. Oktober 2008, abgerufen am 2. November 2008
  47. ↑ Wasja Budei: Aufmarsch zwischen Kirche und Fußballplatz. In: Rechtsextremismus und Antisemitimus in Mittel- Ost- und Südosteuropa. Recherchestipendien 2007. Stiftung „Erinnerung, Verantwortung und Zukunft“, abgerufen am 6. Oktober 2008
  48. ↑ hotnews.ro, 15. August 2008, abgerufen am 30. September 2008
  49. ↑ Website von Radio Romania International, 30. September 2008, abgerufen am 30. September 2008
  50. ↑ www.romanianewswatch.com, 27. August 2008, abgerufen am 6. Oktober 2008
  51. ↑ www.romanianewswatch.com, abgerufen am 2. Öktober 2008
  52. ↑ HotNews.ro, 15. Oktober 2008, abgerufen am 15. Oktober 2008
  53. ↑ ADZ.ro, 27. Oktober 2008, abgerufen am 2. November 2008
  54. ↑ ADZ.ro, 30. Oktober 2008, abgerufen am 2. November 2008
  55. ↑ Hotnews.ro, 12. November 2008, abgerufen am 12. November 2008
  56. ↑ www.antena3.ro, 7. November 2008, abgerufen am 8. November 2008
  57. ↑ www.antena3.ro, 7. November 2008, abgerufen am 8. November 2008
  58. ↑ EVZ.ro, 3. November 2008, abgerufen am 8. November 2008
  59. ↑ EVZ.ro, 11. November 2008, abgerufen am 11. November 2008
  60. ↑ ADZ.ro, 30. September 2008, abgerufen am 30. September 2008
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