Partei des Demokratischen Sozialismus
| Vorsitzender | Logo |
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Logo der Linkspartei |
| Basisdaten | |
| Gründungsdatum: | 21. April 1946 |
| Gründungsort: | Berlin |
| Vorsitzender: | Lothar Bisky |
| stellvertretende Vorsitzende: |
Dagmar Enkelmann, Katja Kipping, Wolfgang Methling |
| Bundes- geschäftsführer: |
N.N. |
| Schatzmeister: | Uwe Hobler |
| Ehrenvorsitzender: | Hans Modrow |
| Weitere Vorstands- mitglieder: |
Elke Breitenbach, Antje Brose, Wolfgang Gehrcke, Jan Korte, Torsten Koplin, Katrin Kunert, Ulla Lötzer, Dorothée Menzner, Bodo Ramelow, Paul Schäfer, Katina Schubert, Anja Stiedenroth, Sahra Wagenknecht, Harald Werner |
| Mitglieder: | 61.567 (Stand: Dezember 2004) |
| Frauenanteil: | 45,7 Prozent |
| Staatliche Parteienfinanzierung: |
7.518.734,02 € (2004) |
| Parteigliederung: | 16 Landesverbände |
| Anschrift: | Postfach 1 00 10178 Berlin |
| Website: | sozialisten.de |
| E-Mail-Adresse: | parteivorstand@pds-online.de |
Die Linkspartei. – auch mit dem Zusatz PDS, Kurzbezeichnung Die Linke. – ist eine politische Partei in Deutschland, die sich selbst links von den anderen im Bundestag vertretenen Parteien positioniert.
Sie entstand aus der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED), die sich während des Umsturzes in der DDR Anfang Dezember 1989 in „SED-PDS“ umbenannte. Ab dem 4. Februar 1990 nannte sie sich nur noch Partei des Demokratischen Sozialismus (abgekürzt PDS). Mit den Namensänderungen waren jeweils personelle und inhaltliche Einschnitte verbunden.
Auf der „Außerordentlichen Tagung des 9. Parteitages der PDS“ im Vorfeld der Bundestagswahl 2005 erfolgte am 17. Juli 2005 die Umbenennung in Die Linkspartei. Dadurch sollte die Zusammenarbeit mit der Wahlalternative für Arbeit und soziale Gerechtigkeit (WASG) ermöglicht werden. Nach der Bundestagswahl ist eine Fusion mit der WASG geplant. Bundesweit tritt die Partei überwiegend als Die Linkspartei.PDS auf, in einigen westdeutschen Landesverbänden verzichtet sie auf den Zusatz PDS.
Inhaltliches Profil
Wirtschafts- und Sozialpolitik
Neben dem Versuch, sozialistische Politikentwürfe in das neue Jahrtausend zu tragen, hält die Linkspartei programmatisch an der Überwindung eines lediglich nach den Gesetzen des Markts funktionierenden Kapitalismus fest. So sollen Großkonzerne steuerlich wieder stärker belastet und die „Umverteilung von unten nach oben“ gestoppt werden. In diesem Zusammenhang fordert die Partei beispielsweise, das Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt (Hartz IV) rückgängig zu machen. Ein besonderes Augenmerk legt die Parteispitze zudem auf die Interessenvertretung für die neuen Bundesländer. Die Partei plädiert für eine Reduzierung der Jahresarbeitszeit und der täglich zulässigen Arbeitszeit des Einzelnen. Angestrebt wird eine 32-Stunden-Woche. Der Netto-Mindestlohn soll 1000 Euro im Monat betragen.
Die Linkspartei strebt an, die Steuervergünstigungen für Unternehmen und Großverdiener zu revertieren und Kleinverdiener steuerlich zu entlasten. Mit einem „solidarischen Steuersystem“ soll es eine „Umverteilung von oben nach unten“ geben. Bei Privateinkommen soll der Eingangssatz 15 Prozent betragen. Der Spitzensatz für Besserverdiener ab 60.000 Euro Jahreseinkommen soll auf 50 Prozent heraufgesetzt werden. Ab einem Vermögen von 300.000 Euro soll eine Vermögensteuer fällig werden.
Nach dem Willen der Partei soll jeder Anspruch auf eine bedarfsorientierte Grundsicherung haben. Für Alleinstehende sollen das 750 Euro netto im Monat und für eine Familie mit zwei Kindern mindestens 1.900 Euro sein. Arbeitslose sollen Beschäftigte des Staates werden und dafür den Mindestlohn erhalten. Vollbeschäftigung wird dadurch erreicht, indem der Staat allen Arbeitslosen eine Beschäftigung zum Mindestlohn anbietet.
Sie setzt sich ferner für die Besteuerung der Wertschöpfung zur Finanzierung der Sozialkosten ein. Die Wertschöpfungsabgabe soll die durch zunehmende Verlagerung von personalintensiver Produktion hin zur Automatisierung verbundenen Abgänge in der Sozialversicherung ausgleichen. Ziel ist die Entkoppelung der Sozialversicherungsbeiträge von den Bruttolöhnen und -gehältern. Eine solche Entkoppelung ist möglich durch eine Wertschöpfungsabgabe. Wenn diese auf die Wertschöpfung je Mitarbeiter erhoben wird, werden personalintensive Unternehmen weniger belastet als kapitalintensive Unternehmen.
Renten- und Gesundheitspolitik
Bei der Alterssicherung wird eine untere Grenze von 800 Euro Rente vorgeschlagen: «Noch bestehende Benachteiligungen ostdeutscher Rentner müssen aufgehoben werden». In der Gesundheitspolitik setzt sie auf eine solidarische Bürgerversicherung, die alle Einkommensarten miteinbezieht. Ihrer Ansicht nach bliebe die rot-grüne Bürgerversicherung auf halbem Weg stehen und das schwarz-gelbe Modell bewege sich in die entgegengesetzte Richtung. Die Wertschöpfungsabgabe wird in Deutschland im Rahmen der Bürgerversicherung diskutiert und dort integriert werden. Zusätzlich werden bei der Bürgerversicherung weitere Einkommensarten einbezogen, so dass die Wertschöpfungsabgabe die Arbeitgeber/Arbeitnehmer-Beiträge partiell ersetzt, die Bürgerversicherung sich jedoch auch auf den Personenkreis der Nicht-Erwerbstätigen bezieht.
Die Linkspartei spricht sich ferner für eine Entkriminalisierung weicher Drogen wie Cannabis und eine Drogenpolitik aus, die Prävention vor Strafe stellt. Eine Freigabe harter Drogen wird nicht gefordert.
Umweltpolitik
Die Linkspartei möchte erreichen, dass bis 2050 ausschließlich erneuerbare Energien genutzt werden, und will aus der Atomenergie kurzfristig aussteigen. Die Linkspartei setzt sich für eine ökologisch gewichtete Primärenergiesteuer ein. Umweltverträgliches Handeln, Einsparung von Energie und Ressourcen sollten finanziell belohnt und unzuträgliches Verhalten belastet werden. Wirtschafts- und Forschungssubventionen sind ökologisch auszurichten. Preiswerter öffentlicher Verkehr soll gefördert werden. Für Umweltorganisationen werden mehr Mitwirkungs-, Kontroll- und Einspruchsrechte angestrebt. Regionale Wirtschaftkreisläufe und sparsamer Umgang mit Ressourcen müssten gefördert werden. Die Energiemonopole sollen entflochten und demokratischer Kontrolle unterstellt werden. Sie unterstützt die Schaffung gentechnikfreier Zonen. Die Linkspartei möchte Ausweisung und Vernetzung von Schutzgebieten vorantreiben sowie die Renaturierung, den Moorschutz und verbauungsfreie Gewässer fördern. Für den Hochwasserschutz sind Überschwemmungsgebiete frei zu halten und zurückzugewinnen sowie Böden zu entsiegeln. Die Ökologische Plattform bei der Linkspartei thematisiert darüber hinaus, man muss sich darum bemühen, dass aus dem Klimawandel kein Klimaumsturz wird, und Politik und Gesellschaft sich für die Lebensinteressen auch der zukünftigen Generationen engagieren sollte.
Außenpolitik
Konsistent innerhalb der Partei ist die Ablehnung gegenüber Bundeswehreinsätzen im Ausland. Parteiintern umstritten sind allerdings UN-Blauhelm-Missionen. In der Außenpolitik vertritt die Partei den Standpunkt, dass „mehr Sicherheit nur durch globale Gerechtigkeit“ zu erreichen sei. Deshalb müsse die Wehrpflicht abgeschafft und die Bundeswehr auf 100.000 Personen reduziert werden.
Bildungspolitik
Studiengebühren lehnt die Linkspartei strikt ab. Ebenso strebt sie die Abschaffung des zwei- bzw. dreigliedrigen Schulsystems und die Einführung von Gesamtschulen an.
Innere Struktur
Organisationsstruktur
Die Linkspartei hat 16 Landesverbände, und ist damit in jedem Bundesland der Bunderepublik präsent. In den ostdeutschen Landesverbänden sind 115 Kreisverbände, in den westdeutschen Ländern 169 Kreisverbände bzw. lokale Vereinigungen ohne Kreisverband organisiert, denen wiederum die Basisorganisationen (BOs) angehören.
Das höchste Gremium der Linkspartei auf Bundesebene ist der Parteitag, zwischen seinen Tagungen der Parteivorstand, dessen Mitglieder vom Parteitag gewählt werden. Der Parteirat nimmt eine Kontrollfunktion gegenüber dem Vorstand wahr, berät und schlichtet bei schwerwiegenden programmatischen Differenzen innerhalb des Vorstandes und zwischen verschiedenen Parteigliederungen. Er hat Initiativ- und Interventionsrecht bei Grundsatzentscheidungen.
['solid] - die sozialistische Jugend ist der parteinahe Jugendverband der Linkspartei auf Bundesebene. Außerdem gibt es in verschiedenen Ländern und Städten lokale bzw. regionale Jugendstrukturen. Bis 1999 gab es die Arbeitsgemeinschaft Junge GenossInnen. Daneben gibt es noch verschiedene Kommissionen zu verschiedenen Sachgebieten und über 30 Arbeitsgemeinschaften auf Bundesebene.
Statutenkommission
Die Statutenkommission der Linkspartei ist ein noch vom PDS-Parteitag in Gruppenwahl gewähltes Gremium, welches aus 13 ehrenamtlich tätigen Mitgliedern besteht. Die Aufgabe dieser für zwei Jahre gewählten Kommission ist es, Vorschläge und Anträge über Änderungen am Statut und an der Rahmenwahlordnung zu beraten und begründete Veränderungsvorschläge dem Parteitag und der Partei zu unterbreiten. Die Kommission kann auch ohne Antrag aus eigener Initiative Veränderungsvorschläge erarbeiten und unterbreiten. Die aktuellen Mitglieder wurden auf dem Linkspartei-Parteitag im Oktober 2004 gewählt.
Historische Kommission
Die Historische Kommission ist ein noch vom PDS-Parteivorstand ernanntes Gremium, welches aus ehrenamtlich tätigen Mitgliedern besteht und den Parteivorstand sowie parteinahe Bildungsvereine in historisch-politischen Fragen berät. Die Kommission wurde 1990 gegründet, 2001 wurden neue Mitglieder berufen.
Der Sprecherrat besteht aus drei Mitgliedern: Jürgen Hofmann (Geschäftsführender Sprecher), Daniela Fuchs, Klaus Kinner; ein weiteres Mitglied dieser Kommission ist u. a. Carsten Schatz.
Mitgliederstruktur
(nach Angaben der Linkspartei, Stand 06/2005)
- über 65 Jahre: 60,1 Prozent
- unter 41 Jahre: 7,7 Prozent
- Rentner: 60 Prozent
- Angestellte: 18 Prozent
- Arbeiter/Arbeitslose: 14 Prozent
- Frauen: 45,7 Prozent; bei Mandaten auf Bundes-, Landes- und Europaebene liegt der Frauenanteil deutlich über 50 Prozent.
Mitgliederentwicklung
Von den ehemals 2,3 Millionen Mitgliedern der SED traten ca. 95 Prozent nicht der späteren PDS bzw. heutigen Linkspartei bei. Viele dieser Mitglieder waren entweder nur auf Druck oder aus Karrieregründen der früheren Staatspartei beigetreten oder wollten umgekehrt den Wandel von der Staatspartei mit Führungsanspruch zur „gewöhnlichen“ Partei nicht akzeptieren; manche fanden nach der „Wende“ Aufnahme in anderen Parteien und Organisationen, die meisten blieben parteilos. Während des Umbruchs und danach standen den massenhaften Austritten nur wenige Neueintritte meist junger Mitglieder gegenüber, die anfangs den Reformprozess in der DDR vorantreiben oder sich später in der Bundesrepublik für soziale Belange politisch engagieren wollten. Der Mitgliederschwund im Osten kann durch die Neuzugänge im Westen kaum ausgeglichen werden.
Heute hat die Linkspartei etwas über 75.000 Mitglieder, von denen mehr als 70 Prozent über 60 Jahre alt sind. In den ländlichen Regionen hat der Alterungsprozess bereits zur Auflösung der Parteistrukturen geführt. Mit dem Alterungsprozess spitzen sich die Probleme immer schneller zu. Seit der jüngsten Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen am 22. Mai 2005 verzeichnet die Linkspartei jedoch Mitgliederzuwächse.
Parteifinanzen
Die Partei erhielt als PDS 2002 Einnahmen von 21,9 Millionen Euro, davon 48 Prozent durch Mitgliedsbeiträge, 33 Prozent durch staatliche Mittel, 17 Prozent durch Spenden und 3 Prozent durch sonstige Einnahmen. Hier einige Vergleichseinnahmen: FDP erhielt im gleichen Jahr 31,5 Millionen Euro, Bündnis 90/Die Grünen 26,3 Millionen Euro und die CSU 46,1 Millionen Euro.
Flügel und Strömungen in der Partei
Intern besteht die Linkspartei aus mehreren Gruppen und Weltanschauungen. So gibt es innerhalb der Linkspartei die Reformlinken, die Anpassungsprozesse der Linkspartei und Bündnisse mit SPD und GRÜNEN befürworten, den Geraer Dialog, der versucht, zwischen den gemäßigten und den radikaleren Flügeln zu vermitteln und die Ökologische Plattform, die sich für einen ökologischeren Politikkurs und eine stärkere Verankerung des Thema „Umwelt“ im Programm der Linkspartei einsetzt. Sie stellt Fragen, wie der ökologischen Zivilisationskrise zu begegnen sei. Die Kommunistische Plattform will die Frage nach einer alternativen Gesellschaftsordnung mit systemüberwindendem Anspruch artikulieren. Über 30 Arbeitsgemeinschaften setzen sich mit speziellen Politikfeldern auseinander. Zum Beispiel gibt es die Arbeitsgemeinschaft Christinnen und Christen in der PDS.
In der Linkspartei ist die Gründergeneration der DDR ebenso vertreten (wenn auch aus Altersgründen mit schnell abnehmender Tendenz) wie in den 70er und 80er Jahren aktive SED-Kader der hinteren Reihen. Teile der kommunistischen Opposition sind mittlerweile ebenso eingetreten wie jüngere Mitglieder, die kaum noch eine Erinnerung an die DDR haben. Die westdeutschen Mitglieder sind teilweise ehemalige Mitglieder verschiedenster kommunistischer Gruppen und Parteien (DKP, BWK, und anderen K-Gruppen) oder auch solche von SPD und Grünen, teilweise stammen diese aber auch aus dem links-alternativen Spektrum.
SED-Traditionalistische, orthodox-kommunistische Tendenzen und Stasivergangenheit
In der öffentlichen Meinung ist die Frage, ob und inwiefern die Linkspartei als „linksextrem“ einzustufen sei, umstritten. Mitglieder und Anhänger der Partei äußern immer wieder, die Linkspartei verteidige das Grundgesetz gegen die „neoliberale Aushöhlung“ der anderen Parteien. Somit stünde sie auch nicht weniger auf dem Boden des Grundgesetzes als die Etablierten. Dagegen bezeichnet der Verfassungsschutz die gesamte Partei offen als linksextremistisch und nicht nur Teile, wie von vielen fälschlicherweise behauptet wird. So werden auch nicht nur bestimmte Teile der Partei sondern die Partei als ganzes vom Verfassungsschutz beobachtet.
Kritiker und politische Gegner verweisen nach wie vor auf die SED-Vergangenheit der Partei, die sich auch durch die mehrfache Umbenennung nicht „reinwaschen“ lasse. Insbesondere die Übernahme des SED-Vermögens wird kritisiert. Außerdem halte die Partei weiterhin an ehemaligen SED-Funktionären fest und stelle diese bei Wahlen auch als Kandidaten auf. Ebenso werde von Mitgliedern der Partei die DDR immer wieder verteidigt, insbesondere von Sahra Wagenknecht-Niemeyer, die unter anderem die Mauer als „notwendiges Übel“ betrachtet und meint, die DDR sei „ein besserer Staat als die BRD“ gewesen. Anhänger und Mitglieder der Linkspartei halten dem Vorwurf der SED-Vergangenheit wiederum entgegen, dass es genauso sinnvoll sei, die CDU als Nachfolgepartei der NSDAP zu betrachten, da in der CDU ebenso Alt-Nazis (Hans Filbinger, Kurt Georg Kiesinger u. a.) Karriere gemacht hätten. Dennoch gibt es konkrete Vorwürfe gegenüber PDS-Abgeordneten, die mit der Stasi zusammengearbeitet haben sollen. In Sachsen beantragte eine große Mehrheit der Landtagsabgeordneten die Einleitung einer Abgeordnetenklage gegen den Fraktionschef der Linkspartei, Peter Porsch. Dem schon aus dem Hochschuldienst entlassenen Germanistik-Professor droht wegen seiner einstigen Stasi-Kontakte der Verlust seines Mandats.
Die Partei selbst wird vom Bundesverfassungsschutz dahingehend als bedenklich eingestuft, weil sie offen „linksextremistische“ Vereinigungen innerhalb der Partei dulde und weiterhin an Systemüberwindung festhalte. Die Parteiflügel Kommunistische Plattform und Marxistisches Forum werden von einigen Landesbehörden für Verfassungsschutz beobachtet, da diese nach Ansicht der entsprechenden Verfassungsschutzbehörden extremistische Bestrebungen verfolgen. Ferner kooperiere die Partei besonders auf kommunaler Ebene immer wieder mit „eindeutig linksextremen“ Parteien, insbesondere der DKP. Der Verfassungsschutz beschreibt das Verhältnis beider Parteien zueinander als „freundschaftlich-kritisch“. Ferner sorgte die Tatsache, dass bei der Bundestagswahl 2005 DKP-Mitglieder auf hinteren Listenplätzen der Linkspartei kandidierten, für heftige Kritik. Darüber hinaus gäbe es auch auf internationaler Ebene Zusammenarbeit mit kommunistischen Organisationen und Parteien, die von Kritikern mit „Linksextremisten“ gleichgesetzt werden.
In diesem Zusammenhang ist der Fall Lutz Heilmann ein Beispiel der Diskussion der Stasivergangenheit einiger Mitglieder der Partei. Obwohl Heilmann dem innnerparteilichen, jedoch nichtöffentlichen Meldeverfahren für ehemalige Mitarbeiter des Staastsicherheitsdienstes der DDR formell nachkam, wurde in der Öffentlichkeit kontrovers diskutiert, ob ein ehemaliger Staatssicherheits-Mitabeiter dazu qualifiziert sei, verfassungstreuer Abgeordneter eines demokratischen Gemeinwesens zu sein. Eine Überprüfung, ob und wieweit Heilmann in seiner Tätigkeit als Stasi-Mitarbeiter Menschen Schaden hat zukommen lassen, steht derzeit aus. Heilmann begegnet dieser Kritik, indem er seine Tätigkeit als "undramatisch" beschreibt. Er habe als Objektschützer gearbeitet und dabei Ausweise kontrolliert, sowie Videokameras überwacht.
Die Linkspartei in der Regierungsverantwortung
Mit besonderem Augenmerk wird die Übernahme von Regierungsverantwortung in den Ländern und im Bund analysiert. Befürworter von Regierungsbeteiligungen verweisen auf den praktischen Nutzwert für den Wähler, den die Partei erbringen möchte. Sie erhoffen sich eine allgemeine Normalisierung im Verhältnis zur Linkspartei bei anderen politischen Akteuren und in der Öffentlichkeit. Innerparteiliche Kritiker dieses Kurses sehen darin jedoch einen Verrat an den Grundwerten. So würde die Linkspartei unweigerlich Sozialkürzungen mitverantworten; bei einer Regierungsbeteiligung auf Bundesebene wäre ebenfalls die Aufgabe friedenspolitischer Grundsätze zu erwarten.
In Mecklenburg-Vorpommern und Berlin ist die Linkspartei an der jeweiligen Landesregierung beteiligt. Dort nähert sie sich den sozialdemokratischen Positionen ihrer jeweiligen Koalitionspartei SPD an, was parteiintern auch oft auf Kritik stößt. Die Erfahrungen mit der Zusammenarbeit sind gemischt. Einerseits führte sie tatsächlich dazu, dass die allgemeine Akzeptanz der Partei stieg. Diskussionen drehten sich um konkrete politische Konzepte und Maßnahmen. Auf der anderen Seite führten die Regierungsbeteiligungen zu deutlichen Popularitätsverlusten in den jeweiligen Ländern.
So hat sie dort fast alle Kürzungen in Berlin politisch mitgetragen und verteidigt. Einige Beispiele sind hier: Tarifkürzungen im öffentlichen Dienst, Kürzung des Blindengeldes, sozial gestaffelte Erhöhung der Kitagebühren, massiv für so genannte Besserverdiener, Einsparungen an den Universitäten. Der Landeswahlleiter lehnte das Volksbegehren für die Rücknahme des Risikoabschirmungsgesetzes wegen Nichterfüllung der gesetzlichen Kriterien ab. Die Kürzungen werden mit der Angleichung an Bundesdurchschnitt begründet, die eine Vorbereitung auf die Klage vor dem Bundesverfassungsgericht seien.
Es gibt aber auch Beispiele, bei denen die Linkspartei sich gegen die SPD durchgesetzt hat: So wurde in Berlin das Sozialticket für den ÖPNV wieder eingeführt und die Berliner Sozial- und ALG2-Empfänger können Theater- und Opernkarten in Berlin für 3 Euro erhalten. Die Tarifkürzungen bei den Beschäftigen im Öffentlichen Dienst und bei den Berliner Verkehrsbetrieben sind mit langjährigen Beschäftigungs-Sicherungs-Vereinbarungen gekoppelt.
Geschichte
Vorlage:Linkspartei vorsitzende
1989/1990: Historie seit dem Mauerfall
Unter dem Druck der friedlichen Massenproteste der Bürgerrechtsbewegung, aber auch der eigenen Parteibasis, war Erich Honecker kurz nach den Jubelfeiern zum 40. Jahrestag der DDR Mitte Oktober 1989 von seinem ehemaligen Zögling Egon Krenz entmachtet worden, der dessen Parteiamt als Generalsekretär der SED und die Staatsämter als Vorsitzender des Staatsrates und des Nationalen Verteidigungsrates übernahm. Die Demonstrationen führten am Abend des 9. November 1989 zu weiterem Druck.
Am 1. Dezember strich die Volkskammer mit großer Mehrheit den Führungsanspruch der SED aus der Verfassung. Am 3. Dezember wurden Honecker und der ehemalige Minister für Staatssicherheit Erich Mielke aus der Partei ausgeschlossen. Am 6. Dezember legte Krenz nach anhaltender Kritik alle Ämter nieder. Am 8. Dezember wurde Gregor Gysi auf einem Sonderparteitag zum neuen Vorsitzenden gewählt; als seine Stellvertreter die Mitinitiatoren der innerparteilichen Reformen Wolfgang Berghofer, Oberbürgermeister von Dresden und Hans Modrow, früherer Erster Sekretär der SED-Bezirksleitung Dresden und seit November Ministerpräsident der DDR.
Am 16. Dezember benannte sich die Partei auf Vorschlag von Gregor Gysi in Sozialistische Einheitspartei Deutschlands - Partei des demokratischen Sozialismus (SED-PDS) um, nachdem sie in einer Rede von Prof. Dr. Michael Schumann das Unrecht der SED benannte und sich von den beteiligten Personen, wie Erich Honecker und Egon Krenz, und den Taten, vor allem denen des Stalinismus in der DDR, distanzierte.
Dieser Parteitag stand auch vor der Frage, ob die SED aufgelöst oder von innen heraus grundlegend verändert und erneuert werden solle. Nach ausdrücklicher Warnung mehrerer führender Persönlichkeiten der Partei (Gysi: „Die Auflösung der Partei und ihre Neugründung wäre meines Erachtens eine Katastrophe für die Partei.“) entschied sich die breite Mehrheit der Delegierten für den zweiten Weg.
Im Januar 1990 wurden weitere Mitglieder der ehemaligen Führungsspitze aus der Partei ausgeschlossen, unter ihnen Egon Krenz, Heinz Keßler und Günter Schabowski. Die Partei bekannte sich erstmals offiziell zur Deutschen Einheit. Am 4. Februar 1990 trennte sich die Partei vom historisch belasteten Namensbestandteil SED und hieß fortan nur noch PDS.
Bei der ersten freien Volkskammerwahl am 18. März 1990 erhielt die Partei 16,3% der Stimmen. Zwei Monate nach der Wiedervereinigung erhielt sie bei der Wahl zum ersten gesamtdeutschen Bundestag am 2. Dezember 1990 2,4% der Stimmen und zog mit 17 Abgeordneten in den Bundestag ein. Die Bestimmungen des Einigungsvertrages sahen eine getrennte Fünf-Prozent-Klausel je für das ehemalige Gebiet der Bundesrepublik und der DDR als einmalige Sonderregelung vor, von der neben der PDS auch das Bündnis 90 profitierte.
1990 – 2000: Die Ära unter den Vorsitzenden Gregor Gysi und Lothar Bisky
1993 verzichtete Gysi auf eine neue Kandidatur zum Parteivorsitz. Neuer Parteichef wurde Lothar Bisky. Waren die Anfangsjahre noch davon geprägt, den Zerfall der alten Herrschaftspartei der DDR aufzuhalten, gelang 1993 mit der Verabschiedung eines ersten Parteiprogramms eine gewisse Konsolidierung.
Die folgenden Jahre waren geprägt von ambivalenten Entwicklungen. Einerseits stiegen die Wahlergebnisse langsam aber stetig und die öffentliche Akzeptanz außer- und innerhalb der Linken nahm zu. Andererseits konnte der teilweise dramatische Mitgliederverlust nicht aufgehalten werden. Auch konnten die verschiedenen parteiinternen Strömungen kaum zu einem inneren Dialog gelangen. Bei äußerer Entwicklung kam es zur inneren Stagnation. Das Programm von 1993 diente als Waffenstillstandsvertrag, welcher aber kaum zukunftsgewandt war. Die Versuche, ein neues Programm zu verabschieden, führten zu heftigen Auseinandersetzungen, öffentlich am meisten wahrgenommen als Auseinandersetzung zwischen Reformern und Traditionalisten.
1994 zog die Partei mit zwar nur 4,4 Prozent der Zweitstimmen, aber 4 Direktmandaten erneut in Gruppenstärke mit 30 Abgeordneten in den Deutschen Bundestag ein. Bei der Konstituierungssitzung kam es zu einem kontrovers diskutierten Vorfall. Der Schriftsteller Stefan Heym, ehemaliger scharfer Kritiker der SED-Herrschaft, hatte als parteiloser Direktkandidat über die offene Wahlliste der PDS ein Bundestagsmandat gewonnen und eröffnete gemäß der Geschäftsordnung die Sitzung als Alterspräsident. Unter Bruch der bisherigen Konventionen verweigerten ihm Bundeskanzler Helmut Kohl und die CDU/CSU-Fraktion mit Ausnahme von Rita Süssmuth geschlossen den Beifall.
1995 entstand unter maßgeblicher Mitwirkung von Gysi und Bisky ein Strategiepapier, das die deutliche Abgrenzung zum Stalinismus und zur Politik der DDR und eine pragmatische Arbeit forciert. Die Partei soll keine Regionalpartei im Osten bleiben und auch in den alten Bundesländern Fuß fassen. Der auch vom programmatischen „Vordenker“ André Brie vorangetriebene Abschied von ideologischen Prämissen als Grundlage der politischen Aktivität trafen auf heftigen Widerstand einiger als ultralinks bezeichneter Kreise in der Partei, darunter der Kommunistischen Plattform mit Sahra Wagenknecht-Niemeyer an der Spitze.
1997 schied Gysi aus dem Parteivorstand aus. 1998 gewann die Partei bei der Bundestagswahl 5,1 Prozent der Zweitstimmen und übersprang damit erstmals in ganz Deutschland die 5-Prozent-Hürde. Daraufhin zogen 36 Abgeordnete in den Bundestag ein. Fraktionsvorsitzender wurde Gregor Gysi, der 2000 von diesem Amt zurücktrat. Im gleichen Jahr verzichtete Bisky auf eine erneute Kandidatur zum Parteivorsitz. Beide wollten damit den Weg für jüngere Kräfte ebnen, die eine Verankerung der Partei im demokratischen System der Bundesrepublik und das Bekenntnis zur sozialen Marktwirtschaft festigen sollten. Neue Parteichefin wurde Gabi Zimmer, Fraktionsvorsitzender im Bundestag Roland Claus.
2000 – 2003: Die Ära unter der Vorsitzenden Gabi Zimmer
Im Jahr 2001 gewann die PDS bei direkten Kommunalwahlen mit Barbara Syrbe im Landkreis Ostvorpommern (Mecklenburg-Vorpommern), Lothar Finzelberg im Landkreis Jerichower Land (Sachsen-Anhalt) und Kerstin Kassner im Landkreis Rügen (Mecklenburg-Vorpommern) ihre ersten und bisher einzigen Landratsmandate. Barbara Syrbe und Lothar Finzelberg gelang dies, mit Unterstützung der SPD-Kandidaten, in Stichwahlen gegen die jeweils nach dem ersten Wahlgang führenden CDU-Bewerber. Lothar Finzelberg trat jedoch im Mai 2003 aus der PDS aus. Im Landkreis Rügen kam es zunächst zu einer Wiederholung der Wahl, da die erstplatzierte Kerstin Kassner nach dem Rückzug des zweitplatzierten CDU-Kandidaten zum zweiten Wahlgang allein antrat und aufgrund einer zu geringen Wahlbeteiligung nicht die erforderliche Mindeststimmenzahl erhielt. In der Wahlwiederholung gewann sie dann sowohl im ersten Wahlgang als auch in der Stichwahl gegen den neuen CDU-Bewerber.
Ebenfalls 2001 wurde nach der Abgeordnetenhauswahl in Berlin eine Koalition mit der SPD gebildet. Gregor Gysi wurde Wirtschaftssenator. Im Juli 2002 trat er wegen Verwicklungen in die Bonusmeilen-Affäre von allen Ämtern zurück und legte sein Mandat nieder. Der daraufhin eingetretene Popularitätsverlust der „Galionsfigur“ hatte wahrscheinlich auch einen gewissen Einfluss auf das Wahlergebnis bei der kurz darauf stattfindenden Bundestagswahl. Nach der Bundestagswahl 2002 und dem Verfehlen der 5-Prozent-Hürde (4 Prozent der Zweitstimmen) konnten nur Petra Pau und Gesine Lötzsch durch ihre erreichten Direktmandate in den Bundestag einziehen. Die Partei war somit nicht mehr als Fraktion im Bundestag vertreten.
Ein weiterer Grund für die Wahlniederlage könnte in der durch die Medien getragene Zuspitzung des Duells Schröder gegen Stoiber liegen. Beim ersten Parteitag nach der Wahlschlappe wurde Gabi Zimmer 2002 als Vorsitzende wiedergewählt. Es kam jedoch zu heftigen Auseinandersetzungen mit anderen prominenten Parteimitgliedern und zu offen ausbrechenden Flügelkämpfen. Angela Marquardt, Petra Pau und der bisherige Bundesgeschäftsführer Dietmar Bartsch verweigerten Zimmer die Zusammenarbeit und zogen ihre Vorstandskandidatur zurück.
Bei einer Vorstandssitzung im Mai 2003 gab Gabi Zimmer angesichts des lange schwelenden und neu aufflackernden Richtungsstreits bekannt, nicht mehr als Vorsitzende zur Verfügung zu stehen. Nach weiteren Auseinandersetzungen wurde im Rahmen eines Sonderparteitags im Juni 2003 Zimmers Vorgänger Lothar Bisky wieder zum Parteichef gewählt. Ihm gelang es, die innerparteilichen Kämpfe zu beenden und eine drohende Zersplitterung zu verhindern. Im Oktober 2003 schließlich gelang es der Partei dann, ein neues Grundsatzprogramm zu verabschieden, welches größeren Wert auf die Emanzipation des Individuums legt und eine generelle Akzeptanz der Marktwirtschaft für möglich hält (vergleichbar mit dem Godesberger Programm der SPD von 1959, in dem sie dem Marxismus endgültig entsagte).
2004 – heute: Konsolidierung, Umbenennung in Die Linkspartei. und Zusammenarbeit mit der WASG unter dem Vorsitzenden Lothar Bisky
2004 erreichte sie bei der Landtagswahl in Thüringen einen Stimmenanteil von 26,1 Prozent und lag damit als zweitstärkste Kraft nach der CDU um fast zwölf Prozentpunkte vor der SPD. Bei der gleichzeitig stattfindenden Europawahl erreichte sie 6,1 Prozent der Stimmen und konnte so mit sieben Abgeordneten ins Europaparlament einziehen.
Bei den im Jahr 2004 stattgefundenen Landtagswahlen in Sachsen und Brandenburg ging sie ebenfalls als zweitstärkste Partei hervor; in Sachsen erreichte sie 23,6 Prozent der Stimmen. In Brandenburg löste sie mit 28 Prozent die CDU als zweitstärkste Fraktion ab. Auch hier war von einer möglichen Regierungsbeteiligung die Rede. Die SPD, die sich mit 31,9 Prozent knapp vor der PDS als stärkste Partei hatte behaupten können, führte sowohl mit dem alten Koalitionspartner CDU als auch innerhalb eines möglichen rot-roten Bündnisses Gespräche. Jedoch wurde die rot-schwarze Koalition vom alten und neuen Ministerpräsidenten Matthias Platzeck weitergeführt.
Die von der Bundesregierung unter Gerhard Schröder im Einvernehmen mit der CDU initiierten einschneidenden Sozial- und Arbeitsmarktreformen (Agenda 2010, Hartz IV), hatten ab Anfang 2004 besonders in Ostdeutschland heftige Proteste und Demonstrationen („Montagsdemonstrationen“) zur Folge. Die Landesregierungen von Berlin und Mecklenburg-Vorpommern, an denen die PDS beteiligt ist, enthielten sich bei den entsprechenden Gesetzesvorlagen im Bundesrat.
Wahlergebnisse der PDS (bis 2005) / Linkspartei (seit 2005)  |
Beim ordentlichen Parteitag in der Caligari-Halle des Filmparks Potsdam Babelsberg stimmten die 400 Delegierten über den neuen Bundesvorstand ab. Lothar Bisky wurde mit 89,9 Prozent als Parteivorsitzender bestätigt. Ein Viertel der Mitglieder des 20-köpfigen Bundesvorstandes kommt aus den alten (westdeutschen) Bundesländern. Auf dem ruhig verlaufenen Parteitag stimmten die Delegierten für die Agenda Sozial, die einen Mindestlohn in Höhe von 1400 Euro, eine Mindestrente von 800 Euro nach 30 Beitragsjahren und ein Arbeitslosengeld von einheitlich 400 Euro fordert, - als Alternative zur Agenda 2010 der Bundesregierung. Zudem wurden die Befürworter von Regierungsbeteiligungen bestärkt.
Die PDS verhandelte nach einem Vorstoß des ehemaligen SPD-Bundesvorsitzenden Oskar Lafontaine, der nach der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen vom 22. Mai 2005 aus Protest gegen Agenda 2010 und Hartz IV die SPD verlassen hatte, mit der WASG über ein linkes Wahlbündnis. Ursache für diese Entwicklung war die Ankündigung Bundeskanzler Schröders (SPD), in Folge der von der SPD verlorenen NRW-Wahl Neuwahlen für den Bundestag im Herbst 2005 anzustreben. Gregor Gysi erklärte sich am 3. Juni 2005 bereit, für die PDS als Spitzenkandidat ins Rennen zu gehen (unabhängig vom Ausgang der Verhandlungen).
Die Verhandlungen in den Führungsgremien beider Parteien wurden Mitte Juni 2005 abgeschlossen. Danach wurden Kandidaten der WASG (darunter der inzwischen aus der SPD ausgetretene Oskar Lafontaine) auf Listen der PDS gesetzt. Die Partei benannte sich dafür auf einem Parteitag am 17. Juli 2005 in Die Linkspartei um.
Am 22. Juni 2005 wurde der vorgeschlagene Bündnisname Demokratische Linke.PDS aus wahlrechtlichen Gründen vom Bundesvorstand der PDS verworfen. (Die Hochschulgruppierungen der JungdemokratInnen/Junge Linke an der HU und der TU in Berlin tragen bereits seit einigen Jahren den Namen Demokratische Linke und hatten im Falle einer solchen Benennung des Wahlbündnisses mit rechtlichen Schritten gedroht). Darauf wurde der Name Die Linkspartei. vorgeschlagen, wobei Landes- und Gebietsverbände den Zusatz PDS führen dürfen. Der neue Name wurde vom Bundesparteitag am 17. Juli 2005 beschlossen. Während und nach den Verhandlungen traten über 500 Personen in die Linkspartei ein.
Aufgrund des laut Meinungsumfragen hohen Stimmanteils von zeitweilig bis zu 12 Prozent der bis dahin fiktiven Partei billigten 74,6 Prozent der Stimmberechtigten (93,7 Prozent der Anwesenden) den neuen Namen, wobei eine Zwei-Drittel-Mehrheit zur Annahme der Namensänderung nötig war. Damit machte die Partei den Weg für das angestrebte Linksbündnis mit der 2005 gegründeten WASG frei. Die Linkspartei öffnete bei der Bundestagswahl ihre Listen für WASG-Kandidaten. Der SPD-Vorsitzende Franz Müntefering sagte dazu, er sehe ein Linksbündnis aus WASG und der Linkspartei als „ganz klare Herausforderung“ für seine Partei an.
Derzeit ist die Linkspartei in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin an der jeweiligen Landesregierung beteiligt. Bis zur Landtagswahl 2002 in Sachsen-Anhalt tolerierte sie eine SPD-Minderheitsregierung und ist dort sowie in den Landtagen von Sachsen, Thüringen und Brandenburg in der parlamentarischen Opposition.
16. Deutscher Bundestag
Bei der Bundestagswahl 2005 erhielt die Linkspartei 8,7 Prozent der Zweitstimmen. Sie wird mit diesem Ergebnis voraussichtlich 54 Abgeordnete stellen, und damit zur viertstärksten Fraktion im 16. deutschen Bundestag werden. Den Fraktionsvorsitz übernehmen Gregor Gysi und Oskar Lafontaine.
Das Wahlergebnis für die Linkspartei führte dazu, dass ursprünglich geplante Regierungskoalitionen (CDU/CSU - FDP einerseits oder SPD - Bündnis 90/Die Grünen andererseits) nicht mehr möglich waren, da keine dieser Koalitionsoptionen über eine absolute Mehrheit im Bundestag verfügte, und somit nur verschiedene „Ampel“-Koalitionen aus drei Parteien oder eine große Koalition aus SPD und CDU/CSU in Frage kamen.
Sondierungsgespräche mit der Linkspartei über eine Regierungsbildung wurden von den Spitzen aller etablierten Parteien abgelehnt. Allerdings lehnte auch die Linkspartei selbst eine Regierungsbeteiligung unter den gegebenen politischen Verhältnissen und den programmatischen Vorhaben der anderen Parteien ab. Schon im Wahlkampf hatte sie sich auf die Rolle als Oppositionspartei in der anstehenden Legislaturperiode festgelegt.
Laut der Bundesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik (BStU), Marianne Birthler, sollen in der Linkspartei-Fraktion nach Aktenlage mindestens sieben der neu einziehenden Abgeordneten in der ehemaligen DDR für die Stasi gearbeitet haben. Später korrigierte sie ihre Aussage. Die Zahl habe sich lediglich auf die IM „unter den aussichtsreichen Kandidaten“ der Partei bezogen. Von diesen seien aber nicht alle gewählt worden. Nach diesen Äußerungen wurden aus der Linkspartei Forderungen nach Birthlers Rücktritt laut. Eine freiwillige Untersuchung solle Licht in diese Sache bringen, wird aber bislang von der Linkspartei abgelehnt. Ob Abgeordnete im Bundestag aufgrund von Stasi-Aktivitäten entlassen werden, hinge allein von der Fraktionsführung Oskar Lafontaines und Gregor Gysis ab, da im Bundestag eine Spitzeltätigkeit weder rechtliche noch parlamentarische Konsequenzen nach sich ziehen würde.
Direkt gewählt wurden folgende Abgeordnete der Linkspartei:
- Gregor Gysi (Berlin, Fraktionsvorsitzender)
- Gesine Lötzsch (Berlin)
- Petra Pau (Berlin).
Über die Landeslisten wurden gewählt
- in Berlin:
Hakki Keskin.
- in Hamburg:
Norman Paech.
- in Nordrhein-Westfalen:
Hüseyin-Kenan Aydin, Sevim Dagdelen, Inge Höger-Neuling, Ulla Jelpke, Oskar Lafontaine (Fraktionsvorsitzender), Ursula Lötzer, Paul Schäfer.
- in Sachsen:
Barbara Höll, Katja Kipping, Monika Knoche, Michael Leutert, Ilja Seifert, Axel Troost, Jörn Wunderlich, Sabine Zimmermann.
Siehe auch
- Bekannte Mitglieder der Linkspartei
- Sozialistische Einheitspartei Deutschlands
- Arbeit und soziale Gerechtigkeit - Die Wahlalternative
Literatur
- Michael Brie (Hrsg.): Die Linkspartei. Ursprünge, Ziele, Erwartungen, Berlin, Dietz Verlag, 2005, ISBN 3-320-02072-2
- Viola Neu: Das Janusgesicht der PDS, Wähler und Partei zwischen Demokratie und Extremismus, Baden-Baden 2004 (Extremismus und Demokratie, Bd. 9), zugleich: Diss. Universität Chemnitz, 2003. ISBN 3832904875.
- Jürgen P. Lang: Ist die PDS eine demokratische Partei? Eine extremismustheoretische Untersuchung. (Extremismus und Demokratie, Bd. 7), Baden-Baden, Nomos Verlagsgesellschaft 2003, 196 S. ISBN 3-8329-0414-X
- Patrick Moreau: Man muß so radikal sein wie die Wirklichkeit. Die PDS: eine Bilanz (Extremismus und Demokratie, Bd. 4), ISBN 3789079294.
- Michael Brie / Rudolf Woderich (Hrsg.): Die PDS im Parteiensystem. Berlin, Dietz Verlag, 2000, ISBN 3320020145.
- Eva Sturm: »Und der Zukunft zugewandt«? Eine Untersuchung zur »Politikfähigkeit« der PDS. Opladen, Leske + Budrich 2000, 349 S. (Forschung Politikwissenschaft Bd. 77), zugleich: Diss. Universität Augsburg, 1999. ISBN 3-8100-2678-6.
- Lothar Hornbogen u. a.: Außerordentlicher Parteitag der SED/PDS. Protokoll der Beratungen am 8./9. und 16./17. Dezember 1989 in Berlin, 1999, ISBN 3-320-01972-4
- Gero Neugebauer, Richard Stöss: Die PDS. Geschichte. Organisation. Wähler, Konkurrenten. Opladen 1996, ISBN 3810014648.
Weblinks
- Website der Linkspartei
- Mehrere Artikel der WASG zum Wahlbündnis
- Schreiben des Bundeswahlleiters
- Verfassungsschutzbericht S. 143 ff
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