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Präsidentschaftswahlen in Osttimor 2012

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Bei den Präsidentschaftswahlen in Osttimor 2012 wird der Staatspräsident Osttimors, das Staatsoberhaupt des Landes gewählt. Als Termin für den ersten Wahlgang wurde Samstag, der 17. März 2012 festgelegt. Falls ein zweiter Wahlgang fällig sein sollte, findet er in der dritten Aprilwoche statt.[1] Sollte keiner der Kandidaten dabei die absolute Mehrheit der Wählerstimmen erhalten, muss ein zweiter Wahlgang durchgeführt werden. Die Amtszeit von Staatspräsident José Ramos-Horta endet im Mai.[2]

Kandidaten

Taur Matan Ruak

Taur Matan Ruak: Der ehemalige militärische Oberbefehlshaber der Verteidigungskräfte Osttimors (F-FDTL) erklärte offiziell am 10. Oktober 2011 seine Kandidatur.[3] Taur Matan Ruak betonte seine Unabhängigkeit von allen Parteien. Trotzdem erklärte Gilman dos Santos, der Präsident der UDT, die Partei wolle Taur Matan Ruak bei seiner Kandidatur unterstützen.[4] Unter den Unterstützern Taur Matan Ruaks ist auch der ehemalige Freiheitskämpfer Commander Railos, der während der Unruhen in Osttimor 2006 eine illegale Miliz anführte, die gegen Gegner der FRETILIN-Regierung vorgehen sollte.[5]

Rogerio Lobato: Am 30. November 2011 kündigte Lobato seine Kandidatur an. „Ich bin ein unabhängiger Kandidat, auch wenn ich ein Anhänger der FRETILIN bin und es bleiben werde, bis ich sterbe,“ erklärte der ehemalige FRETILIN-Innenminister und Freiheitskämpfer.[6] Lobato musste während der Unruhen 2006 von seinem Ministerposten zurücktreten, da er Zivilisten mit Waffen versorgt hatte, eben die Miliz von Commander Railos. Er wurde 2007 wegen Totschlags und illegaler Weitergabe von Waffen zu siebeneinhalb Jahren Gefängnis verurteilt, durfte aber nach nur fünf Monaten Haft zur medizinischen Behandlung nach Malaysia ausreisen. 2010 kehrte Lobato, inzwischen wegen „guter Führung“ begnadigt, nach Osttimor zurück. Im Oktober erklärte er in einem Interview, er fühle sich als Sündenbock und sei damals ungerecht behandelt worden.[7]

Francisco Gomes: Der Präsident der Partidu Liberta Povu Aileba (PLPA) erklärte im Januar 2012 seine Kandidatur.[8]

Angela Freitas: Die Vorsitzende der Partido Trabalhista (PTT) kündigte am 11. Januar 2012 ihre Kandidatur an. Dabei griff sie die Kandidaten Rogerio Lobato und Taur Matan Ruak scharf an, denen beiden von den Vereinten Nationen Vorwürfe wegen der Unruhen von 2006 gemacht wurden. Freitas sagte, dass bereits genug Kriminelle in dem System machtvolle Posten inne hätten.[9] Präsident Ramos-Horta und Premierminister Xanana Gusmão machte sie für Korruption in der Regierung und Armut in der Bevölkerung verantwortlich.[10] Ende Januar erklärte die Wahlbehörde STAE (Secreteriado Técnico de Administração Eleitoral), von den 7500 Unterstützungsunterschriften für Freitas, die abgegeben wurden, seien nur 4477 als gültig anerkannt worden. Zudem hätte Freitas nach dem Gesetz 100 Unterstützer von jedem der 13 Distrikte nachweisen müssen.[11]

Francisco Lú-Olo Guterres

Francisco Lu-Olo Guterres: Der Vorsitzende der FRETILIN, der größten Partei Osttimors, kündigte am 13. Januar an anzutreten.[12] In der Besatzungszeit nahm Lu-Olo am bewaffneten Kampf gegen die Indonesier teil. Bei den Präsidentschaftswahlen in Osttimor 2007 scheiterte er gegen José Ramos-Horta erst im zweiten Wahlgang mit 30,82 % der Stimmen.

José Luís Guterres

José Luís Guterres: Der stellvertretende Premierminister gehört der Frente-Mudança an, einer Abspaltung von der FRETILIN, die mit Premierminister Xanana Gusmão zusammenarbeitet. Guterres erklärte am 14. Januar 2012 seine Kandidatur. Allerdings sagte Guterres bisher nicht, ob er als Kandidat seiner Partei oder als Unabhängiger antreten wolle.[13]

Francisco Xavier do Amaral

Francisco Xavier do Amaral:[7] Der ehemalige Präsident Osttimors von 1975 bis 1977 und Vorsitzende der ASDT tritt zum dritten Mal bei einer Wahl an. Bei seinem Amtsantritt 1975 wurde er durch die FRETILIN zum Staatsoberhaupt bestimmt, als die Partei die Unabhängigkeit von Portugal erklärte. 2002 erhielt Amaral 17,31 %, 2007 im ersten Wahlgang als Viertplatzierter 14,39 % der Stimmen.

Fernando de Araújo

Fernando La Sama de Araújo:[7] Der Parlamentspräsident ist Vorsitzender der Partido Democrático (PD). 1988 gründete La Sama die Resistência Nacional dos Estudantes de Timor-Leste RENETIL (Nationaler Widerstand der Studenten von Timor-Leste). Sechs Jahre saß er zusammen mit Xanana Gusmão in indonesischer Gefangenschaft, bis sie mit dem Sturz des Dikatators Suharto in Freiheit kamen. Bei den Präsidentschaftswahlen 2007 erreichte er im ersten Wahlgang mit 19,18 % den dritten Platz.

Manuel Tilman:[7] Der Abgeordnete trat bereits bei den Präsidentschaftswahlen 2007 für die Klibur Oan Timor Asuwain (KOTA) an. Damals erhielt er 4,09 %.

Abílio Araújo:[7] Dem Präsidenten der Partido Nasionalista Timorense (PNT) werden Verbindungen zur Veteranenorganisation CPD-RDTL nachgesagt, die immer wieder für Unruhe in Osttimor sorgt. So soll er sie auch finanziell unterstützen.[14] Araújo selbst bestreitet dies.[15]

Lucas da Costa: Am 24. Januar erklärte in Gleno der Abgeordnete von der Partido Democrático, er wolle ebenfalls bei den Präsidentenwahlen, obwohl auch sein Parteichef Araújo antritt. Costa ist neben seiner Abgeordnetentätigkeit auch Direktor der Universidade da Paz (UNPAZ) in Dili und Vorsitzender der Nationalen Politischen Kommission der PD.[16]

Angelita Pires: Bereits im Juni 2011 kündigte die ehemalige Geliebte des toten Rebellenführers Alfredo Reinado an, dass sie zur Präsidentenwahl antreten wolle. Nach dem Attentat vom 11. Februar 2008 auf Präsident Ramos-Horta und Premierminister Xanana Gusmão, bei dem Reinado ums Leben kam, war Pires als mutmaßliche Mittäterin verhaftet worden, wurde aber vom Gericht später freigesprochen worden.[17] Am 26. Januar erklärte Pires schließlich offiziell ihre Kandidatur als unahängige Kandidatin.[18]

Der amtierende Staatspräsident José Ramos-Horta

José Ramos-Horta: Der Amtsinhaber und Friedensnobelpreisträger hat lange Zeit nicht bekanntgegeben, ob er für eine zweite Amtszeit kandidieren würde. Man spekulierte, dass er den Posten einem jüngeren überlassen und selbst eine internationale Position annehmen möchte. 2006 war er als UN-Generalsekretär im Gespräch.[19] Ramos-Horta ist parteilos, steht aber Premierminister Gusmão vom Congresso Nacional da Reconstrução Timorense (CNRT) nah.[7] Bei der letzten Wahl wurde Ramos-Horta von CNRT, UNDERTIM und PMD unterstützt. Auf dem Nationalkongress des CNRT im Januar 2012 entschied sich die Partei, keinen eigenen Kandidaten ins Rennen zu schicken, sondern einen unabhängigen Kandidaten unterstützen zu wollen. Einige Delegierte zeigten Sympathien für Taur Matan Ruak.[20] Am 29. Januar überreichten Abgesandte aus den 13 Distrikten des Landes Ramos-Horta eine Petition, die von 116.300 Osttimoresen (mehr als 10 % der Gesamtbevölkerung) unterschrieben wurde und Ramos-Horta zur erneuten Kandidatur als Präsident aufforderte.[19][21] Tags darauf erklärte Ramos-Horta, er werde bei den Wahlen antreten.[22] In seiner Rede zur Kandidatur lobte er ausdrücklich die Verdienste seiner Mitbewerber Taur Matan Ruaks, Lu-Olos und La Samas.[23]

Ihr Interesse an einer Kandidatur angemeldet hat auch Lúcia Lobato, Justizministerin und stellvertretende Vorsitzende der Partido Social Democrata (PSD). Eine offizielle Kandidatur hat sie aber noch nicht erklärt.[7] Sie scheiterte bei den Wahlen 2007 mit 8,86 % im ersten Wahlgang.

Amaral, La Sama, die Lobatos und Tilman sind Angehörige der Mambai aus dem Westen des Landes, der zweitgrößten Ethnie Osttimors.[24]

Politische Situation

Nach den schweren Unruhen von 2006 hatten die von Australien geführte International Stabilization Force (ISF) und die Integrierte Mission der Vereinten Nationen in Timor-Leste (UNMIT) im Land wieder für Ruhe und Ordnung gesorgt. Die Rebellenbewegung brach nach dem Tod ihres Führers Alfredo Reinado zusammen. Mitglieder, die wegen ihrer Beteiligung am Attentat auf die Staatsführung verurteilt worden waren, wurden 2010 von Präsident Ramos-Horta begnadigt. Im März 2011 übernahm die Nationalpolizei Osttimors (PNTL) wieder die volle Verantwortung für die Sicherheit im Land. ISF und UNMIT wollen 2012 nach Durchführung der Präsidentschafts- und Parlamentswahlen abziehen.[25]

Das Land hat sich weitgehend stabilisiert, jedoch kommt es immer wieder sporadisch zu Zusammenstöße zwischen verschiedenen Kampfsportgruppen und Jugendbanden, bei denen auch Häuser niedergebrannt werden, zuletzt 2011 in Zumalai und Luro. Zusätzlich sorgt die Veteranenorganisation CPD-RDTL durch fortwährende Proteste für Unruhe. Die Kommunalwahlen am 9. Oktober 2009 verliefen ohne größere Zwischenfälle.

Die FRETILIN, die größte Partei des Landes steht in Opposition zur Fünf-Parteien-Regierungskoalition Aliança da Maioria Parlamentar (AMP), der CNRT, PD, ASDT, PSD und UNDERTIM angehören. Da die FRETILIN als größte Fraktion im Parlament nicht an der Regierung beteiligt wurde, hat sie in der gesamten Legislaturperiode der Regierung Verfassungswidrigkeit vorgeworfen. Dazu kommt der Verdacht der Korruption bei mehreren Regierungsmitgliedern, darunter auch Lúcia Lobato, der sich bisher aber in keinem Fall bestätigen ließ.

Wahlkampf

Logo des STAE

Bereits Ende Oktober 2011 kritisierten der amtierende Präsident Ramos-Horta und Tomas Cabral, der Leiter der STAE, dass bereits einige Kandidaten Wahlkampf betreiben und damit geltendes Recht (Wahlgesetz Art. 12 und 13) brechen würden.[26] Die Nationalen Wahlkommission (CNE) wies im Januar die Polizei an, bis zum offiziellen Beginn des Wahlkampfs alle Parteisymbole aus der Öffentlichkeit zu entfernen.

Einzelnachweise

  1. ↑ Press release: Head of State announces calendar for Presidential Election 2012, 13. Januar 2012. Anmerkung: Die im Fernsehen verlesene Version in Tetum nennt die dritte Aprilwoche, während die erste offizielle englische Textfassung die zweite Aprilwoche angab. Sie wurde tags darauf korrigiert.
  2. ↑ Diario Nacional: President Horta sets presidential Election Day, 12. Dezember 2011
  3. ↑ Abola: Taur Matan Ruak é candidato às próximas presidenciais, 10. Oktober 2011
  4. ↑ Televizaun Timor-Leste: UDT support Taur's candidacy, 18. Oktober 2011
  5. ↑ Gordon Peake: 'Team Success' bids for Timorese presidency, The interpreter, 16. Januar 2012
  6. ↑ Independente: Lobato wants to join presidential race as independent, 1. Dezember 2011
  7. ↑ a b c d e f g Forum Haksesuk: Rogério Lobato é candidato a Presidente, 30. November 2011 (Tetum und Portugiesisch)
  8. ↑ CJITL:Francisco Gomes Oficialmente Sai Kandidatu ba Prezidente Republika.
  9. ↑ Media release from the office of Partido Trabalhista, 12. Januar 2012
  10. ↑ Ted McDonnell:Doctor offers antidote to East Timor's ills, The Australian, 16. Januar 2012
  11. ↑ Independente: Court finds Freitas presented dual electoral cards with candidacy application, 26. Januar 2012
  12. ↑ Statement by Francisco Guterres Lu Olo Candidate for President of the Democratic Republic of Timor-Leste, 13. Januar 2012
  13. ↑ Independente: Deputy PM to run for president, 17. Januar 2012
  14. ↑ Pat Walsh: East Timor’s political parties and groupings - Briefing Notes, Australian Council for Overseas Aid, April 2001
  15. ↑ PUB: Extracts from an interview with Abílio Araujo, 18. März 2001
  16. ↑ Centro Jornalista Investigativu Timor Leste: Lucas da Costa Deklara Kandidatura ba PR, 24. Januar 2012
  17. ↑ Sydney Morning Herald: Australian acquitted of plot to kill wants Timor's top job, 10. Juni 2011
  18. ↑ Radio Timor-Leste: Reinado’s ex-lover announces to run for president 27. Januar 2012
  19. ↑ a b Michael Bachelard: Petition puts Ramos-Horta on track for presidential tilt, Sydney Morning Herald, 31. Januar 2012
  20. ↑ Suara Timor Loro Sa’e: CNRT followers to vote for Ruak, 9. Januar 2012
  21. ↑ Offizielle Webseite des Präsidenten von Osttimor: 13 districts representatives urge Ramos-Horta to re- run for President, 30. Januar 2012
  22. ↑ Offizielle Webseite des Präsidenten von Osttimor: President Standing for Second Term, 30. Januar 2012
  23. ↑ Offizielle Webseite des Präsidenten von Osttimor: SPEECH TRANSCRIPT: President José Ramos-Horta, 31. Januar 2012
  24. ↑ Stawell, 10. März 2007, Timorese prepare to elect new president
  25. ↑ Voice of America: UN on Track to End East Timor Peacekeeping Mission in 2012, 1. Juni 2011
  26. ↑ Televizaun Timor-Leste: It is not time yet for political and electoral campaigning, 20. Oktober 2011

Siehe auch

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