Eurokrise

Entwicklung der Renditen für zehnjährige Staatsanleihen aller Länder in der Eurozone

Entwicklung der Staatsschuldenquote im Euroraum mit Prognose

Mit Staatsschuldenkrise im Euroraum (auch Euro-Krise) werden Verschuldungskrisen einiger Mitgliedstaaten der Eurozone bezeichnet, die den Zahlungsverpflichtungen aus ihrer Verschuldung ohne dritte Unterstützung nicht mehr nachkommen konnten.

Als Beginn dieser Krise wird der Zeitraum von Oktober 2009 bis April 2010 gesehen, in dem Griechenland nach einer neuen Regierungsbildung das tatsächliche Ausmaß seiner bisher verschleierten Haushaltsdefizite und seines Schuldenstandes offenlegte und dann die EU und IWF um Hilfe bat, um eine Staatsinsolvenz abzuwenden.

Nach Griechenland haben auch Irland und Portugal sowie in geringerem Maße auch Italien und Spanien erhebliche Probleme, am Kapitalmarkt Schulden aufzunehmen und werden genauso zu den Krisenstaaten gezählt.

Durch den IWF sowie den 2010 neu eingerichteten Europäischen Stabilisierungsmechanismus (EFSF) wurden mehrere so genannte Rettungsschirme verabschiedet, die mittels umstrittener politischer Mittel, d.h. Bürgschaften und der Verschaffung neuer Zahlungsmittel zur Aufrechterhaltung der Liquidität eine ggf. sinnvolle Staatsinsolvenz in einem der betroffenen Länder bislang verhindert haben. Auch die Europäische Zentralbank intervenierte mehrfach.

Begriff

Kritik an der Bezeichnung „Staatsschuldenkrise“

An der Bezeichnung Staatsschuldenkrise wird, etwa vom gewerkschaftsnahen Wirtschaftsweisen Peter Bofinger, kritisiert, dass sie verschleiere, dass „wir eigentlich eine Krise der Finanzwirtschaft und der Banken haben, weil diese sich in Spekulationen statt in solider Kreditfinanzierung verausgabt haben“. Ähnlich argumentieren die économistes atterrés (Empörte Ökonomen), ein Zusammenschluss zahlreicher französischer Ökonomen, in ihrem Manifest, der Wissenschaftliche Beirat von Attac, Thomas Fricke,Albrecht Müller, James K. Galbraith und Walter Wittmann. Vereinzelt wird auch von einer „Leistungsbilanzkrise“ gesprochen, da die Krise der Staatshaushalte nicht das eigentliche Problem sei, sondern die Unterschiede in der Wettbewerbsfähigkeit verschiedener Euro-Länder.

Verschuldungs- und Haushaltslage der meistbetroffenen Staaten

Credit Default Swaps-Spreads ausgewählter europäischer Länder (2010-2011). Bei einem Wert von 1.000 Basispunkten kostet es jährlich 1 Mio. EUR, einen Kredit über 10 Mio. EUR auf fünf Jahre abzusichern.

Relative Veränderung der Pro-Kopf-Verschuldung seit Einführung des Euros der am höchsten verschuldeten Staaten im Euroraum

Die Staatsverschuldung lag 2009/2010 in Italien bei 1.757 Milliarden Euro, in Spanien bei 569 Milliarden Euro, in Griechenland bei 271 Milliarden Euro, in Portugal bei 126 Milliarden Euro und in Irland bei 180 Milliarden Euro. Die Prämien für eine Absicherung gegen den Ausfall von Staatsanleihen (d. h. die sog. Credit Default Swap-Spreads oder CDS-Spreads) insbesondere von Griechenland, Portugal und Irlands stiegen von Anfang 2010 bis Ende 2011 stark an (siehe Graphik rechts).

Staatsverschuldung der meistbetroffenen Staaten und der EU in Prozent des BIP – Maastrichtkriterium ist höchstens 60 Prozent.	2005	2008	2009	2010
Griechenland Griechenland	101,2 %	113,0 %	129,3 %	144,9 %
Irland Irland	27,2 %	44,3 %	65,2 %	94,9 %
Italien Italien	105,4 %	105,8 %	115,5 %	118,4 %
Portugal Portugal	62,8 %	71,6 %	83,0 %	93,3 %
Spanien Spanien	43,0 %	40,1 %	53,8 %	61,0 %
Europaische Union Europäische Union (27 Länder)	62,8 %	62,5 %	74,7 %	80,3 %

Öffentlicher Haushaltssaldo in Prozent des BIP – Maastrichtkriteriumsuntergrenze ist −3 Prozent.	2005	2008	2009	2010
Griechenland Griechenland	−5,5 %	−9,8 %	−15,8 %	−10,6 %
Irland Irland	1,7 %	−7,3 %	−14,2 %	−31,3 %
Italien Italien	−4,4 %	−2,7 %	−5,4 %	−4,6 %
Portugal Portugal	−5,9 %	−3,6 %	−10,1 %	−9,8 %
Spanien Spanien	1,3 %	−4,5 %	−11,2 %	−9,3 %
Europaische Union Europäische Union (27 Länder)	−2,5 %	−2,4 %	−6,9 %	−6,6 %

• 
  Finanzierungssaldo des Staates in Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Nach Ameco-Daten.
• 
  2008 – Staatlicher Schuldenstand, brutto, für meistbetroffene Staaten und andere Länder, in % des Bruttoinlandsprodukts.
  Nach Ameco-Daten.
• 
  Beschäftigungs-entwicklung 2000 bis 2008, 2000 = 100 %.
  Nach Ameco-Daten.
• 
  Zinsen der meistbetroffenen Staaten für zehnjährige Staatsanleihen in Prozent; zum Vergleich: Deutschland (Stand: 18. Februar 2010)

Griechenland

→ Hauptartikel: Griechische Finanzkrise

Griechenland ist das einzige Land in Europa, dass seit Einführung des Euros jedes Jahr mit der Neuverschuldung über dem maximal zulässigen Wert von 3% lag.

Staatsanleihen

Wegen des hohen Haushaltsdefizits und des hohen Verschuldungsgrades haben die drei internationalen Rating-Agenturen Moody’s, Standard & Poor’s und Fitch die Bonität Griechenlands mehrfach herabgestuft (siehe Tabelle). Das Land muss den Käufern neuer griechischer Staatsanleihen höhere Zinsen anbieten. Von Januar 2010 bis Mai 2010 musste Griechenland 20 Milliarden Euro umfinanzieren und im gesamten Jahr 2010 musste Griechenland etwa 50 Milliarden Euro Schulden umfinanzieren.

Eurostat

Die Probleme Griechenlands und das Ausmaß der Verschuldung kamen erst durch den Regierungswechsel im Herbst 2009 zu Tage. Jean-Claude Trichet fordert deswegen zukünftig den Einsatz einer offiziellen europäischen Institution, „zum Beispiel Eurostat“:

„Dieses Problem haben wir unglücklicherweise schon seit einigen Jahren. Wie Sie wissen, gab es immer wieder Schwierigkeiten, zuverlässige Zahlen zu bekommen. Eine solche Situation ist unakzeptabel und kann keine Sekunde länger hingenommen werden. Ich gehe davon aus, dass die Regierungen entscheiden werden, dass eine europäische Institution, zum Beispiel Eurostat, die Möglichkeit bekommen muss, sich vor Ort Zugang zu allen Informationen zu verschaffen.“

– Jean-Claude Trichet

EU-Notfallplan

Mitglieder der Eurozone

WKM-II-Mitglieder

EU-Mitglied mit festem Wechselkurs zum Euro (Bulgarien)

EU-Mitglied mit freiem Wechselkurs zum Euro

Nicht-EU-Mitglieder ohne Beziehung zum Euro

Nicht-EU-Mitglieder, welche den Euro benutzen

Nicht-EU-Mitglieder mit festem Wechselkurs zum Euro (Bosnien und Herzegowina)

Am 25. März 2010 beschlossen die Länder der Eurozone einen Notfallplan für das vom Staatsbankrott bedrohte Griechenland. Zuvor hatte die deutsche Bundeskanzlerin Merkel gefordert, chronische Schulden-Sünder aus der Eurozone auszuschließen. Nicolas Sarkozy (Präsident Frankreichs 2010) und Gordon Brown (Premierminister des United Kingdom 2010) wollten die dazu nötige Veränderung der EU-Verträge jedoch nicht mittragen.

Der Notfallplan von 2010 sah vor, dass zuerst bilaterale, freiwillige Kredite der Länder der Eurozone Griechenland helfen sollten. An zweiter Stelle kamen die Kredite vom Internationalen Währungsfonds. Das Verhältnis sollte zwei Drittel (Eurozone-Länder) zu ein Drittel (IWF) betragen.

Die Euro-Länder trugen 80 Milliarden Euro, während der Internationale Währungsfonds (IWF) einen Kredit von 26 Milliarden SZR (etwa 30 Milliarden Euro) vergeben wollte.

Griechenland war zu dieser Zeit mit über 300 Milliarden Euro verschuldet.

Am Montag, dem 29. März 2010, beauftragte Griechenland die zweitgrößte griechische Bank Alpha Bank und die griechische Handelsbank Emporiki Trapeza, die französische Société Générale, die niederländische ING, die Bank of America sowie Merrill Lynch, eine neue siebenjährige Staatsanleihe auszugeben. Der griechische Wirtschaftswissenschaftler Gikas Hardouvelis begrüßt, dass direkt nach dem EU-Notfallplan Griechenland vom Finanzmarkt Geld aufnimmt: „Die griechische Regierung muss den Markt testen, und es ist gut, dass sie das gleich nach der EU-Einigung auf einen Notfallplan aus der Vorwoche getan hat.“

Die Rating-Herabstufungen griechischer Schuldentitel stellten ein Problem dar. Dies war der Tatsache geschuldet, dass nur griechische Staatsanleihen mit einer befriedigenden Bonitätsbewertung als Sicherheit für Ausleihung an Banken der Euro-Zone angenommen wurden. Die Europäische Zentralbank (EZB) weicht von der bisherigen Regel ab und beschloss am 3. Mai 2010 eine „beispiellose Ausnahmeregelung“. Demnach erkennt sie nun grundsätzlich auch griechische Staatsanleihen mit einer „Ramschbewertung“ als Sicherheit an.

Es hieß, die Europäische Zentralbank habe „in dieser Situation ein Tabu gebrochen“, als sie erstmals in ihrer Geschichte auch griechische Staatsanleihen ankaufte.

Irland

Im Zusammenhang mit der Weltwirtschaftskrise platzte die Immobilienblase Irlands und in Irland trat als eines der ersten Industrieländer bereits im dritten Quartal 2007 eine Rezession ein. Im vierten Quartal 2008 brach die Wirtschaft um 8 % ein. Im Jahr 2009 schrumpfte die Wirtschaft erneut um 7 bis 8 %.

War bisher noch Vollbeschäftigung in Irland gegeben, steigen nun die Arbeitslosenzahlen so, dass sich Irland erneut zum Auswanderungsland entwickelt.

Aufgrund der irischen Finanz- und Bankenkrise (insbesondere der Anglo Irish Bank) bat Ministerpräsident Brian Cowen am 21. November 2010 die Europäische Union und den IWF um Hilfe.

Auf einem Sondertreffen der Euro-Gruppe- und EU-Finanzminister am 27./28. November in Brüssel wurde dann beschlossen, Irland Kredithilfen in Höhe von insgesamt 85 Mrd. Euro über einen Zeitraum von 36 Monaten zu gewähren. Hierfür muss Irland Zinsen in Höhe von 5,83 Prozent (p. a.) zahlen. Von dieser Gesamtsumme übernimmt Irland selbst 17,5 Milliarden Euro (u. a. durch Rückgriff auf Irlands nationalen Rentenreservefonds – National Pension Reserve Fund/NPRF), wodurch der Umfang der externen Hilfe auf 67,5 Milliarden Euro reduziert werden konnte.

Die Aufteilung (der 67,5 Milliarden Euro): 22,5 Milliarden Euro kamen vom Internationalen Währungsfonds (IWF), 22,5 Milliarden Euro steuerte das Gemeinschaftsinstrument EFSM (European Financial Stability Mechanism) bei, 17,5 Milliarden Euro kamen ergänzend vom EFSF (European Financial Stability Fund). Hinzu traten bilaterale Kredite von Großbritannien, Schweden und Dänemark (Großbritannien, Schweden und Dänemark gehören zwar nicht der Euro-Zone an, sie beteiligten sich aber an der Hilfe, weil ihre Banken ebenfalls stark in Irland engagiert waren und nun vom Euro-Rettungsschirm profitierten): Großbritannien gewährte 3,8 Milliarden Euro, Schweden 598 Millionen und Dänemark 393 Millionen. Deutschland war nach den Worten von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble an der Finanzhilfe mit rund 6,1 Milliarden Euro Bürgschaften beteiligt. Eine direkte Zahlung Deutschlands erfolgte nicht.

Die Kredite sollen in Raten fließen, wobei in vierteljährlichen Abständen von EU und IWF überprüft werden soll, ob Irland die von den Kreditgebern durchgesetzten Spar- und Rekonstruktionsauflagen auch einhält.

Die Mittel des Rettungspakets sind weitgehend bereits verplant: 50 Milliarden Euro sollen zur Stützung des irischen Staatshaushalts verwendet werden, in den die Rettung der Banken ein riesiges Loch gerissen hatte. U. a. sollen mit diesem Geld Renten, Sozialleistungen, Bildungs- und Gesundheitskosten finanziert werden. 35 Milliarden Euro sollen zur weiteren Stabilisierung des wankenden irischen Bankensystems eingesetzt werden.

Bei den Verhandlungen konnte sich die irische Regierung in einem Punkt durchsetzen: Die umstrittene, in Irland bei vergleichsweise niedrigen 12,5 Prozent liegende Körperschaftssteuer wird nicht erhöht. Darüber hinaus wurde Irland ein zusätzliches Jahr zugestanden, um sein Budgetdefizit wieder unter die in den Euro-Stabilitätskriterien festgeschriebene Grenze von 3 Prozent des BIP zurückzufahren. Im Gegenzug für die gewährten Hilfen hatte Irland sich bereits zu einem strikten Sparkurs verpflichtet, um auf diese Weise seine Staatsfinanzen wieder in Ordnung zu bringen. Innerhalb der nächsten vier Jahre sollen Konsolidierungsmaßnahmen im Umfang von insgesamt 15 Milliarden Euro realisiert werden (10 Mrd. Euro Ausgabenkürzungen, 5 Mrd. Euro Einnahme-/Steuererhöhungen), 40 Prozent davon bereits im Jahr 2011.

Laut IWF-Berechnungen wird es Irland gelingen, sein Rekorddefizit von 32 Prozent des Bruttoinlandsproduktes aus dem Jahr 2010 auf weniger als 10,5 Prozent in diesem Jahr zu drücken.

Italien

Die italienische Staatsverschuldungsquote ist nach der Griechenlands die zweithöchste im Euroraum. Laut Unicredit waren 2009 oder Anfang 2010 nur 42 % der italienischen Staatsschulden im Besitz ausländischer Gläubiger, während etwa 77 % der griechischen Staatsschulden im Ausland waren.

Am 2. Dezember 2009 stellte die Europäische Kommission fest, dass Italien ein 'excessive deficit' gemäß Art.104.6/126.6 hat.

Ende Mai 2010 beschloss das italienische Parlament ein Sparpaket in Höhe von 24 Milliarden Euro. Damit soll der Staatshaushalt saniert werden. Ministerpräsident Silvio Berlusconi möchte in den kommenden zwei Jahren jeweils 12 Milliarden Euro einsparen. Dadurch soll das Defizit bis 2012 unter die Grenze von drei Prozent gesenkt werden. Berlusconi: „Die Opfer sind zwingend erforderlich, um unsere Währung zu retten. Es geht auch darum, Gehälter, Pensionen, Ersparnisse und Einkünfte der Wirtschaft zu sichern. Den Euro zu retten, bedeutet, die Zukunft Italiens zu retten.“

Angesichts der Schuldenkrise und der anhaltenden Turbulenzen an den Finanzmärkten kündigte die italienische Regierung im August 2011 ein weiteres Sparpaket an. Umstritten war dabei eine Zusatzsteuer für Besserverdienende, die zunächst Ende August gestrichen, Anfang September aber wieder angesetzt wurde. Am 14. September 2011 wurden die neuen Sparpläne vom italienischen Parlament gebilligt. Sie bezwecken Einsparungen von rund 54 Milliarden Euro und beinhalten unter anderem die Erhöhung der Mehrwertsteuer um einen Prozentpunkt auf 21 Prozent. Des Weiteren wurde nach deutschem Vorbild eine Schuldenbremse beschlossen, Ziel sei ein ausgeglichener Haushalt bis 2013.

Trotz der Sparbemühungen stufte in der Nacht zum 20. September 2011 die Ratingagentur Standard & Poor’s (S&P) die Kreditwürdigkeit Italiens von „A+“ auf „A“ herab; der Ausblick sei „negativ“.

Ende September wurde ein Brief vom 5. August bekannt, in dem der Präsident der Europäischen Zentralbank (EZB) Jean-Claude Trichet und sein designierter Nachfolger, Mario Draghi, von Berlusconi ultimativ verlangten, seine Wirtschafts- und Finanzpolitik in Ordnung zu bringen.

Bruttofinanzierungsbedarf in Prozent des BIP (2011-2013)

Am 4. Oktober 2011 senkte die Ratingagentur Moody’s das Rating für italienische Staatsanleihen von „Aa2“ um drei Stufen auf „A2“; der Ausblick sei negativ. Die Analysten begründeten dies mit wirtschaftlichen Unsicherheiten und mit Zweifeln an der langfristigen Refinanzierbarkeit der italienischen Staatsschulden.

Auf dem G-20-Gipfel im Oktober 2011 in Cannes bat Italien den IWF, als vertrauensbildende Maßnahme für die Finanzmärkte Experten nach Rom zu entsenden, die die italienischen Sparbemühungen beobachten.

Am 16. November 2011 wurde Mario Monti neuer Ministerpräsident sowie Wirtschafts- und Finanzminister Italiens. Sein Kabinett besteht ausschließlich aus parteilosen Ministern.

Italien und Spanien müssen 2012 ein enormes Volumen an Staatsanleihen am Markt refinanzieren, also alte fällig werdende Kredite mit Geld bezahlen, das sie durch das Emittieren neuer Staatsanleihen bekommen wollen. Italien hat nach Berechnungen der DZ Bank einen Kapitalbedarf – die Jahre 2012 bis 2014 zusammengerechnet – von insgesamt 956 Milliarden Euro, Spanien von 453 Milliarden Euro. Angesichts dieser Summen ist es für diese Länder sehr wichtig, wie viel Zinsen sie für dieses Geld bezahlen müssen.

Portugal

Die internationale Rating-Agentur Fitch hat die langfristige Kreditwürdigkeit von Portugal am 24. März 2010 herabgesetzt. Grund dafür sei die hohe Verschuldung des Landes und die negative Prognose. So ist das Bruttoinlandsprodukt von Portugal 2009 um 3,7 % gesunken. Die langfristige Kreditwürdigkeit Portugals wird jetzt mit „AA−“ (vorher „AA“) bewertet, wobei die Höchstnote „AAA“ gewesen wäre. Für Portugal wird die Kreditaufnahme dadurch noch teurer.

Die portugiesische Regierung hatte sich zuvor empört darüber geäußert, dass ihre finanzielle Situation mit Griechenland verglichen wird, da es zum einen keinen Grund dafür gebe und zum anderen die Kreditaufnahme verteuere. Die portugiesische Regierung legte in diesem Zusammenhang ihr Einsparprogramm dar.

Am 26. März 2010 hat das Parlament Portugals über eine Unterstützungserklärung für das umstrittene „Stabilitäts- und Wachstumsprogramm“ der Sozialistischen Partei von Ministerpräsident José Sócrates abgestimmt.

Das Rekord-Haushaltsdefizit Portugals 2010 soll damit von 9,3 % bis 2013 auf 2,8 Prozent gesenkt werden. Die Steuern sollen erhöht, Ausgaben gekürzt, Gehälter im öffentlichen Dienst eingefroren und diese Gehälter von 2011 an teilweise der Inflation angepasst werden.

Nachdem die Kreditwürdigkeit Portugals durch die Rating-Agentur Standard & Poor’s herabgestuft wurde, beklagte Fernando Teixeira dos Santos, Portugals Finanzminister, einen „Angriff der Märkte“. Er kündigte im April 2010 ein Sparpaket an: Jedermann – ohne Ausnahme – müsse sich darauf konzentrieren, was das Wichtigste für das Land sei, denn die Schwierigkeiten und die Krise seien noch nicht vorbei. Was am meisten zähle, sei, die Krise so schnell wie möglich zu überwinden. Portugals Haushaltsdefizit beträgt 9,4 Prozent des Bruttoinlandsprodukts; ist jedoch niedriger als das in Griechenland. Die Risikoaufschläge für Staatsanleihen Portugals sind nach Griechenland die höchsten in der Euro-Zone, während die Zinsen für solche Anleihen etwa 5,5 Prozent betragen.

Nach einer im Parlament gescheiterten Abstimmung über das Sparpaket seiner Regierung reichte Ministerpräsident José Sócrates am 23. März 2011 sein Rücktrittsgesuch ein. Unmittelbar als Reaktion darauf senkte Standard & Poor’s am 25. März 2011 erneut ihre Bonitätsnote für das Land von A− auf BBB und nur wenige Tage später auf BBB−. Moody’s folgte mit einer Senkung von A3 auf BAA1 am 5. April 2011.

Am 6. April 2011 gab der Premierminister Portugals bekannt, dass das Land Finanzhilfen der Europäischen Union annehmen werde. Am 20. Mai 2011 teilte der Internationale Währungsfonds mit, dass er Portugal Hilfen in Höhe von 26 Milliarden Euro zur Verfügung stellen wird. Das entspricht einem Drittel des über eine Laufzeit von drei Jahren insgesamt 78 Milliarden Euro umfassenden Hilfspaketes, auf das sich Europäische Union und IWF zusammen mit der portugiesischen Regierung geeinigt hatten. Als Gegenleistung hatte Portugal zusätzliche Sparmaßnahmen zugesagt.

Am 5. Juli 2011 setzte die Rating-Agentur Moody’s langfristige portugiesische Staatsanleihen um vier Stufen von Baa1 auf Ba2 herab („Non Investmentgrade – speculative“ – „nicht geeignet für ein Investment“ – s. Tabelle im Artikel: Rating).

Nachdem sich abzeichnete, dass Portugal die für 2011 geplante Reduktion des Haushaltsdefizits auf 5,9 Prozent erreichen wird, hat sich die finanzpolitische Lage des Landes deutlich entspannt.

Mitte November besuchte ein von EU, EZB und IWF entsandtes Team Lissabon („quarterly review of Portugal’s economic program“) und inspizierte Portugals Wirtschaftsprogramm; ebenso im August 2011.

Spanien

Spanien muss 2012 ein enormes Volumen an Staatsanleihen am Markt refinanzieren, also fällig werdende Kredite mit Geld bezahlen, das es durch Ausgabe neuer Staatsanleihen bekommen will. Spanien hat nach Berechnungen der DZ Bank einen Kapitalbedarf – die Jahre 2012 bis 2014 zusammengerechnet – von insgesamt 453 Milliarden Euro (Italien im gleichen Zeitraum von 956 Milliarden Euro). Angesichts dieser Summen ist es für beide Länder sehr wichtig, wie viel Zinsen sie für dieses Geld bezahlen müssen.

Zurzeit hat Spanien die höchste Arbeitslosigkeit in der EU – die Quote liegt doppelt so hoch wie der EU-Durchschnitt. Die Arbeitslosenquote lag 2009 bei 18 %, 2010 bei 20 %, Jugendliche waren sogar zu 40 % arbeitslos.

Im Mai 2010 verabschiedete das Parlament mit einer einzigen Stimme Mehrheit ein als drastisch geltendes Sparprogramm. Laut IWF wird Spanien damit sein erklärtes Ziel, das Budgetdefizit 2011 auf 6,0 (2010: 9,2) Prozent des BIP zu senken, erreichen.

Platzen der Immobilienblase

Zwischen 1996 und 2006 befand sich der spanische Immobilienmarkt in einer Expansionsphase mit stark steigenden Preisen. Diese Entwicklung ließ den Anteil des Bau- und Immobiliensektors bis auf rund 18 Prozent des spanischen BIP (2007) anschwellen, und dieser Wirtschaftssektor war es auch, der maßgeblich zu dem über dem EU-Durchschnitt liegenden Wirtschaftswachstum beitrug. Es bildete sich allerdings eine sogenannte Immobilienblase.

Im Jahr 2007, zeitgleich mit dem Beginn der weltweite Finanzmarktkrise, platze auch die spanische Immobilienblase. Die spanische Wirtschaft geriet in eine Rezession, der Immobilien-Crash drohte die gesamte Wirtschaft zu ruinieren.

Stabilisierungsprogramme

Der Konjunkturabschwung, bedingt durch die Einbrüche im Bausektor (2007 gingen die Baugenehmigungen um 42 Prozent zurück), auf dem Immobilienmarkt (mit spektakulären Firmenpleiten wie etwa Spaniens größtem Immobilien-Konzern, Martinsa-Fadesa), der daraus folgenden Abschwächung der Binnennachfrage, sowie rasch ansteigender Arbeitslosigkeit, veranlassten die spanische Regierung, ab Anfang 2008 mit mehreren milliardenschweren Stabilisierungsprogrammen gegenzusteuern.

Bereits im April 2008 startete die in den Parlamentswahlen vom 9. März 2008 wiedergewählte Regierung Zapatero ein Programm, das für 2008 und 2009 Konjunkturimpulse für die Wirtschaft von insgesamt rund 18 Milliarden Euro vorsah. Das Programm umfasste u. a. Steuerrückzahlungen an Geringverdiener und Rentner in Höhe von 400 Euro. Der Mindestlohn sollte erhöht werden. Die Vermögenssteuer sollte 2009 abgeschafft werden. Weitere Investitionen sollten für die Verbesserung der Infrastruktur getätigt werden und in den sozialen Wohnungsbau fließen.

Im August 2008 verabschiedete die spanische Regierung ein weiteres Konjunkturpaket, das für 2009 und 2010 Ausgaben von 20 Milliarden Euro vorsah. Das Geld sollte in den sozialen Wohnungsbau fließen sowie mittleren und kleinen Unternehmen aus Liquiditätsengpässen helfen. Am 3. November 2008 wurde für Rentner, Arbeitslose und Selbstständige ohne Einkünfte ein zweijähriger Aufschub für 50 Prozent ihrer Hypothekenzahlungen dekretiert.

Ende November 2008 wurde ein neuerliches Konjunkturpaket von 11 Milliarden Euro, das u. a. öffentliche Aufträge in Höhe von 8 Milliarden Euro vorsah, aufgelegt. Durch Förderung von Infrastrukturprojekten, Förderung der Autoindustrie, sollten in 2009 bis zu 300 000 neue Stellen geschaffen werden. Dieses neuerliche Konjunkturpaket war Teil des von der Europäischen Kommission angesichts der Auswirkungen der Finanzkrise in den USA auf die europäische Wirtschaft Ende November vorgeschlagenen und am 11./12. Dezember 2008 vom Europäischen Rat beschlossenen europaweiten Programms zur Ankurbelung der Konjunktur in Höhe von insgesamt rund 200 Milliarden Euro. 170 Milliarden sollten dabei von den einzelnen Mitgliedstaaten selbst aufgebracht werden. Ende Dezember 2008 wurde zusätzlich eine Erhöhung der Renten um 2,4 bis 7,2 Prozent, sowie eine Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohns um 4 Prozent auf 624 Euro (bei 14 Monatsgehältern) dekretiert.

Am 12. Januar 2009 stellte die Regierung Zapatero schließlich den „Plan E“ (Plan Español para el Estímulo de la Economía y el Empleo – Spanischer Plan zur Anregung der Wirtschaft und der Beschäftigung) vor. „Plan E“ bündelte über 80 zum Teil schon vorher für 2008/2009 geplante Einzelmaßnahmen im Gesamtwert von über 70 Milliarden Euro. Nach Angaben der EU stellte die Gesamtheit der Projekte das größte Konjunkturprogramm innerhalb der EU dar.

All diese Programme beseitigten zwar nicht die strukturellen Probleme der spanischen Wirtschaft, konnten aber zumindest verhindern, dass die Arbeitslosigkeit noch dramatischer anstieg.

Die vermehrten staatlichen Investitionen für die verschiedenen Stabilisierungsprogramme bei gleichzeitig zunehmender Inanspruchnahme von Sozialleistungen belasteten den Staatshaushalt ganz erheblich und führten zu einer enormen Vergrößerung des Haushaltsdefizits. Nachdem die Staatsverschuldung von 2001 bis 2007 von 56 Prozent auf 36,2 Prozent zurückgegangen war, stieg die Verschuldungsquote 2009 wieder auf 55,2 Prozent und lag 2010 bei 64,9 Prozent des BIP. (Allerdings: zum Vergleich: Eurozone/gesamt: 84,7 Prozent) Verfügte Spanien 2007 noch über einen Haushaltsüberschuss von + 1,9 (in Prozent des BIP), betrug das Haushaltsdefizit in 2008 4,1 und in 2009 11,2 % des BIP. Die Differenz (rund 13 % zwischen dem Überschuss 2007 und dem Defizit 2009) im Haushalt zeigte, wie dramatisch sich in Spanien die Lage verschlechterte. Die Regierung sah sich gezwungen, neue Schulden in Höhe von über 220 Milliarden Euro aufzunehmen. Die EU-Kommission leitete auf Grund dieser Entwicklung ein Defizitverfahren gegen Spanien ein.

Einsparungen/Kürzungen

Im Juni 2009 kündigte die spanische Wirtschafts- und Finanzministerin Elena Salgado daraufhin einschneidende Kürzungen für die Staatsausgaben 2010 an. Im September 2009 wurden die ersten konkreten Maßnahmen, die man ergreifen wollte, bekannt gegeben:

• Die Mehrwertsteuer ab Juli 2010 von 16 auf 18 Prozent anzuheben.
• Die Kapitalertragsteuer für Gewinne von mehr als 6.000 Euro von 18 Prozent auf 21 Prozent zu erhöhen;
• Insgesamt sollte der Staat so 11 Milliarden Mehreinnahmen haben. Zudem sollten im Staatshaushalt die Ausgaben – verglichen zu 2009 – um 3,9 Prozent gekürzt werden.

Ende Januar 2010 legte Madrid dann ein beispielloses Sparpaket für die kommenden drei Jahre vor – „Eine Rosskur mit den größten sozialen Einschnitten seit dem Ende der Franco-Diktatur“. Mit Haushaltskürzungen von 50 Mrd. Euro und Steuererhöhungen sollte das Budgetdefizit Spaniens, das zuletzt bei 11,2 Prozent des BIP lag, noch 2010 auf 9,3 Prozent, 2011 auf 6 Prozent gesenkt werden. 2013 sollte dann der EU-Grenzwert von 3 Prozent wieder einhalten werden.

Im Mai 2010 kündigte das Kabinett Zapatero weitere – zusätzliche – Einsparungen von 15 Milliarden Euro bis 2011 an. Die Maßnahmen sollten auf bereits geplante Einsparungen von 50 Milliarden draufgesattelt werden. (Somit: In drei Jahren insgesamt 65 Milliarden Euro). Am 27. Mai 2010 wurde dieses neuerliche Ausgabenkürzungspaket mit hauchdünner Mehrheit (1 Stimme) vom spanischen Parlament verabschiedet.

Die Kürzungen und Einsparungen im Einzelnen: Die staatlichen Investitionen sollen 2010 und 2011 um gut 6 Milliarden gekürzt werden. Die Minister sollen eine um 15 Prozent niedrigere Entlohnung erhalten. Die Gehälter der Beschäftigten im Öffentlichen Dienst sollen noch 2010 um 5 Prozent gekürzt werden. 2011 sollen die Gehälter eingefroren werden. 13.000 Stellen sollen im Öffentlichen Dienst gestrichen werden. Die Geburtsprämie von jeweils 2.500 Euro soll ab 2011 wegfallen. Die Renten sollen 2011 nicht erhöht werden (Nullrunde), mit Ausnahme der Mindestrenten. Die Frühverrentung soll erschwert werden. Im Gesundheitswesen sollen niedrigere Preise für Medikamente die Kosten reduzieren. Die Regionalregierungen sollen weitere 1,2 Milliarden Euro an Einsparungen beisteuern.

Reaktionen der Rating-Agenturen

Als die Rating-Agentur Standard & Poor’s die Kreditwürdigkeit Spaniens am 28. April 2010 um eine Stufe senkte (von AA+ auf AA), erklärte die Rating-Agentur Fitch Ratings noch, sie halte unverändert an ihrem Rating für Spanien (AAA) fest. Ende Mai 2010 stufte dann aber auch Fitch Ratings Spaniens Kreditwürdigkeit herab (Von AAA auf AA+). Als Grund nannte man die drastischen Sparmaßnahmen der spanischen Regierung, die sich mittelfristig negativ auf das Wirtschaftswachstum in Spanien auswirken würden, was wiederum zu geringeren Steuereinnahmen führen würde.

Zudem vertrat man die Auffassung, dass die Umstrukturierung der spanischen Wirtschaft sich schwieriger gestalten und einen längeren Zeitraum in Anspruch nehmen würde als in vergleichbaren Ländern mit der Bestnote AAA. Derzeit wird Spanien von Standard & Poor’s und Fitch mit AA-, von Moody’s mit A1 bewertet (Stand: 17. Dezember 2011).

Arbeitsmarktreformen

Von Europäischer Kommission und Internationalem Währungsfonds (IWF) zu einer stärkeren Flexibilisierung der starren Arbeitsregelungen gedrängt, setzte die Minderheitsregierung Zapatero in diesem Bereich eine Reform durch.

Mit der Reform wurde der Kündigungsschutz gelockert, um so Anreize für mehr unbefristete Arbeitsverträge zu schaffen. Spanien liegt bisher mit 25 Prozent Zeitverträgen mit an der Spitze der EU. Nach dem Vorbild des deutsche Systems der Kurzarbeit sieht das Gesetz sieht die Möglichkeit vor, dass in wirtschaftlich schwierigen Zeiten Unternehmen die Arbeitszeit und entsprechend auch die Entlohnung modifizieren dürfen. Firmen, die Jugendliche anstellen und ausbilden, sollen Steuervergünstigungen erhalten. Durch staatliche Zuschüsse zum Sozialversicherungsbeitrag sollen Unternehmen dazu animiert werden insbesondere Langzeitarbeitslosen und arbeitslosen Jugendlichen wieder Beschäftigung zu geben.

Die spanischen Gewerkschaften lehnen die Reform kategorisch ab.

Ursachen

Ungleichgewichte in der Euro-Zone

Länder wie Deutschland haben seit den 1980er Jahren ihre Konkurrenzfähigkeit gesteigert. Durch stetige Aufwertungen der DM wurden hierzu gegenläufig Importe verbilligt und Exporte verteuert, was die Konkurrenzfähigkeit senkte. Die Inflation war dadurch in Deutschland sehr niedrig. Die Zinsen für DM-Schulden (insbesondere Staatsanleihen) waren dadurch ebenfalls niedrig. Die südlichen Länder hingegen haben traditionell eine höhere Inflation. Diese Länder erhöhten ihre Konkurrenzfähigkeit durch stetige Währungsabwertungen. Die Zinsen für Kredite (insbesondere Staatsanleihen) waren entsprechend höher. Mit Einführung des Euro änderte sich an dieser Grundsituation nichts. Die Nordländer behielten die traditionell niedrige Preisentwicklung bei. Die Südländer behielten die traditionelle Inflationsantizipation bei, was zu einer höheren Preisentwicklung führte. Durch die einheitliche Währung ist der Ausgleich der unterschiedlichen Geldwertentwicklungen in den Nord- und Südländern nicht mehr möglich. Gerade für Deutschland ergab sich durch die Währungsunion Vorteile, da die Konkurrenzfähigkeit nicht mehr durch DM-Aufwertungen verringert wurde.

Aufgrund der Einführung des Euro sanken die Zinsen der Südländer auf das deutsche Niveau, nicht zuletzt, weil eine fehlerhafte Regulierung die falsche Erwartung geschaffen hatte, dass innerhalb des Euro-Raums generell ein niedriges Anlagerisiko bestand. Aufgrund der niedrigen Zinsen ließen sich staatliche und private Akteure in einigen Südländern zu einer übermäßigen Kreditaufnahme verleiten, die einen künstlichen, kreditfinanzierten Wirtschaftsboom auslöste. Dieser ließ die Preise und Löhne viel schneller als in den anderen Euroländern ansteigen, was die Importe erhöhte und die Exporte dämpfte. Es bildete sich eine Wirtschaftsblase. Durch das Platzen der Wirtschaftsblase in den Krisenländern stürzte die Europäische Währungsunion in eine Strukturkrise.

Da mit Einführung des Euro nur noch eine einheitliche Währungspolitik möglich war, konnte die konjunkturelle Überhitzung vor allem in Spanien, Griechenland und Irland länger andauern, als dies bei einer Geldpolitik unter nationaler Regie möglich gewesen wäre. Mit einer ausgeprägten Hochzinspolitik hätte die Europäische Zentralbank zwar die konjunkturelle Überhitzung in einigen peripheren Ländern abkühlen können, dabei hätte sie aber auch das Risiko eingehen müssen, dass die anderen EU-Länder mit weit geringerem Wirtschaftswachstum durch die Hochzinspolitik in eine Rezession abgeglitten wären.

Ausgestaltung der Währungsunion

Weitere Probleme ergaben sich aus der institutionellen Ausgestaltung der Währungsunion:

• Bezogen auf die Staatsfinanzen hat es einen belastbaren Stabilitätspakt nie gegeben. Der Automatismus zur Einleitung eines Defizitverfahrens mit Strafmaßnahmen wurde bei erster Gelegenheit ausgesetzt. Zudem wurde eine Staatsverschuldungsquote von maximal 60% des Bruttoinlandsprodukts und ein maximales Haushaltsdefizit von 3% pro Jahr festgelegt. Diese Festlegungen waren aber von Anfang an widersprüchlich, da bei einer durchschnittlichen Neuverschuldung von 3% ein Wirtschaftswachstum von durchschnittlich 5% erforderlich war, damit die Staatsverschuldungsquote im Verhältnis zum Bruttoinlandsprodukt nicht weiter anstieg. Ein derart hohes Wirtschaftswachstum ist aber nur selten erreicht worden.

• Die Bestimmungen des EU-Vertrags verboten zwar einen Bail-out einzelner Staaten, die Finanzmärkte gingen jedoch durchaus rational davon aus, dass eine Nichtintervention im Notfall nicht durchhaltbar sei. Auch dadurch war es Griechenland möglich, über ein ganzes Jahrzehnt hinweg eine unsolide Haushaltspolitik zu betreiben

Die Währungsunion verringert auch den Handlungsspielraum der Krisenländer:

• Den Krisenländern steht das Hilfsmittel einer Abwertung der eigenen Währung nicht mehr zur Verfügung. Eine Abwertung ist in vielen Ländern ein traditionelles Mittel, um die negativen Nachfrageeffekte einer starken Haushaltskonsolidierung abzufedern.

• Die Notenbanken anderer Länder (z.B. USA, Großbritannien, Japan) haben im Rahmen des sogenannten quantitative easing in großem Umfang eigene Staatsanleihen erworben, um staatliche Finanzierungsengpässe zu vermeiden. Demgegenüber müssen sich die Länder des Euro-Raums weitgehend am Kapitalmarkt finanzieren. Sie befinden sich damit de facto in der Situation eines Lands, das sich in einer Fremdwährung verschuldet hat und sind dadurch sehr stark den Unwägbarkeiten der globalen Finanzmärkte ausgesetzt.

• Die Krisenländer stehen jetzt vor der großen Herausforderung, ihre hohen Defizite abzubauen und ihre Wettbewerbsfähigkeit deutlich zu verbessern, ohne dabei über das Instrument einer Währungsabwertung zu verfügen. Nach Analyse des Sachverständigenrates liegt der Erfolg dieser Bemühungen im Interesse aller Mitgliedstaaten, insbesondere des Exportlandes Deutschland. Es sollten daher Reformen zur langfristigen Stärkung der Binnennachfrage in Deutschland durchgeführt werden, die sich auch positiv auf die Krisenländer auswirken würden. Übermäßige Lohnerhöhungen oder eine expansive Fiskalpolitik werden hierzu jedoch als wenig geeignet angesehen.

Maßnahmen

Politische Entscheidungsträger, insbesondere der EU und der Staaten der Eurozone, haben verschiedene Maßnahmen diskutiert und teilweise schon umgesetzt, um sowohl die Symptome der Staatsschuldenkrisen abzuschwächen als auch den Ursachen entgegenzuwirken.

Defizitverfahren

Wegen Verstoß gegen die Maastrichtkriterien kündigte im Februar 2009 die EU-Kommission die Einleitung von Defizitverfahren gegen Griechenland und vier weitere Euro-Länder (Frankreich, Spanien, Irland, und Malta), sowie das Nicht-Euro-Land Lettland an. Inzwischen haben infolge der weltweiten Finanzkrise 20 der 27 EU-Mitgliedsstaaten die Kriterien des Stabilitäts- und Wachstumspaktes nicht mehr erfüllt. 2010 hatten nur Estland (+0,1 %), Luxemburg (−1,7 %), Finnland (−2,5 %), Dänemark (−2,7 %) und Schweden (0,0 %) einen öffentlichen Haushaltssaldo, der besser war als der gemäß Kriterien des Stabilitäts- und Wachstumspaktes zugelassene Wert von −3 % des Bruttoinlandsprodukts.

„Euro-Rettungsschirm“

→ Hauptartikel: Euro-Rettungsschirm

Der Euro-Rettungsschirm (EFSF) ist eine vorläufige Maßnahme, um Not-Kredite an die Staaten der Eurozone zu geben, die aufgrund ihrer bestehenden hohen Verschuldung und/oder hohen Haushaltsdefizite selbst keine Kredite mehr erhalten oder Kredite nur noch zu sehr teuren Konditionen aufnehmen können. Es ist geplant, den Europäischen Stabilitätsmechanismus in dauerhafte Maßnahmen umzugestalten.

Im Einzelnen:

In einer Sondersitzung des Europäischen Rats in Brüssel in der Nacht vom 9. auf den 10. Mai 2010 wurden Maßnahmen zur Verteidigung des Euro gegen die Spekulation an den Finanzmärkten beschlossen. Es wurde ein „Stabilisierungsmechanismus“ entwickelt, der in Form einer Zweckgesellschaft realisiert wird. Die Staaten der Eurozone wollen gemeinsam und kreditfinanziert die südeuropäischen Staatshaushalte stützen. Bundeskanzlerin Merkel konnte sich bei den Verhandlungen mit den deutschen Vorstellungen zur Stabilität des Euro nicht durchsetzen. So schlug sie eine geordnete Insolvenz vor, trug jedoch die Beschlüsse mit. Die nun anstehenden Maßnahmen würden auf Art. 122 AEU-Vertrag gestützt, demzufolge der Rat „auf Vorschlag der Kommission unbeschadet der sonstigen in den Verträgen vorgesehenen Verfahren im Geiste der Solidarität zwischen den Mitgliedstaaten über die der Wirtschaftslage angemessenen Maßnahmen beschließen“ und einem Mitgliedstaat der „aufgrund von Naturkatastrophen oder außergewöhnlichen Ereignissen, die sich seiner Kontrolle entziehen, von Schwierigkeiten betroffen oder von gravierenden Schwierigkeiten ernstlich bedroht“ ist, „unter bestimmten Bedingungen einen finanziellen Beistand der Union“ gewähren kann.

In der darauf folgenden Nacht wurden bei einem weiteren Sondergipfel der EU-Finanzminister weitere Beschlüsse zu den Einzelheiten gefasst. Für das Inkrafttreten des Stabilisierungsmechanismus mussten jedoch noch entsprechende Gesetze in den einzelnen Euro-Ländern verabschiedet werden. Dies wurde zunächst von der Slowakei blockiert, wo der Rettungsschirm Wahlkampfthema für die Parlamentswahl am 12. Juni 2010 wurde. Am 16. Juli gab jedoch auch die neue slowakische Regierung unter Iveta Radičová grünes Licht für den Rettungsschirm.

Am 16. Dezember 2010 haben sich die 27 Staats- und Regierungschefs der EU darauf geeinigt, einen dauerhaften Euro-Krisenmechanismus im AEU-Vertrag zu verankern. Zwei Sätze werden dem Lissabon-Vertrag hinzugefügt: Ratspräsident Herman van Rompuy erklärte dazu: „Die Mitgliedsstaaten, deren Währung der Euro ist, werden einen Stabilitätsmechanismus einführen, der aktiviert wird, falls das unerlässlich für die Stabilität der Eurozone als Ganzes ist. Die unter diesem Mechanismus angeforderte Finanzhilfe wird unter strengen Bedingungen gewährt.” Als Alternative wurden gemeinsame EU-Anleihen, die Eurobonds, diskutiert, aber von Angela Merkel und Nicolas Sarkozy abgelehnt.

Erstmals in ihrer Geschichte erwarben EZB und nationale Zentralbanken griechische Staatsanleihen. Es hieß, die Europäische Zentralbank habe „in dieser Situation ein Tabu gebrochen“.

Verletzung der Nichtbeistands-Klausel

Die EU-Rettungsschirme sind umstritten, weil die Nichtbeistands-Klausel der Europäischen Wirtschafts- und Währungsunion (EWWU), des Art. 125 AEU-Vertrag die Haftung der Europäischen Union sowie der Mitgliedstaaten für Verbindlichkeiten anderer Mitgliedstaaten ausschließt. Nach aktueller Deutung schließt diese Klausel jedoch nur eine automatische, aber keine freiwillige Übernahme von Schulden durch andere Staaten (Bailout) aus.

Treffen des Europäischen Rates zur Euro-Krise

Datum	Ort	Vorsitz	Thema
9.–10. Mai 2010	Brüssel	Herman Van Rompuy	Sondergipfel zur Euro-Krise, Beschluss der Europäischen Finanzstabilisierungsfazilität („Rettungsschirm“ über 750 Mrd. Euro)
16.–17. Dezember 2010			Beschluss einer Reform des AEU-Vertrags zur dauerhaften Verankerung des Europäischen Stabilisierungsmechanismus
21. Juli 2011			Sondergipfel zu weiteren Maßnahmen gegen die Euro-Krise

Gesetz zum Stabilisierungsmechanismus in Deutschland

Der Deutsche Bundestag verabschiedete am 21. Mai 2010 das Gesetz zur Übernahme von Gewährleistungen im Rahmen eines europäischen Stabilisierungsmechanismus. Die von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) erhoffte breite Zustimmung im Bundestag kam nicht zustande. SPD und Grüne hatten angekündigt, sich zu enthalten, die Linke lehnte die Nothilfen ab. Abgestimmt haben 587 Abgeordnete. Für das Gesetz zum Stabilisierungsmechanismus stimmten 319 Abgeordnete. Es gab 73 Nein-Stimmen, 195 Parlamentarier enthielten sich. Die sogenannte Kanzlermehrheit liegt bei 312 Stimmen.

Noch am selben Tag ließ der Bundesrat den Gesetzesbeschluss passieren, Bundespräsident Horst Köhler unterzeichnete und erteilte den Auftrag zur Verkündung im Bundesgesetzblatt. Die Opposition warf der Koalition vor, dass ein gigantisches Hilfspaket unter Druck durchgepeitscht werde. SPD, Grüne und Linkspartei kritisierten, dass die Auswirkungen und die genaue Ausgestaltung der Euro-Notkredite offen seien. Der Vertrag über die geplante Zweckgesellschaft für die Hilfskredite liege noch nicht vor.

Die Professoren Wilhelm Hankel, Karl Albrecht Schachtschneider, Joachim Starbatty und Wilhelm Nölling sowie Dieter Spethmann reichten eine Verfassungsklage gegen den Euro-Rettungsschirm ein. Das Bundesverfassungsgericht nahm die Klage an und legte sie den Beteiligten (Bundesregierung, Bundestag und Bundesrat) zur Stellungnahme vor.

Reform der EU-Verträge

Im Lauf der belgischen EU-Ratspräsidentschaft 2010 wurde infolge der Diskussion über den Rettungsschirm eine Reform der Europäischen Wirtschafts- und Währungsunion beschlossen. Am 16./17. Dezember 2010 beschloss der Europäische Rat eine Ergänzung des Art. 136 AEU-Vertrag, der die Einrichtung eines dauerhaften Stabilisierungsmechanismus ab 2013 ermöglichen soll.

Ankäufe von Staatsanleihen durch die Europäische Zentralbank

Parallel zur Einrichtung des Europäischen Stabilisierungsmechanismus begann die Europäische Zentralbank (EZB) mit dem Aufkauf von Staatsanleihen hoch verschuldeter Euro-Staaten. Artikel 123 des AEU-Vertrags verbietet die Finanzierung mitgliedstaatlicher Haushalte durch die EZB und damit direkte Zentralbankkredite ebenso wie den unmittelbaren Erwerb von Schuldtiteln. Die EZB hat jedoch spanische, portugiesische und griechische Staatsanleihen von der EZB nicht direkt von den Emittenten übernommen, sondern – mittelbar – auf dem Sekundärmarkt gekauft, was von Kommentatoren als Umgehung des Finanzierungsverbots gewertet wird. Indem die Zentralbank öffentliche Schuldtitel, etwa von Griechenland, aufkaufte, half sie trotzdem bei der Finanzierung der Staatsdefizite. Zudem wurde das Gläubigerrisiko der Geschäftsbanken auf den Steuerzahler verlagert. Bis Ende Mai 2010 hatte die EZB für rund 40 Milliarden Euro Staatsanleihen aus Spanien, Portugal, Irland und Griechenland aufgekauft. Das Gros, rund 25 Milliarden Euro, wurde dabei für griechische Bonds ausgegeben. Zum Zeitpunkt März 2011 hatte die Europäische Zentralbank für rund 77 Milliarden Euro Anleihen der Krisenländer aufgekauft.

Weil sie von dieser Stützungspflicht entbunden werden wollte, drängte die EZB im Zusammenhang mit dem EU-Sondergipfel vom 12. März 2011 darauf, dass der Rettungsfonds EFSF und der ab 2013 geplante permanente Krisenmechanismus ESM (Europäischer Stabilisierungsmechanismus) künftig auch Anleihen vom Sekundärmarkt kaufen können. Sie konnte sich aber nicht durchsetzen. Beide Rettungsfonds sollen künftig zwar direkt Anleihen von Euro-Staaten kaufen können, dagegen sollen Anleihenkäufe am Sekundärmarkt verboten bleiben.

Bundesbanker beurteilten im Mai 2010 den Aufkauf spanischer und portugiesischer Anleihen als richtig, sahen aber keinen triftigen Anlass für den Ankauf griechischer Staatsanleihen, da das Griechenland-Rettungspaket längst verabschiedet und die ersten Gelder bereits geflossen sind.

Hans-Werner Sinn vertritt die Ansicht, dass zusätzlich zum Aufkaufen von Staatsanleihen durch die EZB in Höhe von rund 77 Mrd. Euro das TARGET2-System für die Deutsche Bundesbank im Rahmen der Eurokrise zur dauerhaften Finanzierungsquelle anderer Euro-Notenbanken geworden ist. Die „Forderungen innerhalb des Euro-Systems (netto)“ sind bis Ende 2010 auf 338 Milliarden Euro gestiegen. Die Bundesbankforderungen im Rahmen von TARGET2 an die EZB beliefen sich zu diesem Zeitpunkt auf 326 Milliarden Euro. 2006, also vor Ausbruch der Finanzkrise, lagen die Forderungen insgesamt bei nur 18 Milliarden Euro. Die Deutsche Bundesbank teilte am 22. Februar 2011 mit, darin keine erhöhten Risiken zu sehen.

Am 4. August 2011 kündigte die Europäische Zentralbank an, zum ersten Mal seit vier Monaten wieder Staatsanleihen der Krisenländer, den sogenannten PIIGS-Staaten, zu kaufen.

An den ersten fünf Handelstagen nach der Wiederaufnahme des Kaufprogramms (4. August bis 10. August) kaufte die EZB für 22 Milliarden Euro Anleihen finanzschwacher Euroländer. Während an den beiden ersten Tagen nur portugiesische und irische Anleihen erworben wurden, begann die EZB am 8. August spanische und vor allem italienische Anleihen zu kaufen. Der Großteil dieser 22 Milliarden Euro stammt also von nur drei Handelstagen.

Seit Mai 2010 hat die EZB (Stand: 20. November 2011) Staatspapiere von Griechenland, Portugal, Irland, Spanien und Italien im Nennwert von 195 Milliarden Euro gekauft. Nach einer Meldung der FAZ hat sich die EZB ein wöchentliches Ankauflimit gesetzt; dieses Limit werde vom Rat der EZB alle zwei Wochen neu diskutiert und festgesetzt und betrage 20 Milliarden Euro.

Kritisch gesehen werden die Ankäufe von Staatsanleihen durch die Europäische Zentralbank. So äußerte Bundespräsident Christian Wulff am 24. August 2011 vor einer Versammlung von Nobelpreisträgern in Lindau seine Bedenken: „Ich halte den massiven Ankauf von Anleihen einzelner Staaten durch die EZB für rechtlich bedenklich.“ Dagegen äußerte sich die Bundeskanzlerin, Angela Merkel, ablehnend zu Wulffs Kritik: Sie teile seine Ansichten nicht. Zugleich äußerte die EZB ihr Unverständnis zu der Kritik an ihren Maßnahmen.

Vergabe von Krediten durch die Europäische Zentralbank

Seit dem 20. Dezember 2011 vergibt die EZB Kredite (Stand 21.12.2011 - 500 Milliarden Euro) an Europas Banken mit einem Zins von 1 % und einer Rückzahlung von 3 Jahren. Hintergrund ist die starke Verunsicherung auf dem Finanzmarkt. Ziel soll die Verbesserung der Liquidität der Banken und eine Erleichtung in der schwierigen Phase der Refinanzierung sein. Kritiker warnen vor einer indirekten Staatsfinanzierung und einer drohenden Inflation.

Konzertierte Aktion der Notenbanken

Am 30. November 2011 haben die Europäische Zentralbank, die US-Notenbank Federal Reserve, die Notenbanken Kanadas, Japans, Großbritanniens sowie die Schweizerische Nationalbank zur Abwehr der Schuldenkrise und um die Realwirtschaft zu stützen den globalen Finanzmärkten mehr Geld zur Verfügung gestellt. Die Zentralbanken verständigten sich darauf, die Kosten bestehender Dollar-Swaps ab dem 5. Dezember 2011 um 50 Basispunkte zu vermindern. Sie vereinbarten zudem Tauschgeschäfte, um jederzeit die von Banken benötigte Währung bereitstellen zu können. Die Zentralbanken garantieren so den Geschäftsbanken, dass sie auch in anderen Währungen flüssig sind.

Strengere Haushaltsregeln

Am 28. September 2011 verabschiedete das Europaparlament strengere Vorgaben zur Haushaltsdisziplin in den EU-Staaten, inklusive semi-automatischer Strafen in Milliardenhöhe für notorische Defizitsünder und Volkswirtschaften mit starken Ungleichgewichten ihrer Leistungsbilanz. Verstößt ein Land gegen die mittelfristigen Budgetziele für eine gesunde Fiskalpolitik, so kann es von einer qualifizierten Mehrheit der Euroländer aufgefordert werden seinen Haushaltsplan binnen fünf Monaten (bei schwerwiegenden Fällen binnen drei Monaten) zu ändern. Kommt es zu keiner Nachbesserung, so hat die Europäische Kommission in letzter Instanz die Möglichkeit Sanktionen von 0,2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts des Defizitsünders (0,1 Prozent bei Nichtumsetzung der EU-Empfehlungen zur Verbesserung makroökonomischer Ungleichgewichte) zu verhängen, sofern sich nicht eine Mehrheit der Eurozone dagegen ausspricht. Nach den neuen Regeln können zudem Sanktionen bereits beschlossen werden, wenn sich ein Haushaltsdefizit der Obergrenze von drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts nähert. Zudem soll es eine schärfere Kontrolle der Staatsverschuldung geben. So werden Länder mit einer Schuldenquote von über 60 Prozent aufgefordert, drei Jahre hindurch die über der Grenze liegende Verschuldung jährlich um ein Zwanzigstel zu reduzieren. Die einbehaltenen Bußgelder sollen in den Europäischen Rettungsfonds EFSF fließen.

Europäische Fiskalunion

Am 9. Dezember 2011 beschlossen die Staats- und Regierungschefs der Euroländer die Einführung einer Europäischen Fiskalunion.

Weitere Ideen und Vorschläge

Entschuldung durch Vermögensabgabe

Einige Fachleute können sich eine besondere Vermögensabgabe in den Staaten vorstellen, die sich überschuldet haben und zugleich oft in den letzten Jahren in ihrem Land besonders wenig Steuern verlangt oder eingetrieben haben. Wie die Statistiken zeigen, haben die Bürger dieser Staaten jedoch schon erhebliche fluchtartige Kapitalexporte, insbesondere in die Schweiz, durchgeführt, so dass eine besondere Besteuerung in diesen Staaten zumindest erschwert wäre. Deswegen haben manche Fachleute dafür votiert, dass stattdessen in den solide wirtschaftenden Staaten eine besondere Besteuerung oder Vermögensabgabe zugunsten der Krisenstaaten stattfinden könnte, weil dort aufgrund der fehlenden Kapitalflucht die Ergiebigkeit höher wäre. Eine Minderheit von Ökonomen und Politiker diskutieren auch eine Entschuldung von Staaten nach dem Vorbild des deutschen Lastenausgleichs nach dem Zweiten Weltkrieg. Da den öffentlichen Schulden in Deutschland (2,5 Billionen Euro) Gläubigerpositionen in gleicher Höhe gegenüberstehen, das private Vermögen in Deutschland mindestens 6,6 Billionen Euro umfasst, könnten Staatsschulden nach Ansicht des SPD-nahen Harald Spehls, mithilfe einer auf die vermögendste Bevölkerungsgruppe beschränkte Vermögensabgabe getilgt werden. Wenn dies etwa in der Größenordnung des Lastenausgleichs geschehe und hiermit Zahlungen aus Vermögenserträgen über einen Zeitraum von 30 Jahren in einem Fond Entschuldung Deutschlands gesammelt würden, wären die öffentlichen Haushalte nicht mehr von den Kapitalmärkten abhängig. Die diese Abgabe zahlenden Vermögendsten würden damit nicht unzulässig belastet. Ähnliches fordern die Grünen und die Linkspartei.

Literatur

• Max Otte: Stoppt das Euro-Desaster. 1. Auflage. Ullstein, Berlin 2011, ISBN 978-3-550-08896-4. 

• Philipp Bagus: Die Tragödie des Euro: Ein System zerstört sich selbst. FinanzBuch Verlag, 2011, ISBN 978-3-89879-670-5.

• Wilhelm Hankel,Wilhelm Nölling, Karl Albrecht Schachtschneider, Dieter Spethmann, Joachim Starbatty, Das Euro-Abenteuer geht zu Ende – Wie die Währungsunion unserer Lebensgrundlagen zerstört, Rottenburg, Kopp Verlag, 2011, ISBN 978-3-86445-001-3.

Weblinks

• ifo-Institut: Fakten zu Griechenland und anderen Schuldnerstaaten der EU vom 15. März 2010, aktualisiert am 7. Mai 2010
• Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung, Jahresgutachten 2011/2012 Erstes Kapital I „Die Krise im Euro-Raum bewältigen“
• Darstellung der Staatsschulden im Verhältnis zum Bruttoinlandsprodukt und Schulden von Volkswirtschaften gegenüber Banken anderer Staaten (englisch) Bill Marsh: Data points: It's all connected. A spectator's guide to the Euro Crisis. In: New York Times. 22. Oktober 2011.