Konferenz der unabhängigen Datenschutzbehörden des Bundes und der Länder

Die Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder ist ein Gremium, das sich mit aktuellen Fragen des Datenschutzes in Deutschland beschäftigt und zu ihnen Stellung nimmt. Die Konferenz besteht aus dem Bundesdatenschutzbeauftragten und den Landesdatenschutzbeauftragten der 16 Bundesländer.

Ursprünglich war die Konferenz nur ein regelmäßig stattfindendes Treffen der staatlichen Datenschutzbeauftragten. Im Laufe der Jahre gewannen diese Treffen jedoch einen quasi-institutionellen Charakter, sodass man heute die Konferenz nicht mehr nur als Ereignis, sondern als eigenständige Institution ansehen kann.

Seit ihrer ersten Zusammenkunft im Jahr 1978 ist die Konferenz bisher 69-mal zusammengetreten. Der Vorsitz wechselt jährlich. 2005 liegt der Vorsitz beim Datenschutzbeauftragten des Landes Schleswig-Holstein, Thilo Weichert. Die 70. Konferenz findet am 26. und 27. Oktober in Lübeck statt.

Die Kooperation und Koordination der Datenschutzbeauftragten bildet ein nicht zu unterschätzendes Gegengewicht zu denen der Minister (etwa der Innenministerkonferenz). Wie diese ist auch die Konferenz der Datenschutzbeauftragten in verschiedene Arbeitskreise untergliedert. So bereitete etwa der Arbeitskreis "Technische und organisatorische Datenschutzfragen" (AK Technik) im Rahmen der Frage um die Einführung biometrischer Merkmale in Passdokumente Arbeitsmateria für die Konferenz vor, indem er Anfang 2002 zunächst beim Fraunhofer Institut für Graphische Datenverarbeitung in Darmstadt tagte und dort die wissenschaftlichen Grundlagen erörterte; gegen Ende des Jahres tagte er dann bei der Bundesdruckerei in Berlin und diskutierte verschiedene Identifikationssysteme.

Die Konferenz fasst ihre Arbeitsergebnisse in Beschlüssen und Entschließungen zusammen. Die Beschlüsse und Entschließungen der Konferenz sind rechtlich nicht bindend. Sie haben jedoch auf Grund der fachlichen Kompetenz und der Autorität der Konferenzteilnehmer faktische Auswirkungen auf die Entwicklung des Datenschutzes.

Aktuelle Beschlüsse und Entschließungen

Im Februar 2005 wandte sich die Konferenz in einer Entschließung gegen die geplante rechtliche Gleichsetzung des genetischen Fingerabdrucks mit dem klassischem Fingerabdruck und gegen das intransparente Verfahren bei der staatlichen Kontenkontrolle (siehe auch: Gesetz zur Förderung der Steuerehrlichkeit, Bankgeheimnis).

Im März 2005 nahm die Konferenz Stellung zur Einführung der elektronischen Gesundheitskarte und plädierte für eine Eingrenzung der Datenverarbeitung bei der Fußball-Weltmeisterschaft 2006.

ständige Arbeitskreise

e-Government
Justiz
Medien
Personalwesen
Sicherheit
Soziales und Gesundheit
Steuern
Technik
Wissenschaft und Forschung

Siehe auch

Weblinks