Irakkrieg

Der Dritte Golfkrieg ist ein Krieg der USA und verbündeter Staaten (insbesondere Großbritannien und Australien) gegen den Irak. Offiziell haben sich dreißig Staaten der Erde hinter den Angriff, der von den USA am 20.März 2003 ausging, gestellt. Die USA, Großbritannien und Australien legitimieren den Krieg mit der UNO-Sicherheitsrats-Resolution 687. Die dort verabschiedeten Auflagen seien Grundlage des Waffenstillstandsabkommens mit dem Irak von 1991 gewesen. Der Irak habe sich nicht an diese Auflagen gehalten, dem Waffenstillstand sei damit die Grundlage entzogen und die Kampfhandlungen könnten wieder aufgenommen werden. Zudem berufen sich die USA auf die Resolution 1441, die "ernsthafte Konsequenzen" im Falle einer Nichtabrüstung des Iraks androht.

Die meisten Staaten und Völkerrechtler gehen davon aus, daß die beiden Resolutionen jedoch keine geeignete Rechtsgrundlage sind und die Kriegshandlungen somit völkerrechtswidrig sind.

Die Resolution 1441 war das Ergebnis intensiver diplomatischer Bemühungen von Kriegsbefürwortern und -gegnern, und bewusst so gehalten, dass jede Seite ihre Sichtweise (Angriffsgenehmigung oder nicht) herauslesen konnte. Insofern ist eine völkerrechtliche Diskussion über die Legitimation des Krieges eher müßig, da sich die Völkergemeinschaft weder zu einem klaren Nein noch einem klaren Ja durchringen konnte.

Der Krieg ist jedoch das erste Beipiel einer neuen Sicherheits-Doktrin der USA, die Präventivkriege als Verteidigung ansieht. Diese Sichtweise ist durch die UN-Charta in keiner Weise legitimiert. Die USA agieren daher auch offiziell auf Basis der Resolutionen 687 und 1441 und bezeichnen ihren Angriff als "Abrüstung" des Iraks. Das eigentliche Kriegsziel, ein Regimewechsel im Irak, wird zwar informell zugegeben, die amerikanische Regierung hütet sich aber auffällig, dies als formellen Kriegsgrund anzuführen, da dieser in der Tat völkerrechtswidrig wäre.

Der dritte Golfkrieg ist der erste Krieg der Menschheitsgeschichte, dem vor Ausbruch weltweit millionenfache Protestdemonstrationen vorausgingen.

Am 20. März verhängen die USA eine Nachrichtensperre, daher sind die Informationen ab diesem Zeitpunkt mit Vorsicht zu geniessen.

Verlauf

17. März 2003

Um 20 Uhr Ortszeit fordert US-Präsident Bush in einem Ultimatum Saddam Hussein mit seine Familie zum Verlassen des Irak binnen 48 Stunden auf.
Die Kriegsbefürworter USA, Großbritannien und Spanien ziehen den zweiten UN-Resolutionsentwurf zurück.
Großbritannien. Robin Cook, der Labour-Fraktionsführer im Unterhaus, tritt aus Protest gegen die Irak-Politik der Regierung zurück.
Die USA verlangen von der Internationalen Atomenergiebehörde den Abzug der Waffeninspektoren.
Zahlreiche Diplomaten und Zivilisten verlassen die Region wegen des drohenden Krieges. Betroffen sind neben dem Irak auch Kuwait, Israel und Syrien.

18. März 2003

Im Internet formiert sich Widerstand ([1])

Irak: Udai Hussein, der Sohn von Saddam, weist das Ultimatum des US-amerikanischen Präsidenten George W. Bush zurück und kündigt eine blutige Schlacht an.
Die letzten verbliebenen UN-Mitarbeiter verlassen den Irak.

Deutschland: Bundeskanzler Gerhard Schröder kritisiert in einer Fernsehansprache das US-amerikanische Ultimatum. Die FDP schließt sich der Kritik an, die CDU/CSU unterstützt das Ultimatum. Die Vorsitzende der CDU, Angela Merkel, erklärt im Bundestag, die Bundesregierung habe den "Krieg durch ihre Haltung wahrscheinlicher und nicht unwahrscheinlicher gemacht."

Großbritannien: Drei Minister treten aus Protest gegen die Kriegspolitik der Regierung zurück.
Das Unterhaus unterstützt nach einer etwa zehnstündigen Debatte mit einer Mehrheit von 421 zu 149 Stimmen den Kriegskurs von Tony Blair.

USA: Nach der Zurückweisung des Ultimatums schließt Regierungssprecher Ari Fleischer einen Angriff innerhalb von 48 Stunden nicht mehr aus. Außerdem werden die USA auch in den Irak einmarschieren, wenn Saddam Hussein das Land verließe.

19. März 2003

Kuwait: US-amerikanische Streitkräfte rücken laut der Nachrichtenagentur BBC an der Grenze zum Irak in die entmilitarisierte Zone vor. Die USA dementieren diese Meldung allerdings.

Deutschland: weist nach der Aufforderung der USA vom 7. März vier irakische Diplomaten "wegen Tätigkeiten, die nicht mit ihrem diplomatischen Status vereinbar sind", aus.
Bei der Bundesanwaltschaft gingen mehrere Strafanzeigen gegen Bundeskanzler Gerhard Schröder und Außenminister Joschka Fischer wegen "Verdacht auf die Vorbereitung eines Angriffskrieges" ein. Es geht dabei um die Gewährung von Überflugrechten sowie die Einsätze von AWACS-Überwachungsflügen in der Türkei.

USA: Die Außenminister der Kriegsgegner treffen sich in New York zu einer Krisensitzung des UNO-Sicherheitsrates. Dabei sind unter anderem der fanzösische Dominique de Villepin, der russische Igor Iwanow und der deutsche Joschka Fischer. Sie verurteilen die Kriegsdrohung der USA scharf.

Die Disinfopedia, ein englischsprachiger Wiki über Falschmeldungen und Irreführungen, ist online: http://www.disinfopedia.org/

20. März 2003

Irak: 3:30 Uhr schlagen die ersten US-amerikanischen Bomben und Marschflugkörper in Bagdad ein und verfehlen ihr Ziel, die irakische Führung.; Im Süden des Landes ist in der vergangenen Nacht ein US-amerikanischer Militärhubschrauber abgestürzt. Die Soldaten sind gerettet worden.; Der Irak feuert im Laufe des Tages etwa 10 Scud Raketen auf US-amerikanische Stellungen nahe Kuwait Stadt, die ihr Ziel verfehlen.; Die Bodenoffensive beginnt am Abend.; Nach einem Bericht des US-Fernsehsenders Fox News stehen im Süden des Landes Ölbohrfelder in Brand.; Die US-amerikanischen Truppen sollen südlich von Basra die strategisch wichtige Stadt Umm Qasr eingenommen haben.

USA: Kurz nach dem Angriff gibt der US-amerikanische Präsident George W. Bush den Beginn des Krieges bekannt.; Die USA verhängen eine Nachrichtensperre; sie geben selbst über einen "Medien-Pool aus den richtigen Quellen" ausgewählte Informationen frei.; Mary Wright, eine hochrangige Diplomatin, legt aus Protest gegen den Krieg ihr Amt nieder.

Türkei: Die Nutzung des Luftraums über dem Land für Militäraktionen wurde vom Parlament zunächst für sechs Monate genehmigt.; Nach den Worten des Vize-Regierungschefs Mehmet Ali Sahin plant das Land einen Truppeneinmarsch in die Kurdengebiete des Irak. Das Parlament hat bereits heute zusgestimmt.

Rußland, China: Russland und China fordern eine sofortige Einstellung der Kampfhandlungen.; Russlands Präsident Wladimir Putin bezeichnet den Krieg als "großen politischen Fehler", China bezeichnet den Angriff als Verstoß gegen die Charta der UN.

Internet: Es verbreitet sich ein E-Mail-Wurm namens Ganda. Er setzt auf Kriegsvoyeurismus und versucht die Empfänger mit vermeintlich geheimen Satelliten-Fotos und Kriegs-Bildschirmschonern zum öffnen zu verleiteten.

Deutschland: Die Lufthansa streicht Flüge in den Nahen Osten.; Um 18 Uhr wendet sich Bundeskanzler Gerhard Schröder in einer Fernsehansprache an die Bevölkerung.; Viele Demonstranten versammeln sich in den Städten um gegen den Krieg zu demonstrieren. Von der Friedensbewegung sind etwa 270 Demonstrationen geplant.

21. März 2003

Irak: Aus Geheimdienstkreisen wird gemeldet, dass sich Saddam Hussein mit zwei seiner Söhne in dem gestern bombardierten Bunker aufgehalten haben soll. Es wird spekuliert, dass er verletzt sei.; Bei ihrem Vormarsch Richtung Basra stoßen britische Truppen auf starken Widerstand. Die US-amerikanischen Truppen haben beim Vormarsch in Richtung Bagdad etwa 150 Kilometer im Irak zurückgelegt.; Die Halbinsel Fao im Süden des Landes wurde von den alliierten Streitkräften eingenommen.

Kuwait: Die Allierten haben die Anzahl der am Morgen beim Absturz eines US-Militärhubschraubers ums Leben gekommenen zwölf Briten und vier US-Amerikaner auf insgesamt 12 Soldaten nach unten korrigiert.

Deutschland: Die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens gegen Bundeskanzler Gerhard Schröder wegen Vorbereitung eines Angriffskrieges wurde von Generalbundesanwalt Nehm abgelehnt.; Mehr als 100 zusätzliche ABC-Abwehrkräfte wurden von Verteidigungsminister Peter Struck nach Kuwait in das Camp Doha in Marsch gesetzt.; Daniel Coats, der US-amerikanische Botschafter in Berlin, erneuert die Vorwürfe gegen die Bundesregierung.; Vor der Kommandozentrale der US-Streitkräfte in Europa (EUCOM) in Stuttgart-Vaihingen löste die Polizei eine Sitzblockade an der Zufahrt auf.

Siehe: Golfkrieg, Irak-Konflikt