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Nationalsozialistischer Untergrund

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Der Nationalsozialistische Untergrund (NSU), in den Medien auch als Zwickauer Terrorzelle bezeichnet, ist eine im November 2011 öffentlich bekannt gewordene rechtsextreme terroristische Vereinigung[1] in Deutschland, der nach bisherigen Erkenntnissen Beate Z. (* 1975), Uwe Mundlos (1973–2011) und Uwe Böhnhardt (1977–2011)[2][3] angehörten. Diese werden unter anderem für die Mordserie Bosporus in den Jahren 2000 bis 2006, das Nagelbomben-Attentat in Köln 2004 und den Polizistenmord von Heilbronn im Jahr 2007 verantwortlich gemacht.[4] Die Bundesanwaltschaft bezeichnet sie als „rechtsextremistische Gruppierung“, deren Zweck es sei, „aus einer fremden- und staatsfeindlichen Gesinnung heraus vor allem Mitbürger ausländischer Herkunft zu töten“.[5] Der Verfassungsschutz geht davon aus, dass die Vereinigung von bis zu 20 Personen unterstützt wurde, von denen derzeit (Dezember 2011) mehrere in Untersuchungshaft sitzen.[6]

Aktionen, Gewalttaten, Morde

Aktionen und Anschläge in den 1990er Jahren

Zschäpe, Mundlos und Böhnhardt stammen aus Jenaer Neonaziszene.[7] Sie waren den dortigen Behörden bekannt. Der aus der sogenannten „Kameradschaft Jena“ hervorgegangenen Sektion Jena des Thüringer Heimatschutzes waren mindestens sechs Personen zuzurechnen, Böhnhardt war neben Mundlos stellvertretender Leiter der Sektion. Weiterhin gehörten Zschäpe und Holger G. dazu.[8] Der 1996 ca. 120 Mitglieder[9] (2001 ca. 170 Mitglieder) starke Thüringer Heimatschutz wurde maßgeblich von einem V-Mann des VS "Otto" aufgebaut.[8] Hinter dem Decknamen "Otto" verbarg sich der thüringische Landesvizevorsitzender der NPD Tino Brandt, der 2001 aufflog und seit 1994 aktiv war.[10]

Am 14. April 1996 hängte Böhnhardt einen Puppentorso mit gelben Judensternen an einer über die Bundesautobahn 4 führenden Brücke bei Jena auf und deponierte zusätzlich eine Bombenattrappe.[11][12][13][14] Dafür und wegen Volksverhetzung wurde er 1997 nach Jugendstrafrecht verurteilt, hat die Strafe jedoch nicht angetreten.[15]

Bereits im Vorjahr, am 15. November 1995, war eine ähnliche Puppe in Jena angezündet worden. Täter wurden nicht ermittelt.[16]

Am 26. September 1996 verurteilte das Amtsgericht Erfurt den vorbestraften Rechtsterroristen und Holocaustleugner Manfred Roeder wegen der am 9. Juni begangenen Sachbeschädigung an der Wehrmachtsausstellung zu einer Geldstrafe von 4500 Mark.[17] Im Zuschauerraum des Prozesses saßen Mundlos und Böhnhardt gemeinsam mit den Thüringer Neonazis Ralf Wohlleben und André Kapke.[18]

Als im Laufe des Januars 1997 mehrere Briefbombenattrappen bei Jenaer Institutionen (Redaktion der Thüringischen Landeszeitung, Stadtverwaltung und Polizeidirektion) eingingen, gerieten die drei Personen erneut ins Blickfeld der Polizei. Darüber hinaus wurden sie verdächtigt, am 2. September 1997 eine Bombe mit einigen Gramm TNT – allerdings ohne Zündvorrichtung – in einem mit einem Hakenkreuz bemalten Koffer vor dem Theaterhaus Jena abgelegt zu haben. Nach zielgerichteten Ermittlungen gegen mehr als ein Dutzend Mitglieder des Thüringer Heimatschutzes wurden auch die drei bekannten Mitglieder des Nationalsozialistischen Untergrundes vernommen und danach wieder freigelassen.[19]

Am 26. Dezember 1997 entdeckten Spaziergänger an der Gedenkstätte für den 1944 erschossenen Häftling des KZ Buchenwald Magnus Poser auf dem Jenaer Nordfriedhof einen Koffer mit aufgemaltem Hakenkreuz, der im Nachhinein ebenfalls Mundlos, Böhnhardt und Z. zugeordnet wird.[20] Als die Polizei am Samstag dem 24. Januar 1998 in Jena sieben Wohnungen und Garagen mutmaßlicher Rechtsextremisten im Zuge einer Razzia durchsuchte, konnte man in der Garage von Beate Z. im Stadtteil Burgau eine Bombenwerkstatt ausheben. Es wurden fünf funktionsfähige Rohrbomben ohne Zünder mit insgesamt 1,4 Kilogramm TNT sichergestellt. Noch bevor ein Haftbefehl vorlag, tauchten die drei Personen ab.[21] Erst am Montag, dem 26. Januar 1998 erließ die Staatsanwaltschaft Gera Haftbefehle gegen das Trio.[22][23] Das TNT gehörte zu insgesamt 38 kg TNT die 1991 aus einem Bundeswehr-Munitionsdepot nahe Großeutersdorf gestohlen wurden.[24]

Mordserie "Bosporus" (September 2000 - April 2006)

Nationalsozialistischer Untergrund (Deutschland)
Nationalsozialistischer Untergrund (Deutschland)
Nürnberg
Mord: 9. Sept. 2000
Mord: 13. Jun. 2001
Mord: 9. Jun. 2005
Hamburg
Mord: 27. Jun. 2001
München
Mord: 29. Aug. 2001
Mord: 15. Jun. 2005
Rostock
Mord: 25. Feb. 2004
Dortmund
Mord: 4. Apr. 2006
Kassel
Mord: 6. Apr. 2006
Heilbronn
Mord: 25. Apr. 2007
Köln
Bombe: 9. Jun. 2004

Bei der Mordserie Bosporus wurden – immer mit derselben Tatwaffe, einer tschechischen Pistole des Typs CZ 83, Kaliber 7,65 mm,[25] – insgesamt neun Kleinunternehmer mit Migrationshintergrund ermordet. Die erste bekannte Tat ereignete sich am 9. September 2000, die letzte am 6. April 2006.[26] Bei den Opfern handelt es sich um acht Türkischstämmige, sowie einen Griechen: den Schlüchterner Blumenhändler Enver Şimşek (9. September 2000, Nürnberg), den Fabrikarbeiter und Änderungsschneider Abdurrahim Özüdoğru (13. Juni 2001, Nürnberg), die Obst- und Gemüsehändler Süleyman Taşköprü (27. Juni 2001, Hamburg) und Habil Kılıç (29. August 2001, München), den Dönerverkäufer Yunus Turgut (25. Februar 2004, Rostock), den Dönerladenbesitzer İsmail Yaşar (9. Juni 2005, Nürnberg), den Schlüsseldienst-Mitinhaber Theodoros Boulgarides (15. Juni 2005, München), den Kioskbesitzer Mehmet Kubaşık (4. April 2006, Dortmund) und den Internetcafe-Betreiber Halit Yozgat (6. April 2006, Kassel).[27][28]

Nagelbomben-Attentat in Köln (9. Juni 2004)

Am 9. Juni 2004 wurden bei einem Nagelbomben-Attentat auf der Keupstraße, einer belebten Einkaufsstraße in Köln-Mülheim mit vornehmlich türkischen Geschäften, 22 Menschen verletzt, einige von ihnen lebensgefährlich. Die Bombe verursachte darüber hinaus erheblichen Sachschaden: Ein Friseursalon wurde vollständig verwüstet, mehrere Ladenlokale erheblich beschädigt und zahlreiche parkende Autos durch die Explosion sowie die herumfliegenden Nägel beschädigt.[29] Da eine gezielte Auswahl der Opfer nicht zu erkennen gewesen sei, hatten die ermittelnden Behörden auch hier einen terroristischen Hintergrund ausgeschlossen.[30] Nach Informationen des Nachrichtenmagazins Der Spiegel vom 12. November 2011[31] bekannte sich das Zwickauer Trio im Bekennervideo, das im zerstörten Haus gefunden wurde, zu dieser Tat. Die Täter nannten sich im Video Nationalsozialistischer Untergrund und drohten weitere Taten an, die sie als Nationalsozialistischer Untergrund II ankündigten.[32]

Polizistenmord von Heilbronn (25. April 2007)

Gedenktafel für die ermordete Bereitschaftspolizistin Michèle Kiesewetter

Am 25. April 2007 wurde auf einem Parkplatz in Heilbronn die 22-jährige, aus Thüringen stammende Bereitschaftspolizistin Michèle Kiesewetter erschossen. Ihr Kollege, der gleichfalls mit einem Kopfschuss niedergeschossen wurde, überlebte schwer verletzt. Der Fall wurde überregional als Polizistenmord von Heilbronn bekannt.[33] Die Ermittlungen wurden zunächst von der Polizeidirektion Heilbronn in der Sonderkommission Parkplatz geführt. Die Sonderkommission wurde am 11. Februar 2009 wegen personeller Überlastung ans Landeskriminalamt Baden-Württemberg verlagert.[34]

Der Zusammenhang mit der Mordserie Bosporus ergab sich nach Polizeiangaben aus dem Zufallsfund der Dienstwaffen der Polizeibeamten im ausgebrannten Wohnmobil der Zwickauer Zelle in Eisenach.[35]

Angaben des Präsidenten des Bundeskriminalamts Jörg Ziercke, wonach es mögliche Verbindungen zwischen Kiesewetter und der NSU vor allem über ihren Thüringer Wohnort gegeben habe, wo sie jahrelang gegenüber einer von Neonazis betriebenen und für rechte Versammlungen genutzten Gaststätte gewohnt habe,[36] wurde in einem Bericht der Süddeutschen Zeitung widersprochen.[37] Der Stiefvater der getöteten Polizistin dementierte gegenüber der Ostthüringer Zeitung, dass es irgendeinen Kontakt zwischen einem Familienmitglied und dem NSU gegeben habe.[38][39] Das BKA korrigierte sich daraufhin und stellte fest, dass Kiesewetter nicht unweit der Gaststätte zur Schule gegangen sei.[40]

Das Ende der „Zwickauer Zelle“ (4. November 2011)

Das ausgebrannte Haus in Zwickau

Bei dem Banküberfall am 4. November 2011 gegen 9:30 Uhr auf eine Filiale der Wartburg-Sparkasse am Nordplatz in Eisenach wurde ein Angestellter durch einen Schlag mit einer Waffe auf den Kopf leicht verletzt, während die zwei männlichen Täter Beute im fünfstelligen Eurobereich räuberisch erpressen konnten. Sie flüchteten mit Fahrrädern.[41] In der Nähe des Tatortes war Anwohnern bereits am Vortag ein weißes Wohnmobil mit einem Kennzeichen aus dem Vogtlandkreis aufgefallen. Nach dem Überfall leitete die Polizei eine umgehende Fahndung ein, errichtete Straßensperren und setzte Hubschrauber ein.

Als sich Beamte gegen 11:30 Uhr in der Anliegerstraße Am Schafrain im Eisenacher Stadtteil Stregda dem verdächtigen Wohnmobil näherten, vernahmen sie zwei knallartige Geräusche. Wenig später geriet das Fahrzeug in Brand.[42] Nachdem die herbei gerufene Feuerwehr die Flammen gelöscht hatte, fand man im Inneren die Leichen von Mundlos und Böhnhardt. Außerdem fand man dort mehrere Waffen – darunter die Dienstwaffen der 2007 in Heilbronn getöteten Polizistin sowie ihres schwer verletzten Kollegen. Das Fahrzeug war etwa eine Woche zuvor angemietet worden.[43]

Nach Aussage der Staatsanwaltschaft Meiningen hat die Obduktion ergeben, dass beide sich jeweils selbst erschossen haben.[44] Dieser Darstellung steht die Aussage des Bundeskriminalamts entgegen, wonach fehlende Russpartikel in der Lunge Böhnhardts belegen, dass dieser zuerst von Mundlos getötet wurde, bevor Mundlos sich mit derselben Waffe erschoss.[45] Diese Aussage bestätigte auch der zuständige Chef der Polizeidirektion Gotha, demnach Mundlos Böhnhardt erschossen, dann das Wohnmobil in Brand gesetzt und danach sich selbst mit Kopfschuss getötet haben soll.[46]

Am selben Tag kam es kurz nach 15 Uhr zur Explosion und anschließendem Brand in einem Wohnhaus in der Frühlingsstraße in Zwickau-Weißenborn, in der die beiden Bankräuber zusammen mit Beate Z. gewohnt hatten. Die Polizei leitete eine Fahndung nach der Frau ein.[47]

Z. stellte sich am 8. November 2011 der Polizei in Jena, am 13. November 2011 erließ der Bundesgerichtshof in Karlsruhe auf Antrag der Bundesanwaltschaft Haftbefehl wegen des dringenden Verdachts der Gründung und Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung sowie der besonders schweren Brandstiftung.[5] Die Täter werden der rechtsextremen Szene zugeordnet; von einem rechtsterroristischen Hintergrund wird derzeit ausgegangen.[48][49]

Verhaftungen von mutmaßlichen Unterstützern

Holger G. (* 1974)[50], ein mutmaßlicher Unterstützer der Gruppe, wurde am 13. November 2011 in Lauenau bei Hannover ebenfalls festgenommen.[51] Die Bundesanwaltschaft wirft ihm vor, seit 2007 Ausweisdokumente zur Verfügung gestellt zu haben. Zudem soll er mehrfach Wohnmobile für die Gruppierung angemietet haben, eines der Fahrzeuge soll bei dem Mordanschlag auf die Heilbronner Polizisten benutzt worden sein.[1]

Am 24. November 2011 verhaftete die Spezialeinheit GSG 9 Andre E. in Grabow. E. wird von der Bundesanwaltschaft verdächtigt, den Bekennerfilm hergestellt zu haben. Als Inhaber einer Medienfirma hatte er Fachkenntnis und technische Möglichkeiten dazu.[52]

Am 29. November 2011 wurde der ehemalige stellvertretende Landesvorsitzende und Pressesprecher der NPD Thüringen sowie Vorsitzende des Kreisverbandes der NPD Jena, Ralf Wohlleben, in Zusammenhang mit den Vorgängen um die Zwickauer Zelle verhaftet.[53] Wohlleben wird von der Bundesanwaltschaft vorgeworfen, „dem NSU 2001 oder 2002 eine Schusswaffe nebst Munition verschafft zu haben.“[54] Dies sei als Beihilfe zu sechs vollendeten Morden und einem versuchten Mord zu werten. Weiterhin soll er das Trio bei der Flucht im Jahr 1998 und in der Folge auch finanziell unterstützt haben. Zudem soll er den Kontakt zu Holger G. vermittelt haben.[55]

Weitere Straftatendie auf einen Zusammenhang mit der NSU geprüft werden oder wurden

Sprengstoffanschalg auf die Wehrmachtsausstellung in Saarbrücken (1999)

Ebenso wird der Bombenanschlag auf die Wehrmachtsausstellung in Saarbrücken am 9. März 1999 untersucht.[56] neu untersucht werden.[57]

Überfälle auf Post- und Sparkassenfilialen (1999-2011)

Staatsanwaltschaft und Polizei prüfen nach eigenen Angaben auch einen Zusammenhang mit zwölf Überfällen auf Post- und Sparkassenfilialen in Sachsen und Mecklenburg-Vorpommern.[58] Neben dem zuletzt begangenen Überfall in Eisenach rechnet man der Gruppierung weitere Überfälle in Arnstadt, Zwickau, Chemnitz und Stralsund zwischen dem 6. Oktober 1999 und dem 7. September 2011 zu,[59] wobei die Täter auch Körperverletzungen an Angestellten begingen.[41]

Sprengstoffanschlag am S-Bahnhof Düsseldorf-Wehrhahn (2000)

Die Behörden prüfen derzeit Verbindungen zu weiteren ungeklärten Straftaten. Unter anderem wird ein Zusammenhang mit dem Sprengstoffanschlag am S-Bahnhof Düsseldorf-Wehrhahn am 27. Juli 2000 nicht ausgeschlossen. Unaufgeklärt ist auch der Sprengstoffanschlag auf das Grab von Heinz Galinski am 19. Dezember 1998 in Berlin.[57][60]

Sprengstoffanschlag in Köln (2001)

Das Innenministerium Nordrhein-Westfalen untersucht, ob ein weiterer Anschlag in Köln von der Gruppe verübt wurde. Dabei wurde im Januar 2001 bei einer Sprengstoffexplosion in einem Lebensmittelgeschäft die damals 19 Jahre alte deutsch-iranische Tochter der Besitzer des Betriebs schwer verletzt.[61]

Sprengstoffanschlag auf den jüdischen Friedhof in Berlin-Charlottenburg (2002)

Der Bombenanschlag auf den jüdischen Friedhof in Berlin-Charlottenburg am 16. März 2002[62] wird neu untersucht. [57]

Anschlag auf den früheren Passauer Polizeichef Alois Mannichl (2008)

Das Bayerische Landeskriminalamt prüft eine mögliche Verwicklung des NSU im Anschlag auf den früheren Passauer Polizeichef Alois Mannichl im Jahr 2008.[63] Nach dem Vergleich mehrerer DNA-Proben wurde festgestellt, dass es keine Hinweise auf eine Beteiligung des NSU gab.[64]

Ermittlungen, Indizien, Beweise, Funde und Bewertungen

Waffenfunde

Beispiel der Tatwaffe, einer CZ 83 im Kaliber 7,65 mm, hier jedoch ohne Laufgewinde für einen Schalldämpfer

Im Wohnmobil von Mundlos und Böhnhard wurden mehrere Waffen sichergestellt. Dabei handelte es sich unter anderem um die gestohlenen Dienstwaffen der 2007 in Heilbronn ermordeten Polizistin und ihres verletzten Kollegen.[65]

Auch in den Trümmern der ausgebrannten Wohnung von Z. stellten Ermittler neun Faustfeuerwaffen, ein Gewehr und eine Maschinenpistole sicher. Am 11. November 2011 erklärte die Bundesanwaltschaft in einer Presseerklärung, dass eine der Pistolen die seit Jahren gesuchte Česká im Fall der Serienmorde an Migranten ist.[66]

Bei den Taten der Mordserie Bosporus zwischen 2000 und 2006 wurde eine Waffe des Typs Česká CZ 83 des Kalibers 7,65 mm Browning in einer seltenen Sonderedition verwendet, von denen 24 Exemplare in den Kanton Solothurn geliefert wurden.[67] Erst 2010 wurde bei Schweizer Behörden ein Hilfeersuchen zu „Abklärungen über den Verbleib bei allen Waffengeschäften in der Schweiz“ gestellt.[68][67]

Bekennervideo und weitere Funde in Zwickau

In den Trümmern des explodierten Zwickauer Wohnhauses fanden die Ermittler neben Waffen Exemplare einer DVD, auf der sich die Täter auf zynische Weise zu den verschiedenen Anschlägen und Morden bekennen. Ebenso fanden sie Briefumschläge, die an Nachrichtenagenturen und islamische Einrichtungen adressiert waren. Zumindest eine DVD wurde bereits versandt; sie liegt dem Nachrichtenmagazin Spiegel vor.[69] Mehrere Medien veröffentlichten Standbilder und Videosequenzen.[70][71] Diese zeigen unter anderem Bilder der neun Opfer der sogenannten Mordserie Bosporus. Der 15-minütige Film enthält Sequenzen aus der Zeichentrickserie Paulchen Panther, in einer Szene wird das Logo der Rote Armee Fraktion verwendet. Eine weitere Sequenz zeigt eine Collage von Bildern der Trauerfeier für die ermordete Polizistin Michèle Kiesewetter zusammen mit einer Polizeipistole des geraubten Modells HK P2000. Weiterhin ist ein Digitalfoto einer Patronenhülse mit dem eingeblendeten Zeitstempel „28.06.2001“ zu sehen; am Tag zuvor wurde Süleyman Taşköprü erschossen. Schließlich enthält das Video eine Texttafel, mit der eine Selbstverständniserklärung des Nationalsozialistischen Untergrunds abgegeben wird. Text: „ein Netzwerk von Kameraden mit dem Grundsatz – Taten statt Worte – Solange sich keine grundlegenden Änderungen in der Politik, Presse und Meinungsfreiheit vollziehen, werden die Aktivitäten weitergeführt.“

Ferner fanden die Ermittler eine Liste mit Namen und Adressen von 88 Personen auf einem USB-Stick, darunter auch von zwei Mitgliedern des deutschen Bundestages sowie von Repräsentanten türkischer und islamischer Organisationen.[72][73] Auf einem weiteren Datenträger wurde eine Liste mit 10.000 Adressen von unter anderem Politikern, Kirchen, lokalen Parteiorganisationen und Vereinen gegen Rechtsextremismus gefunden.[74]

Öffentlichkeitsfahndung

Am 1. Dezember 2011 starteten Bundesanwaltschaft und Bundeskriminalamt im Rahmen einer Pressekonferenz eine Öffentlichkeitsfahndung. Die Ermittlungsbehörden wollen damit Informationen zu den Aktivitäten der Terrorgruppe gewinnen, insbesondere sollen bislang nicht mit der Gruppe in Verbindung gebrachten Taten sowie Hintermännern und Unterstützern ermittelt werden.[75]

Rolle der Verfassungsschutz-Behörden

Die Rolle des Verfassungsschutzes bei der Überwachung der Gruppe, insbesondere des Thüringer Landesamtes für Verfassungsschutz und seines ehemaligen Präsidenten Helmut Roewer,[76] ist Gegenstand der politischen und medialen Debatte. Der Innenminister Thüringens Jörg Geibert zweifelt, ob die Behörden des Landes früher bei der Verfolgung des Trios fehlerfrei gearbeitet hätten und kündigte eine Kommission an.[77] Roewer, der inzwischen selbst in einem rechtsgerichteten Verlag publiziert,[78] hingegen vermutet Verbindungen der Terrorzelle zur Jenaer Polizei, die eine Verhaftung bereits im Jahr 1998 verhindert habe.[79]

Am 13. November 2011 berichtete die Presse, in den Trümmern des in Brand gesetzten Hauses seien sogenannte legale illegale Papiere sichergestellt worden;[80] so werden amtlich-falsche Ausweisdokumente bezeichnet, die von Geheimdienstbehörden zur Tarnung an ihre Mitarbeiter ausgegeben werden. Am 22. November 2011 wurde über dpa jedoch richtiggestellt, dass es sich bei diesen Papieren um einen von einem Unterstützer der NSU auf eigenen Namen ordnungsgemäß beantragten Pass handelt, der dem Meldeamt dabei ein Foto von Uwe Mundlos untergeschoben hat.[81]

Zudem habe sich ein Beamter des hessischen Verfassungsschutzes zum Tatzeitpunkt direkt an einem Tatort befunden.[82][83] Auch niedersächsische Behörden räumten schwere Fehler bei der Observierung und Einstufung des mutmaßlichen Helfers Holger G. ein.[84]

Am 18. November 2011 berichtete der MDR, im Jahr 1998 oder 1999 sei das Thüringer Spezialeinsatzkommando (SEK) bereit für einen Zugriff auf die aufgespürten drei Verdächtigen gewesen. Diese seien in Chemnitz von Zielfahndern entdeckt und gemeldet worden. Es soll die konkrete Möglichkeit für einen Zugriff auf die Gruppe bestanden haben. Der Einsatz sei kurz vor der Abfahrt des SEK abgebrochen worden, was nach MDR-Angaben zu massiven Beschwerden der beteiligten Beamten bei der Amtsleitung führte. Auch die Zielfahnder seien auf Weisung des LKA wieder zurückgeholt worden. Das Thüringer Landeskriminalamt bestreitet diese Darstellung, der ehemalige Innenminister Richard Dewes verweigert eine Stellungnahme mit der Begründung, als damaliger Amtsträger habe er „rechtliche Regeln“ zu beachten.[85] Der Spiegel berichtete über mindestens drei V-Leute im Umfeld von Mundlos, Böhnhardt und Z. in den 1990er Jahren.[86]

Eine nach dem Tod der beiden Männer 2011 vom thüringischen Innenminister Jörg Geibert eingeleitete Untersuchung, die von ehemaligen Bundesrichter Gerhard Schäfer geleitet wird, soll die genauen Umstände der misslungenen Festnahme von 1998 klären.[87][88]

Einschätzungen und Reaktionen

Die Morde an Kleingewerbetreibenden mit Migrationshintergrund waren in den Medien zumeist auf eine angebliche Verstrickung der Opfer in kriminelle Aktivitäten innerhalb der türkischen Gemeinschaft in Deutschland zurückgeführt worden. Ein rechtsextremistischer Hintergrund wurde von keiner Zeitung vermutet.[89] Durch die Aufdeckung der rechtsextremistischen Zelle geriet die Bundesrespublik in einen „Schockzustand“, so die Beschreibung des Spiegels.[90] So hatte Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich nach dem Doppelanschlag in Norwegen noch im Juli 2011 erklärt, er sehe keine unmittelbare Gefahr für rechtsextremistische Terroranschläge in Deutschland.[91] Generalbundesanwalt Rainer Griesbaum zeigte sich überrascht, „weil wir bei unseren Ermittlungen in den letzten Jahren nicht feststellen konnten, dass es in der rechtsextremen Szene rechtsterroristische - also festgefügte - Strukturen gab“.[92] Die Zeit sieht das Vertrauen in den Rechtsstaat erschüttert.[93] Nach Meinung von Ahmet Külahci, Leiter der Deutschland-Redaktion der türkischen Tageszeitung Hürriyet, haben sich die türkischen Medien von „der falschen Fährte, die die Behörden gelegt haben, in die Irre führen lassen“.[94] Nach Einschätzung von Britta Schellenberg vom Centrum für angewandte Politikforschung wurden die Mitglieder der Zwickauer Terrorzelle durch die Ausschreitungen von Hoyerswerda geprägt.[95]

Wegen Versäumnissen[96] sowie möglicher Verstrickungen von V-Leuten werden grundlegende Reformen im Verfassungsschutz angemahnt. Nils Minkmar zitierte in der FAZ den Terrorexperten Bruce Riedel mit seiner Quintessenz „Wenn sich jemand über viele Jahre einer intensiven Fahndung entziehen kann, dann genießt er staatlichen Schutz“ und bezeichnete die Arbeit der Geheimdienste im Fall des NSU als „völliges Versagen“. Es wäre Zeit „sie abzuschaffen“, da noch zehn Menschen leben könnten, wenn sie ihre Arbeit getan hätten.[97] Verfassungsschutzpräsident Heinz Fromm räumte eine „Niederlage der Sicherheitsbehörden“ ein.[98] Sowohl das Parlamentarische Kontrollgremium als auch der Innenausschuss des Deutschen Bundestages kündigten Untersuchungen an.[99] Mitte November 2011 einigten sich die Justiz- und Innenminister von Bund und Ländern darauf, eine zentrale Datei zur Erfassung von Neonazis einzuführen. Zudem wurde eine bessere Verzahnung von Bundespolizei und Verfassungsschutz vereinbart. Ein gemeinsames Abwehrzentrum Rechts soll geschaffen werden, an dem auch die Länder beteiligt werden.

Zudem wird nach dem Bekanntwerden der Verbrechen der NSU-Gruppe in Politik und Medien erneut über ein Verbotsverfahren gegen die rechtsextreme NPD diskutiert. Eine Arbeitsgruppe soll sich vor einem möglichen neuen Versuch mit den Problemen und Verfahrenshindernissen eines solchen Schrittes befassen.[100]

Kritik an den Ermittlungen zu den "Dönermorden"

In den Jahren zuvor hatte die Mordserie "Bosporus" unter dem Begriff Döner-Morde für Diskussionen gesorgt. Der Begriff wurde unter anderem vom Vorsitzenden der Türkischen Gemeinde in Deutschland, Kenan Kolat, als Wiedergabe eines Stereotyps sowie faktisch nicht stimmend kritisiert, da nur zwei der neun Ermordeten in der Imbissgastronomie tätig waren.[101] In den Jahren zuvor hatten die beteiligten Polizeibehörden schwerpunktmäßig im Bereich Organisierte Kriminalität und Wettmafia ermittelt – eine Ermittlungsrichtung, die auch von großen Medien wie dem Spiegel und der Süddeutschen Zeitung mit entsprechenden Berichten flankiert worden war.[102][103]

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Einzelnachweise

  1. ↑ a b Festnahme eines mutmaßlichen Mitglieds der terroristischen Vereinigung „Nationalsozialistischer Untergrund (NSU)“. 36/2011. Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof, 13. November 2011, abgerufen am 15. November 2011.
  2. ↑ Julia Jüttner: Terrorgruppe aus Zwickau: Mörderische Blutsbrüderschaft. In: Spiegel Online. 13. November 2011, abgerufen am 15. November 2011.
  3. ↑ Aus dem Tritt. In: sz-online.de. Sächsische Zeitung, abgerufen am 17. November 2011.
  4. ↑ Mordserie: Friedrich spricht erstmals von "Rechtsterrorismus". In: Welt Online. 13. November 2011, abgerufen am 15. November 2011.
  5. ↑ a b Haftbefehl gegen die Brandstifterin von Zwickau wegen mutmaßlicher Mitgliedschaft in der terroristischen Vereinigung „Nationalsozialistischer Untergrund (NSU)“. 37/2011. Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof, 13. November 2011, abgerufen am 15. November 2011.
  6. ↑ Merkel fordert bessere Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden". In: Focus Online. 19. November 2011, abgerufen am 20. November 2011.
  7. ↑ Günter Platzdasch: Wo alles begann. In: Frankfurter Allgemeine Zeitung. 26. November 2011, S. 44 (faz.net).
  8. ↑ a b Deutscher Bundestag - Stenografischer Dienst (Hrsg.): Innenausschuss [58. Sitzung am 21.11.2011 - Nichtöffentliche Sitzung]. Unterrichtung der Bundesregierung zur aktuellen Berichterstattung und zum Ermittlungsstand in Sachen Rechtsterrorismus. 21. November 2011, S. 8 f. (PDF im WAZ Rechercheblog [abgerufen am 30. November 2011] Redebeitrag von Thomas Sippel in seiner Funktion als Präsident des Thüringer Landesamtes für Verfassungsschutz).
  9. ↑ Landesverfassungsschutzbericht 1997 nach [1]
  10. ↑ [2] In: Der Spiegel vom 21.05.2001
  11. ↑ Verfassungsschutzbericht Thüringen 1996, S. 43 (ohne Namensnennung)
  12. ↑ Puppe hing an der Autobahnbrücke. In: Berliner Zeitung. 16. April 1996, abgerufen am 22. November 2011.
  13. ↑ Rätselhafte Flucht vor dem Zugriff auf Bankräuber von Eisenach, Frank Döbert, Thüringer Allgemeine, 10. November 2011
  14. ↑ Julia Jüttner: Verbrecher-Trio aus Zwickau: Der unterschätzte braune Terror. In: Spiegel Online. 11. November 2011, abgerufen am 22. November 2011.
  15. ↑ Justizpanne begünstigte Flucht der Jenaer Rechtsextremisten. In: thueringer-allgemeine.de. 17. November 2011, abgerufen am 22. November 2011.
  16. ↑ www.tlz.de
  17. ↑ Chronik: Die Wehrmachtsausstellung zwischen Krawallen und Kritik. 1996. In: Spiegel Online. 27. November 2001, abgerufen am 23. November 2011.
  18. ↑ Andrea Röpke: Das Gesicht des braunen Terrors. Sprengstoffanschläge der „Deutschen Aktionsgruppen“. In: Blick nach Rechts. 15. November 2011, abgerufen am 23. November 2011.
  19. ↑ Braune Zelle Zwickau: Neonazi-Terroristen hinterließen Geständnis auf DVD. In: Spiegel Online. 12. November 2011, abgerufen am 23. November 2011.
  20. ↑ Frank Döbert: Aus den Anfängen der rechtsradikalen "Bombenbastler" von Jena. In: otz.de. 9. November 2011, abgerufen am 22. November 2011.
  21. ↑ Carolin Emcke, Anton Maegerle, Christoph Mestmacher: RECHTSRADIKALE: Druck von der Straße. In: Der Spiegel. Nr. 12, 20. März 2000 (online [abgerufen am 23. November 2011]).
  22. ↑ Chronik: Die Spur der Bombenbauer aus Jena. 26. Januar 1998. In: Dabei ab zwei. MDR, 8. November 2011, abgerufen am 13. November 2011.
  23. ↑ Thüringer Innenministerium (Hrsg.): Verfassungsschutzbericht Thüringen 1998. 1999, S. 39.
  24. ↑ Neonazi-Terror: Neonazi-Trio verwendete Bundeswehr-Sprengstoff. In: Frankfurter Rundschau. 28. November 2011, abgerufen am 28. November 2011.
  25. ↑ Spiegel Online: Ermittler finden Tatwaffe der Döner-Morde, abgerufen am 11. November 2011.
  26. ↑ Claus Peter Müller, Axel Wermelskirchen, David Klaubert: Verbrechensserie vor Aufklärung: Heilbronn, Eisenach, Dönermorde. In: FAZ. 11. November 2011, abgerufen am 15. November 2011.
  27. ↑ Die Zwickauer Terrorzelle: Eine Chronologie der rechtsterroristischen Mordserie, Elisabeth Heinen, Brigitte Heeske, heute.de, 15. November 2011
  28. ↑ Chronologie: Blutspur durch Deutschland, interaktive Grafik, sueddeutsche.de, aufgerufen am 15. November 2011
  29. ↑ Artikelserie des Kölner Stadt-Anzeigers zum Bombenanschlag in Köln
  30. ↑ Stochern im Nebel, Thorsten Moeck, Kölner Stadt-Anzeiger, 31. Juli 2004
  31. ↑ Braune Zelle Zwickau: Neonazi-Terroristen hinterließen Geständnis auf DVD. 12. November 2011, abgerufen am 15. November 2011.
  32. ↑ Wolf Schmidt, Andreas Speit: "Nationalsozialistischer Untergrund": Bekenntnis per Paulchen-Panther-Clip. In: taz.de. 12. November 2011, abgerufen am 15. November 2011.
  33. ↑ Schlussakt eines realen Krimis, Süddeutsche Zeitung vom 8. November 2011
  34. ↑ Carsten Friese: Heilbronner Polizistenmord: LKA übernimmt Phantom-Fall. In: Heilbronner Stimme. 12. Februar 2009 (bei stimme.de [abgerufen am 12. Februar 2009]).
  35. ↑ Chronologie: Atemberaubende Wende im Polizistinnenmordfall, Frankfurter Allgemeine Zeitung, 11. November 2011
  36. ↑ Friedrich: Ermordete Polizistin wohl kein Zufallsopfer, FAZ.NET, 21. November 2011
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