Irakkrieg
Der Dritte Golfkrieg ist ein Krieg der USA und verbündeter Staaten (insbesondere Großbritannien und Australien) gegen den Irak. Offiziell haben sich dreißig Staaten der Erde hinter den Angriff, der von den USA am 20.März 2003 ausging, gestellt. Die USA und ebenso Großbritannien und Australien legitimieren den Krieg mit der UNO-Sicherheitsrats-Resolution 687: Die dort verabschiedeten Auflagen seien Grundlage des Waffenstillstandsabkommens mit dem Irak von 1991 gewesen. Der Irak habe sich nicht an diese Auflagen gehalten, dem Waffenstillstand sei damit die Grundlage entzogen und die Kampfhandlungen könnten wieder aufgenommen werden. Zudem berufen sich die USA auf die Resolution 1441, die "ernsthafte Konsequenzen" im Falle einer Nichtabrüstung des Iraks androht.
Viele Staaten halten den Krieg jedoch für rechtswidrig und nicht vom Völkerrecht gedeckt.
Die Resolution 1441 war das Ergebnis intensiver diplomatischer Bemühungen von Kriegsbefürwortern und -gegnern, und bewusst so gehalten, dass jede Seite ihre Sichtweise (Angriffsgenehmigung oder nicht) herauslesen konnte. Insofern ist eine völkerrechtliche Diskussion über die Legitimation des Krieges eher müßig, da sich die Völkergemeinschaft weder zu einem klaren Nein noch einem klaren Ja durchringen konnte.
Der Krieg ist jedoch das erste Beipiel einer neuen Sicherheits-Doktrin der USA, die Präventivkriege als Verteidigung ansieht. Diese Sichtweise ist durch die UN-Charta in keiner Weise legitimiert. Die USA agieren daher auch offiziell auf Basis der Resolutionen 687 und 1441 und bezeichnen ihren Angriff als "Abrüstung" des Iraks. Das eigentliche Kriegsziel, ein Regimewechsel im Irak, wird zwar informell zugegeben, die amerikanische Regierung hütet sich aber auffällig, dies als formellen Kriegsgrund anzuführen, da dieser in der Tat völkerrechtswidrig wäre.
Der dritte Golfkrieg ist der erste Krieg der Menschheitsgeschichte, dem vor Ausbruch weltweit millionenfache Protestdemonstrationen vorausgingen.
Am 20. März verhängen die USA eine Nachrichtensperre, daher sind die Informationen ab diesem Zeitpunkt mit Vorsicht zu geniessen.
Verlauf
- Um 20 Uhr Ortszeit fordert US-Präsident Bush in einem Ultimatum Saddam Hussein mit seine Familie zum Verlassen des Irak binnen 48 Stunden auf.
- Die Kriegsbefürworter USA, Großbritannien und Spanien ziehen den zweiten UN-Resolutionsentwurf zurück.
- Großbritannien. Robin Cook, der Labour-Fraktionsführer im Unterhaus, tritt aus Protest gegen die Irak-Politik der Regierung zurück.
- Die USA verlangen von der Internationalen Atomenergiebehörde den Abzug der Waffeninspektoren.
- Zahlreiche Diplomaten und Zivilisten verlassen die Region wegen des drohenden Krieges. Betroffen sind neben dem Irak auch Kuwait, Israel und Syrien.
18. März 2003
Im Internet formiert sich Widerstand (http://www.friedenskooperative.de )
- Irak
- Udai Hussein, der Sohn von Saddam weist das Ultimatum des US-amerikanischen Präsidenten George W. Bush zurück und kündigt eine blutige Schlacht an.
Die letzten verbliebenen UN-Mitarbeiter verlassen den Irak.
- Deutschland
- Bundeskanzler Gerhard Schröder kritisiert in einer Fernsehansprache das US-amerikanische Ultimatum. Die FDP schließt sich der Kritik an, die CDU/CSU unterstützt das Ultimatum. Die Vorsitzende der CDU, Angela Merkel, erklärt im Bundestag, die Bundesregierung habe den "Krieg durch ihre Haltung wahrscheinlicher und nicht unwahrscheinlicher gemacht."
- Großbritannien
- Drei Minister treten aus Protest gegen die Kriegspolitik der Regierung zurück.
Das Unterhaus unterstützt nach einer etwa zehnstündigen Debatte mit einer Mehrheit von 421 zu 149 Stimmen den Kriegskurs von Tony Blair.
- USA
- Nach der Zurückweisung des Ultimatums schließt Regierungssprecher Ari Fleischer einen Angriff innerhalb von 48 Stunden nicht mehr aus. Außerdem werde die USA auch in den Irak einmarschieren, wenn Saddam Hussein das Land verließe.
19. März 2003
- Kuwait
- US-amerikanische Streitkräfte rücken laut der Nachrichtenagentur BBC an der Grenze zum Irak in die entmilitarisierte Zone vor. Die USA dementieren diese Meldung allerdings.
- Deutschland
- weist nach der Aufforderung der USA vom 7. März vier irakische Diplomaten "wegen Tätigkeiten, die nicht mit ihrem diplomatischen Status vereinbar sind" aus.
Bei der Bundesanwaltschaft gingen mehrere Strafanzeigen gegen Bundeskanzler Gerhard Schröder und Außenminister Joschka Fischer wegen "Verdacht auf die Vorbereitung eines Angriffskrieges" ein. Es geht dabei um die Gewährung von Überflugrechten sowie die Einsätze von AWACS-Überwachungsflügen in der Türkei.
- USA
- Die Außenminister der Kriegsgegner treffen sich in New York zu einer Krisensitzung des UNO-Sicherheitsrates. Dabei sind unter anderem der fanzösische Dominique de Villepin, der russische Igor Iwanow und der deutsche Joschka Fischer. Sie verurteilen die Kriegsdrohung der USA scharf.
Die Disinfopedia, ein englischsprachiger Wiki über Falschmeldungen und Irreführungen, ist online: http://www.disinfopedia.org/wiki.phtml?title=Disinfopedia_Main_Page
20. März 2003
- Nach Ablauf des Ultimatums erfolgen erste Bomben- und Raketenangriffe auf die Führung in Bagdad. Sie verfehlen ihr Ziel.
- Nach dem Angriff gibt der US-amerikanische Präsident George W. Bush den Beginn des Krieges bekannt.
- Russland und China fordern eine sofortige Einstellung der Kampfhandlungen. China bezeichnet den Angriff als Verstoß gegen die Charta der UN, Russland schätzt den Angriff als "Fehler" ein, Frankreich "bedauert" den Angriff.
- Am Nachmittag schießt Irak Al-Samud-Raketen auf Kuwait-Stadt.
- Die US-amerikanischen Truppen sollen die strategisch wichtige Stadt Umm Qasr eingenommen haben
Siehe: Golfkrieg, Irak-Konflikt