September 2003

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Weitere Nachrichten des Jahres 2003 siehe: Januar, Februar, März. Beachten Sie auch die Themenübersicht am Ende des Artikels.

Aktuelle Nachrichten -- Ereignisse des Tages

März 2003

Dienstag, 18. März:

USA. Im ersten Schadensersatzprozess um das zurückgerufene Medikament Lipobay in Texas wurde der Chemiekonzern Bayer freigesprochen. Es ging um die Klage eines 82jährigen Mannes, bei dem das Medikament Muskelschwund verursacht haben soll.
Serbien. Das Parlament wählt Zoran Zivkovic zum Nacholger des ermordeten Ministerpräsidenten Zoran Djindjic.
Lungenentzündung SARS.
- Es gibt den Verdacht auf einen Paramyxo-Virus welcher Grippe-Viren sehr ähnlich ist.
- Die beiden Verdachtsfälle in Frankfurt am Main werden bestätigt. In Leipzig wird Entwarnung gegeben.
- In Hong Kong haben sich die Verdachtsfälle auf 83 verdoppelt.
Palästina. Das Parlament stimmt einer Gesetzesvorlage zur Schaffung eines Ministerpräsidentenamtes zu. Für das Amt ist der gemäßigte stellvertretende PLO-Vorsitzende Mahmoud Abbas, der auch von den USA und Israel unterstützt wird im Gespräch.
Deutschland. Das Bundesverfassungsgericht stellt das NPD-Verbotsverfahren ein.
Irak-Krise:
- Großbritannien. Das Unterhaus unterstützt mit einer Mehrheit von 421 zu 149 Stimmen den Kriegskurs von Tony Blair.
- Im Internet formiert sich Widerstand ( http://www.friedenskooperative.de/)
- USA. Nach der Rückweisung des Ultimatums wird laut Regierungssprecher Ari Fleischer ein Angriff innerhalb der Frist von 48 Stunden nicht mehr ausgeschlossen. Ausserdem würde die USA auch in den Irak einmarschieren, wenn Saddam Hussein das Land verlassen würde.
- Irak. Udai Hussein, der Sohn von Saddam weist das Ultimatum des US-amerikanischen Präsidenten George W. Bush zurück und kündigt eine blutige Schlacht an.
- Deutschland. Bundeskanzler Gerhard Schröder kritisiert in einer Fernsehansprache das US-amerikanische Ultimatum. Die FDP schliesst sich der Kritik an, die CDU/CSU unterstützt das Ultimatum.
- Der britische Staatssekretär im Gesundheitsministerium, Lord Philip Hunt of King's Heath, sowie John Denham, Staatsminister im Innenministerium, treten aus Protest gegen die Kriegspolitik der Regierung zurück.
- Die letzten verbliebenen UN-Mitarbeiter verlassen den Irak.

Montag, 17. März:

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Frankreich. Das Parlament hat eine Verfassungsänderung zur Dezentralisierung des Landes auf den Weg gebracht. Damit werden die Departements, Gemeinden und Regionen gegenüber Paris gestärkt.
Spanien. Der Oberste Gerichtshof verbietet die baskische Batasuna-Partei.
Deutschland.
- Die von dem Wirtschaftswissenschaftler Bert Rürup geleitete Kommission schlägt den Übergang zur nachgelagerten Besteuerung der Rente vor.
- Der US-amerikanische Milliardär Haim Saban unterschreibt den Kaufvertrag für den TV-Konzern ProSiebenSAT.1.
- Jürgen Möllemann verlässt die FDP.
Zentralafrikanische Republik. François Bozizé, ein früherer Armeechef des Landes ruft sich nach einem Putsch vom Vortag zum neuen Staatschef aus und setzt die Verfassung außer Kraft.
SARS.
- Die Seuche breitet sich aus. Mindestens 9 Menschen starben bereits daran.
- In Europa werden verstärkte Kontrollen angeordnet.
- Deutschland. Es gibt zwei neue Verdachtsfälle in Leipzig und einen in Berlin.
- In Österreich sowie in Großbritannien und Frankreich sind erste Verdachtsfälle aufgetreten.
- In Vietnam haben sind mindestens 48 Menschen an SARS erkrankt.
Irak-Krise:
- US-Präsident George W. Bush hält um 20 Uhr Ortszeit eine Rede an die Nation. Er stellt ein letztes Ultimatum. Saddam Hussein soll mit seiner Familie innerhalb von 48 Stunden das Land verlassen. Andernfalls gibt es Krieg.
- Die Kriegsbefürworter USA, Großbritannien und Spanien ziehen den zweiten UN-Resolutionsentwurf zurück.
- Großbritannien. Robin Cook, der Labour-Fraktionsführer im Unterhaus, tritt aus Protest gegen die Irak-Politik der Regierung zurück.
- Die USA verlangen von der Internationalen Atomenergiebehörde den Abzug der Waffeninspektoren.
- Zahlreiche Diplomaten und Zivilisten verlassen die Region wegen des drohenden Krieges. Betroffen sind neben dem Irak auch Kuwait, Israel und Syrien.

Sonntag, 16. März:

Israel.
- Israelische Streitkräfte riegeln das Westjordanland und den Gazastreifen vor dem bevorstehenden Purim-Fest wegen befürcheter Terroranschläge ab.
- Die 23jährige US-amerikanische Pazifistin Rachel Corey wurde in Rafah von einem Bulldozer überrollt als sie mit einer Sitzblockade versuchte den Abriss palästinensischer Häuser zu verhindern.
Liechtenstein Bei einer Abstimmung wird die Verfassungsreform bestätigt, die das Fürstentum des Fürsten Hans-Adam II. in eine Demokratie umwandelt, wobei der Monarch ohne die Zustimmung des Parlaments die Regierung entlassen kann. Außerdem genießt er rechtliche Immunität und übt das Notstandsrecht aus.
Finnland. Bei den Parlamentswahlen für den Reichstag in Helsinki gewinnt die oppositionelle Zentrumspartei knapp vor den Sozialdemokraten.
Japan. In Kyoto hat das 3. Welt-Wasser-Forum mit mehr als 10.000 Teilnehmern aus etwa 160 Ländern begonnen.
Irak-Konflikt
- Auf den Azoren treffen sich die Kriegsbefürworter US-Präsident George W. Bush, der britische Premierminister Tony Blair und der spanische Regierungschef José María Aznar zu einem Krisengipfel.
- Deutschland, Frankreich und Russland versuchen mit einer neuen diplomatischen Initiative den drohenden Krieg zu verhindern. Sie schlagen eine Sitzung des UN-Sicherheitsrates vor, bei der über den weiteren Fortgang der Waffeninspektionen beraten werden soll.
China. Wen Jiabao wird vom chinesischen Volkskongress in Peking als Nachfolger von Zhu Rongji zum neuen Ministerpräsidenten ernannt.

Samstag, 15. März:

Pakistan. Wie aus dem Informationsministerium verlautet wurde das mutmaßliche Führungsmitglied von Al-Kaida Jassir el Dschasiri von Agenten des Geheimdienstes in Lahore im Osten des Landes festgenommen.
London. Vierzig Prozent der Weltbevölkerung ist durch das Dengue-Fieber, das durch Stechmücken übertragen wird, bedroht. Die Zahl der Todesopfer steigt stetigt. Die Krankeit ist nach Angaben des Wissenschaftsmagazins New Scientist auf dem globalem Vormarsch.
Deutschland.
- Bei den Tarifverhandlungen der Deutschen Bahn mit den Gewerkschaften Transnet und GDBA gibt es eine Einigung. Das Einkommen der neuen Bundesländer soll in drei Schritten bis 1. September 2006 an das im Westen angeglichen werden. In diesem Jahr gibt es zwei Einmalzahlungen zu je 200 Euro und zum 1. Mai 2004 eine 3,2-prozentige Erhöhung der Entgelte. Der Vertrag hat eine Laufzeit von 24 Monaten.
- Bei einer Zwischenladung ist ein Arzt aus Singapur wegen des Verdachts auf die hochansteckende Lungenerkrankung "Severe Acute Respiratory Syndrome" (SARS) in die Isolierstation der Universitätsklinik Frankfurt gebracht worden. In China sind im Februar seit dem Ausbruch der Krankheit bereits acht Menschen gestorben.
- Auch an diesem Wochenende gibt es wieder viele Demonstrationen gegen den drohenden Irak-Krieg. Einsatzkräfte der Polizei beenden eine Sitzblockade vor der US-Airbase Rhein/Main. In Karlsruhe versammelten sich 5000 Menschen zur symbolischen Uhrzeit 5 vor zwölf auf dem Marktplatz. In Berlin gibt es eine 35 Kilometer lange Lichterkette.
Serbien.
- Die Polizei faßt einen der mutmaßlichen Attentäter des ermordeten serbischen Ministerpräsidenten Zoran Djindjic. Das Innenministerium in Belgrad gibt bekannt, es handelt sich um Mladjan Micic alias „Pacov“ (zu deutsch „Ratte“), einen der Bosse des berüchtigten "Zemun-Clans".
- Der ermordete Ministerpräsident Zoran Djindjic wird unter großer Anteilnahme der Bevölkerung in Belgrad in der "Allee der Großen" auf dem Neuen Friedhof beerdigt.
China. Der 60jährige Parteichef Hu Jintao wird vom Volkskongress als Nachfolger von Jiang Zemin zum neuen Staatspräsidenten berufen.
USA.
- Die Country-Band "Dixie Chicks" wird wegen der Kritik an Präsident George W. Bush von einigen Sendern boykottiert. Die Sängerin Natalie Maines hatte kürzlich dem Publikum erklärt, sie würde sich dafür schämen, dass der Präsident aus Texas kommt.
- UN-Waffeninspekteur Hans Blix erhält über Telefax in New York von der irakischen Regierung einen 25seitigen Bericht über den Verbleib des Nervengases VX.

Freitag, 14. März:

Europäische Union/NATO. Durch die Unterzeichnung eines Kooperationsabkommens wird der Weg für eigene Friedensmissionen der EU freigemacht. Die EU wird Ende März den Friedenseinsatz in Ehemalige Jugoslawische Republik Mazedonien, der bisher von der NATO geführt wird, übernehmen.
Türkei. Recep Tayyip Erdogan, der Vorsitzende der Regierungspartei AKP wird zum Ministerpräsidenten ernannt und stellt sein neues Kabinett vor. Sein Vorgänger Abdullah Gül wird Außenminister und Vize-Regierungschef.
USA. Präsident George W. Bush kündigt in einer überraschenden Rede eine neue Friedensinitiative für den Nahen Osten an, sobald der neue palästinensische Ministerpräsident Machmud Abbas im Amt ist.
Serbien. In Belgrad wurde der ermordete Ministerpräsident Zoran Djindjic mit einer Gedenkfeier geehrt

Westjordanland. Im Flüchtlingslager Dschenin wurden bei einer israelischen Militäroffensive nach Angaben von Bewohnern fünf Palästinenser getötet.
Deutschland.
- Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) setzt sich mit der Aktion "Zehn Mahnminuten gegen den drohenden Irak-Krieg" für eine friedliche Lösung des Konflikts ein.
- Bundeskanzler Gerhard Schröder hält eine mit Spannung erwartete Rede mit dem Titel "Mut zum Frieden - Mut zur Veränderung".
- Das Steuerpaket der rot-grünen Regierungskoalition wurde im Bundesrat von der Mehrheit der unionsgeführten Länder abgelehnt und geht deshalb vorraussichtlich ich den Vermittlungsausschuss.
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Donnerstag, 13. März:

Türkei. Die pro-kurdische Demokratische Partei des Volkes (HADEP) wird vom Verfassungsgericht verboten.
Indien. In einem Vorort der Grosstadt Bombay sind bei einem Sprengstoffanschlag mindestens elf Menschen getötet und 65 weitere verletzt worden.
Serbien. Nach dem Mord an Ministerpräsident Zoran Djindjic wurden etwa 53 Verdächtige festgenommen. Unter den Festgenommenen sind acht von 23 Mitgliedern des "Zemun-Clans".
Deutschland.
- Der Bundestag beschließt mit den Stimmen von SPD und Grünen die Verlängerung der Ladenöffnungszeit an Samstagen bis 20 Uhr. Die Regelung tritt zum 1. Juni 2003 in Kraft.
- Das Verfassungsgericht lehnt erneute Erörterung wegen Einstellung des NPD-Verbotsverfahrens ab.
In der Irak-Krise kommt es im UN-Sicherheitsrat zu einem offenen Bruch zwischen den USA und Großbritannien. Es wird klar, dass es für die von den USA, Großbritannien und Spanien eingebrachte neue Kriegs-Resolution keine Mehrheit gibt. Nach Angaben des US-amerikanischen Regierungssprechers Ari Fleischer sind die USA zu einer Verschiebung der Abstimmung auf nächste Woche bereit.

Mittwoch, 12. März:

Serbien, Ministerpräsident Zoran Djindjic durch Attentäter in Belgrad erschossen. Der Ausnahmezustand wurde verhängt.
Türkei. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte stellt fest, das beim Prozess gegen PKK-Chef Abdullah Öcalan gegen das Grundrecht auf ein faires Verfahren verstoßen wurde.
Deutschland
- Der Bundestagsausschuss für Wirtschaft und Arbeit stimmt einer neuen Ladenöffnungszeit am Samstag von sechs bis 20 Uhr zu.
- Als dritter Wissenschaftler bekommt der Herzmediziner Wolfgang-Michael Franz die Genehmigung für die Forschung mit embryonalen Stammzellen.
- Wie das Bundesverfassungsgericht entschieden hat darf die Polizei die Telefone von Journalisten zur Aufklärung schwer wiegender Straftaten überwachen.
- Wie von Ermittlern angedeutet wird, sind im Fall von Kindesmissbrauch in Saarbrücken neben Pascal und seinem Freund noch mindestens drei weitere Kinder in der Kneipe geschändet worden.
USA
- Mehr 14.000 US-amerikanische Intellektuelle, darunter Schriftsteller und Professoren aller wichtigen Universitäten verurteilen zwar den Irak für seine Menschenrechtsverletzungen,????? aber auch eine Entscheidung einem Irak-Krieg zum jetzigen Zeitunkt zu führen.
- "Mit einem Test der neuen "Superbombe" Massive Ordnance Air-Burst Bomb (MOAB)", will die USA das irakische Militär im Vorfeld des Krieges beeindrucken.