Israelische Siedlung

Israelische Siedlungen bezeichnet verschiedene Wohnsiedlungen israelischer Juden in jenen Gebieten, die sich seit dem Sechstagekrieg von 1967 unter israelischer Kontrolle befinden oder befanden. Diese Siedlungen liegen also außerhalb jener Grenzen, die durch das Waffenstillstandsabkommen von 1949 gezogen wurden.

Die eroberten Gebiete sind das Westjordanland, Ostjerusalem, der Gazastreifen, die Golanhöhen, und (vor der Rückgabe im Jahre 1982) die Sinaihalbinsel.

Eines der drängendsten Probleme des Nahostkonfliktes ist der Status dieser Siedlungen, die von Israel zum großen Teil materiell und ideell unterstützt wurden und von der Tzahal geschützt werden müssen.

Im Jahre 2004 gab die Israelische Regierung bekannt, dass einige dieser Siedlungen - es geht dabei um alle 21 Siedlungen des Gazastreifens sowie vier Siedlungen im Norden des Westjordanlandes - aufgelöst werden sollen. Mit der Umsetzung des sogenannten Scharon-Plan wurde am 15. August 2005 begonnen. Der Siedlungsblock Gusch Katif sowie die Siedlungen Kfar Darom, Netzarim, Elei Sinai, Dugit und Nisanit wurden geräumt und am 12. September den Palästinensern übergeben.

Die Siedlungen sind auch in der israelischen Gesellschaft sehr umstritten. Zu ihren Unterstützern zählen u.a. die Likud-Partei und einige andere rechte Parteien. Ein Teil der Siedler ist in der Siedlerbewegung Gusch Emunim aktiv.

Sprachgebrauch

Siedlung oder Gemeinden- im Allgemeinen wird bei dem Begriff "Siedlung" davon ausgegangen, dass es sich um erst kürzlich etablieren Orte handelt. Einige interpretieren die Fakten in diesem Sinne und halten den Begriff Siedlung daher für angemessen, während andere meinen, es handelt sich um vollwertige israelische Gemeinden, die nur nach 1967 wiedergegründet wurden, nachdem sie 1948 (oder auch sehr viel früher) aufgegeben werden mussten. Außerdem weisen Letztere daraufhin, dass sehr unterschiedliche, mitunter auch stadtähnliche Gebiete als "Siedlungen" bezeichnet werden, was letztlich irreführend sei.

Auf Hebräisch wird für Siedlungen außerhalb der Grünen Linie von den allermeisten Medien und im allgemeinen Sprachgebrauch der Begriff hitnachlujot (hebr.: התנחלויות; Singular - hitnachlut, התנחלות) verwendet. Siedler werden mitnachalim (Hebrew:מתנחלים; Singular - mitnachel, מתנחל) genannt. Rechtskonservative Unterstützer und die Siedler selbst bezeichnen die Siedlungen als Jischuwim (יישובים; Singular - Jischuw, יישוב) und die Siedler als mitjaschwim (מתיישבים; Singular - mitjaschew, מתיישב) was mit dem Begriff für Siedlungen im israelischen Kernland identisch ist. Gegner der israelischen Siedlungen halten solche Begrifflichkeiten für euphemistisch.

Auf Arabisch wird der Begriff mustautanāt (المستوطنات) für die Siedlungen bzw. mustautinīn (Aمستوطنون) für die Siedler verwendet.

Westjordanland/Westbank oder Judäa und Samaria - die Bezeichnung "West Bank" stammt aus der Zeit, als Jordanien das fragliche Gebiet kontrollierte. Es ist im Englischen und Deutschen bei weitem der am häufigsten verwendete Begriff. Auch die VN verwenden ihn. Die Begriffe "Judäa" und "Samaria" sind historische Begriffe, die in die politische Geographie der römischen Ära zu verorten sind. Mit diesen Begriffen wird das fragliche Gebiet als jüdisches Interessengebiet gekennzeichnet, was von Palästinensern als Expansionismus interpretiert wird. Die Palästinenser selbst bezeichnen es entweder als Palästina oder - in der Betonung der Israelischen Besetzung des Gebietes - als palästinensische Territorien.

"Besetzte" oder "Umstrittene" "Gebiete" - der legale Status der Gebiete ist eine vieldiskutierte Frage. Palästinenser bevorzugen erstere, Israelis letztere Bezeichnung.

Historischer Hintergrund

Das Waffenstillstandsabkommen nach dem Sechstagekrieg bescherte Israel die Kontrolle über einige Gebiete, die während der Kampfhandlungen erobert wurden.

Von Jordanien erhielt Israel die Kontrolle über das gesamte Gebiet westlich des Jordans, darunter auch jene Teile Ostjerusalems, die vorher unter jordanischer Besatzung gestanden hatten
Von Ägypten erhielt Israel die Kontrolle über die gesamte Sinaihalbinsel bis hin zum Sueskanal sowie den Gazastreifen.
Von Syrien erhielt Israel die Kontrolle über fast den gesamten Golan

Nachdem es direkt nach dem Krieg nicht zu Friedensverhandlungen kam, realisierte Israel verschiedene Politiken für die verschiedenen eroberten Gebiete.

Die Stadtgrenzen Jerusalems wurden 1967 auf die Jerusalemer Altstadt sowie andere Gebiete Ostjerusalems erweitert. Den arabischen Bewohnern, die innerhalb dieser neuen Verwaltungsgebiete wohnten, wurde die Wahl zwischen der israelischen Staatsbürgerschaft (insofern sie bestimmte israelische Bedingungen der Einbürgerung erfüllten) oder einem dauerhaften Aufenthaltsrecht (wenn sie ihren jordanischen Pass behalten wollten) gelassen.
Die Golanhöhen waren bis 1981 unter israelischer Militärverwaltung. Seit 1981 sind diese Gebiete Teil des israelischen Staatsgebietes, Identitätskarten und Aufenthaltsrechtskarten wurden eingeführt und den Bewohnern die Erlangung der Staatsbürgerschaft möglich gemacht.
Der Sinai, Gaza und das Westjordanland kamen unter israelische Militärverwaltung. Den Bewohnern wurde die israelische Staatsbürgerschaft verweigert, sie hatten jedoch im Allgemeinen das Arbeitsrecht innerhalb Israels.

Neben der Tatsache, dass Israel bis heute die Gebiete verwaltet (weil bis heute kein endgültiges Friedensabkommen besteht), ist das Vorhandensein von Siedlungen dauerhafter internationaler Kritik ausgesetzt, die von den meisten Staaten kategorisch abgelehnt werden.

Gemäß dem Israelisch-ägyptischer Friedensvertrag von 1978 holte Israel seine Bürger von der Sinaihalbinsel zurück und zerstörte deren Häuser, um eine Rückkehr zu verhindern.

Sonstige jüdische Bevölkerungsteile in den 1967 eroberten Gebieten leben in verschiedensten Zentren:

Geschlossene Städte mit stabiler Bevölkerungszahl in den Zehntausenden mit kompletter Infrastruktur und anderen Zeichen des dauerhaften Bleibens stellen etwa Ariel oder Ma'ale Adummim da. Weitere große Siedlungen sind Betar Illit, Modi'in Illit und Giv'at Ze'ev,
Jüdische Viertel, die neben arabischen Vierteln in derselben Stadt existieren. Ein Beispiel hierfür wären Hebron und Schechem/Nablus.
Vorstädte, die an andere Gemeinden angeschlossen sind. Wichtigstes Beispiel ist hier Jerusalem etwa mit dem Stadteil Gilo.
Wehr- und Grenzdörfer.
Sogenannte "Outposts" - Außenposten, die aus Containern oder sogar Zelten bestehen

Die meisten dieser Siedlungen wurden neu errichtet, aber einige bestanden schon vor 1948 einmal. Die neu errichteten Bebauungen liegen oft in einiger Entfernung von arabischen Dörfern und Städten auf den strategisch günstigen Hügeln.

Bevölkerung

Bis auf die annektierten Gebiete - Ostjerusalem und Golan kann man (auch als israelischer Staatsbürger) nur mit einer Erlaubnis der israelischen Regierung in die Gebiete ziehen. Laut mehrerer Statistiken wird die Bevölkerung folgendermaßen geschätzt:

Jüdische Bevölkerung in den umstrittenen Gebieten	vor 1948	1966	1972	1983	1993	2004
Westbank (ohne Jerusalem)	480 siehe Kfar Etzion	0 (siehe Kfar-Etzion-Massaker)	800	22.800	111.600	231.800
Gaza	30 siehe Kfar Darom	0	700 ^*	900	4.800	8.000
Golan Höhen	0	0	900	6.800	12.600	16.000
Teile Jerusalems die 1967 annektiert wurden	300 (siehe Atarot, Newe Ja'akow)	0	9.200	75.000	130.000	177.000

^* einschließlich des Sinai

Nach Statistiken der israelischen Regierung lebten im Jahre 2000 beinahe 400.000 Israelis in Gebieten, die 1967 erobert wurden. Diese Zahlen sind umstritten und schließen viele israelische Bürger, die in Ostjerusalem leben ein. Karten der Siedlungen in der Westbank: [1], [2]. Seit dem Oslo-Abkommen 1993 hat sich die Anzahl der Siedler in Westbank und Gaza (ohne Jerusalems) verdoppelt von damals 115.000 auf heute 230.000.

Siedlungen an früher von Juden besiedelten Orten

Einige der 323 Siedlungen wurden an Orten errichtet, die auch schon zur Zeit des britischen Mandats von Juden besiedelt waren.

unvollständige Liste:

Jerusalem – verschiedene Gemeinden und in der Umgebung einschließlich
- Kfar Schiloa - war 1882 von Juden aus Jemen besiedelt, die 1938 evakuiert wurden. Eine neue Siedlung entstand im Jahre 2004
Gusch Etzion Gemeinden - entstanden zwischen 1943-1947 und wurden 1948 zerstört. Die Wiedererrichtung begann 1967
Hebron - Eventuell seit biblischen Zeiten von Juden besiedelt, wurde nach einem Massaker im Jahre 1929 aufgegeben, wiederbesiedelt im Jahre 1967
Kfar Darom - eine Siedlung bestand 1946-1948 und wurde im Jahre 1970 wiederbesiedelt. Wurde im Jahre 2005 im Zuge des Abkopplungsplans aufgegeben.

Legaler Status der Gebiete

Nach israelischer Lesart fallen die Gebiete, die im Sechstagekrieg erobert wurden, in drei verschiedene Kategorien:

"Ostjerusalem" - Jerusalem und Umgebung waren im Teilungsplan von 1947 für ein internationales VN-Mandat vorgesehen. Im israelischen Unabhängigkeitskrieg wurde der Ostteil der Stadt von Jordanien, der Westteil von Israel erobert und annektiert.

Nach dem 1967er Krieg wurde der Ostteil der Stadt sowie einige umliegende Dörfer von Israel annektiert.

Die Golanhöhen, die sich vor 1967 in syrischen Händen befanden, wurden später in ähnlicher Art und Weise durch Israel annektiert.
Der Gazastreifen und das Westjordanland wurden nach 1967 durch das israelische Militär verwaltet. Ägypten unterstütze die palästinensische Politik gegen Israel, während Jordanien sich als der legitime Vertreter der Palästinenser betrachtete.

Die Annektionen von Ost-Jerusalem und en Golan Höhen wurden beide vom UN-Sicherheitsrat als illegal verurteilt (UN-Sicherheitsratsresolution 267 und UN-Sicherheitsratsresolution 497) und von anderen Staaten nicht anerkannt.

Israel hat Friedensverträge mit Ägypten und Jordanien unterzeichnet, erster stellte die Sinai-Halbinsel wieder unter ägyptische Hoheitsrechte, letzterer schloss die Übergabe von kleinen Gebieten an Jordanien mit ein. Es gibt allerdings bisher keine Friedensverträge, die das Westjordanland, den Gazastreifen oder die Golanhöhen betreffen.

Israel misst der Grünen Linie deshalb keine legale Bedeutung bei. Allerdings macht der Friedensvertrag mit Jordanien keine Aussagen darüber, dass die israelische Herrschaft über diese Gebiete anerkannt würde.

Gründe für die Siedlungen

Palästinenser meinen oft, die Siedlungen seien gebaut worden, um vor einem Friedensvertrag, der die palästinensische Unabhängigkeit bringen würde, Tatsachen zu schaffen, oder diesen sogar zu verhindern. Sie bezichtigen die Siedler des Diebstahls von Land, das den Palästinensern gehöre.

Die VN, verschiedene europäische Regierungen, eine PR-erfahrene israelische Minderheit und viele NRO sehen die Siedlungen in ähnlicher Weise und meinen, dass sie internationales Recht verletzen und das Leben für die Palästinenser schwer machen.
Einige national-religiöse Juden betonen die historische Verbundenheit der Juden mit zumindest einigen der fraglichen Gebiete, wobei ihr Recht wenigstens gleichwertig mit dem der Palästinenser sei.
Viele Israelis meinen, die Siedlungen seien von strategischer und takischer Bedeutung, so würden etwa terroristische Aktivitäten gestoppt.

Für die Siedler spielt neben religiösen und politischen Idealismus die Tatsache eine Rolle, dass es in den Siedlung steuerliche Vorteile und oft billigeren oder größeren Wohnraum gibt.

“Landklau”

Von israelischer Seite wird behauptet, die absolute Mehrheit der Gebiete, die derzeit von den Siedlungen in Anspruch genommen werden, gehörten entweder dem Staat, von dem sie gepachtet seien, oder seien rechtmäßig von den Palästinensern gekauft worden. Es sei nicht illegal, auf diese Weise Land zu erwerben. Davon abgesehen seien diese Gebiete in einem Verteidigungskrieg erobert worden und würden deshalb rechtmäßigerweise als Reparation dem israelischen Staat gehören.

Gegner dieser Ansicht sagen, das vakante Land habe entweder geflohenen Arabern gehört oder sei gemeinschaftliches Land gewesen, das kollektiv einem Dorf gehört habe. Diese Praxis hatte sich unter osmanischer Herrschaft gebildet, die Briten und die Jordanier versuchten allerdings seit den späten 1920 Jahren erfolglos, diese Praxis zu beenden.

B'Tselem (eine israelische Nicht-Regierungs-Organisation) behauptet, die israelischen Regierungen hätten das Nichtvorhandensein von modernen Rechtsdokumenten für das gemeinschaftliche Land ausgenutzt, um es sich anzueignen. Zusammengenommen befinden sich so laut B’Tselem etwa 42% des Westjordanlands unter israelischer Kontrolle.

Internationaler und rechtlicher Hintergrund

Die Vierte Genfer Konvention besagt: „Die Besetzungsmacht darf nicht Teile ihrer eigenen Zivilbevölkerung in das von ihr besetzte Gebiet deportieren oder umsiedeln.“ (Artikel 49(6)). Dieser Teil wird oft von Gegnern der Siedlungen zitiert.

Israel behauptet, das Westjordanland und der Gazastreifen sei seit dem Ende der Türkenherrschaft niemals Teil eines souveränen Staates gewesen (damit erkennt es die Annexion des Westjordanlandes durch Jordanien nicht an), deshalb würden auf diese Gebiete auch nicht die Definitionen des Artikels 2 der Genfer Konvention zutreffen. Desweiteren behauptet Israel, dass selbst wenn diese Gebiete unter den genannten Artikel fallen würden, die Siedlungen niemals zu einer Verdrängung der Palästinenser aus diesen Gebieten führen sollten, und dies auch niemals getan haben. Außerdem gelte die Genfer Konvention nur dann, wenn es keinen operativen Friedensvertrag gäbe, und nur zwischen zwei Staaten, die beide die Genfer Konvention anerkennen. Weil die Verträge von Oslo die Verhandlungen über den Status der Siedlungen auf später verschieben, sei der Illegalitätsbehauptung die Grundlage entzogen.

Die israelische Position wird nur von wenigen Staaten geteilt. Die Anwendbarkeit der vierten Genfer Konvention auf die palästinensischen Gebiete wurde vom Internationalen Gerichtshof für ein Gutachten an die VN-Vollversammlung bestimmt. Das Gericht argumentierte, dass nach Artikel 2 der Genfer Konvention die Konvention in allen Fällen gilt, in denen es einen bewaffneten Konflikt zwischen zwei vertragsschließenden Parteien gibt, unabhängig von dem Status der Territorien im internationalen Recht vor einem Angriff.

Es wird auch argumentiert, dass nach dem Völkergewohnheitsrecht "no territorial acquisition resulting from the threat or use of force shall be recognized as legal" (definiert in der "Declaration on Principles of International Law concerning Friendly Relations and Co-operation among States in accordance with the Charter of the United Nations" (Resolution der Vollversammlung 2625)). Davon abgesehen sind Gutachten keine bindenden Entscheidungen und die Entscheidung des Gerichts wurde von internationalen Rechtsexperten kritisiert.

Die Einrichtung und Erweiterung der israelischen Siedlungen im Westjordanland und im Gazastrefien wurden vom UN-Sicherheitsrat mehrmals als illegal bezeichnet, beispielsweise in den Resolutionen 446, 452, 465 und 471. Nachdem die Resolutionen 446 und 465 nicht unter Kapitel VII der UN-Charta gemacht wurden, wird von Israel argumentiert, dass sie unter internationalem Recht keine bindende Kraft entfalten, und beachtet sie daher nicht. Einige Rechtsexperten haben in letzter Zeit argumentiert, dass die Sicherheitsratsresolutionen auch außerhalb des Kapitels VII für Mitgliedsstaaten als bindend angesehen werden können. Der Sicherheitsrat selbst achtet sehr darauf diese Unterscheidung in seinen Resolutionen zu machen.

Israel verweist weiterhin auf die Verträge von Oslo, in denen die Palästinenser die derzeitige Präsenz der israelischen Siedlungen akzeptiert hätten und weiter darüber verhandeln wollten. Daher seien gewaltsame Attacken auf die Siedler nicht nur deshalb zu verurteilen, weil diese Zivilisten seien, sondern diese Attacken stellten auch einen Bruch der Osloer Verträge dar.

Unstimmigkeiten, Misstrauen, Anklagen

Wegen der Siedlungen kam es mehrmals zu Verstimmungen zwischen Israel und den USA. Im Jahre 1991 etwa hielten die USA einen billigen Kredit zurück, um Druck auf Israel hinsichtlich des Weiterbaus an Siedlungen im Korridor von Jerusalem und Bethlehem auszuüben.

Jimmy Carter sagte, die Siedlungen seien ein "Haupthindernis für den Frieden". Die Regierung George W. Bushs, die generell als israelfreundlich gilt, bezeichnete die Siedlungen als „nicht hilfreich” für den Friedensprozess. Im Allgemeinen haben diese Bemühungen der USA jedoch den Ausbau der Siedlungen höchstens zeitlich nach hinten geschoben.

Anders als in den USA, wo es beispielsweise unter evangelikalen Christen Unterstützer für die Siedlungen gibt und die öffentliche Meinung als gespalten gelten kann, werden die Siedlungen von den meisten Europäern schärfstens abgelehnt.

Obwohl die Verträge von Oslo keine israelischen Verpflichtungen betreffs des Siedlungsbaus definieren, haben die Palästinenser behauptet, dass Israel die Verträge durch Erweiterungen nach Abschluss der Verträge unterminiert habe. Die meisten Friedensvorschläge für eine Lösung des Nahostkonfliktes sahen und sehen eine Aufgabe einer großen Anzahl von Siedlungen im Westjordanland und Gazastreifen vor. Seit Mitte September 2005 existieren keine israelischen Siedlungen mehr im Gazastreifen. Siedlungen auf der Sinai-Halbinsel wurden nach dem Friedensschluss mit Ägypten aufgegeben.

Die meisten israelischen und amerikanischen Friedensvorschläge haben gleichzeitig vorgesehen, dass Israel lange bestehende Gemeinden in den umstrittenen Gebieten nahe der israelischen Grenze sowie Ost-Jerusalem behalten und annektieren kann (die meisten Siedler leben nahe der Grünen Linie). Dies würde zu einer Übernahme von etwa 5% der Westbank durch Israel führen. Einige Vorschläge sahen dabei eine Kompensation durch israelische Gebiete in ähnlichem Umfang vor. Die Palästinenser kritisieren, dass dies den „Landraub“ legitimieren würde und meinen, das Land, das zum Austausch angeboten würde, sei wertloses Wüstenland, während die Gebiete, die Israel zu erhalten wünscht, zu den fruchtbareren und wasserreichen Gebieten in im Westjordanland gehörten.

Israel lehnt die Grüne Linie als Grenze unter sicherheitspolitischen Gesichtspunkten als nicht verhandelbar ab. Das schmale Israel könne zu einfach von einer feindlichen Streitmacht überrannt werden.

Die Aufgabe von Siedlungen

Verschiedene arabische Parteien haben verschiedentlich die Aufgabe der Siedlungen zur Bedingung für einen Frieden mit Israel erklärt. Als Teil des Israelisch-Ägyptischen Friedensabkommens wurden von Israel Siedlungen auf der Sinai-Halbinsel aufgegeben. Die Evakuierung im Jahre 1982 musste teilweise, beispielsweise in Jamit, gewaltsam durchgeführt werden. Die Siedlungen wurden zerstört, da befürchtet wurde, dass einige Siedler nach der Evakuierung versuchen würden, in ihre Häuser zurückzukehren.

Während des Friedensprozesses mit den Palästinensern wurden ebenfalls Siedlungsaufgaben im Westjordanland und im Gazastreifen zur Sprache gebracht. Obwohl dies niemals offiziell in den Verträgen von Oslo diskutiert wurde, gingen viele Israelis davon aus, dass der endgültige Status die Aufgabe von einigen dieser Gemeinden notwendig machen würde.

Als Teil des einseitigen israelischen Abzugsplans hat Israel alle 21 Siedlungen in Gaza und vier Siedlungen im Westjordanland aufgelöst, kontrolliert aber noch die Grenzen, Küste, und den Luftraum. Einige dieser Siedlungen waren über 30 Jahre alt, ca. 10000 Menschen mussten ihre Häuser verlassen. Mit Ägypten wurde vereinbart, dass dieses die Grenze zwischen dem Gazastreifen und Ägypten überwachen werde, um den Waffenschmuggel in den Gazastreifen zu unterbinden. In der Anfangszeit hatte Ägypten jedoch große Probleme, die Sicherheit zu gewährleisten. So sprengten etwa palästinensische Gruppen ein Loch in die Grenzmauer und konnten ungehindert den Gazastreifen betreten und verlassen.

Der Sasson-Bericht

Ein offizieller israelischer Regierungsbericht, der am 8. März veröffentlicht wurde, offenbarte, dass offizielle israelische Stellen heimlich mehrere Millionen Dollar abgezweigt haben, um Siedlungen zu unterstützen, die nach israelischem Recht illegal waren. Der Bericht, der von Ministerpräsident Ariel Scharon in Auftrag gegeben worden war, wurde von der ehemaligen Vorsitzenden der israelischen Staatsanwaltschaft Talia Sasson leitend verfasst.

Der Report beschreibt en détail, wie Beamte des Verteidigungs- und Wohnungsbauministeriums und der Siedlungsabteilung der World Zionist Organization Millionen von Dollar für illegale Außenposten verwendeten. Sasson nannte es eine „eklatante Rechtsverletzung“ und meinte, „drastische Schritte“ seien notwendig, um die Situation zu verbessern.

Der Bericht beschreibt heimliche Kooperationen zwischen verschiedensten Ministerien und offiziellen Stellen, um die sogenannten „Wildcat“-Außenposten zu konsolidieren, die von Siedlern vor mehr als 10 Jahren errichtet wurden. Sasson fügte hinzu, dass das Problem weiterhin bestehe und dass der Prozess der Erweiterung der Außenposten weitergetrieben werde.

Der Bericht nennt folgende Vorwürfe:

Das Wohnungsbauministerium beschaffte 400 mobile Häuser für Außenposten auf privatem palästinensischen Land
Das Verteidigungsministerium erlaubte die Aufstellung von Wohnwagenanhängern für neue Außenposten
Das Erziehungsministerum bezahlte für Kinderkrippen und ihre Lehrer
Das Energieministerium schloss Außenposten an das Energienetz an
Auch Straßen zu den Außenposten wurden mit Steuergeldern bezahlt

Der Report erwähnt 150 Gemeinden im Westjordanland mit unvollständiger oder nicht vorhandener Legalität. Sasson sagt aber, diese Liste sei nicht vollständig, da einige Ministerien und offizielle Stellen nicht ausreichend kooperiert hätten. Sie schlug vor, dass das Wohnungsbauministerium die Kompetenz über die Siedlungen an das Kabinett abgeben solle. Der derzeitige Wohnungsbauminister Isaak Herzog sagte nach der Veröffentlichung, dass nun jede bereitgestellte Ausgabe für die Siedlungen das Einverständnis des Generaldirektors des Ministeriums benötigen würde. Bis dahin waren die Chefs jedes einzelnen Departments des Ministeriums berechtigt, Gelder für verschiedene Bau- und Infrastrukturmaßnahmen in den Siedlungen zur Verfügung zu stellen.

Der Bericht könnte für Ministerpräsident Scharon unangenehm sein, da er noch 1998 als Außenminister unter Benjamin Netanjahu die Siedler öffentlich dazu aufgerufen hatte, die Gipfel der Hügel zu erobern. Die BBC zitiert ihn mit den Worten:

’’"Let everyone get a move on and take some hilltops! Whatever we take, will be ours, and whatever we don't take, will not be ours!"’’

Die Siedler haben den Ruf der Illegalität und des Fehlverhaltens zurückgewiesen, mit der Begründung, sie hätten an offiziell sanktionierten Planungsinitiativen teilgenommen. Der Siedler-Führer Schaul Goldstein meinte, Scharon sei derjenige, der mit Fragen über das, was von dem Bericht aufgedeckt worden sei, konfrontiert werden müsse. Es sei offensichtlich, dass derjenige, der die Siedler entsandt habe, um Straßen und Land zu schützen, der Ministerpräsident sei, also solle er in den Spiegel schauen. Scharon solle befragt werden, nicht sie, die Siedler.

Es ist noch nicht klar, ob der Ministerpräsident und andere derzeitige und frühere Regierungsmitglieder vor Gericht verfolgt werden werden, wie Peace Now und andere Gruppen verlangt haben. Laut Haaretz behauptete Isaak Herzog, dass die Hauptverantwortung bei seinem Vorgänger Effi Eitam und dessen Generaldirektor liege. Er fügte hinzu, dass als er 2005, als er das Amt übernahm, angeordnet habe, dass keine Gelder mehr an die illegalen Außenposten fließen sollten. Eitam sagte im Zuge der Veröffentlichung des Berichts, dass er die Außenposten in Absprache mit Ministerpräsident bewilligt habe.

Sasson hat vorgeschlagen, dass Ermittlungen gegen Beteiligte aufgenommen werden sollten.

Der stellvertretende Verteidigungsminister Zeev Boim sagte im israelischen Armee-Radio, dass die Außenposten entfernt werden müssten, dass der Abzugsplan der Regierung aber Vorrang vor der Evakuierung der illegalen Außenposten in der Westbank habe.

In einer Kabinettsbesprechung am 13. März bestätigte die Regierung die Kofi Annan gemachten Verpflichtungen, legte sich aber auf keinen Zeitpunkt fest.

Die Road Map verlangt nur die Entfernung derjenigen Außenposten, die seit der Amtszeit Scharon entstanden sind.

Weblinks