Griechische Staatsschuldenkrise

Die griechische Finanzkrise ist eine Haushalts- und Staatsschuldenkrise der Republik Griechenland, die spätestens seit 2010 in der breiten Öffentlichkeit als Krise wahrgenommen wird. Diese Krise hatte sich in den Jahren zuvor manifestiert, war bis 2010 von verschiedenen griechischen Regierungen mit regelmäßig falschen Darstellungen und Meldungen über Griechenlands Wirtschaftsdaten verschleiert worden.

Haushaltskrise bedeutet, dass der Staatshaushalt Griechenlands strukturell ein krisenhaft hohes jährliches Defizit aufweist, der griechische Staat also nicht nur einmalig übermäßig mehr ausgibt, als er einnimmt. Das griechische Haushaltsdefizit überschreitet seit vielen Jahren deutlich den in den EU-Konvergenzkriterien zwischenstaatlich vereinbarten Grenzwert von maximal drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP). Zur Finanzierung dieses kontinuierlichen Defizits ist Griechenland gezwungen, laufend neue Schulden aufzunehmen und damit seine Nettoneuverschuldung zu erhöhen.

Staatsschuldenkrise bedeutet, dass der Staat Griechenland ein krisenhaft hohes Niveau an Schulden hat, Griechenland konkret auf Basis der eigenen Bonität keinen Zugang mehr zum Kapitalmarkt hat und damit auch seine Haushaltsdefizite nicht mehr finanzieren kann. Der Schuldenstand Griechenlands lag schon beim Euro-Beitritt über dem in den EU-Konvergenzkriterien vereinbarten Grenzwert von 60 Prozent des Bruttoinlandsprodukts.

Im April 2010 verdichteten sich die Anzeichen, dass es der griechischen Regierung nicht gelingen würde, fällige Kredite zurückzuzahlen. Am 23. April 2010 beantragte Griechenland offiziell EU-Hilfe, um einem Staatsbankrott zu entgehen; etwa zeitgleich begannen dort Spar- und Konsolidierungsanstrengungen.

Unmittelbar betroffen von der griechischen Finanzkrise sind die griechischen Banken, die viele griechische Staatspapiere halten.

Bonitätsbewertung Griechenlands (Auszug)

Datum	Fitch	S&P’s	Moody’s	Quelle
	BBB+
		BBB+
			A2
	BBB−	BB+/B	A3
			Ba1
			B1
		BB−
		B
	B+
			Caa1
		CCC
	CCC
			Ca
		CC

Entstehung und Verlauf

Bis zum Regierungswechsel 2009

Finanzierungssaldo des Staates in % des Bruttoinlandsprodukts, nach Ameco-Daten

Differenz der Zinssätze ab 1998 zu deutschem Zinssatz nach Eurostat

Griechenland trat der Eurozone am 1. Januar 2001 bei. Eurostat stellte 2004 in einem Bericht fest, dass die von Griechenland übermittelten statistischen Daten nicht stimmen könnten. Zurückgeführt wurde dies darauf, dass das Statistische Amt Griechenlands (ESYE) die ihm vorliegenden Daten falsch ausgewertet habe, und die Behörden und Ministerien dem Amt gefälschte Daten geliefert hätten. Vor diesem Hintergrund veröffentlichte Eurostat im November 2004 einen Bericht über die Revision der griechischen Defizit- und Schuldenstandszahlen, demzufolge in den Jahren vor 2004 in elf Einzelfällen falsche Zahlen gemeldet wurden.

Nach einem Bericht der New York Times vom 13. Februar 2010 hatten US-Banken wie Goldman Sachs und JP Morgan Griechenland in den letzten zehn Jahren dabei geholfen, das Ausmaß seiner Staatsverschuldung zu verschleiern. Neu aufgenommene Kredite waren als Währungsgeschäfte verbucht worden. Im Gegenzug waren künftig zu erwartende Einnahmen, zum Beispiel aus Flughafengebühren und Lotteriegewinnen, abgetreten worden.

Vom Regierungswechsel bis zum Ausbruch der Krise

Bei den Parlamentswahlen am 4. Oktober 2009 gewann die sozialdemokratische Partei PASOK mit einem Stimmenanteil von 43,9 Prozent die absolute Mehrheit der Parlamentssitze. Zwei Tage später wurde Giorgos Papandreou als neuer Ministerpräsident vereidigt. Geplante Ausgabenerhöhungen der Regierung Papandreou im Sozialbereich konnten bereits kurz nach dem Wahlsieg nicht finanziert werden. Bereits am 20. Oktober 2009 erklärte der neue Finanzminister Giorgos Papakonstantinou, dass das Haushaltsdefizit 2009 nicht – wie von der Vorgängerregierung angegeben – rund 6 Prozent des BIP betrage, sondern bei voraussichtlich 12 bis 13 Prozent liege und damit die vereinbarte Schuldengrenze der EU-Konvergenzkriterien um ein Vielfaches übersteige. Die Zusage der griechischen Regierung vom April 2009 im Rahmen eines laufenden Defizitstrafverfahren, ihr Staatsdefizit 2009 auf 3,7 % (des BIP) zurückzufahren, war somit unmöglich geworden. Die Europäische Kommission beschloss Anfang Februar 2010 im Rahmen des bereits laufenden Defizitstrafverfahrens, den griechischen Haushalt unter EU-Kontrolle zu stellen.

Die Regierung in Athen erhielt die Auflage, alle zwei bis drei Monate in Brüssel über ihre Einsparungserfolge Bericht zu erstatten. Bis 2012 sollte das Land die Netto-Neuverschuldung unter die im Stabilitäts- und Wachstumspakt vorgesehene Marke von drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts drücken.

Auf einem Sondergipfel am 11. Februar 2010 in Brüssel wurde der griechische Ministerpräsident Papandreou zu einer drastischen Sparpolitik aufgefordert, um den Staatsbankrott abzuwenden. Die Erwartung der Gipfelteilnehmer, dass Solidaritätsbekundungen mit Griechenland zur Beruhigung der Finanzmärkte ausreichen würden, erfüllte sich nicht. Die Herabstufung der Kreditwürdigkeit Griechenlands durch Rating-Agenturen verteuerte die Kreditaufnahme des Staates weiter. Nach langen Kontroversen um die Ausgestaltung der Hilfsmaßnahmen einigten sich die Staats- und Regierungschefs der Euro-Staaten Ende März 2010 auf die finanzielle Unterstützung Griechenlands.

Drohende Zahlungsunfähigkeit und Hilferuf an IWF und EU

Nachdem die Risikoaufschläge für langfristige griechische Staatsanleihen neue Rekordwerte erreichten, beantragte die griechische Regierung am 23. April 2010 offiziell Finanzhilfe. EU, EZB und IWF einigten sich am 1./2. Mai 2010 mit der griechischen Regierung auf ein finanzielles Hilfsprogramm (Kreditzusagen) im Umfang von insgesamt 110 Milliarden Euro unter der Auflage, dass Griechenland ein rigoroses Sparprogramm umsetzt. An den 80 Milliarden der Euro-Zone betrug der deutsche Anteil 28 Prozent, also ca. 22,4 Milliarden Euro in drei Jahren.

Um dem griechischen Staat zu ermöglichen, weiterhin Kredite bei Banken aufzunehmen (um zum Beispiel auslaufende zu ersetzen), akzeptiert die Europäische Zentralbank seit dem 3. Mai 2010 griechische Staatsanleihen als Kreditsicherheit, obwohl deren Bonität von den Rating-Agenturen als niedrig eingestuft wird.

Die für Griechenland beschlossenen Hilfen reichten jedoch nicht aus, um die Märkte dauerhaft zu beruhigen. Die Talfahrt des Euros setzte sich fort, die Risikoaufschläge für griechische Staatsanleihen stiegen weiter. Angesichts dieser Entwicklungen einigten sich die europäischen Staats- und Regierungschefs bei einem Gipfeltreffen (7. bis 10. Mai 2010) dann auf einen 750 Milliarden umfassenden Europäischen Stabilisierungsmechanismus, durch den zukünftig im Bedarfsfall die drohende Zahlungsunfähigkeit eines Mitgliedstaates der Eurozone verhindert werden sollte.

Insgesamt wurden die Staatsausgaben um zehn Prozent reduziert, und das staatliche Haushaltsdefizit für 2010 nahm bis August 2010 deutlich ab. Im Gegenzug nahmen jedoch die Insolvenzen im privaten Bereich und die Arbeitslosenzahl (Quotenanstieg von 8,5 auf 12 Prozent) zu. Die Investitionen, das BIP und somit auch die darauf beruhenden Steuereinnahmen gingen zurück. Die am Finanzmarkt ermittelten Risikoaufschläge auf griechische Staatsanleihen stiegen wieder an und erreichten im September 2010 fast wieder das Niveau des Höhepunktes der Krise im Mai.

In Griechenland kam es 2010 zu einer Rezession; die Wirtschaft schrumpfte 2010 um 4,5 Prozent. Um dem entgegenzuwirken, bat die griechische Regierung die Europäische Kommission darum, bestimmte Fördermittel für Griechenland aus den EU-Strukturfonds vereinfacht freizugeben. Diese Fördermittel in Höhe von 15,3 Milliarden Euro konnten von Griechenland zuvor nicht abgerufen werden, da das Land in Folge der Sparmaßnahmen den dafür notwendigen Eigenanteil nicht aufbringen kann.

In der ersten Jahreshälfte 2011 mehrten sich in Griechenland die Proteste gegen die beschlossenen Sparmaßnahmen. Die wichtigste Oppositionspartei Nea Dimokratia (ND) sowie mehrere kleinere weitere Oppositionsparteien wandten sich gegen die Verkleinerung des Staatsdienstes und angekündigte Privatisierungen von Staatsbetrieben. Bereits im November 2010 führte dies zu einer Abspaltung von der ND, bei der reformbereite Parteimitglieder die neue Partei Dimokratiki Symmachia gründeten. Allerdings kam es auch innerhalb der Regierungsfraktion der PASOK zu Konflikten über den Sparkurs, den einige Abgeordnete nicht weiter mittragen wollten. Am 27. Mai lehnte das griechische Parlament in einer Abstimmung einen Regierungsvorschlag über weitere Sparmaßnahmen ab. Die EU forderte daraufhin einen überparteilichen Konsens des griechischen Parlaments zum Schuldenabbau und machte weitere Hilfen davon abhängig, dass das griechische Parlament ein neues Sparpaket beschließe. Auch die Europäische Volkspartei erhöhte den Druck auf ihre Mitgliedspartei ND.

Ende Juni 2011 bildete der griechische Ministerpräsident Papandreou sein Kabinett um und ernannte unter anderem den bisherigen Verteidigungsminister Evangelos Venizelos zum Minister für Wirtschaft und Finanzen. Am 29. Juni stimmte das griechische Parlament gegen die Stimmen der meisten ND-Abgeordneten einem neuen Sparpaket zu, das die Mitgliedstaaten im Europäischen Rat als Voraussetzung für weitere Hilfsmaßnahmen benannt hatten.

Auf einem Sondergipfel am 21. Juli 2011 einigten sich die 17 Euroländer auf ein zweites Rettungspaket für Griechenland. An direkten Krediten wurden 109 Milliarden Euro vom EFSF und dem IWF bis zum Jahr 2014 zugesagt. Private Banken und Versicherungen beteiligen sich mit weiteren 37 Milliarden Euro an der Griechenland-Hilfe.

Im ersten Halbjahr 2011 betrug die griechische Neuverschuldung knapp 14,7 Milliarden Euro – geplant für das ganze Jahr 2011 sind bislang rund 16,7 Milliarden Euro. Griechenland hat nun Schulden in Höhe von mehr als 350 Milliarden Euro. Ende 2010 betrugen die griechischen Staatschulden 142,8 Prozent des BIP; Ende 2011 werden sie nach EU-Schätzungen etwa 157,7 Prozent des BIP betragen.

Ursachen

Innergriechische Ursachen

Als Ursachen der griechischen Finanzkrise, die sich im Schwerpunkt auf das Verhalten von Regierungen und Institutionen oder Geschehnissen in Griechenland selbst zurückführen lassen, werden genannt:

Beitritt zur Währungsunion der Eurozone ohne Erfüllung der Konvergenzkriterien

• Obwohl Griechenland die EU-Konvergenzkriterien nicht erfüllte, trat im Jahr 2001 Griechenland der Eurozone bei. Die Einführung des Euros in Griechenland war formell durch falsche von Griechenland gemeldete Wirtschaftsdaten an die relevanten EU-Stellen ermöglicht worden, obwohl Griechenland die Konvergenzkriterien nicht erfüllte. Die Euro-Einführung in Griechenland hatte Folgeerscheinungen, die den Krisenverlauf verstärkten. Als Hauptpunkt wird genannt, dass Griechenland sich der nationalen Geldpolitik beraubt habe, mit der es die geringere Wettbewerbsfähigkeit relativ zu den Ländern der Euro-Zone bisher ausgleichen konnte.

Zinslastquoten ausgewählter Länder

• Zwar ging die Zinslastquote (staatlicher Zinsaufwand im Verhältnis zum BIP) mit der Einführung des Euro im Vergleich zu früheren Jahren deutlich zurück, lag aber weiterhin über derjenigen anderer Euroländer und stieg ab der Finanzkrise ab 2007 wieder an. Dadurch sind die Zinslasten bei hohen Schuldenständen in Euro-Währung für Griechenland immer weniger finanzierbar, eine Finanzierung der Staatsschulden über Geldentwertung kann Griechenland nicht mehr durchführen sowie auch keine Wechselkursänderungen zur Wettbewerbsstärkung mehr vornehmen. Als Folge sehen Fachleute eine anwachsende Verschuldung bis zur Krise, in der Griechenland selbst die Schulden nicht mehr bedienen konnte.
• Entgegen den vereinbarten Verträgen, nach denen ein Euro-Land die Grenzwerte für das jährliche Haushaltsdefizit auch nach der Einführung des Euros sorgfältig beachten und den Staatsschuldenstand in Richtung Grenzwert abbauen sollte, gelang Griechenland die Reduzierung der überschrittenen Kriterien nicht. Da das Haushaltsdefizit des Landes jedes Jahr erneut schuldenfinanziert werden musste, ging der griechische staatliche Schuldenstand gemessen am BIP nicht wesentlich zurück.

Entwicklung der Staatsverschuldung mehrerer europäischer Staaten in % des BIP 2002−2009 (deutlicher Anstieg ab der Finanzkrise 2007)

Hohe Staatsausgaben

• Überdurchschnittlich expansive Haushalts- und Wirtschaftspolitik: Nach der Einführung des Euro zum 1. Januar 2002 wurde eine expansive Haushalts- und Wirtschaftspolitik betrieben, indem die Ausgaben weiter stiegen.
• Überdurchschnittliche Lohnerhöhungen: 2002 wurden die Löhne im privaten und öffentlichen Bereich um 12 bis 15 Prozent erhöht. Schon in den 1980er Jahren war es den Gewerkschaften gelungen, über EU-Subventionen soziale Besitzstände in Griechenland zu schaffen, die nicht aus der Produktivität des Landes erwuchsen und damit finanzielle Spannungen erzeugten. Die griechischen Medien werfen den Gewerkschaften vor, dass ihre wiederholte Vereitelung von Sanierungsversuchen letztendlich zum jetzigen Ausmaß der Krise beigetragen hat.
• Überdurchschnittlicher Konsum und unterdurchschnittliche Investitionen: Griechenland erhöhte seine Staatsschulden seit Einführung des Euro von 152 auf inzwischen ca. 330 Milliarden Euro. Obwohl Griechenland damit in neun Jahren zusätzliche schuldenfinanzierte Ausgaben in Höhe von 170 Milliarden Euro getätigt hat, die zur Überschuldung Griechenlands geführt haben, gingen die Investitionen seit der Euroeinführung 2002 mit Ausnahme des Jahres 2003 jedes Jahr gegenüber dem Wert vor der Euro-Einführung zurück. Insbesondere vor dem Hintergrund der in Griechenland unterdurchschnittlich ausgebauten Infrastruktur mit hohem Investitionsbedarf hat sich Griechenland damit die Chance genommen, die Basis dafür zu legen, die Schulden aus eigener Kraft zurückzahlen zu können.
• Intransparenz der Staatsausgaben: Ungenügende Kontrollmechanismen bei Auftragsvergaben des Staates ermöglichten Korruption. Große intransparente Projekte wurden initiiert und teilweise realisiert.

Militärbudget eines Landes in Abhängigkeit des BIP. Daten aus Liste der Streitkräfte der Welt

• Hohe Rüstungsausgaben: Wegen der Spannungen mit der Türkei sind diese größer als die der anderen EU-Länder. Ihr Anteil am Bruttoinlandsprodukt lag 2007 und 2009 bei sechs Prozent. Insgesamt wurden in dieser Zeit 14 Milliarden Euro jährlich für Verteidigung ausgegeben. Die Rüstungsgüter wie U-Boote, Fregatten, Hubschrauber und Kampfflugzeuge wurden insbesondere in Deutschland, Frankreich und den USA gekauft.
• Überdimensionierter und ineffizienter Staatsapparat: Traditionell verschaffen die jeweils Regierenden Parteimitgliedern bzw. Anhängern Arbeitsplätze in der Verwaltung, wodurch der Staatsapparat personell aufgebläht und nicht nach Kompetenz besetzt ist. Eine erstmals im Juli 2010 durchgeführte Zählung aller staatlichen Angestellten ergab die Zahl von 768.009. Insgesamt sind bis zu 24 Prozent aller Arbeitnehmer im öffentlichen Sektor beschäftigt, viele allerdings nur mit Zeitverträgen. Sie bezogen 14 Monatsgehälter. Die Staatsausgabenquote insgesamt ist in Griechenland allerdings im Vergleich zu anderen Industriestaaten nicht besonders hoch.

Geringe Staatseinnahmen

• Griechenland hatte in den Jahren vor der Krise einige Steuern gesenkt, was zu einer Verringerung der Einnahmequote des Staates führte. 2007 lagen die effektiven Steuern auf Einkommen aus Gewinnen und Vermögen in Griechenland bei 15,9 Prozent. In Deutschland lag der Satz bei 24,4 Prozent, den Höchstwert in der EU gibt es im Vereinigten Königreich mit 42,7 Prozent.
• Unbesteuerte Schattenwirtschaft: Griechenland lässt eine überdurchschnittlich große Schattenwirtschaft von geschätzten 40 Prozent des BIP (Schätzung für Deutschland ist 15 Prozent) zu und verliert damit jedes Jahr Steuereinnahmen zwischen (geschätzt) 12 und 30 Milliarden Euro. Obwohl alleine die Eindämmung der Steuerhinterziehung theoretisch einen Haushaltsüberschuss erzeugen würde und damit die griechische Finanzkrise hätte verhindern können, wurden die steuerpflichtigen Bürger von den Finanzbehörden nicht intensiver kontrolliert. Viele Griechen bezeichnen die überdurchschnittlich hohe Steuerhinterziehung selbst oft als „Volkssport“.

EU-basierende Ursachen

Als Ursachen der griechischen Finanzkrise, die sich im Schwerpunkt auf das Verhalten von Regierungen und Institutionen oder Geschehnissen im Bereich der Mitgliedsstaaten der EU und der EU selbst zurückführen lassen, werden genannt:

• Unzureichende Sanktions- und Motivationsmechanismen bei Vertragsverletzungen: Automatische Sanktionen gegen Haushaltssünder wurden in den 1990er Jahren diskutiert, aber nicht als Teil der Verträge verabschiedet. Damit wurde bewusst die höhere Wahrscheinlichkeit einer Finanzkrise in der Währungsunion in Kauf genommen, wenn Staaten nach dem Euro-Beitritt ungestraft eine unsolide Fiskalpoltik betreiben können, ihnen aber die nationale Geldpolitik genommen wurde, um eine unsolide Fiskalpoltik ausgleichen zu können. Kurzfristig können unsolide wirtschaftende EU-Länder das Risiko eingehen, mit Ausgabenerhöhungen den Haushaltssaldo und Schuldenstand übermäßig auszuweiten, ohne zugleich kurzfristige automatische Konsequenzen seitens der EU fürchten zu müssen. Langfristig könnten sie darauf hoffen, dass sich später bei einer krisenhaften Entwicklung andere EU-Staaten an der Schuldenrückzahlung beteiligen. Das im Vertrag von Maastricht festgelegte Verbot der Haftungsübernahme für Schulden (No-Bailout-Klausel) wäre damit ausgehöhlt.
• Unzureichende Überwachung der Verträge: Die EU-Behörden haben auch bei wirtschaftlich kritischen Ländern wie Griechenland zehn Jahre nicht genutzt, um die tatsächliche Krise festzustellen, frühzeitig Gegenmaßnahmen zu fördern und auf Einhaltung der Verträge zu bestehen.
• Unzureichende Eingriffsmöglichkeiten in die Fiskal- und Haushaltspolitik der Euro-Länder: Bei übermäßigen Abweichungen von einer soliden Fiskalpolitik einzelner EU-Länder können die EU-Institutionen kaum direkt durch Maßnahmen eingreifen.

Nettoauslandsvermögen in Prozent des Bruttoinlandsprodukts 2008

Weltweite Ursachen

Als Ursachen der griechischen Finanzkrise, die sich im Schwerpunkt auf das Verhalten von Regierungen und Institutionen oder Geschehnissen auf globalem Niveau zurückführen lassen, werden folgende Sachverhalte genannt:

• Trotz hoher Staatsverschuldung erhielt der griechische Staat lange Zeit zu fast den selben Bedingungen Kredite wie EU-Staaten mit deutlich niedrigerer Staatsverschuldung. Die Finanzmärkte erzwangen so keinen Kurswechsel der griechischen Finanzpolitik. Demnach bestand die Erwartung eines Bail-outs durch andere EU-Staaten. Mit Ausbruch der Finanzkrise ab 2007 erschienen diese Erwartungen unwahrscheinlich und in hochverschuldeten EU-Ländern wie Griechenland begannen die Risikoprämien auf staatliche Schuldpapiere zu steigen.
• Die im Zuge der weltweiten Finanzkrise ab 2007 ergriffenen Maßnahmen zur Bankenrettung werden als weitere Ursache der griechischen Finanzkrise gesehen. Nach Irland war Griechenland am stärksten von einem angeschlagenen Bankensektor betroffen. Um Banken vor einem möglichen Bankrott zu retten, wandelte Griechenland Kreditrisiken der Geldhäuser in staatliche Risiken um. Durch das gestiegene staatliche Ausfallrisiko wurde es für den griechischen Staat aufgrund höherer Risikoprämien teurer, auf den Finanzmärkten Kapital zu leihen.

Sich gegenseitig verstärkende Ursachen

Übermäßige Haushaltdefizite finanzierte Griechenland mit einer Erhöhung der Staatsverschuldung. Der zunehmende Verschuldungsgrad Griechenlands führte zu immer ungünstiger werdenden Kreditkonditionen, zu denen Gläubiger noch bereit waren, dem immer höher verschuldeten Land frisches Geld zu leihen. Sowohl die kumulativ zunehmende Staatsverschuldung (Tilgungslasten) als auch die kostspieliger werdenden Kreditkonditionen (Zinslasten) belasteten wiederum den griechischen Staatshaushalt. Da die Leistungsfähigkeit der griechischen Wirtschaft und die Staatsverschuldung über Kennzahlen immer kritischer bewertet wurde („Ratings“), beschleunigte sich die vorstehend beschriebene Entwicklung hin zu immer höheren Kapitalkosten.

Maßnahmen zur Krisenbewältigung

Darstellung des Volumens des Sparpaketes, der Schattenwirtschaft, des BIP und der Staatsverschuldung in einem Balkendiagramm

Maßnahmen der griechischen Regierung

Erstes Sparpaket – März/April 2010

Am 3. März 2010 wurde die Mehrwertsteuer mit Wirkung vom 15. März 2010 von 19 Prozent auf 21 Prozent erhöht und eine Kürzung der Beamtengehälter beschlossen. Dadurch sollen jährlich 4,8 Milliarden Euro eingespart werden.

Am 28. April 2010 wurde vom Kabinett der Kallikratis-Plan beschlossen, wonach Verwaltungsausgaben von 1,8 Milliarden Euro jährlich eingespart werden sollen. Geplant ist das 13. und 14. Monatsgehalt der Beamten nicht nur temporär, sondern permanent zu streichen.

Zweites Sparpaket – Mai 2010

Am 2. Mai 2010 beschloss die griechische Regierung ein mit IWF und EU ausgehandeltes Maßnahmenpaket. Durch folgende Maßnahmen sollen bis 2013 etwa 30 Milliarden Euro eingespart werden:

• Einfrierung der Beamtengehälter über 2000 Euro
• Abschaffung aller Steuerbefreiungen
• Reduzierung der Verwaltungsebenen von fünf auf drei
• Reduzierung der Stadtverwaltungen von derzeit über 1000 auf 370
• Streichung des 13. und 14. Monatsgehalts bzw. der Monatsbezüge im öffentlichen Dienst
• Einstellungsstopp im öffentlichen Dienst: Nur jede fünfte Stelle, die im öffentlichen Dienst frei wird, soll neu besetzt werden. Im Herbst 2011 sollen weitere Stellen gestrichen werden.
• Anhebung des durchschnittlichen Rentenalters von 61,3 auf 63,4 Jahre
• nochmalige Anhebung der Mehrwertsteuer von 21 Prozent auf 23 Prozent sowie Erhöhung der Steuern auf Tabak, Spirituosen und Kraftstoff

Das griechische Parlament verabschiedete das Sparpaket am 6. Mai 2010.

Durch die Sparmaßnahmen soll die geplante Neuverschuldung 2012 nur noch 2,8 Prozent betragen, und dadurch sollen die Konvergenzkriterien der EU wieder eingehalten werden.

Drittes Sparpaket – Juni 2011

Das griechische Parlament stimmte dem dritten Kürzungspaket der Regierung am 29. Juni 2011 zu. 155 der insgesamt 300 Abgeordneten stimmten in der namentlichen Abstimmung dafür, 138 votierten dagegen, 5 enthielten sich und 2 nahmen an der Abstimmung nicht teil. Bis 2015 will die Regierung Papandreou damit rund 78 Milliarden Euro einsparen (rund 28 Milliarden Euro durch Leistungskürzungen und Steuererhöhungen, 50 Milliarden durch Privatisierungen und Verkauf staatlicher Immobilien). Die Verabschiedung des Sparpakets war die entscheidende Voraussetzung für die Freigabe einer weiteren, fünften, Tranche aus dem 110 Milliarden Euro schweren ersten Rettungspaket durch EU und IWF. Ungeachtet der Entscheidungen im Parlament rechnen zahlreiche Wirtschaftsexperten mittelfristig mit einer Umschuldung Griechenlands.

Hauptpunkte des dritten Pakets:

• Steuern: Die Vermögensteuer wird angehoben ebenso wie die Mehrwertsteuer für verschiedene Bereiche. Zudem wird eine „Solidaritätssteuer“ eingeführt, Steuerbefreiungen sollen wegfallen.
• Löhne: Bis 2015 soll die Zahl der Beschäftigten im Öffentlichen Dienst um 150.000 reduziert werden, die verbleibenden Beamten müssen länger arbeiten.
• Sozialleistungen: Die Vermögen von Leistungsbeziehern sollen überprüft und eine Reihe von Leistungen gekürzt werden.
• Verteidigung: Im kommenden Jahr will das Land bei der Rüstung 200 Millionen Euro sparen, von 2013 bis 2015 sollen es dann jährlich 333 Millionen Euro sein.
• Gesundheitssystem: 2011 sollen 310 Millionen Euro und weitere 1,43 Milliarden bis 2015 gekürzt werden - etwa durch eine Absenkung der staatlich festgesetzten Preise für Medikamente.
• Investitionen: In diesem Jahr sollen 700 Millionen Euro weniger fließen, die Hälfte dieser Summe soll auf Dauer wegfallen.
• Privatisierungen: Viele Staatsbetriebe sollen in private Hand wechseln. Unsicher ist, ob in der derzeitigen Lage angemessene Preise für die Unternehmen erzielt werden können.

Ankündigung eines weiteren Sparpakets – September 2011

Am 21. September 2011 gab die griechische Regierung bekannt, neue Sparmaßnahmen beschlossen zu haben. So werde der Steuerfreibetrag von bislang 8000 Euro auf 5000 Euro gesenkt. Weiterhin sollen 30.000 Stellen im öffentlichen Dienst gestrichen werden. Beamte und andere Staatsbedienstete sollen in eine sogenannte „Arbeitsreserve“ geschickt werden. Sie erhalten für maximal zwölf Monate 60 Prozent ihres Einkommens, ehe eine unabhängige Behörde über die Weiterbeschäftigung bzw. Entlassung entscheidet.

Bekämpfung der Korruption und Schattenwirtschaft

Als einträglich gilt auch die Bekämpfung der Schattenwirtschaft: Mit 65 Milliarden Euro beziffert sich die jährliche griechische Schattenwirtschaft. Allein 20 Milliarden Euro werden an Steuern hinterzogen. Trotz radikaler Maßnahmen erweist sich die schnelle Steigerung der Einnahmen des Staates als schwierig, da die Umstrukturierung der Steuerbehörden und Gesetzesänderungen erst mittelfristig Erfolg zeigen.

Als Beispiel für Korruption in Griechenland wurde insbesondere von nichtgriechischen Medien das Fakelaki thematisiert, die Zuwendung von Bargeld per Briefumschlag. Es ist nicht genau bekannt, wie weit diese Praxis verbreitet ist.

Der Generalinspektor für öffentliche Verwaltung setzte eine Online-Zählung von Beamten an. Im Zusammenhang mit der Zählung wurden mehrere Straftaten, unter anderem eine nicht existierende Gesundheitsbehörde, aufgedeckt.

Namen von Steuersündern werden im Internet veröffentlicht, angefangen wurde mit Ärzten, die teilweise zuvor Einkommen unter dem Existenzminimum deklarierten.

2010 wurde eine Steuerreform durchgeführt. Ab 2012 wird die Pflicht des bargeldlosen Zahlungsverkehrs bei Beträgen über 1500 Euro eingeführt.

Maßnahmen der EU und des IWF

Rechtliche Grundlage der EU-Hilfen

Die Nichtbeistands-Klausel der Europäischen Wirtschafts- und Währungsunion (EWWU), des Art. 125 AEU-Vertrag schließt die automatische Haftung der Europäischen Union sowie der Mitgliedstaaten für Verbindlichkeiten anderer Mitgliedstaaten aus. Die Nichtbeistandsklausel schließt jedoch, wenigstens nach aktueller Deutung, nicht die freiwillige Übernahme von Schulden durch andere Staaten (Bailout) aus.

Erstes Rettungspaket von EU und IWF - April 2010

Nachdem Ratingagenturen die Kreditfähigkeit Griechenlands weiter herabgestuft und die Risikoaufschläge für langfristige griechische Staatsanleihen erste Rekordwerte erreicht hatten, beantragte die griechische Regierung am 23. April 2010 offiziell Finanzhilfe.

Die Europäische Union (EU), die Europäische Zentralbank (EZB) und der Internationale Währungsfonds (IWF) einigten sich am 1./2. Mai 2010 mit der griechischen Regierung auf ein auf drei Jahre angelegtes finanzielles Hilfsprogramm (Kreditzusagen) im Umfang von insgesamt 110 Milliarden Euro. Der griechische Schuldenhaushalt sollte im Gegenzug binnen drei Jahren konsolidiert werden, sodass das Haushaltsdefizit bis 2014 auf unter 3 Prozent gesenkt werden sollte. Von den zugesagten 110 Milliarden übernahm der IWF 30 Milliarden, die Euro-Zone 80 Milliarden (als bilaterale Kreditzusagen). An den 80 Milliarden der Euro-Zone betrug der deutsche Anteil 28 %, also ca. 22,4 Milliarden Euro in drei Jahren. Im Jahr 2010 fielen davon für Deutschland 8,4 Milliarden Euro an, in den folgenden beiden Jahren sollten nochmals 14 Milliarden Euro folgen.

Am 7. Mai 2010 stimmten der Deutsche Bundestag sowie der Deutsche Bundesrat der Griechenland-Hilfe zu und verabschiedeten das Währungsunion-Finanzstabilitätsgesetz.

Zweites Rettungspaket von EU und IWF – Juli 2011

Nachdem sich das erste Rettungspaket als nicht-ausreichend erwiesen hatte, wurde ein zweites Rettungspaket für Griechenland auf einem EU-Gipfeltreffen der 17 Euroländer am 21. Juli 2011 beschlossen. Das Hilfspaket hat ein Volumen von insgesamt 109 Milliarden Euro und kann von dem neu geschaffenen EFSF, einer Einrichtung der beteiligten Staaten, und dem Internationalen Wärungsfond (IWF) bis zum Jahr 2014 ausgezahlt und zu dem niedrigen Zinssatz von 3,5 Prozent verliehen werden. Für die Rückzahlung sämtlicher vom Rettungsfonds zur Verfügung gestellten Mittel wurde Griechenland eine Laufzeitverlängerung von siebeneinhalb auf 15 Jahre gewährt.

Erstmals wurde zudem eine Beteiligung des privaten Finanzsektors auf freiwilliger Basis vereinbart. Der Nettobeitrag von Banken und Versicherungen zur Griechenland-Unterstützung soll bis 2014 zusätzliche 37 Milliarden Euro umfassen. Der geplante Ankauf von griechischen Anleihen von privaten Gläubigern durch den Euro-Rettungsfonds unter ihrem Nennwert wird den Privatsektor mit mindestens weiteren 12,6 Milliarden Euro belasten.

Weiterhin wurde auf dem EU-Gipfel ein Wiederaufbauplan für Griechenland angekündigt, um wirtschaftliches Wachstum zu fördern. Die EU-Kommission setzte eine „Task Force für Griechenland“ ein.

Maßnahmen der Europäischen Zentralbank

Im Mai 2010 kaufte die Europäische Zentralbank griechische Staatsanleihen in Höhe von 25 Milliarden Euro um die Kurse der Anleihen zu stabilisieren. Die EZB gab bekannt, griechische Anleihen unabhängig von deren Ratingstatus als Sicherheit zu akzeptieren. Griechenland und andere Staaten der Eurokrise werden auch über das Verrechnungssystem TARGET2 seit Ausbruch der Finanzkrise ab 2007 durch Kredite unterstützt. Auch im Jahr 2011 setzte sich der Kauf griechischer Staatsanleihen fort. Die Tageszeitung Die Welt rechnete daher im Mai 2011 (insgesamt ca. 40–50 Milliarden) mit erheblichen Risiken für die EZB im Fall einer griechischen Zahlungsunfähigkeit.

Reaktionen

Ratingagenturen und Finanzmärkte

Datei:Kurs-Chart Griechenlandanleihe 2007-2011.png

Kursverlauf einer griechischen Staatsanleihe zwischen 1/2007 und 8/2011

Bereits vor Beginn der griechischen Haushaltskrise war Griechenland als Schuldner bei vielen Ratingagenturen nicht mit den besten Noten bewertet. Die drei großen amerikanischen Ratingagenturen Standard & Poor’s, Fitch Ratings und Moody’s senkten im Verlauf der Krise ihre Ratingcodes sukzessive und signalisierten damit den Finanzmärkten ein erhöhtes Ausfallrisiko für Kredite und Staatsanleihen Griechenlands. In der Folge dieser negativen Bewertungen erhöhten sich die Kreditzinsen für Griechenland erheblich und die Kurse für Staatsanleihen brachen ein, da ein Zahlungsausfall nicht mehr ausgeschlossen werden konnte.

Am 14. Juni 2011 senkte die Ratingagentur Standard & Poor’s die Bewertung für langfristige griechische Staatsanleihen um drei Stufen auf CCC. Griechenland hat somit seit Juni 2011 das schlechteste Rating aller benoteten Länder der Welt.

Am 20. September 2011 gab David Riley, zuständig für die staatlichen Bonitätsstufen bei der Ratingagentur Fitch bekannt, von einem Staatsbankrott Griechenlands überzeugt zu sein. Die Meldungen über ein Auseinanderbrechen der Euro-Zone seien aber völlig übertrieben, so Riley. Denn es sei zudem unwahrscheinlich, dass die Regierungen eine Zahlungsunfähigkeit systemisch wichtiger Finanzkonzerne oder Staaten zulassen würden. Damit wären weitere Krisenstaaten in der Euro-Zone noch schneller der Gefahr der Kapitalflucht ausgesetzt.

Reaktionen der griechischen Bevölkerung

In Umfragen unmittelbar vor Abstimmung des Sparpakets im Mai 2010 hatte sich eine Mehrheit der Griechen dafür ausgesprochen. Im November 2010 gewann die regierende sozialistische Partei PASOK die zweite Runde der Kommunalwahlen, darunter erstmals nach 20 Jahren wieder die Rathäuser von Athen und Thessaloniki.

Trotzdem kam es zu Demonstrationen im Stadtzentrum und anderen Protesten.. Diese friedlichen Aktionen wurden vornehmlich von Gewerkschaften und Kommunisten getragen. Dagegen setzten Autonome bei Demonstrationen gegen die Sparpläne am 5. Mai 2010 ein Bankgebäude mit Brandsätzen in Brand, wodurch drei Menschen ums Leben kamen.

Im Verlauf der Sparmaßnahmen gewannen die Proteste zunehmend an Schärfe. So kam es 2011 zu zahlreichen Demonstrationen, die wiederholt zu Konfrontationen mit der Polizei führten, sowie im Juni 2011 zu einer mehrwöchigen Besetzung des Syntagma-Platzes vor dem Athener Parlamentsgebäude. Außerdem gab es von Januar bis Juni 2011 vier teils mehrtägige Generalstreiks gegen die Sparmaßnahmen.

Seit Beginn der Wirtschaftskrise ist die Zahl der Landwirte innerhalb von zwei Jahren um 40.000 gestiegen.

Seit Ausbruch der Krise haben viele Griechen ihre Guthaben bei inländischen Banken verringert, um sie als Bargeld zu halten oder ins Ausland bzw. zu ausländischen Banken zu transferieren („Kapitalflucht“). Im Mai 2011 waren es nach einer Schätzung 46 Milliarden Euro, noch im März 2011 waren 30 Milliarden Euro geschätzt worden. Mögliche Motive sind Angst vor Besteuerung, Erwarten einer Währungsreform, Angst vor einer Insolvenz der kontoführenden Bank oder Angst vor einer Staatspleite.

Reaktionen in Deutschland

Die Mehrheit der Deutschen lehnt eine Unterstützung Griechenlands in der Finanzkrise ab. Im Juni 2011 äußerten gleichwohl 63 Prozent der befragten Bürger bei der Umfrage ARD-Deutschlandtrend Verständnis, dass Griechen gegen die einschneidenden Sparmaßnahmen protestieren.

Eine Verfassungsbeschwerde von Joachim Starbatty, Wilhelm Hankel, Karl Albrecht Schachtschneider, Wilhelm Nölling, des Managers Dieter Spethmann und des Politikers Peter Gauweiler gegen die deutsche Beteiligung am Europäischen Stabilisierungsmechanismus zur Unterstützung von Griechenland in der Finanzkrise wurde zur Entscheidung durch das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe angenommen. Die Verhandlung über die Klage fand im Juli 2011 statt. Die Kläger argumentierten unter Berufung auf die Nichtbeistands-Klausel, der deutsche Bundestag sei in die Entscheidung der Bundesregierung nicht ausreichend einbezogen worden, die deutsche Griechenlandhilfe sei daher verfassungswidrig.

Das Urteil wurde am 7. September 2011 vom Zweiten Senat des Bundesverfassungsgerichts in den drei miteinander verbundenen Verfahren mit Az. 2 BvR 987/10, 2 BvR 1485/10, und 2 BvR 1099/10 unter Mitwirkung des Bundesverfassungsgerichtspräsidenten Andreas Voßkuhle gesprochen. Die Maßnahmen zur Rettung des Euro sind nach Ansicht des Bundesverfassungsgerichts (Zweiter Senat) mit dem Grundgesetz vereinbar. Die Bundesrepublik Deutschland darf demnach der Republik Griechenland mit Kreditgarantien helfen und sich am künftigen Euro-Rettungsschirm EFSF beteiligen. Allerdings wiesen die Richter das deutsche Parlament an, bei weiteren Euro-Hilfen auf seinem Recht zu beharren, finanzpolitische Entscheidungen zu fällen. Es dürfe keinen Automatismus für Zahlungen geben, der die Rechte der Abgeordneten aushebelt. Die Hilfspakete müssten klar definiert sein und den Parlamentariern die Möglichkeit zur Kontrolle und zum Ausstieg geben.

Literatur

• Hartmann, Detlef; Malamatinas, John: Krisenlabor Griechenland. Assoziation A, Berlin und Hamburg 2011, ISBN 978-3-86241-405-5.

Weblinks

Commons: Unruhen in Griechenland – Sammlung von Bildern, Videos und Audiodateien

• Eine Analyse der Krise bei Das Dossier, 8. Mai 2011
• Debatte über Euro-Zukunft - Sollen wir Griechenland pleitegehen lassen? – Spiegel-Online-Artikel vom 15. September 2011 mit Meinungsbekundungen von vielen kompetenten Seiten, [6]