Christlich-Soziale Union in Bayern
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| Basisdaten | |
| Gründungsdaten: | 12. September 1945, 13. Oktober 1945 |
| Gründungsorte: | München, Würzburg |
| Vorsitzender: | Edmund Stoiber |
| Stellvertreter: | Ingo Friedrich, Beate Merk, Horst Seehofer, Barbara Stamm |
| Schatzmeister: | Thomas Bauer, Alexander Radwan |
| Generalsekretär: | Markus Söder |
| Mitglieder: | 173.000 (Stand: Februar 2005) |
| Frauenanteil: | 18% |
| Parteigliederung: | 10 Bezirksverbände, 108 Kreisverbände |
| Anschrift: | Nymphenburger Str. 64 80335 München |
| Website: | www.csu.de |
| E-Mail-Adresse: | info@csu-bayern.de |
Die Christlich-Soziale Union in Bayern e.V. (CSU) ist eine christlich-konservative Partei.
Inhaltliches Profil
Programmatische Grundsätze
Die CSU setzt in Bayern bedingt die Tradition der Bayerischen Volkspartei (BVP) fort. Zwar hatte sich diese 1918 aus Protest gegen die zentralistische Reichsfinanzreform Matthias Erzbergers vom reichsweiten Zentrum abgespalten und betonte von nun an die bayerischen Sonderinteressen. Jedoch finden sich ihre stark rechtskonservativen und restaurativen Positionen in der CSU nur noch sehr vereinzelt wieder. Ein weiterer bedeutender Unterschied ist, dass sich die CSU von Anfang an auch als Partei für protestantische Christen verstand, während die BVP eine ausschließlich katholische Partei war, die zudem jede sozialistische Vorstellung radikal ablehnte, wohingegen in der CSU in ihren Anfangsjahren durchaus Tendenzen zu sozialistischen Forderungen (Verstaatlichungen, Bodenreform) vorhanden waren.
Drei Grundwerte sind in allen Grundsatzprogrammen der CSU wesentlich: Es wird stets die konservative Grundhaltung, die christliche Ausrichtung und die Betonung des Föderalismus als Basis der Partei gesehen. In der Innenpolitik setzt die CSU auf einen starken Staat, der Recht und Freiheit der Bürger zu schützen hat. Gesellschaftlichen Liberalisierungen, wie den Eingetragenen Lebenspartnerschaften oder der Reform des Staatsbürgerrechts steht die CSU, die den Wert der Familie besonders betont, grundsätzlich skeptisch gegenüber. Sozial- und wirtschaftspolitische Positionen sind geprägt vom Willen zu sozial verträglichen und ausgewogenen Regelungen, wobei (auch innerparteiliche) Kritiker vor zunehmend neoliberalen Tendenzen warnen. Nach außen vertritt die CSU ein starkes und selbstbewusstes Bayern, versteht sich aber trotz aller kritischer Positionen als traditionsbewusste Bundes- und Europapartei. Programmatische Unterschiede zur CDU liegen hauptsächlich darin, dass sich die CSU in Wertefragen konservativer und in Wirtschaftsfragen sozialer als die CDU sieht.
Haushalt
Die CSU hat sich das Ziel gesetzt, dass der von ihr regierte Freistaat Bayern bis zum Haushaltsjahr 2006 als erstes Bundesland einen schuldenfreien Haushalt vorlegt. Dies soll vor allem durch Einsparungen bei den Ausgaben aller Ministerien erreicht werden. Zu diesem Zweck wurde 2003/2004 eine umfassende Strukturreform der bayerischen Staatsverwaltung und eine Arbeitszeitverlängerung im öffentlichen Dienst beschlossen. Auch für den Bundeshaushalt fordert die CSU, dass ab dem Jahr 2013 keine neuen Schulden mehr aufgenommen werden. Die Forderung nach einer Reform des Länderfinanzausgleichs, den die CSU über Verfassungsklagen des Landes Bayern häufig zugunsten von Bayern korrigieren konnte, besteht weiterhin.
Wirtschaft
In der Wirtschaftspolitik verfolgt sie das Modell der reformierten sogenannten "Neuen Sozialen Marktwirtschaft". In diesem Zusammenhang steht auch ihr Grundsatz: „Sozial ist, was Arbeit schafft!“ So kritisiert sie, dass die aktuellen Sozialreformen der rot-grünen Bundesregierung bisher keine positiven beschäftigungspolitischen Effekte hätten. Im am Juli 2005 vorgestellten Wahlprogramm plädiert die CDU für eine Erhöhung der Mehrwertsteuer von 16% auf 18%, der ermäßigte Satz für die Mehrwertsteuer von 7% soll beibehalten werden. Die Mehreinnahmen sollen zu einem Viertel an die Bundesländer fließen, zu drei Vierteln sollen sie zu einer Senkung der Lohnnebenkosten verwendet werden. Außerdem will sie das linear-progressive Einkommenssteuersystem beibehalten. Dabei soll der Eingangssteuersatz von 15% auf 12% gesenkt werden, und der Spitzensteuersatz von 42% auf 39%. Die Steuerfreiheit von Sonn-, Feiertags- und Nachtzuschlägen soll mit einer sechsjährigen Übergangsfrist wegfallen. Insgesamt sollen durch Streichungen von Steuervergünstigungen Einnahmen in Höhe von rund 4 Mrd € entstehen.
Der Beitrag zur Arbeitslosenversicherung soll als Gegenfinanzierung für die Erhöhung der Mehrwertsteuer von 6,5% auf 4,5% gesenkt werden. Dadurch sollen die Produktionskosten im Inland gesenkt werden. Einzelne Sozialleistungen (etwa Arbeitslosengeld II) sollen daran gemessen werden, wie lange jemand in die Staatskasse eingezahlt hat. Nach Willen der CDU soll nur derjenige Unterstützung vom Staat bekommen, bei dem Eltern oder Kinder für deren Unterhalt nicht aufkommen können (der sogenannte ,,Unterhaltsrückgriff"). Die Pendlerpauschale dagegen soll reduziert werden: Die täglichen Fahrten zum Arbeitsplatz sollen nur noch mit 25 statt bisher 30 Cent pro Kilometer steuerlich abgesetzt werden können, und dies auch nur für eine Strecke von maximal 50 Kilometern. Außerdem sollen zukunftsorientierte Technologien wie die Genforschung wieder stärker gefördert werden. In der Frage der Atomkraft ist eine Verlängerung der Restlaufzeiten geplant. Durch eine engere Zusammenarbeit der Ämter, Behörden und Stellen soll das sogenannte ,,Lohndumping" bekämpft werden. Die Infrastruktur soll erheblich ausgebaut werden, besonders in den neuen Bundesländern. Dazu sollen ,,viele" von Rot-Grün gestoppte Verkehrprojekte wieder aufgenommen werden. Nach Willen der CDU sollen betriebliche Bündnisse für Arbeit Abweichungen von Flächentarifverträgen erlauben, wenn eine große Mehrheit der Belegschaft dem in geheimer Wahl zustimmt. Der Kündigungsschutz soll bei Neueinstellungen in den ersten drei Jahren aufgehoben werden. Bei Betrieben mit weniger als 20 Beschäftigten soll er für zukünftig Eingestellte entfallen. Existenzgründer sollen von der Statistikpflicht freigestellt werden. Vollstatistiken sollen zudem ,,weitestgehend" abgeschafft werden und durch repräsentative Stichproben ersetzt werden. ,,Kleine" Unternehmen sollen der Buchführungspflicht entledigt werden. Außerdem soll die Nachweis- und Dokumentationspflicht zurückgeführt werden. Das Verbandsklagerecht bei Planungsverfahren soll abgeschafft werden, sofern es nicht durch die EU vorgeschrieben wird. Die von Rot-Grün eingeführte sogenannte ,,Ich-AG" soll wieder abgeschafft werden, jedoch sollen ,,Ich-AGs", die bereits bestehen, das Recht erhalten, auch weiterhin zu existieren. Die EU-Agrarsubventionen sollen stark gekürzt werden. Den neuen Bundesländern sollen für die Zeit von 2006 bis 2019 wie bisher vereinbart Solidarpaktmittel in Höhe von 156 Mrd. € zugesichert. Außerdem will die CDU Druck auf die EU ausüben, dass die Förderung der wirtschaftlich benachteiligten Regionen auch in der Förderperiode von 2007-2013 fortgeführt wird.
Gesundheit und Soziales
Das Renteneintrittsalter soll generell nicht auf 67 Jahre erhöht werden, um die Arbeitszeit zu verlängern, stattdessen sollen die Ausbildungszeiten verkürzt werden. Ab 2008 soll die gesetzliche Krankenversicherung auf ein lohnunabhängiges Prämiensystem umgestellt werden. Jeder Erwachsene zahlt dann monatlich einen Betrag von 109 € (sogenannte "solidarische Gesundheitsprämie"). Die Kosten für Kinder unter 18 Jahren und Zuschüsse für Geringverdiener sollen mit Steuergeldern (3%-Aufschlag auf den Spitzensteuersatz) bezahlt werden. Die Eigenheimzulage soll ab 1.Januar 2007 gestrichen werden. Um die Lohnnebenkosten auf möglichst weniger als 40% zu senken, will die CDU unter Anderem ein sogenanntes ,,Kombi-Lohn-Modell" einführen und plädiert für verstärkte Deregulierung.
Bildung und Forschung
Die CSU setzt klar auf das dreigliedrige Schulsystem und rechtfertigt es im Disput um die Gesamtschulen mit den, auch im internationalen Vergleich, guten Ergebnissen Bayerns in der PISA-Studie. Das zum Schuljahr 2004/05 neu eingeführte achtjährige Gymnasium (G8) traf auf starken Widerstand in der Bevölkerung, ebenso wie die angestrebte Reform der Hochschulbildung. Künftig sollen an bayerischen Hochschulen bereits für ein Erststudium Studiengebühren fällig werden. Die Universitäten sollen durch die Gebühren, gepaart mit einem neuen Hochschulrecht und der Internationalisierung der Abschlüsse flexibler und leistungsstärker werden. Besonderers Augenmerk richtet die CSU auf die Förderung des Technologie-Standortes Bayern. In der Auseinandersetzung um die Rechtschreibreform lehnte es die CSU vorerst ab, die Reform wie geplant zum 1. August 2005 auch in Bayern verbindlich einzuführen. Sie will zuerst noch die Klärung strittiger Fragen abwarten.
Innenpolitik
Verbrechen sollen härter bestraft werden, die Sicherheit soll dadurch erhöht werden. Die Bundeswehr soll im Innern Deutschlands insbesondere bei Katastrophen und Anti-Terror-Einsätzen beteiligt werden. Die CSU strebt eine restriktive Ausländerpolitik an. Doppelte Staatsbürgerschaft wird nur in Ausnahmefällen befürwortet. Zuwanderung soll strenger kontrolliert werden.
Außenpolitik
Außenpolitisch strebt sie vor allem ein intaktes Verhältnis zu den USA an. So warf sie im zeitlichen Umfeld des Irak-Krieg der Bundesregierung häufig Anti-Amerikanismus vor. Eine "ominöse Achse" Paris-Berlin-Moskau-Peking könne nach Aussage von Edmund Stoiber (CSU) niemals die Einbindung in das westliche Bündnis ersetzen. Deutschland brauche vielmehr die USA als Garanten von Frieden und Freiheit in der Welt. Eine EU-Vollmitgliedschaft der Türkei hält sie zur Zeit für verfrüht. Stattdessen tritt die Partei für eine privilegierte Partnerschaft ein. Sie argumentiert vor Allem, die Türkei würde häufig gegen Menschenrechte verstoßen und die türkische Regierung würde den Völkermord an den Armeniern 1915 noch heute leugnen. Die CDU beklagt, es könne bei der Frage, ob die Türkei in die EU eintrete, ein Automatismus entstehen, wenn der Türkei zum jetzigen Zeitpunkt EU-Beitrittsverhandlungen angeboten würden.
Im künftigen Verhältnis zu Polen soll vor allem die von der Union befürwortete Schaffung eines Zentrums gegen Vertreibungen eine Rolle spielen.
Verwaltung und Öffentlicher Dienst
Mit einer umfassenden Verwaltungsreform will die CSU die Staatsverwaltung verschlanken und effizienter gestalten. Damit soll der Haushalt langfristig jährlich um etwa 300 Millionen Euro entlastet und der dadurch entstehende finanzielle Spielraum für Zukunftsinvestitionen eingesetzt werden. Von der Verwaltungsreform sind praktisch alle Teile der Staatsverwaltung betroffen und werden teilweise neu organisiert. Durch einen Abbau von Regulierungen soll der Staat entbürokratisiert werden und dadurch auch langfristig Personal einsparen können. Die geplante Reform des Beamtenrechts (Vereinfachung der Besoldung, Möglichkeiten des Quereinstiegs, leistungsabhängige Gehaltskomponente) steht die CSU positiv gegenüber.
Umwelt und Verbraucherschutz
Die CSU wird häufig vorgeworfen, sie setze auf den Grundsatz "Ökonomie vor Ökologie". Die Energiegewinnung aus Kernkraft wird befürwortet, die Ökosteuer zwar grundsätzlich abgelehnt, auf die Forderung nach Abschaffung aber im Wahlprogramm 2005 verzichtet. In der Hochwasser- und Klimapolitik investiert Bayern seit einigen Jahren zunehmend.
Struktur
Die CSU ist nur im Freistaat Bayern organisiert und stellt sich auch nur dort zur Wahl. Auf Bundesebene bildet sie im Deutschen Bundestag eine Fraktionsgemeinschaft mit ihrer Schwesterpartei, der CDU, die im Rest der Bundesrepublik zur Wahl steht. Im Europaparlament ist die CSU Mitglied der Fraktion der Europäischen Volkspartei (EVP).
Politische Leitung
Die politische Leitung der CSU liegt bei ihrem Vorsitzenden (gegenwärtig Edmund Stoiber), der von einem 45köpfigen Vorstand in der Vertretung der Partei nach außen, der Behandlung dringlicher politischer Probleme sowie wesentlicher organisatorischer Fragen untersützt wird. Die vier Stellvertretenden Vorsitzenden sind Ingo Friedrich, Beate Merk, Horst Seehofer und Barbara Stamm. Schatzmeister sind Thomas Bauer und Adolf Dinglreiter, Schriftführer Ursula Männle und Franz Meyer. Zusätzlich sind 30 weitere gewählte Mitglieder und sieben Mitglieder kraft Amtes im Parteivorstand. Die Erledigung laufenden Geschäfte und Fragen wirtschaftlicher Betätigung der Partei ist Aufgabe des 21köpfigen Präsidiums der Partei.
Der Parteitag besteht aus den Delegierten der Bezirks- und Kreisverbände und tritt regelmäßig zusammen. Seine Aufgaben sind die Beschlussfassung über Parteiprogramm und Satzung sowie die Wahl und Kontrolle der Funktionsträger auf Landesebene. Zur die Behandlung grundsätzlicher politischer Themen und der Beschlussfassung über Aktionsprogramme wird der Parteiausschuss ("Kleiner Parteitag"), bestehend aus den Delegierten der Bezirksverbände einberufen.
Die parteiinterne Verwaltung und Organisation obliegt der Landesleitung unter der Leitung des Generalsekretärs (gegenwärtig Markus Söder), die ihren Sitz im Franz-Josef-Strauß-Haus in München hat.
Der CSU stehen die Hanns-Seidel-Stiftung und der Bayernkurier nahe.
Parteifinanzen
Die CSU erhielt 2002 Einnahmen von 46,1 Millionen Euro, davon 41 % durch Spenden, 29 % durch Mitgliedsbeiträge, 26 % durch staatliche Mittel und 4 % durch sonstige Einnahmen. Die CSU verfügt über den höchsten Spendenanteil bei den Parteifinanzen gegenüber allen anderen Parteien des Deutschen Bundestages. Zum Vergleich: die CDU erhielt Einnahmen von 141,1 Millionen Euro, die FDP 31,5 Millionen Euro.
Regionale Gliederung
Die CSU hat zur Zeit 173.000 Mitglieder (Stand: Februar 2005), von denen rund 18% Frauen sind. Regional ist die CSU in zehn Bezirksverbände, 108 Kreisverbände und 2853 Ortsverbände untergliedert.
Inhaltliche Gliederung
Acht Arbeitsgemeinschaften, zehn Arbeitskreise und sechs Kommissionen setzten die inhaltlichen Schwerpunkte der christsozialen Politik. Außerhalb dieser Struktur stehen die Schüler Union (SU) als Arbeitsgemeinschaft der Jungen Union und der Ring Christlich-Demokratischer Studenten (RCDS), eine der Union nahestehende Hochschulgruppe.
| Arbeitsgemeinschaft | Vorsitzender |
| Junge Union (JU) | Manfred Weber |
| Frauen-Union (FU) | Emilia Müller |
| Mittelstandsunion (MU) | Hans Michelbach |
| Arbeitnehmer-Union (CSA) | Horst Seehofer |
| AG Landwirtschaft (AGL) | Albert Deß |
| Kommunalpolitische Vereinigung (KPV) | Luitpold Braun |
| Senioren-Union (SEN) | Konrad Weckerle |
| Union der Vertriebenen (UdV) | Bernd Posselt |
| Arbeitskreis | Vorsitzender |
| Arbeitskreis Außen- und Sicherheitspolitik | Christian Schmidt |
| Arbeitskreis Umweltsicherung und Landesentwicklung (AKU) | Josef Göppel |
| Arbeitskreis Schule und Bildung (AKS) | Siegfried Schneider |
| Arbeitskreises Hochschule und Kultur (AKH) | Ludwig Spaenle |
| Evangelischer Arbeitskreis (EAK) | Ingo Friedrich |
| Arbeitskreis Polizei und Innere Sicherheit (POL) | Georg Schmid |
| Arbeitskreis Öffentlicher Dienst (OeD) | Gerhard Waschler |
| Arbeitskreis Juristen (AKJ) | Thomas Kreuzer |
| Gesundheitspolitischer Arbeitskreises (GPA) | Wolfgang Zöller |
| Kontaktkreises Politik – Wissenschaft – Kultur | Thomas Goppel |
| Kommission | Vorsitzender |
| Medienkommission | Markus Söder |
| Verbraucherschutzkommission | Emilia Müller |
| Familienkommission | Joachim Unterländer |
| Filmkommission | Herbert Huber |
| Grundsatzkommission | Alois Glück |
| Internationale Kommission | Reinhold Bocklet |
Geschichte
Gründung und Aufbaujahre
Bereits im Sommer 1945 bildeten sich auf kommunaler Ebene Gruppierungen, die ein konservatives Gegengewicht zu SPD und KPD schaffen wollten. Wie auch im Rest Deutschlands kam es zu Gründungen christlich-konservativer Volksparteien. Zentren der Vereinigung der regionalen Parteien zu einer gesamtbayerischen Vereinigung waren die Münchner Gruppe um Karl Scharnagl, "Ochsensepp" Josef Müller und Joseph Baumgartner und die Würzburger Gruppe, deren führender Kopf Adam Stegerwald war. Ein Gründungsdatum der Partei anzugeben, ist schwierig. Am 12. September 1945 wird in München die Gründung einer "Bayerischen Christlich-Sozialen Union" beschlossen, am 13. Oktober 1945 gründete sich die CSU in Würzburg. Die gesamtbayerische Gründungsversammlung fand schließlich am 8. Januar 1946 statt und am 14. und 15. Dezember 1946 beschloss die zweite Landesversammlung das erste Grundsatzprogramm und bestätigte den bisher vorläufigen Parteivorsitzenden Josef Müller in seinem Amt. Bei der Wahl zur Verfassunggebenden Landesversammlung Bayerns, der ersten landesweiten Nachkriegswahl erhielt die CSU auf Anhieb 58,3% und damit die absolute Mehrheit. Anders als die christlich-konservativen Parteien in den anderen Bundesländern, die sich 1950 zur CDU zusammenschlossen, blieb die CSU selbständig und organisatorisch auf Bayern beschränkt. Den gesamtdeutschen Führungsanspruch zuerst der Berliner CDU, dann der CDU in der Britischen Besatzungszone unter Konrad Adenauer lehnte die CSU ab.
Innerparteilich waren die Gründungsjahre geprägt vom Ringen um die programmatische Ausrichtung der Partei. Dabei stand eine christlich-liberale Gruppe um Müller und Scharnagl den katholisch-konservativen Mitgliedern aus der ehemaligen BVP (Fritz Schäffer, Alois Hundhammer) gegenüber. Anfangs konkurrierte zusätzlich noch die separatistisch ausgerichtete Bayernpartei (BP) um die selbe Wählerschaft wie die CSU, da beide Parteien sich als Nachfolger der BVP sahen und präsentierten. Die CSU konnte diesen Machtkampf letztendlich für sich entscheiden. Der CSU gelang es zum einen durch einen pragmatischen Kurs zwischen Tradition und Modernisierung den versöhnungsbereiten Flügel der BP zurück zur CSU zu holen. Zum anderen wurde die BP Ende der fünfziger Jahre unter dubiosen Umständen in die sog. Spielbankenaffäre verwickelt und verlor dadurch erheblich an Ansehen und Wählerstimmen. 1966 schied sie endgültig aus dem Landtag aus.
Geschichte der CSU in Bayern
Seit der ersten Landtagswahl in Bayern im Jahr 1946 stellt die Partei bis auf die Regierungszeit von Wilhelm Hoegner (SPD, 1954-1957) den Ministerpräsidenten des Landes. Mit Ausnahme der Wahlen im Jahr 1950 war die CSU zudem stets stärkste Kraft im Bayerischen Landtag.
Bei den Landtagswahlen am 1. Dezember 1946 errang die CSU mit 52,3% die absolute Mehrheit der Stimmen und Mandate. Sie bildete dennoch eine Koalition mit SPD und WAV, da man durch die noch nicht entschiedenen Flügelkämpfe innerhalb der Partei eine tragfähige Mehrheit nicht gesichert glaubte. Zum Ministerpräsidenten wurde Hans Ehard (und nicht der Parteivorsitzende Josef Müller) gewählt. Die Koalition zerbrach bereits im September 1947 wieder, da sich CSU und SPD ideologisch und politisch zunehmend entfremdeten. Die CSU führte die Regierung alleine weiter, musste jedoch bei den Landtagswahlen vom 26. November 1950 eine empfindliche Niederlage einstecken: Sie erreichte nur noch 27,4% und wurde nach der SPD nur zweitstärkste Kraft im Landtag. Hintergrund war die Auseinandersetzung der CSU mit der Bayernpartei, die zum ersten Mal antrat und 17,9% der Stimmen errang, die vorher hauptsächlich auf die CSU entfallen waren. Ministerpräsident blieb allerdings Hans Ehard, der eine Koalition von CSU, SPD und BHE bildete. 1954 musste die CSU das erste und einzige Mal in die Opposition. Obwohl sie mit 38% ihr Ergebnis wieder steigern konnte, scheiterten die Verhandlungen mit dem bisherigen SPD-Koalitionspartner, der daraufhin die Führung einer Viererkoalition aus SPD, BP, BHE und FDP übernahm und Wilhelm Hoegner zum Ministerpräsidenten wählte. Die CSU versuchte aus der Opposition heraus, die Koalition auseinanderbrechen zu lassen und erreichte schließlich 1957 den Austritt des BHE aus der Koalition. In der Folge bildete der CSU-Vorsitzende Hanns Seidel eine Koalition aus CSU, BHE und FDP, die in den Landtagswahlen 1958 eindrucksvoll bestätigt wurde.
1959 gelang der CSU ein entscheidender Schlag gegen die Konkurrenz der Bayernpartei. Hohe Funktionäre der BP wurden am 8. August in der sogenannten "Spielbankenaffäre" wegen eidlicher Falschaussage zu Gefängnisstrafen verurteilt. Die CSU hatte vorher Belastungsmaterial gegen die BP gesammelt und war in die undurchsichtige und für die CSU günstige Aufdeckung des Falls verwickelt. 1960 trat Hanns Seidl aus gesundheitlichen Gründen zurück und zu seinem Nachfolger wurde nochmals Hans Ehard gewählt, der dann sein Amt nach dem Gewinn der absoluten Mehrheit 1962 an Alfons Goppel abgab. Seit 1962 hat die CSU ihre absolute Mehrheit in Bayern nicht mehr abgegeben. 1972 erreichte Goppel mit 62,1% der Stimmen das bisher beste Ergebnis der CSU in Bayern. 1978 wechselte Franz Josef Strauß als Ministerpräsident von Bonn nach München und blieb dies bis zu seinem Tod 1988. Nach 27 Jahren, während der Strauß die Partei wie kein zweiter dominierte, folgte ihm eine Doppelspitze nach: Max Streibl wurde zum Bayerischen Ministerpräsidenten gewählt, Theo Waigel zum neuen Parteivorsitzenden. In Streibls Regierungszeit fiel die deutsche Wiedervereinigung und 1990 die "Münchner Erklärung": Auf der ersten Ministerpräsidentenkonferenz aller 16 deutschen Länder seit 1947 sprachen sich die Ministerpräsidenten eindeutig für das föderalistische Prinzip der Bundesrepublik aus. 1993 musste Streibl wegen der sogenannten Amigo-Affäre zurücktreten. Das Wahlergebnis wurde durch diese Affäre allerdings nicht beeinflusst und der neue Ministerpräsident Edmund Stoiber, der sich im Ringen um die Nachfolge gegen Theo Waigel durchsetzte, wurde 1994 mit 52,8% bestätigt. Bei der Landtagswahl 2003 schließlich gelang es der CSU als bisher einziger Partei in der Bundesrepublik Deutschland, mit 60,7% der Stimmen eine Zwei-Drittel-Mehrheit der Mandate zu erringen. Anders als im Grundgesetz genügt dies jedoch nicht für eine Änderung der bayerischen Verfassung, da jede Verfassungsänderung in einer Volksabstimmung bestätigt werden muss.
Die CSU auf Bundesebene
Die Geschichte der CSU auf Bundesebene ist geprägt von ihrem Bestreben nach Selbständigkeit im Rahmen der Unionsparteien. Bereits in den ersten Nachkriegsjahren wird deutlich, dass sich die bayerische Unionspartei zwar nicht in eine deutschlandweite Organisationsstruktur einfügen will, jedoch eine starke Rolle auch über Bayern hinaus beansprucht. Bereits bei einem ersten Treffen von Unionspolitikern am 3. April 1946 in Stuttgart lehnen die CSU, vertreten durch Josef Müller, den Führungsanspruch der Berliner CDU ab und auf dem ersten Bundesparteitag der Union am 20. Oktober 1950 in Goslar schließt sich die CSU nicht wie die übrigen christlichdemokratischen Landesparteien West-Deutschlands und West-Berlins zur CDU Deutschland zusammen. Andererseits arbeitete die CSU jedoch von Anfang an in der "Arbeitsgemeinschaft CDU/CSU Deutschlands" mit und machte auch über Bayern hinaus Ansprüche geltend: In der neugegründeten Hauptverwaltung der Bizone besetzte sie die beiden Direktorenposten für Post- und Fernmeldewesen (Hans Schuberth) und Wirtschaft (Johannes Semler). Der CSU-Politiker Anton Pfeiffer übernahm den Vorsitz des Verfassungskonvents von Herrenchiemsee und der Unionsfraktion im Parlamentarischen Rat. Obwohl die CSU durch die bayerische Staatsregierung massiv auf die föderale Grundlage des Grundgesetzes eingewirkt hat, lehnte der bayerische Landtag nach 15stündiger Debatte mit 101:63 Stimmen bei 9 Enthaltungen als einziges Länderparlament das Grundgesetz als zu bundeslastig und die Länder behindernd ab. In einem gesonderten Beschluss wurde mit 97:6 Stimmen bei 70 Enthaltungen die Rechtsverbindlichkeit des Grundgesetzes dann aber anerkannt, falls zwei Drittel der Bundesländer es annähmen.
Die erste Bundestagswahl 1949 endeten für die CSU mit einem Fiasko. Sie erhielt nur 29,2% der Stimmen und musste einen großen Teil ihrer Anhänger an die BP abgeben. Dennoch bildeten ihre 24 Abgeordneten eine selbständige Fraktion zur Vertretung bayerischer Interessen und war mit den drei Ministern Fritz Schäffer (Finanzen), Wilhelm Niklas (Landwirtschaft und Ernährung) und Hans Schuberth (Post- und Fernmeldewesen) im ersten Kabinett Adenauers vertreten. Die Selbständigkeit der CSU im Bundestag wurde aber schon nach der ersten Wahlperiode zu Gunsten der noch heute bestehenden Fraktionsgemeinschaft der Unionsparteien aufgegeben. Wie auch bei den Landtagswahlen gewann die CSU ab 1953 wieder Stimmen hinzu und konnte auch bei Bundestagswahlen in Bayern regelmäßig die absolute Merhheit für sich verbuchen. An allen unionsgeführten Bundesregierungen war die CSU, teilweise überproportional, mit Bundesministern vertreten.
Prägend für die Geschichte der CSU auf Bundesebene war Franz Josef Strauß, seit 1949 stellvertretender Vorsitzender der Landesgruppe und ab 1953 in verschiedenen Ministerämtern (Besondere Aufgaben, Atomfragen, Verteidigung). In der Großen Koalition Kurt Georg Kiesingers war Strauß Finanzminister. Nach dem Regierungswechsel 1969 profilierte sich die CSU unter seiner Führung als der konservativere Flügel innerhalb der Unionsfraktion. Sichtbarer Ausdruck dafür war die von Strauß initiierte Klage des Freistaates Bayern gegen den Grundlagenvertrag und der mittlerweile legendäre Trennungsbeschluss von Wildbad Kreuth: Die CSU-Landesgruppe beschloss am 19. November 1976, die Fraktionsgemeinschaft mit der CDU nicht fortzuführen. Offizielle Gründe dafür sind eine effektivere Oppositionsarbeit und mehr Redezeit im Parlament. Hinter den Kulissen ist die CSU jedoch darüber verärgert, dass die Union bei der zurückliegenden Bundestagswahl die SPD trotz eines 60%-Ergebnisses der CSU in Bayern nicht ablösen konnte. Um mittelfristig dem bürgerlichen Lager wieder die Mehrheit zu sichern, kam es v.a. in der CSU zu Überlegungen, die CSU bundesweit zu organisieren und damit eine Vierte Partei zu gründen, die ein dezidiert konservatives Profil haben und den rechten Rand an sich binden sollte, während die CDU die liberalere Mitte abdecken sollte. Diesen Plänen stand die CDU hingegen aus Furcht vor Stimmenverlusten ablehnend gegenüber.
Nach harten Verhandlungen nahm die CSU am 12. Dezember den Kreuther Beschluss zurück, ging aber deutlich gestärkt aus dem Konflikt hervor und erreichte die Nominierung ihres Vorsitzenden Strauß als Kanzlerkandidat für die Bundestagswahl 1980. Der wegen seiner konservativen Ansichten und politischen Vergangenheit stark umstrittene Strauß konnte sich aber in einem stark polarisierenden Wahlkampf nicht gegen den Amtsinhaber Helmut Schmidt durchsetzen. Während die CSU ihr Ergebnis von 1976 halten konnte, verlor die CDU fast vier Prozentpunkte.
In den Kabinetten von Helmut Kohl war die CSU von 1982-1998 stets mit vier bis sechs Bundesministern vertreten. Davon sind besonders Friedrich Zimmermann, Theo Waigel und Horst Seehofer hervorzuheben. Nach der Niederlage bei der Bundestagswahl 1998, bei der die CSU in Bayern zum ersten Mal seit 1953 wieder unter die Marke von 50% der Stimmen fiel, trat Theo Waigel als Vorsitzender zurück und der Bayerische Ministerpräsident Edmund Stoiber wurde zu seinem Nachfolger als Parteivorsitzender gewählt. 1999 initiierten CSU und CDU eine Unterschriftenaktion gegen die Reform des deutschen Staatsbürgerschaftsrechts, in der das Abstammungsrecht durch Elemente des ius soli ergänzt werden sollte und erreichten mit dieser vehement kritisierten Aktion in Hessen den ersten Wahlsieg nach der verlorenen Bundestagswahl. Unter dem Vorsitz von Edmund Stoiber nahm der Einfluss der CSU in der Union wieder stark zu und im Jahr 2002 wurde Stoiber zum Kanzlerkandidaten der Union nominiert. Anders als Strauß 1980 hatte Stoiber dabei die gesamte Union hinter sich, scheiterte aber trotz eines Zugewinns an Stimmen für die Union gegen Gerhard Schröder, da er, genau wie Strauß, Schwierigkeiten hatte, die Wähler in Ost- und Norddeutschland zu mobilisieren.
Bei der vorgezogenen Bundestagswahl 2005 musste die CSU in Bayern deutliche Verluste hinnehmen, die jedoch in erster Linie auf einen hohen Anteil an Leihstimmen für die FDP, die ihr Wahlergebnis in Bayern mehr als verdoppeln konnte, zurückzuführen sind. Sie verliert 9,3% und kommt auf 49,3%.
Die CSU in Europa
Trotz gelegentlich europaskeptischen Positionen sieht sich die CSU auch dezidiert als europäische Partei und setzt auf ein stabiles Europa der Regionen, das auf den Prinzipien des Föderalismus und der Subsidiarität basieren soll. Zusammen mit 10 anderen europäischen christlich-demokratischen und konservativ-bürgerlichen Parteien gründete die CSU am 8. Juli 1976 die Europäische Volkspartei (EVP). Sie ist seit den ersten Direktwahlen zum Europaparlament 1979 stets mit sieben bis zehn Abgeordneten vertreten und errang auch hier bis auf 1989 stets die absolute Mehrheit in Bayern. Um die Einflussmöglichkeiten der Länder ausreichend zu sichern, setzte sich die CSU über die Bayerische Staatsregierung 1992 massiv dafür ein, den späteren Ausschuss der Regionen auf europäischer Ebene zu schaffen und konnte dessen Generalsekretär stellen. Bei der Europawahl 2004, bei der sie mit ihrem Spitzenkandidaten Ingo Friedrich 57,4% der Stimmen holte und damit neun von elf Europaabgeordneten stellte, setzte die CSU als eines der Hauptwahlkampfthemen auf die Ablehnung einer EU-Vollmitgliedschaft der Türkei in der Bevölkerung. Ebenfalls 2004 wurde Edmund Stoiber von Jacques Chirac und Gerhard Schröder als Nachfolger des EU-Kommissionspräsidenten Romano Prodi vorgeschlagen. Stoiber entschied sich jedoch gegen einen Wechsel nach Brüssel.
CSU-Gruppierungen außerhalb Bayerns
Im Saarland bildete sich Mitte der fünfziger Jahre, jedoch ohne Mitwirkung und Billigung der CSU in Bayern, eine Vereinigung namens CSU-Saar (CSU-S). Sie erreichte im Saarland bei der dortigen Landtagswahl gerade mal 0,6%. Nach der Eingliederung des Saarlandes in die Bundesrepublik Deutschland nahm die Christliche Volkspartei des Saarlandes (CVP), die sich gegen eine Eingliederung ausgesprochen hatte, Verhandlungen mit der bayerischen CSU auf. Infolgedessen kam es am 6. Juli 1957 zur Bildung einer Art CSU-Landesverband aus der CVP und der CSU-Saar, der bei der Bundestagswahl 1957 antrat. Nach einem Rahmenabkommen mit der CDU-Saar am 30. November 1958, konnten die Mitglieder bis September 1959 in die CDU-Saar wechseln. Ende 1959 wurde dann die CSU/CVP aufgelöst. Eine Minderheit gründete die SVP, da sie sich der CDU-Saar nicht anschließen wollte.
so ein scheiß
Weitere prominente Mitglieder
- Günther Beckstein, bayer. Innenminister
- Uwe Brandl, u.a. Bürgermeister von Abensberg und Vorsitzender des Bayerischen Gemeindetages
- Kurt Faltlhauser, Finanzminister
- Ingo Friedrich, Vizepräsident des Europaparlaments
- Peter Gauweiler, MdB, Rechtsanwalt und Journalist
- Thomas Goppel, bayer. Wissenschaftsminister, Sohn von Alfons Goppel
- Michael Glos, CSU-Landesgruppenchef im Bundestag
- Alois Glück, bayer. Landtagspräsident
- Joachim Herrmann, CSU-Fraktionschef im bayer. Landtag
- Monika Hohlmeier, ehem. bayer. Kultusministerin, Tochter von Franz Josef Strauß
- Erwin Huber, Leiter der bayer. Staatskanzlei im Ministerrang
- Horst Seehofer, MdB, CSU-Gesundheitsexperte
- Otto Wiesheu, bayer. Wirtschaftsminister
- Dagmar Wöhrl, MdB, Miss Germany 1977, Ehefrau des Unternehmers Hans Rudolf Wöhrl
Literatur
- Alf Mintzel, Die CSU: Anatomie einer konservativen Partei, 1975.
- Alf Mintzel, Geschichte der CSU, 1977.
- Alf Mintzel, Die Christlich-Soziale Union in Bayern, in: Richard Stöss, Parteien-Handbuch, Opladen, 1983.
- Andreas Kießling, Die CSU. Machterhalt und Machterneuerung, Wiesbaden 2004
- Matthias Deiß: "Die Führungsfrage - CDU und CSU im zwischenparteilichen Machtkampf", Forschungsgruppe Deutschland, München 2003 ISBN 3-933456-27-4, www.die-fuehrungsfrage.de