Lex Union

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Zu den Löschkandidaten

Die Diskussion über diesen Antrag findet auf der Löschkandidatenseite statt.
Hier der konkrete Grund, warum dieser Artikel nicht den Qualitätsanforderungen entsprechen soll: Begriffsneubildung - wo kann das hin ? --212.202.113.214 11:27, 22. Sep 2005 (CEST)

Passus in der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages, der Ende der 60er Jahre unter der SPD eingeführt wurde. Sich inhaltlich nahestehenden [Partei]en, die nicht in allen Bundesaländern antreten, wird so ein Fraktionsstatus zusichert.

Bisher profitierte die CDU/CSU Fraktion davon, da die CSU ausschließlich in Bayern zu bundesweiten Wahlen antritt, die CDU in allen Bundesländern außer Bayern.

Bündnis90/Die Grünen haben einmal erfolglos versucht, diesen Passus zu kippen, um die Gemeinschaftsfraktion der Union zu verhindern.

Aktuell wird wieder diskutiert, ob der Zusammenschluß mehrerer Parteien zu einer Fraktion nicht jedesmal einer aktuellen Abstimmung bedarf und damit nicht weiter generell erlaubt werden soll.