Bundestagswahl 1998
Die Bundestagswahl am 27. September 1998 bedeutete ein Novum in der Geschichte der Bundesrepublik: Erstmals wurde eine Bundesregierung komplett abgewählt, während bei den Regierungswechseln 1969 und 1982 lediglich der jeweilige "Seniorpartner" (SPD, bzw. CDU/CSU) wechselte. Gleichzeitig erhielten erstmals die Parteien, die sich traditionell als "links der Mitte" einstufen, mehr als 50 % der Stimmen.
Kanzlerkandidat der CDU/CSU war zum fünften mal in Folge nach 16 Jahren im Amt des Bundeskanzlers Helmut Kohl (wobei er bereits 1976 erfolglos kandidiert hatte). Für die SPD trat erstmals der niedersächsische Ministerpräsident Gerhard Schröder an.
Der SPD gelang es zum ersten Mal nach 1972, stärkste Partei zu werden. Die beiden Volksparteien erreichten addiert ihr schlechtestes Ergebnis seit der Bundestagswahl 1953. Die FDP war nach der Wahl das erste mal seit 29 Jahren nicht mehr an der Regierung beteiligt. Die PDS errang erstmals den Fraktionsstatus im deutschen Bundestag.
Im Ergebnis der Wahl bildete sich eine Rot-Grüne Koalition, die erste auf Bundesebene.
Die politische Ausgangslage
Themenfelder
Beherrschendes inhaltliches Thema des Wahlkampfs war die Wirtschaftspolitik und insbesondere die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit. Nach repräsentativen Umfragen der Forschungsgruppe Wahlen nach den wichtigsten Problemen in Deutschland (Mehrfachnennungen waren möglich) sah eine große Mehrheit die Arbeitslosigkeit als wichtigstes Thema an. Die Werte lagen das ganze Jahr über zwischen 83 % und 91 % der Deutschen. Gefolgt wurde dies mit weitem Abstand von "Asyl/Ausländer" (8-16 %, 14 % im September) und von "Renten/Alter" (9-12 %; 9% im September).
Im Gegensatz zur Bundestagswahl 1994, als eine kurzfristige wirtschaftliche Erholung der damaligen Kohl-Regierung bei der Wiederwahl half, stiegen die Arbeitslosenzahlen in Deutschland seit 1996 stetig an. Die Regierung legte ein ökonomisches Reformpaket vor, das unter anderem Steuersenkungen und Senkungen der Lohnnebenkosten vorsah. Allerdings blockierte der SPD-dominierte Bundesrat einen Teil der Gesetze. Der Vorwurf der Bundesregierung, besonders an den damaligen SPD-Vorsitzenden Oskar Lafontaine, die SPD würde destruktiv agieren, fand bei den Wählern Umfragen zufolge kaum Wiederhall. Das Bündnis für Arbeit, an dem unter anderem Regierung, Gewerkschaften und Arbeitgeberverbände teilnehmen sollten, scheiterte nach kurzer Zeit, ohne konkrete Erfolge vorweisen zu können.
Während die Reformversuche von den meisten Ökonomen als halbherzig kritisiert wurden, gingen sie großen Teilen der Bevölkerung zu weit. Insbesondere Streichungen bei der Lohnfortzahlung im Krankenheitsfall führten zu umfangreichen Protesten. Der Sommer des Jahres 1998 war von großen Demonstrationen gegen die Reformversuche der Regierung gezeichnet. Die Menschen befürchteten unter anderem auch Kürzungen in der Kranken- und Rentenversicherung.
Antretende Parteien
Berechtigte Hoffnungen ins Parlament gewählt zu werden, konnten sich nur die Parteien machen, die schon im Bundestag vertreten waren: CDU/CSU, FDP, SPD, Bündnis 90/Die Grünen und die PDS. Sowohl zwischen Union und FDP als auch zwischen SPD und Bündnis 90/Die Grünen gab es bereits frühzeitig eine Festlegung auf eine gemeinsame Koalition nach einem eventuellen Wahlgewinn.
Regierungsparteien
Die Regierungsparteien wollten den von ihnen eingeschlagenen Kurs fortsetzen. Seit 16 Jahren an der Regierung empfanden sie ihre Politik als erfolgreich und versprachen, diese beizubehalten. Nachdem es mit dieser Strategie gelungen war, die Bundestagswahl 1994 vor dem Hintergrund eines damaligen wirtschaftlichen Aufschwungs zu gewinnen, sollte die Regierungsarbeit der vergangen Jahre im wesentlich unverändert fortgesetzt werden. Einzig die Frage, ob Helmut Kohl oder Wolfgang Schäuble als Kanzlerkandidat ins Rennen gehen sollte, sorgte für Diskussionen innerhalb der Partei.
Kohl entschied die Frage für sich, indem er am 3. April 1997, seinem 67. Geburtstag, seine Absicht erklärte, erneut als Kanzlerkandidat anzutreten.
Direkt nach dem Leipziger Parteitag der CDU im Oktober 1997 präsentierte er Schäuble jedoch unabgesprochen als seinen späteren Nachfolger. Der taktische Schachzug von großmeisterlicher Qualität (Süddeutsche Zeitung v. 19. Mai 1998) sollte innerhalb der Partei klarstellen, dass nur Helmut Kohl über Person und Zeitpunkt seiner Nachfolge bestimmte. Er stellte aber auch Schäuble als Kandidaten von Kohls Gnaden dar und musste sich selbst gegen den Vorwurf erwehren, nurmehr ein Kanzler auf Abruf zu sein. Er wollte auf jeden Fall bis 2002 im Amt bleiben, womit er Schäuble wiederum auf eine fünfjährige Kronprinzenschaft festlegen wollte.
Opposition
Während die Regierungsparteien auf der Arbeit der vorherigen Jahre aufbauen konnten, sah die Situation insbesondere bei der SPD anders aus. 1994 auch an der eigenen Zerstrittenheit und inneren Grabenkämpfen gescheitert, hatte Oskar Lafontaine 1995 in einer überraschenden Kampfabstimmung den Parteivorsitz übernommen. Es war lange unklar, ob er oder Gerhard Schröder als Kanzlerkandidat antreten würden. Beide standen auch für eine wirtschaftspolitisch unterschiedliche Ausrichtung: Lafontaine für einen eher nachfrageorientierten "klassisch sozialdemokratischen" Ansatz, Schröder für eine Fortführung des Schwarz-Gelben Programms mit eher behutsamen Änderungen. Die Konstellation, in der die SPD schließlich antrat, Schröder als Kanzlerkandidat, Lafontaine als Finanzminister, versprach so, sowohl Traditionswähler als auch Wechselwähler aus der politischen Mitte anzusprechen. Die inhaltlichen und auch persönlichen Konflikte dieser Konstellation brachen erst nach der Wahl aus.
Wahlprogramme
Obwohl sowohl Wahlkampf als auch öffentliche Wahrnehmung von einer Richtungsentscheidung zwischen zwei verschiedenen Lagern ausgingen, waren sich die Wahlprogramme zumindest der beiden großen Parteien sehr ähnlich. Unterschiede lagen hier nur in Nuancen. Beide Parteien forderten Steuersenkungen mit einem Steuereinstiegssatz von 15 %. Die CDU allerdings wollte den Spitzensteuersatz etwas weiter senken als die SPD. Beide Parteien wollten die Staatsverschuldung abbauen, indem sie die öffentlichen Ausgaben senken wollten. Die CDU wollte die Arbeitslosigkeit bekämpfen, indem sie Arbeitsschaffende Tarifvereinbarungen forderte, die SPD Arbeit schaffen, indem sie das Wirtschaftswachstum anrege. Beide Parteien wollten das deutsche Staatsbürgerschaftsrecht reformieren, obwohl die SPD hier mit der Forderung nach einfacherer Doppelter Staatsbürgerschaft einen Schritt weiter ging.
Die Grünen näherten sich in ihrem Programm sehr der Sozialdemokratie an. Hatte im März noch die Forderung der Magdeburger Parteikonferenz nach einer langfristigen Erhöhung der Ökosteuer auf 5 DM/Liter Benzin für einen öffentlichen Aufschrei gesorgt, waren im endgültigen Programmentwurf die traditionellen Grünen Themen Umwelt und internationale Zusammenarbeit auf eine Komplementarität zum sozialdemokratischen Programm ausgerichtet. Ironischerweise war im Programm der Abschnitt zur Präventiven Polizeiarbeit länger als der zur partizipatorischen Demokratie.
Das Programm der PDS war ambivalent. Zum einen nahmen die spezifischen Interessen Ostdeutschlands einen erheblichen Stellenwert ein. Themen der Neuen Linken, als deren Vertreter traditionell die Grünen gesehen werden, waren im PDS-Programm oft pointierter aber auch oft weniger detailreich festgelegt. Schließlich unterschied sich das PDS-Programm deutlich von den anderen Parteien. Die sozialistische Partei setzte hier auf Ansätze der traditionellen Linken: Eine Umverteilung von oben nach unten, die mit einem echten Politikwechsel und keinem reinen Regierungswechsel einher gehen müsse.
Wahlkampf
Organisation innerhalb der Parteien
Die CDU gab nicht bekannt, wer zum inneren Kreis der Wahlkampforganisation gehörte. Im Frühjahr 1998 ernannte Helmut Kohl den ehemaligen Chefredakteur der Bild-Zeitung Hans-Hermann Tiedje zu seinem persönlichen Berater und besetzte die Position des Regierungssprechers mit Otto Hauser neu. In Presse und Politikwissenschaft gilt als gesichert, dass neben den beiden auch Friedrich Bohl, Anton Pfeiffer, Andreas Fritzenkötter, Willi Schalk (Werbeagentur McCann, Renate Köcher (Allensbach-Instutut) und Peter Hintze zum strategischen Zentrum des CDU-Wahlkampfes gehörten. Ob Roland Koch auch in diesen Kreis gehörte, wurde zwar von einigen Zeitungen angenommen, ist aber bis heute nicht sicher bekannt.
Von diesen hatten aber nur Bohl und Pfeiffer verlässlichen Zugang zur Person Kohl. Faktisch traf dieser fast alle wichtigen Entscheidungen allein, die Wahlkommission segnete diese meist nur nachträglich ab. Neben dem Entscheidungszentrum um Kohl, gab es innerhalb der CDU zwei wichtige Gruppen, die mit Planung und Koordinierung des Wahlkampfes befasst waren. Die Geschäftsstelle der Partei unter Peter Hintze, die Vorschläge unterbreiten und Entscheidungen umsetzen sollte. Zwischen Geschaftsstelle und Strategischem Zentrum gab es jedoch zahlreiche Koordinationsschwierigkeiten, die so in der Außenwahrnehmung für den Eindruck eines unprofessionellen und wenig abgestimmten Wahlkampfes entstehen ließen. Zum anderen bildete sich um den damaligen Fraktionsvoristzenden und designierten Nachfolger Kohls Wolfgang Schäuble ein weiteres strategisches Zentrum, das jedoch in zahlreichen Punkten eine anderen Linie verfolgte als Kohl und diese auch öffentlich machte. Der Unions-Wahlkampf wirkte so in sich noch unabgestimmter und wenig professionell. Deutlich wurde dies zum Beispiel darin, dass Kohl eine mögliche Große Koalition konsequent ablehnte, während Schäuble diese öffentlich für möglich hielt.
Während der Wahlkampf der CDU um die Person Kohls kreiste, bildeten sich in der SPD drei weitgehend unabhängige Zentren, denen es aber gelang, den ganzen Wahlkampf hindurch koordiniert zusammenzuarbeiten. Sie bündelten sich um den Kanzlerkandidat Gerhard Schröder, den Parteivorsitzenden Oskar Lafontaine und den SPD-Bundesgeschäftsführer sowie Vorsitzenden des mitgliederstärksten Landesverbandes Nordrhein-Westfalen Franz Müntefering. Alle drei verfügten über erhebliche innerparteiliche Macht, waren aber auch auf eine Zusammenarbeit angewiesen, um die Wahl gewinnen zu können. Lafontaine wusste, dass die SPD die Popularität Schröders in der politischen Mitte brauchte, wie Schröder Lafontaines Machtposition innerhalb der Partei. Müntefering war mit der praktischen Durchführung des Wahlkampfes beschäftigt. Er, beziehungsweise sein Vertrauter Matthias Machnig, gründeten die Kampa '98, die erstmals in der Parteigeschichte große Teil der Wahlkampfplanung und Organisation außerhalb der eigentlichen Parteigremien konzentrierte.
Politische Positionierung
Während sich CDU und SPD programmatisch kaum unterschieden, stellten beide sehr verschiedene politische Themenfelder in das Zentrum ihrer politischen Positionierung im Wahlkampf. Die Union betonte den Erfolg des bewährten. Helmut Kohl und die mit ihm verbundene nahmen eine wichtige Rolle in der Wahlkampfkommunikation der Partei ein. Sie verfolgte dabei zwei Grundlinien. Zum einen versuchte sie eine Polarisierung des Wahlkampfes. Zum anderen stellte sie sich sowie besonders die Person Kohl als Garant für Stabilität dar. Der zentrale Wahlkampfslogan der Partei war Sicher in die Welt von morgen.
Die Partei versuchte, mit Kohls Person und seinen Erfolgen wie der deutschen Wiedervereinigung oder der Europäischen Währungsunion zu punkten. Ebenso wies sie auf die wirtschaftlich bereits erreichten Erfolge, die es nicht zu gefährden gelte, hin. Der zentrale Slogan, der auf Kohl gemünzt war, lautete Weltklasse für Deutschland.
Im Rückblick stellte sich diese Präsentation als problematisch heraus. Gerhard Schröder führte in allen Umfragen nach dem besten Kanzler weit vor Helmut Kohl. Der Kanzler lag in den Umfragen selbst hinter den Werten der Unionsparteien allgemein. Die Themenfelder Deutsche Einheit und Währungsunion erreichten kaum die Wähler. Diese machten sich Sorgen um ihre Zukunft und vor allem um ihre Arbeitsplätze. Zudem war es mehr als schwierig, einen Kandidaten als sichere Bastion zu präsentieren, der innerhalb der Partei umstritten war und über dessen Nachfolge bereits während des Wahlkampfes intensiv diskutiert wurde.
Die Partei verstärkte das Bild von Stabilität und Sicherheit auch durch einen offensiv geführten Negativwahlkampf gegen eine mögliche rot-grüne Regierung. Die Partei versuchte den Eindruck zu erwecken, als würde rot-grün unter dem Deckmantel eines bürgerlichen Wahlkampfs einen politischen Linksruck in der Gesellschaft bewirken wollen. Die Wahlkampfbotschaft, die die Partei vermitteln wollte, lautetete, es ginge darum, ob Deutschland von einer Koalition der Mitte aus Union und FDP oder einem Linksbündnis aus SPD, Grünen und PDS ins nächste Jahrtausend geführt wird. Peter Hintze spitzte dieses auf dem Bremer Bundesparteitag der CDU zu Unser Motto lautet: Schwarz-Rot-Gold statt Rot-Grün-Dunkelrot. Beispiel der Kampagne war die Aktion Lass Dich nicht anzapfen in der die Union von den Ökosteuer-Plänen, insbesondere der Grünen, profitieren wollte. Peter Hintze begründete sie: Am Beispiel der Grünen-Forderung nach einem Benzinpreis von 5 Mark pro Liter soll den Bürgern bundesweit vor Augen geführt werden, mit welchen gegen die Menschen gerichteten Projekten in Deutschland gerechnet werden müsste, sollte Rot-Grün an die Macht kommen.
Wie sich am Wahlabend zeigen sollte, waren das Botschaften, die nur den Stammwählern der Partei zu vermitteln waren. Während die FDP in ihrer Programmatik durchaus ein breiteres und weiteres Bild des Liberalismus zeichnete, beschränkte sich ihre Wahlkampfkommunikation fast ausschließlich auf den als Neoliberal begriffenen Punkt der Steuersenkungen.
Die SPD versuchte sich ein mit der Wahl verschiedener Themenfelder ein Image zu geben, das sowohl auf Wahrung des Erreichten aufbaute, auch als die Partei als kompetenten Veränderer darstellte. Ihre Kampagne kreiste um die Themenfelder Wirtschaftspolitik in der die SPD laut eigener Aussage für Innovation und Ordnung stand, Sozialpolitik in der sie mit Sozialer Gerechtigkeit punkten wollte, sie wollte ein Anwalt der Familien sein und betonte stark die Bedeutung der Jugend und der Zukunft. Die SPD versuchte damit ein möglichst breites politisches Spektrum anzusprechen - fast jeder sollte sich in diesen Forderungen wiederfinden können.
Wahlkampf
Die CDU gab für den Bundestagswahlkampf etwa 50 Millionen DM aus. Gegenüber vorherigen Wahlkämpfen ließen sich besonders drei Schwerpunkte festmachen: Die CDU setzte besonders stark auf das Medium Fernsehen. Gegenüber dem Bundestagswahlkampf 1994 schaltete sie mehr als doppelt so viele Spots (559 gegenüber 254), im Vergleich mit der SPD (88 Wahlwerbespots) waren es sogar sechsmal so viele. Und das, obwohl die SPD insgesamt einen deutlich höheren Wahlkampfetat hatte. Vom 15. Juni bis 10. Juli schaltete die CDU jeweils montags, mittwochs und freitags großformatige Anzeigen, die kurze Slogans enthielten, die sich im Stil stark an den üblichen Schlagzeilenstil der Bild anlehnen sollten. Schließlich produzierte die Partei extra für die Wahl die Neue Bundesländer Illustrierte (NBI), die sich im Namen und Layout stark an die in der DDR populäre Neue Berliner Illustrierte anlehnte. Diese wurde in einer Auflage von 6,5 Millionen Stück gedruckt und an alle Haushalte in Ostdeutschland verteilt. Zum einen enthielt sie die aus der alten NBI schon bekannten Yellow-Press-Themen und Preisausschreiben, zum anderen sollte sie den Bürgern der ehemaligen DDR die Fortschritte nach acht Jahren Wiedervereinigung unter Helmut Kohl ins Gedächtnis rufen.
Die SPD beauftragte vor der Wahl das empirische Sozialforschungsstelle polis mit einer ausführlichen Panel-Untersuchung, die von Januar 1996 bis Ende 1997 lief. Aufgrund dieser Untersuchung und ihrer Analyse fokussierte die Partei ihren Wahlkampf auf vier bestimmte Personengruppen, die als besonders wichtig für die Wahl angesehen wurden:
- Männer ab 45 Jahre, oft Facharbeiter. Eigentlich ein klassisches Stammwählerpotenzial der SPD, das sich in den Vorjahren von der Partei abgewandt hatte und CDU wählte. Diese Wähler sollten zurückgewonnen werden. Sie sollten insbesondere mit erfolgsversprechenden Rezepten zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit gewonnen werden.
- Jüngere Männer in beruflich guter Stellung. Sie sollten vor allem von den Grünen gewonnen werden. Die SPD versuchte dies zu erreichen, indem sie sich als kompetenten Akteur gegen Sozialabbau und die Ökonomisierung der Gesellschaft präsentierte.
- Jüngere Frauen in guten Angestellten- oder Beamtenpositionen. Diese standen für die politisch unentschlossenen Wechselwähler, die im Wahlkampf oft angesprochene Neue Mitte. Auch sie sollten dadurch gewonnen werden, dass die SPD sich als Partei gegen Sozialabbau und Ökonomisierung positionierte. Zudem versprachen die Sozialdemokraten ihnen eine "zeitgemäßere" Familienpolitik als dies mit den Unionsparteien möglich wäre.
- Die Unsicheren, die keiner Partei zuneigen. Sie machen etwa 10 % des Elektorats aus. Die SPD wollte sie erreichen, indem sie auf ihre konkreten Alltagssorgen einging und versuchte entideologisierte Politik zu betreiben.
Die SPD begann den Wahlkampf im Vergleich zum üblichen Prozedere vor einer Bundestagswahl sehr früh. Bereits 1997 schaltete sie die ersten Plakatwände, im April 1997 begann die so genannte Innovationskampagne. Erstes Motiv der Kampagne war eine erste Anzeige: Wir haben wieder starkes Wirtschaftswachstum. direkt gefolgt von So könnte Deutschland 2002 aussehen. Im Sommer 1997 begann die so genannte Doppelkopfkampagne in der die beiden Positionen Innovation und Soziale Gerechtigkeit miteinander verbunden und den beiden Personen Gerhard Schröder und Oskar Lafontaine zugeordnet werden sollten. Im Sommer 1998 folgte schließlich die Themenkampagne, deren Ziel es war zentrale Themen des Wahlkampfes mit Positivbotschaften und Hoffnung zu verbinden. Auf diese Weise konnten selbst hoch belastete, angstbesetzte Themen wie Arbeitslosigkeit glaubwürdig und in der Wirkung positiv (optimistisch) angesprochen werden (SPD 1999: 30). In den letzten vier Wochen schließlich kam es zur Kandidatenkampagne in der vor allem der damalige Popularitätsvorsprung Schröders vor Kohl ausgenutzt werden sollte.
Im medial geführten Wahlkampf kaufte die SPD weniger Zeit in den Massenmedien, sondern setzte darauf, ihre Wahlkampfbotschaften über die redaktionelle Berichterstattung der Medien zu verbreiten. Ziel war es dabei, einen Wahlkampf zu gestalten, der so professionell und interessant wirkte, dass die Medien über diesen Wahlkampf selbst berichteten.
Zum einen dienten dazu mehrere Großplakatflächen, die direkt vor der SPD-Parteizentrale aufgestellt waren. Diese wurden bereits seit Frühjahr 1997 mit wechselnden Plakaten bestückt. Zielvorgabe an die Werbeagentur war es, diese Plakate zu abwechslungsreich zu gestalten, dass die Fernsehmedien darüber berichteten. Dieses gelang in 80% der Fälle und war damit ein außerordentlicher Erfolg. Botschaften auf den Plakaten bezogen sich oft auf die Person Helmut Kohls die abgelöst werden müsste zusammen mit dem zentralen SPD-Wahlkampfslogan Wir sind bereit. Beispiele waren ein Plakat zur Dortmunder Großveranstaltung in der zentralen Wahlkampfphase im August 1998 mit dem Motiv Helmut Kohl und der Beschriftung Einladung zur Abschiedstournee. Auftakt am 23. August in Dortmund oder im Januar 1998 geklebte Plakate: Motiv 1: Ein Schneemann. Aufschrift In ein paar Monaten ist er weg; Motiv 2: Helmut Kohl. Aufschrift Er auch.; Motiv 3: SPD-Logo. Aufschrift Wir sind bereit.
Das andere zentrale Werbemedium, das wiederum eine breite Berichterstattung in den Medien nach sich zog, war die so genannte Garantiekarte Ende Juni 1998. Auf ihr wurden die zentralen Wahlkampfbotschaften der Partei verbreitet, sie sollte insbesondere dem Image entgegen wirken, eine zukünftige Regierung Schröder wäre beliebig. Auf ihr wurden sowohl allgemeinpolitische Ansätze wie Mehr Arbeitsplätze - durch eine konzertierte Aktion für Arbeit, Innovation und Gerechtigkeit. Arbeitslosigkeit kann man bekämpfen dargestellt als auch relativ konkrete Maßnahmen wie Deutschland als Ideenfabrik - Verdopllung der Investitionen in Bildung, Forschung und Wissenschaft in 5 Jahren.
Berichterstattung in den Medien
Das Ereignis zog selbst für eine Bundestagswahl eine außergewöhnliche intensive Berichterstattung in den Medien auf sich. Grund dafür war vor allem der unsichere Wahlausgang, oder, wie die Bild-Zeitung am 19. September titelte gaaaanz knapp. Am 26. September titelte Bild Jede Stimme zählt, Heute eröffnete mit Wahlfieber: Wer hat morgen die Nase vorn und die RTL-News mit Kopf-an-Kopf-Rennen. Einzig die Monica Lewinsky-Affäre konnte im Juli und August noch um die Schlagzeilen konkurrieren, während in den Wochen vor der Wahl war diese Thema in mehr als 50% aller Beiträge in den Hauptnachrichtensendungen. Einsamer Rekordhalter war dabei RTL, bei deren Nachrichtensendung sich über 70 % aller Beiträge mit der Wahl beschäftigten. Die Beiträge zur Wahl waren ebenso wesentlich länger als andere politische Themen.
Thematisch konzentrierten sich diese Sendungen zum einen auf den Wahlkampf selbst. Inhaltliche Fragen, über die die Berichterstattung sendete waren vor allem die Wirtschaftspolitik, insbesondere Maßnahmen gegen die hohe Arbeitslosigkeit, gefolgt von der Außenpolitik und der Berichterstattung über die Zukunft des Sozialstaats. Andere ehemals wichtige Themen wie Bildung, Innere Sicherheit, Umwelt oder Infrastruktur spielten demgegenüber kaum eine Rolle in der Berichterstattung der Medien. Ebenfalls ließen sich signifikante Unterschiede zwischen den einzelnen Medien ausmachen: Während ARD und ZDF über 50 % der Beiträge zu inhaltlichen Themen brachte, nahmen diese bei RTL und SAT1 nur 31 % beziehungsweise 38 % der Berichterstattung ein. Die Nachrichten zu Wahlkampfauftritten und Meinungsumfragen hatten demgegenüber einen wesentlich höheren Stellenwert bei den Privatsendern.
Während es Helmut Kohl gelang den Bonus des Kanzlers auszuspielen indem er wesentlich öfter in den Medien auftauchte (in 37% aller politischen Berichte) als sein Herausforderer Gerhard Schröder (26 % aller Berichte), konnte auch dieser Erfolge verbuchen. Wenn Schröder in einem Bericht auftauchte, wurde ihm wesentlich mehr Zeit eingeräumt (Im Schnitt 30 Sekunden), seine Statements an den Mann zu bringen, als dies Helmut Kohl möglich war (Im Schnitt 19 Sekunden). Die Parteivertreter der CDU/CSU und FDP insgesamt (89% und 37%) erschienen ebenfalls öfter in den Medien als die von SPD (67 %) und Grünen (34 %). Die PDS erreichte magere 14 %. Der Signifkanteste Unterschied lag hier wiederum zwischen RTL und ARD: RTL konzentrierte sich am meisten auf die Großen Themen (Kanzlerkandidaten und Große Parteien) während die ARD diesen im Verhätnis am wenigsten Raum einräumte.
Medienwissenschaftler beschreiben die Berichterstattung als weit überwiegend neutral beziehungsweise rein deskriptiv. Einzig die ARD brachte einen höheren Teil an negativer Berichterstattung über einzelne Kandidaten. Unterschiede in der politischen Ausrichtung der Sender ließen sich anhand der Wahlberichterstattung nicht nachweisen.
Wahlergebnis
| Fraktion | Ergebnis prozentual | Mandate | Besonderheit |
|---|---|---|---|
| SPD | 40,9 % (+4,5 %) | 298 (+46) | Zum ersten Mal seit 1972 stärkste Bundestagsfraktion |
| CDU/CSU | 35,1 % (-6,3 %) | 245 (-49) | Erstmals seit 1949 unter der 40 %-Grenze |
| Bündnis 90/Die Grünen | 6,7 % (-0,6 %) | 47 (-2) | |
| FDP | 6,2 % (-0,7 %) | 43 (-4) | Zweitschlechtestes Ergebnis auf Bundesebene überhaupt |
| PDS | 5,1 % (+0,7 %) | 36 (+6) | Erstmals Fraktionsstatus |
| Sonstige | 6,0 % (+2,4 %) | u. a. Republikaner 1,8 %, DVU 1,2 % |
Insgesamt 669 Mandate.
Regionale Unterschiede
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Die SPD hatte ihre regionalen Hochburgen im Saarland und in Bremen, in beiden Ländern erreichte sie über 50%. In Bayern erreichte sie im Vergleich trotz Zugewinnen nur 34%; in Sachsen trotz Zugewinnen nicht mal 30%, wobei hier die CDU von 48,0 auf 32,7 % abstürzte. Die Grünen waren insbesondere in den Stadtstaaten Berlin und Bremen erfolgreich, jeweils mit 11,3 %. Schwächste Länder waren bei ihnen Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen-Anhalt.
Die Union wurde zwar in ihrer Hochburg Bayern eindeutig stärkste Kraft, blieb dort aber mit 47,7 % unter den gewohnten 50+ X % der abgebenen Stimmen. In Folge dessen erklärte Theo Waigel seinen Rücktritt als CSU-Vorsitzender. Bestes CDU-Land war das Heimatland Helmut Kohls, Rheinland-Pfalz mit 39,1%. Besonders schlecht schnitt sie in Berlin (29%) und Brandenburg (20%) ab. Die FDP war in ihren Stammländern Baden-Württemberg und Hessen mit knapp 9 beziehungsweise knapp 8 Prozent der Stimmen besonders erfolgreich, in Brandenburg (2,8%) und Mecklenburg-Vorpommern (2,2%) besonders schlecht.
Bei der PDS zeigten sich die klarsten Unterschiede zwischen Ost- und Westdeutschland. Während sie im Osten Deutschlands überall 20% oder mehr erreichte (bester Staat war Mecklenburg-Vorpommern, schlechtester Sachsen), kam sie in den Westdeutschen Ländern nicht über 2,4 % (Bremen) hinaus, in den Flächenländern nicht einmal über 1,5 % (Schleswig-Holstein und Niedersachsen). In Berlin lag ihr Erfolg mit 13 % etwas über dem arithmetischen Mittel aus Ost- und Westländern.
Die rechtsextremen Parteien waren in Baden-Württemberg besonders erfolgreich - hier der starken Stellung der Republikaner geschuldet, ebenso in Berlin, wo Republikaner und DVU fast gleichauf lagen. Ihr bestes Wahlergebnis erreichte die DVU in Sachsen-Anhalt. Besonders wenig Wähler fanden die beiden Parteien in Schleswig-Holstein und Niedersachsen.
Sozialstrukturelle Unterschiede
Die grundlegenden gesellschaftlichen Konfliktlinien (Cleavages), die typisch für das deutsche Wahlverhalten sind, zeigte sich auch bei dieser Wahl. Die Sozialdemokraten erzielten ihre besten Ergebnisse bei gewerkschaftsgebundenen Arbeitern, die Christdemokraten ihre bei regelmäßig zur Kirche gehenden Katholiken. In beiden Wählergruppen erreichte die jeweile Partei etwa zwei Drittel der Stimmen. Auffällig im Vergleich zur Bundestagswahl 1994 war aber, dass die SPD in allen sozialen Gruppen Wähler hinzugewinnen konnte: besonders ausgeprägt war dies bei Angestellten und bei Selbstständigen in Ostdeutschland, die beide primäre Ziele der Neuen Mitte-Wahlkampagne waren. Gemessen an der Beschäftigung hatte die Sozialdemokratie jedoch weiterhin ihre stärkste Unterstützung unter den Arbeitern. Einzig westdeutsche Landwirte und ostdeutsche Beamte blieben so unionstreu wie zuvor. Unter den westdeutschen Landwirten stieg der Anteil der Unions-Wähler gar um 10 Prozentpunkte auf insgesamt 75%.
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Mit Ausnahme der Bündnisgrünen und der CDU in Ostdeutschland, die unter Erst- und Jungwählern im Vergleich massive Verluste erlitten, spielten sich die Wahlentscheidenden Wählerwanderungen vor allem in der Altersgruppe ab 35 Jahren ab. Die SPD gewann hier überall erheblich, die PDS im Osten Deutschlands, die CDU verlor. In Ostdeutschland konnte die Partei nicht einmal ihre traditionelle stärkste Position bei den über 60-jährigen halten, in Westdeutschland war dies die einzige Altergruppe bei der sie noch vorne lag. Auffällige Unterschiede in der geschlechtsspezifischen Verteilung der Wählerstimmen waren nicht festzustellen.
Folgen der Wahl
Das Ergebnis führte erstmalig zu einer rot-grünen Koalition auf Bundesebene, der Gerhard Schröder als Bundeskanzler und Joschka Fischer als Außenminister und Vizekanzler angehören.
Helmut Kohl erklärte noch in der Wahlnacht seinen Rücktritt vom CDU-Vorsitz, den er seit 1973 innehatte. Sein Nachfolger wurde der seit 1991 amtierende CDU/CSU-Fraktionsvorsitzende Wolfgang Schäuble.
Ebenfalls seinen Rücktritt erklärte der CSU-Vorsitzende Theo Waigel. Sein Nachfolger wurde der bayrische Ministerpräsident Edmund Stoiber.
Zum Nachfolger von Bundestagspräsidentin Rita Süssmuth wurde in der konstituierenden Sitzung des 14. Deutschen Bundestages am 26. Oktober 1998 mit SPD-Vize Wolfgang Thierse erstmals ein Ostdeutscher in eines der hohen Staatsämter der Bundesrepublik gewählt.
Gerhard Schröder wurde vom Deutschen Bundestag am 27. Oktober 1998 mit 351 Stimmen zum Bundeskanzler gewählt, obwohl nur 344 Abgeordnete der Koalition anwesend waren.
Wahlergebnis (Detailliert)
Erststimmen Zweitstimmen
Wahlberechtigte 60.762.751 60.762.751
Wähler 49.947.087 49.947.087 Ungültige 780.507 638.575 Gültige Stimmen 49.166.580 49.308.512
SPD 21.535.893 20.181.269 CDU 15.854.215 14.004.908 CSU 3.602.472 3.324.480 GRÜNE 2.448.162 3.301.624 F.D.P. 1.486.433 3.080.955 PDS 2.416.781 2.515.454
REP 1.115.664 906.383 DVU 0 601.192 Pro DM 0 430.099 GRAUE 141.763 152.557 Tierschutz 1.734 133.832 NPD 45.043 126.571 BFB-Die Offensive 134.795 121.196 ödp 145.308 98.257 PBC 46.379 71.941 APPD 1.676 35.242 NATURGESETZ 35.132 30.619 DIE FRAUEN 3.966 30.094 CHANCE 2000 3.206 28.566 BP 1.772 28.107 FAMILIE 8.134 24.825 CM 9.023 23.619 BüSo 10.260 9.662 Nichtwähler 0 6.827 AP 1.458 6.759 PSG 0 6.226 Deutschland 1.946 6.196 PASS 10.449 5.556 MLPD 7.208 4.731 FORUM 6.296 4.543 AB 2000 4.097 3.355 DPD 1.172 2.432 HP 532 435
DSU 8.180 0 STATT Partei 4.406 0 DKP 2.105 0 ZENTRUM 2.076 0 DMP 1.924 0 FSU 763 0 FP Deutschlands 131 0
Übrige 66.026 -
