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Bundestagswahl 1990

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Die Bundestagswahl am 2. Dezember 1990 stand ganz im Zeichen der am 3. Oktober 1990 erreichten Vereinigung der Bundesrepublik mit der DDR.

Hintergrund

Als Bundeskanzler hatte Helmut Kohl, Spitzenkandidat von CDU/CSU, maßgeblichen Anteil am Zustandekommen der staatlichen Einigung und konnte daher mit einem erheblichen Amtsbonus in die Wahlentscheidung gehen und wurde mit der Koalition aus CDU/CSU und FDP eindrucksvoll bestätigt.

Hauptstreitpunkt zwischen ihm und dem SPD-Kanzlerkandidaten, dem saarländischen Ministerpräsidenten und SPD-Vize Oskar Lafontaine, war die Frage der Finanzierung der deutschen Einheit.

Während Kohl Steuererhöhungen für die Finanzierung der deutschen Einheit ablehnte, nannte Lafontaine diese unausweichlich.

Neben den Ostdeutschen waren erstmals auch die Westberliner wahlberechtigt. Die gesetzliche Mitgliederzahl wurde auf 656 Abgeordnete erhöht.

Die alten und die neuen Bundesländer (inkl. dem Westteil bzw. Ostteil Berlins) bildeten jeweils ein Wahlgebiet. Um in den Bundestag einzuziehen, genügte es, in einem der beiden Wahlgebiete die 5%-Hürde zu überspringen. Infolge dieser Sonderregelung gelangen der PDS und Bündnis '90/Die Grünen der Einzug in den Bundestag, obwohl beide Parteien bundesweit die 5%-Hürde deutlich verfehlten.

Im Westen traten die Grünen an, im Osten eine Listenvereinigung Bündnis 90/Grüne, bestehend aus den Bürgerbewegungen des Bündnis 90, der Grünen Partei der DDR und weiteren Gruppierungen.

Die Mandatsberechnung und -verteilung auf die Landeslisten erfolgte jedoch auf gesamtdeutscher Ebene, sodass eine PDS-Abgeordnete aus Nordrhein-Westfalen (Ulla Jelpke) in den Bundestag einzog.

Endergebnis

Die Union erlitt insgesamt leichte Verluste, blieb aber stärkste Partei. Aufgrund des guten Ergebnisses der FDP behielt die schwarz-gelbe Koalition ihre Mehrheit.

Die SPD musste zum dritten Mal in Folge ebenfalls Verluste hinnehmen.

Die FDP errang erstmals seit 1961 ein Direktmandat (Uwe Lühr in Halle). Dies war vor allem den Wahlkampfauftritten des damaligen Außenministers Hans-Dietrich Genscher, der aus Halle stammt, zuzuschreiben.

Die Grünen verfehlten im Westen die 5%-Hürde und waren in der darauffolgenden Legislaturperiode nur durch 8 Abgeordnete des Ost-Wahlbündnisses Bündnis 90/Grüne vertreten. Die West-Grünen und das Ost-Wahlbündnis kamen bundesweit auf 5,1%.

Die PDS zog erstmals in den Bundestag ein und gewann in Berlin ein Direktmandat.

Das Endergebnis lautete:

Partei Zweitstimmen Prozent Sitze Verschiebung Wahlkreise Überhangmandate Bemerkungen
Christlich Demokratische Union Deutschlands (CDU) 17 055 116 36,7 268 + 94 192 6 -
Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD) 15 545 366 33,5 239 + 53 91 - -
Freie Demokratische Partei (FDP) 5 123 233 11,0 79 + 33 1 - -
Christlich-Soziale Union in Bayern e.V. (CSU) 3 302 980 7,1 51 + 2 43 - -
Die Grünen 1 788 200 3,8 - - 42 - - -
Partei des demokratischen Sozialismus (PDS) 1 129 578 2,4 17 + 17 1 - -
Die Republikaner 987 269 2,1 - - - - -
Bündnis 90/Die Grünen 559 207 1,2 8 + 8 - - -
Die Grauen 385 910 0,8 - - - - -
Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) 205 206 0,4 - - - - -
Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) 145 776 0,3 - - - - -
Deutsche Soziale Union (DSU) 89 008 0,2 - - - - -
Liga 39 640 0,1 - - - - -
CM 36 446 0,1 - - - - -
Bayernpartei (BP) 31 315 0,1 - - - - -
Frauen 12 077 0,0 - - - - -
Patrioten 4 687 0,0 - - - - -
Öko-Union 4 661 0,0 - - - - -
VAA 4 530 0,0 - - - - -
KPD 1 630 0,0 - - - - -
SpAD 1 610 0,0 - - - - -
DDD 1 009 0,0 - - - - -
BSA 826 0,0 - - - - -
Mündige Bürger 492 0,0 - - - - -

Konsequenz

Am 17. Januar 1991 wurde Helmut Kohl vom Bundestag als Bundeskanzler wiedergewählt. Nach weiteren drei Wochen beschloss die Bundesregierung, die Steuern zwecks Finanzierung der deutschen Einheit deutlich zu erhöhen.