Arbeit & soziale Gerechtigkeit – Die Wahlalternative
| Vorsitzender | Logo |
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| Basisdaten | |
| Gründungsdatum: | 22. Januar 2005 |
| Gründungsort: | Göttingen |
| Mitglieder: | 10.323 (Stand: 23. August 2005) |
| Geschäfts- führender Parteivorstand: |
Klaus Ernst, Thomas Händel, Sabine Lösing, Dr. Axel Troost |
| Frauenanteil: | etwa 20 Prozent |
| Parteigliederung: | 16 Landesverbände |
| Anschrift: | Königswarter Str. 16 90762 Fürth |
| Website: | www.w-asg.de |
| E-Mail-Adresse: | info@wahlalternative.de |
Arbeit & soziale Gerechtigkeit – Die Wahlalternative (kurz WASG) ist eine deutsche Partei, die sich im Verlauf des Jahres 2004 wesentlich aus regierungskritischen linken SPD-Mitgliedern und Gewerkschaftern zunächst als Verein gebildet hatte, und sich im Januar 2005 als Partei konstituierte. Ihr gehören aber nicht nur ehemalige SPD-Mitglieder an, wie seit Juni 2005 auch der frühere SPD-Parteivorsitzende Oskar Lafontaine, sondern sie findet Unterstützung auch bei anderen linken und dem linksalternativen Spektrum zuzuordnenden Einzelpersonen und Gruppen (wie z.B. Attac) sowie bei anderen Globalisierungsgegnern. Der SPD-Vorsitzende Franz Müntefering sagte, er sehe ein Linksbündnis aus WASG und PDS als „ganz klare Herausforderung“ für die SPD an. Mitglieder der WASG treten bei der Bundestagswahl 2005 auf den offenen Listen der Linkspartei. an.
Inhaltliches Profil
Der politische Standort der Partei ist gewerkschaftsnah und weniger kapitalfreundlich als die SPD.
Ein Entwurf für programmatische Grundlagen ist nach Aussage von Vorstandsmitgliedern wie dem Volkswirt Axel Troost stark von den Memoranden Arbeitsgruppe Alternative Wirtschaftspolitik beeinflusst. Das Programm strebt eine Stärkung der Nachfrage an und beschreibt die Konzeption von sozialer Gerechtigkeit, die die Partei für erstrebenswert hält. Dazu gehöre die Rückkehr zu einer Steuerpolitik, die stärker nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit besteuert. Insbesondere sollten die Steuersenkungen der rot-grünen Regierung seit 1999 für die Kapitaleinkünfte der großen Aktiengesellschaften und hohe Einkommen rückgängig gemacht sowie die 1997 ausgelaufene Vermögensteuer wieder eingeführt werden.
In der Arbeitsgruppe Alternative Wirtschaftspolitik arbeiten Gewerkschaftler mit. Da die Mehrheit der deutschen Wirtschaftswissenschaftler eine neoliberale und angebotsorientierte Wirtschaftspolitik befürwortet, war ein Argument zur Gründung der Arbeitsgruppe das Aufzeigen anderer Alternativen.
Mitgliederstruktur
Die WASG präsentiert sich als breite politische Plattform. Ihre Mitglieder kommen aus verschiedenen Bereichen, meist von linken, aber auch christdemokratischen Parteien (der SPD, von den Grünen, der PDS, der DKP und der CDU). Daneben gibt es auch linke Intellektuelle, Gewerkschaftsmitglieder, Mitglieder sozialer Bewegungen wie Attac, Rentner, alternative Wirtschafts- und Sozialwissenschaftler, Anhänger der christlichen Soziallehre, pragmatische Kommunisten sowie auch Personen aus dem bisherigen Nicht- und Protestwählerpotenzial.
Geschichte
Vorgeschichte/Verein WASG
Die WASG entstand aus der - innerhalb der SPD - zunehmenden Kritik an der von vielen Mitgliedern als "neoliberal" empfundenen Wirtschafts- und Sozialpolitik der seit 1998 amtierenden „rot-grünen“ Bundesregierung unter Bundeskanzler Gerhard Schröder (vgl. Agenda 2010 und Hartz IV).
Die Partei ging aus dem Verein "Wahlalternative Arbeit und soziale Gerechtigkeit e. V." hervor, der am 3. Juli 2004 gegründet worden war. In dem Verein wiederum waren die beiden Vorläufergruppierungen Initiative Arbeit und soziale Gerechtigkeit (in der hauptsächlich bayerische Gewerkschafter/Gewerkschafterinnen vertreten sind) und Wahlalternative (mit Schwerpunkt in Nord- und Westdeutschland) aufgegangen. Diese hatten sich als Reaktion auf die von ihnen als zu neoliberal empfundene Regierungspolitik, insbesondere das als Agenda 2010 bezeichnete Maßnahmenpaket, der rot-grünen Koalition gebildet.
Das erste Treffen der Gruppe Wahlalternative fand am 5. März 2004 im Berliner Haus des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) statt.
Der Verein hatte am 1. September 2004 bereits 4.056, im Dezember 2004 ca. 6.000 Mitglieder. Ein erster Landesverband wurde am 13. Juli 2004 im Saarland ins Leben gerufen. Ein weiterer Landesverband folgte in Hamburg am 1. April 2005 nach.
Am 17. Oktober 2004 hielt der Landesverband in Nordrhein-Westfalen eine erste Landesmitgliederversammlung ab, an der mehr als 400 der insgesamt 1.100 Mitglieder im Bundesland teilnahmen und einen 15-köpfigen Landesvorstand wählten. Die Landesmitgliederversammlung beschloss, trotz ungeklärter Finanzierung bereits am 22. Mai 2005 zur Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen antreten zu wollen (s. u.).
Der Verein WAsG e. V. existiert heute neben der Partei WASG; Vereinsmitglieder müssen die Aufnahme in die Partei beantragen. Der weitere Zweck des Vereins, der eine "Partei in Gründungsvorbereitung" war, ist noch unbestimmt; möglich ist u. a. eine Überführung in eine Stiftung im parlamentarischen Vorfeld, wie sie auch andere Parteien haben.
Mediale Aufmerksamkeit
In den Medien erregte diese Parteibildung von Anfang an Aufmerksamkeit, weil die Gründung einer neuen Linkspartei zu einer erneuten Spaltung der SPD führen könnte. Derartige Spaltungen gab es in der Geschichte der Sozialdemokratie mehrfach. Beispiele sind die Abspaltung der Unabhängigen Sozialdemokratischen Partei (USPD) während des Ersten Weltkrieges, Anfang der dreißiger Jahre mit der Sozialistischen Arbeiterpartei (SAPD), der auch Willy Brandt angehört hatte, und dann die von den Ex-SPD-Bundestagsabgeordneten Karl-Heinz Hansen und Manfred Coppik Anfang der 80er Jahre ins Leben gerufenen, jedoch wenig erfolgreichen und inzwischen lange aufgelösten Demokratischen Sozialisten (DS). Seit der Ankündigung des gemeinsamen Antritts zur Bundestagswahl 2005 von WASG-Mitgliedern über die offenen Listen der in Linkspartei umbenannten PDS, wird dieses Linksbündnis von den Medien inzwischen jedoch eher als neue politische Kraft - links der SPD wahrgenommen. Die Präsens dieser neuen Formation in allen Massenmedien ist seitdem unübersehbar. Es gibt vor dem Wahltermin kaum noch eine politische Talkshow, die auf eine mediale Beteiligung der von der WASG gestellten Spitzenkandidaten Oskar Lafontaine (NRW), Uli Maurer (Baden-Württemberg) und Klaus Ernst (Bayern) verzichtet. Selbst Der Spiegel lässt in seiner Ausgabe 35/2005 Oskar Lafontaine in einem Streitgespräch gegen den Bayerischen Ministerpräsidenten und CSU-Vorsitzenden Edmund Stoiber antreten. Am Wahlbarometer von Spiegel-Online [1] lässt sich der Grund für die starke mediale Aufmerksamkeit täglich ablesen: durchgehend seit Juli 2005 weisen die Prognosen der Meinungsforschungsinstitute das Linksbündnis als mutmasslich neue drittstärkste Kraft in der bundesdeutschen Parteienlandschaft aus. Nachdem - nur 14 Tage vor dem Wahltermin - die bis dato sicher geglaubte Mehrheit für Schwarz/Gelb geschwunden und eine Koalition oder Duldung Rot/Rot/Grün zumindest denkbar geworden ist, macht die Linkspartei der FDP die lang wiederersehnte Rolle als Kanzlermacher de facto streitig. Die aktuellen Wahlprognosen veranlassen die Medien die Koalitionsoptionen bei Spitzenpolitikern aller Bundestagsfraktionen abzuklopfen. Laut Reuters hat sich in einem Interview am 15.09.2005 als erster prominenter Grüner der Fraktionsvize Christian Ströbele aufgeschlossen für eine Zusammenarbeit mit der Linkspartei gezeigt. Nichts scheint den Medien mehr unmöglich.
Parteigründung und Namensgebung
Am 20. und 21. November 2004 wurde in Nürnberg über eine Parteigründung entschieden. Mehrere Mitglieder des provisorischen Bundesvorstandes hatten bereits vorab erklärt, eine solche Parteigründung anzustreben und zur nächsten Bundestagswahl antreten zu wollen. Die Partei will als neue Linkspartei, unzufriedenen Wählern sowie Nichtwählern eine Wahlalternative bieten.
Nach einer Urabstimmung über den Willen zur Parteigründung im Dezember 2004 wurde am 22. Januar 2005 in Göttingen die offizielle Parteigründung vorgenommen. Der Parteiname lautete zunächst Partei Arbeit & soziale Gerechtigkeit – Die Wahlalternative (Kurzbezeichnung: ASG). Auf Anordnung des Landgerichts Düsseldorf darf die Partei ihr ursprüngliches Kürzel ASG nicht weiter führen. Geklagt hatte das ASG-Bildungsforum (Arbeitsgemeinschaft Sozialpolitik und Gesellschaftsbildung). Daraufhin entschied man sich, das Kürzel WASG, allerdings mit einem großen S, auch für die Partei zu übernehmen. Der vollständige Name lautet heute nur noch Arbeit & soziale Gerechtigkeit – Die Wahlalternative. Oft wird die Partei auch als Wahlalternative Arbeit & soziale Gerechtigkeit bezeichnet, was aber nicht richtig ist, da das der Name des Vereins ist.
Parteiinterne Konflikte
Die politische Ausrichtung der Partei ist zwischen den Mitgliedern umstritten. Einige möchten sie als reine Linkspartei sozialistischer Prägung etablieren (wobei Mitglieder der trotzkistisch ausgerichteten "Sozialistischen Alternative" SAV hier lautstark in Erscheinung traten), während eine größere Gruppe, vor allem Gewerkschaftsvertreter und Ex-SPDler, eine Sammlungsbewegung auch für Liberale und Konservative anstreben, die eine Stärkung sozialstaatlicher Strukturen für nötig halten. Der Streit eskalierte im Februar 2005 kurz nach der Parteigründung, konnte aber durch einen Kompromiss beigelegt werden. Demnach soll das sozialstaatlich orientierte Parteiprogramm sozialistisch-trotzkistisch orientierte Mitglieder nicht aus der Partei ausgrenzen, andererseits sollen diese aber die Partei auch nicht dominieren.
Der Leverkusener Kreis
Innerhalb der WASG gründete sich am 10.06.2005 die Interessengemeinschaft des Leverkusener Kreises. Dieser setzt sich für eine eigenständige Kandidatur der WASG bei den Bundestagswahlen ein. Kernforderung des Leverkusener Kreises war damals eine Urabstimmung unter den Mitgliedern zu erreichen, in welcher die Frage gestellt wurde ob die WASG auf offenen Listen der PDS kandidieren solle, oder nicht. Seither kümmert der Leverkusener Kreis (LVK) sich um verschiedene Anfragen von Mitgliedern oder Ortsgruppen. Der Leverkusener Kreis lehnt das Linksbündnis u.a. mit der Begründung ab, die PDS sei lediglich die Nachfolgerpartei der SED. Viele Mitglieder des Kreises behaupten außerdem, die WASG sei nur eine Erfindung der PDS, um die PDS im Westen beliebter zu machen. Einen Beweis für diese Aussage gibt es jedoch nicht.
Daher stellte der Leverkusener Kreis in einem offenen Brief an den Landesvorstand der WASG einige Forderungen an den Landesvorstand der WASG. Wenn die Wünsche der Gruppierung nicht umgesetzt werden, dann wird auch eine neue Parteigründung nicht ausgeschlossen. Mehreren Mitgliedern des Leverkusener Kreises, deren Verhalten vom Bundesvorstandsmitglied Murat Cakir als "parteischädigend" eingestuft wird, ist ein Parteiausschlussverfahren angedroht worden. Der Landesvorstand NRW hat drei Ausschlussverfahren beschlossen.
Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen
Nach dem Beschluss, an der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen am 22. Mai 2005 teilzunehmen, stellte die Landesdelegiertenkonferenz am 23. Januar 2005 in Düsseldorf vierzig Kandidaten für die Landesreserveliste auf. Alle Regierungsbezirke wurden hierbei berücksichtigt. Der Herner Sozialpfarrer Jürgen Klute konnte sich in einer Kampfabstimmung gegen den ehemaligen SPD-Bundestagsabgeordneten Hans Wallow als Spitzenkandidat durchsetzen. In der Folge gelang es dem mitgliederstärksten Landesverband der WASG in allen Wahlkreisen mit Direktkandidaten anzutreten.
Die WASG erreichte bei der Landtagswahl einen Stimmenanteil von 2,2 Prozent (ca. 182.000 Stimmen). Sie übersprang damit nicht die Fünf-Prozent-Hürde, wurde aber fünftstärkste Partei nach CDU, SPD, Grünen und FDP.
Die ARD-Sendung Report aus München berichtete am 11. Juli 2005 über die Finanzierung des Landtagswahlkampfs der WASG, laut Report-Recherchen soll Axel Troost einen Großteil der Darlehen beschafft haben.
Vor der Bundestagswahl 2005
Seit den turbulenten Ereignissen nach den Landtagswahlen in NRW nahm die Diskussion um die Teilnahme der WASG an den Bundestagswahlen, die für den 18. September ausgerufen worden sind, stetig zu. In Relation zu den Vormonaten verzeichnete die WASG vergleichsweise viele neue Parteieintritte. Oskar Lafontaine erklärte öffentlichkeitswirksam seine Bereitschaft für eine Spitzenkandidatur bei der Bundestagswahl für den Fall, dass diese mit der PDS gemeinsam antrete. Nachdem die Führung der WASG erfolgversprechende Verhandlungen mit der PDS aufnahm, trat Lafontaine der WASG am 18. Juni 2005 bei. Am gleichen Tag wurde er in Köln auf den Spitzenplatz der WASG-Landesreserveliste in NRW gewählt, womit er zugleich als Spitzenkandidat zur Bundestagswahl gilt. Nach Peter von Oertzen, der bereits am 18. März 2005 die Parteimitgliedschaft wechselte, trat am 27. Juni 2005 mit dem Baden-Württembergischen Landtagsabgeordneten Ulrich Maurer ein weiterer Mandatsträger aus der SPD aus und am 1. Juli 2005 in die WASG ein. Sein Landtagsmandat nimmt er weiterhin wahr. Maurer ist damit der erste amtierende Landtagsabgeordnete der WASG.
Eine Listenverbindung ohne Zusammenschluss mit der PDS bei der Bundestagswahl 2005 ist nach deutschem Wahlrecht nicht möglich; eine bloße Absprache, dass die WASG nur im Westen und die PDS nur im Osten antritt und man hinterher nach dem CDU/CSU-Modell eine gemeinsame Fraktion bildet, ist zwar möglich; allerdings müssten dann beide Parteien jeweils für sich die Fünf-Prozent-Hürde überspringen oder jeweils drei Direktmandate erringen. Die Lösung, dass Mitglieder der WASG auf einer offenen Liste der Linkspartei (ehem. PDS) kandidieren (im Einklang mit Versprechungen von Klaus Ernst und anderen Bundesvorstandsmitgliedern, es sei ausgeschlossen auf PDS Listen -- mit diesem Namen (PDS) -- anzutreten), stößt an der Parteibasis nicht nur auf Zustimmung. Viele Mitglieder fürchten einen Glaubwürdigkeits- und Eigenständigkeitsverlust sowie ein Scheitern der WASG, wenn sie sich bei den Wahlen der bisherigen PDS unterordne, die sie ursprünglich für ihre neoliberale Politik in den Landesregierungen von Berlin und Mecklenburg-Vorpommern verurteilte. Kritiker vermuten, dass es in den betreffenden Bundesländern schwer sein wird, von der PDS enttäuschte Wähler für die Wahl der Linkspartei zu begeistern.
Der Parteitag der WASG am 3. Juli 2005 in Kassel beschloss, dass über die Frage der Zusammenarbeit von WASG und PDS unter dem neuen Namen "Linkspartei" bei den vorgezogenen Bundestagswahlen 2005 eine Urabstimmung entschied. Fragen und Ergebnisse:
"Sind Sie für die Kandidatur von Mitgliedern der WASG auf den offenen Listen der „Linkspartei“ zur Bundestagswahl 2005?" Ja: 81%
"Sind Sie für die Einleitung eines ergebnisoffenen Diskussionsprozesses mit dem Ziel, ein breites demokratisches Linksbündnis zu schaffen? Dieser Prozess wird unter Einbeziehung aller Ebenen unserer Partei geführt. Über das Ergebnis wird auf einem Parteitag und in einer weiteren Urabstimmung entschieden." Ja: 85%
Der Bundesparteitag der PDS am 17. Juli erteilte ebenfalls die Zustimmung zur Umbenennung in Linkspartei und Kandidatur von WASG-Kandidaten auf den Landeslisten. Allerdings behielt sie die Möglichkeit vor, das bisherige Parteikürzel PDS als Zusatz von einzelnen Landesverbänden (also "Die Linke.PDS") führen zu dürfen.
Die Aussagen von Vertretern der etablierten Parteien sind bisher überwiegend negativ, zumal die Parteien mit der WASG um Wählerstimmen konkurrieren. Sie beinhalten den Vorwurf des Extremismus (sowohl links wie rechts) und des Populismus oder Realitätsferne. Dementsprechend wird eine Koalition mit der WASG oder der Linkspartei weitgehend ausgeschlossen.
Bei der Listenaufstellung in Bayern kam es zu Streitigkeiten. Die WASG beschuldigte die dortige PDS, zwei WASG-Mitglieder trotz entsprechender Absprachen nicht auf aussichtsreiche Plätze ihrer Landesliste gewählt zu haben. Die taz machte die Schlagzeile, die WASG sei von der PDS "geschluckt" worden. Ein Landesparteitag der WASG wurde daraufhin sehr kurzfristig auf unbestimmte Zeit verschoben, um Zeit zur Beruhigung der Gemüter zu gewinnen. Die Streitigkeiten wurden in der darauffolgenden Woche beigelegt.
Zwar gab es bei einigen Juristen und Verfassungsrechtlern Bedenken, dass die Landeslisten der Linkspartei nicht rechtmäßig seien, doch die Landeswahlleiter bestätigten bereits die Gültigkeit der Listen. Ein Verfassungsrechtler hat allerdings Klage gegen die Listen vorm Bundesverfassungsgericht angekündigt.
Am 19.8.2005 kündigten Linkspartei-Parteichef Lothar Bisky und WASG-Vorstandsmitglied Klaus Ernst an, das Projekt einer gemeinsamen vereinigten Linkspartei schneller als vorerst geplant umzusetzen. Zuvor müsse, so Klaus Ernst, die WASG jedoch erst im Westen eine starke Partei werden. Des Weiteren unterzeichneten beide eine fünfseitige Kooperationsvereinbarung. Nach der Wahl sollen Arbeitsgruppen aus WASG und Linkspartei.PDS ein gemeinsames Parteiprogramm für die Zukunft erarbeiten. Der Name "Linkspartei" soll sich dabei nicht mehr ändern. Es wurde außerdem vereinbart, dass die Parteien bei den kommenden Landtagswahlen nicht gegeneinander antreten sollen. Die Entscheidung darüber liegt jedoch bei den Landesverbänden von Linkspartei.PDS und WASG. Der Berliner Landesverband der WASG hatte zuvor angekündigt, bei den Landtagswahlen gegen die Linkspartei.PDS anzutreten.
Verhältnis zur Linkspartei/PDS
Während ein Großteil der WASG-Mitglieder in einem Bündnis mit der PDS die einmalige Chance sieht, in den Bundestag einzuziehen, mit dem Ziel einer gesamtdeutschen Vereinigung der politischen Linke, befürchtet eine Minderheit um den Leverkusener Kreis, dass die Linkspartei/PDS die WASG lediglich dazu benutzen wird, um endlich im Westen Fuß zu fassen. Diese Gruppierung innerhalb der WASG vermutet, dass - ähnlich der Vereinigung von 1946 der KPD mit der SPD zur SED - nach und nach alle WASG-Funktionäre ersetzt werden, was letztlich zur Auslöschung der WASG und ihrer Ziele führen könnte. Die Vorgänge bei der Aufstellung der Landesliste in Bayern werden von den Kritikern eines Bündnisses mit der Linkspartei/PDS als Indiz für eine solche Vorgehensweise der Linkspartei/PDS gewertet. Allerdings weiß Der Spiegel in seiner Ausgabe vom 12.09.2005 davon zu berichten, daß - vice versa - inzwischen auch viele PDS-Genossen die Übernahme ihrer Partei durch den Ex-SPD-Vorsitzenden Oskar Lafontaine fürchten. Diese Befürchtungen werden sicherlich durch dessen überstarke Medienpräsens in der Wahlkampfberichterstattung, aber auch durch die Gestaltung der eigenen Wahlplakate, mit einem scheinbar devot zu Lafontaine aufblickenden Gregor Gysi, genährt. Die beiden Spitzenkandidaten teilen dererlei Bedenken jedoch offensichtlich nicht und erklären bei ihren Auftritten im Bundestagswahlkampf 2005, die historische Chance zur Bildung einer gemeinsamen, politisch wiksamen Kraft - links von der SPD. Somit scheint die Annahme berechtigt, dass nach der Wahl eine baldige Fusion von WASG und Linkspartei, bei Mandatsträgern und dem Führungspersonal beider Parteien als beschlossene Sache gilt. Es wäre den Wählern bei den bald danach anstehenden Landtagswahlen, z. B. am 26.03.2006 in Baden-Württemberg, kaum zu erklären, wenn dort nunmehr die WASG, statt der Linkspartei auf dem Wahlzettel auftauchen würde - zumal, wenn das führende WASG-Mitglied Uli Maurer über Platz 1 der Landesliste zwischenzeitlich für die Linkspartei in den Bundestag eingezogen ist. Die konsolidierten Wahlprognosen der führenden Meinungsforschungsinstitute seit dem Ausrufen des Linksbündnisses im Juni 2004, lassen deren Einzug in den Bundestag als drittstärkste Partei derzeit fast als sicher gelten. Ein solcher Ausgang bei den Wahlen zum Bundestag, würde den Befürwortern einer baldigen Vereinigung von WASG und Linkspartei sicherlich nochmal einen starken Auftrieb verleihen.
Verhältnis zu Rechtsradikalismus
- Im Sommer 2005 haben Teile der NPD dazu aufgerufen, die WASG zu unterwandern, da sie in den Fremdarbeiter-Äußerungen WASG-Spitzenpolitikers Oskar Lafontaines, der in diesem Zusammenhang den Schutz deutscher Arbeitsplätze vor billigerer Konkurrenz aus dem Ausland forderte, "nationale Ziele" sehe. In einigen Landesverbänden wurden vereinzelt Neonazis bereits entdeckt, teilweise wurden Parteiausschlussverfahren eingeleitet. Das sind allerdings Einzelfälle, die bisher nur sehr selten vorkamen.