Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft

Die im Jahr 2000 gegründete Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) bezeichnet sich selbst als Reforminitiative. Sie sieht sich als parteiübergreifende Plattform, die sich der Sozialen Marktwirtschaft verbunden sieht. Die Initiative hat ca. 40 feste und freie Mitarbeiter, dazu eine unbekannte Anzahl an sog. Kuratoren, Unterstützern und Botschaftern, zu denen auch Personen wie Arnulf Baring, Hans Tietmeyer, Paul Kirchhof, Friedrich Merz (CDU) und Oswald Metzger (Bündnis 90/Die Grünen) gehören.

Träger der Initiative ist der Arbeitgeberverband Gesamtmetall der deutschen Metall- und Elektroindustrie, welcher die Initiative mit jährlich 8,8 Millionen Euro finanziert. Das Institut der deutschen Wirtschaft in Köln fungiert als wissenschaftlicher Berater.

2005 gründete sich ein Förderverein für die INSM, der „Förderverein Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft“, zu dessen Gründungsmitgliedern unter anderem Florian Gerster und Klaus von Dohnanyi zählen.

Die Inititative Neue Soziale Marktwirtschaft ist nicht zu verwechseln mit der Stiftung Marktwirtschaft, steht aber in engem Kontakt mit dieser.
Die Agentur Scholz & Friends, geführt von Klaus Dittko, erarbeitet die Kampagnen der INSM.

Ziele

Unter dem Leitmotiv "Chancen für alle" hat die Initiative nach eigenen Angaben das Ziel, die Menschen in Deutschland für marktwirtschaftliche Reformen zu gewinnen. Das bewährte Ordnungssystem der Sozialen Marktwirtschaft müsse an die Bedingungen des 21. Jahrhunderts angepasst werden: an die Globalisierung, die Wissensgesellschaft, die Veränderungen in der Arbeitswelt und den demografischen Wandel. Die Begriffe Eigeninitiative, Leistungsbereitschaft und Wettbewerb spielen bei diesem Anpassungsvorhaben eine zentrale Rolle.

Zudem soll allgemein die Akzeptanz der Marktwirtschaft erhöht und für eine unternehmerfreundliche Politik geworben werden.

Themen

Föderalismus
Lockerung des Kündigungsschutzes
Unterstützung von Angebotsorientierter Wirtschaftspolitik
Privatisierung des Sozialstaates (Kapitaldeckungsverfahren statt Umlageverfahren):(Pflegeversicherung)
Deregulierung des Arbeitsmarktes
Einführung von Studiengebühren
Zurückdrängung der Mitbestimmung
Schaffung von Arbeitsplätzen durch Förderung der Selbständigkeit
Reduzierung der Lohnnebenkosten
Neudefinition von Begriffen ("Sozial ist ... was Arbeit schafft")

Personen

Gründungsmitglieder der INSM

Martin Kannegiesser (Präsident des Arbeitgeberverbandes Gesamtmetall)

Gründungsmitglieder des Fördervereins für die INSM

Florian Gerster (ehemaliger Vorstandsvorsitzender der Bundesagentur für Arbeit)
Johanna Hey (Stiftungsprofessur für Unternehmenssteuerrecht in Düsseldorf)
Dieter Lenzen (Präsident der Freien Universität Berlin)
Friedrich Merz (MdB CDU)
Ulrike Nasse-Meyfarth (Sportlerin)
Dieter Rickert ("Headhunter")
Hergard Rohwedder (Rechtsanwältin)
Max Schön (Mitglied im Aufsichtsrat der MAX SCHÖN AG)
Carl-Ludwig Thiele (Stellv. Vorsitzender der FDP-Bundestagsfraktion)
Hans Tietmeyer (Vorsitzender des Fördervereins, ehemaliger Präsident der Deutschen Bundesbank)

Mitarbeiter

Tasso Enzweiler (ehemaliger Chefreporter für Financial Times Deutschland)
Dieter Rath (vormals Pressechef des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI))

Kuratoren

Hans Tietmeyer (Vorsitzender des Kuratoriums und ehemaliger Präsident der Deutschen Bundesbank)
Michael Hampe (Intendant, Regisseur, Schauspieler)
Michael Hüther (Direktor und Mitglied des Präsidiums des IW Köln)
Martin Kannegiesser (Präsident des Arbeitgeberverbandes Gesamtmetall)
Oswald Metzger (Finanzexperte Bündnis 90/Die Grünen)
Randolf Rodenstock (Vorsitzender des Aufsichtsrats der Rodenstock GmbH)
Hans-Dietrich Winkhaus (Präsident des IW Köln)

Botschafter

Ann-Kristin Achleitner (Wissenschaftl. Direktorin des CEFS an der TU München)
Hans-Wolfgang Arndt (Rektor der Universität Mannheim)
Hans D. Barbier (Wirtschaftspublizist, Vorsitzender der Ludwig-Erhard-Stiftung, Bonn)
Arnulf Baring (Politikwissenschaftler, Historiker und Publizist)
Roland Berger (internationaler Unternehmensberater)
Christoph Burmann (Lehrstuhlinhaber für Allgemeine BWL an der Universität Bremen)
Ralf Dahrendorf (Mitglied des Britischen Oberhauses)
Juergen B. Donges (Prof. für Wirtschaftl. Staatsw. an der Universität Köln und Direktor des IW Köln)
Klaus von Dohnanyi (Bundesminister a.D)
Dominique Döttling (Geschäftsführende Gesellschafterin Döttling & Partner Beratungsgesellschaft mbH, Uhingen)
Marie-Luise Dött (MdB (CDU), Vorsitzende des Bundes katholischer Unternehmer (BKU))
Johann Eekhoff (Staatssekretär a.D., Wirtschaftspolitisches Seminar der Universität zu Köln)
Michael Eilfort (Vorstand der Stiftung Marktwirtschaft / Frankfurter Institut)
Lüder Gerken (Vorstand der Friedrich-August-von-Hayek-Stiftung)
Stephan A. Jansen (Gründungspräsident und Geschäftsführer der Zeppelin Universität (ZU))
Paul Kirchhof (Professor für öffentliches Recht an der Ruprecht-Karls-Universität Heidelberg)
Silvana Koch-Mehrin (Mitglied des EU-Parlaments und des FDP-Bundesvorstands)
Eberhard von Koerber (Präsident des Verwaltungsrates der Eberhard von Koerber AG, Zürich; Vizepräsident des Club of Rome)
Dieter Lenzen (Präsident der Freien Universität Berlin)
Siegmar Mosdorf (Parlamentarischer Staatssekretär a.D.)
Arend Oetker (Unternehmer, Präsident des Stifterverbandes der Deutschen Wissenschaft, Vizepräsident des BDI)
Karl-Heinz Paqué (Finanzminister von Sachsen-Anhalt (FDP), Mitglied des Bundesvorstands der FDP)
Rolf Peffekoven (Direktor des Instituts für Finanzwissenschaft Johannes Gutenberg-Universität Mainz)
Bernd Raffelhüschen (Prof. für Finanzwissenschaft an der Albert-Ludwigs-Universität Freiburg und Professor II an der Universität Bergen)
Arndt Rautenberg (Deutschen Telekom AG)
Dagmar Schipanski (Präsidentin des Landtages von Thüringen)
Nikolaus Schweickart (Vorstandsvorsitzender der ALTANA AG)
Lothar Späth (Politiker der CDU, Vorsitzender des Aufsichtsrats der JENOPTIK AG)
Erwin Staudt (Präsident des VfB Stuttgart)
Thomas Straubhaar (Präsident des Hamburgischen Welt-Wirtschafts-Archivs (HWWA))
Ulrich van Suntum (Geschäftsführender Direktor des CAWM, Universität Münster)
Carl-Ludwig Thiele (MdB (FDP), Stellvertretender Vorsitzender des Finanzausschusses des D. Bundestages)
Gunnar Uldall (Senator, Präses der Wirtschaftsbehörde Freie und Hansestadt Hamburg)

Unterstützer

Ulrich Dietz (Vorsitzender des Vorstandes der GFT AG)
Florian Gerster (Partner der Personalberatung Ray & Berndtson, FrankfurtMain)
Jennifer Neumann (Vorsitzende des Vorstandes der Canto AG)
Eva Mayr-Stihl (stellv. Vorsitzende des Vorstandes der ANDREAS STIHL AG & Co., Waiblingen)

Kritik

Kritiker wie die Hans-Böckler-Stiftung des Deutschen Gewerkschaftsbunds kritisieren die aus ihrer Sicht marktliberalen Positionen und die deutlichen Nähe zu Unternehmensverbänden. Der Initiative wird vorgeworfen, eine Tarnorganisation der Industrie zu sein, welche die "marktradikalen Konzepte" der Union und insbesondere von Friedrich Merz bewerbe.

Siehe auch

Reforminitiative, Denkfabrik, Lobbyismus

Weblinks

Literatur

Cerstin Gammelin, Götz Hamann: Die Strippenzieher, Econ , August 2005, ISBN 3430130115