Bürgerrechtspartei für mehr Freiheit und Demokratie – Die Freiheit

Die Freiheit
Partei­vorsitzender	René Stadtkewitz
Stell­vertretende Vorsitzende	Karl Schmitt Marc Doll
Bundes­schatz­meister	Yorck-Alexander Mayer
Gründung	28. Oktober 2010
Gründungs­ort	Berlin
Haupt­sitz	Berlin
Farbe(n)	blau/orange
Sitze in Landtagen	1
Mitglieder­zahl	2.000 (Stand: Juni 2011)
Mindest­alter	16
Website	www.diefreiheit.org

Die Bürgerrechtspartei für mehr Freiheit und Demokratie – Die Freiheit (Kurzbezeichnung: DIE FREIHEIT) ist eine deutsche Kleinpartei, die sich selbst als bürgerlich-liberal bezeichnet und am 28. Oktober 2010 gegründet wurde. Viele Medien ordnen die Partei als rechtspopulistisch und islamkritisch bis antiislamisch ein. In einem Artikel vom Januar 2011 beschreibt Der Spiegel Die Freiheit, angelehnt an Thilo Sarrazins Werk Deutschland schafft sich ab als "Partei zum Buch".

Parteivorsitzender ist der ehemalige CDU-Politiker René Stadtkewitz. Im Parteiprogramm fordert Die Freiheit mehr basisdemokratische Elemente auf Bundesebene, eine Nulltoleranzpolitik, stärker leistungsorientierte Sozialtransfers sowie eine restriktive Politik bezüglich Einwanderung und Islam. Vor allem letzteres stößt auf Kritik in einigen Medien.

Bislang hat Die Freiheit nicht an Wahlen teilgenommen, sie verfügt jedoch mit René Stadtkewitz über einen Abgeordnetensitz im Berliner Abgeordnetenhaus sowie mit Edgar Glatzel über einen Sitz in der Bezirksverordnetenversammlung Friedrichshain-Kreuzberg.

Geschichte

Mitgliederentwicklung der Partei

Im September 2010 wurde der Berliner Landtagsabgeordnete René Stadtkewitz aus der CDU-Fraktion ausgeschlossen, nachdem er den niederländischen Politiker und Vorsitzenden der rechtspopulistischen PVV, Geert Wilders, zu einer Diskussionsveranstaltung unter dem Titel „Der Islam als Integrationshindernis“ nach Berlin eingeladen hatte. Daraufhin gründete Stadtkewitz am 28. Oktober 2010, u. a. zusammen mit den ehemaligen CDU-Politikern Marc Doll, Yorck-Alexander Mayer, Karl Schmitt, dem ehemaligen Vorstandsmitglied der Piratenpartei Stefan „Aaron“ Koenig sowie dem Journalisten Felix Strüning die Partei „Die Freiheit“. Zunächst wurden nur der Bundesverband und der Berliner Landesverband gegründet.

Die Partei war gezwungen, ihren ersten Landesparteitag in Berlin im Januar 2011 ausfallen zu lassen. Ein erster Mietvertrag wurde „in beiderseitigem Einvernehmen“ aufgehoben. Grund sei die Vielzahl an neuen Anmeldungen, so Stadtkewitz. Die zweite Vermieterin zog kurzfristig ihre Zusage zurück. Die Inhaberin des geplanten Veranstaltungsortes begründete die Kündigung damit, dass sie sich über die Art der Veranstaltung „arglistig getäuscht“ fühlte. Deshalb wurde eine Pressekonferenz auf der Straße improvisiert, wogegen etwa 20 bis 30 Demonstranten protestierten. Die Polizei trennte die beiden Gruppen. Im Februar 2011 fand der Landesparteitag ohne Proteste statt. Dort beschloss sie den Antritt bei der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus 2011. Am 15. Mai 2011 führte die Partei dann ihren zweiten Berliner Landesparteitag durch, bei dem Stadtkewitz zum Spitzenkandidaten für die Abgeordnetenhauswahl gewählt wurde.

Im Juni 2011 wurden Landesverbände der Freiheit in Bayern, Baden-Württemberg, Hessen, Rheinland-Pfalz, Hamburg, Schleswig-Holstein, Brandenburg, Sachsen und Thüringen, u.a. von ehemaligen Funktionären von CDU, CSU und FDP, gegründet. In Hamburg waren auch zwei ehemalige Mitglieder von Bündnis 90/Die Grünen dabei, welche in den Landesvorstand gewählt wurden. Der Schweizer Politiker Oskar Freysinger (SVP), der US-amerikanische Schriftsteller Robert Spencer und der dänische Schriftsteller Lars Hedegaard waren anwesend und hielten jeweils auf verschiedenen Parteitagen eine Gastrede.

Im Juli 2011 kündigte die Partei die Teilnahme von Geert Wilders (PVV), Oskar Freysinger (SVP) und Robert Spencer bei einer Wahlkampfveranstaltung am 3. September 2011 in Berlin an. Dabei soll es vor allem um die Themen Islam, Integration und Europapolitik gehen.

Politische Inhalte

Hauptthemen der Partei, in dem von ihr selbst als Grundsatzprogramm 1.0 bezeichneten Programm, sind die Einführung einer direkten Bürgerdemokratie nach Schweizer Vorbild sowie umfassende Änderungen in der Integrationspolitik. Derzeit wird das Grundsatzprogramm 2.0 erarbeitet und soll auf dem ersten Bundesparteitag verabschiedet werden.

Grundsatzprogramm 1.0

Die Freiheit wirft dem politischen System der Bundesrepublik vor, den Parteien zu viel Macht zu geben, die in vielen Entscheidungen gegen den Willen der Mehrheit entscheiden würden. Sie fordert eine Ausweitung von Elementen direkter Demokratie wie etwa Volksentscheiden, auch auf Bundesebene sowie die Direktwahl des Bundespräsidenten. Den Institutionen der Europäischen Union steht sie kritisch gegenüber und bezeichnet die EU als „nicht demokratisch legitimierte Herrschaft des Brüsseler Zentralstaats, der immer mehr Kompetenzen seiner Mitglieder an sich reißt." Die Partei fordert eine „umfangreiche Restrukturierung, den Abbau des Beamtenapparates und die Anpassung der Gehälter, die Einrichtung demokratischer Institutionen und die Übertragung der Kontrolle an die europäischen Völker" sowie eine „adäquate Stimmverteilung" im Europaparlament. Der Türkei-Beitritt zur EU soll mit Hilfe einer Volksabstimmung gestoppt werden.

Der Partei gehe es – so ihre Selbstdarstellung – vor allem um eine „freie Gesellschaft“ und „Werte der Aufklärung“. Man „habe nichts gegen den Islam als Religion", aber „umso mehr gegen den politischen Islam als totalitäre Ideologie", so Stadtkewitz. Moschee-Neubauprojekte werden von ihr als Integrationshindernisse gesehen. Eine Änderung des Baurechtes soll im Falle eines geplanten Moscheebaus sicherstellen, dass Bürger und Kommunal- bzw. Bezirksparlamente zwingend über die Genehmigung zum Bau mitentscheiden. Sie fordert weiterhin einen „Zuwanderungsstopp mindestens bis zur Lösung der vorhandenen Integrationsprobleme" sowie eine Studie über die Kosten und Nutzen der bisherigen Zuwanderung. Spitzenkräfte seien vom Zuwanderungsstopp ausgenommen. „Die Freiheit“ fordert weiterhin, dass „Opferschutz vor Täterschutz“ geht, „stärkere Präsenz im öffentlichen Raum und eine deutlich bessere personelle und materielle Ausstattung der Polizei“, die Einrichtung eines freiwilligen Polizeidienstes, „konsequente Anwendung von Mindeststrafen“, keinen unnötigen „Komfort“ in Gefängnissen, die bundesweite Anwendung des „Kirsten-Heisig-Modells“, ein Null-Toleranz-Prinzip für Straftäter, Verfolgung von „Deutschenfeindlichkeit“ und Null-Toleranz gegenüber „Kulturell-motivierten Straftaten“.

In den Bereichen Wirtschaft, Finanzen, Arbeit und Soziales bekennt sich die Partei zur Sozialen Marktwirtschaft und fordert eine Vereinfachung des Steuerrechts, die Überprüfung aller Subventionen, den Abbau der Staatsverschuldung, die Herstellung eines fairen Wettbewerbs ohne Monopole und äußert ihre Skepsis zu staatlichen Programmen zur Wirtschaftsförderung. Die direkten Steuern sollen schrittweise gesenkt und durch indirekte Steuern ersetzt werden. Das Arbeitslosengeld II soll durch ein Workfare-Konzept ersetzt werden, das gemeinnützige Arbeiten statt Transfergelder vorsieht. Das Renteneintrittsalter soll flexibel sein und sich an der Beitragszeit orientieren. Die Gewerbesteuer und die Zwangsmitgliedschaft in der IHK sollen abgeschafft werden. Ein freier und dezentraler Energiemarkt wird gefordert, über die Kernkraft soll in einer Volksabstimmung entschieden werden. Die GEZ soll zugunsten einer Steuerfinanzierung abgeschafft werden. Eine Zensur des Internets wird abgelehnt.

In der Bildungspolitik werden bundeseinheitliche Schulstrukturen und Bildungsstandards angestrebt. Das dreigliedrige Schulsystem soll erhalten bleiben, Ganztagsschulen sollen ausgebaut und Privatschulen wie staatliche gefördert werden. Studiengebühren werden abgelehnt, Lehrmittelfreiheit soll für alle Schüler gelten. Familien sollen durch Entlohnung der Erziehungsleistung bessergestellt werden.

Jerusalemer Erklärung

Im Dezember 2010 reisten Vertreter der Freiheit auf Einladung des früheren israelischen Parlamentsabgeordneten Eliezer Cohen nach Israel und verabschiedeten, zusammen mit Vertretern der rechtspopulistischen Parteien FPÖ, Schwedendemokraten und Vlaams Belang die so genannte Jerusalemer Erklärung. Darin erklärten die Unterzeichner unter anderem ihre Solidarität mit dem Staat Israel und bekannten sich „zu Demokratie und freiheitlichem Rechtsstaat, zu den Menschenrechten im Sinne der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte, zum Völkerrecht und zum Wertekanon der westlichen Zivilisation, der auf dem geistigen Erbe der griechisch-römischen Antike, der jüdisch-christlichen kulturellen Werte, des Humanismus und der Aufklärung basiert.“ Gleichzeitig unterstrichen sie ein „Recht Israels auf Selbstverteidigung gegenüber allen Aggressionen, insbesondere gegenüber islamischem Terror“.

Vor allem europäische Medien sahen in der Jerusalemer Erklärung primär eine strategische Positionierung: Indem sie sich zum Existenzrecht Israels bekannten und sich gegen den islamistischen Terror in Stellung brächten, versuchten die Parteien vorrangig, eine breite Front gegen den Islam herzustellen. Gleichzeitig kritisierten sie, dass der Besuch dem Ansehen Israels auf internationaler Bühne schadete.

Politische Einordnung

Die Partei bezeichnet sich selbst als bürgerlich-liberal, direktdemokratisch und islamkritisch. Von einigen deutschen Printmedien sowie vom Internetportal Netz gegen Nazis wird die Partei als rechtspopulistisch und muslim- beziehungsweise islamfeindlich eingeordnet.

Die Münchener CSU drohte Mitgliedern, welche sich an der Gründung eines bayerischen Verbandes beteiligen, mit dem Parteiausschluss. Der Grund für diese Maßnahme sei, dass unter anderem ehemalige CSU-Funktionäre am Aufbau des bayerischen Landesverbandes der Freiheit beteiligt waren, so etwa Michael Stürzenberger, der ehemalige Pressesprecher der Ministerin Monika Hohlmeier, der nach seinem Austritt aus der CSU wegen deren Haltung zum Islam Mitglied der Freiheit wurde. Der Münchner CSU-Fraktionsvorsitzende Josef Schmid hielt die „von Islamophobie gekennzeichnete Position Stürzenbergers für die CSU nicht mehr tragbar.“

Organisationsstruktur

Sitz der Partei ist Berlin. Die Partei ist in den Organisationsstufen Bundesverband, Landesverbände und Kreisverbände gegliedert. Organe des Bundesverbandes sind der Bundesparteitag (nach § 9 Abs. 1 ParteienG) und der Bundesvorstand.

Die Freiheit hat in zehn deutschen Bundesländern Landesverbände gebildet, wobei sich der mitgliederstärkste in Berlin befindet.

	Landesverband	Landesvorsitzende/r	stv. Landesvorsitzende/r	Mitglieder (soweit veröff.)
	Baden-Württemberg	Joachim Reymann	Andreas Haller Michael Becker
	Bayern	Christian Jung	Stefan Behrendt	175 (Stand: Juni 2011)
	Berlin	René Stadtkewitz	Marc Doll Karl Schmitt	340 (Stand: Juni 2011)
	Brandenburg	Thomas Jung	Rainer von Raemdonck Heiko Müller
	Hamburg	Jens Eckleben	Ferdinand Storm	80 (Stand: Juni 2011)
	Hessen	Sabine Merkelbach	Jörg Bader	190 (Stand: Juni 2011)
	Rheinland-Pfalz	Karlheinz Dambmann	Thomas Mohr
	Sachsen	Enrico Wenzel
	Schleswig-Holstein	Steffen Rotermundt	Rüdiger Mischuretz
	Thüringen	Philipp Wolfgang Beyer

Wahlen und Mandate

Der Vorsitzende René Stadtkewitz ist im Jahre 2001 über die Bezirksliste Pankow der CDU ins Berliner Abgeordnetenhaus gewählt worden, später dann zunächst aus der Partei ausgetreten, dann aus der Fraktion ausgeschlossen worden. Damit verfügt Die Freiheit über ein Mandat im Abgeordnetenhaus. Im April 2011 wechselte außerdem der ehemalige Kreuzberger FDP-Bezirksverordnete Edgar Glatzel zu Die Freiheit. Seitdem ist die Partei auch mit einem Sitz in der Bezirksverordnetenversammlung von Friedrichshain-Kreuzberg vertreten.

Die Freiheit nimmt an der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus 2011 mit einer Landesliste sowie 30 Direktkandidaten und zur Wahl von 11 Bezirksverordnetenversammlungen teil. Anschließend will die Partei bundesweit aktiv werden.

Kooperation mit ausländischen Parteien

Der niederländische Politiker Geert Wilders (PVV) kündigte an, die Partei von Stadtkewitz unterstützen zu wollen und sie in seine „Geert Wilders International Freedom Alliance“ – ein länderübergreifendes Projekt des Politikers – einzubeziehen.

Weblinks

• Offizielle Internetpräsenz von Die Freiheit
• Programm zur Berliner Abgeordnetenhauswahl 2011 (als PDF-Datei)