Linksliberalismus

Unter Linksliberalismus versteht man (in Deutschland) eine Variante des Liberalismus, die eine Vereinigung von sozialen oder "linken" Positionen mit denen des Liberalismus darstellt. Der Begriff ist nicht eindeutig definiert. Vielfach wird argumentiert, dass soziale oder linke Positionen vom Liberalismus (im ursprünglichen Sinne) eigentlich grundlegend abgelehnt werden (z. B. ganz deutlich von F.A. Hayek). Andererseits betonen Linksliberale, zwischen liberaler Grundhaltung, politischem Liberalismus und Marktliberalismus zu unterscheiden, bzw. warnen vor der starken Fokussierung und Fixierung auf oder gar der Gleichsetzung mit dem Marktliberalismus (s.a. Beitrag zum Liberalismus). Die Aufteilung des Liberalismus in Links- und Rechtsliberalismus ist dennoch umstritten. Sie wurde jedoch im Zuge der Diskussion um den Neoliberalismus (gemeint sind da in der Regel die Eckpunkte der Chicagoer Schule) erneut angeheizt. Schon zuvor, v.a. dann in den 80er Jahren, ergaben sich diese Diskussionen auch aus Themen der Menschen- und Bürgerrechte und auch aus (oft damit verbundenen) Fragen des Umweltschutzes. In den 90ern ergaben sich in Deutschland und Österreich neue Diskussionen durch Aktivitäten von als rechtsliberal bezeichneten Kreisen, wie z.B. die um den ehem. deutschen Generalbundesanwalt Alexander von Stahl (FDP) und den Österreicher Jörg Haider (FPÖ). Auch Aktivitäten des deutschen FDP Politikers Jürgen Möllemann führten zu weiteren Diskussionen. Zusammenfassend lässt sich also sehr wohl ausmachen, dass innerhalb des Liberalismus das gesamte Spektrum von "rechts" nach "links" vorhanden ist, so dass eine gewissen Einteilung, wenn auch keine scharfe Abgrenzung sog. linksliberaler Positionen möglich ist, und dass Liberale dieser Ausprägungen durchaus um ein klareres Profil ringen. Mittelfristig wird durch das Zusammentreffen von Globalisierung, Arbeitslosigkeit, Zunahme von relativer Armut, sozialer und ethnischer Diskriminierung, Einschränkungen bei Datenschutz und informationeller Selbstbestimmung und drastischen Eingriffen in die Bürgerrechte durch Anti-Terror-Gesetze, neue Diskussionen und auch eine neue, schärfere Profilgebung erwartet.

Deutsches Kaiserreich

Im Deutschen Kaiserreich (1871 - 1918) gab es diverse Zersplitterungen der liberalen Parteien. Hierauf werden mitunter die Begriffe Links- und Rechtsliberalismus angewendet, wobei letzteres oft zur Kennzeichnung der Nationalliberalen, ersteres etwa für die (Süd-)Deutsche Volkspartei, die Deutsche Fortschrittspartei, die Freisinnige Vereinigung, die Deutsche Freisinnige Partei und die Fortschrittliche Volkspartei verwendet wird. Allerdings vertraten gerade diese Linksliberalen viel stärker die Positionen des Manchesterliberalismus als die Nationalliberalen - Positionen, die heute von vielen als rechts- oder wirtschaftsliberal angesehen werden.

Weimarer Republik

In Betrachtungen der Weimarer Republik (1919 - 1933) wird oft die Deutsche Demokratische Partei als linksliberal im Gegensatz zur rechtsliberalen Deutschen Volkspartei bezeichnet.

Bundesrepublik Deutschland

In der Bundesrepublik Deutschland (seit 1949) verstand sich die FDP stets als Sammelbecken aller Liberalen. Faktisch waren in den ersten Jahren jedoch vor allem konservative und nationalistische Kräfte herrschend.

Am wirkungsvollsten war der Linksliberalismus zwischen 1970 und 1982, als viele Linksliberale eine Heimat in der FDP fanden, die damals mit den Freiburger Thesen als sozialliberale Partei auftrat. Nach dem Koalitionswechsel der FDP zur CDU/CSU 1982 (siehe Wende (BRD) gründeten einige Linksliberale 1982 die Partei Liberale Demokraten. Die Partei kam jedoch über den Status einer Splitterpartei niemals hinaus. Heute wird etwa der Freiburger Kreis in der FDP als linksliberal bezeichnet, aber auch einige Mitglieder der SPD und viele der Grünen sehen sich als Linksliberale. Viele sind auch in Kirchen oder in Bürgerrechtsverbänden aktiv. Zu nennen sind hier unter anderem die Humanistische Union und amnesty international.

Selbstverständnis

Heutige Linksliberale verstehen sich selbst als aufgeklärte und mit einem sozialen Gewissen versehener Teil des Bürgertums. Mit dem Linksliberalismus verbunden werden neben klassisch liberalen Themen wie Freiheit des Einzelnen und Bürger- und Menschenrechten auch Themen wie Umwelt-, Verbraucher- und Datenschutz, Informationsfreiheit und Demokratie sowie die Akzeptanz von gemäßigten Eingriffen in die wirtschaftliche Freiheit.

Exemplarisch hierfür ist die Haltung der ehemaligen Bundesministerin der Justiz Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, die dem linksliberalen Flügel der FDP angehört und 1996 aus Protest gegen den von ihrer Partei in einer Urabstimmung mit 63,6 % befürworteten Großen Lauschangriff von diesem Amt zurücktrat. Vielfach wird auch Hildegard Hamm-Brücher, insbes. ihr Austritt aus der FDP, als exemplarisch für linksliberales Selbstverständnis angeführt.

Linksliberale Zeitungen

Als linksliberal gelten bspw. die Süddeutsche Zeitung und Die Zeit. International sind hier v.a. zu nennen: The Guardian (Großbritannien), Le Monde (Frankreich), El Pais (Spanien), Haaretz (Israel), The New Yorker (USA), The New York Times (USA) und die Washington Post (USA), wobei eine solche Einordnung durchaus kritisch gesehen wird (siehe z. B. die Rede "Die moralische Verantwortung der Presse").