Unterschriftenaktion gegen die Reform des deutschen Staatsbürgerschaftsrechts

1998/99 organisierten CDU/CSU eine Unterschriftenaktion gegen die von der neugewählten rot-grünen Regierung geplante Reform des deutschen Staatsbürgerschaftsrechts. Ziel der Reform des deutschen Staatsbürgerschaftsrechts war die Ergänzung des Abstammungsrechts durch Elemente des ius soli.

Vor allem im hessischen Landtagswahlkampf Anfang 1999 wurden an Informationsständen der CDU Unterschriftenlisten ausgelegt. In zahlreichen Städten kam es deshalb zu Protestaktionen und teilweise zu tumultartigen Situationen, die den Einsatz der Polizei erforderlich machten.

Mit der Unterschriftenaktion konnte Roland Koch die Stimmung im Wahlkampf polarisieren und den Wahlsieg über die von Hans Eichel geführte SPD erringen. Dadurch ging die Mehrheit der rot-grünen Regierung im Bundesrat verloren und die Durchsetzung der Reform wurde erschwert. Erst nach langen Verhandlungen mit der Union konnte ein abgeschwächter Reformvorschlag durchgesetzt werden.

Literatur

Bauman, Jochen/Dietl, Andreas/Wippermann, Wolfgang: Blut oder Boden. Doppel-Pass, Staatsbürgerrecht und Nationsverständnis, Berlin 1999, ISBN 3885207508.
Klärner, Andreas: Aufstand der Ressentiments. Einwanderungsdiskurs, völkischer Nationalismus und die Kampagne der CDU/CSU gegen die doppelte Staatsbürgerschaft, Köln 2000, ISBN 3894382112

Weblinks

http://www.nadir.org/nadir/periodika/jungle_world/_99/04/03a.htm Richard Stöss: "Union will Ausländerfeinde integrieren" in: Jungle World vom 20.1.1999