Internationaler Währungsfonds
| Internationaler Währungsfonds International Monetary Fund | |
|---|---|
 Hauptsitz des IWF (38° 54′ N, 77° 3′ W) | |
| Organisationsart | Sonderorganisation |
| Kürzel | IWF, IMF, FMI |
| Leitung | John Lipsky[1][2] ad interim |
| Gegründet | 22. Juli 1944 |
| Hauptsitz | Washington, D.C. |
| http://www.imf.org/ | |
Der Internationale Währungsfonds (IWF; englisch International Monetary Fund, IMF, französisch Fonds monétaire international, FMI; auch bekannt als Weltwährungsfonds) ist eine Sonderorganisation der Vereinten Nationen und hat seinen Sitz in Washington, D.C., USA. Zu seinen Aufgaben gehören: Förderung der internationalen Zusammenarbeit in der Währungspolitik, Ausweitung des Welthandels, Stabilisierung von Wechselkursen, Kreditvergabe, Überwachung der Geldpolitik, Technische Hilfe.
Der IWF wurde 1944 zusammen mit seiner Schwesterorganisation Weltbank infolge der Konferenz in Bretton Woods gegründet. Beide Organisationen werden daher als Bretton-Woods-Institution bezeichnet.
Der IWF hat zurzeit 187 Mitgliedstaaten, deren Stimmrecht sich an ihrem Kapitalanteil orientiert. Die Mitgliedstaaten mit den größten Stimmanteilen sind: USA 16,74 %, Japan 6,01 %, Deutschland 5,87 %, Frankreich 4,85 %, Vereinigtes Königreich 4,85 % und China 3,65 %[3]. Da die Beschlüsse im IWF mit einer Mehrheit von 85 % getroffen werden müssen, verfügen jeweils die USA allein und die EU-Staaten gemeinsam de facto über eine Sperrminorität.[4]
Organisation
Der IWF hat etwa 2700 Mitarbeiter aus 186 Staaten. Jüngstes Mitglied im IWF ist der junge Balkanstaat Kosovo, dem die Mitgliedschaft Anfang Mai 2009 angeboten wurde. Der IWF wird von einem „geschäftsführenden Direktor“ (Managing Director) geleitet und verfügt über folgende Organe:
- Gouverneursrat
- Internationaler Währungs- und Finanzausschuss (IMFC)
- Exekutivdirektorium
- Entwicklungsausschuss
- Finanzstabilitätsforum
Geschäftsführende Direktoren
Gemäß einer informellen Vereinbarung zwischen den USA und einigen westeuropäischen Ländern ist der Direktor des IWF immer ein Europäer, während die einflussreiche Position des ersten stellvertretenden Direktors (First Deputy Managing Director) von einem US-Amerikaner besetzt wird.
| Amtszeit | Name |
|---|---|
| 1946–1951 | Camille Gutt |
| 1951–1956 | Ivar Rooth |
| 1956–1963 | Per Jacobsson |
| 1963–1973 | Pierre-Paul Schweitzer |
| 1973–1978 | Johan Witteveen |
| 1978–1987 | Jacques de Larosière |
| 1987–2000 | Michel Camdessus |
| 2000–2004 | Horst Köhler |
| 2004–2007 | Rodrigo de Rato |
| 2007–2011 | Dominique Strauss-Kahn |
Im Jahre 2000 gelangte mit Horst Köhler zum ersten Mal ein Deutscher an die Spitze des IWF. Im März 2004 trat Köhler vorzeitig zurück, nachdem er von CDU, CSU und FDP als Kandidaten für die Wahl des deutschen Bundespräsidenten 2004 nominiert wurde. Nachfolger an der Spitze des IWF wurde der ehemalige spanische Wirtschaftsminister Rodrigo de Rato. Er konnte sich damit gegen eine Reihe weiterer Kandidaten (darunter der Spanier José Manuel González-Páramo, der Belgier Peter Praet und der Ire Michael Tutty) durchsetzen.
Am 28. Juni 2007 kündigte Rodrigo de Rato überraschend an, dass er sein Amt nach der Jahrestagung im Oktober 2007 aus privaten Gründen vorzeitig niederlegen werde.[5] Zu seinem Nachfolger wurde der ehemalige französische Finanzminister Dominique Strauss-Kahn gewählt.[6] Am 18. Mai 2011 trat Strauss-Kahn infolge privater juristischer Probleme in den USA zurück; der stellvertretende geschäftsführende Direktor John Lipsky hat vorübergehend das Amt übernommen.[1][2] Institutionen und Medien diskutieren mögliche Nachfolger; im Gespräch dafür sind unter anderem Jürgen Stark, Christine Lagarde, Peer Steinbrück, Trevor Manuel (Südafrika), Agustín Carstens (Mexiko).[7] [8]
Stellvertretende Geschäftsführende Direktoren
Stellvertretende Geschäftsführende Direktoren sind zurzeit:
- First Deputy Managing Director – John Lipsky
- Deputy Managing Director – Naoyuki Shinohara
- Deputy Managing Director – Nemat Shafik
(Stand: 12. Mai 2011)
Anteile und Stimmrechte der Mitgliedstaaten
Die Stimmanteile der 187 Mitgliedstaaten sollen 2011 zugunsten der aufstrebenden Schwellenländer umverteilt werden.[9] Sie „ist eine der tiefstgreifenden Reformen in der Geschichte des IWF.“[10] „An Einfluss gewinnen die stark wachsenden Volkswirtschaften wie China und Asien.“[11]
Aktuelle Anteile und Stimmrechte der Mitgliedstaaten sowie Gouverneursrat:
Geschichte
Der IWF wurde am 22. Juli 1944 durch eine internationale Übereinkunft gegründet und nahm im Mai 1946 erste Arbeiten auf. Seine eigentliche operative Tätigkeit begann ab dem 1. März 1947. Sie erfolgte aufgrund der Beschlüsse der Konferenz in Bretton Woods, einer Kleinstadt im US-Bundesstaat New Hampshire. Diese für den Wiederaufbau des Weltwirtschaftssystems entscheidenden Verhandlungen dauerten vom 1. Juli 1944 bis zum 22. Juli 1944.
Aufgaben und Ziele
Wenn ein Mitglied in Zahlungsschwierigkeiten gerät, kann es beim IWF Hilfe beanspruchen (lender of last resort). Die Rechnungslegungseinheit des IWF ist das Sonderziehungsrecht (SZR).
Der IWF vergibt unter bestimmten Auflagen befristete Kredite an Staaten, die unter wirtschaftlichen Problemen leiden, z. B. Argentinien, Irland (2010) , Rumänien (2008) oder Griechenland (2010).
Bedingungen für die Gewährung von Krediten sind zum Beispiel: Kürzung der Staatsausgaben, niedrige Inflation, Steigerung des Exports sowie Liberalisierung des Bankenwesens.
Die den Staaten auferlegten Bedingungen in Form von Strukturanpassungsprogrammen (SAP) können zum Beispiel Privatisierung von öffentlichen Einrichtungen wie Sparkassen, Elektrizitäts- und Wasserversorgung, Telekommunikation usw. sowie Entlassung von bestimmten Gruppen von Mitarbeitern vorsehen.
Darüber hinaus unterstützt der IWF Entwicklungsländer in Afrika, Asien und Südamerika bei der Erarbeitung von Wachstums- und Wohlstandkonzepten und fördert diese durch direkte Geldhilfen der gebenden Mitgliedstaaten. Ebenso wie die Kreditvergabe ist auch die Entwicklungszusammenarbeit oft an Bedingungen der Good Governance (Korruptionsabbau, Demokratie, …) und der Liberalisierung gekoppelt.
Ziele
- Förderung der internationalen Zusammenarbeit in der Währungspolitik
- Ausweitung des Welthandels
- Stabilisierung internationaler Finanzmärkte
- Vergabe kurzfristiger Kredite zum Ausgleich von Zahlungsdefiziten
- Überwachung der Geldpolitik
- Sicherung des laufenden internationalen Zahlungsverkehrs vor staatlichen Beschränkungen des freien Devisenverkehrs
- Technische Hilfe
- Beteiligung an Maßnahmen des Währungsunion-Finanzstabilitätsgesetzes
Mittel zur Zielerreichung
Jeder Mitgliedstaat bekommt eine so genannte Quote zugewiesen. Nach dieser Quote richten sich:
- die Einzahlungsverpflichtungen (in Gold, Devisen und Landeswährung)
- die Ziehungsrechte (Inanspruchnahme eines Kredites)
- das Stimmrecht eines Landes im IWF
- Umfang der Kreditvergabe
Wenn ein Land in Zahlungsschwierigkeiten kommt, kann es finanzielle Hilfe vom IWF beanspruchen (Inanspruchnahme eines Kredites). Es kann auf Antrag beim IWF die Währung eines anderen Landes gegen Gold oder Landeswährung kaufen. Dies bezeichnet man als Ziehung. Die Inanspruchnahme eines Kredites ist an bestimmte Bedingungen gekoppelt, die das jeweilige Land zu erfüllen hat. Diese werden als Strukturanpassungsprogramme (SAP) bezeichnet.
Ein SAP könnte z. B. so aussehen:
- Kürzung von Staatsausgaben
- Ziel einer niedrigen Inflation und einer Steigerung des Exports
- Liberalisierung des Bankenwesens
- Privatisierung von öffentlichen Einrichtungen (Sparkassen, Elektrizitätswerken, Wasserwerken, Telekommunikation)
Es gibt seit 1969 sogenannte Sonderziehungsrechte (SZR). Ein Mitgliedsstaat hat das Recht, sich unter Einschaltung des IWF Devisen zu kaufen. Für die Devisen darf der Mitgliedstaat mit SZR zahlen. Bei den SZR handelt es sich um eine Art Weltgeld im Zahlungsverkehr der Zentralbanken.
- SZR werden in bestimmter Höhe zugeteilt.
- Für die SZR müssen Zinsen an den Fonds bezahlt werden.
- SZR erweitern die internationale Liquidität beträchtlich.
- Bei jeder Erhöhung der SZR wird geprüft, ob weltweit ein inflationsneutraler Bedarf besteht.
Beispiel: Wenn z. B. die Türkei (Schwellenland) sich an den IWF wendet, weil sie zum Ausgleich der passiven Leistungsbilanz Devisen benötigt, dann bestimmt der IWF ein Land – beispielsweise die USA – mit hohen Devisenreserven. Die USA verkauft daraufhin der Türkei Devisen gegen SZR.
Konditionalität
Ursprünglich war der IWF so ausgelegt, dass die Mitgliedstaaten bei Vorhandensein entsprechender Voraussetzungen (z. B. Zahlungsbilanzprobleme) automatisch das Recht hatten, IWF-Kredite zu erhalten. Nach dem Koreakrieg kollabierten die Preise für Rohstoffe jedoch, was Zahlungsbilanzkrisen in einzelnen Mitgliedstaaten auslöste. Zu dieser Zeit wurde die Konditionalität eingeführt, d. h. die entsprechenden Staaten hatten nicht mehr das Recht auf IWF-Kredite, vielmehr wurden die Kredite abhängig gemacht von der Erfüllung bestimmter Bedingungen, damals z. B. die Elimination von Devisenkontrollen und die Liberalisierung von Handelsbeschränkungen. Auch die Unterteilung des Kreditbezugs in einzelne Phasen wurde erstmals eingeführt, mit Krediten an Chile im Jahre 1956 und an Haiti im Jahre 1958. Jede einzelne Phase wurde von der Erfüllung von Bedingungen abhängig gemacht, die während der vorherigen Phase erfüllt werden mussten. Solche Bedingungen wurden in der jeweiligen Absichtserklärung („letter of intent“), die praktisch Vertragsnatur hatten, vorher festgelegt.
Konditionalität war eine Initiative der USA, die zunächst von anderen Staaten abgelehnt wurde. Diese Staaten standen auf der Position, dass das Recht auf IWF-Kredite automatisch den betroffenen Regierungen zustehe, ganz in dem Geiste der „Articles of Agreement“, dem Gründungsdokument des IWF.
Der Exekutivdirektor der USA legte sein Veto ein, wenn IWF-Kredit-Anträge nicht dieser Idee der Konditionalität entsprachen. Dies führte dazu, dass sich IWF-Kredit-Antragsteller nicht mehr an den IWF, sondern zuerst an die USA wandten.[12] Damit war die Konditionalität in die IWF-Praxis eingeführt.
Kreditnehmer
Bis zum Jahr 1977 waren Entwicklungsländer wie Industrieländer relativ gleichermaßen Kreditnehmer des IWF, beispielsweise war Großbritannien einer der größten Kreditnehmer. Bis dahin wurde die Konditionalität gegenüber Großbritannien nicht angewandt (Großbritannien war einer der Gründungsstaaten des IWF). Das änderte sich jedoch nach der mehrfachen Abwertung des Sterlings, zum ersten Mal sollte der IWF dem Staat Großbritannien wesentliche Bedingungen wie Verringerung von Sozialleistungen und Abschaffung von Importkontrollen auferlegen, als er 1977 einen Antrag wegen eines Stand-By-Kredites stellte. Das führte dazu, dass ab diesem Zeitpunkt der IWF als die „letzte Instanz, an die man sich wegen Krediten wenden sollte“ angesehen wurde, da diese Einmischung in nationale (Wirtschafts-)Politik durch andere Regierungen (insbesondere der USA, die in Form von Finanzminister William Simon meinte, dass Länder wie Großbritannien einen „internationalen Verhaltenskodex“ mit ihrer Wirtschaftspolitik brechen würden) als sehr unpopulär angesehen wird. Seit diesem Zeitpunkt stellte kein Industrieland mehr einen Antrag auf IWF-Kredite. Erst 2010 beantragten Griechenland und Irland einen IWF-Kredit.
Nach Ansicht des Geografie-Professors Richard Peet[13] wandelte sich der IWF erst damit von einer Form der Zusammenarbeit in Hinblick auf Wechselkurse und internationale Zahlungen, die hauptsächlich zwischen den Industrieländern stattfand, zu einer Form der Kontrolle der Wirtschaftspolitik der „Dritten Welt“ durch die „Erste Welt“. Dieser Ansicht widersprechen viele Fachleute (zum Teil massiv), denn der IWF sei ein Spiegelbild seiner Mitglieder und ihrer wirtschaftlichen Verhältnisse.
Kritik
Der Träger des Nobelpreises für Wirtschaftswissenschaften und ehemaliger Chefökonom der Weltbank Joseph E. Stiglitz kritisiert in seinem Buch Die Schatten der Globalisierung den IWF für die seiner Meinung nach "blinde" Verfolgung des Washington Consensus und das Vorgehen der Organisation während der Überführung der osteuropäischen Zentralverwaltungswirtschaften in marktwirtschaftliche Systeme. Der damalige Chefökonom des IWF, Kenneth S. Rogoff, antwortete in einem offenen Brief auf Stiglitz' Kritik.[14] William Easterly wirft dem IWF fehlende Legitimation und Rechenschaftspflichten vor. Ursächlich sei der durch das Bretton-Woods-Abkommen nicht abgesicherte Aufgabenzuwachs im Zeitablauf. Easterly vertritt zudem die These, dass die Strukturanpassungs- und Transformationspolitik des Internationalen Währungsfonds den betroffenen Volkswirtschaften eher geschadet als genutzt habe.[15]
Insbesondere von globalisierungskritischen Bewegungen wird dem IWF ein Demokratiedefizit attestiert. Der IWF sei letztlich ein Machtinstrument der reichen Industrienationen, Entwicklungsländer hätten hingegen im IWF zu wenig Einfluss.[16]
Publikationen
Seit März 2002 publiziert der IWF den vierteljährlich erscheinenden Global Financial Stability Report, der die vorherigen Publikationen International Capital Markets (jährlich seit 1980) und Emerging Market Financing (vierteljährlich seit 2000) ablöste.
Im Vorwort der ersten Ausgabe des Global Financial Stability Report im März 2002 schrieb der damalige Geschäftsführende Direktor Horst Köhler: „Die Erfahrungen mit der schnellen Ausdehnung der Finanzmärkte während des vergangenen Jahrzehnts haben die Bedeutung einer laufenden Bewertung der privaten Kapitalflüsse unterstrichen, die zugleich Motor des weltweiten wirtschaftlichen Wachstums und manchmal das Zentrum von krisenhaften Entwicklungen sind.“
Literatur
- Thomas Gerassimos Riedel: Rechtsbeziehungen zwischen dem Internationalen Währungsfonds und der Welthandelsorganisation: die Organisationen und ihre gegenseitigen Rechtsbeziehungen im Bereich des Handels und der Subventionen, Nomos Verlagsgesellschaft, Baden-Baden 2008, ISBN 978-3-8329-3703-4
- Axel Dreher: Die Kreditvergabe von IWF und Weltbank. Ursachen und Wirkungen aus politisch-ökonomischer Sicht. wvb Berlin, 2003, ISBN 3-936846-54-5
- Axel Dreher: Verursacht der IWF Moral Hazard? Ein kritischer Literaturüberblick, Jahrbuch für Wirtschaftswissenschaften 54, 3: 268–287 (2003)
- Richard Peet: Unholy Trinity. The IMF, World Bank and WTO, ISBN 1-84277-072-1, ISBN 1-84277-073-X
Filmografie
- Bamako Spielfilm mit dokumentarischen Gerichtsszenen, Mali, USA, Frankreich 2006, 115 Min., Regie: Abderrahmane Sissako, u. a. mit Danny Glover, Besprechung der NYT, Vorlage:IMDb Titel
Weblinks
- Website des IWF (mehrsprachig)
- Deutschsprachige Informationen (Stand 2000)
- 60 Jahre Bretton-Wood-System, Die Unterstützung von Diktaturen durch Weltbank und IWF
- Der Internationale Währungsfonds und die Entwicklung der internationalen Finanzbeziehungen von 1945–2000
- IWF und Weltbank – Anspruch und Wirklichkeit
- Grafik: IMF – Informationen und Stimmenverteilung 2009, aus: Zahlen und Fakten: Globalisierung, Bundeszentrale für politische Bildung/bpb
Einzelnachweise
- ↑ a b IMF Managing Director Dominique Strauss-Kahn Resigns. Pressemitteilung in: IWF vom 18. Mai 2011
- ↑ a b IWF-Chef Strauss-Kahn tritt zurück in: Spiegel Online vom 19. Mai 2011
- ↑ IMF Members' Quotas and Voting Power, and IMF Board of Governors. (Stand: 14. Januar 2011).
- ↑ IWF: IMF Members' Quotas and Voting Power, and IMF Board of Governors
- ↑ Rücktrittsankündigung de Ratos vom 28. Juni 2007
- ↑ Neue Zürcher Zeitung: Strauss-Kahn wird neuer Chef des Währungsfonds vom 29. September 2007.
- ↑ Ein Deutscher für den IWF? 18. Mai 2011
- ↑ zeit.de 22. Mai 2011: Unterstützung für Lagarde als IWF-Chefin wächst
- ↑ SPIEGEL Online, 23. Oktober 2010
- ↑ Durchbruch bei IWF-Reform, ZDF online, 23. Oktober 2010
- ↑ Deutschland verliert bei historischer IWF-Reform. Welt online, 23. Oktober 2010
- ↑ ISBN 1-84277-073-X, Seite 66
- ↑ Quelle: ISBN 1-84277-073-X, Seite 70
- ↑ imf.org: An Open Letter to Joseph Stiglitz. By Kenneth Rogoff
- ↑ William Easterly: "The White Man’s Burden. Why The West’s Efforts To Aid The Rest Have Done So Much Ill And So Little Good", Oxford: Oxford University Press, 2007.
- ↑ attac Deutschland: "Attac fordert grundlegende Reform des IWF".[1]; Deutsche Welle: "IWF und Weltbank. Mit Schulden Politik machen?", Artikel vom 23.02.2009.[2]