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Benutzer:KureCewlik81/Militärputsch 1960

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Datei:Putsch türkei.png
Briefmarke zum 1. Jahrestag des Militärputsches: Staatsgründer Atatürk zeigt den Weg zum 27. Mai.

Der Militärputsch vom 27. Mai (türkisch 27 Mayıs Askerî Darbesi) im Jahr 1960 war der erste Staatsstreich in der Geschichte der Republik Türkei. „Im Namen der Nation“[1] lösten die Streitkräfte, sich mit der Abwendung eines drohenden Bruderkrieges (kardeş kavgası) rechtfertigend, die Große Nationalversammlung auf und stürzten die seit 1950 von der Demokratischen Partei gestellte und einen zunehmend autoritären wie auch repressiven Charakter annehmende Regierung. Das unter der Führung von General Cemal Gürsel neu gebildete Komitee der Nationalen Einheit übernahm die Staatsmacht mit dem erklärten Ziel, einen „echten Rechtsstaat“[2] einzurichten.

Dem militärischen Coup d'État folgten die Yassıada-Prozesse gegen die sogenannten „Gestürzten“ (düşükler). Der Hohe (Ad-hoc-)Gerichtshof sprach 31 lebenslange Haftstrafen und 15 Todesurteile aus. Ministerpräsident Adnan Menderes, Finanzminister Hasan Polatkan und Außenminister Fatin Rüştü Zorlu wurden Mitte September 1961 auf der Insel İmralı gehenkt, nachdem das Komitee der Nationalen Einheit nur deren Todesstrafen bestätigt hatte.

Zum Jahrestag des Putsches nahm die Verfassunggebende Versammlung einen Verfassungsentwurf an, der am 9. Juli 1961 einem Volksentscheid unterworfen wurde. Die neue Verfassung trat mit der Veröffentlichung des Ergebnisses des Volksentscheids im Amtsblatt Nr. 10859 am 20. Juli 1961 in Kraft.

Vorgeschichte

Regierungswechsel und die „guten Menderes-Jahre“

Datei:Inonu Ismet.jpg
İsmet İnönü, Staatspräsident 1938–1950.
Datei:Celal bayar.jpg
Celâl Bayar, Staatspräsident 1950–1960.
Datei:Adnan Menderes.jpg
Adnan Menderes, Ministerpräsident 1950–1960.

Die Gründung politischer Vereinigungen und damit von Parteien war mit einem Gesetz[3] aus dem Jahr 1938 faktisch an die Erlaubnis der Republikanischen Volkspartei (CHP) gebunden. Am 19. Mai 1945 verkündete der Präsident der Republik und „Nationale Chef“, İsmet İnönü, in einer Rede die Öffnung zum Mehrparteiensystem. Infolgedessen entstand Mitte 1945 zwar die Nationale Entwicklungspartei des Unternehmers Nuri Demirağ, doch als der eigentliche Beginn der Ära des Parteienpluralismus in republikanischer Zeit wird die Bildung einer anderen Partei betrachtet: Im Januar 1946 gründeten die aus der CHP ausgeschlossenen bzw. ausgetretenen Politiker Celâl Bayar, Adnan Menderes, Refik Koraltan und Mehmet Fuat Köprülü die Demokratische Partei (DP).[4][5][6]

Am 6. Juni 1946 trat das neue Abgeordnetenwahlgesetz[7] in Kraft, mit dem den Staatsbürgern erstmals das allgemeine und direkte Wahlrecht zuerkannt wurde.[8] Wenige Tage später beschloss das Parlament, mithin die CHP, die Wahlen zur Großen Nationalversammlung auf den 21. Juli 1946 vorzuverlegen, um die Wettbewerbschancen der Opposition zu verschlechtern.[5] Die DP konnte bei diesen Wahlen, die gemeinhin als şaibeli („mit Makeln behaftet“; sinngemäß „manipuliert“) gelten, 54 Mandate erringen.[5]

Die ersten „freien und ehrlichen Wahlen“[9], die am 14. Mai 1950 nach einem neuen Wahlgesetz[10] (Gründung des Hohen Wahlrats) abgehalten wurden, zogen einen unter anderem als „weiße“[11] (beyaz) oder „unblutige Revolution“ (kansız ihtilâl[12]) gefeierten politischen Machtwechsel nach sich; die Demokraten errangen 408 der 487 Parlamentssitze und verwiesen die seit der Republiksgründung 1923 regierende CHP erstmals in die Opposition. Erfolglos sollen Kreise im Militär dem nun zum Oppositionsführer „degradierten“ İsmet İnönü angeboten haben, die durchgeführten Wahlen mit einem Putsch zu annullieren[13]. Am 22. Mai 1950 wählte das Plenum der Großen Nationalversammlung Celâl Bayar zum Präsidenten der Republik, der gemäß Art. 44 der Verfassung Adnan Menderes zum Ministerpräsidenten ernannte; Präsident der Nationalversammlung wurde Refik Koraltan.[14] Den Sieg hatte die als „Partei des gemeinen Volkes“[11] geltende und mit dem Slogan „Genug! Die Nation hat das Wort!“ (Yeter! Söz Milletindir!) werbende DP vor allem der ländlichen Bevölkerung zu verdanken, die sich von den Republikanern vernachlässigt fühlte. Entscheidend war auch das Versprechen, dass der Islam wieder eine größere Rolle im öffentlichen Leben spielen sollte. Mitte Juni 1950 wurde diesbezüglich das Verbot des arabischen Gebetsrufes aufgehoben[15].

Die „guten Menderes-Jahre“[16]

Provinz Kırşehir[17]

???

1955 fand das von der Regierung Menderes inszenierte türkische Pogrom gegen orthodoxe Christen statt, in dessen Folge schwerste Menschenrechtsverletzungen und nie bezifferter Schaden entstand. 72 Kirchen und mehr als 30 christliche Schulen wurden allein in Istanbul zerstört, Friedhöfe wurden verwüstet.

Vorgezogene Parlamentswahlen 1957

Die Wahlen zur Großen Nationalversammlung am 27. Oktober 1957 liefen in einer angespannten Atmosphäre ab. Die DP-Regierung verhinderte durch eine Änderung im Wahlgesetz, dass die Oppositionsparteien als Block zu den Wahlen antreten konnten.[18] Die CHP bezichtigte die Regierung, Wähler der CHP nicht in Wählerlisten eingetragen und die Auszählung einiger Wahlurnen gefälscht zu haben.[19]

In Kayseri, Giresun, Çanakkale und Samsun kam es zu Demonstrationen und Zusammenstößen. In Gaziantep hatten die Medien erst einen Sieg der CHP erklärt, doch später die DP zum Wahlsieger erklärt. Als die CHP eine Neuauszählung in Gaziantep beantragte, brannte das Gebäude mit den gebunkerten Wahlzetteln ab. CHP-Vorsitzender İsmet İnönü bezeichnete die Unregelmäßigkeitn als „Registerkniffe“ und den Innenminister Namık Gedik als „Registerminister“. Die DP-Regierung untersagte der Presse, über den Vorfall in Gaziantep zu berichten.

[20]


Die DP konnte mit 47,88 % der Stimmen 424 Parlamentssitze erlangen. Die CHP kam wegen des Wahlsystems mit ihren 41,09 % auf 178 Sitze.[21] Die Parteien Cumhuriyetçi Millet Partisi und Hürriyet Partisi erhielten je vier Sitze. Die CHP gewann im Vergleich zur Vorwahl 1954 sechs Prozentpunkte dazu. Die DP selbst verlor zehn Prozentpunkte. Das Wahlergebnis von 1957 schürte die Spannung im Lande weiter.

Die Wahlbeteiligung lag mit 77,15 % um etwa zehn Prozentpunkte niedriger als bei den Parlamentswahlen 1950 (89, 06 %) und 1954 (88,75 %).[22]


Die DP unter ihrem Ministerpräsidenten Adnan Menderes führte zwischen 1950 und 1960 eine stärkere wirtschaftliche Liberalisierung durch. Menderes trieb in dieser Zeit die Industrialisierung voran. Seine Wirtschaftspolitik hatte zur Folge, dass Auslandsschulden und Inflation anstiegen. Trotz raschen wirtschaftlichen Wachstums nahmen die sozialen Spannungen in der Türkei nun stärker zu. Die Wahlen 1954 gewann die DP erneut souverän. 1957 war der Wahlausgang sehr knapp. Zunehmend ging die DP dazu über, die oppositionelle CHP politisch zu unterdrücken.

???

In den späteren Jahren seiner Regierung sah Menderes, dass er über den Marshallplan keine weiteren Kredite bekommen würde und näherte sich so der Sowjetunion an, um weitere Projekte finanzieren zu können. Die Annäherung an die Kommunisten stieß auf das Unbehagen des Militärs, denn die Türkei war seit 1952 Mitglied der NATO. Nach manchen Behauptungen steckten hinter dem Putsch Staaten wie die USA und andere westliche Länder oder Geheimdienste wie die CIA oder der Mossad.[23][24][25]


Als Auftakt zu den anstehenden Wahlen machte sich im April 1959 CHP-Vorsitzender İsmet İnönü auf eine Reise durch die westlichen Provinzen. In Anlehnung auf die Großoffensive der Türken im Griechisch-Türkischen Krieg von 1920 wurde diese Reise Großoffensive genannt.[26][27] Als erste Etappe wollte İnönü am 29. April in Uşak Halt machen, wurde aber mit Steinen beworfen und am Kopf verletzt. Danach bereiste İnönü Manisa und İzmir und am 4. Mai İstanbul. Als er in İstanbul vom Yeşilköy-Flughafen ins Stadtzentrum fuhr, wurde İnönü von einer Menschenmenge angegriffen. Polizei und Soldaten schritten erst ein, als ein zufällig vorbei kommender Major die Soldaten dazu aufrief.

Als İnönü am 2. April 1960 nach Kayseri fuhr, wurde sein Zug auf Befehl des Gouverneurs von Kayseri angehalten. Trotzdem setzte İnönü seinen Weg fort und wurde in Kayseri von 50.000 Menschen empfangen.[28]

Untersuchungsausschuss

Das Parlament setzte im April 1960 einen 15-köpfigen Untersuchungsausschuss (Tahkikat Komisyonu) unter dem Vorsitz Ahmet Hamdi Sancars ein, der die Aktivitäten der Oppositionsparteien untersuchen sollte und gesetzlich[29] unter anderem zur Pressezensur und Verhängung von Gefängnisstrafen bis zu drei Jahren ermächtigt war.[30] Die Einrichtung des Untersuchungsausschusses war nach Lehrmeinung als Verstoß gegen das Rechtsstaatsprinzip eindeutig verfassungswidrig.[31]

In der Parlamentssitzung am 27. April 1960 wurde İnönü für die nächsten zwölf Sitzungen ausgeschlossen,[32] als er äußerte:

„Ihr könnt nicht zugleich Ankläger, Richter und Henker sein ... Wenn ihr auf diesem Wege fortfahrt, kann selbst ich euch nicht mehr retten.“

– Quelle: Die Alt-Türken, Artikel aus dem Spiegel vom 08. Juni 1960, Seite 40

Protestierende CHP-Abgeordnete wurden durch die Polizei aus dem Parlament entfernt.[33]

Am Morgen des 28. April 1960 demonstrierten Studenten und Mitglieder der Jugendorganisation der CHP als Reaktion auf den Vortag an der Universität Istanbul.

+

In Istanbul wurden etwa 40 Studenten bei der Niederschlagung verletzt und der Student der Forstwirtschaft Turan Emeksiz durch Polizeikugeln getötet.[34] Die Regierung verhängte daraufhin den Belagerungszustand für Istanbul und Ankara. Die Polizei ging gegen die Studenten vor, während die eingesetzten Soldaten sich mit den Studenten solidarisierten.[35] Auch Kadetten der Militärakademie in Istanbul demonstratierten. Doch einige Kadetten hatten vor, Ministerpräsident Menderes am 20. Mai während des Besuches von Jawaharlal Nehru, dem Ministerpräsident Indiens, zu entführen. Doch der Plan wurde verworfen.

555K

Am 5. Mai 1960 protestierten Studenten in Ankara gegen Menderes, der auf dem Kızılay-Platz eine Parteiversammlung hatte. Die Studenten nannten ihrer Aktion des Zivilen Ungehorsams 555K (5. Stunde des 5. Tages des 5. Monats am Kızılay). Menderes fand sich zwischen den Studenten wieder. Menderes fragte die Studenten, was diese haben wollen. Den Erzählungen nach habe dann ein Student, der entweder Deniz Baykal oder Vedat Dalokay war, Menderes am Kragen gepackt und gesagt, dass sie Freiheit haben wollen. Menderes erwiderte, dass es die größte Freiheit wäre den Ministerpräsidenten am Kragen packen zu dürfen.[36][37] Adnan Menderes sah hinter den Studentenprotesten die Provokationen der Hochschullehrer.[38]

İlhan Arsel: Constitutional Development of Turkey Since Republic. In: Ankara Üniversitesi Hukuk Fakültesi Dergisi. Bd. 18, Nr. 1, 1961, S. 37–70 (PDF-Datei; 966 KB).

Cihat Göktepe: 1960 “Revolution” in Turkey an the British Policy Towards Turkey. In: The Turkish Yearbook of International Relations. Nr. 30, 2000, S. 139–189 (PDF-Datei; 10,1 MB).

Hikmet Özdemir: The Turkish-American Relations Toward 1960 Turkish “Revolution”. In: The Turkish Yearbook of International Relations. Nr. 31, 2000, S. 159–181 (PDF-Datei; 4,5 MB).

Verhältnis zwischen der DP und dem Militär

Die angebliche[39][40] Aussage des Ministerpräsidenten, dass die Armee notfalls mit Hilfe eines einzigen Reserveoffiziers geleitet werden könne[41] wurde von seinen Gegnern propagandistisch ausgenutzt, um die Missgunst der Armee zu erregen.[42]

BRIEF GÜRSELS ERWÄHNEN Am 3. Mai 1960 wurde General Cemal Gürsel das Kommando über die Streitkräfte entzogen. Das Geheimkomitee wandte sich an Cevdet Sunay und erhielt eine Absage. Der Kommandeur der Türkischen 1. Armee, Fahri Özdilek, sagte weder zu noch lehnte er ab. Schließlich wurde mit Generalmajor Cemal Madanoğlu, der im Koreakrieg gedient hatte und für seine direkte Art bekannt war, ein neuer Anführer gefunden.[43]

Die Junta führte als Gründe für ihr Eingreifen die Politik und erlassenen Gesetze der Regierung Menderes an. Demzufolge wurde der Putsch durchgeführt, um einen Bruderkampf zu verhindern und um antilaizistische Gesetze wieder zurückzunehmen. Für viele Offiziere war die Regierung eine Gefahr für den Kemalismus und den Laizismus. Nach anderen Quellen bezweckte der Putsch, die alten Eliten (Militär und Bürokratie) wieder an die Macht zubringen.[44][45]

Die Vorzeichen einer Wirtschaftskrise werden auch als Grund für den Putsch aufgeführt.[46]

Putsch

„Weiße Revolution“[47]

Das Komitee setzte den 25. Mai als Datum für den Putsch fest. Um die Hauptstadt Ankara einnehmen zu können, mussten einige Einheiten wie die 28. Division oder das 43. Kavallerie-Regiment entweder überredet oder außer Gefecht gesetzt werden.[48] Die Parole hieß Dündar Seyhans Sohn hat die Klasse geschafft (tr: Dündar Seyhan'ın oğlu sınıfını geçti , aber für den Fall einer Verzögerung sollte die Parole Dündar Seyhans Sohn muss in die Nachprüfung (tr: Dündar Seyhan'ın oğlu bütünlemeye kaldı) verwendet werden.[49] Am Morgen des 27. Mai setzten sich um 3:15 Uhr die Soldaten und um 3:30 Uhr die Panzer in Bewegung. Um 4:36 Uhr verlas Oberst Alparslan Türkeş im Radio eine Erklärung und machte so den Putsch offiziell.

Als erster wurde Brigadegeneral Yusuf Demirdağ verhaftet und danach Refik Koraltan. Der Befehlshaber der Türkischen 2. Armee, General Suat Kuyaş, wurde ebenfalls inhaftiert. Präsident Celâl Bayar wurde in seinem Amtssitz im Präsidentenpalast Çankaya verhaftet. Oberst und Befehlshaber der Präsidentengarde, Osman Köksal, wurde aus Versehen verhaftet, da er ein Mitglied des Geheimkomitees war.[50] Adnan Menderes, der auf dem Weg von nach Konya war, wurde in Kütahya verhaftet und nach Ankara gebracht. Bayar, Menderes, Koraltan, Fatin Rüştü Zorlu, Ahmet Salih Korur und die übrigen Regierungsmitglieder wurden in Ankara in der Militärschule festgehalten.[50]

Cemal Gürsel, der sich bis dahin noch in İzmir aufhielt, wurde mit einer Douglas DC-3 nach Ankara geflogen und traf dort um 11:30 Uhr ein. Um 16:00 Uhr hielt er als Anführer der Gruppe eine Radioansprache. [51]

Es wurde erklärt, dass bis zu den regulären Wahlen am 15. Oktober 1961 ein Komitee der Nationalen Einheit die Amtsgeschäfte übernehmen werde. Das Parlament verlor seine Macht und Zuständigkeit. Das Komitee verbot sämtliche Demonstrationen, Versammlungen und Parteiaktivitäten. Weitere Verbote oder ähnliches wurden vom Komitee in sogenannten Tebliğ (Verlautbarungen) veröffentlicht. In Tebliğ Nr. 6 hieß es:

“Türk Ordusu bir kere daha tarihi bir vazife karşısında bulunuyor. Bu vazife; dâhilde memleketi buhran ve felakete sürüklemek isteyen hırslı politikacıların elinden kurtarmaktır.”

„Das türkische Militär steht wieder einmal vor einer historischen Pflicht. Diese Pflicht lautet, das Land aus den Händen gieriger Politiker, die das Land in eine innere Krise und Katastrophe führen wollen, zu befreien.“

Die Gründe für den Putsch wurden in den Verlautbarungen Nr. 13 und 32 wie folgt erklärt:

“Biz vatandaşları birbirine düşürecek bir kardeş kavgasını önlemek için bu işe giriştik.”

„Wir taten dies, um die Bürger vor einem Bruderkampf zu bewahren.“

“Milli İnkılâp, hiçbir şahsın, hiçbir zümrenin lehine yapılmış bir hareket değildir. Muhterem halkımızın, köylü ve işçilerimizin demokrasiye kavuşması, hak ve hürriyetinin teminatı, iktisadi kalkınması, ana prensibimizdir. Vatandaşların hususi işlerinde ve her türlü çalışma yerlerinde, kardeşlik duyguları ve huzur içinde bulunmaları esastır.”

„Die nationale Revolution geschah nicht zum Vorteil bestimmter Personen oder Gruppen. Unsere Hauptprinzipien sind unser geliebtes Volk und unsere geliebten Bauern und Arbeiter zur Demokratie zu führen, ihre Rechte und Freiheiten und den wirtschaftlichen Aufschwung zu gewährleisten. Es ist wichtig, dass die Bürger in ihren privaten Angelegenheiten und Arbeitsplätzen Brüderlichkeit und Wohlbefinden erfahren.“

Die Verhafteten Celâl Bayar, Adnan Menderes, Ali Fuat Cebesoy und andere wurden auf die Insel Yassıada gebracht. Es wird behauptet, dass die Gefangenen dort schwer gefoltert und schlecht behandelt worden seien.[52][53][54] Infolgedessen sollen Cemil Keleşoğlu und Namık Gedik Selbstmord begangen haben.

Nach dem 27. Mai

Onar-Kommission

Am Morgen des 27. Mai ließen die Putschisten mehrere Rechtsexperten der İstanbul Üniversitesi nach Ankara einfliegen. Dazu gehörten Sıddık Sami Onar, Muammer Aksoy, İlhan Arsel, Lütfi Duran, Hüseyin Nail Kubalı, Ragıp Sarıca, Bahri Savcı, Naci Şensoy, Hıfzı Veldet Velidedeoğlu und Vakur Versan. Diese bildeten eine Kommission, die eine neue Verfassung entwerfen sollte. Da Sıddık Sami Onar den Vorsitz führte, wurde die Kommission die „Onar-Kommission“ genannt. Der von dieser Kommission erarbeitete Entwurf wurde jedoch im Komitee der Nationalen Einheit nicht gebilligt und als ungenügend bezeichnet.[55]

„Helden der Freiheit“

Das KNE streute einige Gerüchte über die ehemalige Regierung aus. So sollen Parteimitglieder geplant haben, zwölf Flugzeugladungen voller Gold, Schmuck und Geld außer Landes zu schaffen.[56] Das Komitee behauptete auch, dass zwischen dem 28. April und 27. Mai 1960 hunderte von jungen Menschen durch Regierungskräfte getötet und an unbekannten Orten vergraben worden waren.[56] Diesen wurden als „Märtyrer der Freiheit“ (tr: Hürriyet Şehitleri) bezeichnet. Zu ihren Ehren beschloss dann die Universität Istanbul am 2. Juni, ein Denkmal zu errichten. Die Armee sollte die Leichen finden, scheiterte jedoch. So sagte dann der Rektor der Universität Sıddık Sami Onar am 9. Juni, dass man zwar keine Leichen habe, aber diese Menschen getötet worden seien.

Gerichtsverfahren

Die Verfahren gegen die DP-Regierung begannen am 14. Oktober 1960 und dauerten etwa elf Monate. Es gab insgesamt 19 Verfahren, die in 872 Sitzungen verhandelt wurden. Die Staatsanwaltschaft forderte 228 Mal die Todesstrafe. Vier Angeklagte - Celal Bayar, Adnan Menderes, Hasan Polatkan und Fatin Rüştü Zorlu - wurden einstimmig, elf weitere durch Mehrheitsbeschluss zum Tode verurteilt. Das Komitee der Nationalen Einheit bestätigte nur die Todesurteile gegen Menderes, Polatkan und Zorlu, die am 16. und 17. September 1961 auf der Insel İmralı vollstreckt wurden. Die restlichen Todesstrafen wurden in lebenslange Freiheitsstrafen umgewandelt.

Ehering-Kampagne

Unter dem Vorwand, die schlechte Wirtschaftslage des Landes zu verbessern, startete die erste motorisierte Brigade in Ankara ab Juni 1960 eine Kampagne. Sie sammelte goldene Eheringe (tr. Alyans), um die Goldreserven wieder aufzufüllen. Die Bürger erhielten für die Spende ihrer Goldringe billige Metallringe, die vom Militär Revolutionsringe genannt wurden.[57] Der Großindustrielle Vehbi Koç spendete 26 kg Gold und ein Gebäude. Ein Teil der Spenden soll für den Bau von Soldatenunterkünften in Ankara genutzt worden sein. [58][59]

„Die 147“

Oktober 1960 entließ das Komitee der Nationalen Einheit 147 Professoren und Dozenten.[60] Unter den Entlassenen waren auch Sabahattin Eyüboğlu, Tarık Zafer Tunaya und Haldun Taner. Die Entlassungen beruhten auf Denunzierungen aus den Universitäten. Aus Protest gegen die Entlassungen traten einige Rektoren und Lehrer wie Sıddık Sami Onar zurück. Mit einem Gesetz 1962 wurde es den entlassenen Lehrern erlaubt, wieder an die Universitäten zurückzukehren.

Der Fall der 55

Die Regierung wurde seitens der Putschisten beschuldigt eine Kurdistanregierung aufzubauen.[61][62] Am 31. Mai 1960 schrieb die Cumhuriyet, dass das Komitee der Nationalen Einheit Belege dafür habe und dass Scheich Saids Sohn während der Regierungszeit der DP in der Osttürkei ungehindert Propagandareisen unternehme.[63] Vier Tage nach dem Putsch wurden aus dem Osten und Südosten des Landes 485 Aghas und Scheichs in ein Militärlager bei Sivas interniert.[64][65] In diesem Zusammenhang soll Cemal Gürsel gesagt haben, dass man 2500 prominente Kurden umbringen solle.[66] Das Militärlager in Sivas wurde im Oktober 1960 geräumt und 55 Aghas, die angeblich die DP unterstützt hatten, per Gesetz[67] in verschiedene westtürkische Städte verbannt.[68][69] Ende 1962 konnten die „Umgesiedelten“ nach neuem Rechtsstand[70] auf Staatskosten zurückkehren.

Verein Pensionierter Revolutionsoffiziere

Zwischen August 1960 und Februar 1961 gründeten 235 von den Putschisten zwangspensionierte Generäle und etwa 5.000 Offiziere den Verein Pensionierter Revolutionsoffiziere („Emekli İnkılap Subayları Derneği“). Der Verein hatte das Ziel, die Soldaten wieder in den Dienst zurückzubringen. Das ranghöchste Mitglied, General Ragıp Gümüşpala, wurde später Vorsitzender der Gerechtigkeitspartei.

Die Ausschaltung der 14

Das Komitee der Nationalen Einheit bestand aus einer heterogenen und vielfältigen Gruppe von 38 Offizieren. Der Fraktion von Madanoğlu/Küçük stand die Fraktion von Türkeş/Kabibay gegenüber. Während Madanoğlu und Küçük die Macht so schnell wie möglich wieder an die Zivilisten abtreten wollten, wollte die Gruppe um Türkeş und Kabibay erst Reformen durchführen. Eine verfrühte Machtabgabe würde ihrer Meinung nach nur der CHP nutzen. Bald schon entflammten Machtkämpfe zwischen den Fraktionen.

Die Fraktion Madanoğlu/Küçük konnte Staatspräsident Gürsel für sich gewinnen und so sandte Gürsel am 13. November 1960 ein Schreiben an Alparslan Türkeş. Mit diesem Schreiben wurden die 14 KNE-Mitglieder Alparslan Türkeş, Orhan Kabibay, Mustafa Kaplan, Orhan Erkanlı, Şefik Soyuyüce, Dündar Taşer, Fazıl Akkoyunlu, Muzaffer Karan, Münir Köseoğlu, Rıfat Baykal, İrfan Solmazer, Numan Esin, Muzaffer Özdağ und Ahmet Er aus dem Dienst entlassen und in die Außenvertretungen der Türkei rund um die Welt verteilt.[23] So musste etwa Alparslan Türkeş offiziell als Militärattaché, tatsächlich als Exilant nach Indien.

Streitkräfte-Gesetz

Unter Atatürk wurde am 22. Mai 1930 durch das Militärstrafgesetz (tr: Askeri Ceza Kanunu) ein Eingreifen des Militärs in die Politik unmöglich gemacht. Nach dem Putsch wurde jedoch am 4. Januar 1961 ein neues Gesetz (tr: Türk Silahlı Kuvvetleri İç Hizmet Kanunu) erlassen, dass die Funktionen und Aufgaben des Militärs festlegte. Die Artikel 35 und 85 wurden bei den späteren Militärputschen oder militärischem Eingreifen in die Politik als Legitimation angeführt. Art. 35 beschreibt die Aufgaben des Militärs als den Schutz der türkischen Heimat und der Verfassung und Art. 85 regelt die Mobilmachung.

Neue Verfassung

Am 6. Januar 1961 trat die Verfassunggebende Versammlung, die aus dem Repräsentantenversammlung und dem Komitee der Nationalen Einheit bestand zusammen. Aus dieser Verfassunggebende Versammlung wurde eine 20-köpfige Gruppe gebildet, die die Prinzipien der neuen Verfassung ausarbeiten sollte.[71]

Im Gegensatz zu der Verfassung von 1924 wurden in die neue Verfassung die kemalistischen Prinzipien des Populismus, des Etatismus und Revolutionismus nicht aufgenommen. Nationalismus wurde nicht völkisch, sondern staatlich definiert. Über die neue Verfassung sollte in einem Referendum entschieden werden. Obwohl die Adalet Partisi in dem Entwurf einen Schritt nach vorn sah, führte sie eine Kampagne gegen den Verfassungsentwurf. Doch am 9. Juli stimmten 61,7 % der Wähler mit Ja.[72]

Die Wahl 1961 und das Çankaya-Protokoll

Bei den Wahlen am 15. Oktober 1961 konnte die Nachfolgerpartei der Demokrat Parti die Adalet Partisi (AP) von Ragıp Gümüşpala zusammen mit der Cumhuriyetçi Köylü Millet Partisi und der Yeni Türkiye Partisi 62 % der Stimmen und 277 Sitze im Parlament gewinnen. Die CHP gewann 173 Sitze. Der Sieg der AP wurde als Sieg von Menderes bezeichnet. Am 25. Oktober wurde das zwölfte Parlament eröffnet und so die Herrschaft des Militärs beendet. Einige Militärs waren mit dem Ergebnis unzufrieden und vereinbarten in dem Protokoll vom 21. Oktober bis zum 25. Oktober die Herrschaft übernehmen zu wollen. Doch Cevdet Sunay konnte die Militärs von einem erneuerten Putsch abhalten.[73] Man einigte sich darauf auf anderen Wegen die Krise zu beseitigen.

So trafen sich am 24. Oktober die Parteivorsitzenden Ragıp Gümüşpala (Adalet Partisi), Ekrem Alican (Yeni Türkiye Partisi), İsmet İnönü (Cumhuriyet Halk Partisi), Osman Bölükbaşı (Cumhuriyetçi Köylü Millet Partisi) und die Vertreter des Militärs Cevdet Sunay, Cemal Gürsel im Präsidentenpalast in Çankaya. Sie vereinbarten, dass es keine Amnestie für die Verurteilten von Yassıada geben würde, dass die Mitglieder des Vereins Verein Pensionierter Revolutionsoffiziere nicht wieder in den Dienst zurückkehren würden und dass Cemal Gürsel am 26. Oktober zum nächsten Staatspräsidenten gewählt werden würde.

Gesetzliche Legitimierung des Putsches

Mit dem sogenannten „Maßnahmegesetz“ (Tedbirler Kanunu[74]), durch das jegliche Kritik am Putsch und das Lob der gestürzten DP-Regierung unter Strafe gestellt wurde, sicherten sich die Putschisten ab. Aufgrund verfassungsrechtlicher Bedenken (insbesondere über die Vereinbarkeit mit den Art. 8, 11 und 20 der Verfassung) wurde das Gesetz mehrmals vergeblich zur Aufhebung an das mit der neuen Verfassung gegründete Verfassungsgericht überwiesen.

So etwa hatte das Gericht über die Verfassungsmäßigkeit des Art. 1 Abs. B des Maßnahmegesetzes zu urteilen. Den Antrag dazu stellte die 1. Große Strafkammer zu Ankara, die selbst über die Strafbarkeit des Vorsitzenden der Yeni Demokrat Partisi, Mehmet Fuat Köprülü, nach besagtem Artikel zu entscheiden hatte.[75]

Art. 1 Abs. B lautete wie folgt:

“27 Mayıs 1960 devrimini zedeliyebilecek şekilde: Bu devrimin neticesi olarak Yüksek Adalet Divanınca veya sair kaza mercilerince verilmiş ve kesinleşmiş olan karar ve hükümleri, söz yazı, haber, havadis, resim, karikatür veya sair vasıta ve suretlerle kötüleyenler, veya üstü kapalı da olsa matufiyeti belli olacak şekilde kötülemeye çalışanlar veya mahkûm edilenlerin mahkûmiyetlerine esas teşkil eden fiillerini, yahut şahıslarını övenler veya neticelenmiş hazırlık, ilk, son tahkikat veya infaz safhalariyle ilgili resim, hatırat, röportaj yapanlar veya beyanat verenler […] cezasına çarptırılırlar.”

„Diejenigen, welche – die Revolution vom 27. Mai 1961 [Fehler des Übersetzers] beeinträchtigend – die in Folge der Revolution im Hohen Gerechtigkeitsraat oder anderen Gerichten ergangenen, rechtskräftigen Urteile und Entscheidungen durch Wort, Schrift, Nachricht, Zeichen, Karikatur oder andere Mittel und auf andere Weise kränken oder dies auch nur verdeckt zu tun versuchen, die Tätigkeiten der Verurteilten oder ihre Person loben oder über den Verurteilungsablauf dieser Personen berichten oder diese interviewen […] werden […] bestraft.[76]“

Mit sechs zu einer Stimme erklärte das Plenum des Verfassungsgerichts besagten Artikel für verfassungsgemäß.[77]

Ergebnisse des Putsches

Einige neue bzw. reformierte Institutionen des Militärputsches waren:

Bewertung und Kritik

In der früheren türkischen Verfassungsliteratur wurde der Regierungssturz im Allgemeinen positiv bewertet.[78] So etwa war der Putsch nach Ansicht Hüseyin Nail Kubalıs, der sich an der Ausarbeitung der Verfassung von 1961 beteiligt hatte, spätestens mit der Durchführung des erfolgreichen Volksentscheids rechtmäßig.[79] Auch der Professor für Staats- und Verfassungsrecht Bülent Nuri Esen betitelt den von ihm unrichtig[80] als „spontane Aktion“[81] bezeichneten Sturz als „legale Revolution“ (“Meşrû İhtilâl”[82]). Der Vorsitzende des Verfassungsausschusses von 1981, Orhan Aldıkaçtı, kritisiert zwar die Verfassung von 1961, erachtet jedoch die Auflösung der Regierung durch die Streitkräfte für angezeigt.[83] Bülent Tanör, der die neutralere Bezeichnung „militärische Intervention“ verwendet, hält fest, dass diese kein Legalitätsproblem hervorgerufen hatte (“Askerî müdahale […] meşruluk sorunu […] yaratmamıştı.”[84]). Die näheren Beweggründe, die zu der Intervention führten, waren laut Tanör weder wirtschaftlicher noch sozialer, sondern vielmehr rein politischer Natur.[85] Nach Kemal Gözler hingegen ist solch ein Vorgehen wie am Tag des 27. Mai 1960 „ein antidemokratischer und rechtswidriger Akt“ (“anti-demokratik ve hukuka aykırı bir hareket”).[86]

Literatur

  • Cem Eroğul: Demokrat Parti Tarihi ve İdeolojisi. İmge Kitabevi Yayınları, Istanbul 2001, ISBN 9789755332277.
  • Kemal Gözler Türk Anayasa Hukuku. Ekin Kitabevi Yayınları, Bursa 2000, ISBN 9789757338574, S. 77–92.
  • Bülent Tanör: Osmanlı-Türk Anayasal Gelişmeleri (1789–1980): (OTAG). 18. Auflage. Yapı Kredi Yayınları, Istanbul März 2009, ISBN 978-975-363-688-1, S. 364–431.

Geheimkomitees

1954 gründeten Dündar Seyhan und Orhan Kabibay in Istanbul ein Geheimkomitee, dem sich Offiziere wie Faruk Güventürk, Ahmet Yıldız, Suphi Gürsoytrak, Orhan Erkanlı und Necati Ünsalan anschlossen. In Ankara gründeten Talat Aydemir, Adnan Çelikoğlu, Sezai Okan, Osman Köksal und andere ebenfalle ein Komitee. 1957 vereinigten sich die beiden Komitees zu einem.[87]

Das Komitee nahm an, dass die DP bei den kommenden Wahlen am 27. Oktober 1957 verlieren werde und plante, am Unabhängigkeitstag am 29. Oktober bei der Militärparade die DP-Mitglieder zu verhaften und die Regierung zu übernehmen. Doch wegen des Sieges der DP verschob das Komitee den geplanten Putsch auf den Februar 1958.[87]

Am 16. Januar 1958 wurden auf einen Hinweis des Komiteemitglieds Major Samet Kuşçu die pensionierten Obristen Cemal Yıldırım, Naci Aşkun, İlhami Barut, Oberstleutnant Faruk Güventürk, Major Ata Tan, Major Ahmet Dalkılıç, Hauptmann Kazım Özfırat, Hauptmann Hasan Sabuncu und Samet Kuşçu selbst verhaftet. Das Gericht aber entschied später die Freilassung der Gefangenen. Samet Kuşçu wurde wegen Verleumdung verurteilt.[88][87]

Einzelnachweise

  1. ↑ Christian Rumpf, Udo Steinbach: Das politische System der Türkei. In: Wolfgang Ismayr (Hrsg.): Die politischen Systeme Osteuropas. 3. Auflage. VS Verlag für Sozialwissenschaften, Wiesbaden 2010, ISBN 978-3-531-16201-0, S. 1053–1096 (1056).
  2. ↑ Christian Rumpf: Einführung in das türkische Recht. C. H. Beck, München 2004, ISBN 978-3-406-51293-3, § 7 Rn. 15 m.w.N.
  3. ↑ Gesetz Nr. 3512 vom 28. Juni 1938 über Vereinigungen, RG Nr. 3959 vom 14. Juli 1938.
  4. ↑ Klaus Kreiser, Christoph K. Neumann: Kleine Geschichte der Türkei. Bundeszentrale für politische Bildung, Bonn 2006, ISBN 3-89331-654-X, S. 423.
  5. ↑ a b c Vgl. Bülent Tanör: Osmanlı-Türk Anayasal Gelişmeleri (1789–1980): (OTAG). 18. Auflage. Yapı Kredi Yayınları, İstanbul März 2009, ISBN 978-975-363-688-1, S. 340 f.
  6. ↑ Kemal H. Karpat: The Turkish Elections of 1957. In: Ders. (Hrsg.): Studies on Turkish Politics and Society. Selected Articles and Essays. Brill, Leiden 2004, S. 71–103 (S. 72).
  7. ↑ Gesetz Nr. 4918 vom 5. Juni 1946 über die Wahl der Abgeordneten, RG Nr. 6326 vom 6. Juni 1946.
  8. ↑ Yavuz Abadan: Die türkische Verfassung von 1961. In: Gerhard Leibholz (Hrsg.): Jahrbuch des öffentlichen Rechts. Neue Folge, Bd. 13, Mohr Siebeck Verlag, Tübingen 1964, S. 327.
  9. ↑ Statt vieler vgl. Sabri Sayarı: Adnan Menderes. Between Democratic and Authoritarian Populism. In: Metin Heper, Sabri Sayarı (Hrsg.): Political Leaders and Democracy in Turkey. Lexington Books, Lanham 2002, ISBN 978-0739103524, S. 65.
  10. ↑ Gesetz Nr. 5545 vom 16. Februar 1950 über die Wahl der Abgeordneten, RG Nr. 7438 vom 21. Februar 1950.
  11. ↑ a b Vgl. Cihat Göktepe: The Menderes Period (1950–1960). In: Journal of Turkish Weekly, 13. April 2005. Abgerufen am 23. November 2010.
  12. ↑ Bülent Tanör: Osmanlı-Türk Anayasal Gelişmeleri (1789–1980): (OTAG). 18. Auflage. Yapı Kredi Yayınları, İstanbul März 2009, ISBN 978-975-363-688-1, S. 343 a.E.
  13. ↑ Erik Jan Zürcher: Turkey. A Modern History. 3. Auflage. I.B. Tauris, London 2004, S. 218.
  14. ↑ Statt vieler siehe Cem Eroğul: Demokrat Parti. Tarihi ve İdeolojisi. İmge Kitabevi Yayınları, Ankara 1990, S. 55.
  15. ↑ Per Gesetz Nr. 5665 vom 16. Juni 1950 über die Änderung des Art. 526 des türkischen Strafgesetzbuches, RG Nr. 7535 vom 17. Juni 1950.
  16. ↑ Klaus Kreiser, Christoph K. Neumann: Kleine Geschichte der Türkei. Bundeszentrale für politische Bildung, Bonn 2006, ISBN 3-89331-654-X, S. 427.
  17. ↑ Feroz Ahmad, Bedia Turgay Ahmad: Türkiye’de Çok Partili Politikanın Açıklamalı Kronolojisi. 1945–1971. Bilgi Yayınevi, Ankara 1976, S. 125.
  18. ↑ Per Gesetz Nr. 7053 vom 11. September 1957 über die Änderung der Artikel 35 und 109 des Abgordnetenwahlgesetzes und das Hinzufügen eines provisorischen Artikels, RG Nr. 9705 vom 13. September 1957.
  19. ↑ Kurthan Fişek: ‘Bağımsız bakanlık’ meselesinin kökünde ‘itimatsızlık’ yatar. In: Hürriyet, 14. Januar 1999. Abgerufen am 28. Oktober 2010.
  20. ↑ Kemal H. Karpat: The Turkish Elections of 1957. In: Ders. (Hrsg.): Studies on Turkish Politics and Society. Selected Articles and Essays. Brill, Leiden 2004, S. 71–103 (S. 96).
  21. ↑ Wahlergebnisse von 1957. Website der Großen Nationalversammlung der Türkei. Abgerufen am 28. Oktober 2010.
  22. ↑ Kemal H. Karpat: The Turkish Elections of 1957. In: Ders. (Hrsg.): Studies on Turkish Politics and Society. Selected Articles and Essays. Brill, Leiden 2004, S. 71–103 (S. 94).
  23. ↑ a b Soner Yalçın, Doğan Yurdakul: Bay Pipo, Bir MİT görevlisinin gizli Yaşamı: Hiram Abas. Doğan Kitapçılık, Istanbul 2000, ISBN 975-6770-28-7, S. 98.
  24. ↑ Abdullah Muradoğlu: İran Şahı askeri darbeyi Menderes'ten sakladı. In: Yeni Şafak, 18. September 2005. Abgerufen am 28. Oktober 2010.
  25. ↑ Avni Özgürel: Neden zincirbozan? In: Radikal, 18. April 2007. Abgerufen am 28. Oktober 2010.
  26. ↑ Şevket Süreyya Aydemir: İhtilâlin Mantığı ve 27 Mayıs İhtilâli. Remzi Kitabevi, Istanbul 1973, S. 281.
  27. ↑ Alper Sedat Aslandaş, Baskın Bıçakçı: Popüler Siyasi Deyimler Sözlüğü. İletişim Yayınları, Istanbul 1995, S. 118.
  28. ↑ Tarihte bugün. CNN Türk, 2. April 2004. Abgerufen am 28. Oktober 2010.
  29. ↑ Gesetz Nr. 7468 vom 27. April 1960 über die Aufgaben und Befugnisse der parlamentarischen Untersuchungskommissionen, RG Nr. 10491 vom 28. April 1960.
  30. ↑ Vgl. Klaus Kreiser, Christoph K. Neumann: Kleine Geschichte der Türkei. Bundeszentrale für politische Bildung, Bonn 2006, ISBN 3-89331-654-X, S. 428.
  31. ↑ Vgl. Gottfried Plagemann: Von Allahs Gesetz zur Modernisierung per Gesetz. Gesetz und Gesetzgebung im Osmanischen Reich und der Republik Türkei. Lit Verlag, Münster 2009, ISBN 978-3-8258-0114-4, S. 154.
  32. ↑ Yavuz Abadan: Die türkische Verfassung von 1961. In: Gerhard Leibholz (Hrsg.): Jahrbuch des öffentlichen Rechts. Neue Folge, Bd. 13, Mohr Siebeck Verlag, Tübingen 1964, S. 332.
  33. ↑ Can Dündar, Bülent Çaplı: İsmet Paşa. İmge Kitabevi, Ankara 2006, S. 95 f.
  34. ↑ Çankaya'nın Hanımefendisi, Milliyet Gazetesi Yazı Dizisi,1997.
  35. ↑ Alper Sedat Aslandaş, Baskın Bıçakçı: Popüler Siyasi Deyimler Sözlüğü. İletişim Yayınları, Istanbul 1995, S. 244 f.
  36. ↑ Ertan Altan: Cuntacılık ayağa düştü. In: Yeni Şafak, 15. April 2007. Abgerufen am 28. Oktober 2010.
  37. ↑ Kazım Kanat: Gülün solduğu akşam! In: Sabah, 14. Januar 2007. Abgerufen am 28. Oktober 2010.
  38. ↑ Alper Sedat Aslandaş, Baskın Bıçakçı: Popüler Siyasi Deyimler Sözlüğü. İletişim Yayınları, Istanbul 1995, S. 129.
  39. ↑ Bejahend Ayşe Hür: Rejim elden gidiyor, darbe yapalım! In: Taraf, 24. Februar 2008. Abgerufen am 7. November 2010.
  40. ↑ Verneinend Hüsamettin Cindoruk in einem Interview: Mehmet Gündem: Hüsamettin Cindoruk: 27 Mayıs askerin şaşkınlığıydı. In: Yeni Şafak, 12. Februar 2007. Abgerufen am 7 November 2010.
  41. ↑ Vgl. Yavuz Abadan: Die türkische Verfassung von 1961. In: Gerhard Leibholz (Hrsg.): Jahrbuch des öffentlichen Rechts. Neue Folge, Bd. 13, Mohr Siebeck Verlag, Tübingen 1964, S. 333 Fn. 19.
  42. ↑ Verneinend Mehmed Niyazi: Hafızamızdaki yanlışlıklar. In: Zaman, 20. Januar 2003. Abgerufen am 28. Oktober 2010.
  43. ↑ Hulûsi Turgut: Şahinlerin Dansı. ABC Basın Ajansı Yayınları, Istanbul 1995, S. 116.
  44. ↑ Mustafa Aksakal: Turkey. In: John Merriman, Jay Winter (Hrsg.): Europe since 1914. Encyclopedia of the Age of War and Reconstruction. Bd. 5, Charles Scribner's Sons, Detroit 2006, ISBN 9780684313658, S. 2573–2579.
  45. ↑ Şaban İba: Türkiye’de Devlet, Askeri Vesayet ve Siyaset. In: Kurtuluş Dergisi. Nr. 7, November/Dezember 2006, S. 71–83 (PDF-Datei; 118 KB).
  46. ↑ David Waldner: Turkey. In: Philip Mattar (Hrsg.): Encyclopedia of the modern Middle East & North Africa. 2. Auflage. Bd. 4, Macmillan Reference USA, Detroit 2004, ISBN 9780028657691, S. 2236-2242.
  47. ↑ Yavuz Abadan: Die türkische Verfassung von 1961. In: Gerhard Leibholz (Hrsg.): Jahrbuch des öffentlichen Rechts. Neue Folge, Bd. 13, Mohr Siebeck Verlag, Tübingen 1964, S. 333.
  48. ↑ Hulûsi Turgut: Şahinlerin Dansı. ABC Basın Ajansı Yayınları, Istanbul 1995, S. 131–133.
  49. ↑ Hulûsi Turgut: Şahinlerin Dansı. ABC Basın Ajansı Yayınları, Istanbul 1995, S. 133.
  50. ↑ a b Hulûsi Turgut: Şahinlerin Dansı. ABC Basın Ajansı Yayınları, Istanbul 1995, S. 140 f.
  51. ↑ Hulûsi Turgut: Şahinlerin Dansı. ABC Basın Ajansı Yayınları, Istanbul 1995, S. 144 f.
  52. ↑ "Yassıada'da yapılan işkenceleri çocuklarımıza anlatmamak için sözleştik", Reportage mit Gıyasettin Emre in der Zaman vom 30. Mai 2008
  53. ↑ Abdullah Muradoğlu: 27 Mayıs'tan Yassıada'ya. Darbeler Türkiye'yi 50 yıl geriye götürdü. In: Yeni Şafak. Abgerufen am 28. Oktober 2010.
  54. ↑ Erdal Şen: Yarım asır sonra Yassıada utancı. In: haber7.com, 30. Mai 2008. Abgerufen am 28. Oktober 2010.
  55. ↑ Yavuz Abadan: Die türkische Verfassung von 1961. In: Gerhard Leibholz (Hrsg.): Jahrbuch des öffentlichen Rechts. Neue Folge, Bd. 13, Mohr Siebeck Verlag, Tübingen 1964, S. 341.
  56. ↑ a b Talat Asal: Kıyma makinesi yalanı. In: Sabah, 17. Januar 2000. Abgerufen am 28. Oktober 2010.
  57. ↑ Protokoll zur 60. Sitzung der Generalversammlung der Großen Nationalversammlung der Türkei. In: TBMM Tutanak Dergisi. Parlamentsperiode 22, Bd. 11, Legislaturjahr 1, 2. April 2003. Abgerufen am 28. Oktober 2010.
  58. ↑ Erkan Acar: TIR filosu kuran 'darbeci' bildiriye sahip çıktı. In: Zaman, 28. Mai 2008. Abgerufen am 28. Oktober 2010.
  59. ↑ Alper Sedat Aslandaş, Baskın Bıçakçı: Popüler Siyasi Deyimler Sözlüğü. İletişim Yayınları, Istanbul 1995, S. 28.
  60. ↑ Das Tribunal auf Yassiada. In: Die Zeit, 24. Juli 2008. Abgerufen am 28. Oktober 2010.
  61. ↑ Ümit Fırat: 27 Mayıs, Kürtler ve Şark Islahat Planı Kararnamesi. In: bianet.org, 26. Mai 2008. Abgerufen am 28. Oktober 2010.
  62. ↑ Emre Aköz: Menderes'in Kürt çözümü. In: Sabah, 2. November 2007. Abgerufen am 28. Oktober 2010.
  63. ↑ Nevzat Çiçek: Kürt tarihinin gizli kalmış bir sayfası: 1960 – Sivas Kampı. In: Nokta, 18. Januar 2007 (online).
  64. ↑ 485 Kürt’e 27 Mayıs'ta ne oldu? In: Haber Aktüel. Abgerufen am 28. Oktober 2010.
  65. ↑ Kürt sorununun gizli tarihi. In: BirGün, 18. Oktober 2007. Abgerufen am 28. Oktober 2010.
  66. ↑ Mehmet Korkmaz: “Cemal Gürsel ileri gelen 2500 Kürt'ü tenkil edelim, demiş!” In: Yeni Aktüel. Nr. 152, S. 68–71 (teilweise online).
  67. ↑ Ergänzungsgesetz Nr. 105 vom 19. Oktober 1960 zum Besiedlungsgesetz Nr. 2510, RG Nr. 10638 vom 25. Oktober 1960.
  68. ↑ Tarihten bir kara sayfa. In: Radikal, 19. Januar 2007. Abgerufen am 28. Oktober 2010.
  69. ↑ Gürüz’ün son numarası. In: candundar.com, 10. Mai 2001. Abgerufen am 28. Oktober 2010.
  70. ↑ Gesetz Nr. 81 vom 18. Oktober 1962 über die Aufhebung des Gesetzes Nr. 105 vom 19. Oktober 1960, RG Nr. 11239 vom 23. Oktober 1962 (online).
  71. ↑ 27 Mayıs 1960 Hareketi, Artikel der Seite www.inkilap.info
  72. ↑ Tarihin 5. referandumu bugün. In: Yeni Şafak, 21. Oktober 2007. Abgerufen am 28. Oktober 2010.
  73. ↑ Levent Elpen: 21 Ekim 1961 Protokolü – Belge. In: netpano.com, 13. Juli 2007. Abgerufen am 28. Oktober 2010.
  74. ↑ Gesetz Nr. 38 vom 5. März 1962 über Tätigkeiten, welche die Verfassungsordnung und die nationale Sicherheit sowie Ruhe beeinträchtigen, RG Nr. 11053 vom 7. März 1962.
  75. ↑ Köprülü wurde wegen folgender Äußerung angeklagt: „Da niemand wegen seiner politischen Überzeugung bestraft wird, ist eine Amnestie nur die Reparatur einer Ungerechtigkeit“ (“Siyasi kanaatten dolayı kimseye ceza verilemiyeceğine göre, af ancak bir haksızlığın tamiri olacaktır.”).
  76. ↑ Osman Can: Auslegung der Verfassung und Verfassungsgerichtsbarkeit in der Türkei. In: Otto Depenheuer, İlyas Doğan, Osman Can (Hrsg.): Deutsch-türkisches Forum für Staatsrechtslehre I. Lit Verlag, Münster 2004, S. 39 ff. (57 Fn. 81).
  77. ↑ Urteil vom 8. April 1963, E. 1963/16, K. 1963/83, RG Nr. 11449 vom 9. Juli 1963 (online, türkisch).
  78. ↑ Siehe dazu Kemal Gözler: Türk Anayasa Hukuku. Ekin Kitabevi Yayınları, Bursa 2000, S. 77 ff.
  79. ↑ Vgl. Hüseyin Nail Kubalı: Anayasa Hukuku Dersleri. Genel Esaslar ve Siyasî Rejimler. İstanbul Üniversitesi Hukuk Fakültesi Yayınları, Istanbul 1971, S. 1000.
  80. ↑ Vgl. Erik Jan Zürcher: Turkey. A Modern History. 3. Auflage. I.B. Tauris, London 2004, S. 241.
  81. ↑ Vgl. Bülent Nuri Esen: Türk Anayasa Hukuku. Ayyıldız Matbaası, Ankara 1971, S. 132.
  82. ↑ Bülent Nuri Esen: Türk Anayasa Hukuku. Ayyıldız Matbaası, Ankara 1971, S. 133.
  83. ↑ Vgl. Orhan Aldıkaçtı: Anayasa Hukukumuzun Gelişmesi ve 1961 Anayasası. İstanbul Üniversitesi Hukuk Fakültesi Yayınları, Istanbul 1982, S. 121.
  84. ↑ Bülent Tanör: Osmanlı-Türk Anayasal Gelişmeleri (1789–1980): (OTAG). 18. Auflage. Yapı Kredi Yayınları, İstanbul März 2009, ISBN 978-975-363-688-1, S. 366.
  85. ↑ Bülent Tanör: Osmanlı-Türk Anayasal Gelişmeleri (1789–1980): (OTAG). 18. Auflage. Yapı Kredi Yayınları, İstanbul März 2009, ISBN 978-975-363-688-1, S. 365.
  86. ↑ Vgl. Kemal Gözler: Türk Anayasa Hukuku. Ekin Kitabevi Yayınları, Bursa 2000, S. 77 ff.
  87. ↑ a b c Alper Sedat Aslandaş, Baskın Bıçakçı: Popüler Siyasi Deyimler Sözlüğü. İletişim Yayınları, Istanbul 1995, S. 76 f.
  88. ↑ Şevket Süreyya Aydemir: İhtilâlin Mantığı ve 27 Mayıs İhtilâli. Remzi Kitabevi, Istanbul 1973, S. 263.

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