Europäisches Parlament
Das Europäische Parlament mit Sitz in Straßburg wird seit 1979 alle fünf Jahre in allgemeinen, freien und geheimen Europawahlen direkt gewählt. Es ist die demokratische Vertretung von 374 Millionen europäischen Bürgern, nach der EU-Osterweiterung 2004 wird es 450 Millionen Menschen vertreten. Die in den Mitgliedstaaten bestehenden großen politischen Tendenzen spiegeln sich in den politischen Fraktionen auf Ebene des Europäischen Parlaments wider. Insgesamt weist das Europäische Parlament derzeit 626 Sitze auf.
Aufgaben
Das Parlament hat drei wesentliche Aufgaben:
- Es teilt die Gesetzgebungsfunktion des Rates, also die Annahme europäischer Gesetze (Richtlinien, Verordnungen, Entscheidungen). Durch diese Mitwirkung an der Gesetzgebung wird die demokratische Rechtmäßigkeit der angenommenen Texte gewährleistet. Das EP besitzt kein Initiativrecht, d.h. es kann keine eigenen Gesetzesvorlagen einbringen.
- Es teilt die Haushaltsfunktion des Rates und kann demnach Einfluss auf die Gemeinschaftsausgaben ausüben. Es nimmt den Gesamthaushalt in letzter Instanz an.
- Es übt eine demokratische Kontrolle über die Kommission aus. Es stimmt der Benennung der Kommissionsmitglieder zu und kann einen Misstrauensantrag gegen sie einbringen. Außerdem übt es über sämtliche Institutionen eine politische Kontrolle aus.
Insgesamt hat das Parlament seit seiner Gründung im Jahr 1957 wesentliche Kompetenzen hinzu gewonnen, aber sie sind bei weitem nicht so weitreichend wie die der nationalen Parlamente. Deshalb sprechen Kritiker auch immer noch von einem Demokratiedefizit, wenngleich der Europäische Konvent in seinem Verfassungsentwurf weitergehende Rechte vorsieht.
| Land | Einw. (Mio.) | Sitze | Einw./Sitz | rel. Gewicht |
|---|---|---|---|---|
| Luxemburg | 0,4 | 6 | 66.667 | 12.42 |
| Malta | 0,4 | 5 | 80.000 | 10.53 |
| Zypern | 0,8 | 6 | 133.333 | 6.21 |
| Estland | 1,4 | 6 | 233.333 | 3.54 |
| Slowenien | 2,0 | 7 | 285.714 | 2.89 |
| Lettland | 2,4 | 9 | 266.667 | 3.10 |
| Irland | 3,7 | 13 | 284.615 | 2.91 |
| Litauen | 3,7 | 13 | 284.615 | 2.91 |
| Finnland | 5,2 | 14 | 371.429 | 2.22 |
| Dänemark | 5,3 | 14 | 378.571 | 2.18 |
| Slowakei | 5,4 | 14 | 385.714 | 2.14 |
| Österreich | 8,1 | 18 | 450.000 | 1.84 |
| Schweden | 8,9 | 19 | 468.421 | 1.76 |
| Portugal | 9,9 | 24 | 412.500 | 2.00 |
| Ungarn | 10,0 | 24 | 416.667 | 1.98 |
| Belgien | 10,2 | 24 | 425.000 | 1.94 |
| Tschechien | 10,3 | 24 | 429.167 | 1.92 |
| Griechenland | 10,6 | 24 | 441.667 | 1.87 |
| Niederlande | 15,8 | 27 | 585.185 | 1.41 |
| Polen | 38,6 | 54 | 714.815 | 1.15 |
| Spanien | 39,4 | 54 | 729.630 | 1.13 |
| Italien | 57,7 | 78 | 739.744 | 1.11 |
| Frankreich | 59,1 | 78 | 757.692 | 1.09 |
| Großbritannien | 59,4 | 78 | 761.538 | 1.08 |
| Deutschland | 82,1 | 99 | 828.283 | 1.00 |
Demokratische Legitimation der EU
Das Abgeorneten im Europaparlament ist die einzige direkt vom Volk gewählten Repräsentanten in der EU. Alle anderen werden auf sehr indirektem Wege berufen, weswegen viele Politwissenschaftler in der EU ein Demokratiedefizit und demoktratisches Legitimierungsproblem sehen. Weiters haben die Themen der EU keine oder kaum Öffentlichkeit in den nationalen Medien, obwohl sich z.B. die Briten nach amtlichen Umfragen mehr EU-Berichterstattung wünschen würden.
Korruption in der EU
Korruption ist ein weiteres Problem in den europäischen Institutionen, so gibt es zware eine Betrugspolizei namens OLAF, Informanten werden von ihr aber nicht geschützt, so daß sogenannte "whistle-blower", wenn sie einen Hinweis an OLAF geben, um dem Ende ihrer Laufbahn fürchten müssen. Dennoch deckt OLAF jährlich gigantische Milliardenbeträge die von EU-Mitarbeitern veruntreut werden, auf.
Am 19. März 2004 gipfelte dies in einer Razzia im Brüsseler Stern Büro unter dem Vorwand, der EU-Kritische Stern-Reporter Hans-Martin Tillack habe 2002 einem EU-Beamten Geld für Informationen bezahlt.
Das Europaparlament wird alle 5 Jahre gewählt. Die nächste Wahl findet im Jahr 2004 statt. Die Abgeordneten spiegeln nicht alle Wählerstimmen gleich wider, kleine Staaten haben überproportional viele Abgeordnete während große Staaten, insbesondere Deutschland, unterproportional berücksichtigt worden sind. Das ändert sich durch die Osterweiterung am 1. Mai. Deutschland wird weiter das Land mit den meisten Mandaten(99) sein, und muß um Gengensatz zu den anderen Nationen keine Mandate an die designierten Abgeordneten der Beitrittsstaaten abgeben.
Siehe auch: Europäische Union, Rat der Europäischen Union