Kommunalwahlen in Hessen 2011

Endergebnis der Kommunalwahlen in Hessen 2011

Wahlbeteiligung: 45,8 % (2006), 47,6 % (2011)

 %

40

30

20

10

0

33,7 %
(−4,8 %p)

31,5 %
(−3,2 %p)

18,3 %
(+9,1 %p)

7,2 %
(−1,4 %p)

3,9 %
(−1,9 %p)

2,7 %
(+1,7 %p)

1,3 %
(n. k. %p)

1,3 %
(−0,9 %p)

CDU

SPD

Grüne

WG

FDP

Linke^f

Piraten

Sonst.

20062011

Vorlage:Wahldiagramm/Wartung/Anmerkungen

Anmerkungen:

^f 2006 WASG und Die Linke

Die Kommunalwahlen in Hessen 2011 fanden am 27. März 2011 statt. Die Hessische Landesregierung hatte durch Verordnung vom 30. April 2010 den 27. März als Wahltag festgelegt.

Gleichzeitig zur Kommunalwahl fanden die Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz statt.

Alle fünf Jahre werden in Hessen Kommunalvertretungen gewählt. Dazu gehören die Wahl der Kreistage, Stadtverordnetenversammlungen und Gemeindevertretungen sowie der Ortsbeiräte. Indirekt werden die Mitglieder der Verbandskammer des Planungsverbandes Ballungsraum Frankfurt/Rhein-Main bestimmt.

Im Main-Kinzig-, Main-Taunus- und Rheingau-Taunus-Kreis wurden die Landräte neu gewählt. Es wurden ebenfalls einige Oberbürgermeister oder Bürgermeister, beispielsweise in Kassel, Marburg und Darmstadt, neu gewählt.

Ebenfalls am 27. März fand die Volksabstimmung zur Aufnahme der Schuldenbremse in die Hessische Landesverfassung statt. Die Verfassungsänderung wurde mit siebzig Prozent angenommen.

Die vorherigen Kommunalwahlen fanden am 26. März 2006 statt.

Wahlberechtigte

Wahlbenachrichtigung zur Kommunalwahl und zur Volksabstimmung, hier vom Wahlleiter der Stadt Spangenberg

Bei den hessischen Kommunalwahlen 2011 waren alle Bürger der Europäischen Union, die am Wahltag ihr 18. Lebensjahr vollendet hatten und ins Wählerverzeichnis eingetragen waren wahlberechtigt. Für die Ortsberaitswahlen musste man mindestens 3 Monate im Ortsbezirks wohnhaft sein, für die anderen kommunalen Organe 6 Monate. Sie durften zudem nicht aufgrund von zivil- oder strafrechtlichen Gerichtsentscheidungen vom Wahlrecht ausgeschlossen sein.

Zur Volksabstimmung waren nur Deutsche zugelassen, sofern sie ihren festen Wohnsitz in Hessen hatten, mindestens am Wahltag das 18. Lebensjahr vollendet hatten und nicht vom Wahlrecht ausgeschlossen waren. Unionsbürger waren hier nicht zugelassen.

Mit der Wahlbenachrichtigung hatten die zur Volksabstimmung stimmberechtigten Bürger eine Broschüre des Landeswahlleiters erhalten, in dem die Schuldenbremse erläutert wird. Die Wahlbeanchrichtigung mit der Broschüre ging den Stimmberechtigten per Post zu. Dort findet sich am Ende ein Musterstimmzettel.

Zusammen mit der Broschüre wurden die Wahlbenachrichtigungen erstmals als DIN-A4-Blätter verteilt und nicht wie sonst üblich als Postkarte.

Insgesamt waren 4,6 Millionen Bürger wahlberechtigt. Davon waren knapp 51 % Frauen. 89.000 Jungwähler wurden erstmals zu einer Wahl aufgerufen. Von den 4,6 Millionen hatten knapp 5 % nicht die deutsche Staatsangehörigkeit. Den größten Anteil davon stellten mit einem Viertel die Italiener.

Wahlablauf

→ Hauptartikel: Kommunalwahlrecht (Hessen)

Bei den Kommunalwahlen waren die hessischen Bürgerinnen und Bürger aufgerufen, die Zusammensetzung der kommunalen Gremien neu zu bestimmen. Dazu zählen Kreistage, Stadtverordnetenversammlungen bzw. Gemeindevertretungen und Ortsberiräte. In 36 hessischen Städten und Gemeinden wurden die Rathauschefs neu gewählt, in 3 Landkreisen die Landräte.

Bei den Wahlen zum Kreistag hatte man so viele Stimmen wie der Kreistag Sitze hat, ebenso war es bei den Stadtverordnetenversammlungen bzw. Gemeindevertretungen und den Ortsbeiräten (siehe Tabellen unten).

Die Wähler hatten die Möglichkeit, ihre Stimmen zu kumulieren und zu panaschieren.vEs war auch eine Mischung aus beidem möglich.

Die einzigen beiden Gemeinden in Hessen, in denen nur eine Liste zur Wahl stand, waren Nieste im Landkreis Kassel und Sensbachtal im Odenwaldkreis. In allen anderen Landkreisen, Städten und Gemeinden konnten die Wähler zwischen mindestens zwei Listen wählen.

Volksabstimmung

Stimmzettel für die Volksabstimmung

Am 15. Dezember 2010 beschloss der Hessische Landtag das Gesetz zur Änderung der Verfassung des Landes Hessen. In diesem Gesetz ist die Aufnahme der Schuldenbremse in die Hessische Landesverfassung vorgesehen. Zur Änderung der Hessischen Landesverfassung ist nach Artikel 132 Absatz 2 Verfassung des Landes Hessen eine Volksabstimmung notwendig. Gemäß dem Gesetz über Volksabstimmungen hatte die Hessische Landesregierung am 22. Dezember 2010 den 27. März 2011 als Tag der Durchführung der Volksabstimmung festgelegt.

Mit den Wahlbenachrichtigungen wurde den stimmberechtigten Bürgern eine Broschüre des Landeswahlleiters zugesandt. In dieser Broschüre sind Erläuterungen zur Volksabstimmung zu finden. Die Fraktion DIE LINKE im Hessischen Landtag scheiterte am 15. Dezember 2010 im Hessischen Landtag mit dem Vorstoß, in diese Broschüre nicht nur Vorteile der Schuldenbremse aufzunehmen, sondern auch Nachteile. Durch die Fraktionen der CDU, der SPD, der FDP und der GRÜNEN wurde diese Änderung abgelehnt. Daraufhin klagte DIE LINKE vor dem Staatsgerichtshof des Landes Hessen, weil sie in dieser Broschüre eine Verletzung der demokratischen Grundprinzipien sah.

Am 9. März 2011 lehnte der Staatsgerichtshof die Klage der LINKEN ab. Die Richter begründeten ihre Entscheidung damit, dass eine Entscheidung zugunsten der Klage der Linken ein massiver Eingriff in ein laufendes Verfahren sei. Über den Grundsatz der Klage werden die Richter noch in einem Hauptverfahren entscheiden, der genaue Termin steht noch nicht fest.

Zusammensetzung der kommunalen Gremien

Die Zusammensetzung ist abhängig von der Zahl der Einwohner.

Kreistage

Musterstimmzettel zur Wahl des Kreistages des Schwalm-Eder-Kreises

Bei den Kreistagen sieht die Zusammensetzung wie folgt aus:

Einwohnerzahl	Sitze
bis zu 100.000 Einwohnern	51
von 100.001 bis 150.000 Einwohnern	61
von 150.001 bis zu 200.000 Einwohnern	71
von 200.001 bis zu 300.000 Einwohnern	81
von 300.001 bis zu 400.000 Einwohnern	87
über 400.000 Einwohnern	93

Die Zahl der Kreistagsabgeordneten kann spätestens ein Jahr vor der nächsten Kommunalwahl mit der Zweidrittel-Mehrheit der Kreistagsabgeordneten auf die nächstniedrigere Zahl geändert werden. Es kann auch eine ungerade Zahl zwischen der bisherigen und der nächstniedrigeren gewählt werden. Es müssen mindestens 41 Kreistagsabgeordnete sein. Die Änderung muss durch die Hauptsatzung erfolgen.

Es gibt derzeit keinen Kreistag, der aus 93 Mitgliedern besteht. Die größten Kreistage gibt es im Landkreis Offenbach und im Main-Kinzig-Kreis mit jeweils 87 Mitgliedern.

Stadtverordnetenversammlungen/Gemeindevertretungen

Musterstimmzettel zur Wahl der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Spangenberg

Bei den Stadtverordnetenversammlungen bzw. Gemeindevertretungen sieht die Zusammensetzung wie folgt aus:

Einwohnerzahl	Sitze
bis zu 3.000 Einwohnern	15
von 3.001 bis zu 5.000 Einwohnern	23
von 5.001 bis zu 10.000 Einwohnern	31
von 10.001 bis zu 25.000 Einwohnern	37
von 25.001 bis zu 50.000 Einwohnern	45
von 50.001 bis zu 100.000 Einwohnern	59
von 100.001 bis zu 250.000 Einwohnern	71
von 250.001 bis zu 500.000 Einwohnern	81
von 500.001 bis zu 1.000.000 Einwohnern	93
über 1.000.000 Einwohnern	105

Die Zahl der Stadtverordneten bzw. Gemeindevertreter kann spätestens ein Jahr vor der nächsten Kommunalwahl mit der Zweidrittel-Mehrheit der Stadtverordneten bzw. Gemeindevertreter auf die nächstniedrigere Zahl geändert werden. Es kann auch eine ungerade Zahl zwischen der bisherigen und der nächstniedrigeren gewählt werden. Es müssen mindestens elf Stadtverordnete bzw. Gemeindevertreter sein. Die Änderung muss durch die Hauptsatzung erfolgen.

Die größte Stadtverordnetenversammlung in Hessen ist die der Stadt Frankfurt am Main. Dort sitzen 93 Stadtverordnete. 105 Stadtverordnete kann keine Stadtverordnetenversammlung bieten, da es in Hessen keine Millionenstadt gibt.

Ortsbeiräte

Musterstimmzettel zur Wahl des Ortsbeirates in Pfieffe (Stadt Spangenberg)

Die Zahl der Mitglieder eines Ortbeirates bestimmen die jeweiligen Städte oder Gemeinden in ihren Hauptsatzungen. Sie muss zwischen drei und neun liegen. Bei mehr als 8000 Einwohnern im Ortsbezirk dürfen es bis zu 19 Mitglieder sein.

Parteien

In den 21 Landkreisen und 426 Gemeinden traten insgesamt 17 Parteien und 550 Wählergruppen an. Folgende Parteien traten mit Listen zu den Kreistagswahlen an:

Partei	Kreistagslisten	Listen bei Gemeindewahlen
Christlich Demokratische Union Deutschlands (CDU)	21	411
Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD)	21	418
Freie Demokratische Partei (FDP)	21	229
Bündnis 90/Die Grünen (Grüne)	21	227
Die Linke	18	54
Piratenpartei Deutschland (Piraten)	10	10
Die Republikaner (REP)	7	11
Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD)	3	6
Partei Mensch Umwelt Tierschutz (Tierschutzpartei)	2	1
Anarchistische Pogo-Partei Deutschlands (APPD)	1	1
Verschiedene Wählergemeinschaften	17	364

In einzelnen Gemeinden traten das Bündnis für Innovation und Gerechtigkeit (BIG, 3 Gemeinden), die Allianz Graue Panther (AGP, nur Frankfurt), die AUF-Partei für Arbeit, Umwelt und Familie (AUF, nur Groß-Zimmern), die Partei für Arbeit, Rechtsstaat, Tierschutz, Elitenförderung und basisdemokratische Initiative (Die Partei, nur Frankfurt) und die Deutsche Kommunistische Partei (DKP, nur Reinheim) an.

Wahlprogramme

Hier werden die Programme der fünf im Landtag vertretenen Parteien genannt.

CDU

Am 19. Februar 2011 starteten die hessischen Christdemokraten mit einem kleinen Parteitag im osthessischen Petersberg in den Kommunalwahlkampf. 146 Delegierte segneten das Programm Mut zur Verantwortung einstimmig ab. Der Landesvorsitzende und hessische Ministerpräsident Volker Bouffier sagte, die CDU stehe für familienfreundliche Kommunen.

Das Programm legte sein Hauptaugenmerk auf bessere Kinderbetreuung, Bildung und familienfreundliche Kommunen. Bouffier warb auch für die Schuldenbremse, über die am Wahltag eine Volksabstimmung stattfand.

Unterstützung erhielten die Christdemokraten während des Wahlkampfes auch von Bundespolitikern. Bundeskanzlerin Angela Merkel war am 19. März in Frankfurt am Main und Hanau, der damalige Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg war am 21. Februar in Kelkheim (Taunus).

SPD

Die hessische SPD hat auf dem Landesparteitag am 27. November 2010 in Gießen ihr Programm für die Kommunalwahl verabschiedet. Man solle fröhlich in den Kommunalwahlkampf ziehen, sagte Landesvorsitzender Thorsten Schäfer-Gümbel. Ziel sei es, wieder stärkste Kraft in Hessen zu werden. Man wolle Bürgermeister, Oberbürgermeister und Landräte stellen.

Hessen GERECHT hießen die Ziele, die der Parteitag für die kommunale Arbeit verabschiedet hatte. Darin ging es vor allem um besseren Zugang zu Bildungseinrichtungen, Arbeit für alle, Integration und nachhaltige Wirtschaft.

Am 23. Januar 2011 startete die SPD in die heiße Phase des Kommunalwahlkampfes. In Hofheim am Taunus war auch der Vorsitzende der Bundes-SPD, Sigmar Gabriel, zugegen.

Auch die hessischen Sozialdemokraten erhielten während des Wahlkampfes Unterstützung von Bundespolitikern. Der neu gewählte Erste Bürgermeister von Hamburg, Olaf Scholz, war am 24. März in Frankfurt am Main zu Gast.

FDP

In der Kongresshalle in Gießen hielten die hessischen Liberalen am 12. Februar 2011 ihren Parteitag ab. Der Landesvorsitzende Jörg-Uwe Hahn stellte das Wahlprogramm vor. Es wurde von den 300 Delegierten fast einstimmig beschlossen, lediglich eine Enthaltung wurde verzeichnet.

Ziele seien eine bessere Kinderbetreuung, mehr Integrationshilfen und erweiterte Schulangebote. In Koalitionsfragen auf kommunaler Ebene sei man „ideologiefrei“, so Hahn weiter. Das Ergebnis der letzten Wahl (5,8 %) wolle man verbessern.

Bündnis 90/Die Grünen

Am 30. Oktober 2010 hielten die Grünen ihre Landesmitgliederversammlung in Kassel ab. Selbstbewusst, aber nicht größenwahnsinnig gehe man der Kommunalwahl entgegen, sagte Landeschef Tarek Al-Wazir. Die Zahl der Sitze in den Kommunalparlamenten solle um 30% erhöht werden: von derzeit 700 auf über 900. Man müsse klar machen, wie die Kommunalpolitik mit immer weniger Geld funktioniere.

In Darmstadt war am 24. März der Fraktionsvorsitzende der Grünen im Deutschen Bundestag, Jürgen Trittin, zu Gast.

Die Linke

Bereits am 28./29. August 2010 hielt Die Linke ihren Parteitag in Langenselbold ab. Man trete für lebenswerte Kommunen für alle an, sagte die Landesvorsitzende Heidemarie Scheuch-Paschkewitz. Man wolle die Nachteile ländlicher Regionen gerecht ausgleichen.

Am 19. März war die Bundesvorsitzende der Linken, Gesine Lötzsch, in Offenbach am Main zum Wahlkampfendspurt zu Gast. Gregor Gysi, Fraktionsvorsitzender der Linken im Bundestag, sprach am 24. März in Kassel.

Ergebnisse der Kommunalwahlen

Stimmenmehrheiten in den Landkreisen und kreisfreien Städten

Die Wahlbeteiligung lag mit 47,6 % um 1,8 % höher als 2006. Die CDU behauptete sich als stärkste Kraft, hatte aber auch die stärksten Verluste zu verzeichnen. Die SPD blieb zweitstärkste Kraft vor den Grünen, die ihr Ergebnis verdoppelten. Wählergruppen und FDP mussten Verluste hinnehmen, Die Linke gewann leicht hinzu. Die Piratenpartei zog in zehn Kreistage und in die Stadtverordnetenversammlungen aller fünf kreisfreien Städte ein.

Die Kommunalwahlen lieferten in den Landkreisen und kreisfreien Städten folgendes amtliches Endergebnis.

Partei	Ergebnis	Veränderung
CDU Hessen	33,7 %	−4,8 %
SPD Hessen	31,5 %	−3,2 %
Bündnis 90/Die Grünen Hessen	18,3 %	+9,1 %
Wählergruppen	7,2 %	−1,4 %
FDP Hessen	3,9 %	−1,9 %
Die Linke	2,7 %	+1,7 %
Piraten	1,3 %	+1,3 %
Sonstige	2,6 %	−0,9 %

Ergebnisse der Volksabstimmung

Die Volksabstimmung wurde von den Stimmberechtigten mit 70,0 % angenommen. Somit wird die Schuldenbremse in die Hessische Landesverfassung aufgenommen.

Reaktionen der Parteien

Die Parteien bewerteten den Ausgang der Wahlen naturgemäß unterschiedlich. Lediglich beim wahlentscheidenden Thema waren sich die Parteien einig: die Energiepolitik.

Volker Bouffier erklärte, dass seine Partei, die CDU, zwei Ziele hatte: Stärkste Kraft bleiben und Verankerung der Schuldenbremse in der Verfassung. Beides habe man erreicht. Der Generalsekretär der hessischen CDU, Peter Beuth, sah das gute Abschneiden der Grünen als eine Momentaufnahme an.

Michael Roth, Generalsekretär der hessischen SPD, meinte, dass die Partei mit ihren Schwerpunkten Arbeit und soziale Gerechtigkeit nicht so gut beim Wähler angekommen sei, die Atom-Debatte habe die anderen Themen überlagert. Dennoch sah Roth eine positive Tendenz für seine Partei.

Die Grünen erzielten das beste Kommunalwahlergebnis in einem Flächenland in ihrer Geschichte. Der Geschäftsführer der hessischen Grünen, Kai Klose, wies darauf hin, dass nicht nur die Atom-Debatte die Wähler mobilisiert habe. Auch die Gradlinigkeit, Glaubwürdigkeit und das Beherrschen des politischen Handwerks seien Gründe für das gute Abschneiden der Grünen.

Der stellvertretende Landesvorsitzende der hessischen Liberalen, Hans-Jürgen Hielscher, forderte nach der herben Wahlniederlage die Abkehr von der Kernenergie. Man könne nicht gegen zwei Drittel der Bevölkerung Politik machen.

Unzufrieden mit dem Ergebnis war der Landesvorsitzende der Linken, Ulrich Wilken. Man wollte die Mandate verdoppeln, dieses Ziel verfehlte man. Wilken begründete dies damit, dass die soziale Frage in den letzten Tagen vor der Wahl keine Rolle mehr gespielt habe.

Bürgermeister- und Landratswahlen

Neben den Wahlen der Kommunalparlamente wurden drei Landräte, drei Oberbürgermeister und 36 Bürgermeister neu gewählt.

• Im Main-Kinzig-Kreis konnte sich der bisherige Landrat Erich Pipa (SPD) in der Stichwahl mit 65,0 % gegen Günter Frenz (CDU) durchsetzen.
• Der bisherige erste Kreisbeigeordnete des Main-Taunus-Kreises, Michael Cyriax (CDU), gewann mit 61,5 % gegen zwei Mitbewerber die Wahl und wird Nachfolger des nicht mehr angetretenen Berthold R. Gall.
• Der amtierende Landrat des Rheingau-Taunus-Kreises, Burkhard Albers (SPD), setzte sich in der Stichwahl am 10. April 2011 mit 60,2 % gegen Jutta Nothacker (CDU) durch.

• In Kassel wurde der amtierende Oberbürgermeister Bertram Hilgen (SPD) mit 51,3 % der Stimmen wiedergewählt, in Marburg gelang dies Egon Vaupel mit 59,3 % der Stimmen ebenfalls.

• Jochen Partsch (Grüne) konnte die Stichwahl am 10. April in Darmstadt mit 69,1 % der Stimmen gegen Amtsinhaber Walter Hoffmann (SPD) für sich entscheiden.

Pannen

Bei der Auszählung der Stimmzettel kam es mancherorts zu Pannen oder Unstimmigkeiten.

• Am Wahlabend gab es einige Probleme mit der Übermittlung von Ergebnissen. In Altenstadt wurde das Ergebnis der Grünen mit dem der FDP vertauscht, ebenso in Grünberg. In Bad Nauheim wurden in einem Wahllokal nicht zuerst die Stimmzettel der Volksabstimmung ausgezählt, dies verzögerte die Ergebnismeldung um gut 2 Stunden.
• In Selters muss die Briefwahl in drei Ortsteilen wiederholt werden. Dort wurden drei Kisten mit Briefwahlunterlagen entsorgt und auf dem Bauhof verbrannt. Die Briefwähler in den Ortsteilen Eisenbach, Münster und Haintchen erhalten nach der Feststellung des Fehlers durch die Gemeindevertretung neue Briefwahlunterlagen und dürfen erneut wählen. Die Feststellung des amtlichen Endergebnisses verzögert sich entsprechend.
• Unter den als ungültig gewerteten Stimmzetteln fanden sich in Frankfurt auch gültige Stimmzettel. Die Stadt ließ daraufhin alle 19.000 ungültigen Stimmzettel noch einmal nachzählen. Bei dieser Nachzählung wurden noch 1.500 gültige Stimmzettel gefunden und entsprechend gewertet. An der Sitzverteilung in der Stadtverordnetenversammlung änderten diese aber nichts mehr.
• Im nordhessischen Melsungen wird die Briefwahl wiederholt. Dort wurden am Morgen nach der Wahl die Briefwahlunterlagen, die im Rathausbriefkasten lagen, als ungültig, da verspätet, gewertet. Der Wahlleiter Roland Schmidt konnte nicht ausschließen, dass die Unterlagen doch noch rechtzeitig eingeworfen wurden, da der Briefkasten vor dem Rathaus um 18 Uhr nicht mehr geleert wurde. Die Stadtverordnetenversammlung entschied in ihrer konstituierenden Sitzung, dass die Briefwahl wiederholt wird. Ein genauer Termin steht noch nicht fest.

Siehe auch

• Wahlen 2011

Weblinks

Commons: Kommunalwahlen in Hessen 2011 – Sammlung von Bildern, Videos und Audiodateien

• Spezial des Hessischen Rundfunks zur Kommunalwahl

Einzelnachweise und Anmerkungen

Kommunalwahlen in Hessen

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