Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern 2011

Landtag in Schwerin

Großes Landeswappen

Die Wahl zum 6. Landtag des Landes Mecklenburg-Vorpommern wird am 4. September 2011 stattfinden. Am selben Tag tritt die Kreisreform in Mecklenburg-Vorpommern in Kraft. Deshalb werden zeitgleich zur Landtagswahl auch die Kreistage und Landräte in den sechs neuen Landkreisen gewählt.

Wahlverfahren

Die rechtlichen Grundlagen für die Vorbereitung und Durchführung der Wahl zum Landtag in Mecklenburg-Vorpommern sind insbesondere durch die Verfassung des Landes Mecklenburg-Vorpommern und das Landes- und Kommunalwahlgesetz (LKWG) geregelt.

Bei der Landtagswahl handelt es sich um eine personalisierte Verhältniswahl ähnlich der Bundestagswahl. Der Landtag besteht aus grundsätzlich 71 Sitzen, die nach dem Hare-Niemeyer-Verfahren im Verhältnis der Zweitstimmen auf die Parteien verteilt werden. 36 Mandate gehen an mit relativer Mehrheit der Erststimmen gewählte Direktkandidaten. Die Direktmandate werden – soweit möglich – auf den Sitzanspruch der Parteien angerechnet, weitere Mandate werden über geschlossene Landeslisten vergeben. Gewinnt eine Partei in den Wahlkreisen mehr Mandate als ihr nach dem Zweitstimmenverhältnis zustehen, verbleiben diese der Partei (Überhangmandate), die übrigen Parteien erhalten Ausgleichsmandate. Es gilt eine Fünf-Prozent-Hürde, eine Grundmandatsklausel gibt es nicht. Die Wahlperiode beträgt seit der Landtagswahl 2006 fünf Jahre, zuvor waren es vier Jahre.

Das aktive wie das passive Wahlrecht haben alle volljährigen Deutschen, die seit mindestens drei Monaten ihren Hauptwohnsitz in Mecklenburg-Vorpommern haben.

Im Zusammenhang mit der durch das Landesverfassungsgericht beanstandeten Mandatsverteilung nach der Landtagswahl 2009 in Schleswig-Holstein wurden auch in Mecklenburg-Vorpommern Forderungen nach einer Änderungen der entsprechenden gesetzlichen Regelung laut. Die Linke sowie Bündnis 90/Die Grünen fordern zudem ein Wahlrecht ab 16 Jahre.

Parteien und Kandidaten

Landeslisten von nicht im Bundestag oder im Landtag vertretenen Parteien sowie Einzelbewerber benötigen für die Zulassung zur Wahl eine Unterschriftenliste, in denen Wahlberechtigte die Wahlteilnahme unterstützen. Diese Hürde ist in Mecklenburg-Vorpommern mit 100 geforderten Unterschriften vergleichsweise niedrig. Endgültig entscheidet der Landeswahlausschuss am 26. Mai 2011 in öffentlicher Sitzung, welche der Parteien zur Landtagswahl 2011 zugelassen werden.

Folgende Parteien haben ihre Beteiligung zur Landtagswahl bei der Landeswahlleiterin angezeigt:

Kürzel	Partei	Spitzenkandidat	Mitglieder	Ergebnis 2006 [%]
SPD	Sozialdemokratische Partei Deutschlands	Erwin Sellering	2.802 (Stand: 2011)	30,2
CDU	Christlich Demokratische Union Deutschlands	Lorenz Caffier	6.013 (Stand: 2011)	28,8
LINKE	Die Linke	Helmut Holter	5.460 (Stand: 2011)	16,8
FDP	Freie Demokratische Partei	Gino Leonhard	1.050 (Stand: 2011)	9,6
NPD	Nationaldemokratische Partei Deutschlands	Udo Pastörs	400 (Stand: 2009)	7,3
GRÜNE	Bündnis 90/Die Grünen	Silke Gajek und Jürgen Suhr	462 (Stand: 2011)	3,4
FAMILIE	Familien-Partei Deutschlands		28 (Stand: 2006)	1,2
PBC	Partei Bibeltreuer Christen		60 (Stand: 2006)	0,2
APD	Arbeiter-Arbeiterinnen Partei Deutschlands			0,1
AB	Alternatives Bündnis für soziale Gerechtigkeit Mecklenburg-Vorpommern		65 (Stand: 2006)	0,1
AUF	Partei für Arbeit, Umwelt und Familie, Christen für Deutschland			-
FW	Freie Wähler	Silvio Horn	65 (Stand: 2011)	-
ÖDP	Ökologisch-Demokratische Partei	Christian Lantermann		-
DIE PARTEI	Partei für Arbeit, Rechtsstaat, Tierschutz, Elitenförderung und basisdemokratische Initiative	Heike Behning
PIRATEN	Piratenpartei Deutschland	Matthias Bahner	204 (Stand: 2011)	-
REP	Die Republikaner			-

Folgende Parteien traten 2006 an, werden dies 2011 aber nicht wiederholen:

• Graue Panther (2008 aufgelöst)
• WASG (2007 aufgegangen in Die Linke)
• Offensive D (2007 aufgelöst)
• Allianz für Gesundheit, Frieden und soziale Gerechtigkeit (2009 aufgelöst)

Ausgangssituation

Landtagswahl 2006

(Zweitstimmen in %)

 %

40

30

20

10

0

30,2

28,8

16,8

9,6

7,3

3,4

3,9

SPD

CDU

PDS

FDP

NPD

Grüne

Sonst.

In der fünften Legislaturperiode regiert in Schwerin eine Koalition aus SPD und CDU, die das Kabinett Sellering bildet. Erwin Sellering hatte das Amt des Ministerpräsidenten während der laufenden Legislaturperiode im Oktober 2008 von Harald Ringstorff übernommen. Außer der SPD (23 Sitze) und der CDU (22 Sitze) sind als Oppositionsfraktionen Die Linke (13 Sitze), die FDP (7 Sitze) und die NPD (6 Sitze) im Landtag vertreten, Bündnis 90/Die Grünen scheiterten bei der Landtagswahl 2006 an der Fünf-Prozent-Hürde.

Vor der Landtagswahl im September 2011 finden eine Reihe von Landtagswahlen statt: die Bürgerschaftswahl in Hamburg (20. Februar), die Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt (20. März), in Baden-Württemberg und in Rheinland-Pfalz (27. März) sowie die Bürgerschaftswahl in Bremen (22. Mai). Zwei Wochen nach der Wahl in Mecklenburg-Vorpommern, am 18. September, findet die Wahl zum Abgeordnetenhaus von Berlin statt.

Wahlergebnisse in Mecklenburg-Vorpommern seit 2006

Aufgeführt sind alle Parteien, die bei einer der letzten Wahlen seit 2006 mindestens 1,0 % auf Landesebene erreichten.

	Landtag 17.09.2006	Kommunal 07.06.2009	Europa 07.06.2009	Bundestag 27.09.2009
SPD	30,2 %	19,3 %	16,7 %	16,6 %
CDU	28,8 %	31,8 %	32,3 %	33,1 %
Die Linke	16,8 %	21,6 %	23,5 %	29,0 %
FDP	9,6 %	8,7 %	7,6 %	9,8 %
NPD	7,3 %	3,2 %	—	3,3 %
GRÜNE	3,4 %	5,0 %	5,5 %	5,5 %
Piratenpartei	—	—	0,8 %	2,3 %
Die Republikaner	—	0,0 %	1,4 %	0,2 %
Familien-Partei	1,2 %	—	2,4 %	—
Rentner-Partei	—	—	1,6 %	—
Tierschutzpartei	—	—	1,3 %	—
DVU	—	—	1,0 %	—
Wahlbeteiligung	59,1 %	46,6 %	46,4 %	63,0 %

Umfragen

Für die Sonntagsfrage („Wen würden Sie wählen, wenn am nächsten Sonntag Landtagswahl wäre?“) gaben die Demoskopen seit 2009 folgende Werte an:

Institut	Datum	SPD	CDU	LINKE	FDP	NPD	GRÜNE	Sonstige
Infratest dimap	13.04.2011	34 %	27 %	20 %	3 %	3 %	10 %	3 %
Emnid	03.03.2011	34 %	29 %	17 %	5 %	4 %	6 %	4 %
Forsa	21.01.2011	32 %	29 %	15 %	6 %	5 %	8 %	5 %
Infratest dimap	15.05.2009	25 %	32 %	22 %	10 %	4 %	5 %	2 %
polis+sinus	13.01.2009	27 %	30 %	23 %	11 %	4 %	3 %	2 %

Würde der Ministerpräsident direkt gewählt, würden die Spitzenkandidaten der großen Parteien laut Umfragen folgende Ergebnisse erzielen:

Institut	Datum	Erwin Sellering (SPD)	Lorenz Caffier (CDU)	Helmut Holter (Linke)
Infratest dimap	13.04.2011	64 %	-	18 %
		65 %	15 %	-
Emnid	03.03.2011	49 %	11 %	9 %

Auf die Frage nach der präferierten Koalition antworteten die Befragten:

Institut	Datum	SPD/CDU	SPD/Linke	SPD/Grüne	CDU/FDP	Nichts davon/ keine Angabe
Infratest dimap	13.04.2011	54 %	38 %	?	?	5 %
Emnid	03.03.2011	28 %	24 %	18 %	14 %	16 %

Wahlkampf

Beobachter gehen davon aus, dass es nur eine kurze heiße Phase des Wahlkampfes geben wird, da die Sommerferien in Mecklenburg-Vorpommern erst am 14. August enden und die Wahlstrategen sich nicht viel von großen Auftritten in der Ferienzeit versprechen. Da CDU und SPD gemeinsam in einer großen Koalition regieren, gilt es zudem als wahrscheinlich, dass die beiden Parteien sich zunächst keinen besonders heftigen Wahlkampf liefern. Mit der SPD, der CDU und der Linkspartei haben drei Parteien zu ihrem Wahlziel erklärt, stärkste Fraktion im Landtag zu werden und den Ministerpräsidenten zu stellen.

Eine Umfrage im April 2011 ergab, dass 50 Prozent der Befragten die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit als dringendstes Problem in Mecklenburg-Vorpommern ansahen. Weit dahinter lagen die allgemeine wirtschaftliche Situation des Landes und die Bildungspolitik (je acht Prozent), Familienpolitik (vier Prozent) sowie Atom- und Energiepolitik, die Entwicklung der Löhne und die Abwanderung aus Mecklenburg-Vorpommern (je drei Prozent).

Mit im Detail sehr unterschiedlichen Akzentuierungen wollen alle konkurrierenden Parteien den Themenkomplex Wirtschaft-Arbeit-Finanzen in ihren Wahlprogrammen herausstellen. Von sämtlichen Parteien wird zudem die Bildungspolitik als eines der Hauptthemen des Wahlkampfes genannt. Wichtige Anliegen sind darüber hinaus die Entwicklung der strukturschwachen Regionen in Mecklenburg-Vorpommern und die finanzielle Situation der Kommunen.

Die Castor-Transporte und die Einlagerung radioaktiven Abfalls in das Zwischenlager Nord bei Lubmin sind in der öffentlichen Debatte und in den Kampagnen der Grünen, der Linkspartei sowie zunehmend der SPD sehr präsent, während sich die Landesverbände der CDU und der FDP hinter die Atompolitik der schwarz-gelben Bundesregierung stellen. Ein bedeutender Wirtschaftszweig ist für Mecklenburg-Vorpommern die Windenergie. Im Juni 2010 waren 1.348 Windenergieanlagen in Betrieb, wobei es noch ein großes unausgeschöpftes Potential gibt, der Windanlagen-Hersteller Nordex ist das umsatzstärkste Unternehmen des Landes und ein zweiter Offshore-Windpark in der Ostsee ist für 2014 geplant. Entsprechend sind die regenerativen Energien wichtige Themen in den Programmen der meisten Parteien.

Landwirtschaftspolitik spielt in dem Agrarland traditionell eine besondere Rolle und geriet nach dem Dioxin-Skandal zu Beginn des Jahres 2011 zusätzlich in den Fokus der Öffentlichkeit. Auseinandersetzungen gibt es um die Massentierhaltung, etwa um den Bau der größten Aufzuchtanlage für Sauen und Ferkel Europas in Alt Tellin sowie zweier Hähnchenmastanlagen in Gallin-Kuppentin mit 170.000 bzw. 300.000 Mastplätzen oder um den Anbau der gentechnisch veränderten Kartoffel Amflora in Zepkow, dem bisher einzigen kommerziellen Anbaugebiet für Grüne Gentechnik in Deutschland. Proteste führten dazu, dass der Konzern BASF die Amflora 2011 nicht mehr in Mecklenburg-Vorpommern anbauen wird. Auf fast neun Prozent der landwirtschaftlichen Nutzfläche Mecklenburg-Vorpommerns erfolgt ökologischer Landbau und auf 100.000 Hektar werden nachwachsende Rohstoffe angebaut, so dass es eine relativ starke Lobby für nachhaltige Landwirtschaft gibt.

SPD

Siehe auch: SPD Mecklenburg-Vorpommern

Als letzte der etablierten Parteien wählte die SPD Mitte Mai 2011 ihre Landesliste. Erwartungsgemäß tritt der Ministerpräsident und Landesparteivorsitzende Erwin Sellering als Spitzenkandidat an, gefolgt von Sozialministerin Manuela Schwesig, Fraktionschef Norbert Nieszery und Landtagspräsidentin Sylvia Bretschneider. Sellering, der das Amt des Ministerpräsidenten erst in der Mitte der Legislaturperiode von dem populären Harald Ringstorff übernahm, ist der erste Regierungschef mit westdeutscher Biografie in Mecklenburg-Vorpommern. Als Regierungsoption kommt für die Sozialdemokraten entweder eine Fortführung der großen Koalition mit der CDU oder eine Neuauflage eines rot-roten Bündnisses mit der Linkspartei in Frage. Die Sozialdemokraten gehen davon aus, erneut stärkste Kraft in Mecklenburg-Vorpommern zu werden.

Die Schwerpunkte im Wahlprogramm der SPD bilden die Themen Wirtschaft, Arbeit, Energiewandel, soziale Gerechtigkeit, Familie und Bildung. Die Sozialdemokraten wollen im Falle eines Wahlsiegs Familien deutlich entlasten und in der nächsten Legislaturperiode 40 Millionen Euro zusätzlich für die Familienförderung zur Verfügung zu stellen. Unter anderem soll ein kostenloses Mittagessen für alle Kinder in Kitas eingeführt werden, zudem ist eine deutliche Senkung der Elternbeiträge für Krippenkinder vorgesehen. Im Bereich Wirtschaftspolitik soll der Schwerpunkt auf den erneuerbaren Energien liegen. Das als „Regierungsprogramm 2011–2016“ bezeichnete Wahlprogramm wurde im Oktober und November 2010 parteiintern auf vier Regionalkonferenzen und entsprechend den Themen einberufenen Arbeitsgruppen beraten. Im Mai 2011 will die SPD ihr Wahlprogramm verabschieden. Als Leitmotiv für den Landtagswahlkampf wurde die Satirefigur Storch Heinar bestimmt, die von den Jusos in Mecklenburg-Vorpommern geschaffen wurde, um die bei Rechtsextremisten beliebte Kleidermarke Thor Steinar zu karikieren.

Laut einer Umfrage von April 2011 wurden der SPD in vier von sieben abgefragten Politikfeldern die größte Kompetenz unter allen Parteien zugesprochen: Für soziale Gerechtigkeit zu sorgen, eine gute Schul- und Bildungspolitik zu betreiben, Arbeitsplätze zu sichern und neue zu schaffen und die wichtigsten Probleme in Mecklenburg-Vorpommern zu lösen. Auf die Frage, wer am besten für verlässliche und bezahlbare Energie sorgen könne, wurden SPD und Grüne gleich oft genannt.

CDU

Lorenz Caffier

Siehe auch: CDU Mecklenburg-Vorpommern

Der Landesvorstand der CDU nominierte am 18. September 2009 den Innenminister und Landesparteichef Lorenz Caffier. Am 22. Januar 2011 wurde seine Spitzenkandidatur auf einem Landesparteitag in Güstrow mit 90,8 Prozent der Stimmen bestätigt und die Landesliste aufgestellt. Die Listenplätze hinter Caffier nehmen Fraktionschef Harry Glawe, Generalsekretär Vincent Kokert, die Abgeordnete Beate Schlupp und Wirtschaftsminister Jürgen Seidel ein. Unter den ersten zehn Kandidaten sind zwei Frauen. Bis auf drei Ausnahmen wurden bis Ende 2010 alle Direktkandidaten bestimmt.

Im Mai 2011 beschloss die CDU auf einem Parteitag einstimmig ihr Wahlprogramm mit dem Titel „Klar und entschlossen“. Der Schwerpunkt des Programms liegt auf der Stärkung der beruflichen Bildung. Von anderen Parteien unterscheidet sich das bildungspolitische Programm der Union unter anderem durch patriotische Forderungen: So soll es eine Kindergarten-Pflicht für alle über Drei-Jährigen geben, deren Eltern kein Deutsch sprechen, alle Schulen und sonstigen öffentlichen Gebäude sollen jeden Tag beflaggt werden und Schüler sollen das Mecklenburg- und das Pommernlied lernen. Auf Kritik stieß die CDU-Forderung, ein Kopftuchverbot für Lehrerinnen zu erlassen, da bisher kein einziger solcher Fall bekannt geworden sei. Neben der Bildungspolitik sollen die Finanzen und der Bevölkerungswandel im Mittelpunkt des Wahlkampfes stehen. Im November und Dezember 2010 hatten sich rund 20 Prozent der Christdemokraten an einer schriftlichen Mitgliederbefragung beteiligt, die unter anderem thematische Präferenzen zum Inhalt hatte.

Die CDU will stärkste Fraktion werden und den Ministerpräsidenten stellen. Caffier und Bundeskanzlerin Angela Merkel, die früher selbst Landesparteivorsitzende war, attackierten auf dem Landesparteitag am 22. Januar 2011 Ministerpräsident Sellering. Dabei waren weniger landespolitische Themen als bundespolitische Äußerungen Sellerings zum Afghanistan-Einsatz oder zur DDR-Vergangenheit Gegenstand der Kritik. Gleichzeitig lobte Caffier die Ergebnisse der großen Koalition und stellte dabei die Rolle der CDU heraus. Im September 2010 erwog Caffier noch eine schwarz-grüne Koalition, sollten Bündnis 90/Die Grünen die Fünf-Prozent-Hürde überspringen und in den Landtag einziehen. Auf dem Landesparteitag übernahm er aber die inzwischen in der Union übliche Bezeichnung der Grünen als „Dagegen-Partei“. Koalitionen mit der NPD und mit der Linken schloss er frühzeitig aus.

Eine Umfrage von April 2011 ergab, dass der CDU die größte Kompetenz zugeschrieben wurde, die Wirtschaft in Mecklenburg-Vorpommern voranzubringen. In sechs von sieben abgefragten Politikfeldern lag die Union jedoch hinter der SPD, bei den Themen Umwelt- und Energiepolitik auch hinter den Grünen, beim Thema Soziale Gerchtigkeit hinter SPD und der Linken.

Die Linke

Helmut Holter

Die Linke wählte den früheren Arbeitsminister Helmut Holter im April 2011 mit 93 Prozent Zustimmung auf den ersten Listenplatz. Bei der Aufstellung der Listenkandidaten mussten auf einen Oppositionskurs setzende „Fundis“ gegen die auf eine Regierungszusammenarbeit mit der SPD ausgerichteten „Realos“ Niederlagen hinnehmen. So scheiterte Birgit Schwebs, die von einer parteiinternen Findungsgruppe für Listenplatz zwei vorgeschlagene Landtagsabgeordnete und Vertreterin der Antikapitalistischen Linken, gegen die relativ unbekannte, vom Parteivorstand nominierte Bildungsexpertin Simone Oldenburg. Auch bei Kampfkandidaturen um Platz drei, sieben und neun fiel Schwebs gegen Jaqueline Bernhardt, Jannine Rösler und Mignon Schwenke durch. Als einziges Mitglied der Antikapitalistischen Linken wurde Torsten Koplin auf einen aussichtsreichen Listenplatz (Platz sechs) gewählt. Ex-Sozialministerin Marianne Linke, die als Widersacherin Holters gilt, scheiterte bei der Wahl um Listenplatz fünf gegen die parlamentarische Geschäftsführerin der Linksfraktion Regine Lück. Der Parteivordenker, Wahlkampfmanager und ehemalige Europaabgeordnete André Brie setzte sich auf Platz acht gegen den ehemaligen Landtagsabgeordneten und Holter-Kritiker Gerd Walther durch. Der Verlauf des Listenparteitages und die Auseinandersetzungen der Flügel führten zu erheblicher Unruhe in der Partei. So trat unter anderen Birgit Schwebs von allen Ämtern zurück, der langjährige Landtagsabgeordnete und Chef der Linksfraktion in der Greifswalder Bürgerschaft, Gerhard Bartels, trat aus der Partei aus.

Die Linke hat angekündigt, stärkste Kraft im Landtag werden und den Ministerpräsidenten stellen zu wollen. Dies wäre der erste Ministerpräsident der Linken, nachdem es von 1998 bis 2006 in Mecklenburg-Vorpommern bereits die erste rot-rote Koalition in einem deutschen Bundesland gab. Die Linke sieht eine Annäherung der Sozialdemokraten an ihre Positionen, so dass die SPD wieder als möglicher Koalitionspartner gehandelt wird.

An erster Stelle im Programm stehen Beschäftigungs- und Wirtschaftspolitische Forderungen mit Vorschlägen für eine veränderte Wirtschaftsförderung. Als arbeitsmarktpolitisches Instrument will Die Linke wieder einen öffentlich geförderten Beschäftigungssektor einführen. Ehemals volkseigener Boden in Bundesbesitz soll vom Land aufgekauft werden, um Preissteigerungen durch Spekulationen zu verhindern und so die einheimischen Bauern zu schützen. Ein zentrales Thema soll darüber hinaus die Sicherung eines flächendeckenden Bildungsangebots mit staatlichen Schulen sein, das für mehr Chancengleichheit in der Bildung sorgen soll. Das wichtigste bildungspolitische Vorhaben sei die Einführung eines kostenlosen Mitagessens für alle Grundschüler. Die Kosten dafür sollen rund sieben Millionen Euro pro Jahr betragen. Die Leistungsfähigkeit der Kommunen soll durch eine bessere Finanzzuweisung wieder hergestellt werden. Weitere Ziele der Linken sind mehr soziale Gerechtigkeit, mehr Umweltschutz und mehr demokratische Mitwirkung. Das Wahlprogramm der Linken wird als gute Grundlage für eine rot-rote Koalition gewertet, die Linke mit diesem Programm gegenüber der SPD zu profilieren gilt hingegen als problematisch.

Der Landesvorstand der Partei Die Linke hat einen Beschluss von 1991 erneuert, dass alle Kandidaten für die Landtagswahl dazu verpflichtet werden, eine mögliche Stasi-Mitarbeit im Vorfeld öffentlich zu erklären. Damit zog die Partei Konsequenzen aus Enthüllungen um die hauptamtliche Landesschatzmeisterin Renate Malchow, die über 20 Jahre lang ihre IM-Vergangenheit verschwiegen hatte und nach Bekanntwerden ihrer Stasi-Mitarbeit von ihrem Posten zurückgetreten war. Der Landesvorstand erwartet eine heftige innerparteiliche Auseinandersetzung um dieses Thema. Der 31-jährige Landesparteichef Steffen Bockhahn sieht besonders die ältere Generation der Partei – der Altersdurchschnitt liegt bundesweit bei 68 Jahren – gefordert. Im Falle einer weiteren „Salamitaktik“ älterer Mitglieder bei der Veröffentlichung früherer Stasitätigkeiten erwog er sogar, auf sein Amt zu verzichten. Offengelegte Tätigkeiten für das MfS seien dagegen kein Ausschlußgrund von der Landesliste oder aus dem Landesvorstand.

FDP

Die Freien Demokraten wählten auf einer Landesvertreterversammlung am 1. und 2. April 2011 in Klink den bisherigen parlamentarischen Geschäftsführer der Landtagsfraktion, Gino Leonhard, auf Listenplatz eins. Zunächst hatte der Spitzenkandidat von 2006 und Fraktionsvorsitzende der FDP im Landtag, Michael Roolf, ohne Gegenkandidaten eine Mehrheit auf dem Parteitag verfehlt. Daraufhin trat er nicht erneut an und erklärte, auch nicht mehr für den Landtag kandidieren zu wollen. Auf die folgenden Listenplätze wurden Thomas Heldberg, Toralf Schnur, Sigrun Reese, René Domke, Rolando Schadowski, David Wulff und Daniel Bohl gewählt. Die gescheiterte Wahl Roolfs sorgte für erhebliche Unruhe in der Partei und zu einem Machtkampf zwischen Roolf und dem Parteivorsitzenden Christian Ahrendt.

Am gleichen Wochenende wurde das Wahlprogramm beschlossen. Die wichtigsten Themen sind der wirtschaftliche Aufholprozess Mecklenburg-Vorpommerns gegenüber den alten Bundesländern und die Verbesserung der Bildungschancen der Kinder und Jugendlichen im bundesweiten Vergleich. Die FDP plant dabei nicht, mehr Geld in die staatlichen Schulen zu investieren, sondern setzt auf die Konkurrenz zwischen staatlichen und privaten Schulen. Ein weiterer Schwerpunkt liegt auf dem Erhalt der bürgerlichen Freiheiten und des Datenschutzes. Energiepolitisch spricht sich die FDP für einen Energiemix, also auch für Kernenergie, aus und bekennt sich zum Zwischenlager Nord in Lubmin. Ziel der Landes-FDP ist es, mit stark landesbezogenen Themen und einem darauf fokussierten Wahlkampf das Ergebnis der Landtagswahl 2006 bei der Wahl 2011 zu bestätigen.

Eine Umfrage von April 2011 ergab, dass der FDP vier Prozent der Befragten die größte Kompetenz zutrauen, Arbeitsplätze zu sichern und neue zu schaffen. Zwei Prozent sahen in der FDP diejenige Partei, die die Wirtschaft in Mecklenburg-Vorpommern insgesamt am besten voranbringen kann. In allen anderen der sieben abgefragten Politikfeldern sprach nur jeweils ein Prozent der Befragten der FDP die größte Kompetenz zu.

NPD

Udo Pastörs

Siehe auch: NPD Mecklenburg-Vorpommern

Für die NPD geht es darum, erneut in den Landtag einzuziehen. Außer in Mecklenburg-Vorpommern stellt sie nur im sächsischen Landtag eine Fraktion. Bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt im März 2011 scheiterte die Partei dagegen trotz erheblichen Aufwandes an der Fünf-Prozent-Hürde.

Eine strukturelle Stärkung verspricht sie sich von der Fusion mit der DVU, die jedoch in Mecklenburg-Vorpommern nur etwa 60 Mitglieder hat und bei den letzten beiden Landtagswahlen nicht antrat, so dass sie auch keine direkte Konkurrenz für die NPD darstellte. Der NPD-Bundesvorsitzende Udo Voigt rechnet damit, dass etwa jedes vierte DVU-Mitglied aktiv in der NPD mitwirken wird.

Die Landesliste der NPD wurde im November 2010 bei einem Landesparteitag aufgestellt, der an einem geheim gehaltenen Ort stattfand. Spitzenkandidat ist erneut Udo Pastörs, auf den weiteren Plätzen folgen Tino Müller, Michael Andrejewski und Landesvorsitzender Stefan Köster. Nicht mehr vertreten sind dagegen die beiden Landtagsabgeordneten Birger Lüssow und Raimund Borrmann. Sämtliche Listenplätze sind, wie alle Positionen im Landesvorstand, mit Männern besetzt. Stärker als in früheren Jahren sind Kameradschaften vertreten, weshalb Beobachter mit einem radikaleren und deutlich aggressiveren Wahlkampf als 2006 rechnen.

Bei der Landtagswahl 2006 war es der NPD mit einer Mischung aus Kapitalismuskritik, Verschwörungstheorien, Nationalismus bzw. Nationalsozialismus, Populismus und revanchistischer Heimatverbundenheit gelungen, die weit verbreitete Parteienverdrossenheit der Wähler zu bedienen. Die NPD versuchte im September 2010, wie schon in früheren Wahlkämpfen, kostenlose CDs mit dem Titel „Freiheit statt BRD“ auf Schulhöfen an Kinder und Jugendliche zu verteilen. Die Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien setzte die CD jedoch auf den Index.

Die Amadeu Antonio Stiftung organisiert unter dem Motto „Kein Ort für Neonazis“ eine Kampagne zur Verhinderung eines Wiedereinzugs der NPD in den Landtag. Unterstützt wird sie unter anderem von Innenminister Lorenz Caffier, der Landtagsfraktion der Linkspartei, den Gewerkschaften, den Kirchen, dem Landesjugendring Mecklenburg-Vorpommern, Hansa Rostock und dem NPD-Blog. In den Wahlkampf griffen auch der DGB sowie die Unternehmensverbände mit einer gemeinsamen Broschüre ein, in der sie die Präsenz der NPD im Landtag für einen Imageverlust des Landes Mecklenburg-Vorpommern verantwortlich machten, der einen Standortnachteil darstelle und unmittelbare negative Folgen für die Wirtschaft habe.

Bündnis 90/Die Grünen

Jürgen Suhr

Siehe auch: Bündnis 90/Die Grünen Mecklenburg-Vorpommern

Bündnis 90/Die Grünen rechnen sich gute Chancen aus, erstmals in den Landtag einzuziehen, und peilen ein Ergebnis von sieben Prozent der Wählerstimmen an. Die beiden Landesvorsitzenden Silke Gajek und Jürgen Suhr wurden auf einer Landesdelegiertenkonferenz am 6. November 2010 auf die ersten beiden Listenplätzen gewählt. Dahinter folgen Ulrike Berger, Johann-Georg Jaeger, Ursel Karlowski und Johannes Saalfeld.

Die Bündnisgrünen wollen den Wahlkampf allein auf Inhalte bezogen und ohne Koalitionsaussage bestreiten. Die Spitzenkandidatin Gajek sprach sich allerdings gegen eine Zusammenarbeit mit der Linken aus. Suhr betonte, dass die Positionen von CDU und Grünen in vielen Punkten sehr weit auseinanderlägen, und trat somit Überlegungen des CDU-Spitzenkandidaten Caffier über eine mögliche schwarz-grüne Koalition entgegen. Beobachter gehen davon aus, dass die Parteibasis eine rot-rot-grüne Koalition präferiert.

Den breitesten Raum im Wahlprogramm, das am 2./3. April 2011 verabschiedet wurde, nehmen der Komplex Wirtschaft und Umwelt ein. Die Grünen plädieren für einen schnellstmöglichen Ausstieg aus der Kernenergie und wehren sich gegen neue Atommüll-Transporte ins Zwischenlager Nord bei Lubmin. Gerade im Hinblick auf die starke Branche der regenerativen Energien und auf den Tourismus in Mecklenburg-Vorpommern wollen die Bündnisgrünen mit ihrem Protest gegen die von der schwarz-gelben Bundesregierung beschlossene Laufzeitverlängerung der Kernkraftwerke und gegen die Castor-Transporte nach Lubmin bei den Wählern punkten. Nach Meinung von Bündnis 90/Die Grünen könnte Mecklenburg-Vorpommern bis 2015 als erstes Bundesland seinen gesamten Strombedarf aus regenerativen Energien decken. In der Bildungspolitik setzen sich Bündnis 90/Die Grünen für ein längeres gemeinsames Lernen und schlagen vor, dass Schulen selbst entscheiden können, ob sie gemeinsames Lernen bis Klasse neun ermöglichen. Weitere wichtige Themen sind eine klimafreundliche Politik, Bildung, die Grundsicherung der Bürger und soziale Gerechtigkeit. Finanziert werden sollen die Forderungen durch Umschichtungen im Etat. Ein Beispiel sinnloser Subventionen sei der Flughafen Barth.

Laut einer Umfrage von April 2011 wurde den Grünen unter allen Parteien klar die größte Kompetenz zugesprochen, eine gute Umweltpolitik zu betreiben. 50 Prozent der Befragten nannten Bündnis 90/Die Grünen, weit dahinter folgte die SPD mit 17 Prozent. Grüne und SPD lagen gleichauf bei der Kompetenzzuschreibung, am besten für verlässliche und bezahlbare Energie sorgen zu können (je 24 Prozent).

Siehe auch

• Wahlen in Mecklenburg-Vorpommern
• Liste der Landtagswahlkreise in Mecklenburg-Vorpommern
• Wahlen 2011

Weblinks

• Landeswahlleiter Mecklenburg-Vorpommern
• Verfassung des Landes Mecklenburg-Vorpommern
• Landes- und Kommunalwahlgesetz (LKWG M-V)
• Landes- und Kommunalwahlordnung (LKWO M-V)

Einzelnachweise

Wahlen zum Landtag Mecklenburg-Vorpommern

1946 | DDR 1950 | 1990 | 1994 | 1998 | 2002 | 2006 | 2011 | 2016 | 2021 | 2026

Parteien in Mecklenburg-Vorpommern

Derzeit im Landtag vertreten: SPD Mecklenburg-Vorpommern | AfD Mecklenburg-Vorpommern | CDU Mecklenburg-Vorpommern | Die Linke Mecklenburg-Vorpommern | Bündnis 90/Die Grünen Mecklenburg-Vorpommern | FDP Mecklenburg-Vorpommern

Historisch im Landtag vertreten: NPD Mecklenburg-Vorpommern | Bürger für Mecklenburg-Vorpommern | Freie Wähler Mecklenburg-Vorpommern

Wahlen zu Landesparlamenten in Deutschland 2011

Hamburg | Sachsen-Anhalt | Baden-Württemberg | Rheinland-Pfalz | Bremen | Mecklenburg-Vorpommern | Berlin