Chronik des Bürgerkriegs in Libyen (2011)

Bei den Protesten wird zumeist die frühere Flagge des Vereinigten Königreichs Libyen als Oppositionsflagge verwendet.

Die Region Kyrenaika ist in den Händen der Aufständischen. Die meisten großen Städte der Region Tripolitanien werden von der Regierung kontrolliert, ebenso wie die dünn besiedelte südwestliche Wüstenregion Fessan. (Stand 28. März 2011):
Orte unter Kontrolle von pro-Gaddafi-Kräften
Orte unter Kontrolle von Gaddafi-Gegnern
Unklare Situation

Der Bürgerkrieg in Libyen, der mit einem Aufstand gegen die Herrschaft Muammar al-Gaddafis begann, entstand im Februar 2011 im Zuge zeitgleicher Proteste in der arabischen Welt. Er begann mit vereinzelten Demonstrationen und nahm nach den Revolutionen in Tunesien und in Ägypten an Schärfe zu. Ab dem 15. Februar gingen Einheiten der Polizei, der libyschen Sicherheits- und Streitkräfte mit Schusswaffen gegen Demonstranten vor, was innerhalb weniger Tage zu wahrscheinlich mehreren hundert Toten führte. Die Proteste weiteten sich zu einem Aufstand aus und spalteten die politische, diplomatische und militärische Führung des Landes. Der Konflikt eskalierte innerhalb weniger Tage zu einer militärischen Auseinandersetzung. Der Osten des Landes wird mittlerweile von Oppositionellen kontrolliert. Die libysche Regierung kontrolliert überwiegend die Städte des Westens und Südens, inklusive der Hauptstadt Tripolis.

Nachdem die Vereinten Nationen in der Resolution 1973 militärische Maßnahmen ermächtigt hatten, um Zivilisten in Libyen zu schützen, begannen die USA, Großbritannien und Frankreich am 19. März 2011 mit Luftangriffen auf Libyen.

Hintergrund

Die drei historischen Gouvernements Libyens (1943–1963)

Ethnien und Stämme in Libyen (nach Daten der CIA 1974):

Araber und Arabisierte Berber

Berber

Tuareg

Tubu

unbewohnt

Entwicklung unter Muammar al-Gaddafi

Libyen wird seit 1969 vom autoritär herrschenden Muammar al-Gaddafi regiert, der seine Macht indirekt, in einer parallel zu den staatlichen Strukturen errichteten, permanenten Revolutions-Führerschaft ausübt. Dank seiner großen Ölvorkommen ist der Maghrebstaat auf dem Afrikanischen Kontinent im Human Development Index führend und weist mit Bulgarien, Brasilien oder Russland vergleichbare Werte auf, gehört jedoch gleichzeitig zu den Ländern mit der am meisten verbreiteten Korruption. Die Organisation Reporter ohne Grenzen listet Libyen in ihrer Rangliste der Pressefreiheit im Jahr 2010 auf dem 160. von 178 Plätzen. Willkürliche Verhaftungen, Misshandlungen und Folterungen von Oppositionellen sind an der Tagesordnung. Die Arbeitslosenquote wird offiziell mit 20,7 Prozent angegeben, andere Schätzungen gehen von 30 Prozent aus (2001). Gleichzeitig wurde vor der Massenflucht im Februar 2011 die Anzahl der im Land beschäftigten Gastarbeiter auf etwa 1,7 Mio. geschätzt, was einem Viertel der Gesamtbevölkerung entsprach. Obwohl Libyen unter den Afrikanischen Staaten noch vor Südafrika den U.N.-Bildungsindex deutlich anführt, wird der Hauptgrund für diese auch im Vergleich zu anderen Maghreb-Staaten hohe Arbeitslosigkeit unter anderem im Mangel an qualifizierten Fachkräften gesehen, welcher in einem unzureichenden Bildungssystem und einer geringen Produktivität der einheimischen Bevölkerung seine Ursachen haben soll. Trotzdem ist Libyen laut der U.N. angeblich auch bei der Alphabetisierung in Afrika führend und ist beim Schulbesuch noch vor den USA, Frankreich oder Schweden einzuordnen. Aufgrund der Erdölvorkommen im Land gibt es eine extrem reiche Oberschicht; das Vermögen der Gaddafi-Familie wird auf 80 bis 150 Mrd. US-$ geschätzt. Das Land ist Mitglied der OPEC und zählt zu den wichtigsten Gas- und Öllieferanten Europas.

Traditionelle Machtstrukturen

Die libysche Gesellschaft ist nach wie vor von traditionellen Stammesstrukturen geprägt, wobei die Geschlechter-Gleichberechtigung einen für arabische Länder recht hohen Index, vergleichbar dem der USA, erreicht. Die offene Bevorzugung einzelner Stämme und die damit einhergehende extrem ungleiche Verteilung des Ölreichtums durch das Regime führte insbesondere im Osten des Landes, der Kyrenaika, zu erheblicher Unzufriedenheit, die sich immer wieder in gewalttätigen Auseinandersetzungen manifestierte. So stellen Libyer, überwiegend aus dem östlichen Landesteil, auch gut 20% der ausländischen Dschihadisten im Irak. Teile dieses Konflikts wurzeln in der Geschichte Libyens: die von Gaddafi gestürzte Senussi-Monarchie stammte aus dem Osten Libyens; die Identifikation mit dem Gaddafi-Regime war daher dort schon in der Vergangenheit geringer als im Westen des Landes., wo der Ghaddafa-Clan in Tripolitanien beheimatet ist. Gaddafi besetzte wichtige Positionen mit Angehörigen seines eigenen Clans, ging Bündnisse mit anderen großen Stämmen ein und verteilte Posten im Staats- und Sicherheitsapparat an sie. Seit den 1990er Jahren kam es dabei immer wieder zu Verteilungskämpfen und Putschversuchen.

Dekolonisierung und Staatsbildung

→ siehe Hauptartikel: Jüngere Geschichte Libyens

Im Zweiten Weltkrieg wurde die Kolonie Italienisch-Libyen ab 1943 von den Alliierten erobert. Es folgte ab 1946 unter Aufsicht der Vereinten Nationen eine Einteilung in drei Verwaltungszonen, die von Großbritannien (Tripolitanien und Kyrenaika) und Frankreich (Fezzan) verwaltet wurden. Das libysche Befreiungskomitee in Kairo unter der Führung von Bashir al-Sa`dawi sprach sich im März 1947 für eine Union von Tripolitanien und Kyrenaika unter Führung der Senussi aus. Ab Juni 1948 nutzte die US Navy den Hafen von Tripolis auch als Marinestützpunkt. Der US-Luftwaffenstützpunkt wurde am 1. Juni 1948 wieder in Betrieb genommen und von der US Air Force für den Lufttransport genutzt.

Im Mai 1949 scheiterte der Bevin-Sforza-Plan über die Zukunft Libyens bei den Vereinten Nationen. Der britisch-italienische Entwurf hätte Libyen in drei UN-Treuhandgebiete aufgeteilt: Die Kyrenaika unter britischer Verwaltung, Tripolitanien unter italienischer Verwaltung und der Fezzan unter französischer Verwaltung. Im Juni 1949 wurde das Emirat in der Kyrenaika unter Emir Sayyid Muhammed Idris as-Senussi mit Zustimmung der britischen UN-Verwalter reorganisiert und erhielt ab November 1949 Autonomierechte bis zur Unabhängigkeit des Landes. Als Hochkommissar der Vereinten Nationen für Libyen wurde im Dezember 1949 der Niederländer Adrian Pelt bestimmt und übernahm ab März 1950 kommissarisch die Landesgeschäfte Libyens bis zur Unabhängigkeit im Dezember 1951. Im November 1950 verlegte im Kalten Krieg das US-amerikanische Strategic Air Command, Bomberflugzeugen und Tankflugzeuge zur Wheelus Air Force Base nahe Tripolis.

Im Dezember 1951 tagte in Tripolis die libysche Nationalversammlung, deren Mitglieder zu gleichen Teilen aus der Kyrenaika, Tripolitanien und dem Fezzan stammten und den Regierungschef der Kyrenaika und Führer der Senussi, Emir Idris as-Senussi zum zukünftigen König von Libyen bestimmten. Gemäß dem Beschluss der Vereinten Nationen von 1949 wurde Libyen im Dezember 1951 unter Idris I. eine unabhängige Konstitutionelle Monarchie, wobei die drei Provinzen Tripolitanien, Kyrenaika und Fezzan mit den Hauptorten Tripolis, Bengasi und Al Baida eigene Parlamente erhielten. Zugleich wurde ein Militärabkommen mit den USA unterzeichnet und rund 4.600 US-Soldaten stationiert. Als eines der ärmsten Länder der Erde ohne natürliche Rohstoffe war Lybien zu Beginn der Staatsgründung politisch von internationalen Geldgebern abhängig. Großbritannien und die USA gewährten Subsidien und Subventionen im Austausch gegen exterritoriale Rechte für Militärstützpunkte. Im März 1952 trat Libyen der Arabischen Liga bei. Im Juli 1953 erfolgte die Unterzeichnung eines Freundschafts- und Beistandsvertrags mit Großbritannien. Auf dem britischen Stützpunkt wurden rund 3.000 Soldaten stationiert. September 1954 folgte die Unterzeichnung eines neuen Militärabkommens mit den USA zur Nutzung der Wheelus Air Base nahe Tripolis, das bis 1971 gültig war und die Stationierung von rund 14.000 US-Soldaten mit ihren Angehörigen bedeutete. 1955 wurden die ersten Ölfunde aus Libyen gemeldet und die Ölexporte begannen 1961.

Im April 1963 wurde Libyen ein Einheitsstaat, seine Bezeichnung wurde von Vereinigtes Königreich Libyen auf Königreich Libyen geändert. US-Präsident Lyndon B. Johnson sah im anhaltenden politischen Druck des ägyptischen Ministerpräsidenten Gamal Abdel Nasser auf befreundete arabischen Staaten wie Jordanien und Libyen eine Gefahr. Dieser forderte im Februar 1964 die Liquidierung der ausländischen Militärbasen in Libyen. Libyens Bevölkerung war in der Masse arabisch-nationalistisch und nasseristisch gesinnt, und in den Städten Tripolis und Bengasi brachen Unruhen aus. Am 16. März 1964 beschloss daraufhin das libysche Parlament einstimmig die Beendigung der Stützpunktverträge. Das Abkommen mit den USA würde 1971 und das mit Großbritannien 1973 auslaufen.

Politische und wirtschaftliche Unabhängigkeit

Die in arabischen Staaten verbreitete Klientelwirtschaft (al-mahsubiyya) begünstigte loyale Stämme, Familien und Personen bei der Verteilung der Öleinnahmen und sorgte dafür, dass die Benefits der Industrialisierung nur die herrschenden Schichten erreichten. Eine repressive Innenpolitik unterdrückte das Entstehen von Massenorganisationen, Parteien waren verboten. Am 1. September 1969 wurde König Idris I. vom 1964 gegründeten nasseristisch beeinflussten „Bund Freier Offiziere“ gestürzt. Mit Truppentransportern, Panzern und rund 200 Soldaten beendeten sie die Monarchie in Libyen. Die Revolutionäre besetzen alle strategisch wichtigen Plätze in Tripolis, und nur in Al Bayda leistete die königliche „Weiße Garde“ Widerstand. Ein Revolutionärer Kommandorat (Majlis Kyiadat Ath-thawra) übernahm 1969 die Führung des Landes. Mitglieder waren Muammar al-Gaddafi, Abd as-Salam Dschallud, Abu-Bakr Yunis Jaber, Awad Hamza, Basheer Hawwadi, Mukhtar al-Gherwi, Abdel-Monem al-Houni, Emhemmed al-Mghariaf, Mohammad Najm, Mostafa al-Kharoubi, Al-Khwaildi al-Hmaidi, Omar al-Amhaishi. Kurze Zeit später setzte sich Oberst Gaddafi an die Führungsspitze. Auf Anordnung der Revolutionsregierung vom 13. November 1969 mussten alle ausländischen Banken in Libyen ihr Kapital zu 51 % an den libyschen Staat abtreten und ihren Filialen arabische Namen geben. Am 28. März 1970 beziehungsweise am 11. Juni 1970 wurden auf Druck der neuen libyschen Regierung die US-amerikanischen und britischen Flotten- und Luftwaffenstützpunkte in Libyen geschlossen. Das durch Esso-Libya 1969 erschlossene Zletin (Zelten)-Ölfeld wurde als erstes ab den 21. Juli 1970 verstaatlicht, wodurch die Weltmarktpreise von Rohöl stiegen. Neben den Briten und US-Amerikanern mussten auch alle 25.000 Italiener und Juden das Land verlassen, deren Besitz in Libyen wurde enteignet. Die libyschen Streitkräfte erhielten ab September 1970 modernere Ausrüstung von Frankreich und der Sowjetunion.

Unruhen

Die Stämme der Cyrenaika, historisch stärker an Ägypten und am Senussi-Orden, dem der König angehört hatte, als an Tripolitanien orientiert, haben sich dem in Tripolitanien beheimateten Stamm Gaddafis zunehmend entfremdet. 2008 gab es einen Aufstand des Tubu-Stammes in den Kufra-Oasen und im Gebiet von al Dschauf , wobei es um die Versorgung in diesen dünn besiedelten Gebieten ging, auch um Knappheit an Elektrizität und Wasser.

Islamistischer Terrorismus

Seit Mitte der 1980er Jahre wurde Gaddafis Innenpolitik von militanten Islamisten bekämpft. 1984 kam es zu bewaffneten Auseinandersetzungen zwischen seinen Sicherheitskräften und Islamisten. Während des Ramadan 1989 griffen bewaffnete Islamisten Moscheebesucher an. Gaddafi leitete zwar 1988 einen Liberalisierungskurs ein, wandte sich jedoch gegen die „religiöse Tendenz zur Vereinnahmung der Politik“ und plädierte für eine harte Haltung gegenüber im Untergrund operierenden islamistischen Gruppen.

Vor Beginn des Bürgerkriegs stellten die Libysche Islamische Kampfgruppe und Libyens islamistische Opposition die größten Herausforderungen für Gadaffis Regime dar. Islamisten führten einen bewaffneten Aufstand im Osten des Landes und verübten drei Attentate auf Gaddafi. Aus den Sinjar-Akten — Dokumente und Computer-Daten der al-Qaida, auf die die US-Armee 2007 bei einer Razzia an der syrischen Grenze im Irak stieß — geht hervor, dass Libyer die zweitgrößte Gruppe ausländischer Kämpfer im Irak stellten. Fast alle der aus Libyen stammenden Kämpfer gegen die US-Truppen im Irak kamen aus dem Osten des Landes — aus Städten wie Bengasi, Adschdabiya und Darna.

Geschehen in Libyen

Demonstrationen

Erste größere Proteste gab es Mitte Januar 2011, als eine aufgebrachte Menge gegen Verzögerungen bei der Errichtung von Sozialbauten demonstrierte und Teile der Gebäude besetzte. Ende Januar rief der prominente libysche Schriftsteller und Oppositionelle Jamal al-Hajji zu Protesten gegen das Regime auf und wurde wenig später verhaftet.

Am 15. Februar versammelten sich Demonstranten nach verschiedenen Aufrufen im Internet in mehreren größeren Städten Libyens zu Protestmärschen gegen Korruption und Willkür. In Bengasi, Tripolis, Al-Baida und einigen anderen Städten kam es zu gewalttätigen Auseinandersetzungen mit Sicherheitskräften.

Für den 17. Februar wurde von der Opposition ein Tag des Zorns ausgerufen; es kam zu Demonstrationen in allen großen libyschen Städten. Dutzende Demonstranten kamen ums Leben. Augenzeugenberichten zufolge gingen Gruppen von bewaffneten Söldnern gezielt und schwer bewaffnet gegen die Bevölkerung vor, Spezialeinheiten der Polizei schossen von Dächern aus in die Menge. Auch Panzer sollen gegen Zivilisten eingesetzt worden sein. Das Regime machte ausländische Unruhestifter für die Gewalt verantwortlich.

Machtübernahme der Rebellen im Osten

In den folgenden Tagen weiteten sich die gewaltsamen Auseinandersetzungen zu bürgerkriegsähnlichen Zuständen aus. Vereinzelt liefen Sicherheitskräfte und Offiziere der Armee zu den Aufständischen über. Vom 19. bis 20. Februar sollen Berichten eines Krankenhauses zufolge allein in Bengasi Dutzende Menschen getötet worden sein, die Gesamtzahl der Toten stieg auf über 200. Saif al-Islam al-Gaddafi, Sohn von Muammar al-Gaddafi, bezeichnete in einer Fernsehansprache am 20. Februar 2011 die Anzahl der Toten von über 200 als übertrieben und gab die Todesopferzahl mit 84 an. In der Al-Baida sollen Aufständische nach Kämpfen die Kontrolle übernommen haben. Die Berichterstattung sowie die Kommunikation innerhalb des Landes kam am 19. Februar nahezu gänzlich zum Erliegen, da das Regime die Internet- und Telefonleitungen kappte.

Aufständische auf einem Panzer in Bengasi

Berichten zufolge fiel Bengasi am 20. Februar in die Hände von Aufständischen. Am Abend wurden auch aus der Hauptstadt Tripolis sowie aus kleineren Städten wie Darna und Tobruk schwere Auseinandersetzungen gemeldet.

In einer im Staatsfernsehen übertragenen Rede an die Nation am 20. Februar räumte Saif al-Islam al-Gaddafi ein, dass es Unruhen mit Toten im Land gegeben habe und dass die Armee vereinzelt Fehler gemacht hätte. Er kündigte außerdem einen nationalen Dialog und Reformen an. Die Protestler hätten die Eskalation jedoch zu verantworten, da sie die Sicherheitskräfte und Soldaten angegriffen hätten. Diese Protestler seien eine kleine Minderheit, außerdem Kriminelle und Drogenabhängige, die eine Gefahr für die Gesellschaft seien. Saif al-Gaddafi beschrieb außerdem verschiedene Horrorszenarien, sollten die Proteste weitergehen, darunter einen Zerfall der Einheit des Landes, einen Bürgerkrieg mit zahllosen Opfern, einen Zusammenbruch der Wirtschaft und eine Rückkehr des Kolonialismus. Den arabischen Nachbarstaaten warf er vor, die Konflikte im Land zu schüren und insgeheim über Libyen zu lachen.

In der Nacht zum 21. Februar sollen Augenzeugenberichten aus Krankenhäusern zufolge über 60 weitere Menschen in Tripolis getötet worden sein. Weiteren Berichten zufolge stand ein Regierungsgebäude in Flammen und die Zentrale des staatlichen Fernsehens und ein Gerichtsgebäude sollen gestürmt und geplündert worden sein. Derweil schlossen sich angeblich verschiedene Stämme aus dem Landesinneren der Protestbewegung an. Eine Gruppe führender libyscher Geistlicher veröffentlichte eine Fatwa, in der sie zur Teilnahme an der Revolution gegen die Staatsmacht aufrief. Wie schon am Tag zuvor gab es Gerüchte, dass Muammar al-Gaddafi das Land verlassen habe. Gerüchte, Gaddafi habe sich nach Venezuela abgesetzt, stellten sich als falsch heraus.

Aus Protest gegen den exzessiven Gewalteinsatz gegen die unbewaffneten Demonstranten trat der libysche Justizminister Mustafa Mohammed Abud al-Dschelail von seinem Amt zurück. Weiter wurde gemeldet, dass der Stabschef der libyschen Armee, Generalmajor Abu-Bakr Yunis Jaber zurückgetreten oder unter Hausarrest gestellt worden sein soll.

Auf dem Flughafen Malta landeten zwei libysche Kampfflugzeuge vom Typ Mirage F1ED. Die Besatzungen baten um politisches Asyl. Nach Angaben von AFP sollten die Jets in Bengasi gegen die Demonstranten eingesetzt werden. Al Jazeera berichtete über den Einsatz von Kampffliegern gegen Demonstranten in Tripolis; die BBC, dass Gaddafi den Einsatz von Kampffliegern gegen militärische Einrichtungen befohlen habe. Dem US-amerikanischen Think Tank Stratfor (Strategic Forecasting Inc.) zufolge hat es auch Berichte von Angriffen der libyschen Marine auf Ziele an der Küste sowie von einem Befehl Gaddafis gegeben, Soldaten zu exekutieren, die sich geweigert hätten, auf Demonstranten zu schießen. Die Preise für Öl, Gold und Silber stiegen infolge der Krise stark an.

In der Nacht zum 22. Februar gingen die schweren Angriffe auf Demonstranten weiter. Verschiedenen Augenzeugenberichten zufolge sollen am Vorabend ganze Stadtteile von Tripolis aus der Luft bombardiert worden sein. Ali al-Essawi, der aus Protest gegen die Gewalt zurückgetretene libysche Botschafter in Indien, sprach von einem „Massaker“. Saif al-Islam Gaddafi bestritt diese Darstellungen und erklärte im libyschen Staatsfernsehen, dass lediglich Waffendepots bombardiert worden seien, die von bewohnten Gegenden weit entfernt lägen. Nach Angaben von Oppositionellen sollen bis zu diesem Zeitpunkt seit Beginn der Unruhen 560 Menschen getötet worden sein. Rund 1400 Menschen würden vermisst.

Immer mehr deutete es sich an, dass das Regime die Kontrolle im gesamten Osten des Landes verloren hatte. Meldungen berichteten, dass die Grenze zu Ägypten von Aufständischen kontrolliert werde und die Stadt Tobruk von desertierten Militäreinheiten.

Im Staatsfernsehen wurde in der Nacht zum Dienstag erstmals seit Beginn der Eskalation eine Stellungnahme Muammar al-Gaddafis gesendet. In der nur etwa eine halbe Minute dauernden Übertragung erklärte Gaddafi, er sei immer noch in Tripolis und beschimpfte Journalisten, die über die Unruhen berichteten, als „streunende Hunde“. Am selben Tag trat Gaddafi ein weiteres Mal im Staatsfernsehen auf. In einer 74-minütigen Rede stellte er sich als Freiheitskämpfer dar, der dem Imperialismus Amerikas sowie seinen Gegnern in der Region stets entschieden die Stirn geboten habe. Er werde die Protestbewegung weiter bekämpfen. Die Aufständischen seien „Verräter“, „Ratten“, „Kakerlaken“ und „Gangs“ von Rauschgiftsüchtigen. Er sei bereit, notfalls als Märtyrer zu sterben, und sagte: „Wir werden bis zum letzten Tropfen Blut kämpfen“. Er warnte auch davor, dass ein instabiles Libyen al-Qaida eine Basis geben könne. Zudem erwähnte er den Augustputsch in Moskau und das Tian’anmen-Massaker mit dem Hinweis, dass die internationale Staatengemeinschaft nicht eingegriffen habe. Die Rede wurde wenig später in einem Musikvideo mit dem Titel Zenga Zenga parodiert. Im Sender Al Dschasira gab Innenminister Abdul-Fatah Younis als erstes prominentes Kabinettsmitglied seinen Wechsel auf die Seite der Opposition und seine Unterstützung der Aufständischen bekannt.

Das ausgebrannte Büro des Revolutionskomitees in Bengasi
(23. Februar 2011)

In der Nacht zum 23. Februar wurde berichtet, dass der libysche Innenminister Abdul-Fatah Younis, der zuvor von Gaddafi für tot erklärt wurde, sich der Protestbewegung angeschlossen habe. Experten sahen auch viele weitere Anzeichen dafür, dass der Machtapparat des Regimes zunehmend bröckele. Aussagen von Aufständischen zufolge sollen Regimeangehörige aus der Stadt Misrata vertrieben worden sein. Es wäre die erste Stadt in der nordwestlich gelegenen Region Tripolitanien, die von der Opposition kontrolliert wird. Erstmals seit Beginn der gewalttätigen Eskalation berichteten westliche Reporter und Kamerateams aus libyschen Städten im Osten des Landes. Die Kontrolle über Städte wie Al-Baida und Tobruk sowie die Hauptverbindungsstraßen haben demnach Stammesmilizen und vornehmlich jugendliche Oppositionelle übernommen. Es wird von Freudenfeiern berichtet. In der Nähe der Stadt Adschdabiya ist nach Angaben von Reuters unter Berufung auf die libysche Zeitung Quryna zufolge ein Jagdbomber vom Typ Suchoi Su-22 abgestürzt, nachdem sich die beiden Piloten Captain Attia Abdel Salem al-Abdali und Co-Pilot Ali Omar al-Ghadhafi geweigert haben, die Regierungsgegner in der zweitgrößten Stadt Bengasi zu bombardieren. Sie retteten sich mit dem Schleudersitz.

Die Menschenrechtsorganisation „Human Rights Solidarity“ (HRS) beschuldigte am 23. Februar Khamis Gaddafi, einen Sohn von Muammar al-Gaddafi, er rekrutiere im Ausland Söldner für sich. So sollen sich bereits 30.000 Söldner in Libyen befinden, darunter 5.000 mit schweren Waffen. Vier weitere Transportflugzeuge mit Unterstützungskämpfern seien von Benin aus nach Libyen gestartet. Andere Quellen sprechen von bis zu 4.000 afrikanischen Söldnern, welche hauptsächlich aus der Sahelzone und Westafrika stammen sollen. Gaddafis ehemaliger Protokollchef bestätigte gegenüber Al-Jazeera, dass Gaddafi arbeitslose Soldaten aus Kenia, Tschad, Niger und Mali als Söldner angeworben habe. Diese Nachricht führte in der Folge zu Übergriffen gegen schwarzafrikanische Gastarbeiter, die von der libyschen Bevölkerung verdächtigt wurden, zu Gaddafis Söldnern zu gehören. Dutzende von ihnen sollen getötet worden sein, während sich die meisten aus Angst versteckten.

Während es am 24. Februar aus immer mehr libyschen Städten, darunter auch al-Kufra im Südosten und der im äußersten Nordwesten gelegenen Hafenstadt Zuwara, Berichte über eine Machtübernahme durch Oppositionelle und abtrünnige Armeeeinheiten gab, riegelte das Gaddafi-Regime die Hauptstadt Tripolis offenbar hermetisch ab. In az-Zawiyya (Sawija), 50 Kilometer westlich von Tripolis, sollen libysche Truppen Demonstranten und Aufständische mit schweren Waffen beschossen haben. Demnach kamen über 100 Menschen ums Leben. Verschiedene Berichte lassen eine höhere Anzahl von Opfern vermuten. Libyens zurückgetretenem UN-Vizebotschafter Ibrahim Dabbashi zufolge wurden vom Regime ganze Flugzeuge mit Leichen beladen, um sie in ein Wüstengebiet zu fliegen.

Mehrere Vertraute Gaddafis wechselten am 24. Februar die Seiten, unter anderem sein Cousin Ahmed Gaddaf al-Dam, Ali Huweidi, der Sicherheitschef von Bengasi, sowie ein Privatpilot Gaddafis. In einer im Staatsfernsehen übertragenen Audiobotschaft meinte Gaddafi, an den Protesten beteiligten sich keine Familienväter mit einem guten Arbeitsplatz, sondern unter 20-Jährige, die unter Drogen stünden, welche sie von „ausländischen Agenten“ erhalten hätten. Anhänger des Terrornetzwerks al-Qaida hätten jungen Libyern halluzinogene Tabletten in den Kaffee getan und sie auf diese Weise dazu gebracht, gegen ihn zu rebellieren.

Kämpfe zwischen der libyschen Regierung und den Aufständischen

25. Februar

Die Aufständischen riefen zu einem „Marsch der Millionen“ auf, der nach Tripolis führen sollte. Am Mittag fielen im Zentrum der libyschen Hauptstadt die ersten Schüsse, es gab Tote und Verletzte. Es folgten heftige Kämpfe zwischen Regimetreuen und -gegnern in verschiedenen Vororten der Hauptstadt. Soldaten des militärischen Stützpunktes im Stadtteil Tajura sollen sich den Aufständischen angeschlossen haben, ebenso Truppen, die den internationalen Flughafen Mitiga besetzt hatten. Gekämpft wurde auch um die Vorherrschaft in az-Zawiyya. Der bedeutende Ölhafen Brega (Al Burayqah, Marsa al-Brega) wurde von den Aufständischen erobert.

Augenzeugenberichten zufolge machten sich zehntausende Aufständische begleitet von Militärfahrzeugen auf den Weg zum zentral gelegenen Grünen Platz. Es gab außerdem Anzeichen dafür, dass die Brigaden unter Führung des Gaddafi-Sohns Chami auseinanderbrachen. Das Zentrum von Tripolis blieb jedoch in der Hand des Regimes. In Tobruk hat ein Volkskomitee der Aufständischen die Kontrolle der Stadt übernommen. Augenzeugen berichteten von heftigen Kämpfen in den vergangenen Tagen um einen Stützpunkt des Geheimdienstes und um den Flughafen Tobruk. Der Imam Abel-Salam El-Sharef rief in Tobruk beim Freitagsgebet zu weiteren Demonstrationen gegen das „Gaddafi-Regime“ auf. In Ost-Libyen ist unterdessen der ehemalige Gouverneur von Tobruk und Militärbefehlshaber der östlichen Region Libyens, General Suleiman Machmud, zu den Aufständischen übergelaufen. Nach einem Artikel der Berliner Zeitung soll sich die Anzahl der Toten auf bis zu 2000 erhöht haben.

26. Februar

Nach Medienberichten übten die Regierungstruppen von Muammar al-Gaddafi noch die weitgehende staatliche Kontrolle über die Hauptstadt Tripolis, die Grenzstadt Ghadames, die im Landesinneren gelegene Stadt Sabha (Sebha) sowie die Küstenstadt Surt (Sirte) aus. In der 210 km östlich von Tripolis liegenden Stadt Misrata soll es zuletzt noch bewaffnete Auseinandersetzungen gegeben haben, ebenso in az-Zawiyya. Die aufständischen Regierungsgegner kontrollieren unterdessen den östlichen Landesteil mit den Städten Bengasi, Al-Baida einschließlich des Flughafens La Abraq, Darna, Brega und Tobruk.

Es gab erneut zahlreiche Berichte über brutales Vorgehen von Regierungstruppen und Söldnern. Augenzeugen berichteten, dass in Tripolis Zivilisten von Scharfschützen und mit Flugabwehrkanonen unter Feuer genommen wurden. Tote und Verwundete seien von Sicherheitskräften aus den Straßen und aus Krankenhäusern verschleppt worden, anscheinend um die steigenden Opferzahlen zu verschleiern. In der Stadt Misrata soll eine Gruppe von Söldnern mit Hubschraubern in der Nähe einer Moschee abgesetzt worden sein und das Feuer auf einen Trauerzug eröffnet haben. Medien- und Menschenrechtsorganisationen zufolge soll mit schweren Geschützen und Raketenwerfern auf Demonstranten gefeuert worden sein, darunter auch aus einem Krankenwagen heraus.

In Bengasi sagte der abtrünnige Luftwaffenoberst Nasser Busneina gegenüber Journalisten, dass die Rebellen nach der Kontrolle der Luftwaffenbasis diese nicht für offensive Angriffe gegen die Regierungsarmee nutzen wollen. Die von den Rebellen übernommenen Kampfhubschrauber vom Typ Mil Mi-24 erhielten neue Kokarden in Anlehnung an die Flagge des Königreichs Libyen. Der Marinestützpunkt in Bengasi wurde unterdessen in „Stützpunkt der Märtyrer des 17. Februar“ umbenannt. Der zu den Aufständischen übergetretene Oberst der libyschen Spezialeinheiten, Abdul Salam Mahmood al-Hassi, erklärte gegenüber Aljazeera: „Ich setze meine ganze Entschlossenheit und Fähigkeiten in den Dienst der Jugendrevolution“ und forderte die anderen Spezialeinheiten auf ebenfalls überzutreten, um „das Leben und Eigentum des libyschen Volkes zu schützen“.

27. Februar

In Bengasi kündigte der ehemalige Justizminister Mustafa Mohammed Abud al-Dschelail die Bildung einer Übergangsregierung an, die freie Wahlen vorbereiten und höchstens drei Monate amtieren soll. Andere Oppositionsgruppen, wie ein ebenfalls am 27. Februar in Bengasi gegründeter Libyscher Nationalrat (National Libyan Council) mit seinem Sprecher Abdelhafiz Ghogha, eines Rechtsanwalts und Menschenrechtsaktivisten aus Bengasi, sowie die ShababLibya (Libysche Jugendbewegung), bezweifelten unter Verweis auf die noch nicht erfolgte Befreiung des gesamten Landes die Legitimation einer solchen Übergangsregierung. Zivilisten gründeten in Bengasi außerdem eine Selbstverwaltung mit demokratischen Strukturen. Zuvor erbeutete Waffen wurden abgegeben und ein provisorisches Rathaus eingerichtet.

Nach tagelangen schweren Kämpfen sollen die Städte az-Zawiyya und Misrata im Westen des Landes unter Kontrolle der Aufständischen stehen.

28. Februar

Nach Angaben der Nachrichtenagentur AFP wurde bei den Kämpfen in Misrata von den Aufständischen ein Hubschrauber abgeschossen, der drei Raketen auf den Sendemast von Radio Misrata verschoss. Um den Luftwaffenstützpunkt in Misrata gab es schwere Kämpfe. Ein Munitionsdepot sei in der Hand der Rebellen.

Nach Angaben von Oberst Hamid Belkhair, einem Offizier des Militärkomitees der Rebellen in Bengasi, flog die libysche Luftwaffe Angriffe gegen Ziele in Adschdabiya und Bengasi. Die Rebellen verfügten zur Abwehr über keine einsatzbereiten Flugabwehrraketen und schossen mit Flugabwehrkanonen auf die Jets. Hilfsorganisationen schätzten, dass als Folge der bürgerkriegsartigen Zustände mehr als 110.000 Menschen in die Nachbarländer Tunesien und Ägypten geflohen sind.

Der libysche Regierungssprecher, Musa Ibrahim, bestand dagegen vor 130 geladenen Journalisten trotz gegenteiliger Informationen aus der Bevölkerung auf der Darstellung, dass es „keine Massaker, keine Bombardierungen und keine rücksichtslose Gewalt gegen Zivilisten“ gäbe. Dazu verglich er die Situation Libyens mit der des Irak vor seiner Besatzung durch die U.S.-geführte Koalition 2003. Berichte von Massakern der regulären libyschen Truppen versuchte er als Äquivalent zu den vorgeblichen irakischen Massenvernichtungswaffen, als vorgeschobenen Kriegsgrund zu erklären. „Erinnert das nicht alles an das Irak-Szenario?“ wird der Sprecher zitiert.

1. März

Um die unter der Kontrolle der Opposition stehenden Stadt Nalut, im Westen Libyens, sammelten sich Regierungstruppen. Die östlich von Nalut verlaufene Straße nach Wazin und der Grenzübergang zur tunesischen Stadt Dehiba standen weiterhin unter deren Kontrolle.

Das libysche Allgemeine Volkskomitee gab per Dekret bekannt, die Gehälter und Pensionszahlungen für die Mitarbeiter in den Verwaltungen zu erhöhen.

2. März

Am 2. März erfolgte eine Offensive der Regierungstruppen. Erneut wurde die Stadt Adschdabiya aus der Luft angegriffen. Dabei sollen sie Brega und seinen Flughafen zurückerobert haben, was die Oppositionskräfte bestritten.

In einer Ansprache im libyschen Staatsfernsehen drohte Muammar al Gaddafi mit „tausenden Todesopfern“, sollte das Ausland militärisch intervenieren. „Wir werden bis zum letzten Mann und bis zur letzten Frau kämpfen“, sagte er. Zugleich bot er allen eine Amnestie an, wenn sie die Waffen niederlegten.

3. März

Am zweiten Tag in Folge griff die libysche Luftwaffe am 3. März Brega an. Noch am Vortag standen Teile der Stadt unter Kontrolle der Regierungstruppen. Kämpfe gab es auch um die Kontrolle von Ras Lanuf, wo sich die wichtigen Erdölraffinerien des Landes befinden, sowie in den Städten az-Zawiyya und Misrata.

Ein Sprecher des Militärrats der Aufständischen, Abdullah al-Mahdi, fordert von der internationalen Gemeinschaft Luftangriffe und eine Flugverbotszone.

Ein Hilfsschiff der Vereinten Nationen mit Lebensmitteln an Bord musste ungelöscht den Hafen von Bengasi wieder verlassen. Als Grund werden Bombenangriffe genannt.

4. März

Am 4. März wurde, nach Angaben der Aufständischen, von ihnen der Flugplatz Ras Lanuf erobert. In Adschdabiya und Brega setzten die Regierungstruppen nach Augenzeugenberichten wiederholt Kampfflugzeuge und Hubschrauber ein. Heftige Kämpfe gab es um az-Zawiyya zwischen den Oppositionskräften und der Khamis-Brigade unter der Führung von Khamis Gaddafi. Das libysche Staatsfernsehen berichtete von der Einnahme von az-Zawiyya. Die Stadt sei von 2.000 Soldaten und 80 Panzerfahrzeugen umzingelt worden. Die libyschen Streitkräfte „beschlagnahmten“ nach Angaben der Regierung 31 Panzer, 19 Transportfahrzeuge und 45 Flugabwehrkanonen sowie weitere Waffen. Außerdem soll der Anführer der Aufständischen, Hussein Darbuk, ums Leben gekommen sein. Insgesamt sollen 50 Menschen ums Leben gekommen sein.

In Tripolis kam es nach den Freitagsgebeten zu Auseinandersetzungen zwischen der Gaddafi-Regierung und Oppositionellen.

Am Abend explodierte in Ar-Rajmah nahe dem Flughafen Bengasi (Benina International Airport) ein Waffen- und Munitionslager, bei dem nach Angaben von Al Jazeera 17 Menschen ums Leben kamen. Mehrere Menschen wurden verletzt. Ein Offizier erklärte, ein Flugzeug hätte das Lager angegriffen. Andere Berichte sprachen von einem möglichen Sabotageakt. Für die Rebellen bedeute dies einen schweren Verlust, da unter anderem mehrere Flugabwehrgeschütze zerstört wurden.

Die britische Küstenwache hat aufgrund der UN-Sanktionen das deutsche Containerschiff Sloman Provider der Sloman Neptun Schiffahrts AG auf dem Weg nach Tripolis gestoppt. An Bord befanden sich Geldscheine im Wert von rund 100 Million libysche Dinar (117 Millionen Euro). Die HMC Vigilant eskortierte das Schiff in den Hafen von Harwich. Die Geldscheine wurden in einer britischen Druckerei gedruckt.

Der frühere Außenminister Ali Treki wurde von der libyschen Regierung als neuer UN-Botschafter des Landes eingesetzt.

5. März

Die Rebellen meldeten am 5. März die Stadt az-Zawiyya im Westen erneut eingenommen zu haben. Am Nachmittag drangen aber nach Angaben von Al-Jazeera Regierungseinheiten mit 35 Panzern in az-Zawiyya ein. Es kam zu schweren Kämpfen, doch der Stadtkern soll weiter in der Hand der Aufständischen sein. Nach der Einnahme des Ölhafens Ras Lanuf erreichten die Aufständischen auf dem Weg nach Westen die Orte Ben Dschawad und Wadi al-Ahmar. Am Abend wurde bereits aus Surt, einer größeren Universitätsstadt und Heimat von Gaddafis Clan, von Gewehrfeuer berichtet. Die Geburtsstadt Gaddafis wurde als nächstes Ziel der Aufständischen angegeben. Im Osten kam es erneut zu Luftangriffen durch das Regime.

Nach einem Bericht der britischen Financial Times verfügt Gaddafi immer noch über Öleinnahmen. Die Produktion sei zwar gedrosselt, aber nicht ganz eingestellt. Zahlungen für Öllieferungen erreichten immer noch die libysche Zentralbank und chinesische und indische Unternehmen würden weiter libysches Öl kaufen.

Der oppositionelle libysche Nationalrat trat am 5. März im Justizpalast von Bengasi zu seinem ersten offiziellen Treffen zusammen. Er beanspruchte, alleiniger legitimer Vertreter des libyschen Volkes zu sein und erklärte, libysche Diplomaten in den Auslandsvertretungen, die die Rebellion unterstützen, seien seine legitimen Vertreter. Das Gremium forderte die internationale Gemeinschaft auf, eine Flugverbotszone einzurichten, um das Gaddafi-Regime daran zu hindern, das eigene Land aus der Luft anzugreifen. Der Einsatz ausländischer Bodentruppen wurde ausdrücklich abgelehnt.

6. März

Nachdem bereits am Vorabend das erneute Aufflackern von Kämpfen in Ben Dschawad gemeldet wurde, entbrannten sehr heftige Kämpfe um den Ort. Zeitweise zogen sich die Aufständischen zurück, um schließlich am Abend die Wiederinbesitznahme zu melden. Weitere erneute schwere Kämpfe wurden aus den Städten Ras Lanuf, Misrata und az-Zawiyya gemeldet. Am Abend sollen diese Orte noch oder wieder von Regierungsgegnern gehalten werden. Die regimetreue Luftwaffe flog Angriffe und es kamen schwere Waffen, Panzer, Panzerartillerie sowie Mörser, Raketenwerfer und Panzerfäuste zum Einsatz. Es gab zahlreiche Tote und Verwundete. In Misrata bekämpften die Rebellen anrückende Panzer und bewaffnete Transporter mit Mörserangriffen. Nach einem fünfstündigen Gefecht konnten die Rebellen die Kontrolle über der Stadt behaupten und erbeuteten zwei Panzer und fünf bewaffnete Fahrzeuge. Bei den Kämpfen sollen 21 Kämpfer und Zivilisten der Oppositionskräfte und 19 Regierungssoldaten getötet worden sein, berichtete der Sprecher der Rebellen Abed el-Salam Bayo. Aus Tripolis wurde MG-Feuer gemeldet, wobei unklar blieb, wer schoss und warum.

Ein Jagdbomber vom Typ Su-24MK der libyschen Luftwaffe (1124SQDN = 1124. Staffel von der Luftwaffenbasis Gardabya) wurde von den Rebellen bei Ras Lanuf abgeschossen. Die beiden Besatzungsmitglieder kamen dabei ums Leben.

Ein Team aus einem Mitarbeiter des britischen Auslandsgeheimdienstes MI6 und sieben Soldaten der Spezialeinheit SAS wurde Pressemeldungen zufolge beim Versuch der Kontaktaufnahme mit Vertretern der Rebellen in Bengasi kurzzeitig verhaftet. Die Briten konnten dann aber das Gebiet wieder in Richtung des vor der Küste liegende HMS Cumberland verlassen.

Gaddafi fordert eine Untersuchung des Aufstands gegen sein Regime durch eine Mission der Vereinten Nationen oder der Afrikanischen Union.

7. März

Ein Sprecher der Regimegegner berichtete, es seien 14 Soldaten des Gaddafi-Regimes gefangen genommen worden, vier davon seien aufgrund von Verletzungen in ein Krankenhaus gebracht worden. Die libysche Luftwaffe bombardierte erneut mehrere Male die Stadt Ras Lanuf, viele Einwohner flüchteten aus Angst. Entgegen der Behauptung des Gaddafi-Regimes ist die Stadt weiterhin in der Hand der Rebellen. Am Vormittag meldete die BBC, dass Ben Dschawad von Soldaten des Regimes zurückerobert wurde. Gegen Mittag meldete der arabische Fernsehsender Al Jazeera, dass die USA vermutlich seit einigen Tagen mit einem Aufklärungsflugzeug vom Typ AWACS den libyschen Luftraum überwachen. Am Abend wurde dann bekanntgegeben, dass die NATO die Ausdehnung einer bestehenden 10-Stunden-Überwachung auf 24 Stunden beschlossen habe. Außerdem wurde bekannt, dass die USA 15 Millionen Dollar für humanitäre Hilfe in Libyen genehmigen. Ob mit den Geldern auch Waffen für die Aufständischen finanziert werden sollen, wurde bewusst offen gelassen, um sich diese Option vorzubehalten.

In einem Exklusivinterview in Bengasi sagte der Nationalratsvorsitzende Dschelail, er stehe nicht in Kontakt mit Gaddafi und lehne Verhandlungen mit ihm ab. Er appellierte an die internationale Gemeinschaft, schnellstens eine Sperrung des Luftraums durchzusetzen, die Unterstützung Gaddafis aufzugeben und die Führung der Opposition als rechtmäßige Regierung Libyens anzuerkennen. Weitergehende Militärhilfe, Operationen am Boden oder Luftschläge durch ausländische Streitkräfte lehnte er ab. Wenn Gaddafi akzeptiere, das Land zu verlassen, um weiteres Blutvergießen zu vermeiden, würden die Aufständischen auf ihre Forderung verzichten, dass Gaddafi vor ein Gericht gestellt werden muss. Dschelail rief die Stämme des Westens wie die Warfal auf, sich zu erheben und sich dem Kampf der Aufständischen anzuschließen. Er unterstrich, die Menschen, die mit den Aufständischen kämpfen, würden kämpfen, weil sie die Revolution wollen. Kämpfen würden aber nur die, die kämpfen wollen. Niemals würden die Rebellen Menschen als lebende Schutzschilde missbrauchen, wie es vom libyschen Staatsfernsehen in Tripolis behauptet wurde. Eine Teilung des Landes käme nicht in Betracht. Das wolle niemand.

8. März

Die Opposition fordert einen Rücktritt Gaddafis innerhalb 72 Stunden, in diesem Fall würde er in Libyen laut Aufständischen keine Strafverfolgung fürchten müssen. Nationalratspräsident Dschelail soll nach „indirekten Kontakten“ Gespräche mit Gaddafi abgelehnt haben, solange der Oberst die Kampfhandlungen nicht einstellt. Das von Dschelail gestellte Rücktrittsultimatum läuft am Freitag, 11. März, um 14:30 Uhr aus. Wenn Gaddafi dem Ultimatum Folge leisten und das Angebot der Straffreiheit annehmen will, muss er die Bombardierungen einstellen und das Land verlassen. Schwerpunkte der andauernden schweren Kämpfe in Libyen bilden die Städte az-Zawiyya und Ras Lanuf sowie auch bei Ben Dschawad. Unklar war am späten Abend, ob az-Zawiyya von Regierungstruppen eingenommen wurde. Die Kämpfe dort seien äußerst hart und zerstörerisch gewesen. Die libysche Luftwaffe hat allein auf Stellungen Oppositioneller bei Ras Lanuf mindestens fünf Luftangriffe geflogen und dabei Raketen verschossen, wobei auch ein Wohnblock getroffen wurde, so dass mit zivilen Opfern zu rechnen ist. Später wurde dort mit Raketenwerfern gegen die revolutionären Kräfte vorgegangen, als diese nach Westen vorzurücken versuchten. Es soll in Ras Lanuf zahlreiche Verwundete mit zum Teil schweren Verletzungen geben. Ein Mitglied der Opposition, der frühere libysche Planungsminister Mahmud Dschebril, Gründungsmitglied des Nationalrats, konnte sich mit Parlamentariern der EU treffen und eine Rede vor Abgeordneten des Europäischen Parlaments in Straßburg halten. Das Treffen kam auf Einladung des früheren belgischen Ministerpräsidenten Guy Verhofstadt zustande.

Am 8. März wurde bekannt, dass Gaddafi den Geheimdienstchef Mustafa al-Charubi und den Verteidigungsminister Abu-Bakr Yunis Jaber unter Hausarrest gestellt haben soll. Hinsichtlich Abu-Bakr Yunis Jaber wurde dies allerdings schon am 23. Februar 2011 für den Beginn der Kalenderwoche 8 (Montag, 21. März 2011) gemeldet.

9. März

Brennpunkte der Kämpfe waren Ras Lanuf (massive Luftangriffe), As Sidr (Al Sidr, Es Sider), Ben Dschawad, Misrata und az-Zawiyya. Es wurde berichtet, die Rebellen hätten am Abend wieder die Kontrolle über das Stadtzentrum von az-Zawiyya erlangt, nachdem zuvor 1.500 Meter vom zentralen Platz entfernt Panzer zu sehen waren. Die Luftwaffe des Regimes griff das Ölverladeterminal Es Sider an. Mehrere Tanks standen in Flammen. Der US-Botschafter in Libyen Gene Cretz soll nach Angaben des US-Außenministeriums telefonische Kontakte und Treffen mit libyschen Oppositionellen gehabt haben. Libysche Regierungskreise hätten wissen lassen, Abu-Bakr Yunis Jaber und Mustafa al-Kharoubi seien unter Hausarrest gestellt worden, weil sie die jüngsten Militäroffensiven des Regimes abgelehnt hätten. Das Gaddafi-Regime startete vor den angekündigten Gipfeltreffen der EU-Staaten zur Libyen-Krise am 11. März 2011 und der Arabischen Liga am 12. März 2011 diplomatische Aktivitäten. Abgesandte des Machthabers wurden am 9. März 2011 zu Verhandlungen in verschiedene europäische Länder und nach Ägypten geschickt.

10. März

Datei:Libya Brega rebel fighters 10 March 2011 - VOA Ittner.jpg

Rebellen bei Brega am 10. März

Am frühen Morgen wurde gemeldet, dass az-Zawiyya von Regierungstruppen zurückerobert worden sei. Im Widerspruch dazu wurde aber weiterhin von Kämpfen aus der Stadt berichtet.

In Ras Lanuf gingen die Kämpfe und Luftangriffe der Regierungstruppen weiter. Unbestätigt war die Meldung von einem Raketenbeschuss von See aus. Ein Krankenhaus soll getroffen worden sein. Panzer der Regierungstruppen sollen sich der Stadt laut Augenzeugenberichten nähern. Im Laufe des Tages zogen sich die Rebellen weitgehend aus Ras Lanuf zurück.

Die libysche Rebellenregierung wurde von Frankreichs Präsident Sarkozy offiziell anerkannt. Eine weitere bemerkenswerte internationale Reaktion kam vom ehemaligen Luftwaffengeneral Merrill McPeak. Er sagte der New York Times, er könne sich „kaum eine leichtere militärische Aufgabe“ als die Einrichtung einer Flugverbotszone in Libyen vorstellen. Sein Konzept sieht vor, primär nur Überflüge auf von Rebellen kontrollierten Gebieten durchzuführen. Die aktive Bombardierung und Ausschaltung der libyschen Luftabwehr wäre dann nicht notwendig, das Ziel, die libysche Luftwaffe am Boden zu halten, könnte aber dennoch erreicht werden.

Ein Sprecher der Agaco erklärt, dass sich das Tochterunternehmen der staatlichen National Oil Corporation mit Hauptquartier in Bengasi den Aufständischen angeschlossen habe und dass man den Erlös des geförderten Öls dem oppositionellen Nationalen Übergangsrat zukommen lassen wolle. Als Verladehafen könnte das östlich von Bengasi gelegene Ölterminal in Tobruk dienen.

11. März

Im libyschen Staatsfernsehen wurde eine Pressekonferenz mit Saif al-Islam al-Gaddafi übertragen, in der er den Aufstand in Libyen als Werk des Terrornetzes al-Qaida bezeichnete: „Das war von allem Anfang an ein militärisches Komplott“.

Ein Großteil der Stadt und des Ölhafens von Ras Lanuf wurde von Regierungstruppen mit starken Panzerkräften und Luftangriffen zurückerobert. Hauptmann Mustafa al-Agoury von den Rebellentruppen erklärte „Ras Lanuf ist eine Geisterstadt. Es gibt Gefechte zwischen Rebellen und Gaddafi-Kräften vor und zurück“.

UN-Generalsekretär Ban Ki-moon teilte am 11. März 2011 in New York mit, dass der schon vor einigen Tagen von ihm zum UN-Sondergesandten für Libyen ernannte frühere jordanische Außenminister Abdel Ilah al-Khatib an diesem Wochenende mit einem Expertenteam nach Tripolis reisen wird. Das Begleitteam al-Khatibs besteht aus Mitarbeitern des Nothilfebüros, des Büros für politische Angelegenheiten und des Menschenrechtskommissariats der Vereinten Nationen. al-Khatib soll mit den libyschen Behörden über humanitäre, politische und sicherheitsrelevante Fragen sprechen.

12. März

Der Ölhafen Ras Lanuf wurde nach Angriffen mit schweren Waffen und Kampfflugzeugen von Regierungstruppen zurückerobert, nachdem ihn am Vortag zunächst die Rebellen wieder in ihre Hand gebracht hatten. Nachdem bereits am 11. März über Angriffe auf Brega berichtet worden war, wurde die Stadt von Regierungstruppen mit schwerer Artillerie und Luftangriffen attackiert.

13. März

Nach Angaben eines Reporters der Nachrichtenagentur AFP haben sich nach Bombardierungen durch Regierungstruppen die Rebellen aus der Stadt Brega zurückgezogen und formierten sich in Adschdabiya. Die Rebellen bestätigten bisher den Verlust des Ortes al Uqaylah und Al-Bisher.

Nach der Rückeroberung von Ras Lanuf berichtete AP, dass Schukri Ghanim den italienischen Ölkonzern ENI S.p.A. um Hilfe beim Löschen eines Feuers in der dortigen Raffinerie gebeten hat. Laut Schukri Ghanim, der Vorsitzender des staatlichen Unternehmens National Oil Corporation ist und Al Jazeera zufolge am 17. Februar „geflohen“ war, steht zu befürchten, dass sich das Feuer weiter ausbreitet.

Die Ölstadt Brega wurde von Regierungstruppen zurückerobert.

14. März

Aufständische melden, in der Nacht zu Montag die Stadt Brega wieder eingenommen zu haben. Laut libyschem Staatsfernsehen hat Gaddafi Kämpfern der Rebellen eine Amnestie angeboten, wenn sie die Waffen niederlegten. Auch übergelaufene Soldaten sollen begnadigt werden. Die westlich von Tripolis gelegene Stadt Zuwara ist wieder unter Kontrolle der Regierungstruppen. Noch am späten Vormittag berichtete Al Jazeera, dass der Militärchef des Interimsnationalrats, Generalmajor Omar Al Hariri dem Sender schilderte, wie den Rebellen die Rückeroberung von Brega am letzten Abend gelungen sei. Human Rights Watch soll nach Medienberichten gesagt haben, dass libysche Sicherheitskräfte in Tripolis eine Welle von willkürlichen Festnahmen entfesselt hätten. Beweise dafür lagen nicht vor, wie einige Medien hinzufügten. Als (neuer) Befehlshaber der Aufständischen wird nun (am späteren Nachmittag) der frühere libysche Innenminister, General Abdel Fatah Yunis genannt, der Adschdabiya zu verteidigen gelobt. Er betonte vor Reportern in Bengasi, es sei sehr wichtig, diese Stadt, die auf dem Weg nach Osten, nach Bengasi, Tobruk und auch zum Süden hin liege, zu verteidigen. Abdel Fatah Yunis sprach von taktischen Rückzügen und vom (zeitweiligen) Verlust an sich wertloser Wüstenflächen. Der Pressebericht ergänzte, dass Adschdabiya als Knotenpunkt wichtiger Transportrouten Schlüsselstadt oder Gateway zum Osten ist. Von dort führt eine Küstenstraße (Via Balbia) nordwärts nach Bengasi und eine gerade Wüstenstraße (Wüstenstraße Tobruk–Adschdabiya) nordostwärts nach Tobruk. Über die Route nach Tobruk könnte Bengasi, wenn die Kontrolle über diese den Rebellen verloren geht, leicht eingeschlossen werden.

15. März

Mit Suwara nahmen die Regierungstruppen die letzte Stadt zwischen Tripolis und der Grenze zu Tunesien ein.

In einem vom Fernsehsender RTL verbreiteten Interview lobte Gaddafi die Haltung Deutschlands zu den Aufständen in seinem Land. Im Gegensatz zu vielen anderen wichtigen Ländern des Westens hätten die Deutschen „eine verantwortliche Position eingenommen“ und „sollten einen permanenten Sitz im Uno-Sicherheitsrat haben, nicht Frankreich“.

Unter Berufung auf Angaben eines Kämpfers der aufständischen Kräfte wurde berichtet, die Stadt Brega sei am 15. März verloren gegangen. Eine Agentur berichtete, der Ort habe innerhalb dreitägiger schwerer Kämpfe mehrmals den Besitzer gewechselt.

Der UNHCR teilte mit, dass seit dem 14. März 2011 zunehmend auch Libyer über die Grenze nach Ägypten fliehen.

Regierungstruppen sollen Adschdabiya eingenommen haben; Soldaten riefen die Stadteinwohner über Lautsprecher zur Abgabe der Waffen auf. Nach wiederholt berichteten Angaben der Aufständischen war Adschdabiya dagegen nach wie vor in Rebellenhand.

Gegen 22:30 Uhr deutscher Zeit trat Gaddafi in Tripolis vor einige Anhänger. In der vom Staatsfernsehen und Al Jazeera übertragenen Rede bezifferte Gaddafi die Anzahl der Toten auf höchstens 200, welche zudem alle aus Reihen seiner Kämpfer und denen der „Ratten“, wie er die Aufständischen nannte, stammen würden. Bei der Versammlung der Gaddafi-Gegner in Bengasi taten die Anwesenden ihren Unmut darüber kund, indem sie Schuhe gegen die Projektionsfläche warfen, auf der die Rede gezeigt wurde.

16. März

Misrata wurde laut Medienberichten, die sich auf Augenzeugenberichte beziehen, von drei Seiten von Regierungstruppen mit Panzern und Artillerie beschossen, wobei es Todesopfer gegeben haben soll. Beide Seiten reklamierten militärische Erfolge für sich. Abdel Fatah Yunis sagte auf Al Arabiya, in Adschdabiya seien viele Regierungssoldaten gefallen oder gefangen genommenen worden. Einer der Söhne des Machthabers Gaddafi sagte, der Aufstand werde innerhalb der nächsten 48 Stunden niedergeschlagen sein. Adschdabiya soll die ganze Nacht hindurch pausenlos vom Regierungsmilitär beschossen worden sein. Im Staatsfernsehen soll Oberst Gaddafi verkündet haben, er sei entschlossen, seine Feinde niederzuschlagen, egal, ob es sich um Verschwörer aus dem In- oder Ausland handele. Er werde auch Frankreich, Amerika und Großbritannien besiegen. UN-Generalsekretär Ban Ki-moon äußerte Besorgnis über die Eskalation durch die Regierungstruppen. Eine Militäroffensive auf Bengasi würde das Leben zahlreicher Zivilisten gefährden. Ban forderte einen sofortigen Waffenstillstand in Libyen. Das IKRK teilte mit, seine eigenen Mitarbeiter wegen der gefährlichen Lage aus Bengasi abgezogen zu haben. Das Militär verschärfte nach Korrespondentenberichten seine Offensive gegen Aufständische im Osten und Westen des Landes.

Jallal Al Gallal und Soliman Bouchuiguir, libysche Oppositionelle in Bengasi und in Genf, die das Schlimmste für den Fall der Eroberung Bengasis angesichts des raschen Vorankommens der Regierungsstreitkräfte befürchten, versuchten der Welt in Erinnerung zu rufen, dass die Protestbewegung wie in Tunesien und Ägypten friedlich begonnen habe.

17. März

Nach einem Medienbericht wurde Adschdabiya am Nachmittag von drei Seiten durch Regierungstruppen eingeschlossen, lediglich die nach Norden Richtung Bengasi führende Küstenstraße war noch offen. Nach Angaben der Aufständischenseite hatten die Regierungsstreitkräfte noch nicht begonnen, in die Stadt einzumarschieren.

Nach Al Jazeera liegen Berichte über länger andauernde nächtliche Kämpfe mit schweren Waffen bei Zintan im Westen vor. Regierungstruppen seien nach Angaben von Oppositionskämpfern dabei, die Stadt zu umzingeln. Laut Angaben von Hilfsorganisationen sowie von Sprechern des UNHCR und des IKRK nahm der Strom libyscher Flüchtlinge über die Grenze nach Ägypten zwar zu, jedoch gab es bislang keinen großen Ansturm. Regierungsseitig wurde die Einnahme des Ölterminals Zueitina gemeldet und auch ein Sprecher der Aufständischen gab an, die Regierungstruppen hätten Zueitina erreicht. Augenzeugen widersprachen Berichten der staatlichen libyschen Medien über stattfindende (neue) Kampfhandlungen größeren Umfangs oder bereits eingetretene militärische Erfolge in Misrata. Das Staatsfernsehen meldete, Regierungsstreitkräfte hätten die Kontrolle über Misrata gewonnen. Es meldete auch, am Flughafen von Bengasi seien Gewehrfeuer und Explosionen zu hören. Ein Korrespondent von Al Jazeera berichtete von Luftangriffen auf den 10 km südlich von Bengasi gelegenen Flughafen Benina. Später wurde aus Bengasi und Umgebung erneut über Luftangriffe berichtet (betroffen waren beispielsweise Buatani im Osten, die Nachbarschaft von Benina Air Port, Qaminis im Süden). Ein Sprecher der Oppositionellen sagte anschließend, es gebe keine Erkenntnisse darüber, dass die Luftschläge irgendwelche Schäden angerichtet hätten.

Die staatliche libysche Nachrichtenagentur Jana kündigte am Nachmittag an, die Militäroperationen gegen die bewaffneten Terroristenbanden würden ab Sonntag, 22:00 Uhr GMT, eingestellt, um ihnen die Chance zu geben, die Waffen niederzulegen und von einer Generalamnestie zu profitieren.

Nach Korrespondentenberichten soll es auch schwere Kämpfe zwischen Anhängern und Gegnern des Machthabers in Bengasi gegeben haben. Luftangriffe auf den Flughafen von Bengasi sollen (auch) vom libyschen Staatsfernsehen gemeldet worden sein. Ein anderer Bericht sprach von Augenzeugenberichten, die kaum überprüfbar oder unabhängig zu bestätigen wären, denn viele Journalisten hätten das Land wegen der Gefahrenlage bereits verlassen.

Das libysche Staatsfernsehen hatte am 16. März den Beginn der Schlacht und für den 17. März die Entscheidungsschlacht um Misrata angekündigt.

Gegen 19:40 Uhr deutscher Zeit kündigte Gaddafi telefonisch in einer im Radio und Fernsehen übertragenen Rede „die Befreiung von Bengasi“ für die Nacht an. Alle Häuser würden durchsucht und diejenigen, bei denen Waffen gefunden werden, würden wie Feinde behandelt werden, für die es keine Gnade gebe.

Oberst Gaddafi ließ über das Verteidigungsministerium in Tripolis verbreiten, jeder ausländische Militäreinsatz gegen Libyen werde eine Gegenoffensive seiner Armee auf den See- und Luftverkehr im Mittelmeer heraufbeschwören.

Nachdem bekannt wurde, dass Ägypten „seit ein paar Tagen" Munition und Waffen an die Aufständischen liefert, wies das russische Außenministerium die USA auf das Verbot von Waffenlieferungen nach Libyen hin. Der UN-Sicherheitsrat hatte mit dem Beschluss der Resolution 1970 am 26. Februar 2011 auch ein allgemeines Waffenembargo über Libyen verhängt.

Am Abend verabschiedete der UN-Sicherheitsrat die Resolution 1973, in der ein sofortiger Waffenstillstand gefordert und die Einrichtung einer Flugverbotszone über Libyen sowie der Schutz der Zivilbevölkerung mit militärischen Mitteln autorisiert wird. Insbesondere Frankreich hatte sich für diese Resolution eingesetzt.

18. März

Die US-Botschafterin bei den Vereinten Nationen Susan Rice vertritt die Auffassung, dass die Resolution 1973 keine Aussage zu Waffenlieferungen an die Aufständischen enthalte. Sie denke, dass Waffenlieferungen an die Aufständischen zwar nicht ausdrücklich autorisiert würden, dass man jedoch bei sorgfältigem Lesen zu dem Schluss kommen könne, dass Waffenlieferungen an die Aufständischen nicht ausgeschlossen werden. Zu der Frage, ob die USA eine Bewaffnung der Aufständischen planten, wollte sie sich nicht äußern.

Kurz nach Bekanntwerden der Resolution trat in Tripolis der libysche Vize-Außenminister Khaled Kaim vor die internationalen Medien und erklärte, man nehme die Resolution „positiv" auf. Man werde „Zivilisten überall im Land schützen", dies sei Aufgabe der libyschen Polizei. Libyen garantiere auch den Zugang zu Nahrung und Medizin. Libyen habe einen Brief an UNO-Generalsekretär Ban Ki-Moon gesandt, wonach dem Staat an der Unversehrtheit der Zivilisten und an der „territorialen Einheit Libyens" gelegen sei. Zum geforderten Waffenstillstand sagte Kaim: „Wir sind sofort bereit, das zu tun, doch wir müssen zunächst mit jemandem über die technischen Details verhandeln". Auf die Frage eines Journalisten, ob die Truppen weiter nach Bengasi marschieren würden, sagte er, dies sei nicht seine Entscheidung, sondern diejenige der Armee. Bezugnehmend auf den von der Resolution geforderten Waffenstillstand äußerte Kaim, es hätte Gespräche mit Abdul Ilah Khatib, dem UN-Gesandten für Libyen, gegeben, bei denen Libyen „legitime Fragen zur Umsetzung eines Waffenstillstands gestellt" habe. Um 2.35 Uhr (laut Al Jazeera Ortszeit Libyen GMT +2) erklärte dann der libysche Außenminister Mussa Kussa einen sofortigen Waffenstillstand und die Einstellung aller Kampfhandlungen. Libyen entspreche damit den Forderungen der Resolution 1973 des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen. Zweifel daran, ob den Worten der Führung in Tripolis auch Taten folgen werden, äußerten auch Großbritannien und Frankreich. Vor allem London und Paris drängen auf rasche Umsetzung des UNO-Beschlusses zur Einrichtung einer Flugverbotszone. Auch Italien hat inzwischen angekündigt, sich an möglichen Militäraktionen zu beteiligen. Noch am Vormittag wurde berichtet, dass Panzer Misrata beschießen und Seif al-Islam Gaddafi angekündigt hätte, dass Antiterroreinheiten nach Bengasi geschickt würden.

Bulgarische Medien berichteten, dass ein bulgarischer Seemann von einem Tanker, der sich in der Nähe von Libyen befand entführt wurde.

Die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton erklärte, die EU werde den von der libyschen Regierung erklärten Waffenstillstand prüfen. Skeptisch und unbeeindruckt zeigte sich dagegen US-Außenministerin Hillary Clinton. Sie rief die libysche Regierung dazu auf, ihre Streitkräfte aus dem von Aufständischen kontrollierten östlichen Teil des Landes abzuziehen und sprach von der Entscheidung Gaddafis zu verschwinden („to leave") als dem notwendigen Endergebnis aller Verhandlungen.

Auch am Abend wird über ein weiteres Vorrücken von Truppen der Gaddafi-Regierung auf Bengasi und Kämpfe in 50 km Entfernung von der Stadt berichtet sowie von Kampfhandlungen in Sintan (az-Zintan) und Misrata im Westen. Das Regierungsmilitär des Regimes in Tripolis wies die Darstellungen zurück. Der stellvertretende Außenminister Kaim sagte, der Waffenstillstand werde eingehalten. Außenminister Kussa soll gesagt haben, sein Land werde sich an die UN-Beschlüsse halten. Es werde alles getan, um die Zivilbevölkerung und Ausländer zu schützen. Catherine Ashton soll in Brüssel geäußert haben, noch sei nicht klar, was Gaddafi wirklich entschieden habe. Der Élysée-Palast veröffentlichte weitere Forderungen an Oberst Gaddafi. So sollten auch seine Truppen vollständig aus den umkämpften Gebieten abgezogen werden. Präsident Barack Obama soll der Regierung in Tripolis mit militärischen Konsequenzen gedroht haben, falls die vom libyschen Außenminister Mussa Kussa angekündigte Waffenruhe nicht eingehalten werde. Angriffe gegen die libysche Bevölkerung müssten sofort beendet werden, sagte er in Washington. Ban Ki-moon appellierte an die internationale Gemeinschaft, sich an der Umsetzung der Resolution zur Einrichtung einer Flugverbotszone über Libyen zu beteiligen.

19. März

Abschuss eines Tomahawk-Marschflugkörpers von der USS Barry auf ein Ziel in Libyen, 19. März 2011

Teilnehmer des Sondergipfels von Paris am 19. März 2011

Teile der libyschen Streitkräfte hielten sich nach verschiedenen Quellen nicht an den angekündigten Waffenstillstand. Die Aufständischen in Misrata und Adschdabiya sollen weiter angegriffen worden sein. Auch in Bengasi kam es zu Kämpfen. Wohngebiete wurden von Panzern und Artillerie beschossen. Zahlreiche Einwohner flohen daraufhin in Richtung der Grenze zu Ägypten. Entlang von Hauptstraßen errichteten Bewohner in Abständen Barrikaden, die mit jeweils einem halben Dutzend Rebellen bemannt wurden, von denen nur die Hälfte bewaffnet war. Nach Angaben von Oppositionsvertretern gelang es Revolutionären, innerhalb der Stadt, vier Panzer in ihre Gewalt zu bringen. Aufständische mussten sich nach ihren eigenen Angaben aus Randbezirken der Stadt zurückziehen, konnten später aber das weitere Vordringen der Angreifer aufhalten. Der Journalist und Gründer des Internet-TV-Sender Libya Al-Hurra TV, Mohammed Nabbous kam bei Kämpfen in Benghazi, vermutlich durch Scharfschützen, ums Leben. Ein Kampfflugzeug der Rebellen, wahrscheinlich eine MiG-23BN, wurde von den Rebellen irrtümlich abgeschossen und stürzte über Bengasi ab, der Pilot starb.

Von Regierungsseite warf Vize-Außenminister Khalid Kaim den Aufständischen eine Missachtung der Waffenruhe vor. Die Führung der Aufständischen habe ihre Anhänger per Radio dazu aufgefordert, sich zu bewaffnen und Gaddafis Truppen zurückzudrängen. Anschließend seien Regierungstruppen bei al-Magrun, rund 80 Kilometer südlich von Bengasi, angegriffen worden. Die libysche Armee werde nichts gegen die Aufständischen unternehmen, weil man die von der UN-Resolution vorgeschriebene Waffenruhe nicht verletzen wolle.

In einem Brief an Nicolas Sarkozy, David Cameron und Ban Ki-moon erklärte Muammar al-Gaddafi die Verhängung eines Flugverbots über Libyen für ungültig. „Libyen gehört nicht euch. Libyen gehört uns“, hieß es darin. Die Resolution 1973 stünde im Widerspruch zur UN-Charta, die jede Einmischung in die inneren Angelegenheiten eines Mitgliedslandes verbiete.

Die im Westen gelegene belagerte Stadt Misrata wurde nach Bewohnerangaben erneut beschossen. Seit drei Tagen ist sie von der Wasserzufuhr abgeschnitten. Schon am Vortag hatte Präsident Obama vom Gaddafi-Regime verlangt, Wasser-, Strom- und Gasversorgung sowie den Zugang zu humanitärer Hilfe für alle Libyer sicherzustellen und seine Streitkräfte aus az-Zawwiya, Misrata und dem Osten zurückzuziehen. Am selben Tag hatte ein Sprecher des oppositionellen Revolutionskomitees in Misrata erklärt, es sei zu befürchten, dass Truppen der Regierung die seit Tagen belagerte Stadt nun schnell einnehmen wollten, um die Bevölkerung dort als „menschlichen Schutzschild“ gegen mögliche Militärschläge „zu missbrauchen".

Für die Türkei erklärte Außenminister Ahmet Davutoğlu, sie sei zur Überwachung des in der Resolution geforderten Waffenstillstandes bereit. Das NATO-Mitglied reagierte damit auf eine Stellungnahme der libyschen Führung, in der sie internationale Beobachter ins Land eingeladen hatte, um die Einhaltung einer Feuerpause zu überwachen. Diese sollten aus Deutschland, der Volksrepublik China, Malta und der Türkei kommen. Deutschland lehnte ab und ein Sprecher des Verteidigungsministeriums verwies darauf, es sei allein Sache der UN, den Waffenstillstand zu überwachen oder zu entscheiden, wie er überwacht werden sollte.

Entwicklung während der internationalen Militärintervention

→ Hauptartikel: Internationaler Militäreinsatz in Libyen 2011

Frankreich und Großbritannien hatten sich schon zu einem Militäreinsatz in Libyen bereit erklärt. Unmittelbar nach der Resolution 1973 des Sicherheitsrates vom 17. März 2011 erklärten weitere NATO-Verbündete ihre Teilnahmebereitschaft. Am 18. März tagte in Brüssel der NATO-Rat. Zwar konnte noch kein konkreter Beschluss gefasst werden, in einigen Ländern war auch ein Parlamentsbeschluss nötig, aber unter allen 28 Verbündeten bestand grundsätzliche Zustimmung zu einem Einsatz. In dieser Situation lud der französische Präsident Sarkozy für den nächsten Tag die Regierungschefs ausgewählter Länder sowie Vertreter der arabischen Liga und der Afrrikanischen Union zu einem Sondergipfel nach Paris.

Die Türkei, die den Weg friedlicher Verhandlungen noch nicht ausgeschöpft sah, war nicht eingeladen worden. Es wurde beschlossen, ein Flugverbot über Libyen militärisch durchzusetzen. Bereits vor dem Ende der Konferenz wurde der Beginn des Einsatzes französischer Kampfflugzeuge bekanntgegeben. Codenamen der Operationen: Operation Odyssey Dawn (USA), Operation Ellamy (Großbritannien), Opération Harmatta (Frankreich). Für die übergreifende Koordination der Einsätze wurden das United States Africa Command in Stuttgart, das britische Marinehauptquartier Northwood bei London und das strategische Kommando der französischen Luftwaffe, CDAOA (commandemement de la défense aérienne et des opérations aériennes) in Lyon Mont-Verdun bestimmt. Italiens Ministerpräsident Berlusconi teilte mit, die NATO-Basis in Neapel werde als alliiertes Kommandozentrum genutzt.

An den Angriffen des ersten Tages der Militärintervention nahmen Streitkräfte aus den USA, Großbritannien, Frankreich, Kanada und Italien teil. Zum Militärbündnis gehörten nach Angaben des Pentagon neun NATO-Mitglieder und zwei Golfstaaten. Den größten Anteil und die militärische Führung stellten die USA. Weitere NATO-Mitglieder waren Spanien, Belgien, Dänemark und Norwegen. Die Golfstaaten waren Katar und die Vereinigten Arabischen Emirate. Beide nahmen allerdings zu diesem Zeitpunkt noch nicht aktiv an den Angriffen teil.

Den USA geht es – eigenen Angaben zufolge – bei den Einsätzen lediglich darum, Zivilisten vor Gewalt zu schützen. Gaddafi loszuwerden sei die Aufgabe des libyschen Volkes. Aufständische erklärten jedoch, sie bräuchten mehr Unterstützung, um das „Massaker" abwenden zu können, das unausweichlich käme, wenn Gaddafi an der Macht bliebe. Gemäß Sprechern der Aufständischen sei die Flugverbotszone zu spät gekommen, als dass sie die Situation am Boden ändern könnte. Die eigenen Kampfeinheiten seien nicht hinreichend ausgestattet, um Gaddafis überlegenes, aus Panzern, Raketenwerfern und anderen schweren Bodenkampf-Waffen bestehendes Arsenal bekämpfen zu können. Umstritten und unklar ist, ob und in welchem Umfang Luftnahunterstützung für die libyschen Aufständischen geleistet wird. Auf die Frage eines Journalisten, worin denn der Unterschied zwischen dem Schutz für das libysche Volk und Luftnahunterstützung für Kämpfer der Aufständischen liege – es scheine so, als habe man es mit Letzterem zu tun – , antwortete der Sprecher des US-Militärs am 21. März: „Ich würde nicht von Luftnahunterstützung für die oppositionellen Kräfte sprechen. Wir wussten, dass diese vorrückenden Elemente sich bewaffnet nach Bengasi bewegen und wir haben sie angegriffen."

Zu Beginn der Offensive am 19. März wurde die libysche Flugabwehr weitgehend ausgeschaltet, sodass der libysche Luftraum allein von den alliierten Streitkräften kontrolliert wurde. Danach wurden die Bodentruppen der libyschen Regierung angegriffen und ihr Vormarsch auf Benghasi, Zentrum der aufständischen Region, gestoppt.

Nach Darstellung des libyschen Fernsehsenders Al-Jamahiriya wurde bei den Angriffen ein Krankenhaus am Stadtrand von Tripolis sowie Öldepots im Raum der Stadt Misrata zerbombt. Ein französisches Flugzeug sei abgeschossen worden, was Frankreich aber dementierte.

20. März

Der staatlichen libyschen Nachrichtenagentur Jamahiriya News Agency zufolge hat die Regierung damit begonnen, mehr als eine Million Männer und Frauen mit Waffen auszustatten.

China und Russland distanzieren sich von dem Militäreinsatz. Peking erklärte, es respektiere die Souveränität des nordafrikanischen Landes und lehne auch die Anwendung von Gewalt in internationalen Angelegenheiten ab. Für Moskau nahm der Sprecher des Außenministeriums Bezug auf Berichte über die bei den Luftangriffen am Vortag getöteten und verwundeten zivilen Opfer und über die Zerstörungen ziviler Infrastruktur und forderte die entsprechenden Staaten nachdrücklich auf, die unselektive Gewaltanwendung einzustellen. Russland appellierte jedoch auch an Libyen, schnell einen Dialog mit der internationalen Gemeinschaft aufzunehmen. Auch der Generalsekretär der Arabischen Liga, Amr Mussa, kritisierte zunächst die Raketenschläge und Luftangriffe gegen Objekte in Libyen, kündigte eine Dringlichkeitssitzung der Liga an und betonte, dass diese über den Rahmen des gesetzten Ziels hinausgingen: „Wir wollen einen Schutz der Zivilisten und keine Bombenangriffe auf sie", sagte er auf einer Pressekonferenz in Kairo. Am nächsten Tag relativierte Amr Mussa seine Aussagen und erklärte auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit UN-Generalsekretär Ban Ki Moon in Kairo, es gebe wegen der UN-Resolution zu Libyen keinen Konflikt und sein Staatenbund respektiere den Beschluss des Sicherheitsrats. Die Resolution diene dem Schutz von Zivilisten, worum es der Arabischen Liga gehen würde.

US-Darstellung der Angriffe der libyschen Regierungstruppen südlich von Bengasi

Der US-Oberbefehlshaber Mike Mullen sprach von einem Erfolg in der ersten Phase und sagte, die Offensive der Regierungstruppen Gaddafis sei vor Bengasi gestoppt worden. Nach Korrespondentenberichten wurden 35 km westlich von Bengasi dutzende von Fahrzeugen der Regierungstruppen, darunter zahlreiche Panzer, zerstört.

Libyen rief erneut eine Waffenruhe aus. Damit folgte man dem Vorschlag der Vermittlergruppe der Afrikanischen Union, die in einem im mauretanischen Nouakchott verfassten Kommuniqué die unverzügliche Einstellung der Militäraktionen gefordert hatte. Zu dem für diesen Tag geplanten Besuch des Komitees in Libyen kam es nicht, weil der UN-Sicherheitsrat diesen Besuch nicht genehmigt hatte. Ein Sprecher der Vermittlergruppe erklärte, dass man die Vermittlungsmission fortführen werde, sobald die von Frankreich angeführte Koalition die libysche Luftverteidigung ausgeschaltet habe. Auf die Entscheidung des Sicherheitsrates der Afrikanischen Union, eine Vermittlergruppe nach Libyen zu entsenden, die dort einen Dialog voranbringen soll, der zu einer friedlichen und dauerhaften Lösung führen solle, war in der Resolution 1973 hingewiesen worden. Die USA erkannten den Waffenstillstand nicht an und erklärten, die Flugverbotszone gemäß UN-Resolution weiter umsetzen zu wollen.

21. März

Abdelmalek Drukdel, der Anführer von Al-Qaida im Maghreb, forderte die Menschen in Tunesien, Ägypten und Algerien zur Unterstützung ihrer „libyschen Brüder“ im Kampf gegen Gaddafi auf. Zugleich warnte er die libyschen Rebellen davor, sich zu sehr an die USA anzulehnen.

Die radikalislamischen Taliban stellten sich dagegen auf die Seite der libyschen Regierung. Den westlichen Staaten, vor allem den USA, ginge es nur darum, ihre eigene Agenda durchzusetzen. Der Militäreinsatz in Libyen sei ein Krieg gegen den Islam. Die Taliban hatten zuvor schon verbreiten lassen, die westlichen Länder wollten sich nur der libyschen Ressourcen bemächtigen.

In Kairo wurde Ban Ki-moon von Gaddafi-Anhängern angegriffen. Er wollte auf dem Tahrir-Platz spazieren gehen, als dort gerade gegen den Militäreinsatz in Libyen protestiert wurde. Die Leibwächter des UN-Generalsekretärs griffen jedoch rechtzeitig ein. Die knapp 500 Libyer und einige Ägypter trugen Bilder des libyschen Machthabers und US-kritische Spruchbänder.

Die bisher von den USA, Großbritannien und Frankreich geführten Angriffe gingen in die dritte Nacht. Augenzeugen und libysches Staatsfernsehen berichteten von Explosionen in Tripolis. Attacken der Gaddafi-treuen Regierungstruppen auf die Aufständischen wurden fortgesetzt. Gefechte wurden aus Sintan und Misrata im Westen und aus Adschdabiya im Osten gemeldet. Norwegen hat die Entsendung von sechs Kampfflugzeugen vorerst gestoppt. Die norwegische Verteidigungsministerin Farema sagte, es werde erst dann einen Einsatz geben, wenn die Kommandostruktur geklärt sei. Die Bündnisstaaten Türkei und Bulgarien äußerten Kritik am Führungsanspruch Frankreichs im Zusammenhang mit Verhandlungen der 28 NATO-Mitgliedstaaten über ein NATO-Mandat für die Militäraktionen. Barack Obama äußerte, die NATO werde binnen Tagen in koordinierender Funktion eingebunden sein. Italien verlangte, die Führungsrolle an die NATO zu übertragen. Ministerpräsident Berlusconi sagte in Turin, die Koordination müsse anders aussehen, als sie sich zur Stunde darstelle. Der russische Premierminister Putin äußerte, ihn erinnere die UN-Resolution zu Libyen an einen mittelalterlichen Aufruf zum Kreuzzug. Der russische Präsident Medwedew kritisierte Putins Äußerungen. Der Vergleich mit einem mittelalterlichen Kreuzzug sei unangebracht. Putin hatte in Moskau auch gesagt, es entwickle sich zu einem Trend in der US-Außenpolitik, sich in die inneren Angelegenheiten anderer Staaten einzumischen. Der iranische religiöse Führer Ayatollah Chamenei sagte, der Westen versuche vor allem, Zugriff auf die Ölreserven zu bekommen. Die Aufständischen in Libyen begrüßten die Unterstützung ausländischer Kräfte, lehnten aber erneut den Einsatz von Bodentruppen ab.

US-General Carter Ham, der die am Libyen-Einsatz beteiligten US-Truppen leitet, erklärte, es sei keine Luftunterstützung für die libyschen Aufständischen geplant. Er schließe nicht aus, dass es Gaddafi gelinge, über das Bombardement hinaus an der Macht zu bleiben. Zudem müsse man eine Patt-Situation zwischen dessen Truppen und den Aufständischen erwarten.

22. März

US-Karte zur Flugverbotszone (No Fly Zone, NFZ) in Libyen vom 24. März 2011

Die Lage in Adschdabiya war immer noch unklar. Die Stadt werde von Regierungstruppen belagert, man hoffe auf das Eintreffen von Truppen der Aufständischen aus Bengasi. In Tobruk sollen sich Kräfte der Aufständischen mit Vertretern des UN-Sicherheitsrates getroffen haben, um humanitäre Probleme und Maßnahmen zu diskutieren. Seit von Frankreich eine Schlüsselrolle in der Koalition gegen Libyen übernommen wurde, hat das Land Drohungen erhalten. Diese sind laut dem Ministerpräsident François Fillon unkonkret. Das Engagement in Libyen kann Auswirkungen im Inland haben, wie Fillon warnte.

Während des Besuchs des amerikanischen Verteidigungsministers Robert Gates in Moskau erklärte sein russischer Amtskollege Anatoli Serdjukow, dass alles getan werden sollte, um die Gewalt zu beenden. „Wir sind davon überzeugt, dass ein sofortiger Waffenstillstand und die Aufnahme des Dialogs der direkteste Weg ist, um die Sicherheit der Zivilisten zuverlässig zu gewährleisten." Auch Präsident Dmitri Medwedew rief dazu auf, den Konflikt durch Verhandlungen zu beenden und bekräftigte Russlands Bereitschaft zur Übernahme einer entsprechenden Vermittlerrolle. Auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Sergej Lawrow forderte der algerische Außenminister Mourad Medelci die sofortige Einstellung der ausländischen Militärintervention in Libyen. Die alliierten Luftschläge hätten die Krise des Landes nur noch verstärkt.

Zum ersten Mal hat nach Mitteilung des UN-Büros in Kairo der UN-Sonderbeauftragte für Libyen Abdul Ilah Khatib Gespräche mit den Aufständischen aufgenommen. Al-Khatib traf in Tobruk mit Mustafa Mohammed Abud al-Dschelail, dem Vorsitzenden des Nationalen Übergangsrats, und anderen Vertretern der Rebellen zusammen.

Regierungstruppen führten ihre Angriffe mit Artillerie auf az-Zintan und Misrata fort. Auch aus Adschdabiya wurden neue Angriffe von Regierungstruppen gemeldet, nachdem sich dort Aufständische umgruppiert hatten.

Nach einem Medienbericht wird nun wohl davon ausgegangen, dass Khamis al-Gaddafi in der Tat, wie mehrfach unbestätigt gemeldet worden war, tot ist. Er sollte an den Folgen eines Kamikazeangriffs aus den Reihen der eigenen Luftwaffe auf den Compound von Oberst Gaddafi in Bab al-Asisija gestorben sein.

Der UN-Sicherheitsrat lehnte eine von Libyens Außenminister Mussa Kussa wegen des Vorgehens der internationalen Militärallianz geforderte Dringlichkeitssitzung ab. Mussa Kussa hatte in einem Schreiben an den Sicherheitsrat die Darstellung abgegeben, es würden von Frankreich und den USA im Rahmen einer militärischen Aggression zivile Ziele bombardiert.

Weniger als 12 Stunden nach Abreise von Barack Obama forderte das brasilianische Außenministerium eine schnellstmögliche Waffenruhe in Libyen. Der Weg für eine Lösung der Krise durch Dialog sollte dadurch frei gemacht und der Schutz der Zivilbevölkerung garantiert werden. Eine ähnliche Erklärung gab das chinesische Außenministerium ab. Der Militäreinsatz könne vor allem zu zivilen Opfern und einer humanitären Krise führen.

Das britische Parlament stimmte mit großer Mehrheit für das militärische Eingreifen in Libyen (570 Ja-Stimmen, 13 Gegenstimmen).

23. März

Der Kommandant der britischen Luftstreitkräfte, Greg Bagwell, erklärt, dass die libysche Luftwaffe jetzt ausgeschaltet ist. Man werde sich nun auf die Geschehnisse am Boden konzentrieren. Das Ziel sei, die „unschuldigen Menschen in Libyen" zu schützen. Um das zu erreichen würden die libyschen Bodentruppen angegriffen, „wann immer sie Zivilisten bedrohen oder sich besiedelten Zentren nähern“. In britischen Medien war bereits vor der Erteilung des UN-Mandats zur Errichtung der Flugverbotszone („no fly zone") auch von einer Fahrverbotszone die Rede, die notwendig sei, um die von den Aufständischen eroberten Gebiete zu schützen.

In Bengasi wurde der Ökonom Mahmud Dschibril von den Aufständischen zum Chef einer provisorischen Regierung ernannt.

Die NATO hat mit der Durchsetzung des Waffenembargos am 23. März 2011 begonnen. Zunächst wurden zwei Schiffsverbände für die Operation abgestellt, die vom regionalen NATO-Hauptquartier in Neapel aus befehligt werden. Die Türkei nimmt an dem Einsatz mit einem U-Boot und fünf weiteren Schiffen teil.

24. März

Gemäß dem designierten Finanzminister des Nationalen Übergangsrats, Ali Tarhouni, haben verschiedene Staaten signalisiert, dass sie den Aufständischen bei Bedarf Kredite gewähren würden. Die britische Regierung habe zudem 777 Millionen Euro aus beschlagnahmten libyschen Vermögenswerten zugesagt.

26. März

Adschdabiya, etwa 160 km südlich von Bengasi, wurde von den Rebellen zurückerobert. Am Erfolg der Rückeroberung hatten die internationalen Luftangriffe maßgeblichen Anteil. Auch Brega wurde von den Rebellen eingenommen. Die östlichste, noch in Regierungshänden befindliche, Stadt ist mittlerweile Al-Bisher, etwa 20 km westlich von Brega. In Tripolis klagte die Juristin Iman al-Obeidi in einer Presskonferenz über Misshandlungen und Vergewaltigung, sie wurde von Sicherheitskräften überwältigt.

27. März

Die Rebellen übernahmen die Kontrolle über die strategisch wichtigen Ölhäfen Ras Lanuf, Al-Sidra und Ben Dschawad sowie An-Nufalija. Damit standen sie wieder soweit westlich wie vor der am 6. März gestarteten Gegenoffensive der Regierungstruppen.

28. März

Die Lage um die Stadt Sirte ist unklar, nachdem am Vortag militärische Ziele durch die Koalition bombardiert worden waren und die Rebellen weiter vorstoßen konnten. Aus Misrata werden Kämpfe zwischen Regierungstruppen und Rebellen gemeldet. Als erstes arabisches Land hat der Staat Katar den von Aufständischen gegründeten Nationalrat als legitimen Repräsentanten Libyens anerkannt. In der Stellungnahme des katarischen Außenministeriums, aus der dies hervorgeht, hieß es dazu weiter, die Führung der Aufständischen vertrete alle Regionen Libyens und werde von der Bevölkerung akzeptiert. Tags davor hatte der Nationale Übergangsrat den Abschluss eines Vertrages angekündigt, gemäß dem das Emirat die Vermarktung des im Osten Libyens geförderten Öls übernehmen werde. Der türkische Ministerpräsident Erdogan hat gegenüber einer britischen Zeitung bekundet, er sei bereit, auf eine baldige Waffenruhe hinzuwirken.

29. März

In den Medien wurde berichtet, dass das US-Militär Zweifel daran habe, dass die Gaddafi-Gegner es aus eigener Kraft schafften, das Regime von Gaddafi in die Knie zu zwingen. Ferner wird über eine Exillösung für Gaddafi nachgedacht. Aus Sirte wird berichtet, dass sich Gaddafis Truppen dort eingraben und in der Stadt Panzer in Stellung bringen. Der Angriff der Rebellen wird abgewehrt.

30. März

Den Regierungstruppen gelang es, die Offensive der Aufständischen zu stoppen und den Ölhafen Ras Lanuf wieder unter ihre Kontrolle zu bringen. Die Aufständischen sammelten sich in Brega und baten den Westen um wirksamere Waffen. Zu der Frage, ob Waffenlieferungen an die Aufständischen mit Resolution 1973 vereinbar wären, gibt es unterschiedliche Sichtweisen. Gegen Waffenlieferungen spricht, dass man dann auch Ausbilder nach Libyen entsenden müsste, um die Aufständischen an den Waffen zu trainieren. Es gibt auch Bedenken, dass die Waffen in die Hände von Terroristen fallen könnten. Unter die Rebellen könnten sich auch Mitglieder der al-Qaida und der Hisbollah-Bewegung gemischt haben, sagte James Stavridis.

Am späten Nachmittag wurde gemeldet, dass die Aufständischen auch aus Brega geflohen sind und sich in Richtung Adschdabiya zurückgezogen haben.

Als Grund für die überraschenden Erfolge bei der Rückeroberung gilt eine von Saadi al Gaddafi durchgesetzte Änderung der Taktik der Regierungstruppen. Anstatt schwerer Infanterie mit Panzern und Panzerwagen, die ein leichtes Ziel für die alliierten Jagdbomber darstellen, greifen jetzt kleine, schnelle, wendige Einheiten mit großer Schlagkraft an, die kaum von den Aufständischen zu unterscheiden sind.

Nachdem der vom Regime in Tripolis ernannte Nachfolger im Amt des UN-Botschafters Ali Abdussalam Treki (angeblich) von den US-Behörden kein Visum bekam, wurde Miguel DEscoto Brockmann zum neuen Botschafter Libyens bei den Vereinten Nationen benannt. DEscoto Brockmann war einmal Vorsitzender der UN-Generalversammlung und ist ein ehemaliger Außenminister der sandinistischen Regierung Nicaraguas.

31. März

Der libysche Außenminister Mussa Kussa hat sich am Abend des Vortages nach London abgesetzt und seinen Rücktritt verkündet. Zunächst hieß es, er wolle einen Asylantrag stellen. Er sei geflohen, weil er gegen die Angriffe auf Zivilisten gewesen sei. Britische Behörden teilten mit, Mussa Kussa genieße keine Immunität und könne strafrechtlich verfolgt werden. Derzeit werde er befragt. Mussa Kussa ist von dem mit der Resolution 1970 des UN-Sicherheitsrats verhängten Reiseverbot nicht betroffen, jedoch wurde Mitte März 2011 sein gesamtes unter US-Jurisdiktion stehendes Vermögen eingefroren und US-Bürgern ist seither jegliche Geschäftsbeziehung mit ihm untersagt.

Nach Korrespondentenberichten finden in der Hafenstadt Brega Straßenkämpfe statt. Es sei aktuell nicht auszumachen, wer die Kontrolle über die Hafenanlagen habe.

Ali Abdessalam Treki, ein früherer Außenminister und zeitweiliger Vorsitzender der UN-Generalversammlung, der zunächst als UN-Botschafter Libyens anstelle des abtrünnig gewordenen Amtsvorgängers bestellt worden war, erklärte seinen „Rücktritt“. Außenminister Mussa Kussa hatte noch in einem Schreiben vom 29. März 2011 an UN-Generalsekretär Ban Ki-moon erklärt, Treki sei als UN-Botschafter ausgetauscht worden, weil er von den USA kein Visum erhalten habe. Laut Al Jazeera trat Treki zurück und floh nach Ägypten. In einer Stellungnahme, die sein Neffe an Reuters übermittelte, äußerte er, er lehne es ab, irgendeine offizielle Position zu übernehmen und er verurteile das Blutvergießen. Zunächst war auf verschiedenen Internetseiten der libyschen Opposition eine Stellungnahme Trekis verbreitet worden, in der er es ablehnte, die Aufgabe eines UN-Botschafters oder irgend einen anderen Job anzunehmen. Er war seit 2004 Libyens Minister für Angelegenheiten der Afrikanischen Union.

1. April

Einen Tag nachdem US-Generalstabschef Admiral Mike Mullen sich gegen Waffenlieferungen an die Aufständischen aussprach und ankündigte, dass die USA ihre Kampfeinsätze in Libyen ab dem 3. April beenden werden, nur noch eine rein unterstützende Rolle spielen wollen und nur auf Bitten der NATO-Führung wieder Angriffe in Libyen fliegen würden, erklärten sich die Aufständischen in Bengasi erstmals zu einem Waffenstillstand bereit. Als Bedingung nannte der Führer des Nationalen Übergangsrats, Mustafa Abdul Jalil, den Rückzug des libyschen Militärs aus umkämpften Städten. Außerdem müsse es möglich sein, dass sich Gegner von Oberst Gaddafi im Westen Libyens frei äußern könnten. Kurz davor hatte Jalil mit dem UN-Sondergesandten Abdul Ilah Khatib gesprochen, der tags zuvor in Tripolis war, wo er sich für einen Waffenstillstand, ein Ende der Belagerung von Städten im Westen und für einen freien Zugang humanitärer Hilfe eingesetzt hatte.

Nachdem die Rebellen noch am Mittwoch behauptet hatten, den Blockadering der Armee um Misurata durchbrochen zu haben, räumten sie gegenüber Reuters inzwischen ein, dass Regierungstruppen das Stadtzentrum kontrollieren würden.

Nach Angaben der Vereinten Nationen wird Miguel D'Escoto Brockmann, der als neuer UN-Botschafter Libyens im Gespräch war, nun sein eigenes Land (Nicaragua) als Vizebotschafter bei der UNO vertreten.

Am späten Abend wies Regierungssprecher Mussa Ibrahim die Waffenstillstandsforderungen zurück: „Sie verlangen, dass wir aus unseren Städten abziehen. ... Wenn das nicht bescheuert ist, dann weiss ich nicht was es ist. Wir werden unsere Städte nicht verlassen." Gemäß einer anderen Quelle hatten die Aufständischen gefordert, die Regierungstruppen sollten sich „aus allen Städten zurückziehen".

Nationalrat der Übergangsregierung

→ Hauptartikel: Nationaler Übergangsrat

Am 5. März 2011 kam im Justizpalast von Bengasi der Nationalrat der Übergangsregierung (arabisch المجلس الوطني الانتقالي, DMG al-majlis al-waTanī al-intiqālī, englisch National Transitional Council) zu seiner ersten Sitzung zusammen und bildet damit das erste politische Gremium der Opposition gegen die bisherige Regierung in Libyen unter Einfluss von Muammar al-Gaddafi. Seine Führung besteht, soweit bekannt, aus ehemaligen hohen libyschen Funktionären des Gaddafi-Regimes. Vorsitzender der Übergangsregierung ist derzeit Mustafa Mohammed Abud al-Dschelail. Als bisher einziges europäisches Land hat Frankreich den Übergangsrat am 10. März 2011 als legitime Regierung Libyens anerkannt. Am Ende ihres Sondergipfels zur Libyen-Krise in Brüssel am 11. März 2011 einigten sich die EU-Staaten in ihrer Schlusserklärung darauf, den Nationalen Übergangsrat als einen Gesprächspartner zu betrachten. Gaddafi müsse die Macht sofort abgeben, sein Regime habe jede Legitimität verloren und sei nicht weiter ein Gesprächspartner. Als erster Staatschef traf Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy den Außenpolitik-Beauftragten des Übergangsrats Mahmud Dschibril.

Im Zusammenhang mit der internationalen Debatte über die Einreichung einer Flugverbotszone warnte der Vorsitzende des Nationalrats, Mustafa Abdel Dschalil, dass Länder, die den Aufstand gegen Gaddafi nicht unterstützten, keinen Zugang zu Libyens riesigen Ölvorkommen bekommen würden, wenn das Regime gestürzt sei. Die Führung eines Libyens nach Gaddafi werde die Ölpolitik „entsprechend der Position ausrichten, die die Länder gegenüber Libyen in diesen schwierigen Zeiten einnehmen“.

Flüchtlinge und Evakuierungen

Flüchtlingslager in Tunesien

Verschiedene Länder forderten am 22. Februar ihre Staatsangehörigen auf, das Land zu verlassen. Das Auswärtige Amt gab eine Reisewarnung für Libyen aus. Die Regierung von Bangladesch hat die eigenen Staatsbürger zum Bleiben in Libyen aufgefordert. Zu Hause stünden sie vor dem Nichts. Von den geschätzten 60.000 Bangladeschis in Libyen sollen ungefähr 8.000 bereits über die libyschen Landesgrenzen geflohen sein. Nach UNO-Angaben vom 5. März befanden sich unter den Flüchtlingen in Tunesien unter anderem noch 10.000 Arbeiter aus Bangladesch, die hier festsitzen. Nach Angaben verschiedener UN-Organisationen (UNHCR, IOM) bemühen sich am 8. März Hilfsorganisationen besonders um die Rückführung von Bangladeschis in ihre Heimat. Das Ende der Flüchtlingswelle sei aber noch lange nicht erreicht. Bisher habe höchstens ein Fünftel der Gastarbeiter Libyen verlassen. Die Helfer bereiten sich beispielsweise auf die Ankunft von bis zu 30.000 Gastarbeitern von den Philippinen vor. Nach einem Bericht vom 11. März 2011 ist in einem Durchgangslager in Tunesien die Transportfrage für Menschen aus Bangladesch das einzige richtige Problem. Noch immer warten 10.000 Bangladeschis in Tunesien darauf, wie es weitergeht. 4.000 wurden mit Hilfe der IOM ausgeflogen.

Mehrere Staaten entsandten Kriegsschiffe ins südliche Mittelmeer und in libysche Häfen, um die Evakuierung ihrer Staatsbürger abzusichern. Die britische HMS Cumberland hat am 25. Februar 2011 in der Operation Deference 207 britische Bürger aus Bengasi evakuiert und nach Malta gebracht. Bis zum 26. Februar wurden bei Evakuierungen mindestens 16.000 chinesische und 15.000 türkische Arbeiter sowie 1.400 Italiener aus Libyen in Sicherheit gebracht. Zwei deutsche Transall-Maschinen flogen am 26. Februar in der Operation Pegasus 132 EU Bürger, darunter 22 deutsche Staatsbürger vom Ölfeld al-Nafoura in der Kyrenaika auf die griechische Insel Kreta aus. An dem Einsatz waren bewaffnete deutsche Fallschirmjäger beteiligt. Die britische Regierung ließ am selben Tag ebenfalls 150 Ölarbeiter aus dem Ölfeld al-Nafoura in der Wüste südlich von Bengasi evakuieren. Bei einer missglückten Evakuierungsaktion wurden am 27. Februar drei niederländische Soldaten der Koninklijke Marine in Surt von libyschen Regierungstruppen gefangengenommen. Sie hatten versucht einen Niederländer und einen weiteren Europäer mit einem Lynx-Militärhubschrauber der Fregatte Tromp aus dem Land zu bringen und wurden dabei von den Regierungstruppen eingekreist. Die beiden zu rettenden konnten in Sicherheit gebracht werden. Am 11. März 2011 wurden die drei niederländischen Marineflieger freigelassen und zusammen mit 12 griechischen Evakuierten von Tripolis nach Athen (Griechenland) ausgeflogen. Dazu hieß es im griechischen Verteidigungsministerium, der griechische Außenstaatssekretär Dimitris Dollis habe die Freilassung von dem libyschen Vize-Außenminister Mohammed Taher Sijala verlangt, als er sich am 10. März 2011 mit diesem in Athen traf. Die libysche Führung habe dann zugestimmt. Der Verteidigungsminister Evangelos Venizelos informierte seine Kollegen auf dem Nato-Treffen in Brüssel noch am gleichen Tage vorab über die Aktion. Das Flugzeug war am Abend in Tripolis gelandet und soll am Freitagmorgen in Athen ankommen und auch einige in Libyen tätige Griechen nach Griechenland bringen.

Datei:Libyan refugees arriving at the Libya–Tunisia border - 20110307.jpg

Flüchtlinge an der libysch-tunesischen Grenze (7. März 2011)

In der Nähe der tunesisch-libyschen Grenzübergängen Ras Ejder an der Küstenautobahn und Dehiba im Landesinneren trafen ab Ende Februar Tausende von Flüchtlingen ein, zumeist ägyptische und tunesische Gastarbeiter. Nach Angaben des Hohen Flüchtlingskommissar der Vereinten Nationen (UNHCR) flohen bis zum 1. März über 140.000 Menschen. Die Lage an der tunesisch-libyschen Grenze sei dramatisch und über 1.000 Menschen würden pro Stunde die Grenze nach Tunesien überqueren. Am 3. März wurden vom UNHCR 85.000 Flüchtlinge in Tunesien, 77.000 in Ägypten und 3.000 im Niger gemeldet.

Bis zum 2. März verdreifachte die Europäische Union ihre Soforthilfe für Flüchtlinge aus Libyen auf 10 Millionen Euro. Am 8. März wurde gemeldet, dass die EU für diesen Zweck 50 Millionen Euro bereitstellt.

Ab dem 3. März wurden mit Maschinen der amerikanischen, spanischen und französischen Luftstreitkräfte sowie von den Vereinigten Staaten und Deutschland gecharterten Zivilmaschinen die geflohenen Ägypter von Tunesien aus in ihr Heimatland ausgeflogen. Im tunesischen Gabès trafen am 5. März die deutschen Fregatten Brandenburg und Rheinland-Pfalz sowie der Einsatzgruppenversorger Berlin ein, die ägyptische Flüchtlinge nach Alexandria bringen sollen.

Am 7. März legte der französische Hubschrauberträger Mistral im Hafen der tunesischen Stadt Zarzis an, um die Evakuierung von 900 Personen nach Ägypten zu unterstützen und um humanitäre Hilfe zu leisten.

Tausende Flüchtlinge verschiedener Nationalität wurden per Schiff nach Kreta evakuiert und von dort ausgeflogen.

Nach EU-Angaben sind von den bisher über 200.000 Flüchtlingen aus Libyen mehr als 60.000 in ihre Heimatländer gebracht worden. EU-Länder hätten für den Transport 15 Flugzeuge und fünf Schiffe bereitgestellt. Derzeit bestünden 22 Durchgangslager, in denen Flüchtlinge an den Grenzen Libyens in Nachbarländern versorgt würden. Bei Ausbruch den Konflikts lebten 8000 Europäer in Libyen. Am Mittag des 7. März hätten noch von 80 Personen Gesuche um Hilfe bei der Ausreise vorgelegen.

Die Organisation Ärzte ohne Grenzen hat in Berlin am 8. März mitgeteilt, dass sie sowohl an den Grenzen außerhalb des libyschen Staatsgebiets in Tunesien tätig sei als auch teilweise im Landesinnern, soweit dies zur Zeit überhaupt möglich sei. Mitarbeiter seien derzeit nur im Osten Libyens im Einsatz. Nach Bengasi seien auch innerhalb von knapp zwei Wochen 22 Tonnen medizinische Ausrüstung und Material geliefert worden. Verletzte kämen nicht aus Libyen heraus und auf tunesischer Seite werden medizinische Teams und Hilfslieferungen blockiert.

Laut Ärzte ohne Grenzen übertreffen die Bedingungen in Libyen die schlimmsten Befürchtungen. Das Dringlichste wäre im Prinzip, in Libyen selbst zu helfen. Dort, wo derzeit die Kämpfe stattfinden, im Westen, sei das aber bisher noch nicht möglich. Der neutrale Standpunkt von Ärzten und medizinischem Personal werde nicht akzeptiert. Die Organisation bemühe sich seit Wochen um eine Vereinbarung und würde sich sofort auf den Weg ins Landesinnere machen, wenn sie von Seiten Gaddafis eine Sicherheitsgarantie bekäme. Derzeit gebe es nur in Bengasi ein Camp. Besondere Sorge bereite die Situation der Subsahara-Afrikaner, die als Gastarbeiter in Libyen waren und teilweise nicht in ihre Länder zurückkönnten. Die Intensität der unterstützenden Hilfeleistung für die Flüchtlinge durch die tunesische Bevölkerung sei außerordentlich groß.

Die Evakuierung von 10.000 vietnamesischen Gastarbeitern aus Libyen wurde am Abend des 9. März abgeschlossen. Annähernd 9000 Vietnamesen wurden mit zehn Flügen in ihre Heimat befördert. Etwa 1000 weitere hatten das Land mit Booten verlassen. Die meisten waren als Bauarbeiter tätig, davon 5000 allein in der Hauptstadt Tripolis.

Nach Mitteilung des Präsidenten des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz in Genf, Jakob Kallenberger, am 10. März steigen die Todeszahlen in Libyen dramatisch an. Die meisten Opfer seien Zivilpersonen. Drei Viertel Libyens seien im Augenblick noch von humanitärer Hilfe abgeschnitten. Ärzteteams könnten nicht an die Schauplätze der schwersten Gefechte gelangen. Kallenberger verlangte von den Konfliktparteien ungehinderten Zugang für die Hilfsorganisationen.

Nach Angaben einer UNO-Sprecherin ist in Bengasi ein Schiff des UNO-Ernährungsprogramms mit einer Mehllieferung für 2,5 Millionen Brote eingetroffen. Weitere Schiffe mit Lieferungen von Hilfsgütern sollen Bengasi nach UN-Angaben in den nächsten Tagen erreichen.

Am 11. März sind nach UN-Angaben seit Beginn des Volksaufstands mehr als 250.000 Menschen aus Libyen geflüchtet. Ein Sprecher der Sektion für die Koordinierung humanitärer Angelegenheiten nannte Zahlen für einzelne Aufnahmeländer: 137.400 Menschen flohen nach Tunesien, 107.500 nach Ägypten, 5.400 nach Algerien und 2.200 in den Niger. Die Probleme bei der ärztlichen Versorgung Hilfsbedürftiger in Libyen seien besorgniserregend.

Nach einem Medienbericht vom 14. März 2011 hat die Hilfsorganisation Ärzte ohne Grenzen die Besorgnis geäußert, dass in den von Regierungsstreitkräften gehaltenen Zonen Angehörigen der Rebellenkräfte medizinische Hilfe verweigert wird und Zugang zu den Verwundeten gefordert, um sie behandeln zu können. In einigen Konfliktgebieten wie den Städten az-Zawwiya und Misrata seien zahlreiche Menschen von jedweder Hilfeleistung von außen abgeschnitten, obwohl von dort über dringenden medizinischen Hilfebedarf und Mangel an Medikamenten und Material berichtet wurde. Vom IKRK wurden sieben LKW-Ladungen mit Medizin und Nahrungsmitteln nach Bengasi auf den Weg gebracht.

Ärzte ohne Grenzen hat am 15. März 2011 mitgeteilt, seine Mitarbeiter seien angesichts der heftigen Kämpfe im Osten Libyens nach Alexandria in Ägypten zurückgezogen worden. In erster Linie durch die Versorgung mit Medikamenten und medizinischem Gerät werde weiter versucht, die Gesundheitseinrichtungen des Landes zu unterstützen. Die Organisation habe bisher 33 Tonnen medizinischer Güter nach Libyen gebracht. Sie versuche auch weiterhin, im Westen von Tunesien aus nach Libyen hineinzukommen. Die libyschen Behörden verweigerten den Teams aber seit der Ankunft der ersten Mitarbeiter an der Westgrenze am 23. Februar 2011 die Einreise. In Tunesien gebe es ein Team von insgesamt 25 Personen, die in den Grenzorten Ras Aijdir im Norden und Dehiba im Süden im Einsatz sind. Seit dem 4. März 2011 werde entsprechend der Bedarfslage in Tunesien auch ein psychosoziales Projekt betrieben, das psychologische Hilfe für Flüchtlinge leistet. Weitere Stützpunkte mit mobilen Kliniken befinden sich auf Malta und Lampedusa zur Betreuung von Migranten, die das Mittelmeer überquert haben.

Nachdem am 19. März 2011 nach unterschiedlichen Quellen die schwersten Angriffe auf Bengasi von Regierungstruppen ausgingen und eine Fluchtwelle einsetzte, bereitete die UN-Flüchtlingshilfeorganisation nahe der libysch-ägyptischen Grenze in Salloum ein Notaufnahmelager für bis zu 200.000 Menschen vor. Es wurde gesagt, die bisher angekommenen Menschen seien extrem verängstigt und traumatisiert. Der Grenzübergang erlebte schon im Februar einen Flüchtlingszustrom, der damals noch überwiegend aus ägyptischen Arbeitsmigranten bestand. Die ägyptische Armee hatte bereits damals ein Zeltlager und ein Feldlazarett errichtet.

Die Schweiz setzte seit Ende Februar 2011 drei Teams der Humanitären Hilfe des Bundes an der libyschen Grenze in Tunesien und Ägypten ein. Mehrere internationale Organisationen wurden darüber hinaus mit über 2 Millionen Franken unterstützt. Die Humanitäre Hilfe plante die Entsendung von zwei medizinischen Notfallkits zur Versorgung von je 10.000 Personen für drei Monate. Zunächst verhinderten die Kämpfe in Ostlibyen und die zugespitzte Sicherheitslage die Umsetzung dieses Plans. Auch ein Wassermodul, das im Notfall 5000 Personen mit Trinkwasser versorgen kann, war vorgesehen.

Ein vierköpfiges Mitarbeiterteam des IKRK kehrte, zwei Tage nachdem es sich wegen der prekären Sicherheitslage aus Bengasi zurückgezogen hatte, am 18. März 2011 aus Tobruk nach Bengasi zurück und nahm dort seine humanitäre Arbeit wieder auf. Der Leiter der Mission in Libyen sagte, man unterstütze Krankenhäuser, besuche Gefangene in Bengasi und anderswo und arbeite mit dem libyschen Roten Kreuz zusammen, um Zivilisten zu helfen. Er rief beide Konfliktparteien erneut dringend dazu auf, dem Internationalen Komitee vom Roten Kreuz den Zugang zu anderen Städten und Gebieten zu ermöglichen, um dort anderen von den Kämpfen Betroffenen helfen zu können. Das IKRK in Genf teilte mit, die Organisation habe am 15. März 2011 180 Tonnen Hilfsgüter nach Bengasi versendet und sieben Trucks mit 145 Tonnen Lebensmitteln seien von Ägypten aus auf dem Weg nach Tobruk. Das IKRK hilft darüber hinaus an den tunesischen und ägyptischen Grenzen auch weiterhin Menschen, Kontakt zu ihren Familien zu bekommen und es unterstützt die Arbeit der Rotkreuzgesellschaften in diesen beiden Nachbarländern.

Die IOM hat laut Bericht vom 22. März 2011 mitgeteilt, 5000 afrikanische Immigranten seien aus Libyen in den Niger geflohen. Innerhalb eines Monats seien insgesamt 328.000 Menschen in die Nachbarländer geflüchtet.

Der UN-Koordinator für humanitäre Hilfe in Libyen Raschid Chalikow hat laut Bericht vom 23. März 2011 mitgeteilt, dass die für die Flüchtlingshilfe bestimmten Mittel des von den Vereinten Nationen angestrebten Fonds von 160 Millionen Dollar für humanitäre Hilfe zu 63 Prozent finanziert sei. Inzwischen betrage die Zahl der Flüchtlinge mehr als 335.000 und die UNO wolle jetzt Experten nach Libyen entsenden, um in verschiedenen Landesteilen den Bedarf an humanitärer Hilfe festzustellen.

Das IKRK konnte laut Bericht vom 25. März 2011 50 Gefangene in Tripolis besuchen und unter vier Augen mit ihnen sprechen. Die Behörden in Tripolis haben dem IKRK bisher nicht erlaubt, in dem von ihnen kontrollierten Gebiet zu arbeiten.

Der UN-Koordinator für humanitäre Hilfe in Libyen, Raschid Chalikow (Rashid Khalikov), war vom 11. bis 16. März 2011 in Tripolis und in az-Sawwya. Dabei traf er mit dem stellvertretenden Außen- und dem stellvertretenden Gesundheitsminister zusammen, um über eine Vereinbarung über eine UN-Erkundungsmission für humanitären Hilfebedarf zu verhandeln. Von seiner Libyen-Mission kehrte er unverrichteter Dinge zurück. Das Regime verbietet humanitären Organisation den Zugang zu dem Land. Dies ging aus seinem Bericht vor den Medien in Genf am 23. März 2011 hervor. Chalikow äußerte sich extrem besorgt über die Lage der Zivilbevölkerung. Seine Organisation (das OCHO) habe Informationen, wonach in Libyen über 80.000 Menschen intern vertrieben wurden. Besonders prekär sei die Situation in Brennpunkten wie Adschdabiya, Misrata und Zenten (az-Zintan). Er bedauerte, dass es in Libyen keine internationale Präsenz gebe, um die Angaben zu überprüfen. Diese zu bekommen, hätte allerhöchste Priorität. Der Koordinator ist mit den Behörden in Tripolis in Kontakt und fordert den ungehinderten Zutritt für Hilfsorganisationen in das ganze Land. Ihm sei während seines Aufenthalts vor Ort von den Behörden gesagt worden, Libyen brauche keine Hilfe. Es gebe für Monate ausreichend Nahrungsmittel und Medikamente und sonstigen medizinischen Bedarf. Andere Bedarfe hätte man nicht. Es bestünden keine humanitären Bedürfnisse. Die Lage sei unter Kontrolle. Darüber hinaus wollten die libyschen Ansprechpartner nicht gehen. Es sei etwas schwierig, über die Auswirkungen der aktuellen Krise auf Zivilisten und soziale Dienste zu sprechen. Die Behörden hätten nicht nein zu internationaler Präsenz gesagt, aber zu verstehen gegeben, sie seien nicht sicher, dass die humanitäre Situation eine internationale Bestandsaufnahme der Bedarfslage rechtfertigt. Chalikow soll in Genf gesagt haben, er selbst halte einen humanitären Großeinsatz für zweifellos erforderlich. Nach einem anderen Medienbericht merkte er aber an, es gebe keinen Grund, anzunehmen, dass eine massive humanitäre Intervention notwendig wäre. Die humanitären Erfordernisse seien nicht riesig. Gleichwohl würden Zivilisten leiden und bedürften der Hilfe und den UN und anderen Hilfsorganisationen sollte der Zugang ins Land gewährt werden, damit ihnen Hilfe geleistet werden kann. Bevor man eine humanitäre Erkundungsmission startet, müsse man die Bedürfnisse auf dem Terrain kennen und die Sicherheitslage evaluieren. Die Visafrage für das Personal müsse auch geklärt sein. Die UNO sei bereit, mit den Konfliktparteien über humanitäre Korridore zu verhandeln. UNO-Mitarbeiter bekommen bisher kein Visum zum legalen Grenzübertritt und nur kleine Hilfslieferungen seien durch libysches Personal in die Rebellenzone nach Bengasi gelangt. Die UNO versuche, ihr Personal nicht zu gefährden. Sie habe ihre Kräfte an den Grenzen zu Ägypten und Tunesien (auf dem Staatsgebiet der Nachbarländer) verstärkt. Seit dem militärischen Eingreifen auf der Basis der UN-Resolution 1973 sei es zu keinen neuen Flüchtlingsströmen gekommen. Die Situation sei aber (auch wegen der immensen Distanzen) sehr unberechenbar und Hilfsorganisationen müssten sich auf alles gefasst machen..

Chalikow war am 9. März 2011 zum UN-Koordinator für humanitäre Hilfe in Libyen ernannt worden. Er arbeitet eng mit den ständigen Koordinatoren der UN für Libyen, Tunesien, Ägypten und den Niger zusammen.

Ärzte ohne Grenzen teilte am 26. März mit, dass sieben Mitarbeiter der Organisation nach Bengasi und Tobruk zurückgekehrt sind und die Evaluierung des medizinischen Bedarfs aufgenommen haben. Wo nötig, würden sie Gesundheitseinrichtungen mit medizinsichem Personal und Material unterstützen. Die Mitarbeiter hatten das Land am 15. März 2011 wegen der verschlechterten Sicherheitslage verlassen. Seit dem 24. Februar war Ärzte ohne Grenzen im Osten Libyens tätig. Beide Konfliktparteien wurden nochmals aufgefordert, medizinisches Personal, Gesundheitseinrichtungen und Krankentransportfahrzeuge zu respektieren. Die libysche Regierung in Tripolis erteilte immer noch keine Genehmigung zur Einreise aus Tunesien, obwohl sich die Organisation seit dem 23. Februar 2011 kontinuierlich darum bemühte.

Als eines der Ergebnisse der Londoner Libyen-Konferenz wurde am 29. März 2011 in der Abschlusserklärung genannt, dass die Koordinierung der humanitären Hilfe in die Hände der Vereinten Nationen gelegt werden soll. Nach Mitteilung des OCHA haben inzwischen mehr als 389.767 Flüchtlinge Libyen über die Nachbarländer verlassen.

Internationale Reaktionen

Internationale wirtschaftliche Auswirkungen

Seit Beginn der Unruhen in Libyen Mitte Februar hat sich der Anstieg des sich durch die anziehende Weltkonjunktur ohnehin seit Monaten anziehenden Rohölpreises noch einmal erheblich verstärkt; so mussten Anfang März für ein Barrel der Sorte WTI 105 US$ bezahlt werden – eine Teuerungsrate von knapp 20 % in 3 Wochen. Entsprechend erreichten die Preise für Benzin und Heizöl in Europa neue Höchststände. Der Goldpreis erreichte am 7. März mit 1.444 US$ für die Unze ein neues Allzeithoch. Der Börsenindex Dow Jones entwickelte sich nach vorher stabiler Aufwärtsentwicklung seit einem Einbruch am 22. Februar seitwärts bis negativ. Auch die europäischen Handelsplätze - insbesondere die Mailänder Börse - bekamen die Krise zu spüren; unter Druck gerieten namentlich die in Libyen engagierten Mineralöl- und Bauunternehmen (wie Eni, OMV, BASF mit ihrer Tochter Wintershall, Statoil oder Impregilo).

Libysche Diplomaten im Ausland

Am 20. Februar legte der ständige Vertreter Libyens bei der Arabischen Liga, Abdel Moneim el Honi, aus Protest gegen die Gewalt gegen Demonstranten sein Amt nieder und erklärte, er schließe sich der Revolution gegen den Machthaber Gaddafi an. Weitere libysche Diplomaten folgten in den nächsten Tagen seinem Beispiel, so ein ranghoher Diplomat in China und die Botschafter im Vereinigten Königreich, Indonesien, Indien, Bangladesch, Deutschland, den Vereinigten Staaten und Marokko. Der stellvertretende Botschafter Libyens bei den Vereinten Nationen, Ibrahim Dabbashi, erklärte am 21. Februar vor Reportern, dass Gaddafi Krieg gegen das libysche Volk erklärt habe und Völkermord verübe. Dabbaschi forderte von der internationalen Gemeinschaft außerdem ein Flugverbot für Libyen auszusprechen, damit das Regime keine weiteren Söldner, Waffen und Vorräte aus dem Ausland nach Libyen schafft.

Am 25. Februar erklärte auch der ehemalige Außenminister und derzeitige UN-Botschafter Libyens, Abdul Rahman Shalgham, dass er nun für das libysche Volk und nicht mehr für Gaddafi sprechen würde. Er bat den UN-Sicherheitsrat in einem emotionalen Appell um Sanktionen gegen das Gaddafi-Regime. Die Botschaften Libyens in Österreich und Schweden setzten die von den Aufständischen verwendete Flagge des Königreichs Libyen als Symbol des Seitenwechsels. Am 5. März wurde bekannt, dass ein weiterer hochrangiger libyscher Diplomat, der in Namibia stationiert war, in ein Mittelmeerland geflohen ist und sich vom Gaddafi-Regime losgesagt hat.

Vereinte Nationen

UN-Generalsekretär Ban Ki-moon erklärte am 22. Februar, sollte es sich als wahr herausstellen, dass Demonstranten aus Kampfflugzeugen und Hubschraubern beschossen worden seien, sei dies eine schwere Verletzung internationaler Menschenrechte. Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen berief eine Krisensitzung ein. In der Sitzung wurde ein sofortiges Ende der Gewalt in Libyen gefordert. Zur Verabschiedung eines gemeinsamen Papiers kam es jedoch nicht. Die Vertreter nahezu aller 15 Sicherheitsratsmitglieder, auch Deutschlands, forderten aber ein „schnelles und starkes Signal“ gegen Gaddafi.

Eine Koalition aus 42 internationalen Menschenrechtsgruppen forderte die Vereinten Nationen am 21. Februar auf, die Mitgliedschaft Libyens im UN-Menschenrechtsrat auszusetzen und eine Untersuchungskommission in das Land zu entsenden. Am 28. Februar erklärte der UN-Menschenrechtsrat nach einer Krisensitzung einstimmig, Libyen solle von der Generalversammlung der Vereinten Nationen die Mitgliedschaft im Rat entzogen werden. Diese suspendierte aufgrund „systematischer Menschenrechtsverletzungen“ die Mitgliedschaft Libyens im UN-Menschenrechtsrat am 1. März. Am 2. März wurde die Suspendierung durch die Vollversammlung wegen des gewaltsamen Vorgehens gegen Demonstranten in einen formellen Ausschluss aus dem UN-Menschenrechtsrat umgewandelt.

Am 23. Februar entzogen die Vereinten Nationen Aisha Gaddafi, der Tochter von Revolutionsführer Gaddafi aufgrund der Entwicklungen im Land den Titel einer UN-Ehrenbotschafterin des Entwicklungsprogramms der Vereinten Nationen (UNDP), den sie seit Juli 2009 inne hatte. Unterdessen wurde auf dem Flughafen Malta die Landung eines Turboprop-Regionalverkehrsflugzeug vom Typ ATR 42 der Libyan Airlines untersagt. Nach Angaben von Al Jazeera soll sich unter den 14 Fluggästen auch Aisha Gaddafi befunden haben.

Am 26. Februar beschloss der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen auf einer Sondersitzung einstimmig die UN-Resolution 1970 (2011) nach Artikel 41 der Charta der Vereinten Nationen und verhängte damit Sanktionen gegen Libyen: ein Waffenembargo, Reisebeschränkungen für 16 führende Mitglieder der libyschen Regierung sowie das Einfrieren des Auslandsvermögens von sechs Personen des Gaddafi-Clans. Der Sicherheitsrat geht davon aus, dass es sich bei der Gewalt gegen die Bevölkerung um Verbrechen gegen die Menschlichkeit handle und wies die libyschen Behörden zur Kooperation mit dem Internationalen Strafgerichtshof (ICC) in Den Haag an, obwohl Libyen nicht zu den Unterzeichnerstaaten des Rom-Statuts gehört, mit denen der ICC gebildet wurde.

Der Chefankläger Luis Moreno Ocampo des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) in Den Haag nahm am 2. März Ermittlungen gegen Gaddafi und seine Söhne in Libyen wegen möglicher Verbrechen gegen die Menschlichkeit auf. Er habe sich dazu nach vorläufiger Auswertung bislang zusammengetragener Informationen entschieden.

Der libysche Außenminister Mussa Kussa forderte am 4. März in einem Brief an den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen eine Beendigung der Sanktionen.

Die Nothilfekoordinatorin der Vereinten Nationen Valerie Amos verlangte am 6. März vom Gaddafi-Regime Zugang zu den Opfern von Bombenangriffen in der Universitätsstadt Misrata, damit Helfer Leben retten könnten. Es folgen weitere Aktivitäten am 7. März: Der frühere jordanische Außenminister Abdelilah Al Khatib wurde von UNO-Generalsekretär Ban Ki-moon zum Sonderbeauftragten für Libyen ernannt. Dieser soll mit den Behörden in Tripolis umgehend Beratungen aufnehmen. Die UNO entsendet ein vom Koordinationsbüro für Humanitäre Angelegenheiten der Vereinten Nationen (OCHA) organisiertes Erkundungsteam nach Tripolis. Die Einreise des Teams nach Tripolis wurde dem UN-Generalsekretär von Mussa Kussa zugesagt. Ob weitere Orte besucht werden können, blieb zunächst unklar.

Die hochrangige UN-Mitarbeiterin Catherine Bragg sagte laut Agenturbericht vom 11. März 2011, ein neu ernannter besonderer humanitärer Koordinator für Libyen, Rashid Khalikov, werde den Sonderbeauftragen Abdelilah Al-Khatib auf seiner Reise nach Tripolis begleiten. Außerdem bereite man humanitäre Erkundungsteams ("humanitarian assessment teams") vor, um sie schnellstmöglich einsetzen zu können. Es werde dringlich daran gearbeitet, mit allen Konfliktparteien in Dialog zu treten, um alle Gebiete innerhalb Libyens auf den Schirm zu bekommen und die humanitäre Situation aus erster Hand aufzunehmen. Die UN hätten Schwierigkeiten, Informationen über die humanitären Auswirkungen der schweren Kämpfe der letzten Tage zu bekommen. Ein Hauptthema sei medizinische Hilfe, besonders, weil in einer Zeit, in der Menschen am meisten medizinische Versorgung benötigen, Berichte über Krankenhausschließungen die UN erreichten. Humanitäre Hilfsorganisationen würden unermüdlich daran arbeiten, Engpässe ("bottlenecks") für Flüchtlinge an den Grenzen des Landes zu vermeiden und sicherzustellen, dass die Menschen sich unter würdigen Bedingungen in den Durchgangslagern aufhalten. Während Bragg dem Bericht zufolge von einer Erhebung ("upheavel") sprach, sollen einige UN-Diplomaten gesagt haben, der Konflikt in Libyen habe sich zum regelrechten Bürgerkrieg gesteigert ("has erupted into a full-scale civil war").

Nach einem Bericht vom 15. März 2011 forderte Abdul Ilah Khatib ein sofortiges Ende der Kämpfe, um weiteres Blutvergießen zu verhindern. Er traf sich in Tripolis mit dem libyschen Außenminister Musa Kussa und verlangte von der libyschen Regierung, humanitäre Hilfsorganisationen in das Land zu lassen.

Am 13. März 2011 wurde berichtet, nach Angaben aus Diplomatenkreisen bereite der Libanon als einziges im Sicherheitsrat vertretenes arabisches Land einen Resolutionsentwurf vor.

Internationale Libyen-Konferenz in London

In London tagte am 29. März 2011 die sogenannten Libyen-Kontaktgruppe mit Außenministern aus 40 Staaten (darunter auch aus dem Irak, Jordanien, Katar, Libanon, Marokko, Tunesien und den Vereinigten Arabischen Emiraten) sowie UN-Generalsekretär Ban Ki Moon, den Vorsitzenden der Afrikanischen Union Jean Ping, den Generalsekretär der Organisation der Islamischen Konferenz Ekmeleddin İhsanoğlu und NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen. UN-Generalsekretär Ban Ki Moon erklärte dabei den Führungsanspruch der Vereinten Nationen bei der Lösung des Libyen-Konflikts: „Ich weiß, dass alle darauf brennen, dem libyschen Volk zu helfen. Aber wir brauchen eine sehr enge Koordinierung und ich beabsichtige, diese Koordinierung zu leiten, wenn Sie einverstanden sind.“. Besonders die humanitäre Lage in den Grenzgebieten von Ägypten und Tunesien sei sehr problematisch. Seit Februar 2011 hätten 380.000 Menschen Libyen verlassen. Ban forderte die Konferenzteilnehmer auf die Beiträge für einen Notfall-Fonds aufzustocken, da bisher erst 67 Prozent der erforderlichen 160 Millionen US-Dollar eingegangen seien.

Auf der Konferenz gab es bislang eine Uneinigkeit darüber wie mit Muammar al Gaddafi umzugehen sei. Italien befürwortete eine Exillösung, während die USA, Großbritannien und Frankreich, Gaddafi aufgrund von Kriegsverbrechen dem Internationalen Strafgerichtshof überstellen wollen.

G8-Staaten

Der französische Präsident Sarkozy hat eine neue diplomatische Initiative angekündigt. Das Pariser Außenministerium sagte, die Entscheidung der Arabischen Liga (Zustimmung zur Flugverbotszone) zeige, dass die internationale Gemeinschaft zum Schutz der libyschen Bevölkerung bereit sei. Die Gruppe der größten Industriestaaten (G8-Staaten) werden am 14. März 2011 auf ihrem Treffen in Paris das Thema beraten. Auf dem zweitägigen Treffen der G8 am 14. und 15. März 2011 konnte sich Frankreich mit seinem Vorstoß für eine Flugverbotszone nicht durchsetzen. Der Vorschlag kam nicht in die Abschlusserklärung des Treffens. Deutschland stand einer Flugverbotszone sehr skeptisch gegenüber und warnte vor dem Versuch einer militärischen Lösung. Russland sah vorerst noch weiteren Informationsbedarf. Die G8 forderten vom UN-Sicherheitsrat, härtere Sanktionen gegen die libysche Regierung auszuarbeiten. Nach Diplomatenangaben wollten Frankreich, Großbritannien und die USA kurzfristig einen Entwurf vorlegen.

Europäische Union

Die Europäische Union verurteilte erstmals am 20. Februar die staatliche Gewalt gegen die Demonstrationen. Bundesaußenminister Guido Westerwelle bestellte aus dem selben Grund am 21. Februar Dschamal el-Barag, den Botschafter Libyens in das Auswärtige Amt ein. Auf weiterreichende und schnellere Sanktionen gegen Libyen konnte sich die Europäische Union aufgrund von Widerständen der Mittelmeeranrainer Italien, Malta und Zypern zunächst nicht einigen. Erst am 25. Februar einigte man sich.

Die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton gab am 4. März bekannt, zur Vorbereitung des Sondergipfels des Europäischen Rates zum Thema Libyen und Nordafrika am 11. März ein internationales Erkundungsteam unter Leitung von Agostino Miozzo nach Tripolis zu entsenden.

Die italienische Regierung hat am 7. März mitgeteilt, mit dem oppositionellen Nationalen Übergangsrat in Kontakt zu stehen. Sie kenne den an der Spitze stehenden ehemaligen libyschen Justizminister Mustafa Abdel Dschalil und die abtrünnig gewordenen Diplomaten gut und wolle zur Konfliktlösung beitragen.

Ein Resolutionsentwurf des Europäischen Parlaments fordert die EU-Außenpolitikbeauftragte und die Mitgliedstaaten der EU auf, für eine Entscheidung des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen über weitere Maßnahmen einschließlich einer Flugverbotszone bereitzustehen. Alle Schritte der EU und ihrer Mitgliedstaaten müssten in Übereinstimmung mit einem UN-Mandat erfolgen und bedürften der Koordinierung mit der Arabischen Liga und der Afrikanischen Union. Ein aus Tripolis zurückgegekehrter hochrangiger EU-Diplomat teilte mit, die libysche Staatsführung biete an, Beobachter der Vereinten Nationen und der EU ins Land zu lassen. Eine Untersuchungsmission könne sofort mit der Arbeit beginnen. Sie bekäme Geleitschutz und könne überall hingehen. Die wenigen noch in Libyen tätigen EU-Diplomaten aus acht Staaten betonten die Notwendigkeit unabhängiger Untersuchungen.

Ein Sprecher der Außenbeauftragten sagte am 8. März, bei den Kontakten des von Ashton nach Tripolis entsandten Italieners Agostino Miozzo mit einem Vertreter der libyschen Regierung habe es sich „um eine ausschließlich technische Erkundungsmission gehandelt“. Es habe „keinerlei Kontakte mit irgendwelchen politischen Kräften gegeben“ und die EU habe noch nicht über das libysche Angebot, Beobachter zu entsenden, entschieden.

Die EU-Außenbeauftragte Ashton wollte sich am 8. März 2011 mit den Nationalratsmitgliedern Mahmud Dschebril und Ali Essawi zu einem privaten Abendessen treffen. Beide seien in Straßburg und hätten um ein Treffen gebeten. Eine offizielle Anerkennung des Nationalrats oder der Funktion der Libyer sei damit nicht verbunden. Dschebril und Essawi waren von der Liberalen-Fraktion des Europaparlaments eingeladen worden. Auch ein Zusammentreffen der beiden mit dem französischen Außenminister Alain Juppé war geplant. Anschließend sollten sie nach Brüssel weiterreisen, wo die EU-Außenminister am 11. März über die Lage in Libyen beraten wollen.

Das Europäische Parlament in Straßburg ging in einer Plenardebatte zur Krise in Nordafrika und Libyen am 9. März und in einer Aussprache mit Catherine Ashton in seinen Forderungen über die von den nationalen Regierungen bisher verlangten Maßnahmen hinaus. In der Debatte wurde gefordert, sich klar gegen Gaddafi zu stellen, jede, auch die militärische Option offen zuhalten, ein Flugverbot militärisch abgesichert durchsetzen und den libyschen "nationalen Übergangsrat" sofort anzuerkennen. Die Europäer seien in dem Konflikt nicht neutral. Wenn die Vetomächte ein Flugverbot verhindern würden, käme dem Europa der Union die Verantwortung zu, diese völkerrechtliche Lücke zu schließen. Ashton lehnte es ab, den vom Parlament aufgestellten Forderungskatalog den Staats- und Regierungschefs der EU vorzuschlagen, schloss aber eine sicherheitspolitische Aktion auf EU-Basis nicht aus. Was die Hauptredner der wichtigsten Fraktionen in der Aussprache mit Ashton verlangten, soll in eine Erklärung einfließen, die das Plenum des EU-Parlaments am 10. März beschließen will. Am 10. März 2011 wurde die vorbereitete Resolution des Europaparlaments mit 584 Stimmen angenommen. 18 Abgeordnete votierten dagegen. Nur die Vereinten Linken sprachen sich in der Debatte gegen die Idee einer No-Fly-Zone aus. In Brüssel fand am 10. März 2011 eine Beratung der Außenminister der 27 EU-Mitgliedstaaten und der Nato-Verteidigungsminister zur Lage in Libyen statt.

Der portugiesische Außenminister Luis Amado hat sich am Abend des 9. März in Lissabon mit einem Emissär des libyschen Machthabers getroffen. Der Vertraute Gaddafis versicherte nach Medienberichten der portugiesischen Regierung, dass Libyen zu Verhandlungen über eine Übergangsphase im Lande bereit sei. Amado sagte, er hätte dem Gesandten deutlich zu verstehen gegeben, dass Gaddafis Regime zu Ende sei. Portugal hat den Vorsitz in dem Komitee der Vereinten Nationen, das die Umsetzung der UN-Sanktionen gegen Libyen überprüft. Die Regierung Griechenlands soll ebenfalls einen Emissär Gaddafis empfangen, nachdem zuvor schon am 8. März Gaddafi mit Ministerpräsident Giorgos Papandreou telefoniert haben soll. Das Treffen in Lissabon war auf Antrag der Libyer zu Stande gekommen. Catherine Ashton wurde vorher informiert.

Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy teilte nach dem EU-Sondergipfel zur Libyen-Krise am 11. März 2011 mit, die EU-Staaten hätten einstimmig den Nationalrat der Rebellen als Ansprechpartner anerkannt. Die EU schließt nach seinen Worten ein militärisches Eingreifen in den Machtkampf in Libyen im Extremfall nicht aus. Nach Ansicht Großbritanniens und Frankreichs seien gezielte Militäreinsätze angebracht, wenn Machthaber Gaddafi mit Kampfflugzeugen friedliche Demonstranten angreifen lasse. Mit einem militärischen Eingreifen müssten auch die UN, die Arabische Liga und die von der EU anerkannten Kontaktpersonen der libyschen Bevölkerung einverstanden sein. Jeder ziehe eine diplomatische Lösung vor. Die EU wolle bald einen Gipfel mit der Arabischen Liga und der Afrikanischen Union zur Situation in Libyen abhalten. Humanitäre Schutzzonen sollten in Nordafrika eingerichtet werden, auch womöglich in Libyen selbst. Überdies werde von der EU der sofortige Rücktritt Gaddafis gefordert. Am 11. März 2011 tagten auch die Nato-Verteidigungsminister. In der Entscheidungsfindung Frankreichs spielte der französische Philosoph und Intellektuelle Bernard-Henri Lévy eine Rolle. Nach einem Besuch bei den libyschen Rebellen Anfang März 2011 hatte er sich einem persönlichen Telefonat mit dem französischen Präsidenten Sarkozy für eine militärische Intervention zugunsten der Aufständischen eingesetzt. Als treibende Kraft für die damit verbundene Richtungswende der französischen Politik wurde er im Gefolge als Resolutionsführer apostrophiert.

Catherine Ashton kündigte nach der Sitzung der Arabischen Liga am 12. März 2011 an, sie werde am 13. März 2011 in Kairo zu Beratungen über weitere Schritte in der Libyen-Krise mit Amr Musa zusammentreffen. Gleichzeitig wurde darüber berichtet, dass die EU in den nächsten Tagen eine Erkundungsmission nach Libyen schicken will. Der österreichische Außenminister Michael Spindelegger und sein Sprecher äußerten sich am 12. März 2011 zu dieser Mission am Rande eines informellen EU-Außenministertreffens in Gödöllö. Die Mission solle für mehr Informationen vom Ort des Geschehens sorgen, die humanitäre Lage erkunden, Kontakte zu den Rebellen herstellen und herausfinden, "wer wirklich befugt ist, für die Freiheitskämpfer zu sprechen".

Ein Sprecher des britischen Foreign and Commenwealth Office begrüßte am 12. März 2011 die Resolution der Arabischen Liga vom gleichen Tage, mit der sie sich für eine Flugverbotszone aussprach. Die Forderung der Liga nach einer Luftraumsperrung sei ein sehr bedeutsames Zeichen und biete wichtige Unterstützung aus der Region für die mögliche Schaffung einer Flugverbotszone. Luftraumsperrungen seien eine Option, die als ein Teil der internationalen Eventualplanung geprüft werde, um auf sich entwickelnde Ereignisse vor Ort schnell reagieren zu können. Diese Planung würde kein bestimmtes Ergebnis präjudizieren. Auch die Entscheidung der Liga, Kontakt mit dem Interimsnationalrat aufzunehmen, wurde begrüßt. Der Übergangsrat werde als zulässiger Gesprächspartner angesehen, mit dem es ein enges Zusammenwirken geben sollte.

Sanktionen der EU

Siehe auch: Liste der von EU-Sanktionen gegen Libyen 2011 betroffenen Personen und Institutionen

Der Rat der Europäischen Union hat am 10. März 2011 in Brüssel weitere EU-Sanktionen gegen fünf libysche Finanzeinrichtungen beschlossen.

Die libysche Zentralbank und die Staatsfonds halten Beteiligungen an einer Reihe europäischer – insbesondere italienischer – Gesellschaften, darunter an der Unicredit S.p.A. in Mailand und deren Tochtergesellschaft Bank Austria sowie weitere europäische und US-amerikanische Unternehmensbeteiligungen. Beteiligungen der LIA bestehen auch an schweizerischen Firmen. Libyen ist zudem auch an Juventus Turin beteiligt. Der sich in libyschem Besitz befindliche niederländische Ölkonzern und Tankstellenbetreiber Tamoil ist von den Sanktionen hingegen noch nicht betroffen.

Auf einer Ministerratstagung der Europäischen Union am 28. Februar in Brüssel wurden auf Beschluss 2011/137/GASP des Rates der Europäischen Union über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Libyen Sanktionen für 26 Personen erlassen. Darunter 16 Personen aufgrund der Resolution 1970 des UN-Sicherheitsrates, siehe in der Liste unten unter Nr. 1-16.

Dazu gehört ein Waffenexportverbot, ein Einreiseverbot in die EU sowie eine Sperrung der Vermögenswerte. Ein Importverbot von Öl und Gas aus Libyen hat die EU nicht beschlossen, da diese nur die Bevölkerung des Landes treffe, erklärte EU-Energiekommissar Günther Oettinger. Produktion und Export libyschen Erdöls sind allerdings weitgehend zum Erliegen gekommen. Von Westerwelle wurde nach einem Treffen mit Außenministern am Rande einer Sitzung des UN-Menschenrechtsrats in Genf ein kompletter Zahlungsstopp an Libyen für einen Zeitraum von 60 Tagen vorgeschlagen. Ein formeller Beschluss wurde nicht gefasst. Auch das Einfrieren des Handels mit Aktien von Unternehmen mit libyscher Staatsbeteiligung sei im Gespräch.

Mustafa Zarti wurde von der EU am 10. März 2011 auf die Liste der von EU-Sanktionen gegen das libysche Regime erfassten Führungspersönlichkeiten gesetzt. Der Sprecher des österreichischen Außenministeriums bestätigte am selben Tag, dass damit auch Zartis Konten gesperrt werden. Bereits eine Woche zuvor, am 3. März waren seine Konten mittels einer Verordnung von der Oesterreichischen Nationalbank eingefroren worden. Zarti darf sich als Inhaber eines bis 2016 gültigen österreichischen Passes weiter in der EU aufhalten.

Die italienische Zentralbank in Rom hat laut Bericht vom 14. März 2011 mitgeteilt, dass eine Bank mit engen Beziehungen zu Libyen von Italien unter staatliche Kontrolle gestellt wurde.

Wie schon am 18. März 2011 angekündigt, haben die EU-Außenminister am 21. März 2011 auf einem Treffen in Brüssel ihre Wirtschaftssanktionen gegen Tripolis verschärft. Die Kontoverbindungen für drei führende Geschäftsbanken und sechs weitere Firmen werden gekappt. Zudem wurde beschlossen, das Vermögen von elf weiteren Vertretern der libyschen Staatsführung einzufrieren.

Nach einem Bericht vom 23. März 2011 erweiterte die EU ihre Sanktionen nochmals. Das Vermögen von 15 Unternehmen (Tochtergesellschaften des staatlichen libyschen Ölkonzerns) sowie weiterer zehn Personen soll gesperrt worden sein. Bestandteil der erweiterten Sanktionen ist auch ein Flugverbot für sämtliche Flugzeuge aus Libyen sowie für Flüge, mit denen Waffen und Söldner nach Libyen befördert werden könnten. Es sollen auch alle Geschäftsbeziehungen mit den von Sanktionen betroffenen Firmen untersagt werden.

Deutschland

Die Bundesrepublik hatte vor dem Bürgerkrieg intensive Witschaftsbeziehungen mit Libyien und bezieht insbesondere Energierohstoffe aus dem Land. Die Zurückhaltung der Bundesregierung beim aktuellen Konflikt, insbesondere auch das Ausbleiben von wirtschaftlichen Sanktionen, Kontosperrungen und die Enthaltung im Sicherheitsrat führte zu erheblichen innen-und außenpolitischen Konflikten.

Vereinigte Staaten

Die Vereinigten Staaten verurteilten erstmals am 20. Februar die staatliche Gewalt gegen die Demonstrationen. US-Präsident Barack Obama veranlasste am 25. Februar durch eine Executive Order mit sofortiger Wirkung Sanktionen gegen Oberst Muammar al-Gaddafi, Saif al-Islam al-Gaddafi, Mutassim Gaddafi, Khamis Gaddafi und Aisha Gaddafi. Das gesamte Vermögen und der Immobilienbesitz der Gaddafis in den USA wurde damit blockiert. Rund 30 Milliarden US-Dollar (etwa 22 Milliarden Euro) an libyschen Geldern sollen in den USA gesperrt worden sein.

Am 28. Februar begannen die USA, wie andere Staaten auch mehrere Kriegsschiffe in die Nähe von Libyen zu bringen, darunter die USS Kearsarge und USS Ponce sowie 400 Marineinfanteristen der 26. Marine Expeditionary Unit, die in Kreta stationiert wurden. Nach Angaben von Außenministerin Hillary Clinton geschieht dies in Vorbereitung humanitärer Hilfe.

Die New York Times hatte am 7. März darüber berichtet, das US-Militär bereite zum Beispiel den Einsatz von Flugzeugen im internationalen Luftraum vor, mit denen der Funkverkehr in Libyen gestört werden könne. Die beiden Senatoren und früheren Präsidentschaftskandidaten John Kerry (Demokratische Partei, Massachusetts) und John McCain (Republikanische Partei, Arizona) hatten sich erneut für eine Flugverbotszone ausgesprochen. Der Senat der Vereinigten Staaten hatte bereits am 1. März eine dementsprechende Entschließung verabschiedet.

Außenministerin Hillary Clinton sagte am 10. März 2011 vor einem Ausschuss des US-Kongresses, dass die USA ihre bestehenden Beziehungen mit der libyschen Botschaft in Washington suspendieren. Sie machte deutlich, weiter Kontakt zur libyschen Opposition zu suchen. Sowohl in den USA als auch auf ihrer für die nächste Woche geplanten Reise nach Ägypten und Tunesien werde sie auf die Opposition zugehen, um zu erfahren, was die USA zusätzlich tun könnten. Nach einem US-Pressebericht unter Bezug auf einen Vertreter des US-Geheimdienstes hat Gaddafi Bargeldreserven im Umfang von vielen Milliarden Dollar angelegt, die ihn gegen internationale Sanktionen immun machen. Der Direktor der National Intelligence James Clapper bezeichnete bei einer Senatsanhörung in Washington die libysche Luftabwehr als zweitgrößte der Region. Es gebe 31 große Stellungen für Boden-Luft-Raketen. Außerdem verfügten Gaddafis Truppen über große Vorräte an tragbaren Luftabwehrraketen. Der Nationale Sicherheitsberater des US-Präsidenten, Thomas E. Donilon, kündigte unterdessen an, dass die USA ein Team von Helfern in den von den Rebellen kontrollierten Osten entsenden werden. Es handele sich dabei jedoch nicht um eine Militärintervention, sondern um eine rein humanitäre Mission. Donilon erklärte auch, die US-Regierung sei bereit, Diplomaten zu Gesprächen mit Führern der Rebellen in den Osten Libyens zu entsenden.

Präsident Barack Obama sagte am 11. März 2011 auf einer Pressekonferenz in Washington, dass er einen Sondergesandten für Kontakte zur libyschen Opposition einsetzen will. Am 15. März 2011 wurde in einem Pressebericht Chris Stevens als Sonderbeauftragter benannt. Stevens und Gene Cretz, ehemaliger US-Botschafter in Tripolis, waren dem Bericht nach bei einer Begegnung von Hillary Clinton und Mahmud Jibril vom Nationalrat der Aufständischen zu Gesprächen in Paris zugegen. Die Resolution der Arabischen Liga vom 12. März 2011 wurde von der US-Regierung als wichtiger Schritt begrüßt. Gleichzeitig wurde von ihr Unterstützung für die libysche Opposition angekündigt. Das Präsidentenamt gab bekannt, die USA bereiteten sich in enger Abstimmung mit ihren internationalen Partnern auf alle Eventualitäten vor.

Wirtschaftliche Sanktionen der USA

Der Handel mit libyschem Erdöl ist nach Händlerinformationen infolge der US-Sanktionen zum Erliegen gekommen. Es gebe ein Embargo für Dollar-Zahlungen nach und von Libyen. Angaben der staatlichen libyschen Ölgesellschaft zufolge fördert Libyen zurzeit noch ein Drittel der ursprünglichen Menge an Erdöl. Das sind statt 1,6 Millionen Fass noch 500.000 Fass pro Tag. Der gesamte Überweisungsverkehr in US-Dollar sei blockiert. Die Banken seien nicht mehr bereit, den Zahlungsverkehr für das Ex- und Importgeschäft mit libyschem Öl, das in Dollar abgewickelt wird, zu finanzieren. Den Anfang machten führende US-Ölkonzerne, die sich entschieden hatten, den Handel mit Libyen einzustellen. Zeitgleich mit der EU haben die Vereinigten Staaten ihre Sanktionen gegen das libysche Regime ausgeweitet. Nach Mitteilung des US-Finanzministeriums wurden am 10. März 2011 Vermögenswerte weiterer Mitglieder der Familie des Machthabers Gaddafi und einiger seiner engsten Berater, darunter Safia Farkasch und Abdullah al Senussi, eingefroren. Das Finanzministerium der Vereinigten Staaten hat am 15. März 2011 die Vermögenswerte des libyschen Außenministers Musa Kussa und 16 libyscher Firmen eingefroren, um den Druck auf das Gaddafi-Regime weiter zu erhöhen.

Russland

Die politische Führung Russlands fürchtet, dass die arabischen Rebellionen sich bis in die russischen, von Muslimen bewohnten Gebiete im Nordkaukasus ausbreiten könnten. Sie sprach sich gegen ein militärisches Eingreifen anderer Staaten in Libyen aus.

Russlands Vertreter bei der NATO Dmitri Rogosin sagte, die Versuche des Westens, Ländern wie Libyen die Demokratie zu bringen, würden die islamische Radikalisierung verstärken. Ministerpräsident Putin ist der Meinung, im Iran hätte die Einmischung des Westens seinerzeit die islamische Revolution befördert, in einem Teil Palästinas die vom Westen als Terrororganisation eingestufte Hamas in freien Wahlen an die Macht gebracht. Rogosin unterstellte der NATO, sie wolle die Unruhen nutzen, um ihren Verantwortungsbereich in die arabischen und nordafrikanischen Länder ausweiten.

Sanktionen der Russischen Föderation

Am 14. März 2011 wurde berichtet, dass Russland ebenfalls Sanktionen gegen die libysche Führung verhängt hat. Nach einem Dekret von Präsident Dmitri Medwedew dürfen Oberst Gaddafi und seine Familie russischen Boden nicht betreten. Außerdem wurden demnach Finanzgeschäfte mit der libyschen Herrscherfamilie untersagt.

Schweiz

Angesichts der Entwicklung in Libyen beschloss der Schweizer Bundesrat am 24. Februar 2011, alle möglichen Vermögenswerte Gaddafis und seines Umfeldes in der Schweiz mit sofortiger Wirkung zu sperren, um eine Veruntreuung von staatlichem libyschen Eigentum zu vermeiden. Dies betraf 29 Personen, darunter Muammar al-Gaddafi und seine Familie, weitere Verwandte und libysche Wirtschaftsführer.

Laut Bericht vom 10. März 2011 wurden in der Schweiz libysche Oppositionelle empfangen. Bundespräsidentin Micheline Calmy-Rey sprach in Bern mit einem Angehörigen des Nationalen Libyschen Übergangsrats. Sie äußerte sich besorgt über die schwierige Lage der libyschen Bevölkerung und erklärte, die Schweiz werde alles tun, um den Opfern des Bürgerkriegs mit diplomatischen und humanitären Mitteln beizustehen.

Das Außendepartement der Schweiz teilte am 19. März 2011 mit, die Schweiz anerkenne den Beschluss des UN-Sicherheitsrats zur Auferlegung einer Flugverbotszone über Libyen. Mit der Resolution würden die notwendigen Voraussetzungen geschaffen, um das Leiden der wehrlosen Zivilbevölkerung in Libyen zu beenden. Die Schweiz verurteile jede nicht demokratisch legitimierte Gewalt von Behörden gegen die eigene Bevölkerung aufs Schärfste, hieß es weiter. Die Verantwortlichen - soweit sie nicht in ihren Ländern nach Gebühr bestraft würden - müssten in besonders schweren Fällen vor einem internationalen Gericht zur Rechenschaft gezogen werden.

Die Schweiz hat nach einem Bericht vom 23. März 2011 zur Ausführung des UN-Beschlusses Überflugrechte für Militärflugzeuge erteilt. Bereits etwas früher wurden Durchfahrtsrechte für Militärfahrzeuge gewährt.

Der Schweizer Bundesrat hat nach Bericht vom 30. März 2011 eine weitere Verordnung zu Sanktionen gegen das Regime in Tripolis erlassen. Finanz- und Reiserestriktionen wurden auf weitere natürliche und juristische Peronen ausgeweitet, der Schweizer Luftraum für libysche Flugzeuge gesperrt, ein (wie die EU-Maßnahmen) über die UNO-Beschlüsse hinausgehendes Rüstungsembargo und ein Lieferverbot für Güter, die der inneren Repression dienen könnten, verhängt.

Arabische Liga

Die Arabische Liga beschloss am 22. Februar, Libyen vorläufig von ihren Sitzungen auszuschließen. Das teilte die Organisation nach einer Dringlichkeitssitzung in Kairo mit. Am 22. Februar 2011 trat die Arabische Liga angesichts der dramatischen Entwicklungen in Libyen zu einer Dringlichkeitssitzung in ihrem Hauptquartier in Kairo zusammen. Gleichzeitig forderte die Liga von Libyen unter anderem die sofortige Wiederherstellung der Kommunikationsverbindungen und der Berichterstattung.

Die Aussetzung der Beteiligung Libyens an den Sitzungen der Organisation unter wiederholter Verurteilung des gewaltsamen Vorgehens des libyschen Regimes gegen Proteste wurde auf einem Treffen der Liga am 2. März 2011 bekräftigt und nun auch eine Flugverbotszone als eine mögliche Maßnahme in Betracht gezogen, nachdem die Liga zuvor jegliche ausländische Einmischung in Libyen abgelehnt hatte. Die Minister beschlossen, das Gespräch darüber fortzusetzen, wie die libyschen Bürger am besten geschützt und ihre Sicherheit am besten gewährleistet werden könnte. Eine Flugverbotszone sei als Option mit eingeschlossen. Sie wäre in Zusammenarbeit mit der Afrikanischen Union durchzuführen. Arabische Liga und Afrikanische Union sollten sich miteinander in diesem Punkt abstimmen. Der irakische Außenminister Hoschijar Sebari appellierte zum Auftakt des Treffens an Gaddafi, das Blutvergießen zu stoppen und den Willen des Volkes zu erfüllen.

Am 8. März äußerte sich der Vertreter der Liga in Deutschland, Abdul Nabi Mussayab, zurückhaltend. Die Liga und die (noch zu klärende) Position der Organisation für Afrikanische Einheit müssten in die Entscheidung unbedingt einbezogen werden. Die Abstimmungen, insbesondere mit Libyens Nachbarstaaten, liefen derzeit noch. Es sei für eine Entscheidung noch zu früh. Die Liga wolle auch die weitere Lageentwicklung noch abwarten. Nach einem Bericht der NZZ verlangt die Liga eine Genehmigung der UNO für eine Flugverbotszone.

Die Vereinigten Arabischen Emirate haben durch ihren Außenminister Abdullah bin Sajid al Nuhujjan signalisiert, eine Luftraumsperrung zu unterstützen, falls der UN-Sicherheitsrat in dieser Richtung aktiv werden würde. Der Generalsekretär des Golf-Kooperationsrates (GCC), Abdul Rahman Hamad al Attijah, verurteilte die Massaker des libyschen Regimes an der eigenen Bevölkerung scharf und bezeichnete sie als Verbrechen gegen die Menschlichkeit.

Nach Presseberichten vom 10. März wurde von Gaddafi Abdurrahman al-Sawi als Unterhändler nach Kairo entsandt, um der ägyptischen Führung eine Botschaft zu übermitteln und sich mit dem Generalsekretär der Arabischen Liga Amr Musa zu treffen.

Der ägyptische Generalsekretär der Liga Amr Musa befürwortet eine internationale Flugverbotszone über Libyen. Von wem sie militärisch durchzusetzen wäre, würde von der Beschlusslage im UN-Sicherheitsrat abhängen. Musa betrachtet es als eine humanitäre Aufgabe, dem libyschen Volk mit einer Luftraumsperrung in seinem Freiheitskampf gegen ein zunehmend menschenverachtendes Regime Beistand zu leisten.

Der omanische Außenminister Youssef bin Alawi bin Abdullah hatte zum Auftakt des Sondertreffens der Liga am 12. März 2011 geäußert, die arabischen Staaten müssten intervenieren, um nicht eine unerwünschte ausländische Einmischung zu riskieren. Es wurde auch zu diesem Zeitpunkt berichtet, dass die Liga bereits mit dem Nationalrat der libyschen Aufständischen Beziehungen begründet hatte und die Erweiterung dieser ersten aufgenommenen Kontakte zu einer formalen Anerkennung des Nationalrats mit auf der Agenda des Treffens stand. Die Liga habe zwar Libyen suspendiert, jedoch nicht alle Beziehungen zur Gaddafi-Regierung abgebrochen. Sie begründete dies damit, dass sie Verbindung zu den Leuten brauche, die die Situation in Libyen kontrollieren.

Afrikanische Union

Die Afrikanische Union (AU) hat am 23. Februar das brutale Vorgehen der libyschen Sicherheitskräfte gegen regierungskritische Demonstranten scharf verurteilt. Der Vorsitzende der AU-Kommission, Jean Ping, rief die libysche Regierung zu einem Ende des Blutvergießens auf. Nur Dialog könne zu einer angemessenen Lösung für die Probleme des Landes führen.

Der gambische Präsident Yahya Jammeh soll zu verstehen gegeben haben, die Untätigkeit der AU sei „schockierend“. Wenn der Staatenbund in derart brenzligen Angelegenheiten seiner Mitglieder keine Stimme finde, brauche er sich nicht zu wundern, wenn wieder einmal andere, etwa die ehemaligen Kolonialmächte und die USA, die Initiative ergriffen.

Am 7. März wurde gemeldet, die AU werde ein „Fact-Finding“-Komitee nach Libyen entsenden. Gaddafi habe erklärt, er sei in ständigem Kontakt mit der AU gewesen und wolle zeigen, dass Berichte über Probleme in seinem Land eine Lüge seien.

Organisation der Islamischen Konferenz

Die Organisation der Islamischen Konferenz (OIC) hat am 24. Februar die maßlose Gewalt gegen Zivilisten in Libyen verurteilt. Generalsekretär Ekmeleddin İhsanoğlu forderte das brutale Niederschlagen der Proteste zu stoppen und einen „ernsten Dialog“ mit den Demonstranten einzuleiten. Unterdrückung und Einschüchterung widerspreche islamischen Werten und den Regeln der Menschlichkeit, hieß es in einer verbreiteten Erklärung der OIC.

Am 28. Februar 2011 übergab der libysche Botschafter und ständige Repräsentant Libyens bei der OIC, Mohammed Saeed Al-Kachatt, dem OIC-Generalsekretär eine schriftliche Nachricht des Sekretärs des libyschen allgemeinen Volkskomitees für auswärtige Beziehungen und internationale Zusammenarbeit, Musa M'Hamed Kussa. Das OIC-Generalsekretariat wurde darin eingeladen, eine Fact-finding Mission zu entsenden, um sich aus erster Hand ein Bild der aktuellen Situation in Libyen zu verschaffen.

Der Generalsekretär ging in einer Rede bei der 16. Sitzung des UN-Menschenrechtsrats in Genf am 1. März 2011 auch auf die Situation in Libyen ein. Er unterstrich die grundsätzliche Position der OIC hinsichtlich der Beilegung von Konflikten mit friedlichen Mitteln ("settlement of dispute through peaceful means") und warnte die internationale Gemeinschaft vor irgendeiner möglichen militärischen Intervention beim Umgang mit der Situation in Libyen.

„Speaking at the High level Segment of the 16th session of the UN Human Rights Council in Geneva, the Secretary General emphasized that only consensus should form the basis of involvement and action by the international community in dealing with recent developments including those in some parts of the Muslim world that reflected the peoples’ aspirations to good governance, democracy and human rights.“

– (Ekmeleddin Ihsanoglu): OIC News, 2. März 2011

Lateinamerika einschließlich ALBA-Staaten

Nach Auskunft des venezolanischen Informationsministeriums am 3. März soll Präsident Hugo Chávez mit Muammar al-Gaddafi über die Gründung eines Komitees für den Frieden in Libyen gesprochen haben. Geplant sind Vermittlungsgespräche eines zu bildenden „Blocks freundlich gesinnter Staaten“ mit dem Ziel, eine Annäherung und Konfliktlösung zwischen Regierung und Opposition zu erreichen. Gaddafi und der Generalsekretär der Arabischen Liga Amr Musa sollen nach Informationen von Al Jazeera einem solchen Friedensplan zugestimmt haben. Amr Mussa hat Reuters gegenüber die Behauptung seiner Einwilligung jedoch dementiert. Der Vorschlag sei bekannt und er werde weiter geprüft. Einige Staatschefs der Liga seien konsultiert worden. Es gebe aber noch keine Einigung. Gegenüber AFP soll geäußert worden sein, es wäre diplomatisch unklug von der Liga, vor einem im April vorgesehenen Gipfeltreffen arabischer und südamerikanischer Staaten den Vorschlag einfach abzuweisen, denn bei dem Gipfel handele es sich um eine Good will-Initiative. Der Vorsitzende des libyschen Nationalrats Mustafa Mohammed Abud al-Dschelail lehnte jegliche Gespräche mit Gaddafi laut Al Jazeera ab. Mit ihm sei diesbezüglich auch kein Kontakt aufgenommen worden. Auch auf Seiten Gaddafis fand der Vorschlag von Chávez wenig Beachtung. Saif al-Islam Gaddafi äußerte, Libyen brauche keine Hilfe von außen, um seine Probleme zu lösen. Chávez machte den Vorschlag schon am 28. Februar 2011 und schlug am 4. März 2011 in Caracas die Einbeziehung des ehemaligen US-Präsidenten Jimmy Carter in seine Vermittlungsbemühungen vor. Der Vorschlag soll von den USA abgelehnt und von Frankreich und Italien kritisch und skeptisch kommentiert worden sein.

Schweden

Schweden hat Vermögenswerte des libyschen Regimes im Umfang von rund zehn Milliarden Kronen (1,7 Milliarden Schweizer Franken) laut Pressebericht vom 23. März 2011 eingefroren. Jonatan Holst, ein Sprecher der Finanzaufsicht, teilte mit, möglicherweise sei noch mehr Geld des libyschen Regimes in Schweden versteckt. Einzelheiten wurden nicht genannt. Ab dem 2. März 2011 waren die schwedischen Unternehmen von der Finanzaufsicht aufgefordert, alle finanziellen Verbindungen zu Libyen zu melden.

Nordkorea

Offiziellen Stellen in Nordkorea zufolge hätte Libyen besser nicht auf sein Atomprogramm verzichten sollen und habe damit letztendlich die Reaktion des Westens provoziert. Die New York Times zitierte einen Blogeintrag des Koreaspezialisten Rüdiger Frank, wonach aus nordkoreanischer Perspektive aufgrund der Entwicklung in Libyen ein Abrücken von der Sŏn’gun-Politik („Armee zuerst“) in der Demokratischen Volksrepublik (Nord-)Korea in weite Ferne rücke.

Weitere Reaktionen

Der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdoğan sprach sich am 26. Februar gegen mögliche UN-Sanktionen gegen Libyen aus. Unter den Strafmaßnahmen hätte vor allem die Bevölkerung zu leiden, nicht das Regime von Muammar al-Gaddafi.

Das Internationale Institut für Friedensforschung in Stockholm (SIPRI) verdächtigte am 1. März Weißrussland, eine größere Menge Waffen an Libyen geliefert zu haben. So soll am 15. Februar 2011 vom Luftwaffenstützpunkt in Baranawitschy ein vermutlich mit Waffen und Munition beladenes Transportflugzeug vom Typ Il-76 zum libyschen Militärflugplatz Sabha geflogen sein. Auch sollen Angehörige des Gaddafi-Clans in den letzten Tagen mit einem Geschäftsreiseflugzeug vom Typ Falcon 900 von Tripolis nach Weißrussland geflogen sein.

Interpol gab Warnhinweise über Gaddafi und 15 seiner engen Vertrauten an die 188 Mitgliedsstaaten heraus. Es erschien ein Steckbrief in mehreren Sprachen.

Siehe auch

• Liste der Städte in Libyen

Weblinks

• Future for Libya

Commons: Aufstand in Libyen 2011 – Sammlung von Bildern, Videos und Audiodateien

• Kommuniqué des Pariser Gipfels zur Unterstützung des Libyschen Volkes vom 19. März 2011: engl., frz.
• Aufstand in Libyen: Es ist ihre Revolution Kommentar aus der Süddeutschen Zeitung vom 28. Februar 2011 (Redaktion: Nimet Seker/Qantara.de)
• Aufstand in Libyen. Alle Artikel, Hintergründe und Fakten. In: Spiegel Online. Abgerufen am 22. Februar 2011 (Dossier zu den Protesten in Libyen). 
• Live Blog – Libya. In: Al Jazeera. Abgerufen am 22. Februar 2011 (englisch, Live-Blog zu den Protesten in Libyen). 
• Libyafeb17 Blog. Das Blog sammelt neben Nachrichten auch Fotos, Videos und Audios aus Libyen. Abgerufen am 22. Februar 2011 (englisch). 
• Libyen-Experte: „Gaddafis Tage sind gezählt“. In: ZDF. 21. Februar 2011, abgerufen am 22. Februar 2011 (Interview mit Islamwissenschaftler und Libyen-Fachmann Michael Lüders). 
• Libyen-Experte sieht Proteste gegen Gaddafi als Jugendrevolte. In: Deutschlandfunk. 21. Februar 2011, abgerufen am 22. Februar 2011 (Nach Ansicht des Humangeografen und Libyen-Experten Andreas Dittmann von der Universität Gießen sind die gegenwärtigen Unruhen im Land Ausdruck einer Jugendrevolte.). 
• Christian Semler: „Die Spaltung wird andauern“. Islamwissenschaftler über Lage in Libyen. In: die tageszeitung. 28. März 2011, abgerufen am 28. März 2011 (Interview mit Islamwissenschaftler Reinhard Schulze über Möglichkeiten nach dem Konflikt).