Bürgerkrieg in Libyen 2011

Der Bürgerkrieg in Libyen, der mit einem friedlichen Protest gegen die Herrschaft Muammar al-Gaddafis begann, entstand im Februar 2011 im Zuge zeitgleicher Proteste in der arabischen Welt. Er begann mit vereinzelten Demonstrationen und nahm nach den Revolutionen in Tunesien und in Ägypten an Schärfe zu. Ab dem 15. Februar gingen Einheiten der Polizei, der libyschen Sicherheits- und Streitkräfte mit Schusswaffen gegen Demonstranten vor, was innerhalb weniger Tage zu wahrscheinlich mehreren hundert Toten führte. Der politische Konflikt eskalierte zu einer militärischen Auseinandersetzung und spaltete die Führung des Landes. Teile des diplomatischen Korps und der Streitkräfte wechselten auf die Seite der Opposition.

Der Osten des Landes wird seitdem von Oppositionellen kontrolliert, die einen Nationaler Übergangsrat bildeten. Die libysche Regierung kontrolliert überwiegend die Städte des Westens und Südens, inklusive der Hauptstadt Tripolis und belagert die Stadt Misrata.

Nachdem die Vereinten Nationen in der Resolution 1973 militärische Maßnahmen ermächtigt hatten, um Zivilisten in Libyen zu schützen, begannen die USA, Großbritannien und Frankreich am 19. März 2011 mit Luftangriffen auf Libyen.

Hintergrund

Entwicklung nach dem II. Weltkrieg bis zur Septemberrevolution von 1969

Dekolonisierung und Staatsbildung

→ Siehe Hauptartikel: Jüngere Geschichte Libyens.

Im Zweiten Weltkrieg wurde die Kolonie Italienisch-Libyen ab 1943 von den Alliierten erobert. Es folgte ab 1946 unter Aufsicht der Vereinten Nationen eine Einteilung in drei Verwaltungszonen, die von Großbritannien (Tripolitanien und Kyrenaika) und Frankreich (Fezzan) verwaltet wurden. Das libysche Befreiungskomitee in Kairo unter der Führung von Bashir al-Sa'dawi sprach sich im März 1947 für eine Union von Tripolitanien und Kyrenaika unter Führung der Senussi aus. Ab Juni 1948 nutzte die US Navy den Hafen von Tripolis auch als Marinestützpunkt. Der US-Luftwaffenstützpunkt wurde am 1. Juni 1948 wieder in Betrieb genommen und von der US Air Force für den Lufttransport genutzt.

Im Mai 1949 scheiterte der Bevin-Sforza-Plan über die Zukunft Libyens bei den Vereinten Nationen. Der britisch-italienische Entwurf hätte Libyen in drei UN-Treuhandgebiete aufgeteilt: Die Kyrenaika unter britischer Verwaltung, Tripolitanien unter italienischer Verwaltung und der Fezzan unter französischer Verwaltung. Im Juni 1949 wurde das Emirat in der Kyrenaika unter Emir Sayyid Muhammed Idris as-Senussi mit Zustimmung der britischen UN-Verwalter reorganisiert und erhielt ab November 1949 Autonomierechte bis zur Unabhängigkeit des Landes. Als Hochkommissar der Vereinten Nationen für Libyen wurde im Dezember 1949 der Niederländer Adrian Pelt bestimmt und übernahm ab März 1950 kommissarisch die Landesgeschäfte Libyens bis zur Unabhängigkeit im Dezember 1951. Im November 1950 verlegte im Kalten Krieg das US-amerikanische Strategic Air Command Bomberflugzeuge und Tankflugzeuge zur Wheelus Air Force Base nahe Tripolis.

Im Dezember 1951 tagte in Tripolis die libysche Nationalversammlung, deren Mitglieder zu gleichen Teilen aus der Kyrenaika, Tripolitanien und dem Fezzan stammten und den Regierungschef der Kyrenaika und Führer der Senussi, Emir Idris as-Senussi, zum zukünftigen König von Libyen bestimmten. Gemäß dem Beschluss der Vereinten Nationen von 1949 wurde Libyen im Dezember 1951 unter Idris I. eine unabhängige Konstitutionelle Monarchie, wobei die drei Provinzen Tripolitanien, Kyrenaika und Fezzan mit den Hauptorten Tripolis, Bengasi und Al Baida eigene Parlamente erhielten. Zugleich wurde ein Militärabkommen mit den USA unterzeichnet und rund 4600 US-Soldaten stationiert. Als eines der ärmsten Länder der Erde ohne natürliche Rohstoffe war Libyen zu Beginn der Staatsgründung politisch von internationalen Geldgebern abhängig. Großbritannien und die USA gewährten Subsidien und Subventionen im Austausch gegen exterritoriale Rechte für Militärstützpunkte. Im März 1952 trat Libyen der Arabischen Liga bei. Im Juli 1953 erfolgte die Unterzeichnung eines Freundschafts- und Beistandsvertrags mit Großbritannien. Auf dem britischen Stützpunkt wurden rund 3000 Soldaten stationiert. September 1954 folgte die Unterzeichnung eines neuen Militärabkommens mit den USA zur Nutzung der Wheelus Air Base nahe Tripolis, das bis 1971 gültig war und die Stationierung von rund 14.000 US-Soldaten mit ihren Angehörigen bedeutete. 1955 wurden die ersten Ölfunde aus Libyen gemeldet, die Ölexporte begannen 1961.

Im April 1963 wurde Libyen ein Einheitsstaat, seine Bezeichnung wurde von Vereinigtes Königreich Libyen auf Königreich Libyen geändert. US-Präsident Lyndon B. Johnson sah im anhaltenden politischen Druck des ägyptischen Ministerpräsidenten Gamal Abdel Nasser auf befreundete arabischen Staaten wie Jordanien und Libyen eine Gefahr. Dieser forderte im Februar 1964 die Liquidierung der ausländischen Militärbasen in Libyen. Libyens Bevölkerung war in der Masse arabisch-nationalistisch und nasseristisch gesinnt, und in den Städten Tripolis und Bengasi brachen Unruhen aus. Am 16. März 1964 beschloss daraufhin das libysche Parlament einstimmig die Beendigung der Stützpunktverträge. Das Abkommen mit den USA würde 1971 und das mit Großbritannien 1973 auslaufen.

Politische und wirtschaftliche Unabhängigkeit

Die in arabischen Staaten verbreitete Klientelwirtschaft (al-mahsubiyya) begünstigte loyale Stämme, Familien und Personen bei der Verteilung der Öleinnahmen und sorgte dafür, dass die Erträge der Industrialisierung nur die herrschenden Schichten erreichten. Eine repressive Innenpolitik unterdrückte das Entstehen von Massenorganisationen, Parteien waren verboten. Am 1. September 1969 wurde König Idris I. vom 1964 gegründeten nasseristisch beeinflussten „Bund Freier Offiziere“ gestürzt. Mit Truppentransportern, Panzern und rund 200 Soldaten beendeten sie die Monarchie in Libyen. Die Revolutionäre besetzen alle strategisch wichtigen Plätze in Tripolis, und nur in Al Bayda leistete die königliche „Weiße Garde“ Widerstand. Ein Revolutionärer Kommandorat (Majlis Kyiadat Ath-thawra) übernahm 1969 die Führung des Landes. Mitglieder waren Muammar al-Gaddafi, Abd as-Salam Dschallud, Abu-Bakr Yunis Jaber, Awad Hamza, Basheer Hawwadi, Mukhtar al-Gherwi, Abdel-Monem al-Houni, Emhemmed al-Mghariaf, Mohammad Najm, Mostafa al-Kharoubi, Al-Khwaildi al-Hmaidi, Omar al-Amhaishi. Kurze Zeit später setzte sich Oberst Gaddafi an die Führungsspitze. Auf Anordnung der Revolutionsregierung vom 13. November 1969 mussten alle ausländischen Banken in Libyen ihr Kapital zu 51 % an den libyschen Staat abtreten und ihren Filialen arabische Namen geben. Am 28. März 1970 beziehungsweise am 11. Juni 1970 wurden auf Druck der neuen libyschen Regierung die US-amerikanischen und britischen Flotten- und Luftwaffenstützpunkte in Libyen geschlossen. Das durch Esso-Libya^[4] 1969 erschlossene Zletin (Zelten)-Ölfeld wurde als erstes ab dem 21. Juli 1970 verstaatlicht, wodurch die Weltmarktpreise von Rohöl stiegen. Neben den Briten und US-Amerikanern mussten auch alle 25.000 Italiener und Juden das Land verlassen, deren Besitz in Libyen wurde enteignet. Die libyschen Streitkräfte erhielten ab September 1970 modernere Ausrüstung von Frankreich und der Sowjetunion.

Entwicklung seit 1969 unter Muammar al-Gaddafi

Libyen wird seit 1969 vom autoritär herrschenden Muammar al-Gaddafi regiert, der seine Macht indirekt, in einer parallel zu den staatlichen Strukturen errichteten, permanenten Revolutions-Führerschaft ausübt.^[5] Dank seiner großen Ölvorkommen ist der Maghrebstaat auf dem Afrikanischen Kontinent im Human Development Index führend^[6] und weist mit Bulgarien, Brasilien oder Russland vergleichbare Werte auf,^[7] gehört jedoch gleichzeitig zu den Ländern mit der am meisten verbreiteten Korruption.^[8] Die Organisation Reporter ohne Grenzen listet Libyen in ihrer Rangliste der Pressefreiheit im Jahr 2010 auf dem 160. von 178 Plätzen.^[9] Willkürliche Verhaftungen, Misshandlungen und Folterungen von Oppositionellen sind an der Tagesordnung.^[10] Die Arbeitslosenquote wird offiziell mit 20,7 Prozent angegeben,^[11] andere Schätzungen gehen von 30 Prozent aus (2001).^[5] Gleichzeitig wurde vor der Massenflucht im Februar 2011 die Anzahl der im Land beschäftigten Gastarbeiter auf etwa 1,7 Mio. geschätzt, was einem Viertel der Gesamtbevölkerung entsprach. Obwohl Libyen unter den Afrikanischen Staaten noch vor Südafrika den U.N.-Bildungsindex deutlich anführt,^[12] wird der Hauptgrund für diese auch im Vergleich zu anderen Maghreb-Staaten hohe Arbeitslosigkeit unter anderem im Mangel an qualifizierten Fachkräften gesehen, welcher in einem unzureichenden Bildungssystem und einer geringen Produktivität der einheimischen Bevölkerung seine Ursachen haben soll.^[13] Trotzdem ist Libyen laut der U.N. angeblich auch bei der Alphabetisierung^[14] in Afrika führend und ist beim Schulbesuch noch vor den USA, Frankreich oder Schweden einzuordnen.^[15] Aufgrund der Erdölvorkommen im Land gibt es eine extrem reiche Oberschicht; das Vermögen der Gaddafi-Familie wird auf 80 bis 150 Mrd. US-$ geschätzt.^[16] Das Land ist Mitglied der OPEC und zählt zu den wichtigsten Gas- und Öllieferanten Europas.^[17]

Traditionelle Machtstrukturen

Die libysche Gesellschaft ist nach wie vor von traditionellen Stammesstrukturen geprägt, wobei die Geschlechter-Gleichberechtigung einen für arabische Länder recht hohen Index, vergleichbar dem der USA, erreicht.^[18] Die offene Bevorzugung einzelner Stämme und die damit einhergehende extrem ungleiche Verteilung des Ölreichtums durch das Regime führte insbesondere im Osten des Landes, der Kyrenaika, zu erheblicher Unzufriedenheit, die sich immer wieder in gewalttätigen Auseinandersetzungen manifestierte. So stellen Libyer, überwiegend aus dem östlichen Landesteil, auch gut 20% der ausländischen Dschihadisten im Irak.^[19] Teile dieses Konflikts wurzeln in der Geschichte Libyens: die von Gaddafi gestürzte Senussi-Monarchie stammte aus dem Osten Libyens; die Identifikation mit dem Gaddafi-Regime war daher dort schon in der Vergangenheit geringer als im Westen des Landes,^[20] wo der Ghaddafa-Clan in Tripolitanien beheimatet ist. Gaddafi besetzte wichtige Positionen mit Angehörigen seines eigenen Clans, ging Bündnisse mit anderen großen Stämmen ein und verteilte Posten im Staats- und Sicherheitsapparat an sie. Seit den 1990er Jahren kam es dabei immer wieder zu Verteilungskämpfen und Putschversuchen.^[21]

Islamistischer Terrorismus

Seit Mitte der 1980er Jahre wurde Gaddafis Innenpolitik von militanten Islamisten bekämpft. 1984 kam es zu bewaffneten Auseinandersetzungen zwischen seinen Sicherheitskräften und Islamisten. Während des Ramadan 1989 griffen bewaffnete Islamisten Moscheebesucher an. Gaddafi leitete zwar 1988 einen Liberalisierungskurs ein, wandte sich jedoch gegen die „religiöse Tendenz zur Vereinnahmung der Politik“ und plädierte für eine harte Haltung gegenüber im Untergrund operierenden islamistischen Gruppen.^[22]

Vor Beginn des Bürgerkriegs stellten die Libysche Islamische Kampfgruppe und Libyens islamistische Opposition die größten Herausforderungen für Gadaffis Regime dar. Islamisten führten einen bewaffneten Aufstand im Osten des Landes und verübten drei Attentate auf Gaddafi. Aus den Sinjar-Akten — Dokumente und Computer-Daten der al-Qaida, auf die die US-Armee 2007 bei einer Razzia an der syrischen Grenze im Irak stieß — geht hervor, dass Libyer die zweitgrößte Gruppe ausländischer Kämpfer im Irak stellten.^[23] Fast alle der aus Libyen stammenden Kämpfer gegen die US-Truppen im Irak kamen aus dem Osten des Landes — aus Städten wie Bengasi, Adschdabiya und Darna.^[24]

Unter den Militärführern der Opposition gibt es Personen, die in Afghanistan auf Seiten der Taliban gegen die Amerikaner gekämpft haben.^[25]

Unruhen

Die Stämme der Cyrenaika, historisch stärker an Ägypten und am Senussi-Orden (dem der König angehört hatte) als an Tripolitanien orientiert, haben sich dem in Tripolitanien beheimateten Stamm Gaddafis zunehmend entfremdet. 2008 gab es einen Aufstand des Tubu-Stammes in den Kufra-Oasen und im Gebiet von al Dschauf, wobei es um die Versorgung in diesen dünn besiedelten Gebieten ging, auch um Knappheit an Elektrizität und Wasser.^[21]

Chronologie des libyschen Bürgerkriegs 2011

Demonstrationen

Januar - Erste Proteste

Erste Proteste gab es Mitte Januar 2011. Ende Januar rief der prominente libysche Schriftsteller und Oppositionelle Jamal al-Hajji zu Protesten gegen das Regime auf und wurde wenig später verhaftet.^[26]

6. Februar - Delegation stellt Forderungen an Gaddafi

Am 6. Februar 2011 wurden Abdul Hakim Ghoga, Medhi Kashbur und zwei weiteren Juristen aus Bengasi von Gaddafi in sein Zelt in Tripolis vorgelassen. Mit „Ihr seid jetzt also auch mit den Facebook-Kids zusammen“, soll Gaddafi das Gespräch eröffnet haben. „Ben Ali und Hosni Mubarak hätten ihr Schicksal verdient, weil sie nicht auf ihr Volk hörten und ihre Söhne als Nachfolger durchsetzen wollten.“ soll Gaddafi gesagt haben. Die Delegation forderte Presse- und Meinungsfreiheit und eine Verfassung, die libysche Jugend brauche Wohnungen, eine gute Ausbildung und Arbeitsplätze. Gaddafi war anderer Meinung „Alles, was das Volk braucht, ist Essen und Trinken“.^[27]

15. Februar - Landesweite Demonstrationen

Am 15. Februar versammelten sich Demonstranten nach Aufrufen im Internet in verschiedenen Städten Libyens zu Protestmärschen, bei denen Parolen gegen „die korrupten Herrscher des Landes" gerufen wurden oder auch „Es gibt keinen Gott ausser Allah, Muammar ist ein Feind Allahs." Angeführt worden waren die Proteste von Angehörigen der beim Massaker im Abu-Salim-Gefängnis fünfzehn Jahre zuvor Getöteten. In Bengasi, Tripolis, Al-Baida und einigen anderen Städten kam es zu gewalttätigen Auseinandersetzungen mit Sicherheitskräften.^[28]

17. Februar - „Tag des Zorns“

Für den 17. Februar wurde von der Opposition um Abdul Hakim Ghoga ein Tag des Zorns ausgerufen; es kam zu Demonstrationen in allen großen libyschen Städten. Dutzende Demonstranten kamen ums Leben. Augenzeugenberichten zufolge gingen Gruppen von bewaffneten Söldnern gezielt und schwer bewaffnet gegen die Bevölkerung vor, Spezialeinheiten der Polizei schossen von Dächern aus in die Menge.^[29] Auch Panzer sollen gegen Zivilisten eingesetzt worden sein.^[30] Das Regime machte ausländische Unruhestifter für die Gewalt verantwortlich.^[31]

Machtübernahme der Rebellen im Osten

19. Februar - Bürgerkriegsbeginn, Kommunikationsshutdown

In den folgenden Tagen weiteten sich die gewaltsamen Auseinandersetzungen zu bürgerkriegsähnlichen Zuständen aus. Vereinzelt liefen Sicherheitskräfte und Offiziere der Armee zu den Aufständischen über.^[32] Vom 19. bis 20. Februar sollen Berichten eines Krankenhauses zufolge allein in Bengasi Dutzende Menschen getötet worden sein, die Gesamtzahl der Toten stieg auf über 200.^[33] Saif al-Islam al-Gaddafi, Sohn von Muammar al-Gaddafi, bezeichnete in einer Fernsehansprache am 20. Februar 2011 die Anzahl der Toten von über 200 als übertrieben und gab die Todesopferzahl mit 84 an.^[34] In der Al-Baida sollen Aufständische nach Kämpfen die Kontrolle übernommen^[35] und dann mehrere Menschen in Geiselhaft gesetzt haben, um so die „Aufhebung der Belagerung durch die Sicherheitskräfte" zu erzwingen^[30]. Die Berichterstattung sowie die Kommunikation innerhalb des Landes kam am 19. Februar nahezu gänzlich zum Erliegen, da das Regime die Internet- und Telefonleitungen kappte.^[32]

20. Februar - Kämpfe in Bengasi, Darna, Tobruk

Berichten zufolge fiel Bengasi am 20. Februar in die Hände von Aufständischen.^[31] Am Abend wurden auch aus der Hauptstadt Tripolis sowie aus kleineren Städten wie Darna und Tobruk schwere Auseinandersetzungen gemeldet.^[30]

In einer im Staatsfernsehen übertragenen Rede an die Nation am 20. Februar räumte Saif al-Islam al-Gaddafi ein, dass es Unruhen mit Toten im Land gegeben habe und dass die Armee vereinzelt Fehler gemacht hätte. Er kündigte außerdem einen nationalen Dialog und Reformen an. Die Protestler hätten die Eskalation jedoch zu verantworten, da sie die Sicherheitskräfte und Soldaten angegriffen hätten. Diese Protestler seien eine kleine Minderheit, außerdem Kriminelle und Drogenabhängige, die eine Gefahr für die Gesellschaft seien. Saif al-Gaddafi beschrieb außerdem verschiedene Horrorszenarien, sollten die Proteste weitergehen, darunter einen Zerfall der Einheit des Landes, einen Bürgerkrieg mit zahllosen Opfern, einen Zusammenbruch der Wirtschaft und eine Rückkehr des Kolonialismus. Den arabischen Nachbarstaaten warf er vor, die Konflikte im Land zu schüren und insgeheim über Libyen zu lachen.

21. Februar - Justizminister desertiert, 2 Kampfjets desertieren, Brigadageneral unter Hausarrest

In der Nacht zum 21. Februar sollen Augenzeugenberichten aus Krankenhäusern zufolge über 60 weitere Menschen in Tripolis getötet worden sein.^[36] Weiteren Berichten zufolge stand ein Regierungsgebäude in Flammen^[37] und die Zentrale des staatlichen Fernsehens und ein Gerichtsgebäude sollen gestürmt und geplündert worden sein.^[36] Derweil schlossen sich angeblich verschiedene Stämme aus dem Landesinneren der Protestbewegung an. Eine Gruppe führender libyscher Geistlicher veröffentlichte eine Fatwa, in der sie zur Teilnahme an der Revolution gegen die Staatsmacht aufrief.^[38] Wie schon am Tag zuvor gab es Gerüchte, dass Muammar al-Gaddafi das Land verlassen habe.^[39] Gerüchte, Gaddafi habe sich nach Venezuela abgesetzt, stellten sich als falsch heraus.^[40]

Aus Protest gegen den exzessiven Gewalteinsatz gegen die unbewaffneten Demonstranten trat der libysche Justizminister Mustafa Mohammed Abud al-Dschelail von seinem Amt zurück.^[41] Weiter wurde gemeldet, dass der Stabschef der libyschen Armee, Generalmajor Abu-Bakr Yunis Jaber zurückgetreten oder unter Hausarrest gestellt worden sein soll.^[42]

Auf dem Flughafen Malta landeten zwei libysche Kampfflugzeuge vom Typ Mirage F1ED. Die Besatzungen baten um politisches Asyl. Nach Angaben von AFP sollten die Jets in Bengasi gegen die Demonstranten eingesetzt werden. Al Jazeera berichtete über den Einsatz von Kampffliegern gegen Demonstranten in Tripolis;^[43] die BBC, dass Gaddafi den Einsatz von Kampffliegern gegen militärische Einrichtungen befohlen habe. Dem US-amerikanischen Think Tank Stratfor (Strategic Forecasting Inc.) zufolge hat es auch Berichte von Angriffen der libyschen Marine auf Ziele an der Küste sowie von einem Befehl Gaddafis gegeben, Soldaten zu exekutieren, die sich geweigert hätten, auf Demonstranten zu schießen.^[44] Die Preise für Öl, Gold und Silber stiegen infolge der Krise stark an.^[45]^[46]

Gaddafi stellt Brigadageneral Abu-Bakr Yunis Jaber unter Hausarrest.^[47]

22. Februar - Gaddafis erste TV-Ansprache, Luftangriffe in Tripolis, Deserteure in Tobruk

In der Nacht zum 22. Februar gingen die schweren Angriffe auf Demonstranten weiter. Verschiedenen Augenzeugenberichten zufolge sollen am Vorabend ganze Stadtteile von Tripolis aus der Luft „bombardiert" worden sein. Ali al-Essawi, der aus Protest gegen die Gewalt zurückgetretene libysche Botschafter in Indien, sprach von einem „Massaker“. Saif al-Islam Gaddafi bestritt diese Darstellungen und erklärte im libyschen Staatsfernsehen, dass lediglich Waffendepots bombardiert worden seien, die von bewohnten Gegenden weit entfernt lägen.^[48] Nach Angaben von Oppositionellen sollen bis zu diesem Zeitpunkt seit Beginn der Unruhen 560 Menschen getötet worden sein. Rund 1400 Menschen wurden vermisst.^[49]

Im Staatsfernsehen wurde in der Nacht zum 22. März 2011 erstmals seit Beginn der Eskalation eine Stellungnahme Muammar al-Gaddafis gesendet. In der nur etwa eine halbe Minute dauernden Übertragung erklärte Gaddafi, er sei immer noch in Tripolis und beschimpfte Journalisten, die über die Unruhen berichteten, als „streunende Hunde“.^[50] Am selben Tag trat Gaddafi ein weiteres Mal im Staatsfernsehen auf. In einer 74-minütigen Rede stellte er sich als Freiheitskämpfer dar, der dem Imperialismus Amerikas sowie seinen Gegnern in der Region stets entschieden die Stirn geboten habe. Er werde die Protestbewegung weiter bekämpfen. Die Aufständischen seien „Verräter“, „Ratten“, „Kakerlaken“ und „Gangs von Rauschgiftsüchtigen“.^[51] Er sei bereit, notfalls als Märtyrer zu sterben, und sagte: „Wir werden bis zum letzten Tropfen Blut kämpfen“.^[52] Er warnte auch davor, dass ein instabiles Libyen al-Qaida eine Basis geben könne. Zudem erwähnte er den Augustputsch in Moskau und das Tian’anmen-Massaker mit dem Hinweis, dass die internationale Staatengemeinschaft nicht eingegriffen habe.^[53] Die Rede wurde wenig später in einem Musikvideo mit dem Titel Zenga Zenga parodiert. Im Sender Al Jazeera gab Innenminister Abdul-Fatah Younis als erstes prominentes Kabinettsmitglied seinen Wechsel auf die Seite der Opposition und seine Unterstützung der Aufständischen bekannt.

Immer mehr deutete es sich an, dass das Regime die Kontrolle im gesamten Osten des Landes verloren hatte. Meldungen berichteten, dass die Grenze zu Ägypten von Aufständischen kontrolliert werde und die Stadt Tobruk von desertierten Militäreinheiten.^[52]

23. Februar - Innenminister & Stabschef desertieren, Vertreibungen in Misrata, Übergriffe auf Schwarzafrikaner

In der Nacht zum 23. Februar wurde berichtet, dass der libysche Innenminister Abdul-Fatah Younis, der zuvor von Gaddafi für tot erklärt wurde, sich der Protestbewegung angeschlossen habe. Experten sahen auch viele weitere Anzeichen dafür, dass der Machtapparat des Regimes zunehmend bröckele.^[54]^[55] Aussagen von Aufständischen zufolge sollen Regimeangehörige aus der Stadt Misrata vertrieben worden sein. Es wäre die erste Stadt in der nordwestlich gelegenen Region Tripolitanien, die von der Opposition kontrolliert wird.^[56] Erstmals seit Beginn der gewalttätigen Eskalation berichteten westliche Reporter und Kamerateams aus libyschen Städten im Osten des Landes. Die Kontrolle über Städte wie Al-Baida und Tobruk sowie die Hauptverbindungsstraßen haben demnach Stammesmilizen und vornehmlich jugendliche Oppositionelle übernommen. Es wird von Freudenfeiern berichtet.^[57] In der Nähe der Stadt Adschdabiya ist nach Angaben von Reuters unter Berufung auf die libysche Zeitung Quryna zufolge ein Jagdbomber vom Typ Suchoi Su-22 abgestürzt. Nachdem sich die beiden Piloten Captain Attia Abdel Salem al-Abdali und Co-Pilot Ali Omar al-Ghadhafi geweigert hatten Bengasi zu bombardieren, retteten sie sich mit dem Schleudersitz.^[58]

Die libysche Exil-Oppositionsgruppe^[59] Human Rights Solidarity (HRS) beschuldigte am 23. Februar Khamis Gaddafi, einen Sohn von Muammar al-Gaddafi, er rekrutiere im Ausland Söldner für sich. So sollen sich bereits 30.000 Söldner in Libyen befinden, darunter 5.000 mit schweren Waffen. Vier weitere Transportflugzeuge mit Unterstützungskämpfern seien von Benin aus nach Libyen gestartet.^[60] Andere Quellen sprechen von bis zu 4.000 afrikanischen Söldnern, welche hauptsächlich aus der Sahelzone und Westafrika stammen sollen.^[61] Gaddafis ehemaliger Protokollchef bestätigte gegenüber Al-Jazeera, dass Gaddafi arbeitslose Soldaten aus Kenia, Tschad, Niger und Mali als Söldner angeworben habe.^[62] Diese Nachricht führte in der Folge zu Übergriffen gegen schwarzafrikanische Gastarbeiter, die von der libyschen Bevölkerung verdächtigt wurden, zu Gaddafis Söldnern zu gehören. Dutzende von ihnen sollen getötet worden sein, während sich die meisten aus Angst versteckten.^[63]

24. Februar - Bengasis Sicherheitschef & UN-Vizebotschafter desertieren, Kämpfe im Osten, Audiobotschaft von Gaddafi

Während es am 24. Februar aus immer mehr libyschen Städten, darunter auch al-Kufra im Südosten und der im äußersten Nordwesten gelegenen Hafenstadt Zuwara, Berichte über eine Machtübernahme durch Oppositionelle und abtrünnige Armeeeinheiten gab, riegelte das Gaddafi-Regime die Hauptstadt Tripolis offenbar hermetisch ab.^[64] In az-Zawiyya (Sawija), 50 Kilometer westlich von Tripolis, sollen libysche Truppen Demonstranten und Aufständische mit schweren Waffen beschossen haben. Demnach kamen über 100 Menschen ums Leben.^[65]^[66] Verschiedene Berichte lassen eine höhere Anzahl von Opfern vermuten. Libyens zurückgetretenem UN-Vizebotschafter Ibrahim Dabbashi zufolge wurden vom Regime ganze Flugzeuge mit Leichen beladen, um sie in ein Wüstengebiet zu fliegen.^[66]

Mehrere Vertraute Gaddafis wechselten am 24. Februar die Seiten, unter anderem sein Cousin Ahmed Gaddaf al-Dam, Ali Huweidi, der Sicherheitschef von Bengasi, sowie ein Privatpilot Gaddafis.^[66] In einer im Staatsfernsehen übertragenen Audiobotschaft meinte Gaddafi, an den Protesten beteiligten sich keine Familienväter mit einem guten Arbeitsplatz, sondern unter 20-Jährige, die unter Drogen stünden, welche sie von „ausländischen Agenten“ erhalten hätten. Anhänger des Terrornetzwerks al-Qaida hätten jungen Libyern halluzinogene Tabletten in den Kaffee getan und sie auf diese Weise dazu gebracht, gegen ihn zu rebellieren.^[67]^[68]

Kämpfe zwischen der libyschen Regierung und den Aufständischen

25. Februar - „Marsch der Millionen“, Ost-General & Tobruks Gouverneur desertieren, Rebellen erobern Brega

Die Aufständischen riefen zu einem „Marsch der Millionen“ auf, der nach Tripolis führen sollte. Am Mittag fielen im Zentrum der libyschen Hauptstadt die ersten Schüsse, es gab Tote und Verletzte.^[69] Es folgten heftige Kämpfe zwischen Regimetreuen und -gegnern in verschiedenen Vororten der Hauptstadt. Soldaten des militärischen Stützpunktes im Stadtteil Tajura sollen sich den Aufständischen angeschlossen haben, ebenso Truppen, die den internationalen Flughafen Mitiga besetzt hatten. Gekämpft wurde auch um die Vorherrschaft in az-Zawiyya.^[70] Der bedeutende Ölhafen Brega (Al Burayqah, Marsa al-Brega) wurde von den Aufständischen erobert.^[71]

Augenzeugenberichten zufolge machten sich zehntausende Aufständische begleitet von Militärfahrzeugen auf den Weg zum zentral gelegenen Grünen Platz. Es gab außerdem Anzeichen dafür, dass die Brigaden unter Führung des Gaddafi-Sohns Chami auseinanderbrachen. Das Zentrum von Tripolis blieb jedoch in der Hand des Regimes.^[69] In Tobruk hat ein Volkskomitee der Aufständischen die Kontrolle der Stadt übernommen. Augenzeugen berichteten von heftigen Kämpfen in den vergangenen Tagen um einen Stützpunkt des Geheimdienstes und um den Flughafen Tobruk. Der Imam Abel-Salam El-Sharef rief in Tobruk beim Freitagsgebet zu weiteren Demonstrationen gegen das Gaddafi-Regime auf. In Ost-Libyen ist unterdessen der ehemalige Gouverneur von Tobruk und Militärbefehlshaber der östlichen Region Libyens, General Suleiman Machmud, zu den Aufständischen übergelaufen.^[72]^[73] Nach einem Artikel der Berliner Zeitung soll sich die Anzahl der Toten auf bis zu 2000 erhöht haben.^[74]

26. Februar - Libyen zweigeteilt: Bengasi vs. Tripolis

Nach Medienberichten übten die Regierungstruppen von Muammar al-Gaddafi noch Kontrolle über die Hauptstadt Tripolis, die Grenzstadt Ghadames, die im Landesinneren gelegene Stadt Sabha (Sebha) sowie die Küstenstadt Surt (Sirte) aus. In Misrata soll es zuletzt noch bewaffnete Auseinandersetzungen gegeben haben, ebenso in az-Zawiyya.^[75]^[76] Die aufständischen Regierungsgegner kontrollieren unterdessen den östlichen Landesteil mit den Städten Bengasi, Al-Baida einschließlich des Flughafens La Abraq, Darna, Brega und Tobruk.^[77]

Es gab erneut zahlreiche Berichte über brutales Vorgehen von Regierungstruppen und Söldnern. Augenzeugen berichteten, dass in Tripolis Zivilisten von Scharfschützen und mit Flugabwehrkanonen unter Feuer genommen wurden.^[78] Tote und Verwundete seien von Sicherheitskräften aus den Straßen und aus Krankenhäusern verschleppt worden, anscheinend um die steigenden Opferzahlen zu verschleiern.^[78] In der Stadt Misrata soll eine Gruppe von Söldnern mit Hubschraubern in der Nähe einer Moschee abgesetzt worden sein und das Feuer auf einen Trauerzug eröffnet haben.^[79] Medien- und Menschenrechtsorganisationen zufolge soll mit schweren Geschützen und Raketenwerfern auf Demonstranten gefeuert worden sein, darunter auch aus einem Krankenwagen heraus.^[80]

In Bengasi sagte der abtrünnige Luftwaffenoberst Nasser Busneina gegenüber Journalisten, dass die Rebellen nach der Kontrolle der Luftwaffenbasis diese nicht für offensive Angriffe gegen die Regierungsarmee nutzen wollen. Die von den Rebellen übernommenen Kampfhubschrauber vom Typ Mil Mi-24 erhielten neue Kokarden in Anlehnung an die Flagge des Königreichs Libyen.^[81] Der Marinestützpunkt in Bengasi wurde unterdessen in „Stützpunkt der Märtyrer des 17. Februar“ umbenannt.^[82] Der zu den Aufständischen übergetretene Oberst der libyschen Spezialeinheiten, Abdul Salam Mahmood al-Hassi, erklärte gegenüber Aljazeera: „Ich setze meine ganze Entschlossenheit und Fähigkeiten in den Dienst der Jugendrevolution“ und forderte die anderen Spezialeinheiten auf ebenfalls überzutreten, um „das Leben und Eigentum des libyschen Volkes zu schützen“.^[83]

27. Februar - Ex-Minister gründen Übergangregierung, Internationaler Druck steigt

Zivilisten gründeten in Bengasi zur Selbstverwaltung eine Reihe von Komitees. Zuvor erbeutete Waffen wurden abgegeben und ein provisorisches Rathaus eingerichtet.^[84]

Nach tagelangen schweren Kämpfen sollen die Städte az-Zawiyya und Misrata im Westen des Landes unter Kontrolle der Aufständischen stehen.^[85]^[86]^[87]

28. Februar - Luftangriffe auf Bengasi & Adschdabiya, US-Flugzeugträger in Stellung

Nach Angaben der Nachrichtenagentur AFP wurde bei den Kämpfen in Misrata von den Aufständischen ein Hubschrauber abgeschossen, der drei Raketen auf den Sendemast von Radio Misrata verschoss.^[88] Um den Luftwaffenstützpunkt in Misrata gab es schwere Kämpfe. Ein Munitionsdepot sei in der Hand der Rebellen.

Nach Angaben von Rebellen-Oberst Hamid Belkhair, flog die libysche Luftwaffe Angriffe gegen Ziele in Adschdabiya und Bengasi.^[89] Die Rebellen verfügten zur Abwehr über keine einsatzbereiten Flugabwehrraketen und schossen mit Flugabwehrkanonen auf die Jets.^[90] Hilfsorganisationen schätzten, dass als Folge der bürgerkriegsartigen Zustände mehr als 110.000 Menschen in die Nachbarländer Tunesien und Ägypten geflohen sind.^[91]

Der libysche Regierungssprecher, Musa Ibrahim, bestand vor 130 geladenen Journalisten, trotz gegenteiliger Informationen aus der Bevölkerung,^[92] auf der Darstellung, dass es „keine Massaker, keine Bombardierungen und keine rücksichtslose Gewalt gegen Zivilisten“ gegeben hatte.^[93] Dazu verglich er die Situation Libyens mit der des Irak vor seiner Besatzung durch die U.S.-geführte Koalition 2003. Berichte von Massakern der regulären libyschen Truppen versuchte er als Äquivalent zu den vorgeblichen irakischen Massenvernichtungswaffen, als vorgeschobenen Kriegsgrund zu erklären.^[93] „Erinnert das nicht alles an das Irak-Szenario?“^[94]^[95] wird der Sprecher zitiert.

Der internationale Druck auf Gaddafi steigt. Die USA frieren libyschen Besitz in Höhe von 30 Mrd. US-Dollar ein und bringen Kriegsschiffe in Stellung. Hillary Clinton fordert Gaddafi zum sofortigen Rücktritt auf. Die EU beschließt Waffenembargo und andere Sanktionen. ^[96]

1. März - Vorbereitung der Regierungsoffensive in Nalut

Um die unter der Kontrolle der Opposition stehenden Stadt Nalut, im Westen Libyens, sammelten sich Regierungstruppen. Die östlich von Nalut verlaufene Straße nach Wazin und der Grenzübergang zur tunesischen Stadt Dehiba standen weiterhin unter deren Kontrolle.^[97]

Das libysche Allgemeine Volkskomitee gab per Dekret bekannt, die Gehälter und Pensionszahlungen für die Mitarbeiter in den Verwaltungen zu erhöhen.^[98]

2. März - Luftoffensive der Regierung, Gaddafi im TV

Am 2. März erfolgte eine Offensive der Regierungstruppen. Erneut wurde die Stadt Adschdabiya aus der Luft angegriffen. Dabei sollen sie Brega und seinen Flughafen zurückerobert haben, was die Oppositionskräfte bestritten.^[99]^[71]

In einer Ansprache im libyschen Staatsfernsehen drohte Muammar al Gaddafi mit „tausenden Todesopfern“, sollte das Ausland militärisch intervenieren. „Wir werden bis zum letzten Mann und bis zur letzten Frau kämpfen“, sagte er. Zugleich bot er allen eine Amnestie an, wenn sie die Waffen niederlegten.^[100]

3. März - Rebellen fordern UN-Flugverbotszone

Am zweiten Tag in Folge griff die libysche Luftwaffe am 3. März Brega an. Noch am Vortag standen Teile der Stadt unter Kontrolle der Regierungstruppen. Kämpfe gab es auch um die Kontrolle von Ras Lanuf, wo sich die wichtigen Erdölraffinerien des Landes befinden, sowie in den Städten az-Zawiyya und Misrata.^[101]

Ein Sprecher des Militärrats der Aufständischen, Abdullah al-Mahdi, fordert von der internationalen Gemeinschaft Luftangriffe und eine Flugverbotszone.^[102]

4. März - Regierung erobert az-Zawiyya, Flughafen Ras Lanuf, UN-Botschafter erneuert, Geldlieferung abgefangen

Am 4. März wurde, nach Angaben der Aufständischen, von ihnen der Flugplatz Ras Lanuf erobert.^[103] In Adschdabiya und Brega setzten die Regierungstruppen nach Augenzeugenberichten wiederholt Kampfflugzeuge und Hubschrauber ein. Heftige Kämpfe gab es um az-Zawiyya zwischen den Oppositionskräften und der Khamis-Brigade unter der Führung von Khamis Gaddafi.^[104] Das libysche Staatsfernsehen berichtete von der Einnahme von az-Zawiyya. Die Stadt sei von 2.000 Soldaten und 80 Panzerfahrzeugen umzingelt worden. Die libyschen Streitkräfte beschlagnahmten nach Angaben der Regierung 31 Panzer, 19 Transportfahrzeuge und 45 Flugabwehrkanonen sowie weitere Waffen. Außerdem soll der Anführer der Aufständischen, Hussein Darbuk, ums Leben gekommen sein.^[105] Insgesamt sollen 50 Menschen ums Leben gekommen sein.^[104]

In Tripolis kam es nach den Freitagsgebeten zu Auseinandersetzungen zwischen der Gaddafi-Regierung und Oppositionellen.^[106]^[107]^[108]^[109]

Am Abend explodierte in Ar-Rajmah nahe dem Flughafen Bengasi (Benina International Airport) ein Waffen- und Munitionslager, bei dem nach Angaben von Al Jazeera 17 Menschen ums Leben kamen. Mehrere Menschen wurden verletzt. Ein Offizier erklärte, ein Flugzeug hätte das Lager angegriffen. Andere Berichte sprachen von einem möglichen Sabotageakt. Für die Rebellen bedeute dies einen schweren Verlust, da unter anderem mehrere Flugabwehrgeschütze zerstört wurden.^[110]^[111]

Die britische Küstenwache hat aufgrund der UN-Sanktionen das deutsche Containerschiff Sloman Provider der Sloman Neptun Schiffahrts AG auf dem Weg nach Tripolis gestoppt. An Bord befanden sich Geldscheine im Wert von rund 100 Million libysche Dinar (117 Millionen Euro). Die HMC Vigilant eskortierte das Schiff in den Hafen von Harwich. Die Geldscheine wurden in einer britischen Druckerei gedruckt.^[112]^[113]

Der frühere Außenminister Ali Abdussalam Treki wurde von der libyschen Regierung als neuer UN-Botschafter des Landes eingesetzt.^[114]

Gründung des Nationalen Übergangsrats

5. März - Gründung des Nationalen Übergangsrats, Gegenoffensive der Rebellen

Am 5. März 2011 kam im Justizpalast von Bengasi der Nationalrat der Übergangsregierung (arabisch المجلس الوطني الانتقالي, DMG al-majlis al-waTanī al-intiqālī, englisch National Transitional Council) zu seiner ersten Sitzung zusammen und bildet damit das erste politische Gremium der Opposition gegen die bisherige Regierung in Libyen unter Einfluss von Muammar al-Gaddafi. Obwohl seine Mitglieder vor allem aus Ostlibyen stammen, wo allerdings nur gut ein Fünftel der libyschen Gesamtbevölkerung lebt, beansprucht der Rat, alleiniger legitimer Vertreter des gesamten libyschen Volkes zu sein und erklärte, libysche Diplomaten in den Auslandsvertretungen, die die Rebellion unterstützen, seien seine legitimen Vertreter.

Das Gremium forderte die internationale Gemeinschaft auf, eine Flugverbotszone einzurichten, um das Gaddafi-Regime daran zu hindern, das eigene Land aus der Luft anzugreifen. Der Einsatz ausländischer Bodentruppen wurde ausdrücklich abgelehnt.^[115]^[116] Seine Führung besteht, soweit bekannt, aus ehemaligen hohen libyschen Funktionären des Gaddafi-Regimes.^[117] Vorsitzender der Übergangsregierung ist derzeit Mustafa Mohammed Abud al-Dschelail. Als bisher einziges europäisches Land erkannte Frankreich den Übergangsrat am 10. März 2011 als legitime Regierung Libyens an.^[118], Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy empfing den Außenpolitik-Beauftragten des Übergangsrats Mahmud Dschibril.^[119] Am Ende eines Sondergipfels zur Libyen-Krise in Brüssel am 11. März 2011 einigten sich die EU-Staaten in ihrer Schlusserklärung darauf, den Nationalen Übergangsrat als einen Gesprächspartner zu betrachten.^[120]

Mustafa Abdel Dschalil erklärte, Länder, die eine Flugverbotszone und den Aufstand gegen Gaddafi nicht unterstützten, würden nach dessen Sturz keinen Zugang zu Libyens riesigen Ölvorkommen bekommen. Die Führung eines Libyens nach Gaddafi werde die Ölpolitik „entsprechend der Position ausrichten, die die Länder gegenüber Libyen in diesen schwierigen Zeiten einnehmen“.^[121]

Die Rebellen meldeten am 5. März die Stadt az-Zawiyya im Westen erneut eingenommen zu haben. Am Nachmittag drangen aber nach Angaben von Al-Jazeera Regierungseinheiten mit 35 Panzern in az-Zawiyya ein. Es kam zu schweren Kämpfen, doch der Stadtkern soll weiter in der Hand der Aufständischen sein. Nach der Einnahme des Ölhafens Ras Lanuf erreichten die Aufständischen auf dem Weg nach Westen die Orte Ben Dschawad und Wadi al-Ahmar. Am Abend wurde bereits aus Surt, einer größeren Universitätsstadt und Heimat von Gaddafis Clan, von Gewehrfeuer berichtet. Die Geburtsstadt Gaddafis wurde als nächstes Ziel der Aufständischen angegeben. Im Osten kam es erneut zu Luftangriffen durch das Regime.^[122]

Nach einem Bericht der britischen Financial Times verfügt Gaddafi immer noch über Öleinnahmen. Die Produktion sei zwar gedrosselt, aber nicht ganz eingestellt. Zahlungen für Öllieferungen erreichten immer noch die libysche Zentralbank und chinesische und indische Unternehmen würden weiter libysches Öl kaufen.^[122]^[123]

6. März - Kämpfe in Ras Lanuf, Misrata, az-Zawiyya, Ben Dschawad, SAS-Einheit verhaftet

Nachdem bereits am Vorabend das erneute Aufflackern von Kämpfen in Ben Dschawad gemeldet wurde,^[124] entbrannten sehr heftige Kämpfe um den Ort. Zeitweise zogen sich die Aufständischen zurück, um schließlich am Abend die Wiederinbesitznahme zu melden. Weitere erneute schwere Kämpfe wurden aus den Städten Ras Lanuf, Misrata und az-Zawiyya gemeldet. Am Abend sollen diese Orte noch oder wieder von Regierungsgegnern gehalten werden. Die regimetreue Luftwaffe flog Angriffe und es kamen schwere Waffen, Panzer, Panzerartillerie sowie Mörser, Raketenwerfer und Panzerfäuste zum Einsatz. Es gab zahlreiche Tote und Verwundete.^[125]^[126] In Misrata bekämpften die Rebellen anrückende Panzer und bewaffnete Transporter mit Mörserangriffen. Nach einem fünfstündigen Gefecht konnten die Rebellen die Kontrolle über der Stadt behaupten und erbeuteten zwei Panzer und fünf bewaffnete Fahrzeuge. Bei den Kämpfen sollen 21 Kämpfer und Zivilisten der Oppositionskräfte und 19 Regierungssoldaten getötet worden sein, berichtete der Sprecher der Rebellen Abed el-Salam Bayo.^[127] Aus Tripolis wurde MG-Feuer gemeldet, wobei unklar blieb, wer schoss und warum.

Ein Jagdbomber vom Typ Su-24MK der libyschen Luftwaffe (1124SQDN = 1124. Staffel von der Luftwaffenbasis Gardabya) wurde von den Rebellen bei Ras Lanuf abgeschossen. Die beiden Besatzungsmitglieder kamen dabei ums Leben.^[128]^[129]

Ein Team aus einem Mitarbeiter des britischen Auslandsgeheimdienstes MI6 und sieben Soldaten der Spezialeinheit SAS wurde Pressemeldungen zufolge beim Versuch der Kontaktaufnahme mit Vertretern der Rebellen in Bengasi von Rebellen verhaftet. Die Briten konnten dann aber das Gebiet wieder in Richtung des vor der Küste liegende HMS Cumberland verlassen.^[130]^[131]

Gaddafi fordert eine Untersuchung des Aufstands gegen sein Regime durch eine Mission der Vereinten Nationen oder der Afrikanischen Union.^[132]

7. März - Rebellen kontrollieren Ras Lanuf, Regierung erobert Ben Dschawad, Übergangsrat drängt auf intern. Anerkennung

Ein Sprecher der Regimegegner berichtete, es seien 14 Soldaten des Gaddafi-Regimes gefangen genommen worden, vier davon seien aufgrund von Verletzungen in ein Krankenhaus gebracht worden.^[133] Die libysche Luftwaffe bombardierte erneut mehrere Male die Stadt Ras Lanuf, viele Einwohner flüchteten aus Angst.^[133] Entgegen der Behauptung des Gaddafi-Regimes ist die Stadt weiterhin in der Hand der Rebellen.^[134] Am Vormittag meldete die BBC, dass Ben Dschawad von Soldaten des Regimes zurückerobert wurde.^[135]

Gegen Mittag meldete der arabische Fernsehsender Al Jazeera, dass die USA vermutlich seit einigen Tagen mit einem Aufklärungsflugzeug vom Typ AWACS den libyschen Luftraum überwachen. Am Abend wurde dann bekanntgegeben, dass die NATO die Ausdehnung einer bestehenden 10-Stunden-Überwachung auf 24 Stunden beschlossen habe.^[136] Außerdem wurde bekannt, dass die USA 15 Mio. US-Dollar für humanitäre Hilfe in Libyen genehmigen. Ob mit den Geldern auch Waffen für die Aufständischen finanziert werden sollen, wurde bewusst offen gelassen, um sich diese Option vorzubehalten.^[137]

Der Nationalratsvorsitzende Mustafa Mohammed Abud al-Dschelail lehnt Verhandlungen mit Gaddafi ab. Er appellierte an die internationale Gemeinschaft, schnellstens eine Sperrung des Luftraums durchzusetzen, die Unterstützung Gaddafis aufzugeben und die Führung der Opposition als rechtmäßige Regierung Libyens anzuerkennen. Weitergehende Militärhilfe, Operationen am Boden oder Luftschläge durch ausländische Streitkräfte lehnte er ab. Wenn Gaddafi akzeptiere, das Land zu verlassen, um weiteres Blutvergießen zu vermeiden, würden die Aufständischen auf ihre Forderung verzichten, dass er vor ein Gericht gestellt werden muss. Dschelail rief die Stämme des Westens wie die Warfal auf, sich zu erheben und sich dem Kampf der Aufständischen anzuschließen. Er dementierte Behauptungen libyschen Staatsfernsehen, die Revolutionäre würden Menschen als lebende Schutzschilde missbrauchen. Eine Teilung des Landes käme nicht in Betracht. ^[138]

8. März - Rebellen stellen Gaddafi Ultimatum für Straffreiheit, Ex-Planungsminister hält Rede vor EU

Die Opposition fordert einen Rücktritt Gaddafis innerhalb von 72 Stunden, in diesem Fall würde er in Libyen laut Aufständischen keine Strafverfolgung fürchten müssen.^[139] Nationalratspräsident Dschelail soll nach „indirekten Kontakten“ Gespräche mit Gaddafi abgelehnt haben, solange der Oberst die Kampfhandlungen nicht einstellt. Das von Dschelail gestellte Rücktrittsultimatum läuft am Freitag, 11. März, um 14:30 Uhr aus.^[140] Wenn Gaddafi dem Ultimatum Folge leisten und das Angebot der Straffreiheit annehmen will, muss er die Bombardierungen einstellen und das Land verlassen.

Schwerpunkte der andauernden schweren Kämpfe in Libyen bilden die Städte az-Zawiyya und Ras Lanuf sowie auch bei Ben Dschawad. Unklar war am späten Abend, ob az-Zawiyya von Regierungstruppen eingenommen wurde. Die Kämpfe dort seien äußerst hart und zerstörerisch gewesen. Die libysche Luftwaffe hat allein auf Stellungen Oppositioneller bei Ras Lanuf mindestens fünf Luftangriffe geflogen und dabei Raketen verschossen, wobei auch ein Wohnblock getroffen wurde, so dass mit zivilen Opfern zu rechnen ist. Später wurde dort mit Raketenwerfern gegen die revolutionären Kräfte vorgegangen, als diese nach Westen vorzurücken versuchten. Es soll in Ras Lanuf zahlreiche Verwundete mit zum Teil schweren Verletzungen geben. Ein Mitglied der Opposition, der frühere libysche Planungsminister Mahmud Dschebril, Gründungsmitglied des Nationalrats, konnte sich mit Parlamentariern der EU treffen und eine Rede vor Abgeordneten des Europäischen Parlaments in Straßburg halten. Das Treffen kam auf Einladung des früheren belgischen Ministerpräsidenten Guy Verhofstadt zustande.^[141]^[140]

Am 8. März wurde bekannt, dass Gaddafi den Geheimdienstchef Mustafa al-Charubi und den Verteidigungsminister Abu-Bakr Yunis Jaber unter Hausarrest gestellt haben soll.^[142]

9. März - Kämpfe in Ras Lanuf, As Sidr, Ben Dschawad, Misrata, az-Zawiya

Brennpunkte der Kämpfe waren Ras Lanuf (massive Luftangriffe), As Sidr, Ben Dschawad, Misrata und az-Zawiya. Es wurde berichtet, die Rebellen hätten am Abend wieder die Kontrolle über das Stadtzentrum von az-Zawiya erlangt, nachdem zuvor 1.500 Meter vom zentralen Platz entfernt Panzer zu sehen waren. Die Luftwaffe des Regimes griff das Ölverladeterminal Es Sider an. Mehrere Tanks standen in Flammen.

Der US-Botschafter in Libyen Gene Cretz soll nach Angaben des US-Außenministeriums telefonische Kontakte und Treffen mit libyschen Oppositionellen gehabt haben. Libysche Regierungskreise hätten wissen lassen, Abu-Bakr Yunis Jaber und Mustafa al-Kharoubi seien unter Hausarrest gestellt worden, weil sie die jüngsten Militäroffensiven des Regimes abgelehnt hätten.^[143] Das Gaddafi-Regime startete vor den angekündigten Gipfeltreffen der EU-Staaten zur Libyen-Krise am 11. März 2011 und der Arabischen Liga am 12. März 2011 diplomatische Aktivitäten. Abgesandte des Machthabers wurden am 9. März 2011 zu Verhandlungen in verschiedene europäische Länder und nach Ägypten geschickt.^[144]

10. März - Regierung erobert az-Zawiyya, Übergangsrat durch Frankreich anerkannt

Datei:Libya Brega rebel fighters 10 March 2011 - VOA Ittner.jpg

Rebellen bei Brega am 10. März

Am frühen Morgen wurde gemeldet, dass az-Zawiyya von Regierungstruppen zurückerobert worden sei.^[145] Im Widerspruch dazu wurde aber auch weiterhin von Kämpfen aus der Stadt berichtet.^[146]

In Ras Lanuf gingen die Kämpfe und Luftangriffe der Regierungstruppen weiter. Unbestätigt war die Meldung von einem Raketenbeschuss von See aus. Ein Krankenhaus soll getroffen worden sein. Panzer der Regierungstruppen sollen sich der Stadt laut Augenzeugenberichten nähern.^[146] Im Laufe des Tages zogen sich die Rebellen weitgehend aus Ras Lanuf zurück.^[147]

Die libysche Rebellenregierung wurde von Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy offiziell anerkannt.^[148] Eine weitere bemerkenswerte internationale Reaktion kam vom ehemaligen Luftwaffengeneral Merrill McPeak. Er sagte der New York Times, er könne sich „kaum eine leichtere militärische Aufgabe“ als die Einrichtung einer Flugverbotszone in Libyen vorstellen. Sein Konzept sieht vor, primär nur Überflüge auf von Rebellen kontrollierten Gebieten durchzuführen. Die aktive Bombardierung und Ausschaltung der libyschen Luftabwehr wäre dann nicht notwendig, das Ziel, die libysche Luftwaffe am Boden zu halten, könnte aber dennoch erreicht werden.^[149]

Ein Sprecher der Agaco erklärte, dass sich das Tochterunternehmen der staatlichen National Oil Corporation mit Hauptquartier in Bengasi den Aufständischen angeschlossen habe und dass man den Erlös des geförderten Öls dem oppositionellen Nationalen Übergangsrat zukommen lassen wolle. Als Verladehafen könnte das östlich von Bengasi gelegene Ölterminal in Tobruk dienen.^[150]

Der Director of National Intelligence, General a.D. James R. Clapper, erklärte in einer Anhörung vor dem amerikanischen Kongress am 10. März, dass er langfristig mit einem Sieg Gaddafis rechne: "I think (over) the long term that the regime will prevail."^[151]

11. März - Gaddafis Sohn im TV, Ras Lanuf umkämpft

Im libyschen Staatsfernsehen wurde eine Pressekonferenz von Saif al-Islam al-Gaddafi übertragen. Darin bezeichnete dieser die Führung des Aufstandes als al-Qaida Terroristen: „Das war von allem Anfang an ein militärisches Komplott […] Ich selbst habe eure Freilassung veranlasst, ich kenne euch namentlich […] Der Westen hat sie uns übergeben, in Säcken verpackt wie Hühner.“ ^[32]

Ein Großteil der Stadt und des Ölhafens von Ras Lanuf wurde von Regierungstruppen mit starken Panzerkräften und Luftangriffen zurückerobert.^[152] Rebellen Hauptmann Mustafa al-Agoury erklärte „Ras Lanuf ist eine Geisterstadt. Es gibt Gefechte zwischen Rebellen und Gaddafi-Kräften vor und zurück“.^[153]

UN-Generalsekretär Ban Ki-moon teilte am 11. März 2011 in New York mit, dass der schon vor einigen Tagen von ihm zum UN-Sondergesandten für Libyen ernannte frühere jordanische Außenminister Abdul Ilah Khatib an diesem Wochenende mit einem Expertenteam nach Tripolis reisen werde. Das Begleitteam besteht aus Mitarbeitern des Nothilfebüros, des Büros für politische Angelegenheiten und des Menschenrechtskommissariats der Vereinten Nationen. Abdul Ilah Khatib soll mit den libyschen Behörden über humanitäre, politische und sicherheitsrelevante Fragen sprechen.^[154]^[155]

12. März - Regierung erobert Ras Lanuf, Luftangriffe auf Brega

Der Ölhafen Ras Lanuf wurde nach Angriffen mit schweren Waffen und Kampfflugzeugen von Regierungstruppen zurückerobert, nachdem ihn am Vortag zunächst die Rebellen wieder in ihre Hand gebracht hatten. Nachdem bereits am 11. März über Angriffe auf Brega berichtet worden war, wurde die Stadt von Regierungstruppen mit schwerer Artillerie und Luftangriffen attackiert.^[156]

13. März - Brega umkämpft

Die Ölstadt Brega wurde von Regierungstruppen zurückerobert.^[157]

Laut AFP zogen sich die Rebellen nach Bombardierungen durch Regierungstruppen aus Brega zurück und formierten sich in Adschdabiya. Die Rebellen bestätigten den Verlust der Orte al Uqaylah und Al-Bisher.^[158]

Nach der Rückeroberung von Ras Lanuf berichtete AP, dass Schukri Ghanim den italienischen Ölkonzern ENI S.p.A. um Hilfe beim Löschen eines Feuers in der dortigen Raffinerie gebeten hat.^[159] Es stand zu befürchten, dass sich das Feuer weiter ausbreitete.

Aufständische melden, in der Nacht zu Montag die Stadt Brega wieder eingenommen zu haben. ^[160]

Al Jazeera meldete die Ankunft des Exilanten Khalifa Belqasim Haftar welcher die Rebellen unterstützen soll.^[161]

14. März - Rebellen erobern Brega, Regierung erobert Zuwara, Rebellen-General fokussiert Adschdabiya

Der Militärchef des Interimsnationalrats, Generalmajor Omar Al Hariri schilderte am 14. März 2011 gegenüber Al Jazeera, wie den Rebellen die Rückeroberung von Brega am Abend des 13. März 2011 gelungen sei.^[162]

Laut libyschem Staatsfernsehen bot Gaddafi Kämpfern der Rebellen eine Amnestie an, wenn sie die Waffen niederlegten. Auch übergelaufene Soldaten sollen begnadigt werden. Die westlich von Tripolis gelegene Stadt Zuwara ist wieder unter Kontrolle der Regierungstruppen.

Human Rights Watch meldete, dass libysche Sicherheitskräfte in Tripolis eine Welle von willkürlichen Festnahmen entfesselt hätten. ^[163] Beweise dafür lagen nicht vor, wie einige Medien hinzufügten.^[164]

Der UNHCR teilte am 15. März mit, dass seit dem 14. März 2011 zunehmend auch Libyer über die Grenze nach Ägypten fliehen.^[165]

Als neuer Befehlshaber der Aufständischen wurde der frühere libysche Innenminister, General Abdel Fatah Yunis genannt. Er betonte die strategische Bedeutung der Stadt Adschdabiya, die auf dem Weg nach Osten, nach Bengasi, Tobruk und auch zum Süden hin liegt, und gelobte diese zu verteidigen. Von dort führt eine Küstenstraße (Via Balbia) nordwärts nach Bengasi und eine gerade Wüstenstraße (Wüstenstraße Tobruk–Adschdabiya) nordostwärts nach Tobruk. Über die Route nach Tobruk könnte Bengasi, wenn die Kontrolle über diese den Rebellen verloren geht, leicht eingeschlossen werden. Abdel Fatah Yunis sprach auch von taktischen Rückzügen und zeitweiligen Verlusten an sich wertloser Wüstenflächen. ^[166]

15. März - Gaddafi lobt Deutschland, Regierung erobert Brega und Adschdabiya

Mit Suwara nahmen die Regierungstruppen die letzte Stadt zwischen Tripolis und der Grenze zu Tunesien ein.^[167]

In einem vom Fernsehsender RTL verbreiteten Interview lobte Gaddafi die Haltung Deutschlands zu den Aufständen in seinem Land. Im Gegensatz zu vielen anderen wichtigen Ländern des Westens hätten die Deutschen „eine verantwortliche Position eingenommen“ und „sollten einen permanenten Sitz im Uno-Sicherheitsrat haben, nicht Frankreich“. ^[168]

Unter Berufung auf Angaben eines Kämpfers der aufständischen Kräfte wurde berichtet, die Stadt Brega sei am 15. März verloren gegangen.^[168] Eine Agentur berichtete, der Ort habe innerhalb dreitägiger schwerer Kämpfe mehrmals den Besitzer gewechselt.^[169]

Regierungstruppen sollen Adschdabiya eingenommen haben; Soldaten riefen die Stadteinwohner über Lautsprecher zur Abgabe der Waffen auf.^[170] Nach wiederholt berichteten Angaben der Aufständischen war Adschdabiya dagegen nach wie vor in Rebellenhand.^[171]

Gegen 22:30 Uhr MEZ trat Gaddafi in Tripolis vor einige Anhänger. In der vom Staatsfernsehen und Al Jazeera übertragenen Rede bezifferte Gaddafi die Anzahl der Toten auf höchstens 200, welche zudem alle aus Reihen seiner Kämpfer und denen der „Ratten“, wie er die Aufständischen nannte, stammen würden. Bei der Versammlung der Gaddafi-Gegner in Bengasi taten die Anwesenden ihren Unmut darüber kund, indem sie Schuhe gegen die Projektionsfläche warfen, auf der die Rede gezeigt wurde.^[172]

16. März - Misrata und Adschdabiya umkämpft, Regierung verschärft Offensive

Misrata wurde von drei Seiten von Regierungstruppen mit Panzern und Artillerie beschossen, wobei es Todesopfer gegeben haben soll. Beide Seiten reklamierten militärische Erfolge für sich. Abdel Fatah Yunis sagte gegenüber Al Arabiya, in Adschdabiya seien viele Regierungssoldaten gefallen, oder gefangen genommenen worden. Einer der Söhne des Machthabers Gaddafi sagte, der Aufstand werde innerhalb der nächsten 48 Stunden niedergeschlagen sein.^[173]

Adschdabiya soll die ganze Nacht hindurch pausenlos vom Regierungsmilitär beschossen worden sein.^[174] Im Staatsfernsehen verkündete Gaddafi, er sei entschlossen, seine Feinde niederzuschlagen, egal, ob es sich um Verschwörer aus dem In- oder Ausland handele. Er werde auch Frankreich, USA und Großbritannien besiegen.^[175]

UN-Generalsekretär Ban Ki-moon äußerte Besorgnis über die Eskalation durch die Regierungstruppen. Eine Militäroffensive auf Bengasi würde das Leben zahlreicher Zivilisten gefährden. Ban forderte einen sofortigen Waffenstillstand in Libyen. Das Internationale Komitee vom Roten Kreuz (IKRK) teilte mit, seine eigenen Mitarbeiter wegen der gefährlichen Lage aus Bengasi abgezogen zu haben. Das Militär verschärfte seine Offensive gegen Aufständische im Osten und Westen des Landes.^[176]

Jallal Al Gallal und Soliman Bouchuiguir, libysche Oppositionelle in Bengasi und in Genf, die das Schlimmste für den Fall der Eroberung Bengasis angesichts des raschen Vorankommens der Regierungsstreitkräfte befürchten, versuchten der Welt in Erinnerung zu rufen, dass die Protestbewegung wie in Tunesien und Ägypten friedlich begonnen habe.^[177]

Einrichtung der internationalen Flugverbotszone (UN-Resolution 1973)

17. März - Regierung gewinnt Oberhand, Einrichtung der internationalen Flugverbotszone (UN-Resolution 1973)

Es wurde berichtet, die Regierung habe „in den vergangenen elf Tagen […] fast alle Öl-Anlagen und die Kontrolle über viele Städte zurückerobert“.^[178]

Nach einem Medienbericht wurde Adschdabiya am Nachmittag von drei Seiten durch Regierungstruppen eingeschlossen, lediglich die nach Norden Richtung Bengasi führende Küstenstraße war noch offen. Nach Angaben der Aufständischen hatten die Regierungsstreitkräfte noch nicht begonnen, in die Stadt einzumarschieren.^[179]

Al Jazeera lagen Berichte über länger andauernde nächtliche Kämpfe mit schweren Waffen bei Zintan im Westen vor. Regierungstruppen seien nach Angaben von Oppositionskämpfern dabei, die Stadt zu umzingeln. Laut Angaben von Hilfsorganisationen sowie von Sprechern des UNHCR und des IKRK nahm der Strom libyscher Flüchtlinge über die Grenze nach Ägypten zwar zu, jedoch gab es bislang keinen großen Ansturm.

Regierungsseitig wurde die Einnahme des Ölterminals Zueitina gemeldet und auch ein Sprecher der Aufständischen gab an, die Regierungstruppen hätten Zueitina erreicht.

Augenzeugen widersprachen Berichten der staatlichen libyschen Medien über stattfindende Kampfhandlungen größeren Umfangs oder bereits eingetretene militärische Erfolge in Misrata. Das Staatsfernsehen meldete, Regierungsstreitkräfte hätten die Kontrolle über Misrata gewonnen. Das libysche Staatsfernsehn meldete auch, am Flughafen von Bengasi seien Gewehrfeuer und Explosionen zu hören. Ein Korrespondent von Al Jazeera berichtete von Luftangriffen auf den 10 km südlich von Bengasi gelegenen Flughafen Benina. Später wurde aus Bengasi und Umgebung erneut über Luftangriffe berichtet (betroffen waren beispielsweise Buatani im Osten, die Nachbarschaft von Benina Air Port, Qaminis im Süden). Ein Sprecher der Oppositionellen sagte anschließend, es gebe keine Erkenntnisse darüber, dass die Luftschläge irgendwelche Schäden angerichtet hätten.

Die staatliche libysche Nachrichtenagentur Jana kündigte am Nachmittag an, die Militäroperationen gegen die bewaffneten Terroristenbanden würden ab Sonntag, 22:00 Uhr GMT, eingestellt, um ihnen die Chance zu geben, die Waffen niederzulegen und von einer Generalamnestie zu profitieren.^[180]

Nach Korrespondentenberichten soll es auch schwere Kämpfe zwischen Anhängern und Gegnern des Machthabers in Bengasi gegeben haben. Luftangriffe auf den Flughafen von Bengasi sollen auch vom libyschen Staatsfernsehen gemeldet worden sein.^[181] Ein anderer Bericht sprach von Augenzeugenberichten, die kaum überprüfbar oder unabhängig zu bestätigen seien, denn viele Journalisten hätten das Land wegen der Gefahrenlage bereits verlassen.^[182]

Das libysche Staatsfernsehen hatte am 16. März den Beginn der Schlacht und für den 17. März die Entscheidungsschlacht um Misrata angekündigt.^[183]

Gegen 19:40 Uhr MEZ kündigte Gaddafi telefonisch in einer im Radio und Fernsehen übertragenen Rede „die Befreiung von Bengasi“ für die Nacht an. Alle Häuser würden durchsucht und diejenigen, bei denen Waffen gefunden werden, würden wie Feinde behandelt werden, für die es keine Gnade gebe.^[184]

Oberst Gaddafi ließ über das Verteidigungsministerium in Tripolis verbreiten, jeder ausländische Militäreinsatz gegen Libyen werde eine Gegenoffensive seiner Armee auf den See- und Luftverkehr im Mittelmeer heraufbeschwören.^[185]

Nachdem bekannt wurde, dass Ägypten seit ein paar Tagen Munition und Waffen an die Aufständischen liefert,^[186] wies das russische Außenministerium die USA auf das Verbot von Waffenlieferungen nach Libyen hin.^[187] Der UN-Sicherheitsrat hatte mit dem Beschluss der Resolution 1970 am 26. Februar 2011 auch ein allgemeines Waffenembargo über Libyen verhängt.

Am Abend verabschiedete der UN-Sicherheitsrat die Resolution 1973, in der ein sofortiger Waffenstillstand gefordert und die Einrichtung einer Flugverbotszone über Libyen sowie der Schutz der Zivilbevölkerung mit militärischen Mitteln autorisiert wird. Insbesondere Frankreich hatte sich für diese Resolution eingesetzt.

18. März - Außenminister erklärt Waffenstillstand, Vorrücken auf az-Zintan, Misrata, Bengasi

Die US-Botschafterin bei den Vereinten Nationen Susan Rice vertrat die Auffassung, dass die Resolution 1973 keine Aussage zu Waffenlieferungen an die Aufständischen enthalte. Sie denke, dass Waffenlieferungen an die Aufständischen zwar nicht ausdrücklich autorisiert würden, dass man jedoch bei sorgfältigem Lesen zu dem Schluss kommen könne, dass Waffenlieferungen an die Aufständischen nicht ausgeschlossen werden. Zu der Frage, ob die USA eine Bewaffnung der Aufständischen planten, wollte sie sich nicht äußern.^[188]

Kurz nach Bekanntwerden der Resolution trat in Tripolis der libysche Vize-Außenminister Khaled Kaim vor die internationalen Medien und erklärte, man nehme die Resolution „positiv" auf. Man werde „Zivilisten überall im Land schützen", dies sei Aufgabe der libyschen Polizei. Libyen garantiere auch den Zugang zu Nahrung und Medizin. Libyen habe einen Brief an UNO-Generalsekretär Ban Ki-Moon gesandt, wonach dem Staat an der Unversehrtheit der Zivilisten und an der „territorialen Einheit Libyens" gelegen sei. Zum geforderten Waffenstillstand sagte Kaim: „Wir sind sofort bereit, das zu tun, doch wir müssen zunächst mit jemandem über die technischen Details verhandeln". Auf die Frage eines Journalisten, ob die Truppen weiter nach Bengasi marschieren würden, sagte er, dies sei nicht seine Entscheidung, sondern diejenige der Armee.^[189] Bezugnehmend auf den von der Resolution geforderten Waffenstillstand äußerte Kaim, es habe Gespräche mit Abdul Ilah Khatib, dem UN-Gesandten für Libyen, gegeben, bei denen Libyen „legitime Fragen zur Umsetzung eines Waffenstillstands gestellt" habe.^[190]

Um 2.35 Uhr (laut Al Jazeera Ortszeit Libyen GMT +2) erklärte dann der libysche Außenminister Mussa Kussa einen sofortigen Waffenstillstand und die Einstellung aller Kampfhandlungen. Libyen entspreche damit den Forderungen der Resolution 1973 des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen.^[191] Zweifel daran, ob den Worten der Führung in Tripolis auch Taten folgen werden, äußerten auch Großbritannien und Frankreich. Vor allem London und Paris drängen auf rasche Umsetzung des UNO-Beschlusses zur Einrichtung einer Flugverbotszone. Auch Italien hat inzwischen angekündigt, sich an möglichen Militäraktionen zu beteiligen. Noch am Vormittag wurde berichtet, dass Panzer Misrata beschießen und Seif al-Islam Gaddafi angekündigt habe, dass Antiterroreinheiten nach Bengasi geschickt würden.^[192]

Bulgarische Medien berichteten, dass ein bulgarischer Seemann von einem Tanker, der sich in der Nähe von Libyen befand, entführt worden sei.^[193]^[194]

Die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton erklärte, die EU werde den von der libyschen Regierung erklärten Waffenstillstand prüfen.^[195] Skeptisch und unbeeindruckt zeigte sich dagegen US-Außenministerin Hillary Clinton. Sie rief die libysche Regierung dazu auf, ihre Streitkräfte aus dem von Aufständischen kontrollierten östlichen Teil des Landes abzuziehen und sprach von der Entscheidung Gaddafis zu verschwinden („to leave") als dem notwendigen Endergebnis aller Verhandlungen.^[196]^[197]

Auch am Abend wird über ein weiteres Vorrücken von Regierungstruppen auf Bengasi und Kämpfe in 50 km Entfernung von der Stadt berichtet sowie von Kampfhandlungen in Sintan (az-Zintan) und Misrata im Westen. Das Regierungsmilitär wies die Darstellungen zurück. Der stellvertretende Außenminister Kaim sagte, der Waffenstillstand werde eingehalten. Außenminister Kussa soll gesagt haben, sein Land werde sich an die UN-Beschlüsse halten. Es werde alles getan, um die Zivilbevölkerung und Ausländer zu schützen. Catherine Ashton soll in Brüssel geäußert haben, noch sei nicht klar, was Gaddafi wirklich entschieden habe. Der Élysée-Palast veröffentlichte weitere Forderungen an Oberst Gaddafi. So sollten auch seine Truppen vollständig aus den umkämpften Gebieten abgezogen werden. Präsident Barack Obama soll der Regierung in Tripolis mit militärischen Konsequenzen gedroht haben, falls die vom libyschen Außenminister Mussa Kussa angekündigte Waffenruhe nicht eingehalten werde. Angriffe gegen die libysche Bevölkerung müssten sofort beendet werden. Ban Ki-moon appellierte an die internationale Gemeinschaft, sich an der Umsetzung der Resolution zur Einrichtung einer Flugverbotszone über Libyen zu beteiligen.^[198]

19. März - US-Raketen-Offensive, Kämpfe bei Misrata, Adschdabiya, Bengasi, al-Magrun

Teile der libyschen Streitkräfte hielten sich nach verschiedenen Quellen nicht an den angekündigten Waffenstillstand. Die Aufständischen in Misrata und Adschdabiya sollen weiter angegriffen worden sein. Auch in Bengasi kam es zu Kämpfen.^[199]^[200] Wohngebiete wurden von Panzern und Artillerie beschossen. Zahlreiche Einwohner flohen daraufhin in Richtung der Grenze zu Ägypten. Entlang von Hauptstraßen errichteten Bewohner in Abständen Barrikaden, die mit jeweils einem halben Dutzend Rebellen bemannt wurden, von denen nur die Hälfte bewaffnet war. Nach Angaben von Oppositionsvertretern gelang es Revolutionären, innerhalb der Stadt, vier Panzer in ihre Gewalt zu bringen. Aufständische mussten sich nach ihren eigenen Angaben aus Randbezirken der Stadt zurückziehen, konnten später aber das weitere Vordringen der Angreifer aufhalten. Der Journalist und Gründer des Internet-TV-Sender Libya Al-Hurra TV, Mohammed Nabbous kam bei Kämpfen in Bengasi, vermutlich durch Scharfschützen, ums Leben. Ein Kampfflugzeug der Rebellen, wahrscheinlich eine MiG-23BN, wurde von den Rebellen irrtümlich abgeschossen und stürzte über Bengasi ab, der Pilot starb.^[199]

Von Regierungsseite warf Vize-Außenminister Khalid Kaim den Aufständischen eine Missachtung der Waffenruhe vor. Die Führung der Aufständischen habe ihre Anhänger per Radio dazu aufgefordert, sich zu bewaffnen und Gaddafis Truppen zurückzudrängen. Anschließend seien Regierungstruppen bei al-Magrun, angegriffen worden. Die libysche Armee werde nichts gegen die Aufständischen unternehmen, weil man die von der UN-Resolution vorgeschriebene Waffenruhe nicht verletzen wolle.^[201]

In einem Brief an Nicolas Sarkozy, David Cameron und Ban Ki-moon erklärte Muammar al-Gaddafi die Verhängung eines Flugverbots über Libyen für ungültig. „Libyen gehört nicht euch. Libyen gehört uns“, hieß es darin. Die Resolution 1973 stehe im Widerspruch zur UN-Charta, die jede Einmischung in die inneren Angelegenheiten eines Mitgliedslandes verbiete.^[202]

Misrata wurde nach Bewohnerangaben von Panzern und Artillerie beschossen. Seit drei Tagen ist die belagerte Stadt von der Wasserzufuhr abgeschnitten. Schon am Vortag hatte US-Präsident Barack Obama vom Gaddafi-Regime verlangt, Wasser-, Strom- und Gasversorgung sowie den Zugang zu humanitärer Hilfe für alle Libyer sicherzustellen und seine Streitkräfte aus az-Zawiyya, Misrata und dem Osten zurückzuziehen.^[203] Am selben Tag hatte ein Sprecher des oppositionellen Revolutionskomitees in Misrata erklärt, es sei zu befürchten, dass Truppen der Regierung die seit Tagen belagerte Stadt nun schnell einnehmen wollten, um die Bevölkerung dort als „menschlichen Schutzschild“ gegen mögliche Militärschläge „zu missbrauchen". ^[204]

Für die Türkei erklärte Außenminister Ahmet Davutoğlu, sie sei zur Überwachung des in der Resolution geforderten Waffenstillstandes bereit. Das NATO-Mitglied reagierte damit auf eine Stellungnahme der libyschen Führung, in der sie internationale Beobachter ins Land eingeladen hatte, um die Einhaltung einer Feuerpause zu überwachen. Diese sollten aus Deutschland, der Volksrepublik China, Malta und der Türkei kommen.^[205] Deutschland lehnte ab und ein Sprecher des Verteidigungsministeriums verwies darauf, es sei allein Sache der UN, den Waffenstillstand zu überwachen oder zu entscheiden, wie er überwacht werden sollte.^[206]

Entwicklung während der internationalen Militärintervention

Frankreich und Großbritannien hatten sich schon zu einem Militäreinsatz in Libyen bereit erklärt. Unmittelbar nach der Resolution 1973 des Sicherheitsrates vom 17. März 2011 erklärten weitere NATO-Verbündete ihre Teilnahmebereitschaft. Am 18. März tagte in Brüssel der NATO-Rat. Zwar konnte noch kein konkreter Beschluss gefasst werden, in einigen Ländern war auch ein Parlamentsbeschluss nötig, aber unter allen 28 Verbündeten bestand grundsätzliche Zustimmung zu einem Einsatz. In dieser Situation lud der französische Präsident Sarkozy für den nächsten Tag die Regierungschefs ausgewählter Länder sowie Vertreter der Arabischen Liga und der Afrrikanischen Union zu einem Sondergipfel nach Paris.^[207]

Die Türkei, die den Weg friedlicher Verhandlungen noch nicht ausgeschöpft sah, war nicht eingeladen worden. Es wurde beschlossen, ein Flugverbot über Libyen militärisch durchzusetzen. Bereits vor dem Ende der Konferenz wurde der Beginn des Einsatzes französischer Kampfflugzeuge bekannt gegeben. Codenamen der Operationen: Operation Odyssey Dawn (USA), Operation Ellamy (Großbritannien), Opération Harmatta (Frankreich). Für die übergreifende Koordination der Einsätze wurden das United States Africa Command in Stuttgart, das britische Marinehauptquartier Northwood bei London und das strategische Kommando der französischen Luftwaffe, CDAOA (commandemement de la défense aérienne et des opérations aériennes) in Lyon Mont-Verdun bestimmt. Italiens Ministerpräsident Berlusconi teilte mit, die NATO-Basis in Neapel werde als alliiertes Kommandozentrum genutzt.^[208]

An den Angriffen des ersten Tages der Militärintervention nahmen Streitkräfte aus den USA, Großbritannien, Frankreich, Kanada und Italien teil.^[203] Zum Militärbündnis gehörten nach Angaben des Pentagon neun NATO-Mitglieder und zwei Golfstaaten. Den größten Anteil und die militärische Führung stellten die USA. Weitere NATO-Mitglieder waren Spanien, Belgien, Dänemark und Norwegen. Die Golfstaaten waren Katar und die Vereinigten Arabischen Emirate. Beide nahmen allerdings zu diesem Zeitpunkt noch nicht aktiv an den Angriffen teil.^[209]

Den USA geht es – eigenen Angaben zufolge – bei den Einsätzen lediglich darum, Zivilisten vor Gewalt zu schützen. Gaddafi loszuwerden sei die Aufgabe des libyschen Volkes. Aufständische erklärten jedoch, sie bräuchten mehr Unterstützung, um das „Massaker" abwenden zu können, das unausweichlich komme, wenn Gaddafi an der Macht bleibe. Gemäß Sprechern der Aufständischen sei die Flugverbotszone zu spät gekommen, als dass sie die Situation am Boden ändern könne. Die eigenen Kampfeinheiten seien nicht hinreichend ausgestattet, um Gaddafis überlegenes, aus Panzern, Raketenwerfern und anderen schweren Bodenkampfwaffen bestehendes Arsenal bekämpfen zu können.^[210] Umstritten und unklar ist, ob und in welchem Umfang Luftnahunterstützung für die libyschen Aufständischen geleistet wird. Auf die Frage eines Journalisten, worin denn der Unterschied zwischen dem Schutz für das libysche Volk und Luftnahunterstützung für Kämpfer der Aufständischen liege – es scheine so, als habe man es mit Letzterem zu tun –, antwortete der Sprecher des US-Militärs am 21. März: „Ich würde nicht von Luftnahunterstützung für die oppositionellen Kräfte sprechen. Wir wussten, dass diese vorrückenden Elemente sich bewaffnet nach Bengasi bewegen und wir haben sie angegriffen."^[211]^[212]

Zu Beginn der Offensive am 19. März wurde die libysche Flugabwehr weitgehend ausgeschaltet, sodass der libysche Luftraum allein von den alliierten Streitkräften kontrolliert wurde. Danach wurden die Bodentruppen der libyschen Regierung angegriffen und ihr Vormarsch auf Benghasi, Zentrum der aufständischen Region, gestoppt.

Nach Darstellung des libyschen Fernsehsenders Al-Jamahiriya wurde bei den Angriffen ein Krankenhaus am Stadtrand von Tripolis sowie Öldepots im Raum der Stadt Misrata zerbombt. Ein französisches Flugzeug sei abgeschossen worden, was Frankreich aber dementierte.^[213]

20. März - UN stoppt Regierungsoffensive vor Bengasi

Der staatlichen libyschen Nachrichtenagentur Jamahiriya News Agency zufolge hat die Regierung damit begonnen, mehr als eine Million Männer und Frauen mit Waffen auszustatten.^[214]

Der US-Oberbefehlshaber Mike Mullen sprach von einem Erfolg in der ersten Phase und sagte, die Offensive der Regierungstruppen Gaddafis sei vor Bengasi gestoppt worden. Nach Korrespondentenberichten wurden 35 km westlich von Bengasi dutzende von Fahrzeugen der Regierungstruppen, darunter zahlreiche Panzer, zerstört.^[215]

China und Russland distanzieren sich von dem Militäreinsatz. Peking erklärte, es respektiere die Souveränität des nordafrikanischen Landes und lehne auch die Anwendung von Gewalt in internationalen Angelegenheiten ab. Für Moskau nahm der Sprecher des Außenministeriums Bezug auf Berichte über die bei den Luftangriffen am Vortag getöteten und verwundeten zivilen Opfer und über die Zerstörungen ziviler Infrastruktur und forderte die entsprechenden Staaten nachdrücklich auf, die unselektive Gewaltanwendung einzustellen. Russland appellierte jedoch auch an Libyen, schnell einen Dialog mit der internationalen Gemeinschaft aufzunehmen. Auch der Generalsekretär der Arabischen Liga, Amr Musa, kritisierte zunächst die Raketenschläge und Luftangriffe gegen Objekte in Libyen, kündigte eine Dringlichkeitssitzung der Liga an und betonte, dass diese über den Rahmen des gesetzten Ziels hinausgingen: „Wir wollen einen Schutz der Zivilisten und keine Bombenangriffe auf sie", sagte er auf einer Pressekonferenz in Kairo.^[216]^[217]^[218]^[219] Am nächsten Tag relativierte Amr Musa seine Aussagen und erklärte auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit UN-Generalsekretär Ban Ki-Moon in Kairo, es gebe wegen der UN-Resolution zu Libyen keinen Konflikt und sein Staatenbund respektiere den Beschluss des Sicherheitsrats. Die Resolution diene dem Schutz von Zivilisten, worum es der Arabischen Liga gehen würde.^[220]

Libyen rief erneut eine Waffenruhe aus. Damit folgte man dem Vorschlag der Vermittlergruppe der Afrikanischen Union, die in einem im mauretanischen Nouakchott verfassten Kommuniqué die unverzügliche Einstellung der Militäraktionen gefordert hatte. Zu dem für diesen Tag geplanten Besuch des Komitees in Libyen kam es nicht, weil der UN-Sicherheitsrat diesen Besuch nicht genehmigt hatte. Ein Sprecher der Vermittlergruppe erklärte, dass man die Vermittlungsmission fortführen werde, sobald die von Frankreich angeführte Koalition die libysche Luftverteidigung ausgeschaltet habe.^[221]^[222]^[223] Auf die Entscheidung des Sicherheitsrates der Afrikanischen Union, eine Vermittlergruppe nach Libyen zu entsenden, die dort einen Dialog voranbringen soll, der zu einer friedlichen und dauerhaften Lösung führen solle, war in der Resolution 1973 hingewiesen worden. Die USA erkannten den Waffenstillstand nicht an und erklärten, die Flugverbotszone gemäß UN-Resolution weiter umsetzen zu wollen.^[224]

21. März - internationale Kritik an UN-Einsatz, Patt-Situation in Libyen

US-General Carter Ham, der die am Libyen-Einsatz beteiligten US-Truppen leitet, erklärte, es sei keine Luftunterstützung für die libyschen Aufständischen geplant. Er schließe nicht aus, dass es Gaddafi gelinge, über das Bombardement hinaus an der Macht zu bleiben. Zudem müsse man eine Patt-Situation zwischen dessen Truppen und den Aufständischen erwarten.^[225]

Abdelmalek Drukdel, der Anführer von Al-Qaida im Maghreb, forderte die Menschen in Tunesien, Ägypten und Algerien zur Unterstützung ihrer „libyschen Brüder“ im Kampf gegen Gaddafi auf. Zugleich warnte er die libyschen Rebellen davor, sich zu sehr an dieUSA anzulehnen.^[226]

Die radikalislamischen Taliban stellten sich dagegen auf die Seite der libyschen Regierung. Den westlichen Staaten, vor allem den USA, gehe es nur darum, ihre eigene Agenda durchzusetzen. Der Militäreinsatz in Libyen sei ein Krieg gegen den Islam. Die Taliban hatten zuvor schon verbreiten lassen, die westlichen Länder wollten sich nur der libyschen Ressourcen bemächtigen.^[227]

In Kairo (Ägypten) wurde Ban Ki-moon von Gaddafi-Anhängern angegriffen. Er wollte auf dem Tahrir-Platz spazieren gehen, als dort gerade gegen den Militäreinsatz in Libyen protestiert wurde. Die Leibwächter des UN-Generalsekretärs griffen jedoch rechtzeitig ein. Die knapp 500 Libyer und einige Ägypter trugen Bilder des libyschen Machthabers und US-kritische Spruchbänder.^[228]

Die bisher von den USA, Großbritannien und Frankreich geführten Angriffe gingen in die dritte Nacht. Augenzeugen und libysches Staatsfernsehen berichteten von Explosionen in Tripolis. Attacken der Gaddafi-treuen Regierungstruppen auf die Aufständischen wurden fortgesetzt. Gefechte wurden aus Sintan und Misrata im Westen und aus Adschdabiya im Osten gemeldet. Norwegen hat die Entsendung von sechs Kampfflugzeugen vorerst gestoppt. Die norwegische Verteidigungsministerin Grete Faremo sagte, es werde erst dann einen Einsatz geben, wenn die Kommandostruktur geklärt sei. Die Bündnisstaaten Türkei und Bulgarien äußerten Kritik am Führungsanspruch Frankreichs im Zusammenhang mit Verhandlungen der 28 NATO-Mitgliedstaaten über ein NATO-Mandat für die Militäraktionen. Barack Obama äußerte, die NATO werde binnen Tagen in koordinierender Funktion eingebunden sein. Italien verlangte, die Führungsrolle an die NATO zu übertragen. Ministerpräsident Silvio Berlusconi sagte, die Koordination müsse anders aussehen. Der russische Premierminister Vladimir Putin äußerte, ihn erinnere die UN-Resolution zu Libyen an einen mittelalterlichen Aufruf zum Kreuzzug. Der russische Präsident Medwedew kritisierte Putins Äußerungen. Der Vergleich mit einem mittelalterlichen Kreuzzug sei unangebracht. Putin hatte in Moskau auch gesagt, es entwickle sich zu einem Trend in der US-Außenpolitik, sich in die inneren Angelegenheiten anderer Staaten einzumischen. Der iranische religiöse Führer Ayatollah Chamenei sagte, der Westen versuche vor allem, Zugriff auf die Ölreserven zu bekommen. Die Aufständischen in Libyen begrüßten die Unterstützung ausländischer Kräfte, lehnten aber erneut den Einsatz von Bodentruppen ab.^[229]

22. März - Kämpfe in az-Zintan, Misrata, Adschdabiya

Regierungstruppen führten Artillerieangriffe auf az-Zintan und Misrata fort. Auch aus Adschdabiya wurden neue Angriffe von Regierungstruppen gemeldet, nachdem sich dort Aufständische umgruppiert hatten.^[230]

Nach einem Medienbericht wird nun wohl davon ausgegangen, dass Khamis al-Gaddafi in der Tat, wie mehrfach unbestätigt gemeldet worden war, tot ist. Er sollte an den Folgen eines Kamikazeangriffs aus den Reihen der eigenen Luftwaffe auf den Compound von Oberst Gaddafi in Bab al-Asisija gestorben sein.^[230]

Die Lage in Adschdabiya war immer noch unklar. Die Stadt werde von Regierungstruppen belagert, man hoffe auf das Eintreffen von Truppen der Aufständischen aus Bengasi. In Tobruk sollen sich Kräfte der Aufständischen mit Vertretern des UN-Sicherheitsrates getroffen haben, um humanitäre Probleme und Maßnahmen zu diskutieren.^[231] Seit von Frankreich eine Schlüsselrolle in der Koalition gegen Libyen übernommen wurde, hat das Land Drohungen erhalten. Diese sind laut dem Ministerpräsident François Fillon unkonkret. Das Engagement in Libyen kann Auswirkungen im Inland haben, wie Fillon warnte.^[232]

Während des Besuchs des amerikanischen Verteidigungsministers Robert Gates in Moskau erklärte sein russischer Amtskollege Anatoli Serdjukow, dass alles getan werden sollte, um die Gewalt zu beenden. „Wir sind davon überzeugt, dass ein sofortiger Waffenstillstand und die Aufnahme des Dialogs der direkteste Weg ist, um die Sicherheit der Zivilisten zuverlässig zu gewährleisten." Auch Präsident Dmitri Medwedew rief dazu auf, den Konflikt durch Verhandlungen zu beenden^[233] und bekräftigte Russlands Bereitschaft zur Übernahme einer entsprechenden Vermittlerrolle.^[234] Auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Sergej Lawrow forderte der algerische Außenminister Mourad Medelci die sofortige Einstellung der ausländischen Militärintervention in Libyen. Die alliierten Luftschläge hätten die Krise des Landes nur noch verstärkt.^[230]

Zum ersten Mal hat nach Mitteilung des UN-Büros in Kairo der UN-Sonderbeauftragte für Libyen Abdul Ilah Khatib Gespräche mit den Aufständischen aufgenommen. Al-Khatib traf in Tobruk mit Mustafa Mohammed Abud al-Dschelail, dem Vorsitzenden des Nationalen Übergangsrats, und anderen Vertretern der Rebellen zusammen.^[230]

Der UN-Sicherheitsrat lehnte eine von Libyens Außenminister Mussa Kussa wegen des Vorgehens der internationalen Militärallianz geforderte Dringlichkeitssitzung ab. Mussa Kussa hatte in einem Schreiben an den Sicherheitsrat die Darstellung abgegeben, es würden von Frankreich und den USA im Rahmen einer militärischen Aggression zivile Ziele bombardiert.^[230]

Weniger als 12 Stunden nach Abreise von Barack Obama forderte das brasilianische Außenministerium eine schnellstmögliche Waffenruhe in Libyen. Der Weg für eine Lösung der Krise durch Dialog sollte dadurch frei gemacht und der Schutz der Zivilbevölkerung garantiert werden. Eine ähnliche Erklärung gab das chinesische Außenministerium ab. Der Militäreinsatz könne vor allem zu zivilen Opfern und einer humanitären Krise führen.^[230]

Das britische Parlament stimmte mit großer Mehrheit für das militärische Eingreifen in Libyen (570 Ja-Stimmen, 13 Gegenstimmen).^[230]

23. März - libysche Luftwaffe ausgeschaltet

Der Kommandant der britischen Luftstreitkräfte, Greg Bagwell, erklärte, dass die libysche Luftwaffe ausgeschaltet sei.

Man werde sich nun auf die Geschehnisse am Boden konzentrieren. Das Ziel sei, die „unschuldigen Menschen in Libyen“ zu schützen. Dazu werde man die libyschen Bodentruppen angreifen, „wann immer sie Zivilisten bedrohen oder sich besiedelten Zentren nähern“.^[235] In der Financial Times schrieb der US-Diplomat Philip D. Zelikow bereits am 15. März vor der Erteilung des UN-Mandats zur Errichtung der Flugverbotszone („no fly zone“) auch von einer Fahrverbotszone („no-drive zone“), die notwendig sei, um die von den Aufständischen eroberten Gebiete zu schützen.^[236]

In Bengasi wurde der Ökonom Mahmud Dschibril von den Aufständischen zum Chef einer provisorischen Regierung ernannt.^[237]

Die NATO begann mit der Durchsetzung des Waffenembargos. Es wurden zwei Schiffsverbände für die Operation abgestellt, die vom regionalen NATO-Hauptquartier in Neapel aus befehligt werden. Die Türkei nimmt an dem Einsatz mit einem U-Boot und fünf weiteren Schiffen teil.^[237]

24. März - Rebellen bekommen internationale Kredite

Gemäß dem designierten Finanzminister des Nationalen Übergangsrats, Ali Tarhouni, haben verschiedene Staaten signalisiert, dass sie den Aufständischen bei Bedarf Kredite gewähren würden. Die britische Regierung habe zudem 777 Millionen Euro aus beschlagnahmten libyschen Vermögenswerten zugesagt.^[238]

26. März - Rebellen erobern Brega und Adschdabiya, Vergewaltigungsvorwürfe auf Gaddifis Pressekonferenz

Adschdabiya wurde von den Rebellen zurückerobert. Am Erfolg der Rückeroberung hatten die internationalen Luftangriffe maßgeblichen Anteil. ^[239] Auch Brega wurde von den Rebellen eingenommen. Die östlichste, noch in Regierungshänden befindliche Stadt ist mittlerweile Al-Bisher.^[240]

Der Nationale Übergangsrat kündigt den Abschluss eines Vertrages mit Katar an, gemäß dem das Emirat die Vermarktung des im Osten Libyens geförderten Öls übernehmen werde.^[241]

In Tripolis klagte die Juristin Iman al-Obeidi während einer Presskonferenz über Misshandlungen und Vergewaltigung, sie wurde von Sicherheitskräften überwältigt.

27. März - Rebellen erobern westliche Ölhäfen, schließen Ölvertrag mit Katar

Die Rebellen übernahmen die Kontrolle über die strategisch wichtigen Ölhäfen Ras Lanuf, Al-Sidra und Ben Dschawad sowie An-Nufalija. Damit standen sie wieder soweit westlich wie vor der am 6. März gestarteten Gegenoffensive der Regierungstruppen. ^[242]^[243]

28. März - Kämpfe bei Sirte, Misrata, Übergangsrat von Katar anerkannt

Die Lage um die Stadt Sirte ist unklar, nachdem am Vortag militärische Ziele durch die Koalition bombardiert worden waren und die Rebellen weiter vorstoßen konnten.^[244]

Aus Misrata werden Kämpfe zwischen Regierungstruppen und Rebellen gemeldet.^[244]

Als erstes arabisches Land hat Katar den von Aufständischen gegründeten Nationalrat als legitimen Repräsentanten Libyens anerkannt. In der Stellungnahme des katarischen Außenministeriums, aus der dies hervorgeht, hieß es dazu weiter, die Führung der Aufständischen vertrete alle Regionen Libyens und werde von der Bevölkerung akzeptiert.

Der türkische Ministerpräsident Erdoğan hat gegenüber einer britischen Zeitung bekundet, er sei bereit, auf eine baldige Waffenruhe hinzuwirken.

29. März - US-interne Zweifel

Außenminister Mussa Kussa erklärte am 29. März 2011 in einem Schreiben an UN-Generalsekretär Ban Ki-moon, der vom Regime in Tripolis ernannte libysche UN-Botschafter Ali Abdussalam Treki habe von den USA kein Visum erhalten und werde durch Miguel d’Escoto Brockmann ersetzt.^[245] Brockmann war von 2008 bis 2009 Vorsitzender der UN-Generalversammlung und ist ein ehemaliger Außenminister der sandinistischen Regierung Nicaraguas.^[246]

Obama gerät wegen Libyen unter innpolitischen Druck. Die Washington Post zitierte ungenannte US-Regierungsmitglieder, die einen Sieg der Rebellen für eher unwahrscheinlich halten.^[247] Ferner wird über eine Exillösung für Gaddafi nachgedacht.^[248] Aus Sirte wird berichtet, dass sich Gaddafis Truppen dort eingraben und in der Stadt Panzer in Stellung bringen. Der Angriff der Rebellen wird abgewehrt.^[249]

30. März - Regierung erobert mit neuer PKW-Taktik Ras Lanuf, Rebellen auf Rückzug

Den Regierungstruppen gelang es, die Offensive der Aufständischen zu stoppen und den Ölhafen Ras Lanuf wieder unter ihre Kontrolle zu bringen. Die Aufständischen sammelten sich in Brega und baten den Westen um wirksamere Waffen.^[250] Zu der Frage, ob Waffenlieferungen an die Aufständischen mit Resolution 1973 vereinbar seien, herrscht in den UN Uneinigkeit. Gegen Waffenlieferungen spricht, dass man dann auch Ausbilder nach Libyen entsenden müsse, um die Aufständischen an den Waffen zu trainieren. Es gibt auch Bedenken, dass die Waffen in die Hände von Terroristen fallen könnten. Unter die Rebellen könnten sich auch Mitglieder der al-Qaida und der Hisbollah-Bewegung gemischt haben, sagte James Stavridis.^[251]

Am späten Nachmittag wurde gemeldet, dass die Aufständischen auch aus Brega geflohen seien und sich in Richtung Adschdabiya zurückgezogen haben.^[252]

Als Grund für die überraschenden Erfolge bei der Rückeroberung gilt eine von Saadi al Gaddafi durchgesetzte Änderung der Taktik der Regierungstruppen. Anstatt schwerer Infanterie mit Panzern und Panzerwagen, die ein leichtes Ziel für die alliierten Jagdbomber darstellen, greifen jetzt kleine, schnelle, wendige Einheiten mit großer Schlagkraft an, die kaum von den Aufständischen zu unterscheiden sind.^[253]

Uganda bot als erstes Land Oberst Gaddafi offiziell Asyl an. Ein Sprecher des Präsidenten Tamale Mirundi sagte, Gaddafi sei in Uganda willkommen.^[254]

Der libysche Außenminister Mussa Kussa setzte sich nach London ab und verkündete seinen Rücktritt. Zunächst hieß es, er wolle einen Asylantrag stellen. Er sei geflohen, weil er gegen die Angriffe auf Zivilisten gewesen sei. Britische Behörden teilten mit, Mussa Kussa genieße keine Immunität und könne strafrechtlich verfolgt werden. Derzeit werde er befragt. Mussa Kussa ist von dem mit der Resolution 1970 des UN-Sicherheitsrats verhängten Reiseverbot nicht betroffen, jedoch wurde Mitte März 2011 sein gesamtes unter US-Jurisdiktion stehendes Vermögen eingefroren und US-Bürgern ist seither jegliche Geschäftsbeziehung mit ihm untersagt.

31. März - Brega umkämpft, USA kündigen Einsatzende an

In der Hafenstadt Brega fanden Straßenkämpfe statt. Es war nicht auszumachen, wer die Kontrolle über die Hafenanlagen hatte.

Ali Abdessalam Treki, ein früherer Außenminister und zeitweiliger Vorsitzender der UN-Generalversammlung, der als libyscher UN-Botschafter anstelle des abtrünnigen Amtsvorgängers Abdurraman Mohammed Schalgham bestellt worden war, erklärte seinen „Rücktritt“. Laut Al Jazeera trat Treki zurück und floh nach Ägypten. In einer Stellungnahme, die sein Neffe an Reuters übermittelte, äußerte er, er lehne es ab, irgendeine offizielle Position zu übernehmen und er verurteile das Blutvergießen. Zunächst war auf verschiedenen Internetseiten der libyschen Opposition eine Stellungnahme Trekis verbreitet worden, in der er es ablehnte, die Aufgabe eines UN-Botschafters oder irgendeine andere Aufgabe anzunehmen. Er war seit 2004 Libyens Minister für Angelegenheiten der Afrikanischen Union.

US-Generalstabschef Admiral Mike Mullen sprach sich gegen Waffenlieferungen an die Aufständischen aus und kündigte an, dass die USA ihre Kampfeinsätze in Libyen ab dem 3. April beenden werden, nur noch eine rein unterstützende Rolle spielen wollen und nur auf Bitten der NATO-Führung wieder Angriffe in Libyen fliegen würden.^[255]

Der UN-Sondergesandter Abdul Ilah Khatib besuchte Tripolis, wo er sich für einen Waffenstillstand, ein Ende der Belagerung von Städten im Westen und für einen freien Zugang zu humanitärer Hilfe einsetzte.^[256]

1. April - Rebellen für Waffenstillstand, UN-Botschafter, Misrata umkämpft, Ex-Energieminister desertiert

Die Aufständischen erklärten sich erstmals zu einem Waffenstillstand bereit.

Der Erklärung ging ein Gespräch zwischen Mustafa Abdul Jalil und UN-Unterhändler Abdul Ilah Khatib voraus.^[256] Als Bedingungen nannte Jalil, Führer des Nationalen Übergangsrats, den Rückzug des libyschen Militärs „aus allen von Rebellen gehaltenen Städten“,^[257] bzw. „aus allen Städten“,^[258] also auch aus den westlichen Städten^[259] wie Misrata. Außerdem forderte er die Verbannung von Muammar al-Gaddafi und seinen Söhnen ins Exil. Sollte das Militär auf diese Forderungen nicht eingehen, drängte Jalil auf ausländische Waffenlieferungen für die Rebellen.^[259]

Der libysche Informationsminister Moussa Ibrahim wies diese Rückzugs- und Waffenstillstandsforderungen zurück: „Wenn das nicht verrückt ist, dann weiß ich nicht, was es ist. Wir werden unsere Städte nicht verlassen.“^[260]^[261]

Nachdem die Rebellen am 30. März 2011 behaupteten, den Blockadering um Misrata durchbrochen zu haben,^[262] räumten sie am 1. April 2011 ein, dass Regierungstruppen noch das Stadtzentrum kontrollierten.^[263]^[264]

Nach Angaben der Vereinten Nationen wird Miguel d’Escoto Brockmann, der als neuer UN-Botschafter Libyens im Gespräch war, nun sein eigenes Land (Nicaragua) als Vizebotschafter bei der UNO vertreten.

Der frühere libysche Energieminister Fathi Ben Schatwan floh am 1. April mit einem Fischerboot aus dem umkämpften Misrata nach Malta.^[265] Er wolle von nun an, wie er im Interview mit AFP sagte, „der Opposition helfen, wo [er] nur kann.“

2. April - Kämpfe bei Misrata & Brega, Rebellen haben Telefonnetz und erhalten Waffenlieferungen & Training

Nach Angaben der Rebellen sollen drei Angriffe der Regierungstruppen auf das Stadtzentrum von Misrata zurückgeschlagen worden sein, auch um Brega soll es wieder heftige Kämpfe gegeben haben.

Rebellen betreiben seit 2. April 2011 ein eigenes Mobilfunknetzwerk (Free Libyana) im Osten. Anrufe werden von Etisalat einer Firma der Arabischen Emirate verarbeitet.^[266]

Wie das Magazin Focus berichtet, habe Ägypten in Abstimmung mit den USA und ungeachtet der laufenden Diskussion längst damit begonnen, Waffen an die libyschen Aufständischen zu liefern.^[267] Wie Al-Jazeeraunter Berufung auf die Rebellen berichtet, sollen sich auch US-amerikanische und ägyptische Spezialeinheiten und Geheimkommandos im Osten Libyens aufhalten, welche die Rebellen trainieren.

NATO tötet 13 Rebellen bei Luftschlägen Nähe Brega.^[268]^[269]

3. April - Brega umkämpft, USA verlängern Libyen-Einsatz

Es wurde über anhaltende Kämpfe um Brega berichtet, nach Angaben der Rebellen soll der Großteil der Hafenstadt wieder unter ihrer Kontrolle sein.

Ferner berichteten den Rebellen nahestehende Medien über fortgesetzte Angriffe von Regierungstruppen auf az-Zintan und Misrata, wobei durch Beschuss Lebensmittellager und Versorgungseinrichtungen zerstört worden sein sollen.

Der amtierende Außenminister Abdul Latif al-Obeidi traf mit dem griechischen Ministerpräsidenten Giorgos Papandreou zusammen. Er überbrachte laut einem Vertreter der griechischen Regierung eine Botschaft von Oberst Gaddafi: Das Regime strebe „ein Ende der Kämpfe mit den Aufständischen an“. Der griechische Außenminister Dimitris Droutsas gab die Einschätzung ab, nach dem Inhalt der Gespräche strebe das Regime Gaddafis offenbar eine Lösung des Konflikts an. Unterhändler Al-Obeidi werde weiter in die Türkei und nach Malta reisen.

Die USA haben ihre Teilnahme am Einsatz in Libyen um 48 Stunden bis zum 4. April auf Bitten der NATO verlängert.

4. April - Nalut umkämpft, Übergangsrat durch Italien anerkannt

Regierungstruppen beschossen Städte in der westlichen Bergregion Dschabal el Gharbi mit Grad-Raketen. Rebellen aus Sintan und Dschado kamen zur Unterstützung nach Nalut. Regierungstruppen nahmen Ketla ein.^[270]

Nach Frankreich und Katar bot Italien dem Interimsrat der Opposition diplomatische Anerkennung an.

Die USA hoben die am 15. März verhängten Finanzsanktionen gegen Mussa Kussa auf, weil er „die Verbindungen gekappt hat, die ihn mit dem Gaddafi-Regime verbanden“.^[271]

Informationsminister Moussa Ibrahim sagte, es könne über vieles gesprochen werden: Wie Libyen regiert werde, welches politische System im Land herrschen solle. „Wir können alles haben: Wahlen, Referendum und so weiter“^[272]. Ein Rücktritt von Oberst Gaddafi stehe aber nicht zur Debatte. Gaddafi sei „Garant für die Einheit des Volkes und der Stämme“^[273] und „sehr wichtig, um jeden denkbaren Übergang zu einem demokratischen und transparenten Modell zu lenken“. Die Aufständischen sollen jede diplomatische Lösung zurückgewiesen haben, bei der Oberst Gaddafi und seine Familie an der Macht bleiben würde. Ein Sprecher des Übergangsrats soll in Bengasi auch einen Übergansprozess mit Saif al-Islam al-Gaddafi ausgeschlossen haben, selbst wenn dieser den Machtverzicht seines Vaters Muammar al-Gaddafi einschließen würde.

5. April - NATO-Fazit: 30 % des libyschen Militärs zerstört, Regierung erobert Brega, Misrata & Kufra-Oasen umkämpft

Brigadegeneral Mark van Uhm zog im NATO-Hauptquartier SHAPE ein vorläufiges Fazit: Das libysche Militär habe 30 Prozent weniger Kapazität als vor Beginn der UN-Luftschläge. Die Zivilbevölkerung trat für die Regierungstruppen als Schutzschild auf. Schwere Waffen und Panzer wurden nicht mehr bewegt, sondern in dichtbesiedelten Arealen (Stadtzentren) versteckt. Die neue Strategie bestehe darin, Soldaten mit Personenautos und Kleintransportern in den Osten des Landes zu schicken, um dort mit leichten Waffen gegen die Rebellen zu kämpfen. Die NATO könne daher praktisch nur auf Sicht ihre Waffen einsetzen, was auch wetterbedingt am Vortag dazu führte, dass die eingesetzten Kampfflugzeuge überwiegend ihre Waffen nicht anwendeten. Das UN-Bündnis verstärkte die Luftaufklärung.^[274]

Brega war weiterhin heftig umkämpft, die Rebellen sollen die erst am Vortag eroberte Stadt wieder an die Regierungstruppen verloren haben. Die Regierungstruppen setzten bei ihrem Angriff offenbar Panzer und Raketenwerfer ein. Auch wenn die Rebellenseite teilweise ebenfalls „schwere Waffen“ heranführte, wurde nach wie vor ihre waffentechnische Unterlegenheit geschildert.

Die Lage der Bevölkerung im eingeschlossenen Misrata, das einmal mehr Schauplatz blutiger Gefechte war, wurde von Augenzeugen als immer dramatischer geschildert. Nachdem vor einigen Tagen in den Kufra-Oasen Elitesoldaten zu den Rebellen übergelaufen sein sollen, berichtete nun eine Oppositionswebsite von Kämpfen zwischen Aufständischen und Regierungstruppen in den Kufra-Oasen.

Der türkische Außenminister Ahmet Davutoğlu bewertete nach Gesprächen in Tripolis die Chancen einer friedlichen Lösung skeptisch. Ein Treffen mit Vertretern der Aufständischen ist für die nächste Woche geplant.

Der auf Schifffahrt spezialisierte Datenanbieter Lloyd´s List Intelligence bestätigte die Wiederaufnahme von Ölexporten aus Libyen nach fast drei Wochen durch die Ankunft eines Tankers im Osten Libyens.

6. April - Rebellen-Vorwürfe an UN: Misrata droht Ausrottung, Außenminister erneuert, SAS-Training für Rebellen

Misrata drohe die „Ausrottung im wahrsten Sinne des Wortes“, so Rebellenführer Abdul-Fatah Younis. Er warf der NATO vor, die Menschen im belagerten Misrata dem Verderben preiszugeben: „Wenn die Nato die Blockade der Stadt brechen wollte, hätte sie das schon vor einigen Tagen gemacht.“ Doch die NATO begnüge sich mit vereinzelten Angriffen auf Regierungstruppen.^[275]

Der Nationale Übergangsrat forderte die Freilassung von 20.000 politischen Gefangenen, die in Tripolis im Abu-Salim-Gefängnis, Zara-Gefängnis, der Polizei-Akademie, der ehemaligen Tabakfabrik in Tripolis und anderen tripolischen Militäreinrichtungen hungern, frieren und gefoltert würden.^[276]

Vizeminister für europäische Angelegenheiten, Abdelati Obeidi, wurde libyscher Außenminister.^[277]

Der ehemalige US-Abgeordnete Curt Weldon reiste nach Tripolis, um einen Waffenstillstand zu vermitteln. Sein Plan sieht vor, dass die libysche Armee sich aus umkämpften Städten zurückzieht und die Rebellen nicht mehr versuchen dürften, weiter vorzudringen. Dann solle sich der libysche Premier Baghdadi al-Mahmoudi unter UN-Ägide mit führenden Köpfen der Opposition treffen, um einen Zeitplan für Präsidentenwahlen auszuarbeiten. Für Gaddafis Sohn Saif al-Islam al-Gaddafi ist eine „konstruktive Rolle“ vorgesehen, etwa als Mitglied einer Verfassungskommission.^[278]

Aus Kreisen der britischen Regierung wurden Überlegungen bekannt, wonach Kämpfer der Aufständischen in arabischen Ländern trainiert werden sollen. Die Ausbildung würden ehemalige Elitesoldaten des Special Air Service im Auftrag einer Söldneragentur übernehmen. Die Hoffnung ist, dass die Aufständischen bei Gesprächen über einen Waffenstillstand eine günstigere Verhandlungsposition haben, wenn sie militärisch schlagkräftiger sind. Dass es früher oder später zu Verhandlungen über einen Waffenstillstand kommt, gilt als sicher, weil sich zeigt, dass keine der beiden Seiten den Gegner militärisch besiegen kann.^[279]

7. April - NATO-Luftschlag tötet erneut Rebellen

Zum zweiten Mal wurden Rebellen in einem Panzerkonvoi nahe Adschdabiya durch einen NATO-Luftschlag getötet.^[280]

8. April - Türkischer Friedensplan scheitert

Russell Harding, der britische Konteradmiral und stellvertretender Kommandant des internationalen Militäreinsatzes in Libyen erklärte, dass er sich nicht für einen Luftangriff entschuldigen werde, bei dem auf der Straße zwischen Ajdabiya und Brega mehr als zehn Rebellen getötet wurden, die in Panzern unterwegs waren. „Bis gestern hatten wir keine Ahnung, dass die Aufständischen Panzer benutzen. … Unsere Aufgabe ist der Schutz von Zivilisten. Und Panzer sind in der Vergangenheit benutzt worden, um Zivilisten anzugreifen.“ Harding lehnte auch eine bessere Kommunikation mit den Rebellen ab: „Wir, die wir Zivilisten mit welchen Überzeugungen auch immer zu schützen versuchen, haben nicht die Aufgabe, die Kommunikation mit den Rebellen zu verbessern.“^[281] Nach Darstellung eines Kommandeurs der Rebellen wusste die NATO, dass die Aufständischen mit T-55 und T-72-Panzern von Bengasi nach Brega unterwegs gewesen waren. Man sei auch dem Ratschlag der NATO gefolgt, eine gelbe Markierung auf den Dächern der Fahrzeuge anzubringen, um die Gefahr irrtümlichen Beschusses zu senken.^[282]

Die Rebellen erteilten einem von der Türkei vorgestellten „Friedensfahrplan" eine Absage. Solange Gaddafi nicht zurückgetreten sei oder Libyen verlassen habe, werde es keine politischen Gespräche geben. Der Fahrplan sah einen raschen Waffenstillstand, humanitäre Korridore und den Beginn eines Demokratisierungsprozesses vor.^[283] Zwei Tage davor war in Bengasi ein türkisches Schiff mit Hilfsgütern abgewiesen worden, so dass es seine Ladung nicht löschen konnte. Der Nationale Übergangsrat hatte die Türkei zuvor mehrfach vergebens aufgefordert, auf Distanz zu der libyschen Regierung zu gehen. Für Verärgerung sorgte außerdem, dass die türkische Marine ein Schiff der Rebellen mit Nahrung, Medizin und Waffen an Bord auf dem Weg von Bengasi in die belagerte Stadt Misrata zur Umkehr gezwungen hatte. Die Türkei ist gegen Waffenlieferungen an die Aufständischen und beteiligt sich an der Durchsetzung des Waffenembargos im Mittelmeer.^[284]^[285]

Die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton erklärte am 8. April in einem Brief an UN-Generalsekretär Ban Ki-Moon, die EU sei bereit, „notfalls auch mit militärischen Mitteln" humanitäre Hilfe für Misrata zu leisten.^[286]

9. April - Rebellen-Hubschrauber abgeschossen, Regierung erobert Adschdabija

Regierungstruppen schossen bei Brega zwei Militärhubschrauber der Rebellen ab. Der libysche Vize-Außenminister Khaled Kaim warf der NATO vor, dass sie den Aufständischen die Verletzung der Flugverbotszone erlaubt habe.^[287] Bei Bengasi fingen NATO-Kampfflugzeuge einen Kampfjet der Rebellen ab und zwangen ihn zur Landung.^[288]

Regierungstruppen sollen nach Erfolgen bei Brega inzwischen auch wieder Adschdabija eingeschlossen bzw. zurückerobert haben.^[289]^[290]

10. April - Rebellen erobern Adschdabiya, Misrata umkämpft

Regierungstruppen sollen aus Adschdabiya vertrieben worden sein. Nach Rebellen-Angaben sei dies wesentlich mit NATO-Luftunterstützung gelungen.^[291] Nach NATO-Angaben sollen bei Luftangriffen um Adschdabiya und Misrata 20 Panzer der libyschen Regierungstruppen vernichtet worden sein.

11. April - Hilfslieferung erreicht Misrata, Aznar kritisiert Westen

Im Hafen Misratas legte ein Schiff des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz mit medizinischen Hilfsmitteln an.^[292]

In der Columbia Universität kritisierte José María Aznar, der konservative Ex-Ministerpräsident Spaniens, den Westen für das Fallenlassen von „Freunden“ wie Ben Ali, Hosni Mubarak oder des „extravaganten Freund[s]“ Muammar al-Gaddafis, während man Diktaturen in Syrien, Iran, Venezuela und Kuba an der Macht halte.^[293]

14. April - Misrata umkämpft, Einsatz von Streumunition

Der Hafen, letzte Außenweltverbindung des belagerten Misrata, stand unter Granatenbeschuss und musste geschlossen werden. Die Versorgungslage (Wasser, Strom, Medikamente, etc.) in Misrata ist seit Wochen kritisch.^[294] Laut Human Rights Watch wurden das Schawahda-Viertel mit mindestens drei international geächteten spanischen MAT-120-Streubomben beschossen.^[295]

Die NATO bombadierte Tripolis, dabei gab es eine heftige Explosion nahe einer Residenz Gaddafis.^[296]

15. April - Rebellen erfolglos

Die Rebellen kommen nicht weiter voran und können somit keine weiteren Gebiete einnehmen. Zudem werden viele Gegner Gaddafis von den Regierungstruppen getötet.

Frankreich, Großbritannien und die USA fordern Gaddafis Rücktritt. Hillary Clinton, Außenministerin der USA, will humanitäre Maßnahmen zur Unterstützung der Zivilbevölkerung einleiten. Der NATO Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen sagt: „Die Attacken gegen die Zivilisten hören erst auf, wenn Gaddafi abgesetzt ist. Die Zukunft Libyens liegt im Volk, nicht in Gaddafi“.^[297]

16. April - Misrata umkämpft

Mindestens 100 sowjetische Grad-Raketen wurden auf Misrata abgefeuert. Gaddafi-treue Fußsoldaten wurden im Stadtzentrum Misratas gesehen.^[298]

17. April - Adschdabiya & Misrata umkämpft, Cameron gegen Bodentruppen

Das von Aufständischen gehaltene Adschdabiya wurde weiter von Regierungstruppen beschossen. Auch aus Misrata wurden heftige Gefechte gemeldet. Menschenrechtler und Kämpfer der Rebellen berichteten, bei den Angriffen seien auch international geächtete Streubomben im Einsatz.^[299]

Der britische Premierminister David Cameron schloss eine Besetzung Libyens aus.^[300] Aznars Äußerungen vom 11. April stoßen auf Empörung bei der spanischen Regierung und den Medien.

Flüchtlinge, Evakuierungen und humanitäre Hilfe

Maßnahmen anderer Staaten zum Schutz ihrer Staatsbürger

Verschiedene Länder forderten am 22. Februar ihre Staatsangehörigen auf, das Land zu verlassen. Das Auswärtige Amt gab eine Reisewarnung für Libyen aus.^[301]^[302]

Mehrere Staaten entsandten Kriegsschiffe ins südliche Mittelmeer und in libysche Häfen, um die Evakuierung ihrer Staatsbürger abzusichern.^[303]^[304] Die britische HMS Cumberland hat am 25. Februar 2011 in der Operation Deference 207 britische Bürger aus Bengasi evakuiert und nach Malta gebracht.^[305] Bis zum 26. Februar wurden bei Evakuierungen mindestens 16.000 chinesische und 15.000 türkische Arbeiter sowie 1400 Italiener aus Libyen in Sicherheit gebracht.^[306] Zwei deutsche Transall-Maschinen flogen am 26. Februar in der Operation Pegasus 132 EU Bürger, darunter 22 deutsche Staatsbürger vom Ölfeld al-Nafoura in der Kyrenaika auf die griechische Insel Kreta aus. An dem Einsatz waren bewaffnete deutsche Fallschirmjäger beteiligt.^[307]^[308] Die britische Regierung ließ am selben Tag ebenfalls 150 Ölarbeiter aus dem Ölfeld al-Nafoura in der Wüste südlich von Bengasi in Sicherheit bringen.^[309] Bei einer missglückten Evakuierungsaktion wurden am 27. Februar drei niederländische Soldaten der Koninklijke Marine in Surt von libyschen Regierungstruppen gefangengenommen. Sie hatten versucht einen Niederländer und einen weiteren Europäer mit einem Lynx-Militärhubschrauber der Fregatte Tromp aus dem Land zu bringen und wurden dabei von den Regierungstruppen eingekreist. Die beiden zu rettenden konnten in Sicherheit gebracht werden.^[310]^[311]^[312] Am 11. März 2011 wurden die drei niederländischen Marineflieger freigelassen und zusammen mit 12 griechischen Evakuierten von Tripolis nach Athen (Griechenland) ausgeflogen. Dazu hieß es im griechischen Verteidigungsministerium, der griechische Außenstaatssekretär Dimitris Dollis habe die Freilassung von dem libyschen Vize-Außenminister Mohammed Taher Sijala verlangt, als er sich am 10. März 2011 mit diesem in Athen traf. Die libysche Führung habe dann zugestimmt. Der Verteidigungsminister Evangelos Venizelos informierte seine Kollegen auf dem Nato-Treffen in Brüssel noch am gleichen Tage vorab über die Aktion. Das Flugzeug war am Abend in Tripolis gelandet und soll am Freitagmorgen in Athen ankommen und auch einige in Libyen tätige Griechen nach Griechenland bringen.^[313]

Neuseeland

Der neuseeländische Premierminister John Key sagte am 21. März 2011, seine Regierung wisse von 35 Neuseeländern, die das Land in diesen Tagen und Wochen verlassen hätten. Wenige Einzelpersonen hätten sich zum Bleiben in Libyen entschieden. Man sei bemüht, über die Botschaft in Kairo den kürzlich unterbrochenen Kontakt zu ihnen wiederherzustellen.^[314]

Organisation der Islamischen Konferenz

In seiner Presseerklärung vom 24. Februar 2011 machte der Generalsekretär der OIC Ekmeleddin Ihsanoglu darauf aufmerksam, dass Repression und Einschüchterung der Zivilbevölkerung in Libyen zu einer humanitären Krise von katastrophalen Ausmaßen geführt habe, die Tausende von Einwohnern in verschiedenen Städten betreffe. Die Flucht von Bewohnern in die ägyptischen und tunesischen Grenzgebiete fordere dringend das Tätigwerden der internationalen Gemeinschaft. Die OIC habe eine Delegation ihres Departments für Humanitäre Angelegenheiten mit einem dringlichen Fact-finding-Auftrag in die Grenzregionen zu Libyen entsandt. Ihsanoglu rief die OIC-Mitgliedstaaten, die Zivilgesellschaft und die humanitären Organisationen in der muslimischen Welt sowie das breite Spektrum der internationalen Gemeinschaft dazu auf, die Bemühungen der OIC in dieser Hinsicht zu unterstützen und dringend notwendige Hilfe zu leisten, um dieser humanitären Krise zu begegnen. Außerdem appellierte er an die libyschen Behörden, unverzüglich dringende medizinische und humanitäre Assistenzleistungen in alle betroffenen Gebiete des Landes gelangen zu lassen und dafür zu sorgen, dass sich die humanitäre Situation nicht verschlimmert.

Humanitäre Aktion der türkischen Regierung

Die umgebaute Autofähre "Ankara" konnte am 4. April 2011 nach tagelanger Wartezeit im Hafen von Misrata 230 Schwerverletzte an Bord nehmen und nach Izmir evakuieren. Das Schiff nahm in Bengasi 190 weitere Menschen auf, darunter viele Verletzte sowie 30 Ausländer aus west-, süd- und osteuropäischen Ländern. Fast eine Woche musste die "Ankara" 25 Meilen vor Misrata ankern, weil die NATO aus Sicherheitsgründen einen Aufschub verlangt hatte.

Situation von Arbeitsmigranten aus afrikanischen und asiatischen Staaten auf der Flucht

Die Regierung von Bangladesch hat die eigenen Staatsbürger zum Bleiben in Libyen aufgefordert. Zu Hause ständen sie vor dem Nichts. Von den geschätzten 60.000 Bangladeschis in Libyen sollen ungefähr 8.000 bereits über die libyschen Landesgrenzen geflohen sein.^[315] Nach UNO-Angaben vom 5. März befanden sich unter den Flüchtlingen in Tunesien unter anderem noch 10.000 Arbeiter aus Bangladesch, die hier festsitzen.^[316] Nach Angaben verschiedener UN-Organisationen (UNHCR, IOM) bemühen sich am 8. März Hilfsorganisationen besonders um die Rückführung von Bangladeschis in ihre Heimat. Das Ende der Flüchtlingswelle sei aber noch lange nicht erreicht. Bisher habe höchstens ein Fünftel der Gastarbeiter Libyen verlassen. Die Helfer bereiten sich beispielsweise auf die Ankunft von bis zu 30.000 Gastarbeitern von den Philippinen vor.^[140] Nach einem Bericht vom 11. März 2011 ist in einem Durchgangslager in Tunesien die Transportfrage für Menschen aus Bangladesch das einzige richtige Problem. Noch immer warten 10.000 Bangladeschis in Tunesien darauf, wie es weitergeht. 4000 wurden mit Hilfe der IOM ausgeflogen.^[317]

In der Nähe der tunesisch-libyschen Grenzübergänge Ras Ejder an der Küstenautobahn und Dehiba im Landesinneren trafen ab Ende Februar Tausende von Flüchtlingen ein, zumeist ägyptische und tunesische Gastarbeiter.^[318] Nach Angaben des Hohen Flüchtlingskommissar der Vereinten Nationen (UNHCR) flohen bis zum 1. März über 140.000 Menschen. Die Lage an der tunesisch-libyschen Grenze sei dramatisch und über 1000 Menschen würden pro Stunde die Grenze nach Tunesien überqueren.^[319] Am 3. März wurden vom UNHCR 85.000 Flüchtlinge in Tunesien, 77.000 in Ägypten und 3.000 im Niger gemeldet.^[320]

Ab dem 3. März wurden mit Maschinen der amerikanischen, spanischen und französischen Luftstreitkräfte sowie von den Vereinigten Staaten und Deutschland gecharterten Zivilmaschinen die geflohenen Ägypter von Tunesien aus in ihr Heimatland ausgeflogen.^[321] Im tunesischen Gabès trafen am 5. März die deutschen Fregatten Brandenburg und Rheinland-Pfalz sowie der Einsatzgruppenversorger Berlin ein, die ägyptische Flüchtlinge nach Alexandria bringen sollen.^[322]

Am 7. März legte der französische Hubschrauberträger Mistral im Hafen der tunesischen Stadt Zarzis an, um die Evakuierung von 900 Personen nach Ägypten zu unterstützen und um humanitäre Hilfe zu leisten.^[323]

Tausende Flüchtlinge verschiedener Nationalität wurden per Schiff nach Kreta in Sicherheit gebracht und von dort ausgeflogen.^[324]

Die Evakuierung von 10.000 vietnamesischen Gastarbeitern aus Libyen wurde am Abend des 9. März abgeschlossen. Annähernd 9000 Vietnamesen wurden mit zehn Flügen in ihre Heimat befördert. Etwa 1000 weitere hatten das Land mit Booten verlassen. Die meisten waren als Bauarbeiter tätig, davon 5000 allein in der Hauptstadt Tripolis.^[325]

Hilfsmaßnahmen für Flüchtlinge auf EU-Basis

Nach EU-Angaben sind von den bisher über 200.000 Flüchtlingen aus Libyen mehr als 60.000 in ihre Heimatländer gebracht worden. EU-Länder hätten für den Transport 15 Flugzeuge und fünf Schiffe bereitgestellt. Derzeit bestünden 22 Durchgangslager, in denen Flüchtlinge an den Grenzen Libyens in Nachbarländern versorgt würden. Bei Ausbruch den Konflikts lebten 8000 Europäer in Libyen. Am Mittag des 7. März hätten noch von 80 Personen Gesuche um Hilfe bei der Ausreise vorgelegen.^[326]

Bis zum 2. März verdreifachte die Europäische Union ihre Soforthilfe für Flüchtlinge aus Libyen auf 10 Millionen Euro.^[327] Am 8. März wurde gemeldet, dass die EU für diesen Zweck 50 Millionen Euro bereitstellt.^[328]

Hilfsmaßnahmen der Schweizer Regierung

Die Schweiz setzte seit Ende Februar 2011 drei Teams der Humanitären Hilfe des Bundes an der libyschen Grenze in Tunesien und Ägypten ein. Mehrere internationale Organisationen wurden darüber hinaus mit über 2 Millionen Franken unterstützt. Die Humanitäre Hilfe plante die Entsendung von zwei medizinischen Notfallkits zur Versorgung von je 10.000 Personen für drei Monate. Zunächst verhinderten die Kämpfe in Ostlibyen und die zugespitzte Sicherheitslage die Umsetzung dieses Plans. Auch ein Wassermodul, das im Notfall 5000 Personen mit Trinkwasser versorgen kann, war vorgesehen.^[329]

Medizinische und humanitäre Hilfe durch nichtstaatliche Hilfsorganisationen

Die Organisation Ärzte ohne Grenzen hat in Berlin am 8. März mitgeteilt, dass sie sowohl an den Grenzen außerhalb des libyschen Staatsgebiets in Tunesien tätig sei als auch teilweise im Landesinnern, soweit dies zur Zeit überhaupt möglich sei. Mitarbeiter seien derzeit nur im Osten Libyens im Einsatz. Nach Bengasi seien auch innerhalb von knapp zwei Wochen 22 Tonnen medizinische Ausrüstung und Material geliefert worden. Verletzte kämen nicht aus Libyen heraus und auf tunesischer Seite werden medizinische Teams und Hilfslieferungen blockiert.^[141]

Laut Ärzte ohne Grenzen übertreffen die Bedingungen in Libyen die schlimmsten Befürchtungen. Das Dringlichste wäre im Prinzip, in Libyen selbst zu helfen. Dort, wo derzeit die Kämpfe stattfinden, im Westen, sei das aber bisher noch nicht möglich. Der neutrale Standpunkt von Ärzten und medizinischem Personal werde nicht akzeptiert. Die Organisation bemühe sich seit Wochen um eine Vereinbarung und würde sich sofort auf den Weg ins Landesinnere machen, wenn sie von Seiten Gaddafis eine Sicherheitsgarantie bekäme. Derzeit gebe es nur in Bengasi ein Camp. Besondere Sorge bereite die Situation der Subsahara-Afrikaner, die als Gastarbeiter in Libyen waren und teilweise nicht in ihre Länder zurückkönnten. Die Intensität der unterstützenden Hilfeleistung für die Flüchtlinge durch die tunesische Bevölkerung sei außerordentlich groß.^[330]

Nach Mitteilung des Präsidenten des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz in Genf, Jakob Kallenberger, am 10. März steigen die Todeszahlen in Libyen dramatisch an. Die meisten Opfer seien Zivilpersonen. Drei Viertel Libyens seien im Augenblick noch von humanitärer Hilfe abgeschnitten. Ärzteteams könnten nicht an die Schauplätze der schwersten Gefechte gelangen. Kallenberger verlangte von den Konfliktparteien ungehinderten Zugang für die Hilfsorganisationen.^[325]

Nach einem Medienbericht vom 14. März 2011 hat die Hilfsorganisation Ärzte ohne Grenzen die Besorgnis geäußert, dass in den von Regierungsstreitkräften gehaltenen Zonen Angehörigen der Rebellenkräfte medizinische Hilfe verweigert werde und Zugang zu den Verwundeten gefordert, um sie behandeln zu können. In einigen Konfliktgebieten wie den Städten az-Zawwiya und Misrata seien zahlreiche Menschen von jedweder Hilfeleistung von außen abgeschnitten, obwohl von dort über dringenden medizinischen Hilfebedarf und Mangel an Medikamenten und Material berichtet wurde. Vom IKRK wurden sieben LKW-Ladungen mit Medizin und Nahrungsmitteln nach Bengasi auf den Weg gebracht.^[166]

Ärzte ohne Grenzen hat am 15. März 2011 mitgeteilt, seine Mitarbeiter seien angesichts der heftigen Kämpfe im Osten Libyens nach Alexandria in Ägypten zurückgezogen worden. In erster Linie durch die Versorgung mit Medikamenten und medizinischem Gerät werde weiter versucht, die Gesundheitseinrichtungen des Landes zu unterstützen. Die Organisation habe bisher 33 Tonnen medizinischer Güter nach Libyen gebracht. Sie versuche auch weiterhin, im Westen von Tunesien aus nach Libyen hineinzukommen. Die libyschen Behörden verweigerten den Teams aber seit der Ankunft der ersten Mitarbeiter an der Westgrenze am 23. Februar 2011 die Einreise. In Tunesien gebe es ein Team von insgesamt 25 Personen, die in den Grenzorten Ras Aijdir im Norden und Dehiba im Süden im Einsatz sind. Seit dem 4. März 2011 werde entsprechend der Bedarfslage in Tunesien auch ein psychosoziales Projekt betrieben, das psychologische Hilfe für Flüchtlinge leistet. Weitere Stützpunkte mit mobilen Kliniken befinden sich auf Malta und Lampedusa zur Betreuung von Migranten, die das Mittelmeer überquert haben.^[331]

Ein vierköpfiges Mitarbeiterteam des IKRK kehrte, zwei Tage nachdem es sich wegen der prekären Sicherheitslage aus Bengasi zurückgezogen hatte, am 18. März 2011 aus Tobruk nach Bengasi zurück und nahm dort seine humanitäre Arbeit wieder auf. Der Leiter der Mission in Libyen sagte, man unterstütze Krankenhäuser, besuche Gefangene in Bengasi und anderswo und arbeite mit dem libyschen Roten Kreuz zusammen, um Zivilisten zu helfen. Er rief beide Konfliktparteien erneut dringend dazu auf, dem Internationalen Komitee vom Roten Kreuz den Zugang zu anderen Städten und Gebieten zu ermöglichen, um dort anderen von den Kämpfen Betroffenen helfen zu können. Das IKRK in Genf teilte mit, die Organisation habe am 15. März 2011 180 Tonnen Hilfsgüter nach Bengasi versendet und sieben Trucks mit 145 Tonnen Lebensmitteln seien von Ägypten aus auf dem Weg nach Tobruk. Das IKRK hilft darüber hinaus an den tunesischen und ägyptischen Grenzen auch weiterhin Menschen, Kontakt zu ihren Familien zu bekommen und es unterstützt die Arbeit der Rotkreuzgesellschaften in diesen beiden Nachbarländern.^[332]

Das IKRK konnte laut Bericht vom 25. März 2011 50 Gefangene in Tripolis besuchen und unter vier Augen mit ihnen sprechen. Die Behörden in Tripolis haben dem IKRK bisher nicht erlaubt, in dem von ihnen kontrollierten Gebiet zu arbeiten.^[333]

Ärzte ohne Grenzen teilte am 26. März mit, dass sieben Mitarbeiter der Organisation nach Bengasi und Tobruk zurückgekehrt sind und die Evaluierung des medizinischen Bedarfs aufgenommen haben. Wo nötig, würden sie Gesundheitseinrichtungen mit medizinsichem Personal und Material unterstützen. Die Mitarbeiter hatten das Land am 15. März 2011 wegen der verschlechterten Sicherheitslage verlassen. Seit dem 24. Februar war Ärzte ohne Grenzen im Osten Libyens tätig. Beide Konfliktparteien wurden nochmals aufgefordert, medizinisches Personal, Gesundheitseinrichtungen und Krankentransportfahrzeuge zu respektieren. Die libysche Regierung in Tripolis erteilte immer noch keine Genehmigung zur Einreise aus Tunesien, obwohl sich die Organisation seit dem 23. Februar 2011 kontinuierlich darum bemühte.^[334]

Monika Lüke, die Generalsekretärin von Amnesty International in Deutschland appellierte am 7. April 2011 an die internationale Gemeinschaft, die notleidende Bevölkerung in Misrata mit einer Luftbrücke zu versorgen.

Hilfsmaßnahmen von UNO-Organisationen

Am 3. April 2011 wurde berichtet, dass ein Hilfsschiff der Vereinten Nationen mit Lebensmitteln an Bord ungelöscht den Hafen von Bengasi wieder verlassen musste. Als Grund wurden Bombenangriffe genannt.^[315]

Nach Angaben einer UNO-Sprecherin traf laut Bericht vom 10. März 2011 in Bengasi ein Schiff des UNO-Ernährungsprogramms mit einer Mehllieferung für 2,5 Millionen Brote ein. Weitere Schiffe mit Lieferungen von Hilfsgütern sollten Bengasi nach UN-Angaben in den nächsten Tagen erreichen.^[335]

Am 11. März sind nach UN-Angaben seit Beginn des Volksaufstands mehr als 250.000 Menschen aus Libyen geflüchtet. Ein Sprecher der Sektion für die Koordinierung humanitärer Angelegenheiten nannte Zahlen für einzelne Aufnahmeländer: 137.400 Menschen flohen nach Tunesien, 107.500 nach Ägypten, 5.400 nach Algerien und 2.200 in den Niger. Die Probleme bei der ärztlichen Versorgung Hilfsbedürftiger in Libyen seien besorgniserregend.^[336]

Datei:Libyan refugees arriving at the Libya–Tunisia border - 20110307.jpg

Flüchtlinge an der libysch-tunesischen Grenze (7. März 2011)

Nachdem am 19. März 2011 nach unterschiedlichen Quellen die schwersten Angriffe auf Bengasi von Regierungstruppen ausgingen und eine Fluchtwelle einsetzte, bereitete die UN-Flüchtlingshilfeorganisation nahe der libysch-ägyptischen Grenze in Salloum ein Notaufnahmelager für bis zu 200.000 Menschen vor. Es wurde gesagt, die bisher angekommenen Menschen seien extrem verängstigt und traumatisiert.^[337] Der Grenzübergang erlebte schon im Februar einen Flüchtlingszustrom, der damals noch überwiegend aus ägyptischen Arbeitsmigranten bestand. Die ägyptische Armee hatte bereits damals ein Zeltlager und ein Feldlazarett errichtet.^[338]

Die IOM hat laut Bericht vom 22. März 2011 mitgeteilt, 5000 afrikanische Immigranten seien aus Libyen in den Niger geflohen. Innerhalb eines Monats seien insgesamt 328.000 Menschen in die Nachbarländer geflüchtet.^[230]

Der UN-Koordinator für humanitäre Hilfe in Libyen Raschid Chalikow hat laut Bericht vom 23. März 2011 mitgeteilt, dass die für die Flüchtlingshilfe bestimmten Mittel des von den Vereinten Nationen angestrebten Fonds von 160 Millionen Dollar für humanitäre Hilfe zu 63 Prozent finanziert sei. Inzwischen betrage die Zahl der Flüchtlinge mehr als 335.000 und die UNO wolle jetzt Experten nach Libyen entsenden, um in verschiedenen Landesteilen den Bedarf an humanitärer Hilfe festzustellen.^[339]

Der UN-Koordinator für humanitäre Hilfe in Libyen, Raschid Chalikow (Rashid Khalikov), war vom 11. bis 16. März 2011 in Tripolis und in az-Sawwya. Dabei traf er mit dem stellvertretenden Außen- und dem stellvertretenden Gesundheitsminister zusammen, um über eine Vereinbarung über eine UN-Erkundungsmission für humanitären Hilfebedarf zu verhandeln. Von seiner Libyen-Mission kehrte er unverrichteter Dinge zurück. Das Regime verbietet humanitären Organisation den Zugang zu dem Land. Dies ging aus seinem Bericht vor den Medien in Genf am 23. März 2011 hervor. Chalikow äußerte sich extrem besorgt über die Lage der Zivilbevölkerung. Seine Organisation (das OCHO) habe Informationen, wonach in Libyen über 80.000 Menschen intern vertrieben wurden. Besonders prekär sei die Situation in Brennpunkten wie Adschdabiya, Misrata und Zenten (az-Zintan). Er bedauerte, dass es in Libyen keine internationale Präsenz gebe, um die Angaben zu überprüfen. Diese zu bekommen, hätte allerhöchste Priorität. Der Koordinator ist mit den Behörden in Tripolis in Kontakt und fordert den ungehinderten Zutritt für Hilfsorganisationen in das ganze Land. Ihm sei während seines Aufenthalts vor Ort von den Behörden gesagt worden, Libyen brauche keine Hilfe. Es gebe für Monate ausreichend Nahrungsmittel und Medikamente und sonstigen medizinischen Bedarf. Andere Bedarfe hätte man nicht. Es bestünden keine humanitären Bedürfnisse. Die Lage sei unter Kontrolle. Darüber hinaus wollten die libyschen Ansprechpartner nicht gehen. Es sei etwas schwierig, über die Auswirkungen der aktuellen Krise auf Zivilisten und soziale Dienste zu sprechen. Die Behörden hätten nicht nein zu internationaler Präsenz gesagt, aber zu verstehen gegeben, sie seien nicht sicher, dass die humanitäre Situation eine internationale Bestandsaufnahme der Bedarfslage rechtfertigt. Chalikow soll in Genf gesagt haben, er selbst halte einen humanitären Großeinsatz für zweifellos erforderlich. Nach einem anderen Medienbericht merkte er aber an, es gebe keinen Grund, anzunehmen, dass eine massive humanitäre Intervention notwendig wäre. Die humanitären Erfordernisse seien nicht riesig. Gleichwohl würden Zivilisten leiden und bedürften der Hilfe und den UN und anderen Hilfsorganisationen sollte der Zugang ins Land gewährt werden, damit ihnen Hilfe geleistet werden kann. Bevor man eine humanitäre Erkundungsmission startet, müsse man die Bedürfnisse auf dem Terrain kennen und die Sicherheitslage evaluieren. Die Visafrage für das Personal müsse auch geklärt sein. Die UNO sei bereit, mit den Konfliktparteien über humanitäre Korridore zu verhandeln. UNO-Mitarbeiter bekommen bisher kein Visum zum legalen Grenzübertritt und nur kleine Hilfslieferungen seien durch libysches Personal in die Rebellenzone nach Bengasi gelangt. Die UNO versuche, ihr Personal nicht zu gefährden. Sie habe ihre Kräfte an den Grenzen zu Ägypten und Tunesien (auf dem Staatsgebiet der Nachbarländer) verstärkt. Seit dem militärischen Eingreifen auf der Basis der UN-Resolution 1973 sei es zu keinen neuen Flüchtlingsströmen gekommen. Die Situation sei aber (auch wegen der immensen Distanzen) sehr unberechenbar und Hilfsorganisationen müssten sich auf alles gefasst machen.^[340]^[341]

Chalikow war am 9. März 2011 zum UN-Koordinator für humanitäre Hilfe in Libyen ernannt worden. Er arbeitet eng mit den ständigen Koordinatoren der UN für Libyen, Tunesien, Ägypten und den Niger zusammen.^[342]

Als eines der Ergebnisse der Londoner Libyen-Konferenz wurde am 29. März 2011 in der Abschlusserklärung genannt, dass die Koordinierung der humanitären Hilfe in die Hände der Vereinten Nationen gelegt werden soll. Nach Mitteilung des OCHA haben inzwischen mehr als 389.767 Flüchtlinge Libyen über die Nachbarländer verlassen.^[343]

Die UN-Nothilfekoordinatorin Valerie Amos forderte am 7. April 2011 eine zumindest vorübergehende Feuerpause in Misrata, damit Menschen sich und ihre Familien in Sicherheit bringen könnten. Es fehle an Nahrungsmitteln, Wasser und Medikamenten.

Internationale Reaktionen

Internationale wirtschaftliche Auswirkungen

Seit Beginn der Unruhen in Libyen Mitte Februar hat sich der Anstieg des sich durch die anziehende Weltkonjunktur ohnehin seit Monaten anziehenden Rohölpreises noch einmal erheblich verstärkt; so mussten Anfang März für ein Barrel der Sorte WTI 105 US$ bezahlt werden – eine Teuerungsrate von knapp 20 % in 3 Wochen.^[344] Entsprechend erreichten die Preise für Benzin und Heizöl in Europa neue Höchststände. Der Goldpreis erreichte am 7. März mit 1.444 US$ für die Unze ein neues Allzeithoch.^[345] Der Börsenindex Dow Jones entwickelte sich nach vorher stabiler Aufwärtsentwicklung seit einem Einbruch am 22. Februar seitwärts bis negativ.^[346] Auch die europäischen Handelsplätze - insbesondere die Mailänder Börse - bekamen die Krise zu spüren; unter Druck gerieten namentlich die in Libyen engagierten Mineralöl- und Bauunternehmen (wie Eni, OMV, BASF mit ihrer Tochter Wintershall, Statoil oder Impregilo).^[347]

Libyen ist als Öl- und Gaslieferant für einige europäische Länder wichtig. Auf dem Weltmarkt rangieren seine Vorräte aber im mittleren Bereich. Der Einbruch durch den aktuellen Krieg im Lande und die möglichen Auswirkungen sind besonders für einige europäische Länder spürbar, wenn auch nicht inkompensabel. Exploration und Förderung durch alle großen und viele kleine Ölkonzerne erlebten nach dem Ende der westlichen Sanktionen ab 2004 einen Aufschwung. Viele Investoren könnten schmerzliche Verluste erleiden, wenn ihnen teures Gerät, das sich vielfach noch nicht amortisiert hat, vor Ort verloren geht.^[348]

Libysche Diplomaten im Ausland

Am 20. Februar legte der ständige Vertreter Libyens bei der Arabischen Liga, Abdel Moneim el Honi, aus Protest gegen die Gewalt gegen Demonstranten sein Amt nieder und erklärte, er schließe sich der Revolution gegen den Machthaber Gaddafi an.^[349] Weitere libysche Diplomaten folgten in den nächsten Tagen seinem Beispiel, so ein ranghoher Diplomat in China und die Botschafter im Vereinigten Königreich, Indonesien, Indien, Bangladesch, Deutschland, den Vereinigten Staaten und Marokko.^[350]^[351]^[66]^[352] Der stellvertretende Botschafter Libyens bei den Vereinten Nationen, Ibrahim Dabbashi, erklärte am 21. Februar vor Reportern, dass Gaddafi Krieg gegen das libysche Volk erklärt habe und Völkermord verübe. Dabbaschi forderte von der internationalen Gemeinschaft außerdem ein Flugverbot für Libyen auszusprechen, damit das Regime keine weiteren Söldner, Waffen und Vorräte aus dem Ausland nach Libyen schaffe.

Am 25. Februar erklärte auch der ehemalige Außenminister und derzeitige UN-Botschafter Libyens, Abdul Rahman Shalgham, dass er nun für das libysche Volk und nicht mehr für Gaddafi spreche. Er bat den UN-Sicherheitsrat in einem emotionalen Appell um Sanktionen gegen das Gaddafi-Regime.^[353] Die Botschaften Libyens in Österreich und Schweden setzten die von den Aufständischen verwendete Flagge des Königreichs Libyen als Symbol des Seitenwechsels.^[354]^[355] Am 5. März wurde bekannt, dass ein weiterer hochrangiger libyscher Diplomat, der in Namibia stationiert war, in ein Mittelmeerland geflohen ist und sich vom Gaddafi-Regime losgesagt hat.^[356]

Vereinte Nationen

UN-Generalsekretär Ban Ki-moon erklärte am 22. Februar, sollte es sich als wahr herausstellen, dass Demonstranten aus Kampfflugzeugen und Hubschraubern beschossen worden seien, sei dies eine schwere Verletzung internationaler Menschenrechte. Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen berief eine Krisensitzung ein.^[357] In der Sitzung wurde ein sofortiges Ende der Gewalt in Libyen gefordert. Zur Verabschiedung eines gemeinsamen Papiers kam es jedoch nicht. Die Vertreter nahezu aller 15 Sicherheitsratsmitglieder, auch Deutschlands, forderten aber ein „schnelles und starkes Signal“ gegen Gaddafi.^[358]

Eine Koalition aus 42 internationalen Menschenrechtsgruppen forderte die Vereinten Nationen am 21. Februar auf, die Mitgliedschaft Libyens im UN-Menschenrechtsrat auszusetzen und eine Untersuchungskommission in das Land zu entsenden.^[359] Am 28. Februar erklärte der UN-Menschenrechtsrat nach einer Krisensitzung einstimmig, Libyen solle von der Generalversammlung der Vereinten Nationen die Mitgliedschaft im Rat entzogen werden.^[69] Diese suspendierte aufgrund „systematischer Menschenrechtsverletzungen“ die Mitgliedschaft Libyens im UN-Menschenrechtsrat am 1. März.^[360] Am 2. März wurde die Suspendierung durch die Vollversammlung wegen des gewaltsamen Vorgehens gegen Demonstranten in einen formellen Ausschluss aus dem UN-Menschenrechtsrat umgewandelt.^[361]

Am 23. Februar entzogen die Vereinten Nationen Aisha Gaddafi, der Tochter von Revolutionsführer Gaddafi aufgrund der Entwicklungen im Land den Titel einer UN-Ehrenbotschafterin des Entwicklungsprogramms der Vereinten Nationen (UNDP), den sie seit Juli 2009 inne hatte.^[362] Unterdessen wurde auf dem Flughafen Malta die Landung eines Turboprop-Regionalverkehrsflugzeug vom Typ ATR 42 der Libyan Airlines untersagt. Nach Angaben von Al Jazeera soll sich unter den 14 Fluggästen auch Aisha Gaddafi befunden haben.^[363]

Am 26. Februar beschloss der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen auf einer Sondersitzung einstimmig die UN-Resolution 1970 (2011) nach Artikel 41 der Charta der Vereinten Nationen^[364] und verhängte damit Sanktionen gegen Libyen: ein Waffenembargo, Reisebeschränkungen für 16 führende Mitglieder der libyschen Regierung sowie das Einfrieren des Auslandsvermögens von sechs Personen des Gaddafi-Clans. Der Sicherheitsrat geht davon aus, dass es sich bei der Gewalt gegen die Bevölkerung um Verbrechen gegen die Menschlichkeit handle und wies die libyschen Behörden zur Kooperation mit dem Internationalen Strafgerichtshof (ICC) in Den Haag an, obwohl Libyen nicht zu den Unterzeichnerstaaten des Rom-Statuts gehört, mit denen der ICC gebildet wurde.^[365]

Der Chefankläger Luis Moreno Ocampo des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) in Den Haag nahm am 2. März Ermittlungen gegen Gaddafi und seine Söhne in Libyen wegen möglicher Verbrechen gegen die Menschlichkeit auf. Er habe sich dazu nach vorläufiger Auswertung bislang zusammengetragener Informationen entschieden.^[315]

Der libysche Außenminister Mussa Kussa forderte am 4. März in einem Brief an den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen eine Beendigung der Sanktionen.^[366]

Die Nothilfekoordinatorin der Vereinten Nationen Valerie Amos verlangte am 6. März vom Gaddafi-Regime Zugang zu den Opfern von Bombenangriffen in der Universitätsstadt Misrata, damit Helfer Leben retten könnten. Es folgen weitere Aktivitäten am 7. März: Der frühere jordanische Außenminister Abdelilah Al Khatib wurde von UNO-Generalsekretär Ban Ki-moon zum Sonderbeauftragten für Libyen ernannt. Dieser soll mit den Behörden in Tripolis umgehend Beratungen aufnehmen.^[367]^[368] Die UNO entsendet ein vom Koordinationsbüro für Humanitäre Angelegenheiten der Vereinten Nationen (OCHA) organisiertes Erkundungsteam nach Tripolis. Die Einreise des Teams nach Tripolis wurde dem UN-Generalsekretär von Mussa Kussa zugesagt. Ob weitere Orte besucht werden können, blieb zunächst unklar.^[369]

Die hochrangige UN-Mitarbeiterin Catherine Bragg sagte laut Agenturbericht vom 11. März 2011, ein neu ernannter besonderer humanitärer Koordinator für Libyen, Rashid Khalikov, werde den Sonderbeauftragen Abdelilah Al-Khatib auf seiner Reise nach Tripolis begleiten. Außerdem bereite man humanitäre Erkundungsteams ("humanitarian assessment teams") vor, um sie schnellstmöglich einsetzen zu können. Es werde dringlich daran gearbeitet, mit allen Konfliktparteien in Dialog zu treten, um alle Gebiete innerhalb Libyens auf den Schirm zu bekommen und die humanitäre Situation aus erster Hand aufzunehmen. Die UN hätten Schwierigkeiten, Informationen über die humanitären Auswirkungen der schweren Kämpfe der letzten Tage zu bekommen. Ein Hauptthema sei medizinische Hilfe, besonders, weil in einer Zeit, in der Menschen am meisten medizinische Versorgung benötigen, Berichte über Krankenhausschließungen die UN erreichten. Humanitäre Hilfsorganisationen würden unermüdlich daran arbeiten, Engpässe ("bottlenecks") für Flüchtlinge an den Grenzen des Landes zu vermeiden und sicherzustellen, dass die Menschen sich unter würdigen Bedingungen in den Durchgangslagern aufhalten. Während Bragg dem Bericht zufolge von einer Erhebung ("upheavel") sprach, sollen einige UN-Diplomaten gesagt haben, der Konflikt in Libyen habe sich zum regelrechten Bürgerkrieg gesteigert ("has erupted into a full-scale civil war").^[370]

Nach einem Bericht vom 15. März 2011 forderte Abdul Ilah Khatib ein sofortiges Ende der Kämpfe, um weiteres Blutvergießen zu verhindern. Er traf sich in Tripolis mit dem libyschen Außenminister Musa Kussa und verlangte von der libyschen Regierung, humanitäre Hilfsorganisationen in das Land zu lassen.^[371]

Am 13. März 2011 wurde berichtet, nach Angaben aus Diplomatenkreisen bereite der Libanon als einziges im Sicherheitsrat vertretenes arabisches Land einen Resolutionsentwurf vor.^[372]

Internationale Libyen-Konferenz in London

In London tagte am 29. März 2011 die sogenannten Libyen-Kontaktgruppe mit Außenministern aus 40 Staaten (darunter auch aus dem Irak, Jordanien, Katar, Libanon, Marokko, Tunesien und den Vereinigten Arabischen Emiraten) sowie UN-Generalsekretär Ban Ki Moon, den Vorsitzenden der Afrikanischen Union Jean Ping, den Generalsekretär der Organisation der Islamischen Konferenz Ekmeleddin İhsanoğlu und NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen. UN-Generalsekretär Ban Ki Moon erklärte dabei den Führungsanspruch der Vereinten Nationen bei der Lösung des Libyen-Konflikts: „Ich weiß, dass alle darauf brennen, dem libyschen Volk zu helfen. Aber wir brauchen eine sehr enge Koordinierung und ich beabsichtige, diese Koordinierung zu leiten, wenn Sie einverstanden sind.“ Besonders die humanitäre Lage in den Grenzgebieten von Ägypten und Tunesien sei sehr problematisch. Seit Februar 2011 hätten 380.000 Menschen Libyen verlassen. Ban forderte die Konferenzteilnehmer auf die Beiträge für einen Notfall-Fonds aufzustocken, da bisher erst 67 Prozent der erforderlichen 160 Millionen US-Dollar eingegangen seien.^[373]

Auf der Konferenz gab es bislang eine Uneinigkeit darüber, wie mit Muammar al Gaddafi umzugehen sei. Italien befürwortete eine Exillösung, während die USA, Großbritannien und Frankreich, Gaddafi aufgrund von Kriegsverbrechen dem Internationalen Strafgerichtshof überstellen wollen.^[374]

G8-Staaten

Der französische Präsident Sarkozy hat eine neue diplomatische Initiative angekündigt. Das Pariser Außenministerium sagte, die Entscheidung der Arabischen Liga (Zustimmung zur Flugverbotszone) zeige, dass die internationale Gemeinschaft zum Schutz der libyschen Bevölkerung bereit sei. Die Gruppe der größten Industriestaaten (G8-Staaten) werden am 14. März 2011 auf ihrem Treffen in Paris das Thema beraten. Auf dem zweitägigen Treffen der G8 am 14. und 15. März 2011 konnte sich Frankreich mit seinem Vorstoß für eine Flugverbotszone nicht durchsetzen. Der Vorschlag kam nicht in die Abschlusserklärung des Treffens. Deutschland stand einer Flugverbotszone sehr skeptisch gegenüber und warnte vor dem Versuch einer militärischen Lösung. Russland sah vorerst noch weiteren Informationsbedarf. Die G8 forderten vom UN-Sicherheitsrat, härtere Sanktionen gegen die libysche Regierung auszuarbeiten. Nach Diplomatenangaben wollten Frankreich, Großbritannien und die USA kurzfristig einen Entwurf vorlegen.^[375]

Europäische Union

Die Europäische Union verurteilte erstmals am 20. Februar die staatliche Gewalt gegen die Demonstrationen.^[376] Bundesaußenminister Guido Westerwelle bestellte aus dem selben Grund am 21. Februar Dschamal el-Barag, den Botschafter Libyens in das Auswärtige Amt ein.^[377] Auf weiterreichende und schnellere Sanktionen gegen Libyen konnte sich die Europäische Union aufgrund von Widerständen der Mittelmeeranrainer Italien, Malta und Zypern zunächst nicht einigen.^[378] Erst am 25. Februar einigte man sich.^[69]

Die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton gab am 4. März bekannt, zur Vorbereitung des Sondergipfels des Europäischen Rates zum Thema Libyen und Nordafrika am 11. März ein internationales Erkundungsteam unter Leitung von Agostino Miozzo nach Tripolis zu entsenden.]</ref> offline-->

Die italienische Regierung hat am 7. März mitgeteilt, mit dem oppositionellen Nationalen Übergangsrat in Kontakt zu stehen. Sie kenne den an der Spitze stehenden ehemaligen libyschen Justizminister Mustafa Abdel Dschalil und die abtrünnig gewordenen Diplomaten gut und wolle zur Konfliktlösung beitragen.^[379]

Ein Resolutionsentwurf des Europäischen Parlaments fordert die EU-Außenpolitikbeauftragte und die Mitgliedstaaten der EU auf, für eine Entscheidung des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen über weitere Maßnahmen einschließlich einer Flugverbotszone bereitzustehen. Alle Schritte der EU und ihrer Mitgliedstaaten müssten in Übereinstimmung mit einem UN-Mandat erfolgen und bedürften der Koordinierung mit der Arabischen Liga und der Afrikanischen Union.^[140] Ein aus Tripolis zurückgegekehrter hochrangiger EU-Diplomat teilte mit, die libysche Staatsführung biete an, Beobachter der Vereinten Nationen und der EU ins Land zu lassen. Eine Untersuchungsmission könne sofort mit der Arbeit beginnen. Sie bekomme Geleitschutz und könne überall hingehen. Die wenigen noch in Libyen tätigen EU-Diplomaten aus acht Staaten betonten die Notwendigkeit unabhängiger Untersuchungen.^[140]

Ein Sprecher der Außenbeauftragten sagte am 8. März, bei den Kontakten des von Ashton nach Tripolis entsandten Italieners Agostino Miozzo mit einem Vertreter der libyschen Regierung habe es sich „um eine ausschließlich technische Erkundungsmission gehandelt“. Es habe „keinerlei Kontakte mit irgendwelchen politischen Kräften gegeben“ und die EU habe noch nicht über das libysche Angebot, Beobachter zu entsenden, entschieden.^[141]

Die EU-Außenbeauftragte Ashton wollte sich am 8. März 2011 mit den Nationalratsmitgliedern Mahmud Dschebril und Ali Essawi zu einem privaten Abendessen treffen. Beide seien in Straßburg und hätten um ein Treffen gebeten. Eine offizielle Anerkennung des Nationalrats oder der Funktion der Libyer sei damit nicht verbunden. Dschebril und Essawi waren von der Liberalen-Fraktion des Europaparlaments eingeladen worden. Auch ein Zusammentreffen der beiden mit dem französischen Außenminister Alain Juppé war geplant. Anschließend sollten sie nach Brüssel weiterreisen, wo die EU-Außenminister am 11. März über die Lage in Libyen beraten wollen.^[141]

Das Europäische Parlament in Straßburg ging in einer Plenardebatte zur Krise in Nordafrika und Libyen am 9. März und in einer Aussprache mit Catherine Ashton in seinen Forderungen über die von den nationalen Regierungen bisher verlangten Maßnahmen hinaus. In der Debatte wurde gefordert, sich klar gegen Gaddafi zu stellen, jede, auch die militärische Option offen zuhalten, ein Flugverbot militärisch abgesichert durchsetzen und den libyschen "nationalen Übergangsrat" sofort anzuerkennen. Die Europäer seien in dem Konflikt nicht neutral. Wenn die Vetomächte ein Flugverbot verhindern würden, käme dem Europa der Union die Verantwortung zu, diese völkerrechtliche Lücke zu schließen. Ashton lehnte es ab, den vom Parlament aufgestellten Forderungskatalog den Staats- und Regierungschefs der EU vorzuschlagen, schloss aber eine sicherheitspolitische Aktion auf EU-Basis nicht aus. Was die Hauptredner der wichtigsten Fraktionen in der Aussprache mit Ashton verlangten, soll in eine Erklärung einfließen, die das Plenum des EU-Parlaments am 10. März beschließen will.^[380] Am 10. März 2011 wurde die vorbereitete Resolution des Europaparlaments mit 584 Stimmen angenommen. 18 Abgeordnete votierten dagegen. Nur die Vereinten Linken sprachen sich in der Debatte gegen die Idee einer No-Fly-Zone aus. In Brüssel fand am 10. März 2011 eine Beratung der Außenminister der 27 EU-Mitgliedstaaten und der Nato-Verteidigungsminister zur Lage in Libyen statt.^[313]

Der portugiesische Außenminister Luis Amado hat sich am Abend des 9. März in Lissabon mit einem Emissär des libyschen Machthabers getroffen. Der Vertraute Gaddafis versicherte nach Medienberichten der portugiesischen Regierung, dass Libyen zu Verhandlungen über eine Übergangsphase im Lande bereit sei. Amado sagte, er hätte dem Gesandten deutlich zu verstehen gegeben, dass Gaddafis Regime zu Ende sei. Portugal hat den Vorsitz in dem Komitee der Vereinten Nationen, das die Umsetzung der UN-Sanktionen gegen Libyen überprüft. Die Regierung Griechenlands soll ebenfalls einen Emissär Gaddafis empfangen, nachdem zuvor schon am 8. März Gaddafi mit Ministerpräsident Giorgos Papandreou telefoniert haben soll.^[325]^[381] Das Treffen in Lissabon war auf Antrag der Libyer zu Stande gekommen. Catherine Ashton wurde vorher informiert.^[313]

Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy teilte nach dem EU-Sondergipfel zur Libyen-Krise am 11. März 2011 mit, die EU-Staaten hätten einstimmig den Nationalrat der Rebellen als Ansprechpartner anerkannt. Die EU schließt nach seinen Worten ein militärisches Eingreifen in den Machtkampf in Libyen im Extremfall nicht aus. Nach Ansicht Großbritanniens und Frankreichs seien gezielte Militäreinsätze angebracht, wenn Machthaber Gaddafi mit Kampfflugzeugen friedliche Demonstranten angreifen lasse. Mit einem militärischen Eingreifen müssten auch die UN, die Arabische Liga und die von der EU anerkannten Kontaktpersonen der libyschen Bevölkerung einverstanden sein. Jeder ziehe eine diplomatische Lösung vor. Die EU wolle bald einen Gipfel mit der Arabischen Liga und der Afrikanischen Union zur Situation in Libyen abhalten. Humanitäre Schutzzonen sollten in Nordafrika eingerichtet werden, auch womöglich in Libyen selbst. Überdies werde von der EU der sofortige Rücktritt Gaddafis gefordert. Am 11. März 2011 tagten auch die Nato-Verteidigungsminister.^[155] In der Entscheidungsfindung Frankreichs spielte der französische Philosoph und Intellektuelle Bernard-Henri Lévy eine Rolle. Nach einem Besuch bei den libyschen Rebellen Anfang März 2011 hatte er sich einem persönlichen Telefonat mit dem französischen Präsidenten Sarkozy für eine militärische Intervention zugunsten der Aufständischen eingesetzt. ^[382] Als treibende Kraft für die damit verbundene Richtungswende der französischen Politik wurde er im Gefolge als Resolutionsführer apostrophiert.

Catherine Ashton kündigte nach der Sitzung der Arabischen Liga am 12. März 2011 an, sie werde am 13. März 2011 in Kairo zu Beratungen über weitere Schritte in der Libyen-Krise mit Amr Mussa zusammentreffen. Gleichzeitig wurde darüber berichtet, dass die EU in den nächsten Tagen eine Erkundungsmission nach Libyen schicken will.^[156] Der österreichische Außenminister Michael Spindelegger und sein Sprecher äußerten sich am 12. März 2011 zu dieser Mission am Rande eines informellen EU-Außenministertreffens in Gödöllö. Die Mission solle für mehr Informationen vom Ort des Geschehens sorgen, die humanitäre Lage erkunden, Kontakte zu den Rebellen herstellen und herausfinden, "wer wirklich befugt ist, für die Freiheitskämpfer zu sprechen".^[383]

Ein Sprecher des britischen Foreign and Commenwealth Office begrüßte am 12. März 2011 die Resolution der Arabischen Liga vom gleichen Tage, mit der sie sich für eine Flugverbotszone aussprach. Die Forderung der Liga nach einer Luftraumsperrung sei ein sehr bedeutsames Zeichen und biete wichtige Unterstützung aus der Region für die mögliche Schaffung einer Flugverbotszone. Luftraumsperrungen seien eine Option, die als ein Teil der internationalen Eventualplanung geprüft werde, um auf sich entwickelnde Ereignisse vor Ort schnell reagieren zu können. Diese Planung würde kein bestimmtes Ergebnis präjudizieren. Auch die Entscheidung der Liga, Kontakt mit dem Interimsnationalrat aufzunehmen, wurde begrüßt. Der Übergangsrat werde als zulässiger Gesprächspartner angesehen, mit dem es ein enges Zusammenwirken geben sollte.^[384]

Sanktionen der EU

Siehe auch: Liste der von EU-Sanktionen gegen Libyen 2011 betroffenen Personen und Institutionen

Auf einer Ministerratstagung der Europäischen Union am 28. Februar in Brüssel wurden auf Beschluss 2011/137/GASP des Rates der Europäischen Union über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Libyen Sanktionen für 26 Personen erlassen. Darunter 16 Personen aufgrund der Resolution 1970 des UN-Sicherheitsrates, siehe in der Liste unten unter Nr. 1-16.^[385]^[386]^[387]

Dazu gehört ein Waffenexportverbot, ein Einreiseverbot in die EU sowie eine Sperrung der Vermögenswerte. Ein Importverbot von Öl und Gas aus Libyen hat die EU nicht beschlossen, da diese nur die Bevölkerung des Landes treffe, erklärte EU-Energiekommissar Günther Oettinger.^[388] Produktion und Export libyschen Erdöls sind allerdings weitgehend zum Erliegen gekommen.^[389] Von Westerwelle wurde nach einem Treffen mit Außenministern am Rande einer Sitzung des UN-Menschenrechtsrats in Genf ein kompletter Zahlungsstopp an Libyen für einen Zeitraum von 60 Tagen vorgeschlagen. Ein formeller Beschluss wurde nicht gefasst. Auch das Einfrieren des Handels mit Aktien von Unternehmen mit libyscher Staatsbeteiligung sei im Gespräch.^[390]

Der Rat der Europäischen Union hat am 10. März 2011 in Brüssel weitere EU-Sanktionen gegen fünf libysche Finanzeinrichtungen beschlossen.^[391]

Die libysche Zentralbank und die Staatsfonds halten Beteiligungen an einer Reihe europäischer – insbesondere italienischer – Gesellschaften, darunter an der Unicredit S.p.A. in Mailand und deren Tochtergesellschaft Bank Austria sowie weitere europäische und US-amerikanische Unternehmensbeteiligungen.^[140] Beteiligungen der LIA bestehen auch an schweizerischen Firmen.^[141] Libyen ist zudem auch an Juventus Turin beteiligt.^[392] Der sich in libyschem Besitz befindliche niederländische Ölkonzern und Tankstellenbetreiber Tamoil ist von den Sanktionen hingegen noch nicht betroffen.

Mustafa Zarti wurde von der EU am 10. März 2011 auf die Liste der von EU-Sanktionen gegen das libysche Regime erfassten Führungspersönlichkeiten gesetzt. Der Sprecher des österreichischen Außenministeriums bestätigte am selben Tag, dass damit auch Zartis Konten gesperrt werden. Bereits eine Woche zuvor, am 3. März^[393] waren seine Konten mittels einer Verordnung von der Oesterreichischen Nationalbank eingefroren worden. Zarti darf sich als Inhaber eines bis 2016 gültigen österreichischen Passes weiter in der EU aufhalten.^[394]

Die italienische Zentralbank in Rom hat laut Bericht vom 14. März 2011 mitgeteilt, dass eine Bank mit engen Beziehungen zu Libyen von Italien unter staatliche Kontrolle gestellt wurde.^[119]

Wie schon am 18. März 2011 angekündigt, haben die EU-Außenminister am 21. März 2011 auf einem Treffen in Brüssel ihre Wirtschaftssanktionen gegen Tripolis verschärft. Die Kontoverbindungen für drei führende Geschäftsbanken und sechs weitere Firmen werden gekappt. Zudem wurde beschlossen, das Vermögen von elf weiteren Vertretern der libyschen Staatsführung einzufrieren.^[229]

Nach einem Bericht vom 23. März 2011 erweiterte die EU ihre Sanktionen nochmals. Das Vermögen von 15 Unternehmen (Tochtergesellschaften des staatlichen libyschen Ölkonzerns) sowie weiterer zehn Personen soll gesperrt worden sein. ^[395] Bestandteil der erweiterten Sanktionen ist auch ein Flugverbot für sämtliche Flugzeuge aus Libyen sowie für Flüge, mit denen Waffen und Söldner nach Libyen befördert werden könnten. Es sollen auch alle Geschäftsbeziehungen mit den von Sanktionen betroffenen Firmen untersagt werden. ^[396]

Deutschland

Die Bundesrepublik hatte vor dem Bürgerkrieg intensive Wirtschaftsbeziehungen mit Libyen ^[397] und bezieht insbesondere Energierohstoffe aus dem Land. Die Zurückhaltung der Bundesregierung beim aktuellen Konflikt, insbesondere auch das Ausbleiben von wirtschaftlichen Sanktionen, Kontosperrungen und die Enthaltung im Sicherheitsrat führte zu erheblichen innen-und außenpolitischen Konflikten. ^[398]

Vereinigte Staaten

Die Vereinigten Staaten verurteilten erstmals am 20. Februar die staatliche Gewalt gegen die Demonstrationen.^[376] US-Präsident Barack Obama veranlasste am 25. Februar durch eine Executive Order mit sofortiger Wirkung Sanktionen gegen Oberst Muammar al-Gaddafi, Saif al-Islam al-Gaddafi, Mutassim Gaddafi, Khamis Gaddafi und Aisha Gaddafi. Das gesamte Vermögen und der Immobilienbesitz der Gaddafis in den USA wurde damit blockiert.^[399] Rund 30 Milliarden US-Dollar (etwa 22 Milliarden Euro) an libyschen Geldern sollen in den USA gesperrt worden sein.^[400]

Am 28. Februar begannen die USA, wie andere Staaten auch mehrere Kriegsschiffe in die Nähe von Libyen zu bringen, darunter die USS Kearsarge und USS Ponce sowie 400 Marineinfanteristen der 26. Marine Expeditionary Unit, die in Kreta stationiert wurden. Nach Angaben von Außenministerin Hillary Clinton geschieht dies in Vorbereitung humanitärer Hilfe.^[401]

Die New York Times hatte am 7. März darüber berichtet, das US-Militär bereite zum Beispiel den Einsatz von Flugzeugen im internationalen Luftraum vor, mit denen der Funkverkehr in Libyen gestört werden könne.^[402] Die beiden Senatoren und früheren Präsidentschaftskandidaten John Kerry (Demokratische Partei, Massachusetts) und John McCain (Republikanische Partei, Arizona) hatten sich erneut für eine Flugverbotszone ausgesprochen. Der Senat der Vereinigten Staaten hatte bereits am 1. März eine dementsprechende Entschließung verabschiedet.^[403]

Außenministerin Hillary Clinton sagte am 10. März 2011 vor einem Ausschuss des US-Kongresses, dass die USA ihre bestehenden Beziehungen mit der libyschen Botschaft in Washington suspendieren. Sie machte deutlich, weiter Kontakt zur libyschen Opposition zu suchen. Sowohl in den USA als auch auf ihrer für die nächste Woche geplanten Reise nach Ägypten und Tunesien werde sie auf die Opposition zugehen, um zu erfahren, was die USA zusätzlich tun könnten. Nach einem US-Pressebericht unter Bezug auf einen Vertreter des US-Geheimdienstes hat Gaddafi Bargeldreserven im Umfang von vielen Milliarden Dollar angelegt, die ihn gegen internationale Sanktionen immun machen. Der Direktor der National Intelligence James Clapper bezeichnete bei einer Senatsanhörung in Washington die libysche Luftabwehr als zweitgrößte der Region. Es gebe 31 große Stellungen für Boden-Luft-Raketen. Außerdem verfügten Gaddafis Truppen über große Vorräte an tragbaren Luftabwehrraketen.^[404] Der Nationale Sicherheitsberater des US-Präsidenten, Thomas E. Donilon, kündigte unterdessen an, dass die USA ein Team von Helfern in den von den Rebellen kontrollierten Osten entsenden werden. Es handele sich dabei jedoch nicht um eine Militärintervention, sondern um eine rein humanitäre Mission.^[405] Donilon erklärte auch, die US-Regierung sei bereit, Diplomaten zu Gesprächen mit Führern der Rebellen in den Osten Libyens zu entsenden.^[336]

Präsident Barack Obama sagte am 11. März 2011 auf einer Pressekonferenz in Washington, dass er einen Sondergesandten für Kontakte zur libyschen Opposition einsetzen wolle.^[155] Am 15. März 2011 wurde in einem Pressebericht Chris Stevens als Sonderbeauftragter benannt. Stevens und Gene Cretz, ehemaliger US-Botschafter in Tripolis, waren dem Bericht nach bei einer Begegnung von Hillary Clinton und Mahmud Jibril vom Nationalrat der Aufständischen zu Gesprächen in Paris zugegen.^[168] Die Resolution der Arabischen Liga vom 12. März 2011 wurde von der US-Regierung als wichtiger Schritt begrüßt. Gleichzeitig wurde von ihr Unterstützung für die libysche Opposition angekündigt. Das Präsidentenamt gab bekannt, die USA bereiteten sich in enger Abstimmung mit ihren internationalen Partnern auf alle Eventualitäten vor.^[406]

Wirtschaftliche Sanktionen der USA

Präsident Obama unterzeichnete am 25. Februar 2011 ein Dekret, durch das Vermögen und Immobilienbesitz der libyschen Führungsschicht in den USA blockiert wurde. Im Anhang des Dekrets erschienen zunächst nur Oberst Gaddafi und vier seiner Söhne als Adressaten der Sanktionen. Die Liste könne jederzeit erweitert werden, hieß es.^[407]

Der Handel mit libyschem Erdöl ist nach Händlerinformationen infolge der US-Sanktionen zum Erliegen gekommen. Es gebe ein Embargo für Dollar-Zahlungen nach und von Libyen. Angaben der staatlichen libyschen Ölgesellschaft zufolge fördert Libyen zurzeit noch ein Drittel der ursprünglichen Menge an Erdöl. Das sind statt 1,6 Millionen Fass noch 500.000 Fass pro Tag.^[335] Der gesamte Überweisungsverkehr in US-Dollar sei blockiert. Die Banken seien nicht mehr bereit, den Zahlungsverkehr für das Ex- und Importgeschäft mit libyschem Öl, das in Dollar abgewickelt wird, zu finanzieren. Den Anfang machten führende US-Ölkonzerne, die sich entschieden hatten, den Handel mit Libyen einzustellen.^[140] Zeitgleich mit der EU haben die Vereinigten Staaten ihre Sanktionen gegen das libysche Regime ausgeweitet. Nach Mitteilung des US-Finanzministeriums wurden am 10. März 2011 Vermögenswerte weiterer Mitglieder der Familie des Machthabers Gaddafi und einiger seiner engsten Berater, darunter Safia Farkasch und Abdullah al Senussi, eingefroren.^[408] Das Finanzministerium der Vereinigten Staaten hat am 15. März 2011 die Vermögenswerte des libyschen Außenministers Musa Kussa und 16 libyscher Firmen eingefroren, um den Druck auf das Gaddafi-Regime weiter zu erhöhen. ^[409]

Russland

Die politische Führung Russlands fürchtet, dass die arabischen Rebellionen sich bis in die russischen, von Muslimen bewohnten Gebiete im Nordkaukasus ausbreiten könnten.^[410] Sie sprach sich gegen ein militärisches Eingreifen anderer Staaten in Libyen aus.^[411]

Russlands Vertreter bei der NATO Dmitri Rogosin sagte, die Versuche des Westens, Ländern wie Libyen die Demokratie zu bringen, würden die islamische Radikalisierung verstärken. ^[412] Ministerpräsident Putin ist der Meinung, im Iran hätte die Einmischung des Westens seinerzeit die islamische Revolution befördert, in einem Teil Palästinas die vom Westen als Terrororganisation eingestufte Hamas in freien Wahlen an die Macht gebracht. Rogosin unterstellte der NATO, sie wolle die Unruhen nutzen, um ihren Verantwortungsbereich in die arabischen und nordafrikanischen Länder ausweiten.^[410]

Sanktionen der Russischen Föderation

Am 14. März 2011 wurde berichtet, dass Russland ebenfalls Sanktionen gegen die libysche Führung verhängt hat. Nach einem Dekret von Präsident Dmitri Medwedew dürfen Oberst Gaddafi und seine Familie russischen Boden nicht betreten. Außerdem wurden demnach Finanzgeschäfte mit der libyschen Herrscherfamilie untersagt.^[119]

Schweiz

Angesichts der Entwicklung in Libyen beschloss der Schweizer Bundesrat am 24. Februar 2011, alle möglichen Vermögenswerte Gaddafis und seines Umfeldes in der Schweiz mit sofortiger Wirkung zu sperren, um eine Veruntreuung von staatlichem libyschen Eigentum zu vermeiden.^[413] Dies betraf 29 Personen, darunter Muammar al-Gaddafi und seine Familie, weitere Verwandte und libysche Wirtschaftsführer.^[414]^[415]

Laut Bericht vom 10. März 2011 wurden in der Schweiz libysche Oppositionelle empfangen. Bundespräsidentin Micheline Calmy-Rey sprach in Bern mit einem Angehörigen des Nationalen Libyschen Übergangsrats. Sie äußerte sich besorgt über die schwierige Lage der libyschen Bevölkerung und erklärte, die Schweiz werde alles tun, um den Opfern des Bürgerkriegs mit diplomatischen und humanitären Mitteln beizustehen.^[416]

Das Außendepartement der Schweiz teilte am 19. März 2011 mit, die Schweiz anerkenne den Beschluss des UN-Sicherheitsrats zur Auferlegung einer Flugverbotszone über Libyen. Mit der Resolution würden die notwendigen Voraussetzungen geschaffen, um das Leiden der wehrlosen Zivilbevölkerung in Libyen zu beenden. Die Schweiz verurteile jede nicht demokratisch legitimierte Gewalt von Behörden gegen die eigene Bevölkerung aufs Schärfste, hieß es weiter. Die Verantwortlichen - soweit sie nicht in ihren Ländern nach Gebühr bestraft würden - müssten in besonders schweren Fällen vor einem internationalen Gericht zur Rechenschaft gezogen werden.^[329]

Die Schweiz hat nach einem Bericht vom 23. März 2011 zur Ausführung des UN-Beschlusses Überflugrechte für Militärflugzeuge erteilt. Bereits etwas früher wurden Durchfahrtsrechte für Militärfahrzeuge gewährt.^[417]

Der Schweizer Bundesrat hat nach Bericht vom 30. März 2011 eine weitere Verordnung zu Sanktionen gegen das Regime in Tripolis erlassen. Finanz- und Reiserestriktionen wurden auf weitere natürliche und juristische Peronen ausgeweitet, der Schweizer Luftraum für libysche Flugzeuge gesperrt, ein (wie die EU-Maßnahmen) über die UNO-Beschlüsse hinausgehendes Rüstungsembargo und ein Lieferverbot für Güter, die der inneren Repression dienen könnten, verhängt.^[418]

Arabische Liga

Die Arabische Liga beschloss am 22. Februar, Libyen vorläufig von ihren Sitzungen auszuschließen. Das teilte die Organisation nach einer Dringlichkeitssitzung in Kairo mit.^[419] Am 22. Februar 2011 trat die Arabische Liga angesichts der dramatischen Entwicklungen in Libyen zu einer Dringlichkeitssitzung in ihrem Hauptquartier in Kairo zusammen.^[420] Gleichzeitig forderte die Liga von Libyen unter anderem die sofortige Wiederherstellung der Kommunikationsverbindungen und der Berichterstattung.^[421]

Die Aussetzung der Beteiligung Libyens an den Sitzungen der Organisation unter wiederholter Verurteilung des gewaltsamen Vorgehens des libyschen Regimes gegen Proteste wurde auf einem Treffen der Liga am 2. März 2011 bekräftigt und nun auch eine Flugverbotszone als eine mögliche Maßnahme in Betracht gezogen, nachdem die Liga zuvor jegliche ausländische Einmischung in Libyen abgelehnt hatte. Die Minister beschlossen, das Gespräch darüber fortzusetzen, wie die libyschen Bürger am besten geschützt und ihre Sicherheit am besten gewährleistet werden könnte. Eine Flugverbotszone sei als Option mit eingeschlossen. Sie wäre in Zusammenarbeit mit der Afrikanischen Union durchzuführen. Arabische Liga und Afrikanische Union sollten sich miteinander in diesem Punkt abstimmen.^[422]^[423] Der irakische Außenminister Hoschijar Sebari appellierte zum Auftakt des Treffens an Gaddafi, das Blutvergießen zu stoppen und den Willen des Volkes zu erfüllen.^[424]

Am 8. März äußerte sich der Vertreter der Liga in Deutschland, Abdul Nabi Mussayab, zurückhaltend. Die Liga und die (noch zu klärende) Position der Organisation für Afrikanische Einheit müssten in die Entscheidung unbedingt einbezogen werden. Die Abstimmungen, insbesondere mit Libyens Nachbarstaaten, liefen derzeit noch. Es sei für eine Entscheidung noch zu früh. Die Liga wolle auch die weitere Lageentwicklung noch abwarten.^[425] Nach einem Bericht der NZZ verlangt die Liga eine Genehmigung der UNO für eine Flugverbotszone.^[426]

Die Vereinigten Arabischen Emirate haben durch ihren Außenminister Abdullah bin Sajid al Nuhujjan signalisiert, eine Luftraumsperrung zu unterstützen, falls der UN-Sicherheitsrat in dieser Richtung aktiv werden würde.^[427] Der Generalsekretär des Golf-Kooperationsrates (GCC), Abdul Rahman Hamad al Attijah, verurteilte die Massaker des libyschen Regimes an der eigenen Bevölkerung scharf und bezeichnete sie als Verbrechen gegen die Menschlichkeit.^[141]

Nach Presseberichten vom 10. März wurde von Gaddafi Abdurrahman al-Sawi als Unterhändler nach Kairo entsandt, um der ägyptischen Führung eine Botschaft zu übermitteln und sich mit dem Generalsekretär der Arabischen Liga Amr Musa zu treffen.^[381]

Der ägyptische Generalsekretär der Liga Amr Musa befürwortet eine internationale Flugverbotszone über Libyen. Von wem sie militärisch durchzusetzen wäre, würde von der Beschlusslage im UN-Sicherheitsrat abhängen. Musa betrachtet es als eine humanitäre Aufgabe, dem libyschen Volk mit einer Luftraumsperrung in seinem Freiheitskampf gegen ein zunehmend menschenverachtendes Regime Beistand zu leisten.^[428]

Der omanische Außenminister Youssef bin Alawi bin Abdullah hatte zum Auftakt des Sondertreffens der Liga am 12. März 2011 geäußert, die arabischen Staaten müssten intervenieren, um nicht eine unerwünschte ausländische Einmischung zu riskieren. Es wurde auch zu diesem Zeitpunkt berichtet, dass die Liga bereits mit dem Nationalrat der libyschen Aufständischen Beziehungen begründet hatte und die Erweiterung dieser ersten aufgenommenen Kontakte zu einer formalen Anerkennung des Nationalrats mit auf der Agenda des Treffens stand. Die Liga habe zwar Libyen suspendiert, jedoch nicht alle Beziehungen zur Gaddafi-Regierung abgebrochen. Sie begründete dies damit, dass sie Verbindung zu den Leuten brauche, die die Situation in Libyen kontrollieren. ^[429]

Afrikanische Union

Die Afrikanische Union (AU) hat am 23. Februar das brutale Vorgehen der libyschen Sicherheitskräfte gegen regierungskritische Demonstranten scharf verurteilt. Der Vorsitzende der AU-Kommission, Jean Ping, rief die libysche Regierung zu einem Ende des Blutvergießens auf. Nur Dialog könne zu einer angemessenen Lösung für die Probleme des Landes führen.^[430]

Der gambische Präsident Yahya Jammeh soll zu verstehen gegeben haben, die Untätigkeit der AU sei „schockierend“. Wenn der Staatenbund in derart brenzligen Angelegenheiten seiner Mitglieder keine Stimme finde, brauche er sich nicht zu wundern, wenn wieder einmal andere, etwa die ehemaligen Kolonialmächte und die USA, die Initiative ergriffen.^[431]

Am 7. März wurde gemeldet, die AU werde ein „Fact-Finding“-Komitee nach Libyen entsenden. Gaddafi habe erklärt, er sei in ständigem Kontakt mit der AU gewesen und wolle zeigen, dass Berichte über Probleme in seinem Land eine Lüge seien.^[432]^[433]

Organisation der Islamischen Konferenz

Die Organisation der Islamischen Konferenz (OIC) hat am 24. Februar die maßlose Gewalt gegen Zivilisten in Libyen verurteilt. Generalsekretär Ekmeleddin İhsanoğlu forderte das brutale Niederschlagen der Proteste zu stoppen und einen „ernsten Dialog“ mit den Demonstranten einzuleiten. Unterdrückung und Einschüchterung widerspreche islamischen Werten und den Regeln der Menschlichkeit, hieß es in einer verbreiteten Erklärung der OIC.^[434]

Am 28. Februar 2011 übergab der libysche Botschafter und ständige Repräsentant Libyens bei der OIC, Mohammed Saeed Al-Kachatt, dem OIC-Generalsekretär eine schriftliche Nachricht des Sekretärs des libyschen allgemeinen Volkskomitees für auswärtige Beziehungen und internationale Zusammenarbeit, Musa M'Hamed Kussa. Das OIC-Generalsekretariat wurde darin eingeladen, eine Fact-finding Mission zu entsenden, um sich aus erster Hand ein Bild der aktuellen Situation in Libyen zu verschaffen.^[435]

Der Generalsekretär ging in einer Rede bei der 16. Sitzung des UN-Menschenrechtsrats in Genf am 1. März 2011 auch auf die Situation in Libyen ein. Er unterstrich die grundsätzliche Position der OIC hinsichtlich der Beilegung von Konflikten mit friedlichen Mitteln ("settlement of dispute through peaceful means") und warnte die internationale Gemeinschaft vor irgendeiner möglichen militärischen Intervention beim Umgang mit der Situation in Libyen.

„Speaking at the High level Segment of the 16th session of the UN Human Rights Council in Geneva, the Secretary General emphasized that only consensus should form the basis of involvement and action by the international community in dealing with recent developments including those in some parts of the Muslim world that reflected the peoples’ aspirations to good governance, democracy and human rights.“

– (Ekmeleddin Ihsanoglu): OIC News, 2. März 2011^[436]

Lateinamerika einschließlich ALBA-Staaten

Nach Auskunft des venezolanischen Informationsministeriums am 3. März soll Präsident Hugo Chávez mit Muammar al-Gaddafi über die Gründung eines Komitees für den Frieden in Libyen gesprochen haben. Geplant sind Vermittlungsgespräche eines zu bildenden „Blocks freundlich gesinnter Staaten“ mit dem Ziel, eine Annäherung und Konfliktlösung zwischen Regierung und Opposition zu erreichen. Gaddafi und Amr Mussa, Generalsekretär der Arabischen Liga, sollen nach Informationen von Al Jazeera einem solchen Friedensplan zugestimmt haben.^[437] Amr Mussa hat Reuters gegenüber die Behauptung seiner Einwilligung jedoch dementiert. Der Vorschlag sei bekannt und er werde weiter geprüft. Einige Staatschefs der Liga seien konsultiert worden.^[438] Es gebe aber noch keine Einigung.^[439] Gegenüber AFP soll geäußert worden sein, es wäre diplomatisch unklug von der Liga, vor einem im April vorgesehenen Gipfeltreffen arabischer und südamerikanischer Staaten den Vorschlag einfach abzuweisen, denn bei dem Gipfel handele es sich um eine Good will-Initiative.^[440] Der Vorsitzende des libyschen Nationalrats Mustafa Mohammed Abud al-Dschelail lehnte jegliche Gespräche mit Gaddafi laut Al Jazeera ab. Mit ihm sei diesbezüglich auch kein Kontakt aufgenommen worden.^[315] Auch auf Seiten Gaddafis fand der Vorschlag von Chávez wenig Beachtung. Saif al-Islam Gaddafi äußerte, Libyen brauche keine Hilfe von außen, um seine Probleme zu lösen.^[441] Chávez machte den Vorschlag schon am 28. Februar 2011^[442] und schlug am 4. März 2011 in Caracas die Einbeziehung des ehemaligen US-Präsidenten Jimmy Carter in seine Vermittlungsbemühungen vor.^[443] Der Vorschlag soll von den USA abgelehnt und von Frankreich und Italien kritisch und skeptisch kommentiert worden sein.^[444]

Schweden

Schweden hat Vermögenswerte des libyschen Regimes im Umfang von rund zehn Milliarden Kronen (1,7 Milliarden Schweizer Franken) laut Pressebericht vom 23. März 2011 eingefroren. Jonatan Holst, ein Sprecher der Finanzaufsicht, teilte mit, möglicherweise sei noch mehr Geld des libyschen Regimes in Schweden versteckt. Einzelheiten wurden nicht genannt. Ab dem 2. März 2011 waren die schwedischen Unternehmen von der Finanzaufsicht aufgefordert, alle finanziellen Verbindungen zu Libyen zu melden.^[445]

Nordkorea

Offiziellen Stellen in Nordkorea zufolge hätte Libyen besser nicht auf sein Atomprogramm verzichten sollen und habe damit letztendlich die Reaktion des Westens provoziert. Die New York Times zitierte einen Blogeintrag des Koreaspezialisten Rüdiger Frank, wonach aus nordkoreanischer Perspektive aufgrund der Entwicklung in Libyen ein Abrücken von der Sŏn’gun-Politik („Armee zuerst“) in der Demokratischen Volksrepublik (Nord-)Korea in weite Ferne rücke. ^[446]

Weitere Reaktionen

Der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdoğan sprach sich am 26. Februar gegen mögliche UN-Sanktionen gegen Libyen aus. Unter den Strafmaßnahmen hätte vor allem die Bevölkerung zu leiden, nicht das Regime von Muammar al-Gaddafi.^[447]

Das Internationale Institut für Friedensforschung in Stockholm (SIPRI) verdächtigte am 1. März Weißrussland, eine größere Menge Waffen an Libyen geliefert zu haben. So soll am 15. Februar 2011 vom Luftwaffenstützpunkt in Baranawitschy ein vermutlich mit Waffen und Munition beladenes Transportflugzeug vom Typ Il-76 zum libyschen Militärflugplatz Sabha geflogen sein. Auch sollen Angehörige des Gaddafi-Clans in den letzten Tagen mit einem Geschäftsreiseflugzeug vom Typ Falcon 900 von Tripolis nach Weißrussland geflogen sein.^[448]

Interpol gab Warnhinweise über Gaddafi und 15 seiner engen Vertrauten an die 188 Mitgliedsstaaten heraus.^[449] Es erschien ein Steckbrief in mehreren Sprachen.^[450]

Weblinks

Commons: Aufstand in Libyen 2011 – Sammlung von Bildern, Videos und Audiodateien

Future for Libya

Kommuniqué des Pariser Gipfels zur Unterstützung des Libyschen Volkes vom 19. März 2011: engl., frz.

Aufstand in Libyen: Es ist ihre Revolution Kommentar aus der Süddeutschen Zeitung vom 28. Februar 2011 (Redaktion: Nimet Seker/Qantara.de)

Aufstand in Libyen. Alle Artikel, Hintergründe und Fakten. In: Spiegel Online. Abgerufen am 22. Februar 2011 (Dossier zu den Protesten in Libyen).

Live Blog – Libya. In: Al Jazeera. Abgerufen am 22. Februar 2011 (englisch, Live-Blog zu den Protesten in Libyen).

Libyafeb17 Blog. Das Blog sammelt neben Nachrichten auch Fotos, Videos und Audios aus Libyen. Abgerufen am 22. Februar 2011 (englisch).

Libyen-Experte: „Gaddafis Tage sind gezählt“. In: ZDF. 21. Februar 2011, abgerufen am 22. Februar 2011 (Interview mit Islamwissenschaftler und Libyen-Fachmann Michael Lüders).
Libyen-Experte sieht Proteste gegen Gaddafi als Jugendrevolte. In: Deutschlandfunk. 21. Februar 2011, abgerufen am 22. Februar 2011 (Nach Ansicht des Humangeografen und Libyen-Experten Andreas Dittmann von der Universität Gießen sind die gegenwärtigen Unruhen im Land Ausdruck einer Jugendrevolte.).

Christian Semler: „Die Spaltung wird andauern“. Islamwissenschaftler über Lage in Libyen. In: die tageszeitung. 28. März 2011, abgerufen am 28. März 2011 (Interview mit Islamwissenschaftler Reinhard Schulze über Möglichkeiten nach dem Konflikt).

Unorganisiert, aber voller Ideale: Unterwegs mit den Freiheitskämpfern in Libyen, Hintergrund-Reportage im Deutschlandfunk vom 7. April 2011
- Profile der Aufständischen, Gespräch mit der ARD-Kairo-Korrespondentin Esther Saoub in DRadio Wissen

Marcel Mettelsiefen: Drama in Libyen. Schlachtfeld Misurata. In: Spiegel Online. 21. April 2011, abgerufen am 21. April 2011 (Eindrucksvolle Bilderstrecke von den Kämpfen in Misurata).

Einzelnachweise

↑ Die Karte ist spekulativ. Dafür beispielsweise, dass sich Orte wie al-Jawf im Süden und Ghadames im Westen unter Kontrolle der Rebellen befinden oder befanden, gibt es keine Hinweise
↑ Janathan S. Landay, Warren P. Strobel and Arwa Ibrahim: Violent repression of protests rocks Libya, Bahrain, Yemen. In: Miami Herald. 18. Februar 2011, archiviert vom Original am 20. April 2011; abgerufen am 26. Februar 2011 (englisch).
↑ Mark Tran: Bahrain in crisis and Middle East protests – live blog. In: The Guardian. 17. Februar 2011, abgerufen am 19. Februar 2011 (englisch).
↑ Esso gehört heute zum Ölkonzern ExxonMobil
↑ ^a ^b Shaping Change, Bertelsmann Stiftung, 2004. Abgerufen am 8. März 2011
↑ Libyan Arab Jamahiriya - Country profile of human development indicators, United Nations Development Programme, 2010. Abgerufen am 8. März 2011
↑ Human Development Index (HDI) - 2010 Rankings, United Nations Development Programme, 2010. Abgerufen am 8. März 2011
↑ Corruption Perceptions Index 2010: Tabellarisches Ranking, Transparency International, 25. Oktober 2010. Abgerufen am 20. Februar 2011
↑ Die neue Rangliste 2010! – Rangliste der Pressefreiheit weltweit, Reporter ohne Grenzen, 20. Oktober 2010. Abgerufen am 20. Februar 2011
↑ Arne Lichtenberg: Situation der Menschenrechte in Libyen (Memento des Originals vom 20. April 2011 auf WebCite), Deutsche Welle, 14. Mai 2010. Abgerufen am 20. Februar 2011
↑ Libya's jobless rate at 20.7 percent: report, Reuters, 2. März 2009. Abgerufen am 22. Februar 2011 (englisch).
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↑ Rainer Hermann: Kämpfe und Gewalt – Die Gastarbeiter fliehen aus Libyen, Frankfurter Allgemeine faz.net, 27. Februar 2011
↑ Literacy - Wikipedia, the free encyclopedia
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↑ Hintergrund – Das Vermögen der Gaddafi GmbH, Zeit online, 27. Februar 2011
↑ Reinhard Baumgarten: Libyen: Wichtiger Erdöllieferant und Diktatur In: tagesschau.de, 20. Februar 2011
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↑ ^a ^b Frankfurter Allgemeine Zeitung, 23. Februar 2011, S.3
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↑ Christopher Boucek: Dangerous Fallout from Libya’s Implosion, 9. März 2011 (dt. Übersetzung)
↑ In Libya: Rebel Strongholds Now, al Qaeda Wellspring Then
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↑ 22 skurrile Sekunden mit Regenschirm, Tagesschau.de am 22. Februar
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↑ Tobruk feiert die flüchtige Freiheit, Spiegel Online vom 23. Februar
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↑ AL JAZEERA – Gaddafi blames unrest on al-Qaeda
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↑ Libyen: Gaddafi hat Kontrolle über Osten des Landes verloren 25. Februar 2011 23:42 | tagesschau.de
↑ Opposition in Ost-Libyen fordert Sturz Gaddafis | tagesschau.de
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↑ Gaddafi schlägt zurück - Aufstand weitet sich aus | Ausland | Reuters
↑ Seite 2 von 2 | Unruhen: Freude und Rachegelüste im «befreiten Libyen» | News | ZEIT ONLINE
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↑ Libyens Opposition stellt richtig: Kein Kampfjet-Abschuss in Nordwestlibyen | Politik | RIA Novosti
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↑ 20 Minuten Online - Blutige Kämpfe um Sawija, Brega und Ras Lanuf - News
↑ „Von Ägypten über Bahrain bis zum Irak. Erst zum Gebet, dann auf die Straße“ Tagesschau online, Abruf: 4. März 2011 20:19 Uhr
↑ „Krise in Libyen. Straßenschlachten in Tripolis“ Focus online, Abruf: 4. März 2011 21:22 Uhr
↑ „Aufstand in Libyen: Anhänger und Gegner Gaddafis kämpfen in Tripolis“ Stern online, Abruf: 4. März 2011 21:22 Uhr
↑ „Straßenschlachten bei Anti-Gaddafi-Demo in Tripolis“ reuters deutschland online, Abruf: 4. März 2011 21:24 Uhr
↑ ORF: Zeit in Bild, Sendung von 19:30 Uhr vom 5. März 2011
↑ UPDATE 2-Gaddafi forces bomb arms store in Benghazi-rebels | News by Country | Reuters
↑ Aufstand: Schiff mit Millionengelder auf dem Weg nach Libyen gestoppt | Politik | ZEIT ONLINE
↑ Vor der britischen Küste: Deutsches Schiff mit 200 libyschen Millionen abgefangen - International - Politik - Handelsblatt
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↑ Spiegel Online Bürgerkrieg in Libyen Rebellen kämpfen um jede Stadt 5. März 2011 Abruf am 6. März 2011
↑ Nikolaus Busse: Siege entscheiden sich am Boden in: Frankfurter Allgemeine Zeitung, 10. März 2011, S.1
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↑ SpOn Öl-Millionen füllen täglich die Kasse des Despoten Abruf am 5. März 2011
↑ Siehe Spiegel Online vom 5. März unter Berufung auf die BBC.
↑ SpOn Libyen-Liveticker, 6. März 2011
↑ Libya opp fighters regroup, head towards Bin Jawad, Al Arabiya, 6. März 2011
↑ Gaddafi forces repel Libyan opposition; loyalists escalate counterattack on rebel-held cities
↑ iafrica.com | news | world news | Rebels shoot down fighter
↑ http://blogs.aljazeera.net/sites/default/files/imagecache/blogpostFeaturedImage/images/downedjet.jpg
↑ Libya: inside the SAS operation that went wrong - Telegraph
↑ Libyen: Aufständische lassen britisches Diplomatenteam frei - SPIEGEL ONLINE - Nachrichten - Politik
↑ Stern.de, 6. März 2011 Abruf am 9. März 2011, ca. 18:20 Uhr
↑ ^a ^b Minutenprotokoll: Ärzte-Engpass verschärft Lage in Libyen - SPIEGEL ONLINE - Nachrichten - Politik
↑ Pro Sieben Nachrichten vom 7. März 2011, 18:00 Uhr
↑ Minutenprotokoll: Ärzte-Engpass verschärft Lage in Libyen - SPIEGEL ONLINE - Nachrichten - Politik
↑ Neue Luftangriffe in Libyen: Rebellen stellen Gaddafi Ultimatum | RP ONLINE
↑ Minutenprotokoll: Ärzte-Engpass verschärft Lage in Libyen - SPIEGEL ONLINE - Nachrichten - Politik
↑ Stern.de Interview mit libyschem Rebellenführer, 7. März 2011 Abruf am 9. März 2011, ca. 03:00 Uhr
↑ Al Jazeera English - Rebellen fordern Gaddafis Rücktritt
↑ ^a ^b ^c ^d ^e ^f ^g Rebellen geben Gaddafi 72 Stunden Zeit, um das Land zu verlassen. Der Standard, 8. März 2011, abgerufen am 12. März 2011.
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↑ derStandard.at, 9. März 2011 Abruf am 9. März 2011, ca. 21:30 Uhr
↑ Gaddafis Gesandte. Süddeutsche Zeitung, 9. März 2011, abgerufen am 12. März 2011.
↑ DLF Nachrichten, erstmals um 00:00 Uhr Abruf am 10. März 2011, ca. 10:30 Uhr
↑ ^a ^b SR DRS, Frankreich anerkennt libyschen Oppositionsrat, 10. März 2011 Abruf am 10. März 2011, ca. 16:20 Uhr
↑ ZDF-Morgenmagazin, 11. März 2011
↑ derstandard.at: Sarkozy prescht mit Angriffsforderung vor, Zugriff am 12. März 2011
↑ spiegel.de: Libyen-Konflikt: US-General hält Flugverbot für leichte Übung, Zugriff am 12. März 2011
↑ Andrew England und Javier Blas: Libya oil group offers to help fund opposition. In: ft.com. Financial Times, 10. März 2011, archiviert vom Original am 20. April 2011; abgerufen am 20. April 2011 (englisch).
↑ http://www.heise.de/tp/artikel/34/34453/1.html Piper, Gerhard: Der absurde Libyenkrieg In: heise online, 30. März 2011
↑ Gaddafis Truppen auf Vormarsch | MAIN-POST Nachrichten für Franken, Bayern und die Welt
↑ UPDATE 2-Rebels, Gaddafi forces skirmish over ghost town | Energy & Oil | Reuters
↑ Libya Live Blog – March 11. Abgerufen am 11. März 2011 (englisch).
↑ ^a ^b ^c Ölhafen Ras Lanuf schwer umkämpft. In: derStandard.at. 11. März 2011, abgerufen am 11. März 2011.
↑ ^a ^b Arabische Liga fordert Flugverbot über Libyen. In: Spiegel Online. 12. März 2011, abgerufen am 12. März 2011.
↑ Libya crisis: Brega falls to Gaddafi's forces
↑ Aufständische ziehen sich aus Brega zurück - Libyen - derStandard.at › International
↑ Libya oil minister seeks help from Italy's Eni in extinguishing fire at Ras Lanouf facility
↑ "Rote-Fahne-News", Online-Nachrichtenmagazin der MLPD
↑ http://blogs.aljazeera.net/live/africa/libya-live-blog-march-14
↑ Libya Live Blog - March 14
↑ http://www.hrw.org/en/news/2011/03/13/libya-end-violent-crackdown-tripoli
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↑ ^a ^b Agence France-Presse: Kadhafi forces advance closer to rebel capital (Memento des Originals vom 3. April 2011 auf WebCite), The West Australian via Yahoo News, 14. März 2010. Abgerufen am 14. März 2011 (englisch).
↑ Libyen: Gaddafi-Truppen erobern Küstenstreifen
↑ ^a ^b ^c Brega und Ajdabiya offenbar unter Ghadhafis Kontrolle
↑ WRAPUP 7-Gaddafi forces push towards Benghazi, no UN move yet, Reuters, 15. März 2011 (englisch).
↑ Gaddafis Truppen nehmen Adschdabiya ein: Fällt auch Bengasi?
↑ Armee kündigt Sturm auf Benghasi an, Tages-Anzeiger, 15. März 2011
↑ Gaddafi tells West to stay out of Libya, Al Jazeera English, 15. März 2011 (englisch).
↑ Libyen: Gaddafi-Truppen gehen weiter gegen Aufständische vor In: Deutschlandfunk Nachrichten, 12:00 und 16:00 Uhr, 16. März 2011
↑ Gaddafi-Clan auf der Siegerstraße, Deutsche Welle, 16. März 2011
↑ Libyen-Resolution soll Blutvergießen stoppen, Deutsche Welle, 16. März 2011
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↑ Libyen: Weiter schwerer Kampf für Rebellen
↑ Ausländische Flugzeuge bombardieren Zivilobjekte in Libyen – TV
↑ Gaddafi öffnet Waffenlager für seine Anhänger
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↑ Libyen: Generalsekretär der Arabischen Liga kritisiert Vorgehen der Koalition
↑ China und Russland distanzieren sich von Libyen-Intervention
↑ Libyen: Moskau mahnt Koalition vor unselektiver Gewaltanwendung
↑ West-Allianz beschießt Libyen - Arabische Liga empört
↑ St.Galler Tagblatt Online: Arabische Liga steht doch hinter Militäraktion, 21. März 2011.
↑ Libyen verkündet Waffenruhe
↑ Afrikanische Union fordert Einstellung der Militäroperation in Libyen
↑ Kutesa, AU blocked from entering Libya
↑ NATO kann sich nicht auf Flugverbot einigen
↑ Libyen-Einsatz: USA wollen Anzahl der Angriffe reduzieren
↑ Libyen: El Kaida warnt Libyen davor, sich an USA anzulehnen
↑ Staatsfernsehen meldet neue Angriffe auf Tripolis
↑ Proteste in Kairo gegen Militäreinsatz in Libyen: Gaddafi-Anhänger attackieren UN-Generalsekretär
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↑ Vermittler: Den Despoten das Gesicht wahren lassen
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↑ Libyan Rebels Say Airstrikes Killed 5
↑ NATO entschuldigt sich nicht für Angriffe auf Rebellen
↑ NATO 'No Apologies' For 'Friendly Fire' that Killed Rebels
↑ Türkei legt Friedensplan für Libyen vor
↑ Aufständische weisen türkisches Hilfsschiff ab
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[1] Die Karte ist spekulativ. Dafür beispielsweise, dass sich Orte wie al-Jawf im Süden und Ghadames im Westen unter Kontrolle der Rebellen befinden oder befanden, gibt es keine Hinweise

[2] Janathan S. Landay, Warren P. Strobel and Arwa Ibrahim: Violent repression of protests rocks Libya, Bahrain, Yemen. In: Miami Herald. 18. Februar 2011, archiviert vom Original am 20. April 2011; abgerufen am 26. Februar 2011 (englisch).

[3] Mark Tran: Bahrain in crisis and Middle East protests – live blog. In: The Guardian. 17. Februar 2011, abgerufen am 19. Februar 2011 (englisch).

[4] Esso gehört heute zum Ölkonzern ExxonMobil

[Transformation:_Libya-5] Shaping Change, Bertelsmann Stiftung, 2004. Abgerufen am 8. März 2011

[6] Libyan Arab Jamahiriya - Country profile of human development indicators, United Nations Development Programme, 2010. Abgerufen am 8. März 2011

[7] Human Development Index (HDI) - 2010 Rankings, United Nations Development Programme, 2010. Abgerufen am 8. März 2011

[8] Corruption Perceptions Index 2010: Tabellarisches Ranking, Transparency International, 25. Oktober 2010. Abgerufen am 20. Februar 2011

[9] Die neue Rangliste 2010! – Rangliste der Pressefreiheit weltweit, Reporter ohne Grenzen, 20. Oktober 2010. Abgerufen am 20. Februar 2011

[10] Arne Lichtenberg: Situation der Menschenrechte in Libyen (Memento des Originals vom 20. April 2011 auf WebCite), Deutsche Welle, 14. Mai 2010. Abgerufen am 20. Februar 2011

[11] Libya's jobless rate at 20.7 percent: report, Reuters, 2. März 2009. Abgerufen am 22. Februar 2011 (englisch).

[12] Education Index - Wikipedia, the free encyclopedia

[13] Rainer Hermann: Kämpfe und Gewalt – Die Gastarbeiter fliehen aus Libyen, Frankfurter Allgemeine faz.net, 27. Februar 2011

[14] Literacy - Wikipedia, the free encyclopedia

[15] Combined gross enrolment ratio in education (both sexes) (%), United Nations Development Programme, 2010. Abgerufen am 8. März 2011

[16] Hintergrund – Das Vermögen der Gaddafi GmbH, Zeit online, 27. Februar 2011

[17] Reinhard Baumgarten: Libyen: Wichtiger Erdöllieferant und Diktatur In: tagesschau.de, 20. Februar 2011

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[19] A civil war beckons, Economist.com, 3. März 2011. Abgerufen am 8. März 2011

[20] Gaddafis schwindende Macht – Libyen, ein Land zerfällt, Süddeutsche Zeitung, 23. Februar 2011

[autogenerated2-21] Frankfurter Allgemeine Zeitung, 23. Februar 2011, S.3

[22] Dieter Nohlen, Franz Nuscheler (Hrsg.): Handbuch der Dritten Welt. Bd.6: Nordafrika und Naher Osten. Bonn 1993, ISBN 3-8012-0206-2, S. 236.

[23] Christopher Boucek: Dangerous Fallout from Libya’s Implosion, 9. März 2011 (dt. Übersetzung)

[24] In Libya: Rebel Strongholds Now, al Qaeda Wellspring Then

[25] Ex-Afghan fighter denies Qaeda tie with Libya rebels

[26] Libyan writer detained following protest call (Memento des Originals vom 8. Februar 2011 auf WebCite), Amnesty International, 8. Februar 2011. Abgerufen am 20. Februar 2011 (englisch).

[27] ttp://www.zeit.de/politik/ausland/2011-03/gadhafi-bengasi-uebergangs-rat Die Zeit - 2. März 2011 - Wie Gadhafi seinen größten Gegner empfing

[28] Libyan police stations torched (Memento des Originals vom 16. Februar 2011 auf WebCite), Al Jazeera, 16. Februar 2011. Abgerufen am 20. Februar 2011 (englisch).

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[34] Saif al-Islam warnt vor Bürgerkrieg In: Tages-Anzeiger, 21. Februar 2011. Abgerufen am 22. Februar 2011

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[39] Libyen steht vor Bürgerkrieg – Regierungsgebäude in Tripolis brennt In: n-tv.de, 21. Februar 2011. Abgerufen am 22. Februar 2011

[40] Venezuela bestreitet Gaddafi-Anreise In: stern.de, 21. Februar 2011. Abgerufen am 22. Februar 2011

[41] Libyscher Justizminister zurückgetreten In: Zeit Online. Abgerufen am 22. Februar 2011

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[46] Gold steigt über Marke von 1.400 Dollar - Silberpreis auf 31-Jahres-Hoch, 21. Februar 2011. Abgerufen am 22. Februar 2011 Vorlage:Toter Link/!...nourl (Seite nicht mehr abrufbar, festgestellt im April 2011.)

[47] Christoph Ehrhardt und Thomas Gutschker: Loyal zum Stamm, nicht zum Regime. Frankfurter Allgemeine Zeitung, 23. Februar 2011, abgerufen am 24. Februar 2011.

[48] Fresh violence rages in Libya, Al Jazeera, 22. Februar 2011. Abgerufen am 27. Februar 2011 (englisch).

[49] Tagesschau Nachrichtenticker, ARD vom 22. Februar

[50] 22 skurrile Sekunden mit Regenschirm, Tagesschau.de am 22. Februar

[51] Muammar Gaddafi – „Kämpfe bis zum Ende gegen die Ratten“ In: FAZ.net, 22. Februar 2011. Abgerufen am 27. Februar 2011

[tagesschau250-52] Libyscher Staatschef lehnt Rücktritt ab: Tobender Gaddafi beschwört sein Lebenswerk In: tagesschau.de, 22. Februar 2011. Abgerufen am 27. Februar 2011

[53] Defiant Gaddafi vows to fight on, Al Jazeera, 22. Februar 2011. Abgerufen am 27. Februar 2011

[54] Gaddafi defiant as state teeters, Al Jazeera am 23. Februar

[55] Libyens Innenminister schließt sich Protesten an, Tagesschau vom 23. Februar

[56] Misurata in handen van Gadhafi-tegenstanders, Nieuws.nl via Associated Press am 23. Februar

[57] Tobruk feiert die flüchtige Freiheit, Spiegel Online vom 23. Februar

[58] Libyen: Jagdbomber bei Bengasi abgestürzt in Ria Novosti, abgerufen am 2.März 2011

[59] ttp://www.sueddeutsche.de/politik/libyens-armee-schwache-krieger-1.1066671-2

[60] Libyen löst sich als Staat auf, in Wienerzeitung, 24. Februar 2011

[61] Welt Online – Aufständische präsentieren gelynchte Söldner

[62] Kenyan ‘Dogs of War’ fighting for Gaddafi in Daily Nation, 24. Februar 2011 (englisch)

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[67] FAZ.net – Eine letzte Offensive von Gaddafis Truppen?

[68] AL JAZEERA – Gaddafi blames unrest on al-Qaeda

[SpOn_25.02.-69] Soldaten schießen in Tripolis, Spiegel-Online-Liveticker am 25. Februar

[70] Al Jazeera Live Blog, Al Jazeera vom 25. Februar

[Presse2-71] Kampf um Libyens Osten: Gaddafi schlägt brutal zurück « DiePresse.com

[72] Libyen: Gaddafi hat Kontrolle über Osten des Landes verloren 25. Februar 2011 23:42 | tagesschau.de

[73] Opposition in Ost-Libyen fordert Sturz Gaddafis | tagesschau.de

[74] Berliner Zeitung vom 25. Februar 2010, S. 1

[75] Libyen faktisch zweigeteilt zwischen Gaddafi-Gegnern und -Anhängern | Nachrichten | Deutsche Welle | 26. Februar 2011

[76] Gaddafi schlägt zurück - Aufstand weitet sich aus | Ausland | Reuters

[77] Seite 2 von 2 | Unruhen: Freude und Rachegelüste im «befreiten Libyen» | News | ZEIT ONLINE

[autogenerated1-78] ttp://www.nytimes.com/2011/02/27/world/africa/27libya.html

[79] Umbruch in der arabischen Welt, Nachrichtenticker der Tagesschau am 26. Februar

[80] Al Jazeera Live Blog, vom 26. Februar

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[82] Pro-Rebel Officers Vow Defense of Eastern Libya - WSJ.com

[83] U.S. steps up rhetoric against Gadhafi - San Jose Mercury News

[84] Jonathan Stock: Erst Dynamit, jetzt Worte. Spiegel Online, 27. Februar 2011, abgerufen am 27. Februar 2011.

[85] Übergangregierung unter Führung von Ex-Minister gegründet, SPON-Liveticker vom 27. Februar 2011

[86] [Tagesschau vom 27. Februar um 20:00 Uhr]

[87] "Libyen: Opposition uneinig" Abruf: 27. Februar 2011 20:14 Uhr

[88] Libyens Opposition stellt richtig: Kein Kampfjet-Abschuss in Nordwestlibyen | Politik | RIA Novosti

[89] Gaddafi lässt Munitions-Depots bombardieren. Tagesschau, 28. Februar 2011, abgerufen am 1. März 2011.

[90] US tightens military grip on Gaddafi | World news | The Guardian

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[96] ttp://www.nytimes.com/2011/03/01/world/africa/01unrest.html?_r=1&hp

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[98] GPC issues Decree No(27) for the Year of 2011Vorlage:Toter Link/!...nourl (Seite nicht mehr abrufbar, festgestellt im April 2011.), in ljbc.net, 2. März 2011 (englisch)

[99] Libyen: Gaddafi will "bis zum letzten Mann" kämpfen | tagesschau.de

[100] Ghadhafi demonstriert Kampfeswillen (Politik, International, NZZ Online)

[101] Gaddafi setzt im Osten Libyens Luft-Offensive fort | Top-Nachrichten | Reuters

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[dw-world1-104] Gaddafi kämpft weiter | Afrika | Deutsche Welle | 4. März 2011

[105] 20 Minuten Online - Blutige Kämpfe um Sawija, Brega und Ras Lanuf - News

[106] „Von Ägypten über Bahrain bis zum Irak. Erst zum Gebet, dann auf die Straße“ Tagesschau online, Abruf: 4. März 2011 20:19 Uhr

[107] „Krise in Libyen. Straßenschlachten in Tripolis“ Focus online, Abruf: 4. März 2011 21:22 Uhr

[108] „Aufstand in Libyen: Anhänger und Gegner Gaddafis kämpfen in Tripolis“ Stern online, Abruf: 4. März 2011 21:22 Uhr

[109] „Straßenschlachten bei Anti-Gaddafi-Demo in Tripolis“ reuters deutschland online, Abruf: 4. März 2011 21:24 Uhr

[110] ORF: Zeit in Bild, Sendung von 19:30 Uhr vom 5. März 2011

[111] UPDATE 2-Gaddafi forces bomb arms store in Benghazi-rebels | News by Country | Reuters

[112] Aufstand: Schiff mit Millionengelder auf dem Weg nach Libyen gestoppt | Politik | ZEIT ONLINE

[113] Vor der britischen Küste: Deutsches Schiff mit 200 libyschen Millionen abgefangen - International - Politik - Handelsblatt

[114] TAZ.de Ticker Aufstand in Libyen 4. März 2011 Abruf am 5. März 2011

[115] Deutschlandfunk Nachrichten 5. März 2011 23:00 Uhr Abruf am 6. März 2011

[116] Spiegel Online Bürgerkrieg in Libyen Rebellen kämpfen um jede Stadt 5. März 2011 Abruf am 6. März 2011

[117] Nikolaus Busse: Siege entscheiden sich am Boden in: Frankfurter Allgemeine Zeitung, 10. März 2011, S.1

[118] Frankreich erkennt oppositionellen Übergangsrat an, Focus, 10. März 2011

[DW0314-119] UN-Sicherheitsrat berät über Flugverbot. In: DW-World.de Deutsche Welle. 14. März 2011, abgerufen am 14. März 2011.

[120] EU fordert Gaddafis Rücktritt. Der Standard, 11. März 2011, abgerufen am 11. März 2011.

[121] Tobias Buck : Libyan rebels’ chief in plea for support. In: ft.com. Financial Times, 13. März 2011, archiviert vom Original am 20. April 2011; abgerufen am 20. April 2011 (englisch).

[spiegellive-122] Spiegel Online Aufstand in Libyen Live-Ticker Abruf am 5. März 2011

[123] SpOn Öl-Millionen füllen täglich die Kasse des Despoten Abruf am 5. März 2011

[124] Siehe Spiegel Online vom 5. März unter Berufung auf die BBC.

[125] SpOn Libyen-Liveticker, 6. März 2011

[126] Libya opp fighters regroup, head towards Bin Jawad, Al Arabiya, 6. März 2011

[127] Gaddafi forces repel Libyan opposition; loyalists escalate counterattack on rebel-held cities

[128] rica.com | news | world news | Rebels shoot down fighter

[129] ttp://blogs.aljazeera.net/sites/default/files/imagecache/blogpostFeaturedImage/images/downedjet.jpg

[130] Libya: inside the SAS operation that went wrong - Telegraph

[131] Libyen: Aufständische lassen britisches Diplomatenteam frei - SPIEGEL ONLINE - Nachrichten - Politik

[132] Stern.de, 6. März 2011 Abruf am 9. März 2011, ca. 18:20 Uhr

[Minutenprotokoll-133] Minutenprotokoll: Ärzte-Engpass verschärft Lage in Libyen - SPIEGEL ONLINE - Nachrichten - Politik

[134] Pro Sieben Nachrichten vom 7. März 2011, 18:00 Uhr

[135] Minutenprotokoll: Ärzte-Engpass verschärft Lage in Libyen - SPIEGEL ONLINE - Nachrichten - Politik

[136] Neue Luftangriffe in Libyen: Rebellen stellen Gaddafi Ultimatum | RP ONLINE

[137] Minutenprotokoll: Ärzte-Engpass verschärft Lage in Libyen - SPIEGEL ONLINE - Nachrichten - Politik

[138] Stern.de Interview mit libyschem Rebellenführer, 7. März 2011 Abruf am 9. März 2011, ca. 03:00 Uhr

[139] Al Jazeera English - Rebellen fordern Gaddafis Rücktritt

[derStandard.at0308-140] ↑ ^a ^b ^c ^d ^e ^f ^g Rebellen geben Gaddafi 72 Stunden Zeit, um das Land zu verlassen. Der Standard, 8. März 2011, abgerufen am 12. März 2011.

[Tages-Anzeiger0309-141] ↑ ^a ^b ^c ^d ^e ^f Ghadhafi narrt die Weltpresse. In: Tages-Anzeiger. 9. März 2011, abgerufen am 12. März 2011.

[142] Nürnberger Nachrichten, Luft um "Bruder Führer" wird dünner, 8. März 2011 Abruf am 9. März 2011, ca. 03:50 Uhr

[143] rStandard.at, 9. März 2011 Abruf am 9. März 2011, ca. 21:30 Uhr

[144] Gaddafis Gesandte. Süddeutsche Zeitung, 9. März 2011, abgerufen am 12. März 2011.

[145] DLF Nachrichten, erstmals um 00:00 Uhr Abruf am 10. März 2011, ca. 10:30 Uhr

[DRS1-146] SR DRS, Frankreich anerkennt libyschen Oppositionsrat, 10. März 2011 Abruf am 10. März 2011, ca. 16:20 Uhr

[147] ZDF-Morgenmagazin, 11. März 2011

[148] rstandard.at: Sarkozy prescht mit Angriffsforderung vor, Zugriff am 12. März 2011

[149] spiegel.de: Libyen-Konflikt: US-General hält Flugverbot für leichte Übung, Zugriff am 12. März 2011

[150] Andrew England und Javier Blas: Libya oil group offers to help fund opposition. In: ft.com. Financial Times, 10. März 2011, archiviert vom Original am 20. April 2011; abgerufen am 20. April 2011 (englisch).

[151] ttp://www.heise.de/tp/artikel/34/34453/1.html Piper, Gerhard: Der absurde Libyenkrieg In: heise online, 30. März 2011

[152] Gaddafis Truppen auf Vormarsch | MAIN-POST Nachrichten für Franken, Bayern und die Welt

[153] UPDATE 2-Rebels, Gaddafi forces skirmish over ghost town | Energy & Oil | Reuters

[154] Libya Live Blog – March 11. Abgerufen am 11. März 2011 (englisch).

[derStandard.at1103-155] Ölhafen Ras Lanuf schwer umkämpft. In: derStandard.at. 11. März 2011, abgerufen am 11. März 2011.

[SpiegelOn0312-156] Arabische Liga fordert Flugverbot über Libyen. In: Spiegel Online. 12. März 2011, abgerufen am 12. März 2011.

[157] Libya crisis: Brega falls to Gaddafi's forces

[158] Aufständische ziehen sich aus Brega zurück - Libyen - derStandard.at › International

[159] Libya oil minister seeks help from Italy's Eni in extinguishing fire at Ras Lanouf facility

[160] "Rote-Fahne-News", Online-Nachrichtenmagazin der MLPD

[161] ttp://blogs.aljazeera.net/live/africa/libya-live-blog-march-14

[162] Libya Live Blog - March 14

[163] ttp://www.hrw.org/en/news/2011/03/13/libya-end-violent-crackdown-tripoli

[164] WRAPUP 6-Libya jets bomb rebels, French press for no-fly zone, 14. März 2010. Abgerufen am 14. März 2011 (englisch).

[165] Libyans fleeing to Egypt as Gaddafi advances. Khaleej Times, 15. März 2011, abgerufen am 15. März 2011 (englisch).

[TheWest0314-166] Agence France-Presse: Kadhafi forces advance closer to rebel capital (Memento des Originals vom 3. April 2011 auf WebCite), The West Australian via Yahoo News, 14. März 2010. Abgerufen am 14. März 2011 (englisch).

[167] Libyen: Gaddafi-Truppen erobern Küstenstreifen

[Tagblatt0315-168] Brega und Ajdabiya offenbar unter Ghadhafis Kontrolle

[169] WRAPUP 7-Gaddafi forces push towards Benghazi, no UN move yet, Reuters, 15. März 2011 (englisch).

[170] Gaddafis Truppen nehmen Adschdabiya ein: Fällt auch Bengasi?

[171] Armee kündigt Sturm auf Benghasi an, Tages-Anzeiger, 15. März 2011

[172] Gaddafi tells West to stay out of Libya, Al Jazeera English, 15. März 2011 (englisch).

[173] Libyen: Gaddafi-Truppen gehen weiter gegen Aufständische vor In: Deutschlandfunk Nachrichten, 12:00 und 16:00 Uhr, 16. März 2011

[174] Gaddafi-Clan auf der Siegerstraße, Deutsche Welle, 16. März 2011

[175] Libyen-Resolution soll Blutvergießen stoppen, Deutsche Welle, 16. März 2011

[176] Ban besorgt über Lage in Libyen In: Deutschlandfunk Nachrichten, 21:00 Uhr, 16. März 2011

[177] Libyan exiles reiterate revolt was ‘peaceful’, Gulf Times, Doha, Qatar, 17. März 2011. Abgerufen am 16. März 2011 (englisch).

[178] Welt Kompakt, 17. März 2011, Titel: Libyen: "In 48 Stunden ist alles vorbei"

[179] Gadhafi’s forces on all sides of key gateway city, Khaleej Times Online, Dubai, 17. März 2011 (englisch).

[AlJazeeraLive0317-180] Libya Live Blog - March 17, Al Jazeera English, 17. März 2011 (englisch).

[181] Libyen: Regierungstruppen greifen von Rebellen gehaltene Städte Bengasi und Adschdabiya an In: Deutschlandfunk Nachrichten, 17:00 Uhr, Libyen: Luftwaffe bombardiert Flughafen von Bengasi, 14:00 Uhr, 17. März 2011

[182] Kämpfe in Libyen - Uneinigkeit im UN-Sicherheitsrat. In: Nachrichten 14.00 Uhr UTC. Deutsche Welle, 17. März 2011, abgerufen am 18. März 2011.

[183] Libyen:Gaddafi führt ‚entscheidende Schlacht‘, Deutsche Welle, 17. März 2011

[184] Libya Live Blog - March 17, Al Jazeera English 08:30pm, 17. März 2011 (englisch).

[185] Gaddafi droht den UN und den Aufständischen in Libyen, Deutsche Welle, 17. März 2011

[186] Egypt Said to Arm Libya Rebels

[187] Russland weist USA auf Verbot für Waffenlieferungen nach Libyen hin

[188] Rice: Gadhafi will be held accountable

[189] Flugverbot gegen Libyen - seltsame Reaktionen aus Tripolis

[190] Libyen bereit zu Verhandlungen über Waffenstillstand

[191] Libya Live Blog - March 18

[192] Libyen: Nach UNO-Resolution Beratungen der Nato - Gaddafis Soldaten beschließen Misrata. In: Deutschlandfunk Nachrichten 11:00 Uhr und Nach UNO-Sicherheitsratsvotum: Libyen kündigt sofortige Waffenruhe an - Paris und London skeptisch 17:00 Uhr. Deutschlandradio, 18. März 2011, abgerufen am 18. März 2011.

[193] Bulgarischer Seemann wurde in der Nähe von Libyen entführt. mediapool.bg, abgerufen am 18. März 2011 (bulgarisch).

[194] Bulgarian sailor kidnapped as Libyan government declares ceasefire. In: sofiaecho.com. The Sofia Echo, 18. März 2011, archiviert vom Original am 21. April 2011; abgerufen am 21. April 2011 (englisch).

[195] 15:25 Uhr: EU untersucht Waffenruhe. In: Liveticker zu Libyen. stern.de, 20. März 2011, archiviert vom Original am 21. April 2011; abgerufen am 21. April 2011.

[196] Clinton: Qaddafi must pull back forces, step down

[197] Clinton: Libya must follow its cease-fire words with action

[198] Kämpfe zwischen Anhängern und Gegnern Gaddafis halten an. In: Deutschlandfunk Nachrichten 22:00 Uhr und 23:00 Uhr. Deutschlandradio, 18. März 2011, abgerufen am 19. März 2011.

[N-TV0319-199] N-TV: Gaddafi-Truppen greifen Bengasi an

[200] Al Jazeera English: Gaddafi versucht Bengasi zu stürmen.

[201] Tripolis wirft Rebellen Bruch der Waffenruhe vor

[202] Gaddafi erklärt UNO-Beschluss für ungültig > Kleine Zeitung

[ReutersUS0319-203] WRAPUP 15-Western warplanes, missiles hit Libyan targets. In: Reuters.com Edition U.S. 19. März 2011, abgerufen am 19. März 2011 (englisch).

[204] Weltgemeinschaft verhängt Flugverbot über Libyen

[205] Libysche Regierung will Beobachter ins Land lassen. In: tagesanzeiger.ch. Tamedia, 19. März 2011, archiviert vom Original am 21. April 2011; abgerufen am 21. April 2011.

[206] Germany rejects Libya ceasefire monitoring role. In: Reuters.com Edition U.S. 19. März 2011, abgerufen am 19. März 2011 (englisch).

[207] Frankfurter Allgemeine Zeitung, 19. März 2011, S.5

[drradio1-208] Sarkozy: Internationale Koalition setzt UNO-Flugverbotszone über Libyen durch. In: Deutschlandfunk Nachrichten 18:00 Uhr. Deutschlandradio, 19. März 2011, abgerufen am 19. März 2011. Vorlage:Toter Link/!...nourl (Seite nicht mehr abrufbar, festgestellt im April 2011.)

[209] Frankfurter Allgemeine Zeitung, 26. März 2011, S.4

[210] U.S. jet crashes in Libya, pilots survive, as Gaddafi’s forces dig in

[211] DOD News Briefing by Vice Adm. Gortney on Operation Odyssey Dawn

[212] Libyen: Weiter schwerer Kampf für Rebellen

[213] Ausländische Flugzeuge bombardieren Zivilobjekte in Libyen – TV

[214] Gaddafi öffnet Waffenlager für seine Anhänger

[215] Kampfjets greifen weiter Gaddafi-Truppen an. In: Tagesspiegel Online, Berlin. 20. März 2011, abgerufen am 20. März 2011.

[216] Libyen: Generalsekretär der Arabischen Liga kritisiert Vorgehen der Koalition

[217] China und Russland distanzieren sich von Libyen-Intervention

[218] Libyen: Moskau mahnt Koalition vor unselektiver Gewaltanwendung

[219] West-Allianz beschießt Libyen - Arabische Liga empört

[220] St.Galler Tagblatt Online: Arabische Liga steht doch hinter Militäraktion, 21. März 2011.

[221] Libyen verkündet Waffenruhe

[222] Afrikanische Union fordert Einstellung der Militäroperation in Libyen

[223] Kutesa, AU blocked from entering Libya

[224] NATO kann sich nicht auf Flugverbot einigen

[225] Libyen-Einsatz: USA wollen Anzahl der Angriffe reduzieren

[226] Libyen: El Kaida warnt Libyen davor, sich an USA anzulehnen

[227] Staatsfernsehen meldet neue Angriffe auf Tripolis

[228] Proteste in Kairo gegen Militäreinsatz in Libyen: Gaddafi-Anhänger attackieren UN-Generalsekretär

[DLF0321-229] Libyen: Luftangriffe fortgesetzt / NATO noch nicht einig über Beteiligung an Militäreinsatz. In: Deutschlandfunk Nachrichten 10:00 bis 23:00 Uhr. Deutschlandradio, 21. März 2011, abgerufen am 21. März 2011.

[SFTV0322-230] ↑ ^a ^b ^c ^d ^e ^f ^g ^h News-Ticker Libyen vom 22. März 2011: Gespräche mit Rebellen. URL ungültig In: SF Tagesschau. 22. März 2011, abgerufen am 25. März 2011.

[231] Libya torn to pieces by rebels, Gaddafi and coalition – all for peace

[232] Nato will Waffenembargo auf See durchsetzen – Focus

[233] Medvedev calls to stop conflict in Libya

[234] Medwedew bekräftigt Bereitschaft Moskaus zum Vermitteln in Libyen

[235] Briten verkünden Ausschaltung der libyschen Luftwaffe

[236] Philip Zelikow: Only a no-drive zone can stop Gaddafi’s forces now. In: ft.com. Financial Times, 15. März 2011, archiviert vom Original am 21. April 2011; abgerufen am 21. April 2011 (englisch).

[SFTV0323-237] Nato beginnt mit Durchsetzung des Waffenembargos. In: SF Tagesschau. 23. März 2011, abgerufen am 25. März 2011.

[238] Der Westen wirft weiter Bomben – aber Gaddafi gibt nicht auf

[239] Der Spiegel: Rebellen verjagen Gaddafi-Truppen aus Adschdabija, 26. März 2011.

[240] Live Blog Libya - March 26. In: Al Jazeera. Abgerufen am 26. März 2011 (englisch).

[241] Qatar recognises Libyan rebels after oil deal

[242] Rebellen überrennen Libyens Küstenstädte. In: Der Spiegel. Abgerufen am 27. März 2011.

[243] Nato übernimmt gesamten Militäreinsatz in Libyen. Zeit online, 27.03.11

[sirte-244] Libyen-Konflikt: Gaddafis Heimatstadt im Visier der Rebellen - SPIEGEL ONLINE - Nachrichten - Politik

[245] Former Nicaragua Sandinista Leader Named Libya’s UN Envoy. 29. März 2011, abgerufen am 11. April 2011 (englisch).

[246] While influential, Koussa not part of Gaddafi’s ruling family Gaddafi suffers another blow as top diplomat defects. In: Al Arabiya. 31. März 2011, abgerufen am 31. März 2011 (englisch).

[247] Obama unter Druck: US-Militär zweifelt an Chancen der Gaddafi-Gegner - SPIEGEL ONLINE - Nachrichten - Politik

[248] Libyen-Konflikt: Westmächte prüfen Exil-Lösung für Gaddafi - SPIEGEL ONLINE - Nachrichten - Politik

[249] Kämpfe in Libyen: Turnschuh-Truppe auf der Flucht - SPIEGEL ONLINE - Nachrichten - Politik

[250] Krieg in Libyen: Gaddafi erobert Ölhafen Ras Lanuf zurück

[251] Bürgerkrieg gegen Gaddafi: Mögliche Bewaffnung der Rebellen entzweit Westmächte

[252] Libya rebels flee as Gaddafi retakes Brega

[253] Gaddafi trickst Rebellen aus

[254] Ghadhafi ruft «Kreuzfahrer» zum Rücktritt auf. In: Tages-Anzeiger Online /Newsnetz 14:20 Uhr. 31. März 2011, abgerufen am 3. April 2011.

[255] Libyen: USA beenden Kampfeinsatz am Sonntag. In: Focus Online. 1. April 2011, abgerufen am 20. April 2011.

[nypost1._April_2011-256] Libyan rebels have 'no objection' to conditional cease-fire, In: New York Post, 1. April 2011, Abgerufen am 20. April 2011

[257] Libyen: Aufständische zu Waffenstillstand bereit

[focus1._April_2011-258] Rebellen fordern Rückzug von Gaddafis Truppen In: Focus Online, 1. April 2011, Abgerufen am 20. April 2011

[reutersafrica1._April_2011-259] Libya rebels set conditions for any ceasefire, Reuters 1. April 2011, Abgerufen am 20. April 2011

[260] Harnden, Toby: Libya: Gaddafi forces reject ceasefire In:The Telegraph, 1. April 2011, Abgerufen am 20. April 2011

[zeit2._April_2011-261] Regierung lehnt angebotenen Waffenstillstand ab In: Zeit Online, 2. April 2011, Abgerufen am 20. April 2011

[262] Gaddafi verliert allmählich Kontrolle über Misurata, In: RIA Novosti, 30. März 2011, Abgerufen am 20. April 2011

[263] Stadtkern von Misurata von Regierungstruppen besetzt, In: RIA Novosti, 1. April 2011, Abgerufen am 20. April 2011

[264] Libyen steuert auf militärisches Patt zu, In: Reuters, 1. April 2011, Abgerufen am 20. April 2011

[265] Fahim, Kareem: Libyan Rebels Say Airstrikes Killed 5, In: The New York Times, 7. April 2011, Abgerufen am 20. April 2011

[266] How Libyan Rebels Built Their Own Cellphone Network

[267] Focus 14/2011 vom 4. April 2011: Ägypten liefert Waffen an libysche Aufständische

[268] 'Libyan rebels killed in NATO air strike'

[269] 13 Libyan rebels killed in NATO-led air strike

[270] ttp://www.stern.de/news2/aktuell/libysche-regierungstruppen-greifen-rebellen-im-westen-an-1671145.html

[271] Nicht ohne Gaddafi

[272] ttp://www.focus.de/politik/weitere-meldungen/libyen-libyen-aktuell-reformen-nur-mit-gaddafi_aid_615320.html

[273] ttp://www.zeit.de/politik/ausland/2011-04/libyen-gadhafi-reformen

[274] Brega und Misurata weiter heftig umkämpft. 5. April 2011, abgerufen am 5. April 2011.

[275] Rebellen erheben schwere Vorwürfe gegen die Nato

[276] Urgent Press Release

[277] Rebellen erheben schwere Vorwürfe gegen die Nato

[278] Vermittler: Den Despoten das Gesicht wahren lassen

[279] Libyan rebels should receive training funded by Arab countries, says Britain

[280] Libyan Rebels Say Airstrikes Killed 5

[281] NATO entschuldigt sich nicht für Angriffe auf Rebellen

[282] NATO 'No Apologies' For 'Friendly Fire' that Killed Rebels

[283] Türkei legt Friedensplan für Libyen vor

[284] Aufständische weisen türkisches Hilfsschiff ab

[285] Turkey Nudges Gadhafi Regime

[286] ttp://www.kleinezeitung.at/nachrichten/politik/2720116/gaddafi-sohn-nennt-idee-ruecktritt-laecherlich.story

[287] Two rebel helicopters downed near Brega: Libya

[288] Bürgerkrieg in Libyen: Gaddafi und Rebellen sollen an einen Tisch

[289] Spiegel online vom 9. April 2011: Nato schließt militärische Lösung in Libyen aus

[290] Battle erupts for rebel-held Libya town

[291] Al Jazeera Blog vom 10. April

[292] ttp://www.manager-magazin.de/politik/artikel/0,2828,756191,00.html

[293] www.sueddeutsche.de (online)

[294] ttp://de.euronews.net/2011/04/14/misratas-hafen-wegen-beschuss-geschlossen/

[295] ttp://www.hrw.org/en/news/2011/04/15/libya-cluster-munitions-strike-misrata Libya: Cluster Munitions Strike Misrata

[296] ttp://www.tagesanzeiger.ch/ausland/die-arabische-revolution/Heftige-Explosion-nahe-Haus-von-Ghadhafi/story/23254259?dossier_id=852

[297] ttp://www.zdf.de/ZDFmediathek/hauptnavigation/nachrichten/#/beitrag/video/1312746/ZDF-heute-journal-vom-15-April-2011

[298] ttp://www.guardian.co.uk/world/2011/apr/16/gaddafi-forces-intensify-attacks-misrata Gaddafi forces intensify bombardment on residents of Misrata

[299] Ghadhafis Truppen setzen Rebellen zunehmend unter Druck, www.nzz.ch, 17. April 2011, 17:51

[300] Cameron: Besetzung Libyens bleibt ausgeschlossen, www.focus.de, 17. April 2011, 16:06

[301] Besorgnis über Gewalt in Libyen. Auswärtiges Amt, 22. Februar 2011, abgerufen am 23. Februar 2011.

[302] Auswärtiges Amt warnt vor Reisen in den Osten Libyens In: Focus Online, 21. Februar 2011. Abgerufen am 22. Februar 2011

[303] Deutsche Kriegsschiffe zu Libyen-Einsatz in Malta eingetroffen - Ausland - Politik - Hamburger Abendblatt

[304] Expats evacuated from Libya reach Malta

[305] HMS Cumberland Opeartion Deference

[306] Foreign Office update on situation in Libya

[307] Aufstand in Libyen - Deutsche Fallschirmjäger in Libyen - Politik - sueddeutsche.de

[308] Libyen: Bundeswehr unterstützt bei Ausreise deutscher Staatsbürger (Aktualisierung) in bundeswehr.de, 26. Februar 2011

[309] BBC News - RAF Hercules planes rescue 150 from Libya desert

[310] Gaddafi-Miliz nimmt niederländische Soldaten gefangen. Gescheiterte Evakuierung in Libyen. Spiegel Online, abgerufen am 3. März 2011.

[311] NiederlandeNet, 3. März 2011, Diplomatie: Drei niederländische Soldaten in Libyen gefangen genommen

[312] ORF: Zeit in Bild, 3. März 2011, Sendung von 19:30 Uhr

[derStandard.at0310-313] Sarkozy prescht mit Angriffsforderung vor. In: derStandard.at. 10. März 2011, abgerufen am 12. März 2011.

[314] NZ to impose UN sanctions against Libya. In: Yahoo!Xtra News. Yahoo!Xtra New Zealand Limited, Auckland, 21. März 2011, abgerufen am 23. März 2011 (englisch).

[SpOn_03.04.-315] Spiegel Online Aufstand in Libyen Minutenprotokoll Abruf am 3. März 2011

[316] Fast 200'000 aus Libyen geflüchtet, SR DRS 5. März 2011 Abruf am 7. März 2011

[317] Flüchtlinge aus Bangladesch sitzen fest. In: derStandard.at. 11. März 2011, abgerufen am 11. März 2011.

[318] Rotes Kreuz und Roter Halbmond helfen Libyen-Flüchtlingen, in DRK.de, 26. Februar 2011

[319] UNHCR - Libyen: Situation an Tunesiens Grenze spitzt sich zu, in UNHCR.de, 1. März 2011

[320] Libya Complex Emergency PDF, 98KB USAid, 2. März 2011,

[321] Unruhen: Obama ordnet Luftbrücke für Flüchtlinge aus Libyen an, in Zeit Online, 3. März 2011

[322] Deutsche Marine bringt Libyen-Flüchtlinge nach Ägypten, in heute.de, 5. März 2011

[323] Le Mistral à Zarzis, en attente de ses passagers égyptiens, in businessnews.com.tn, 7. März 2011 (französisch)

[324] Tausende Flüchtlinge aus Libyen auf Kreta angekommen, greenpeace magazin, tagesthemen, 5. März 2011 Abruf am 7. März 2011

[welt.de-325] Welt Online, USA und Nato ziehen Truppen auf Kreta zusammen, 10. März 2011 Abruf 10. März 2011, ca. 15:40 Uhr

[326] FAZ.net, 7. März 2011 Abruf am 8. März 2011

[327] SR DRS, Rückstau an der tunesisch-libyschen Grenze, 2. März 2011 Abruf am 7. März 2011

[328] rStandard.at, Rebellen stellen Gaddafi ein Ultimatum, 8. März 2011 Abruf am 9. März 2011, ca. 21:10 Uhr

[GCHUN0319-329] Schweiz anerkennt UNO-Resolution. In: Gesellschaft Schweiz - UNO. 19. März 2011, abgerufen am 25. März 2011.

[330] rStandard.at, Sie erzählen von unglaublichen Massakern, 9. März 2011 Abruf 9. März 2011, ca. 20:55 Uhr

[331] Libyen: Ärzte ohne Grenzen hat immer weniger Zugang zu Menschen, die in den Kämpfen gefangen sind. Ärzte ohne Grenzen e. V., 15. März 2011, abgerufen am 18. März 2011.

[332] Libya: ICRC returns to Benghazi. In: ICRC News Release. ICRC.org Ressource Centre, 18. März 2011, abgerufen am 20. März 2011 (englisch).

[333] Sarkozy betont Führungsanspruch – neue Angriffe auf Tripolis. In: Dossier Die arabische Revolution, News-Ticker. Tagesanzeiger.ch/Newsnetz, 25. März 2011, abgerufen am 25. März 2011.

[334] Ärzte ohne Grenzen nach Bengasi zurückgekehrt. In: Aktuelles Einsatzländer. Ärzte ohne Grenzen, 26. März 2011, abgerufen am 31. März 2011.

[drs.ch-335] ttp://www.drs.ch/www/de/drs/nachrichten/nachrichtenticker/oid.5ebb9b6d0ee33826366e3876fd14e479.html?s=al SR DRS, Libyen: UNO-Hilfsschiff in Benghasi angekommen, 10. März 2011] Abruf am 10. März 2011, ca. 21:50 Uhr

[Zeit_Online1-336] US-Geheimdienstchef bezweifelt Sieg der Gadhafi-Gegner. In: Zeit Online. 11. März 2011, abgerufen am 11. März 2011.

[337] Rebellen leisten Gaddafi heftigen Widerstand. In: Tagesspiegel Online. Der Tagesspiegel, 20. März 2011, abgerufen am 20. März 2011.

[338] Aufstand in Libyen: Die Flüchtlinge von Salloum. In: TAZ.de. 23. Februar 2011, abgerufen am 20. März 2011.

[339] Libysches Fernsehen berichtet von Luftangriffen auf Tripolis. In: Aufstand in Libyen Liveticker 18:40 Uhr. Spiegel Online, 23. März 2011, abgerufen am 23. März 2011.

[340] UNO kann ohne Zugang nach Libyen nicht helfen. In: SF Tagesschau. Schweizer Fernsehen, 23. März 2011, abgerufen am 25. März 2011.

[341] Libya: No Need for International Aid. In: VOA News.com. Voice of America, 23. März 2011, abgerufen am 25. März 2011 (englisch).

[342] 10:30am Rashid Khalikov has been appointed UN Humanitarian Coordinator for the Libyan crisis. In: Libya Live Blog - March 9. Al Jazeera, 9. März 2011, abgerufen am 25. März 2011 (englisch).

[343] Leaders discuss Libya’s political future and humanitarian situation in the country. In: UN Office for the Coordination of Humanitarian Affairs (OCHA). UN, 29. März 2011, abgerufen am 31. März 2011 (englisch).

[344] Aktueller Ölpreis, in finanzen.net

[345] Aktueller Goldpreis, in finanzen.net

[346] Kursdaten für Dow Jones 30 Industrial, in finanzen.net

[347] Revolte in Nahost: Ölkonzerne fliehen aus Libyen - manager-magazin.de - Politik

[348] Michael Thumann: Libyen, die kleine Nummer. In: Zeit Online Wirtschaft. 6. April 2011, abgerufen am 7. April 2011.

[349] Aus Protest gegen Gewalt: Vertreter Libyens bei Arabischer Liga tritt zurück Tagesschau.de online, 20. Februar 2011.

[350] Erste Rücktritte in Libyen, 21. Februar 2011. Abgerufen am 22. Februar 2011

[351] Middle East Protests Libya, Reuters am 22. Februar

[352] Libysche Diplomaten wenden sich von Gaddafi ab. In: Ad hoc News. 22. Februar 2011, abgerufen am 22. Februar 2011.

[353] z.net: UN empfiehlt Suspendierung Libyens

[354] ORF: Zeit in Bild, 25. Februar 2011, Sendung von 19:30 Uhr

[355] Ambassaden hissar Libyens frihetsflagga - Nyheter - Senaste nytt | Expressen - Nyheter Sport Ekonomi Nöje

[356] SpOn, Libyen-Ticker, Das Minutenprotokoll der Revolution, 5. März 2011 Abruf am 8. März 2011

[357] Unruhen in Libyen: Gaddafi meldet sich mit wirrem TV-Auftritt, 22. Februar 2011. Abgerufen am 27. Februar 2011

[358] Katharina Peters, Lisa Erdmann und Alwin Schröder: Libyen-Minutenprotokoll: Uno-Sicherheitsrat verurteilt Gewaltexzesse In: spiegel.de, 22. Februar 2011

[359] Unruhen in Libyen: Schwere Zerstörungen in Tripolis In: Zeit Online, 21. Februar 2011. Abgerufen am 22. Februar 2011

[360] UN-Vollversammlung: Libyen aus UN-Menschenrechtsrat ausgeschlossen - Weitere Meldungen - FOCUS Online

[361] Libyen nicht mehr im Menschenrechtsrat Tagesschau Online, abgerufen am 2. März 2011

[362] UNO entzieht Gaddafis Tochter Titel als Ehrenbotschafterin in Stern.de, 23. Februar 2011

[363] Updated: Libyan aircraft denied landing permission in Times of Malta, 23. Februar 2011

[364] vgl. UN-Sicherheitsrat beschließt Sanktionen bei tagesschau.de, 27. Februar 2011 (aufgerufen am 27. Februar 2011)

[365] UN News Centre: Security Council imposes sanctions on Libyan authorities in bid to stem violent repression. United Nations, 26. Februar 2011, abgerufen am 28. Februar 2011 (englisch).

[Arabiya1-366] Al Arabiya, Gaddafi regime demands UN suspend sanctions, 5. März 2011 Abruf am 6. März 2011

[367] DLF Nachrichten, 7. März 2011, erstmals 00:00 Uhr Abruf am 7. März 2011

[368] UN fordern Zugang zu Bürgerkriegsopfern, Deutsche Welle, 7. März 2011 Abruf am 7. März 2011

[369] FAZ.net Die Zahl der Toten steigt stündlich, 7. März 2011 Abruf am 7. März 2011, nach dem Stande von ca. 12:30 Uhr, Artikel wurde später mehrfach geändert!

[370] U.N. envoys to plan visit Tripoli soon. In: Reuters.com Edition U.S. 11. März 2011, abgerufen am 17. März 2011 (englisch).

[371] Lukas Niemeyer: Libyen: Brega weiterhin hart umkämpft. Afrika-Travel.de Fabian Hickl, 15. März 2011, abgerufen am 17. März 2011.

[372] Ghadhafis Truppen rücken weiter vor. In: SR DRS. 13. März 2011, abgerufen am 13. März 2011.

[373] Ban Ki Moon: UN koordiniert Libyen-Kontaktgruppe. 29. März 2011, abgerufen am 29. März 2011.

[374] Sarkozy und Cameron rufen Gadhafi-Anhänger zur Revolte auf. 28. März 2011, abgerufen am 29. März 2011.

[375] G8: Keine Flugverbotszone für Libyen. In: Schweizer Fernsehen Tagesschau. 15. März 2011, abgerufen am 16. März 2011.

[Presse1-376] Proteste gegen Gaddafi erreichen Hauptstadt Tripolis, Die Presse vom 20. Februar

[377] Westerwelle bestellt libyschen Botschafter in Deutschland ein, 21. Februar 2011. Abgerufen am 22. Februar 2011

[378] Mittelmeerländer verhindern schnelle Sanktionen gegen Libyen, 23. Februar 2011

[379] FAZ.net, 7. März 2011 Abruf am 7. März 2011 ca. 18:05 Uhr

[380] r Standard.at, "Gaddafi ist ein Verbrecher, er muss weg", 9. März 2011 Abruf am 10. März 2011, ca. 10:50 Uhr

[FTD.de-381] FTD, Libyen spaltet Paris und Berlin, 10. März 2011 Abruf am 10. März 2011, ca. 18:30 Uhr

[382] Wenn Philosophen Kriege führen, von Daniel Arnet, Tagesanzeiger 31. März 2011 33

[383] Arabische Liga für Flugverbotszone. In: derStandard.at. 12. März 2011, abgerufen am 12. März 2011.

[384] Arab League Resolution on Libya. In: Homepage F&C Office Latest News. 12. März 2011, abgerufen am 13. März 2011.

[385] ttp://www.bafa.de/ausfuhrkontrolle/de/embargos/libyen/be2010_137.pdf

[386] ttp://register.consilium.europa.eu/pdf/de/11/st07/st07084-ad01re01.de11.pdf

[387] Amtsblatt zur Wiener Zeitung

[388] EU beschließt Sanktionen gegen Libyen. In: Reuters. 28. Februar 2011, abgerufen am 3. März 2011.

[389] Libyen Öl-Export Stopp

[390] reenpeace magazin. tagesthemen 28. Februar 2011 Abruf am 4. März 2011

[391] ttp://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/LexUriServ.do?uri=OJ:L:2011:064:0029:0030:DE:PDF

[392] 1.orf.at: EU: Schärfere Sanktionen gegen Libyen, Zugriff am 12. März 2011

[Österreich-393] 30 Mrd. Dollar in Österreich geparkt? In: ORF. 4. März 2011, abgerufen am 4. März 2011.

[394] rStandard.at, Sakozy will EU gezielte Luftangriffe auf Libyen vorschlagen, 13:38 und 14:32 Uhr, 10. März 2011 Abruf am 10. März 2011, ca. 22:30 Uhr

[395] Die Nato setzt das Waffenembargo gegen Libyen um. In: NZZ Online. NZZ, 23. März 2011, abgerufen am 26. März 2011.

[396] EU weitet Libyen-Sanktionen aus. In: news ORF.at. ORF, 23. März 2011, abgerufen am 31. März 2011.

[397] AW-2007-6.indd

[398] Steinmeier im Deutschlandradio Joschka Fischer in der SZ

[399] 2011libya.eo

[400] USA frieren 30 Milliarden Dollar an libyschen Guthaben ein | STERN.DE

[401] Süddeutsche Zeitung vom 28. Februar 2011:Gaddafi verliert Kontrolle über die Ölfelder

[402] FAZ.net, 7. März 2011 Abrufe am 7. und 8. März 2011

[403] David Lerman: No-Fly Zone Over Libya Urged by McCain, Kerry as Gates, Mullen Have Doubts, Bloomberg L.P., 7. März 2011. Abgerufen am 8. März 2011 (englisch).

[404] rStandard.at, Sarkozy will EU gezielte Luftangriffe auf Libyen vorschlagen, 10. März 2011 Abruf am 10. März 2011, ca. 22:30 Uhr

[405] U.S. to send aid teams to rebel-held eastern Libya

[406] Arabische Liga für UN-Flugverbotszone. In: derStandard.ag. 13. März 2011, abgerufen am 13. März 2011.

[407] USA bestrafen Gaddafi mit Sanktionen. In: Mittelbayerische Zeitung, Regensburg. 26. Februar 2011, abgerufen am 3. April 2011.

[SpOn0312-408] Chef der Arabischen Liga verlangt Flugverbotszone. In: Spiegel Online. 12. März 2011, abgerufen am 12. März 2011.

[409] UPDATE 1-U.S. freezes assets of Libyan foreign minister, firms. In: Reuters.com Edition U.S. 15. März 2011, abgerufen am 15. März 2011.

[autogenerated3-410] Frankfurter Allgemeine Zeitung, 26. Februar 2011, S.5

[411] Russische Armee: Es gab keine Luftangriffe auf Bengasi

[412] Attempts to force democracy onto Middle East will increase Islamic radicalism - Rogozin

[413] Bundesrat verurteilt die Gewaltanwendung gegen das libysche Volk und sperrt allfällige Vermögenswerte von Moammar Gaddafi in der Schweiz Pressemitteilung in: admin.ch vom 24. Februar 2011

[414] Schweiz sperrt allfällige Vermögen von Muammar al-Gaddafi in: Cash vom 24. Februar 2011

[415] Verordnung über Maßnahmen gegen gewisse Personen aus Libyen (PDF, 507KB) in: admin.ch vom 24. Februar 2011

[416] SR DRS, Libyen: Kämpfe und Diplomatie, 10. März 2011 Abruf am 10. März 2011, ca. 21:40 Uhr

[417] Die Schweiz erlaubt Überflüge für Libyen-Einsätze. In: NZZ Online. 23. März 2011, abgerufen am 25. März 2011.

[418] Bundesrat zieht bei UNO-Sanktionen gegen Libyen mit. In: tagesschau.sf.tv. Schweizer Fernsehen, 30. März 2011, archiviert vom Original am 20. April 2011; abgerufen am 20. April 2011.

[419] Arabische Liga will Libyen vorerst von Treffen ausschließen – Die Arabische Liga will Libyen bis auf Weiteres von Treffen der Organisation ausschließen In: stern.de, 22. Februar 2011. Abgerufen am 23. Februar 2011

[420] Aufstand in Libyen: Ägypten verstärkt Grenzschutz - Italien entsendet Kriegsschiff In: RIA Novosti, 22. Februar 2011

[421] Tagesspiegel, 23. Februar 2011 Abruf am 7. März 2011

[422] Arabs demand Libya halt violence, eye no-fly zone, Al Arabiya, 2. März 2011 Abruf am 7. März 2011

[423] Arabische Liga ist gegen ausländische Truppen, SR DRS, 2. März 2011 Abruf am 7. März 2011

[424] SR DRS, 2. März 2011 Abruf am 7. März 2011

[425] DLF Lage ist noch nicht eindeutig, 8. März 2011 Abruf am 8. März 2011

[426] Araber nicht uneingeschränkt für Flugverbotszone, NZZ, 8. März 2011 Abruf am 8. März 2011 ca. 14:25 Uhr

[427] Focus Online, 8. März 2011 Abruf am 8. März 2011 ca. 17:05 Uhr

[428] Ich rede von einer humanitären Aktion. In: Tages-Anzeiger. 12. März 2011, abgerufen am 12. März 2011.

[429] At Arab League, Oman urges action on Libya. In: The West Australian thewest.com.au au.news.yahoo.com. 12. März 2011, abgerufen am 13. März 2011.

[430] AU: Afrikanische Union verurteilt Gewalt in Libyen | News | ZEIT ONLINE

[431] Frankfurter Rundschau Online, Ohrenbetäubendes Schweigen, 27. Februar 2011 Abruf am 9. März 2011, ca. 17:50 Uhr

[432] NZZ, Chronologie der Ereignisse in Libyen vom Montag, 7. März 2011 Abruf am 9. März 2011, ca. 18:10 Uhr

[433] Thomson Reuters Foundation: Trust.org, African Union to send fact-finders to Libya-Gaddafi, 7. März 2011 Abruf am 9. März 2011, ca. 19:10 Uhr

[434] OIC verurteilt das gewaltsame Vorgehen Gaddafis - IGMG.de - Das islamische Portal

[435] Libyan Arab Jamahiriya requests OIC General Secretariat to dispatch fact-finding mission. In: OIC News. 28. Februar 2011, abgerufen am 22. März 2011 (englisch). Vorlage:Toter Link/!...nourl (Seite nicht mehr abrufbar, festgestellt im April 2011.)

[436] Ihsanoglu calls for settlement of disputes through peaceful means. In: OIC News. OCI, 2. März 2011, abgerufen am 22. März 2011 (englisch). Vorlage:Toter Link/!...nourl (Seite nicht mehr abrufbar, festgestellt im April 2011.)

[437] Libyen: „Komitee des Friedens“ soll Gewalt beenden - Krise in der arabischen Welt - FOCUS Online

[438] Arabische Liga prüft Friedensplan, RIA Novosti, 3. März 2011 Abruf am 7. März 2011

[439] SR DRS, 3. März 2011 Abruf am 7. März 2011

[440] BigPond News, 4. März 2011 Abruf am 7. März 2011

[441] rStandard.at, Krieg verlagert sich in die Ölgebiete, 4. März 2011 Abruf am 10. März 2011, ca. 22:00 Uhr

[442] Chávez propone crear comisión de paz para solucionar conflicto libio. In: TeleSUR, La Habana. 28. Februar 2011, abgerufen am 24. März 2011 (spanisch).

[443] Chávez: Carter soll in Libyen vermitteln. In: Portal amerika21.de — Forum für ein anderes Amerika, Berlin. 5. März 2011, abgerufen am 24. März 2011.

[444] ALBA stützt Chávez-Vorschlag für Libyen. In: Portal amerika21.de — Forum für ein anderes Amerika, Berlin. 5. März 2011, abgerufen am 24. März 2011.

[445] Libysche Staatsmedien berichten von «vielen zivilen Opfern». In: Tages-Anzeiger Online/Newsnetz, Zürich. 23. März 2011, abgerufen am 24. März 2011.

[446] ttp://www.nytimes.com/2011/03/25/world/asia/25korea.html?ref=asia North Korea Suggests Libya Should Have Kept Nuclear Program] von MARK McDONALD, NYT 24. März 2011

[447] Erdogan kritisiert Sanktionen gegen Libyen | Radio Basel

[448] Belarus sends arms to Libya | News.com.au

[449] AFP 4. März 2011 17:31 Uhr

[450] ttp://www.interpol.int/Public/ICPO/PressReleases/PR2011/PR015ON.pdf

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