Syrischer Bürgerkrieg

Proteste in Syrien 2011 (Situation am 9. April 2011):
: Proteste
: Proteste mit Todesopfern

Im Rahmen der Protestwelle in der Arabischen Welt kam es im Frühling 2011 auch in Syrien zu Protesten.

Hintergrund

→ Hauptartikel: Politisches System Syriens

In Syrien herrscht seit dem 8. März 1963 ununterbrochen der Ausnahmezustand. Ein rigides Polizeistaat-Regime unterbindet alle öffentlichen spontanen Meinungsäußerungen, die nicht mit der Regierungspolitik konform sind. Innere Unruhen wurden in den vergangenen Jahren wiederholt mit großer Härte unterdrückt, was zum Teil zehntausende von Todesopfern nach sich zog, so z. B. beim Massaker von Hama.

Ursachen

Die Ursachen sind in Syrien mannigfaltiger Natur, was nicht zuletzt auch darauf zurückzuführen ist, dass Syrien ein relativ heterogener Staat ist; demzufolge existieren also an mehreren Stellen Konfliktpotentiale.

Herrschaft der Baath-Partei

In Syrien regiert seit 1963 die Baath-Partei in Form einer Einparteienherrschaft. Reale Oppositionsparteien sind nicht zugelassen. Obwohl es sich bei dieser Partei um die gleiche handelt, die unter Saddam Hussein auch den Irak beherrscht hat, hatte es zwischen dem irakischen und dem syrischen Zweig der Baath-Partei immer eine Rivalität gegeben, wenn es um den politischen Führungsanspruch in der arabischen Welt ging. Diese wurde auch teilweise durch politische Komplotte sichtbar, die von Damaskus bzw. Bagdad aus gegen den jeweils anderen Parteizweig geschmiedet worden waren.

Zwar gehörte über Jahrzehnte hinweg der Panarabismus zu einem der tragenden Eckpfeiler der Baath-Partei – sowohl in Syrien als auch im Irak –, doch spielte in Syrien realpolitisch der syrische Nationalismus spätestens ab dem Ende des Kalten Krieges eine größere Rolle. Dabei umfasst Großsyrien folgende heutige Staatsgebiete: Syrien, Libanon, Israel, Palästina und Jordanien.

Behandlung von Minderheiten

Einige Teile des syrischen Staates gehören zum Siedlungsgebiet der Aramäer und der Turkmenen, andere zu dem der Kurden und somit zu jenem Territorium, das die Kurden als Kurdistan bezeichnen. Schwerpunktmäßig siedeln die Kurden in Syrien, Iran, im Irak und in der Türkei.

Situation der Alawiten

Auch in Syrien spielt der Gegensatz zwischen sunnitischen und schiitischen Muslimen eine nicht unwesentliche Rolle. Dies liegt darin begründet, dass in Syrien zwar die syrische Baath-Partei regiert, aber zahlreiche wichtige politische und militärische Positionen durch Alawiten besetzt sind.

Bei den Alawiten handelt es sich um eine Glaubensgemeinschaft, die sich der Schiat Ali zuordnen lässt. Für Sunniten, welche die eindeutige Mehrheit innerhalb Syriens darstellen, gelten die Alawiten als „Häretiker“, zumal auch einige vorislamische Glaubensvorstellungen in der Lehre dieser Religionsgemeinschaft eine Rolle spielen sollen. In Syrien stellen sie rund 6 % der Bevölkerung. Allerdings könnte ihr Anteil an der syrischen Bevölkerung auch bei 12 % liegen.

Ähnlich wie im Irak, wo der einstige Diktator Saddam Hussein wichtige Machtpositionen mit den Vertretern seines Takrit-Klientels besetzt hatte, existiert auch in Syrien ein ähnliches geartetes: das Qardaha-Klientel. Bei Qardaha handelt es sich um ein Dorf in Nordsyrien, das überwiegend von Alawiten des Matawira-Stammes bewohnt wird, und in dem Hafiz al-Assad, der Vater des gegenwärtigen Präsidenten Syriens, geboren wurde. Der Matawira-Stamm stellt einen der insgesamt vier Alawitenstämme dar. Bislang hatte das Baath-Regime von Syrien seine Stabilität gerade aus diesem Qardaha-Klientel beziehen können.

Gerade durch den Umstand, dass die Klientel-Politik durch die religiöse Komponente verschärft wird, existiert in Syrien ein großes Spannungsgefüge zwischen Bevölkerung und Regime.

Die Kurden in Syrien

Ausdehnung Kurdistans und Gebietsansprüche im Laufe der Geschichte

Siedlungsgebiete der Kurden laut CIA 2002 (es wird nicht unterschieden, ob Kurden im Verbreitungsgebiet überall die Bevölkerungsmehrheit stellen oder stellenweise nur Minderheit zwischen anderen sind)

→ Hauptartikel: Kurden in Syrien

In Syrien sind ca. 15 % der Bevölkerung kurdisch, wobei nicht ausgeschlossen ist, dass der tatsächliche Anteil an der Bevölkerung höher sein könnte. Schwerpunktmäßig leben sie im Nordosten des Landes, entlang der syrisch-türkischen und syrisch-irakischen Grenze im Gouvernement al-Hasaka. Aber auch im Gouvernement Aleppo leben viele Kurden. 1965 wurde auf Geheiß der syrischen Regierung die Schaffung eines Arabischen Gürtels entlang der syrisch-türkischen Grenze bekannt gegeben. Diese Entscheidung wurde im Jahr 1973 in die Tat umgesetzt, wobei beduinische Araber innerhalb des Gürtels angesiedelt und gleichzeitig etwa 140.000 Kurden in die nahe liegenden Wüsten deportiert worden sind. Zudem war 20 % der syrischen Kurden im Jahr 1962 die syrische Staatsbürgerschaft entzogen worden, da diese illegal von der Türkei aus in Syrien eingewandert sein sollen. Zudem findet eine Arabisierungspolitik in Syrien statt. Gleichzeitig haben Kurden keine Teilhabe im Staatskörper. Am 7. März 2011 gab das syrische Ministerium für Arbeit und Soziales bekannt, dass jene Kurden, die keine syrische Staatsbürgerschaft besitzen, ab sofort ein Recht auf Arbeit hätten.

Im zweiten Aprilwochenende wurde bekannt gegeben, dass diejenigen Kurden Syriens, die keine Staatsbürgerschaft haben, nun diese bekommen würden.

Anlass

Ganz allgemein können die derzeitigen Proteste im Nahen Osten als Anlass für die Demonstrationen in Syrien genannt werden.

Für den Nordosten sind insbesondere die Proteste in Irakisch-Kurdistan als Anlass für die Proteste zu nennen.

Auch die Inhaftierung mehrerer Schüler und Jugendlicher, die regierungsfeindliche Parolen an Wänden gesprüht hätten, können als Anlass für die Proteste in Syrien gewertet werden.

Beteiligte

Bislang sind folgende Gruppierungen an den Protesten beteiligt:

Im Nordosten des Landes sind es in erster Linie Kurden. Diese fordern nicht nur den Erhalt einer Staatsbürgerschaft, sondern auch ihre vollkommene Freiheit.

Ansonsten stellt die Stadt Dar'a momentan den Schwerpunkt der Protestbewegung in Syrien. In der genannten Stadt handelt es sich insbesondere um sunnitische Araber, die sich an den Protesten beteiligen. Dabei wird insbesondere die Al-Omari-Moschee als ein wesentlicher Versammlungsort der dortigen Opposition genannt. Insofern tritt die Al-Omari-Moschee in Dar'a als Ort und Institution der Opposition auf, was in nicht wenigen Staaten der arabischen Welt nicht ungewöhnlich ist. Nach Ansicht des türkischen Nahost-Experten Oytun Orhan vom Zentrum für strategische Nahost-Studien (Orsam) verleihe gerade dies den Demonstrationen in Syrien – und insbesondere in Dar'a – eine deutlich islamischere Komponente. Dabei verweist er darauf, dass die Demonstranten folgende Parole sehr häufig äußern würden: „Wir wollen Muslime, die an Gott glauben“.

Verlauf

Erste Entwicklungen

Am 31. Januar 2011 gab der syrische Präsident Baschar al-Assad dem Wall Street Journal ein Interview, in dem er die Notwendigkeit von Reformen ansprach. Ein Übergreifen der Proteste auch auf Syrien sei jedoch unwahrscheinlich, da die Verhältnisse in Syrien anders lägen.

4. und 5. Februar – Tag des Zorns

Am 4. und 5. Februar rief die Opposition zu Protesten an einem „Tag des Zorns“ auf. Die Resonanz blieb jedoch weitgehend aus und es kam zu keinen größeren öffentlichen Protesten. Nach Berichten der Opposition verhafteten die syrischen Behörden zahlreiche politische Oppositionelle. Unter ihnen auch der Führer der islamisch-demokratischen Bewegung Ghassan al-Najar.

15. März

Es demonstrierten etwa 50 bis 200 Personen in Damaskus, der Hauptstadt von Syrien. Die Demonstration wurde von syrischen Sicherheitskräften aufgelöst.

Auch in der mehrheitlich von Kurden bewohnten Stadt Qamischli kam es zu Demonstrationen.

16. März

In Damaskus demonstrierten 150 Menschen vor dem Innenministerium und forderten dabei die Entlassung von Inhaftierten. Gleichzeitig demonstrierten auch Anhänger des Baath-Regimes. Polizisten lösten die Demonstrationen auf und inhaftierten 4 bis 14 Demonstranten.

17. März – Eskalation in Dar'a

Am 17. März kam es zu schweren Zusammenstößen in der südsyrischen Stadt Dar'a, bei denen mindestens fünf Menschen starben. Dabei setzten die Sicherheitskräfte Helikopter ein. Besonders Rami Makhluf, Cousin von Präsident Baschir al Assad und Symbolfigur der Korruption in Syrien, stand im Zentrum der Kritik und wurde von den Demonstranten als Dieb bezeichnet. Bei den Protesten wurde die Al-Omari-Moschee als Organisationsbasis für Demonstrationen benutzt.

18. März

Am 18. März 2011 gab die Regierung Syriens bekannt, dass es mit dem 21. März nun einen weiteren Feiertag geben würde.

19. März

Am 19. März kam es bei der Beisetzung von zuvor getöteten Demonstranten. Nach Oppositionsangaben skandierten mehr als 10.000 Menschen Parolen gegen die Regierung. Die Demonstration wurde durch Polizeikräfte aufgelöst. Auch in den Folgetagen kam es trotz massiver Polizeipräsenz immer wieder zu Demonstrationen in Dar'a, die von der Polizei gewaltsam unterdrückt wurden. Dabei kamen wiederholt Menschen ums Leben.

20. März

Am 20. März setzten Protestierende öffentliche Gebäude sowie Filialen des Mobilfunkbetreibers SyriaTel, der sich im Besitz von Rami Makhluf befindet, in Brand. Der bisherige Gouverneur von Dar'a wurde entlassen.

22. März

Am 22. März 2011 versammelten sich über tausend Demonstranten und bildeten eine Menschenkette zum Schutz der Al-Omari-Moschee.

23. März – Sturm auf die Al-Omari-Moschee

Am Morgen des 23. März stürmten die Sicherheitskräfte unter Einsatz von Tränengas und Heckenschützen die Moschee. Nach Krankenhausangaben kamen dabei 25 bis 37 Personen durch Schusswaffen ums Leben. Die Regierung sprach von sechs Toten und einem Einsatz gegen eine bewaffnete Bande und zeigte Bilder von Waffenfunden. Oppositionsvertreter sprachen von mehr als hundert Erschossenen.

25. März

In einer Fernsehansprache kündigte Baschar al-Assad an, dass alle in den letzten Tagen festgenommenen Demonstranten freigelassen werden.

Nach dem Freitagsgebet verhaftete die Polizei in Damaskus dutzende Demonstranten, die aus Solidarität mit den Opfern der Geschehnisse in Dar'a auf die Straße gegangen waren, und löste die Proteste auf.

In Dar'a und einigen umliegenden Dörfern fand ein Trauermarsch mit tausenden Beteiligten statt. Dabei wurde eine Statue des früheren Präsidenten, Hafiz al-Asad, zerstört und Slogans gegen den Chef der Präsidentengarde, Maher al-Asad, gerufen. Es sollen mindestens 20 Menschen getötet worden sein.

26. März

Bei Protestkundgebungen in Latakia kamen bis zu sieben Menschen ums Leben.

27. März

Die syrische Regierung beschloss die Aufhebung des seit 1963 geltenden Notstandsgesetzes.

28. März

In Dar'a kommt es wieder zu Schüssen auf Demonstranten. Es wurden Parolen gegen den Ausnahmezustand gerufen.

29. März - Rücktritt des Kabinetts al-Utri

Am 29. März 2011 trat Muhammad Nadschi al-Utri, zusammen mit seinem Kabinett, von seinem Amt als Ministerpräsident zurück.

1. April

Tausende Menschen demonstrierten in verschiedenen Städten, darunter in Daraa, Damaskus, Latakia und Baniyas. Bis zu 10 Menschen wurden getötet. Im Damaszener Vorort Douma versammelten sich mindestens 2000 Personen und drückten ihre Solidarität für die Demonstrationen in Daraa aus. Drei Demonstranten starben dabei durch Schüsse von Sicherheitskräften, die die Demonstranten auseinander treiben wollten.

2. April

In den Städten Daraa, Homs und im Damaszener Vorort Douma wurden insgesamt 21 Menschen verhaftet, nach Aussage von acht Menschenrechtsorganisationen jedoch 46. Das Syrian Observatory for Human Rights sieht die Verhaftungen als Folge der Demonstrationen am Vortag und forderte die Freilassung aller politischen Gefangenen und ein Ende willkürlicher Verhaftungen.

Menschen, die während der Proteste (am Vortag) verhaftet wurden, berichten, dass sie von Sicherheitskräften geschlagen, gedemütigt und als Verräter bezeichnet wurden. Einige Leichen von den Protesten am Vortag sollen von Sicherheitskräften einbehalten worden sein, um Proteste im Zuge von Begräbnissen zu verhindern.

8. April

Im ganzen Land fanden Massenproteste statt, darunter in Daraa, Duma, Harasta, Qamishli, Hasakhe, Idlib, Baniyas, Hama und Homs. Dabei gab es viele Tote und Verletzte.

In Daraa starteten Protestzüge nach den Freitagsgebeten von drei Moscheen aus vor einem Gerichtsgebäude in der Stadt. Dort wurden sie von Sicherheitskräften angegriffen, nachdem aus den Reihen der Demonstranten das Feuer auf die Sicherheitskräfte eröffnet worden sei. Dabei seien 19 Staatsbeamte erschossen worden. Allein in Daraa gab es mindestens 23 Tote. Nach verschiedenen Berichten auf Facebook ist die Zahl wesentlich höher. An den Demonstrationen in Daraa haben sich mehrere zehntausend Menschen beteiligt.

In Hama haben Sicherheitskräfte versucht, eine Demonstration von 2000 Personen mit Wasserwerfern und Rauchbomben aufzulösen. In den von Kurden bewohnten Gebieten in Nordsyrien fanden Demonstrationen statt, in denen nicht nur die Staatsbürgerschaft für Kurden gefordert wurde, wie von der Regierung zugesagt, sondern auch Freiheit.

9. April

In Latakia wurden Demonstranten von Sicherheitskräften mit scharfer Munition beschossen. Menschenrechtsaktivisten rufen über soziale Netzwerke zu täglichen Protesten in Syrien auf.

In Daraa nehmen tausende Menschen an Begräbnissen der Toten des Vortags teil. Anschließend demonstrierten sie für Freiheit. Menschenrechtsgruppen bezeichnen die Geschehnisse des Vortags in Daraa als Verbrechen gegen die Menschlichkeit.

10. April

In der Hafenstadt Baniyas starben vier Menschen. Laut Aussage von Augenzeugen wurden drei Menschen bei Protesten, die vor einer Moschee stattfanden, von Regierungsmilizen erschossen, während das Staatsfernsehen von einem getöteten Mitglied der Sicherheitskräfte spricht. Nach Berichten sind in der Gegend von Baniyas Elektrizität, Telefon und Internetzugang unterbrochen. Zudem seien Panzer aufgeboten worden.

11. April

Studenten der naturwissenschaftlichen Fakultät der Universität Damaskus (gelegen in Baramkeh in Damaskus) begannen eine Demonstration mit Gesängen für Freiheit und zur Unterstützung der Bevölkerung in Daraa und Baniyas. In Baniyas führten die Begräbnisse von vier Demonstranten, die vom Militär erschossen worden waren, zu einer neuen Demonstration. Die Sicherheitskräfte setzten ihre Angriffe auf die Stadt bis spät in die Nacht fort.

12. April

Der Tag begann mit einer Bestätigung, dass bei den Demonstrationen an der Universität Damaskus am Tag zuvor ein Student von Sicherheitskräften zu Tode geschlagen wurde. Augenzeugen berichteten, dass ein Vorort von Baniyas mit dem Namen Bayda von Panzern umstellt ist. Sicherheitskräfte schießen weiterhin, was zu dutzenden Verletzten führt, und verwehren sowohl Krankenwagen als auch benötigten Lebensmitteltransporten aus der nahen Stadt Tartus die Einfahrt in die Stadt.

13. April

Hunderte Frauen aus dem Ort Bayda bei Banias haben mit einem Protestmarsch auf der wichtigsten Küstenschnellstraße Syriens die Freilassung der verhafteten 350 oder mehr Männer aus dem Ort gefordert. Die Männer hatten an Demonstrationen teilgenommen und wurden danach von Sicherheitskräften festgenommen. Ebenso gab es eine Demonstration von Frauen in Banias. Die Behörden haben inzwischen 100 Männer wieder freigelassen. Demonstrationen gab es nach Berichten von Aktivisten an den Universitäten von Damaskus und Aleppo. Für Aleppo ist dies die erste Demonstration seit Beginn der Proteste in Syrien.

Internationale Reaktionen

Der deutsche Außenminister Guido Westerwelle verurteilte das Vorgehen der syrischen Regierung.

Auch UNO-Generalsekretär Ban Ki Moon äußert sich besorgt über die Lage in Syrien und erwähnte, dass ein gewaltsames Vorgehen gegen friedliche Demonstranten nicht hinnehmbar sei. Bei einem Telefonat, das er am 9. April 2011 mit Assad führte, bekräftigte Ban Ki Moon seine Aussagen vom März. Er appellierte an Assad, dass er verpflichtet sei, die Zivilbevölkerung zu beschützen sowie deren Rechte zu akzeptieren. Zudem sei er über die Ereignisse zutiefst verstört.

Auch US-Präsident Barack Obama verurteilte die Gewalt in Syrien: „Ich rufe die syrischen Behörden auf, jede weitere Gewalt gegen friedliche Demonstranten zu unterlassen. Darüber hinaus müssen willkürliche Verhaftungen, Festnahmen und die Folter von Gefangenen, über die berichtet wurde, jetzt enden“.

Der EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton forderte, dass die angekündigten Reformen nun in die Tat umzusetzen seien.

Weblinks

Commons: Proteste in Syrien 2011 – Sammlung von Bildern, Videos und Audiodateien

• Markus Bickel: „Die Leute haben nichts zu verlieren“. Im Gespräch: Der Menschenrechtler Ziadeh. In: Frankfurter Allgemeine Zeitung. 24. März 2011, abgerufen am 1. April 2011 (Interview mit Radwan Ziadeh über die Proteste in Dar'a). 
• Wolfgang Günter Lerch: Der doppelte Assad. Syriens Herrscher. In: Frankfurter Allgemeine Zeitung. 25. März 2011, abgerufen am 1. April 2011 (Hintergrundanalyse über die Machtstrukturen in Syrien). 
• Isabelle Imhof: „Die Kinder haben die syrische Revolution gezündet“. Der syrische Schriftsteller Rafik Schami über den Aufstand in seiner Heimat. In: Neue Zürcher Zeitung. 28. März 2011, abgerufen am 1. April 2011 (Interview mit Rafik Schami über die Proteste). 
• Mona Naggar: „Absolute Macht bringt Verderbtheit“. Interview Oppositioneller Syrien. In: die tageszeitung. 1. April 2011, abgerufen am 1. April 2011 (Interview mit dem syrischen Rechtsanwalt und Bürgerrechtler, Haitham al-Maleh).